Ortsschelle201602X3

AUS DEM GEMEINDERAT
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k.) Im Finanzhaushalt wurden die Einzahlungen
auf 1.821.830,00 € festgesetzt, der Ansatz für die
Auszahlungen beträgt 1.789.040,00 €. Dadurch
ergibt sich ein Plus von 32.790,00 €.
l.) Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
wurden auf 1.010.600,00 € festgesetzt, die diesbezüglichen
Auszahlungen auf 1.185.000,00 €.
Zur Finanzierung der Investitionen wurde somit
eine Kreditaufnahme in Höhe von 174.400,00 €
angesetzt.
m.) Die Steuersätze für die Gemeindesteuern betragen
für die Grundsteuer A: 330 %,
für die Grundsteuer B: 400 %,
für die Gewerbesteuer: 375 %.
n.) Innerhalb des Gemeindegebietes sind für den
ersten Hund 60,00 € und für jeden weiteren
Hund 80,00 € Hundesteuer zu bezahlen.
Der Rat beschloss den Haushaltsplan einstimmig,
er tritt somit mit Wirkung zum 01. Januar
2016 in Kraft.
zu Tagesordnungspunkt 3
Baugebiet Gartenstraße - Erweiterung der Ersatzpflanzungen
Im Bebauungsplan für die Gartenstraße ist eine
Ortsrandbegrünung vorgesehen, die allerdings
bisher noch nicht ausgeführt wurde. Dadurch
sind Grundstücke durch Spaziergänger vom Weg
her gut einzusehen. Die betroffenen Anlieger
fühlen sich dadurch gestört und fordern die Anlage
des vorgeschriebenen Grünstreifens. Die
Verwaltung hatte die Firma Butsch und Faber mit
der Erstellung eines Bepflanzungsplanes mit
Kostenvoranschlag beauftragt. Auf Nachfrage
durch RM A. Wieland, wie viele Anwohner diese
Bepflanzung haben wollen, berichtete der Vorsitzende,
dass dies nur durch die am Ortsrand
Wohnenden gefordert wurde. Der Rat beschloss
dann bei zwei Enthaltungen einstimmig die Vergabe
dieser Maßnahmen an die Firma Hahn und
Singer. Die Kosten der Begrünung liegen bei
4.500,00 € und werden auf alle Anlieger umgelegt
werden.
zu Tagesordnungspunkt 2
Aufnahme eines Kommunalkredites
hier: Ermächtigung der Verwaltung
Der Vorsitzende erläuterte die Sachlage: Für das
Haushaltsjahr 2015 waren für den Ausbau der
Kindertagesstätte sowie für die Erschließung des
Baugebietes “Um den Bahnhof” Kreditaufnahmen
in Höhe von 940.610,00 € veranschlagt worden.
Davon werden allerdings nur 560.500,00 €
benötigt. Der Rat beschloß nun nach kurzer Aussprache
einstimmig, die Verbandsgemeindeverwaltung
Alzey-Land zu ermächtigen, diese Kreditaufnahme
zu Lasten des Haushaltsjahres 2015
bei dem Kreditinstitut mit den günstigsten Konditionen
vorzunehmen. Die Verwaltung ging davon
aus, dass die Zinsen für einen Kommunalkredit
bei unter 1,4% liegen können.
zu Tagesordnungspunkt 4
Kindertagesstätte
a.) Au#ragserteilung für Putzarbeiten zur
Spechtvergrämung
Der Bürgermeister berichtete, dass ein Specht eine
Höhle in die Fassade des Kindergartens angelegt
hatte. Durch das Aufhängen von Aluminiumbändern
sollte der Specht von weiteren
Zerstörungen der Wand abgehalten werden. Dieser
Versuch, den Vogel zu vergrämen, ist gescheitert
und mittlerweile wurde eine zweite Höhle
angelegt, nachdem die erste von einem anderen
Tier besetzt wurde. Zur Lösung dieses Problems
soll an zwei Ecken (Spechte hacken ihre Höhlen
nur an den Fassadenrändern.) ein stärkeres Gewebe
aufgebracht werden, das mit einem glatten
Putz versehen wird, damit der Specht sich nicht
mehr festhalten kann. Im Rat war man sich bewusst,
dass diese Maßnahme vielleicht nicht
hilft. Auch in einem Faltblatt des Landesbundes