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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat<br />

Notizen aus dem Rat<br />

Im Frühjahr 2015 muss der Stadtrat<br />

neu gewählt werden. Die wichtigsten<br />

Ereignisse in Kürze:<br />

Am 20.10.20<strong>14</strong> deutet sich an, dass der<br />

Beschluss, nach Fraktionswechsel von<br />

Dr. Rieskamp, die Ausschussbesetzung<br />

(trotz massiver Bedenken) zugunsten<br />

der BLS zu ändern, nicht rechtens sein<br />

kann. Die UWG weigert sich deshalb<br />

Ausschusskandidaten zu benennen.<br />

Der Rat beschließt die Sache bis zur<br />

Entscheidung der aktiv gewordenen<br />

Rechtsaufsicht zu verschieben.<br />

Zirka zwei Monate nach Beauftragung<br />

schlägt Bgm. John vor, dass ein allgemeiner<br />

Verkehrsentwicklungsplan (VEP)<br />

beauftragt werden soll. Erwartet waren<br />

jedoch präzise Umfahrungskonzepte.<br />

Notgedrungen folgen die z.T. verblüfften<br />

Ratsmitglieder wollen, aber bis Mitte<br />

2015 Ergebnisse sehen.<br />

Nachdem das LRA den „Wechsel<br />

zum Schein“ (und die unzulässige<br />

Ausschussumbesetzung) bestätigt<br />

hatte http://tinyurl.com/lc68jl3 wurde in<br />

der Sitzung am 10.11.20<strong>14</strong> trotzdem<br />

beschlossen, der Empfehlung des LRA<br />

nicht zu folgen:<br />

1. Der Stadtrat…hebt die Beschlüsse…<br />

der öffentlichen Sitzung…vom<br />

28.07.20<strong>14</strong> hinsichtlich der Änderung<br />

der Ausschussbesetzung, … usw….<br />

nicht auf.<br />

2. Die Verwaltung wird beauftragt,<br />

gegen den Bescheid des Landratsamtes<br />

Starnberg vom 30.10.20<strong>14</strong> unter<br />

Hinzuziehung eines anwaltlichen<br />

Vertreters fristgerecht Klage beim<br />

Verwaltungsgericht München einzureichen.<br />

Am <strong>14</strong>.11.20<strong>14</strong> wird die Nachricht<br />

bekannt über notwendige Nach- bzw.<br />

Neuwahlen. http://tinyurl.com/obm3hbe<br />

Nach den vorigen emotionsgeladenen<br />

Sitzungen verläuft die am 24.11.20<strong>14</strong><br />

relativ ruhig.<br />

Ursache: eine künstlich hergestellte<br />

Normalität (2 x tagte der Bauausschuss<br />

auf unsicherer Rechtsgrundlage) und die<br />

Einsicht ein Grundstück für die FOS/BOS<br />

auswählen zu müssen. Nach intensiver<br />

Diskussion wird mangels Alternative der<br />

ehemalige Bauhof am Seilerweg gekürt.<br />

Das unattraktive Grundstück ist ohne<br />

Erweiterungsmöglichkeit, weshalb man<br />

auf einen privaten Anbieter hofft.<br />

Trotz der baldigen Auflösung des Rates<br />

erhalten zwei Stadträten hier die<br />

Möglichkeit sich vorzustellen. Der erste<br />

wurde beim Sammeln und Sichten der<br />

Beiträge zur Ausgabe 3/20<strong>14</strong> übersehen,<br />

der zweite ist nach Ausscheiden<br />

von Ratsmitglied Bernhard Beigel (CSU)<br />

inzwischen als Nachrücker vereidigt<br />

worden:<br />

Franz Heidinger (BMS)<br />

Liebe Starnbergerinnen und Starnberger,<br />

nachträglich bedanke ich mich für Ihre<br />

Unterstützung bei der Wahl 20<strong>14</strong>.<br />

Seit 4 Generationen lebt meine Familie<br />

jetzt schon in Starnberg, ich selbst bin<br />

direkt am Starnberger See geboren.<br />

In meiner Jugend fand ich in vielen<br />

hiesigen Vereinen Aufnahme, z.B. in<br />

der Schwimmabteilung des TSV, beim<br />

Trachtenverein und Fischereiverein<br />

sowie im Segelclub Würmsee. Ich erfuhr<br />

Anerkennung durch verschiedenste<br />

Trainer. Dies prägte mein Leben und<br />

mein soziales Engagement, das ich nun<br />

seit 30 Jahren versuche an Jung und Alt<br />

weiterzugeben.<br />

Beruflich führe ich seit 1996 meinen<br />

Schlossereibetrieb in Hanfeld und habe<br />

dort auch meine (Wohn-) Heimat gefunden.<br />

Seit 2011 bin ich Vorsitzender der<br />

Freiwilligen Feuerwehr von Hanfeld.<br />

Für die Stadt Starnberg und seine<br />

Ortsteile wünsche ich mir mehr Toleranz,<br />

ein Aufeinanderzugehen um miteinander<br />

Gedanken und Ideen zu entwickeln und<br />

diese für die Bürger und die Stadt zu<br />

verwirklichen.<br />

Mein Ehrenamt als Stadtrat und Referent<br />

für die Rettungsdienste seit Mai 20<strong>14</strong><br />

sehe ich als große Herausforderung. Ich<br />

freue mich dabei zu sein, wenn sich<br />

in den nächsten Jahren für die Stadt<br />

Starnberg und ihre Bürgerinnen und<br />

Bürger auch in den Ortsteilen Positives<br />

entwickelt. Sie sind herzlich eingeladen<br />

mich mit Ihren Gedanken und Ideen zu<br />

unterstützen. Kommen Sie einfach auf<br />

mich zu.<br />

Rudi Zirngibl (CSU)<br />

Ich wurde im September 1964 in<br />

Starnberg geboren und lebe und arbeite<br />

seither in Starnberg.<br />

Für eine kurze Zeit bin ich nach Pöcking<br />

gezogen und war in dieser Zeit für die<br />

CSU im Gemeinderat tätig und für die<br />

Gemeinde Pöcking im Kreistag vertreten.<br />

Nach meiner Rückkehr nach Starnberg<br />

habe ich mich sofort wieder für meine<br />

Heimatstadt eingesetzt.<br />

Ich engagiere mich im Sportverein<br />

Söcking als Kassier. Mein persönliches<br />

Ziel ist es den Verein ohne Schulden den<br />

zukünftigen Nachfolgern zu übergeben.<br />

Meine politischen Ziele sind natürlich,<br />

als Bewohner der Hanfelder Straße, eine<br />

Verkehrsentlastung für Starnberg. Wir<br />

müssen in beide Richtungen denken und<br />

eine machbare Variante schnellstmöglich<br />

durchziehen. Die Verkehrsbelastung ist<br />

unerträglich für unsere Stadt.<br />

Darüber hinaus dürfen wir nicht die<br />

vielen kleinen Probleme vergessen<br />

wie z.B. Bauzustand der Schulen, die<br />

Parkplatzsituation usw.<br />

Wir dürfen uns nicht mit Großprojekten<br />

für Generationen verschulden, sondern<br />

viel mehr nachhaltiger denken.<br />

08157 / 925 820

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