1 Prof. DDr. WOLFGANG ROHRBACH DIE ...

nutzen, sei es in einem Geschäft im Ausland oder beim Einkauf über eine ausländische
Website. Dies macht sich auch für die Unternehmen bezahlt. Sie können auf demselben
Weg, auf dem sie Kunden in ihrem Herkunftsland ansprechen, auch 450 Millionen
Verbraucher in der EU erreichen“.
7.2. ABSPRACHEN UND KOOPERATIONEN ZWISCHEN VERSICHERERN
Aus der Sicht des Konsumenten stellen Absprachen und Kooperationen zwischen Versicherern
ein "zweischneidiges Schwert" dar. Einerseits würden ohne das weltweite Netz
der Mit-und Rückversicherung zahlreiche Großrisiken unversicherbar bleiben. Andererseits
können Kooprationsübereinkommen von Großkonzernen (wie Preisab-sprachen,
monopolartige Marktauftritte) fatale Auswirkungen für kleinere Mitbewerber und Kunden
haben. Der Gesetzgeber unterbindet daher in vielen Staaten derartige konsumentenschädliche
Absprachen.
Die diesbezüglichen österreichischen Wettbewerbsbeschränkungen sind im Kartellgesetz
(KartG 2005) ausgeführt. Neben einem Kartellverbot ist darin festgelegt, dass marktbeherrschende
Unternehmen ihre Stellung nicht missbrauchen dürfen. Beschränkungen gibt
es bei Zusammenschlüssen von Firmen, deren jährliche Umsatzmenge gewisse Grenzen
überschreitet. Das KartG enthält auch Bestimmungen zu Strafen bei Verstößen sowie zu
den Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht.
Es gilt jedoch (auch außerhalb des Mit-und Rückversicherungsbereiches) im Auge zu behalten:
Nicht jede Absprache oder Kooperation zwischen (im Wettbewerb stehenden) Versicherern
muss zum Nachteil der Konsumenten ausfallen!
Es können Synergien entstehen, die den Versicherern und Konsumenten zum Vorteil gereichen.
Aus diesem Grund erstellte die EU(EG) schon Anfang der 90er Jahre Regeln, unter welchen
Voraussetzungen Zusammenarbeit oder kooperative Absprachen erlaubt und sogar
erwünscht sind, weil sie den Strukturen eines lauteren Wettbewerbs. entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigte die Kommmission, Artikel 81 Absatz 3
EG-Vertrag durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Entscheidungen und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in der Versicherungswirtschaft anzuwenden,
die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken:
- Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem
Schadenverlauf beruhender Risikoprämientarife
- Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen;
- gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken;
- Abwicklung von Schadenfällen;
- Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen;
- Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken.
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