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Starnberger Bote 10 Steuer & Recht Steuerliche Hinweise und Tipps: Mindestlohn (MiLoG) ab 1.1.2015 von 8,50 € pro Arbeitsstunde Zum 1.1.2015 gilt ein flächendeckend zu zahlender,gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde für alle Branchen. In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten gilt bereits ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn (Ausnahmen hiervon sind: Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern.In den meisten Ländern gelten jedoch höhere Beträge nach Tarifverträgen) . Innerhalb einer Übergangszeit (bis 1.1.2019) können auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zusätzlich verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt werden. Für einige Branchen existieren bereits gesetzliche Mindestlöhne, weil Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt wurde. So bleibt es für Arbeitnehmer der folgenden Branchen (Fleischverarbeitung, Friseurhandwerk, Gebäudereinigung/Ost, Landwirtschaft, Pflegebranche/Ost, Wäscherei/Ost, Zeitarbeit/Ost) ab 1.1.2015 trotzdem bei den niedrigeren Lohnuntergrenzen. Anspruchsberechtigte Personen auf den gesetzlichen Mindestlohn sind Arbeitnehmer über 18 Jahre (nicht für: Auszubildende, Ehrenamtstätige; Besonderheiten bei: Langzeitarbeit slose,Saisonarbeiter, Praktikanten, Zeitungszusteller; Bei Minijob Abweichung nur in den ersten 6 Monaten möglich). Mit dem Mindestlohn ist der steuerpflichtige Bruttolohn pro Arbeitsstunde (= Grundlohn) gemeint. Für den Fall, dass keine Arbeitszeit oder festes Monatsgehalt vereinbart ist, muss die Monatsvergütung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in den effektiven Bruttostundenlohn umgerechnet werden Hierbei sind auch die Sachleistungen einzubeziehen, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Nicht anrechenbar sind z.B. VwL, Schmutzzulage, Überstunden-/Nachtschicht-/Sonn- und Feiertagszuschläge,Gefahrenzulage,A kkord-/Qualitätsprämien,Trinkgelder. Beauftragen Sie einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen, haften Sie für die Verpflichtung dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohnes (nicht: Steuer und Sozialversicherung) wie ein selbstschuldnerischer Bürge . Ihre Haftung entfällt, wenn Sie nachweisen, dass Sie weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatten, dass der von Ihnen beauftragte Unternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt. Weisen Sie Ihre Subunternehmer schriftlich auf die mit dem Mindestlohn in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen hin. Idealerweise sollte dieser Hinweis Bestandteil des Vertragswerks sein. Für alle Vermögensübertragungen bzw. Erbschaften: Selbstgenutzte Familienheime können im deutschen Erbschaftsteuerrecht steuerfrei an Ehegatten und Kinder vermacht werden. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 3.6.2014- II R 45/12 entschieden, dass die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechtes an die Ehefrau -ohne Eigentum am Familienheim zu haben - nicht unter die Steuervergünstigung fällt. Neue Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung ab 1.1.2015: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen folgende steuerliche Regelungen verschärft werden: − Verjährungsfrist soll in allen Fällen auf 10 Jahren ausgedehnt werden. − Durch das Ersetzen des Begriffs des“Täters“ durch den Begriff „ an der Tat Beteiligten“ erstreckt sich das Gesetz auch auf Anstifter und Gehilfen. − Die strafbefreiende Selbstanzeige soll nicht mehr möglich sein, wenn ein Amtsträger zur Umsatzsteuer- und/oder Lohnsteuernachschau erschienen ist − Steuerhinterziehung – ohne Zuschlag – bei unter 25.000.- € pro Steuer und Veranlagungszeitraum − Von einer Strafverfolgung wird abgesehen, wenn der Betroffene innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern - mit Zuschlag bezahlt. Der Zuschlag beträgt 10 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag nicht 100.000.- € übersteigt. Ab einen Betrag von 100.000.- € werden 15 % und ab 1,0 Mio. € 20 % fällig. Protecta Steuerberatungs GmbH, 82319 Starnberg, Wittelsbacherstr. 20, www.protecta.org Bearbeitungsentgelte BGH; Bankenrecht: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei alten Darlehensverträgen bis Ende des Jahres noch möglich. In nahezu jedem alten Verbraucherkredit wurden über die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bearbeitungsentgelte vereinbart, die teilweise der Höhe nach beachtlich waren. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGHs sind diese Klauseln unwirksam. Die Vereinnahmung der Bearbeitungsentgelte erfolgte somit ohne Rechtsgrund; sie sind daher von den Banken zurückzuzahlen. Am 28.10.2014 hat der BGH in 2 Verfahren (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) die Frage der Verjährung dieser Rückforderungsansprüche eindeutig geklärt. Demnach sind Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind in jedem Fall verjährt (§ 199 Abs. 4 BGB). Alle danach entstandenen Rückforderungsansprüche sind derzeit noch nicht verjährt und können geltend gemacht werden. Dies gilt auch für alle Rückforderungsansprüche, die in den Jahren 2004-2011 entstanden sind. Aber Achtung: Zum 31.12.2014 verjähren alle Ansprüche aus den Jahren 2004-2011. Sollten Sie Ihre Bearbeitungsentgelte von der Bank zurückholen wollen, so müssen Sie auf jeden Fall noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen (wie z.B. ein gerichtlichen Mahnbescheid) ergreifen, wenn sich die Bank nicht unmittelbar zur Rückzahlung bewegen lässt. Tipp vom Profi: Überprüfen Sie Ihre Darlehensverträge dahingehend, ob Sie durch vorgedruckten Text zur Zahlung von Bearbeitungsentgelten verpflichtet wurden und ob und gegebenenfalls wann Sie diese bezahlt haben. Sollte dies der Fall sein und die Zahlung der Entgelte (= regelmäßig der Zeitpunkt des Entstehens des Rückzahlungsanspruches) im Zeitbereich 2004 bis 2011liegen, empfehlen wir die Beauftragung eines Anwaltes mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche, damit keine Rechtsnachteile entstehen. Beim Flanieren in der Maximilianstrasse entdeckt man sie unweigerlich: DIE MÜNCHNER HOF - PAPETERIE… Mit einem einzigartigen Sortiment bietet sie alles, was zum weihnachtlichen Schenken gehört: gediegene Weihnachtskarten, kostbare Duftkerzen, speziell gefertigte Präsentboxen, exklusives Geschenkpapier, dazu passende Bänder, und, und, und… www.muenchner-hof-papeterie.de
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