SB_04_14_druckversion_72

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Starnberger Bote 2 Anzeigen Meisterbetrieb • Innungsfachbetrieb Wir lackieren alles für Sie, nicht nur Ihr Fahrzeug • Unfallinstandsetzung aller Fahrzeuge • Leihwagenvermittlung • Beulen drücken ohne lackieren • kostenlose Beratung, Ausbesserung kleiner Steinschläge • Hagelschaden-Beseitigung Moosstr. 10a • 82319 Starnberg Tel. 08151 - 8 91 15 • Fax 08151 - 44 88 08 Wir fühlen Ihrem Rücken auf den Zahn Eine möglichst genaue Rekonstruktion einer gesunden und entspannten Kieferrelation ist gefragt Wir erfassen und analysieren Ihre Kiefergelenksbewegungen mit Hilfe modernster optoelektronischer Technik und setzen diese Ergebnisse präzise, komfortabel und schnell in einen therapeutischen Aufbissbehelf (im Volksmund "Schiene") um. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Zahnarzt, was wir für Sie tun können. Leiden auch Sie unter nicht erklärbaren Rücken- oder Kopfschmerzen? • schmerzhafte Verspannungen im Nacken- und Rückenbereich • Kopfschmerzen und Migräne • Beinlängendifferenz • Schlafstörungen • Ohrenschmerzen und Tinnitus • Gleichgewichtsstörungen • Zähneknirschen haben ihren Ursprung oft an ganz anderer Stelle
Starnberger Bote 3 Editorial Liebe Starnberger Bürgerinnen und Bürger, wir haben ihn! Das wurde auch Zeit! Jetzt kann es in Starnberg endlich voran gehen. Er ist ausgemacht, der "Beelzebub" der Starnberger Kommunalpolitik! Es ist........ ... der Jurist! Da hätten wir doch alle gleich drauf kommen können. Sind wir aber nicht. Unser Starnberg hätte sicherlich noch viele Jahre unter dem Regime der Juristen leiden müssen, wenn nicht ein aufgeweckter Journalist nach knallharter Recherche endlich dem schlimmen Treiben der "Justitia-Jünger" auf die Schliche gekommen wäre. Ein Hoch auf Herrn Stephan Müller Wendlandt (Redaktionsleiter Starnberger Merkur). Es wurde einmal Zeit, dass ein Journalist dorthin geht, wo es weh tut, um zu enthüllen, wer hier dauerhaft Sand ins Getriebe der Stadt schüttet. Aber nicht nur, dass er die Täter gefunden hat, NEIN, er hat auch genau herausgefunden, wie sie es anstellen. So gibt Herr Müller-Wendlandt seinen Lesern in der Ausgabe des Starnberger Merkurs vom 13.11.20<strong>14</strong> einen präzisen Überblick, wie sie gemacht wird, die bandenmäßige Blockade der Kommunalverwaltung: "Bei jeder sich bietenden Gelegenheit mandeln die (Anm.: gemeint sind die Juristen) sich auf als Bedenkenträger und Paragrafenreiter. Sie lähmen jede Diskussion und Beratung mit ihrem Todschlagargument: dem Gesetzbuch, der Gemeinde - und/oder der Geschäftsordnung. Fünf können sie nun mal nicht gerade sein lassen....." http://tinyurl.com/msr6rrt Ja, Herr Müller-Wendlandt, genauso machen wir es, wir sind ertappt. Von Berufswegen muss ich zwar offiziell den Standpunkt vertreten, dass das alles so sein muss und seine Richtigkeit hat; ich verdiene ja schließlich mit diesem Totschläger - dem Gesetzbuch - mein Geld. Wenn Sie mich aber nach meiner privaten Meinung fragen, bin ich ganz bei Ihnen: Treiben wir sie aus dem Dorf, die Juristen. Verbrennen wir die Gesetzbücher und die Geschäftsordnungen. Tauschen wir Demokratie und Rechtsstaat um in Anarchie und Evolution. Die Starken und Lauten in unserer Gesellschaft sollen das Ruder übernehmen und unsere Stadt unbeirrt voranbringen, ohne störende Zwischenrufe. Wenn jemanden etwas nicht passt, so hat er ja schließlich zwei gesunde Fäuste, um aus Argumenten schlagende Argumente zu machen. Der Grundsatz "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" ist verstaubt und überholt und, seien wir uns doch mal ehrlich, innerhalb der Stadtgrenzen von Starnberg doch offensichtlich gescheitert. Das sehen selbst Teile der Gewählten so und fordern, dass Bescheide der Rechtsaufsicht (Landratsamt Starnberg) von einer "politisch neutralen Stelle" überprüft werden sollen. Naja, der Gang zu den Gerichten ist ja auch altmodisch, beschwerlich, zeitraubend und oftmals vom Ergebnis her so derart unerfreulich, dass es der Mühen sowieso nicht lohnt. Vielleicht sollten wir ein Medium befragen, was die Götter über die Beschlüsse unseres Stadtrates und dessen Ausschüsse denken. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lieber Herr Müller Wendlandt, ich hoffe, Sie nehmen mir meine Überspitzung nicht übel, aber anders kann man nicht verdeutlichen, an welchen Säulen unseres Staates bzw. Gesellschaft man rüttelt, wenn Gesetze und rechtsstaatliche Regeln als Grundlage des Verwaltungshandelns aufgegeben werden sollen, um mal schnell Fünf gerade sein zu lassen. Keiner kann das ernsthaft wollen, auch wenn es im Sinne eines schnellen Ergebnisses oftmals lästig ist, rechtliche Hürden vor der Nase zu haben. Zugegeben! Unsere Stadt steht vor einem Haufen Problemen. Am schwersten wiegt derzeit, dass keiner so genau weiß, wie die Stadtratswahl wirklich ausgegangen ist. Die Rechtsaufsicht stellt wahrscheinlich die Unwirksamkeit der Wahl fest und schafft damit eine Vielzahl von zusätzlichen Problemen: Wirken die bisherigen Beschlüsse des Stadtrates? Wenn der Stadtrat nicht mehr wirksam beschließen kann, wann wird er aufgelöst? Müssen die ehem. Stadträte dann ggf. das Sitzungsgeld wieder zurückzahlen? Wer trifft bis zu einer neuen Wahl die Entscheidungen und nicht zuletzt: Wer leistet der Bürgermeisterin im Rathaus Gesellschaft, bis wieder eine neue (?alte?) Mannschaft an Bord ist? Manch einer mag das alles für überflüssigen Formalismus halten, und argumentieren: "Nach der Neuwahl sitzen doch eh wieder die gleichen Gesichter im Stadtrat, wie jetzt. Dann können wir uns das auch sparen!" Aus pragmatischer Sicht ein verständlicher Einwand. Doch pragmatische Argumente können und dürfen keine demokratischen Grundsätze außer Kraft setzten. Die strikte Verhinderung von Wahlmanipulation ist die Grundlage unserer Demokratie. Deshalb sind ggf. relevante Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht zu akzeptieren. Hiervon kann keine Ausnahme zugelassen werden, weil jede Ausnahme der Beginn einer Manipulation wäre. Ist der tatsächliche Ausgang der Wahl nicht feststellbar -wie offensichtlich bei unserer Stadtratswahl-, kann sie keine Wirkung behalten, auch wenn die sich hieran anschließenden Verfahren der Neuwahlen und der Beseitigung der entstandenen Rechtsunsicherheiten zäh und lästig sind. Demnach stehen Neuwahlen ins Haus, auch wenn es natürlich sehr wahrscheinlich ist, dass wir es nach der Neuwahl mit den gleichen Sitzverteilungen und den gleichen Personen zu tun haben, wie bisher. Aber dann wissen wir wenigstens, dass wir sie alle wirklich gewählt haben. Wir blicken also auf einen spannenden Jahresanfang 2015. Bevor es losgeht, sollten alle Akteure des Starnberger Politlebens einmal tief durchschnaufen und vielleicht bei einer Tasse Glühwein am Christkindlmarkt die Kontroversen und auch den anstehenden Wahlkampf vergessen, um mit ihren Familien in eine ruhige und friedvolle Weihnachtszeit zu starten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins kommende Jahr 2015. Ihr Michael Forster 1. Vorsitzender Bund der Selbstständigen / Gewerbeverband Starnberg Ortsgruppe des BDS Bayern e.V.
Seite 1: Das Event im Advent… Editorial S.
Seite 5 und 6: Starnberger Bote 5 Bürgermeisterbr
Seite 7 und 8: Starnberger Bote 7 Landrat Karl Rot
Seite 9 und 10: Starnberger Bote 9 Titelthema 16 Ne
Seite 11 und 12: Starnberger Bote 11 Anzeigen • Im
Seite 13 und 14: Starnberger Bote 13 Anzeigen Steinw
Seite 15 und 16: Starnberger Bote 15 Impressum Impre

SB_04_14_druckversion_72

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?