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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat Notizen aus dem Rat Konstituierende Ratssitzung Was passierte nach der ratlosen Zeit? 11. Mai 2015: Vereidigung der neuen Stadträte, Wahl von Dr. Rieskamp/BLS und I. Ziebart/FDP als 2. und 3. Bürgermeister. Besetzung von 9 Ausschüssen, die Wahl der Referenten wird vertagt. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die alte Geschäftsordnung „im Wesentlichen“ übernommen. Eine CSU-Anfrage klärt: der Vertrag mit dem kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurde nicht verlängert. Klärungsbedarf auch bei der im März 2015 von Bgm. John abgeschafften Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). 29.06.2015: Auf Anfrage der BI „Pro- Schulbus“ gibt die Bgm. bekannt: das Schulbusthema wird im September beraten und entschieden. Einstimmig wird der Jahreshaushalt 2014 festgestellt und mit 28:4 Stimmen die Bürgermeister Pfaffinger und John entlastet. Auf Antrag von Prof. Picker/WPS wird gegen das Votum der Fachverwaltung die Baumschutzverordnung mit 15:14 (incl. Stimme der Bgm.) aufgehoben. Es zeigt sich, dass die im Mai übernommene Geschäftsordnung auch wesentlich Neues beinhaltet, was die Ratsmitglieder überrascht. Lt. Eva John sind die Verfahrensschritte der Verwaltung aber noch die gleichen. Nur „das Hemmnis“ des Stadtrats bzw. der Information des Bauausschusses falle weg. Ein Zurück zur alten Geschäftsordnung wird mit 11:16 abgelehnt. 27.07.2015: Der vor 6 Monaten vom Rat beschlossene Auftrag für einen „Verkehrsentwicklungsplan“ (VEP) wurde inzwischen erteilt. SHP-Ingenieure, Hannover, sollen wohl keinen klassischen VEP, sondern eine Art Obergutachten erstellen. Vorstellung der Vorgehensweise Okt. 2015, Fertigstellung ca. Ende 2016. Ein Antrag der GRÜNEN zum Stopp der Planungen zur Westumfahrung (wegen des laufenden VEP) wird mit 28:2 Stimmen abgelehnt. Das Landratsamt hält die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung für rechtswidrig. Es lägen in Starnberg nicht die erforderlichen Voraussetzungen einer „herausragenden Finanzlage“ vor. Dr. Busse/UWG sieht, wie das LRA, die Rücklagen der Stadt bald aufgebraucht. In der emotional geführten Diskussion erhebt sich die Frage, ob Stadträte aufgrund eines vermuteten Bürgerwillens (zur Aufhebung) gegen geltendes Recht verstoßen sollten? Mit 20:10 Stimmen erfolgt die Zustimmung zur Aufrechterhaltung der Abschaffung der SABS. Weil die Stadt die erbetene Stellungnahme bisher nicht geliefert hat, wurde eine Nachfrist bis zum 23.09.2015 gesetzt. Sollte auch die verstreichen, wird das LRA ohne Anhörung entscheiden. Umstritten, die Anzahl der Referentenposten. Der WPS-Antrag (Reduzierung auf 12, früher 28) wird mit 16:14 angenommen. Sie werden z.T. durch „Kampfabstimmung“, aber ohne „Qualifikationsnachweis“ gewählt. Auf ein Referat für Asyl/Migration (Vorschlag v. Czettritz/GRÜNE) wird verzichtet. Für Bgm. John ist das „Chefsache“. Heftige Diskussion auch beim Angebot von Dr. M. Krenn das fast völlig leerstehende Centrum auf eigene Kosten umzubauen und an die Stadt für VHS, Stadtarchiv, Marionettentheater und evtl. für Teile der Stadtverwaltung zu vermieten. Die Chance die Innenstadt zu beleben und mit der Alten Oberschule mehr Platz für das Hotel Bayerischer Hof zu schaffen, wird mit 15:11 Stimmen abgelehnt, weil die Miethöhe 11,00 Euro/qm beträgt. „Der Eigentümer soll sich wieder melden, wenn der ein „gescheites“ Angebot unterbreitet” so ein BMS-Stadtrat. Das zeigt: Begriffe wie Investitionsmathematik und Umwegrendite scheinen hier fremd zu sein. Inzwischen will der Eigentümer das Gebäude, falls nötig, in Teilen verkaufen. Anschließend werden Vertreter für die Zweckverbände bestellt und den Lenkungskreis der STAgenda benannt. Auch der AB-Halbanschluss Schorn, das inzwischen durch Beschluss des Kreistages erledigte Thema Schmalzhof und die Schulbusse werden behandelt. 12.08.2015 Ferienausschuss: Einstimming angenommen wird der Vorschlag des LRA Flüchtlinge, Asylbegehrende und wohnungslose Personen in Containern in der Petersbrunner Straße unterzubringen. Verzögerung des Baubeginns der Westumfahrung. Der Grundstückskauf geht nicht so voran, wie im Wahlkampf kolportiert („Bau ab Sommer“). Die Regierung von Oberbayern hat die Trasse daher nicht ins Förderprogramm 2015 aufgenommen. Andere Projekte, wie am Georgenbach, am „Seufzerberg“, in der Leutstettener und Hanfelder Strasse laufen wie geplant. Kleine Nachbesserungswünsche werden diskutiert, sind aber nicht mehr umsetzbar. Auch der Straßenbau in Söcking schreitet voran, so dass auf die Frage von Bgm. John, ob der Ferienausschuss die Arbeit der Verwaltung anerkennt, vielerlei Klopfen zu hören ist. Weitere Infos zu Ratssitzungen in der Lokalpresse, auf http://www.starnberg.de/ und dem „Stadtratsblog“ http://www.stadtrat-starnberg.de/ Neues Ungemach für Architekten - Vorsicht bei Gesprächen mit der Bauherrschaft? Ist der Architekt Generalist oder Spezialist? Das OLG Schleswig (Beschluss vom 22.11.2012 – 1 U 8/12 – BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – VII ZR 333/12, NZB zurückgewiesen) hat entschieden: er ist Generalist, im Zweifelsfall für alles zuständig und fast immer (auch subsidiär für andere) in der Haftung. Als Treuhänder des Bauherren muss er auf die Gesamtkosten achten, obwohl er das Bauwerk nur plant, aber nicht baut. Ab jetzt ist Vorsicht geboten! Wenn ihm bekannt ist, dass der Bauherr nur begrenzte Mittel hat, bzw. zur Verfügung stellen will. Oft meinen Architekten, dass eine verbindliche Baukostenobergrenze nur im Vertrag oder sonstwie schriftlich vereinbart werden muss. Falsch! Sogar mündliche - in diesem Fall eine protokollierte Unterhaltung vor Vertragsabschluss zur Höhe der Finanzierungsmittel - kann bei Überschreitung (von wem eigentlich?) die „Planung unbrauchbar“ machen. Und das obwohl im Architektenvertrag keine Baukostenobergrenze vereinbart wurde! http://tinyurl.com/ph226q3 Architekten hatte man - als die BRD noch jung war - kein Dienstleistungsstatus (beratend) zuerkannt. Ausgestattet mit Werkverträgen haften sie für den Gesamterfolg. Das o.a. Urteil und die Zurückweisung des BGH lassen berechtigte Zweifel aufkommen, ob diese Entwicklung noch realistisch ist. An die Randbedingungen einer Kostenobergrenze werden keine hohen Anforderungen gestellt, wohl aber überhöhte an den beauftragten Architekten. Wo bleibt da der Auftraggeber? Schon zu Beginn der 90er Jahre entschied das OLG Köln auf Rückzahlung des vollen Architekten- und Statikerhonorars für ein EFH bei Überschreitung einer vagen vertraglich fixierten „Zirka-Bausumme“ (unklar ob netto oder brutto). Die hatte der Bauherr durch überzogene Forderungen in der Planung aber selbst zunichte gemacht. Trotzdem wies der BGH die darauf basierende Revision zurück. Fazit: die Rechtsprechung orientiert sich offenbar immer noch am Bild des Architekten als Demiurg (Schöpfergott). Als Rädchen im profitorientierten Baugetriebe ist er das aber längst nicht mehr, weshalb die Architektenkammern umgehend Stellung beziehen sollten, denn das Prinzip der Vertragsgleicheit scheint durchbrochen. Schließlich steht der Professionalität des Architekten nicht ein privat motivierter Laie gegenüber, der von den Gerichten gern als unkundiger Verbraucher gesehen wird, sondern in vielen Fällen eine Bauherrschaft, die dem architektonischen „Auftragskünstler“ genau sagt, wo es lang geht. Dem droht Honorarabzug vom Auftraggeber wie von den Gerichten. Das kann wegen der Koppelung von Honorar an die Nettobausumme existenzgefährdend werden. Durch dieses tatsächliche Ungleichgewicht (hier: Protokoll kippt Vertragswollen) wird die Vertragsgleicheit zur Fiktion, denn die Vertragsfreiheit wird außer Kraft gesetzt.. Vertragsfreiheit bedeutet, dass aufgrund der rechtlichen Gleichheit jedem die freie Entscheidung zur Vertragseingehung offen steht, die, einmal getroffen, Bindungswirkung entfaltet, um gleichzeitig die Freiheitsentfaltung des Gegenüber zu sichern. Ein Gebäude ist keine vorproduzierte Ware, sondern entsteht in einem Prozess, der ohne Mitwirkung des Auftraggebers nicht möglich ist. Wird er aber nicht genau aus dieser Mitwirkungspflicht höchstrichterlich entlassen? Der folgende Passus im verlinkten Kommentar zeigt: you can´t have the cake and eat it. „Als der Architekt nämlich bemerkte, dass der besprochene Kostenrahmen überschritten würde, hat er das Bauprogramm reduziert, um diesen doch einhalten zu können. Damit war der Bauherr aber nicht einverstanden so dass es zu einer Beendigung der Zusammenarbeit kam, ohne dass die Planung des Architekten umgesetzt wurde.“ Die Mitwirkungserfüllung des Architekten wurde durch die Mitwirkungsverweigerung des Bauherren nicht möglich. Das verstehe wer will… Consulting + Mediation, Altostrasse 16, 82319 Starnberg 08151 - 979 66 16 und 0171 - 451 3560 Peter Riemann, Dipl.Ing./Master of Architecture (USA)
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