1 Prof. DDr. WOLFGANG ROHRBACH DIE ...

Londoner Markt festgestellte Angleichung der Prämien, d.h. de facto um eine Preisabsprache,
die zu höheren Prämien für Versicherungen von Großrisiken - zu Lasten der
Kunden - führen.
Vielfach kommt zum Ausdruck, dass das Bewusstsein in der Versicherungswirtschaft -
was das Wettbewerbsrecht betrifft- generell gering sei, und dass potentiell wettbewerbswidriges
Verhalten oft als "gut eingeführte Marktpraxis" angesehen würde (Irmfried
Schwimann, "Wettbewerb im Versicherungsbereich/Sektoruntersuchung Unternehmensversicherung
2005", in: Versicherungsrundschau/Zeitschrift für Versiche-rungswesen
Nr.3/09, Wien März 2009, S 21ff). Angesichts der kontinuierlich steigenden Bedeutung
der Assekuranz im Leben der EU-Bürger war und ist hier spezifischer Informations- und
Handlungsbedarf gegeben.
7.1.1 Ausgangspunkt: altes deutsches Wettbewerbsrecht
Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von 1896 prägt in seinen
Grundlagen - von der Generalklausel des § 1 UWG von 1909 abgesehen - bis heute das
Recht des unlauteren Wettbewerbs. (vgl. dazu Henning von Stechow, Das Gesetz zur Bekämpfung
des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Entstehungsgeschichte und
Wirkung; in: Schriften zur Rechtsgeschichte 96, Duncker & Humblot, Berlin 2002, S
398)
Es handelt sich um eine historisch gewachsene Rechtsnorm, die Mitbewerber, Verbraucher
und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen soll und dabei
dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung trägt.
(Bundesgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ursprüngliche Fassung vom: 7. Juni
1909 /RGBl. S. 499/ Inkraft getreten: 1. Oktober 1909. Letzte Neufassung vom 3. Juli
2004 BGBL I. S. 1414). Inkrafttreten der Neufassung: 8. Juli 2004. Letzte Änderung
durch Art. 2 G vom 29. Juli 2009; BGBl. I S. 2413, 2414. Inkrafttreten der letzten Änderung:
4. August 2009 /Art. 6 G vom 29. Juli 2008)
7.1.2 Das neue UWG
Am 30.12. 2008 trat das neue deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
in Kraft.
Dass es dem Wettbewerbsrecht künftig auch nicht mehr nur um den Wettbewerb allein
geht, macht eine markante begriffliche Änderung deutlich. Denn statt "unlauterer Wettbewerb"
heißt es nun "unlautere geschäftliche Handlung" und setzt damit auch ein deutliches
Zeichen in Richtung des Konsumentenschutzes, erweitert es den Wirkungsbereich
des Gesetzes doch erheblich und gilt somit nun auch für das Verhalten eines Wettbewer-
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