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AUS DEM GEMEINDERAT 5
Danach stellte Ullmer das Ergebnis der Rechnungsprüfung
für das Haushaltsjahr 2014 vor.
Auch hier schlug der Rechnungsprüfungsausschuss
dem Rat vor, für das Haushaltsjahr 2014
den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten
sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde
und deren Beigeordneten zu entlasten. Hier meldete
sich RM A. Wieland zu Wort und beantragte,
die Abstimmung zu diesem Punkt zu vertagen, da
sie noch Klärungsbedarf sah. RM Uhink führte
dazu Folgendes aus: Der Bürgermeister hat noch
im Dezember 2014 vier Grundstücke zum Gesamtpreis
von 8.175 € gekauft, wofür kein Ratsbeschluss
vorlag. U.a. handelt es sich dabei um ein
856 qm großes “Waldgrundstück”, für das pro
Quadratmeter zwei Euro gezahlt wurden. Als
Waldgrundstück kann es allerdings nicht als
Ausgleichsfläche herangezogen werden.
RM Mann schlug nochmals vor, die Abstimmung
zu diesem Punkt zu vertagen und erst nach Klärung
der Sachlage darüber abzustimmen. Er war
der Meinung, dass die Grundstücke zu teuer gekauft
wurden und der Gemeinde dadurch ein hoher
Schaden entstand.
Der Bürgermeister stellte dazu fest: Für die Gemeinde
sei es wichtig, auf dem Petersberg in der
Gemarkung Gau-Odernheim Grundeigentum zu
haben, vor allem im Hinblick auf eine zukünftige
Flurbereinigung. Er widersprach der Auffassung,
dass der Gemeinde finanzieller Schaden zugefügt
worden sei, räumte aber ein, dass ein Verfahrensfehler
vorliegen kann. Auch habe Landschaftsarchitektin
Butsch bestätigt, dass die Grundstücke
als Ausgleichsflächen herangezogen werden
können. Kemptner sicherte, nach erfolgter Entlastung,
eine Aussprache im Rat zu, zudem soll
auch eine unabhängige Prüfung und Bewertung
des Vorgangs durch die Verbandsgemeinde und
die Kreisverwaltung erfolgen. Dr. J. Dolata forderte
nun, dieses Angebot im Protokoll festzuhalten.
Dr. H. Strecker stellte fest, dass er als Beigeordneter
zu diesem Fall keinen Kommentar abgebe,
obwohl er dazu etwas sagen könnte. Der
Beigeordnete G. Brand verwies darauf, dass der
Antrag auf Abstimmung gestellt wurde, somit sei
auch darüber abzustimmen. Die Änderung der
Tagesordnung hätte vor der Sitzung beschlossen
werden müssen. RM K. Ullmer stellte nun nochmals
den Antrag auf Entlastung des Ortsbürgermeisters
und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters
der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten
für das Haushaltsjahr 2014. Die Entlastung
wurde bei fünf Ja-Stimmen, acht Nein-
Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
zu Tagesordnungspunkt 2
Kindertagesstätte
Hier: Zustimmung zum Haushaltsplan für den
Betrieb der KiTa
Pfarrer M. Krieger erhielt das Wort. Er stellte den
als Tischvorlage verteilten Haushaltsplan für
2016 vor und erläuterte einzelne Positionen. Für
den Betrieb der Kindertagesstätte sind insgesamt
750.535 € angesetzt, wobei diese Kosten durch
folgende Institutionen gedeckt werden:
Zuweisung und Umlagen der EKHN 75.865 €
Zuweisung durch Kreis und Land 591.723 €
Zuschuss der Ortsgemeinde 49.746 €
Sonstige Beträge 6.631 €
Zinsen 1.270 €
Elternbeiträge für die Krippe 5.300 €
Entgelte für die Verpflegung 20.000 €
Summe 750.535 €
Nach der umfänglichen Vorstellung des Zahlenwerks,
das auch die wesentlichen Ausgabenposten
beinhaltete, konnte Pfarrer Krieger noch offene
Fragen klären, sodass der Rat dem Haushaltsplan
ohne Gegenstimme zustimmte.