Rechtsteil aus dem BS-LehrerInnenkalender 2016/2017

Wichtige Bestimmungen für Eltern
Papamonat
Seit 1. 1. 2011 haben öffentlich Bedienstete die Möglichkeit, einen Papamonat im
Ausmaß von max. 4 Wochen (gegen Entfall der Bezüge) in Anspruch zu nehmen,
wenn sie mit Mutter und Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Seit 1. 1.
2013 haben Väter einen Rechtsanspruch auf diesen Karenzurlaub. Dieser Karenzurlaub
wird Vätern gegen Entfall er Bezüge aber unter Beibehaltung der zeitabhängigen
Rechte (Vorrückung, Pensionsanrechnung) bis zu 4 Wochen gewährt, sofern
die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben. Das Ansuchen muss mindestens 1 Woche
vor dem errechneten Geburtstermin gestellt werden. Der Vaterkarenzurlaub
muss innerhalb des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß Mutterschutzgesetz
liegen.
Gehalt der Mütter während des Mutterschutz-Beschäftigungsverbotes
Mütter erhalten in der Zeit des Mutterschutzes ab 2011 nur noch den Durchschnittsverdienst
der letzten 3 Monate vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes.
Das betrifft vor allem Teilbeschäftigte, die früher in der Zeit des Mutterschutzes
den vollen Bezug bekamen. § 13d GG, § 24 VBG.
Teilzeit
LehrerInnen, die wegen der besseren Betreuung ihrer Kinder (bis zum Schuleintritt)
Teilzeit beantragen, haben beim Dienstplan einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung
ihrer Bedürfnisse zur Kinderbetreuung. Sie dürfen nicht zu Mehrdienstleistungen
herangezogen werden. Vollbeschäftigte Eltern haben jedoch keinen
Rechtsanspruch auf Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Supplierverpflichtung von
Teilzeitlehrkräften: Nur bei zwingenden Gründen können sie zur Leistung von
Überstunden herangezogen werden.
Vorrückung
Eltern, die wegen Karenz länger als 6 Monate vom Unterricht aussetzen, müssen
keine Rückstufung in Stufe 1 des SVtL hinnehmen, die Karenz wird aber nicht als
vorrückungswirksame Dienstleistung gerechnet. Teilzeitbeschäftigung während der
Elternkarenz wird indes für die Vorrückung voll gezählt.
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