Ortsschelle201601X3

6
AUS DEM GEMEINDERAT
zu Tagesordnungspunkt 3
Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe
Hier: Erneute Stellungnahme
Aufgrund der Einwohnerzahl und der örtlichen
Gegebenheiten sieht der Plan vor, dass Bechtolsheim
in den nächsten 10 Jahren insgesamt 34
neue Bauplätze ausweisen darf. Das wurde als
ausreichend dargestellt und der Rat war einmütig
der Auffassung, keine weitere Stellungnahme
hierzu abgeben zu wollen.
zu Tagesordnungspunkt 4
Zaunanlage hinter der Musikhalle
Hier: Vergabe der Lieferung und des Einbaus
Das Bewegungsfeld hinter der Musikhalle wird
mit einem Zaun umfriedet werden, damit es gefahrloser
für die Kinder des Kindergartens und
der Grundschule genutzt werden kann. Die Ausschreibung
für 206 m Zaun, ein drei Meter breites
Tor zum Parkplatz hin und eine ein Meter
breite Tür zur Selz hin erging an vier Unternehmen,
wovon drei ein Angebot abgaben.
Mit einem Gesamtpreis von 13.458,66 € war die
Firma Zaunbau-Gräf aus Alzey der günstigste
Anbieter und erhielt demzufolge auch einstimmig
den Zuschlag.
zu Tagesordnungspunkt 5
Bebauungsplan „Um den Bahnhof
Neufassung, 8. Änderung“ in der Ortsgemeinde
Bechtolsheim
a.) O!enlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2
BauGB und Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger ö!entlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB (im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 Abs. 2 Zi!ern 2 und 3 BauGB)
b.) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Die im Baugebiet betroffenen Räte nahmen an
der Beratung und der Abstimmung zu diesem
Punkt nicht teil.
Zu den im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen
bezüglich der Dachneigungen und
Firsthöhen einzelner Wohnhäuser gab es von den
betroffenen Behörden und den Anliegern keine
Anregungen oder Änderungswünsche. Somit
wurde die Satzung einstimmig beschlossen.
zu Tagesordnungspunkt 6
Vergabe der Gaskonzession zum 1.1.2017
Hier: Beschlussfassung über die Au!orderung
zur Angebotsabgabe sowie des Wegenutzungsvertrags
Der derzeit gültige Vertrag läuft zum 31.12.2016
aus und muss somit neu ausgeschrieben werden,
was der Rat auch einstimmig beschloss. Die beiden
anzuschreibenden Firmen sind die e-rp
GmbH in Alzey und die EWR AG in Worms. Die
Bewertungskriterien für die Angebote der Unternehmen,
die nach Bewerbungseingang von der
VG geprüft werden, umfassen vor allem die Sicherheit
der Lieferung, aber auch die Preisgünstigkeit,
die Verbraucherfreundlichkeit, die Investitionstätigkeit
in das Ortsnetz und die Umweltfreundlichkeit.
zu Tagesordnungspunkt 7
Landtagswahl 2016
Besetzung der Wahlvorstände
Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen
statt. Hierzu sind in Bechtolsheim
zwei Wahlbezirke auszuweisen. Für beide ist das
Wahllokal die Musikhalle. Für die zwei Bezirke
waren daher auch zwei Wahlvorstände zu berufen.
Dies sind
für den Wahlbezirk 1:
Wahlleiter: Harald Kemptner
stellv. Wahlleiter: Ronald Flick
Schriftführer: Frank Scherning
stellv. Schriftführer: Matthias Uhink
Beisitzer: Hugo Wollny
Dieter Mann
Heike Mieslinger