Ortsschelle201602X3

AUS DEM GEMEINDERAT
9
Bild: Dr. J. Dolata
Trinkwasserleitung bestätigt wurde. Mit dem
Endausbau der Straße ist in zwei bis drei Jahren
zu rechnen.
RM H. Wollny erkundigte sich, welche Beitragsforderungen
in letzter Zeit an Anlieger gestellt
wurden. Dazu machte der Bürgermeister folgende
Angaben: Es kann sich dabei um Kosten entweder
aus der Umlegung handeln. Dabei wurden
einige Grundstücke vergrößert, was dann zu bezahlen
ist. Die Forderungen können sich auch
aufgrund der Kanalverlegung ergeben. Wegen
des echten Trennsystems musste ein Schmutzwasserkanal
und ein Regenwasserkanal eingebaut
werden.
Auf den Hinweis aus dem Rat, dass die Schotterstraße
jetzt schon von Fahrzeugen genutzt wird,
stellte der Bürgermeister fest, dass die Straße
noch nicht für den Verkehr freigegeben worden
ist.
zu Tagesordnungspunkt 6
Antrag des SV Bechtolsheim auf Auszahlung
der Pacht für die Photovoltaikanlage auf dem
Sportheim
Der Sportverein hat an die Gemeinde eine Mail
gesandt. Darin geht es um die Pacht für die auf
dem Sportheim installierte Photovoltaikanlage,
die jährlich 360,00 € erbringt. Dieser Betrag
wurde dem Sportverein im Jahre 2012 auf Antrag
ausgezahlt. Da man nun seitens des Vereins
feststellte, dass für die drei Folgejahre keine Anträge
gestellt wurden, wurde nun die Auszahlung
von 1.080,00 € für 2013, 2014 und 2015 beantragt.
Dazu sah sich der Rat aus verschiedenen
Gründen nicht in der Lage. RM K. Ullmer war gegen
die Auszahlung, u.a. weil der Sportverein
immer noch ein zinsloses Darlehen von der Gemeinde
hat. RM R. Flick meinte, dass die Mail
eigentlich keinen Antrag beinhalte, andererseits
der Verein schon oft wohlwollende Zuschüsse
erhalten habe. RM A. Wieland sah keine Notwendigkeit
die 1.080,00 € zu zahlen, weil diesbezüglich
zwischen Sportverein und Ortsgemeinde
kein Vertrag existiert. Der Bürgermeister
stellte dazu fest: Der Sportverein hätte für die
drei Jahre jeweils einen Antrag stellen können. Er
meinte, dass der Verein nur noch für 2015 einen
Antrag stellen könne. Letztlich musste er aber
den Antrag über die Forderung in Höhe von
1080,00 € zur Abstimmung stellen. Die Zahlung
dieses Betrages wurde vom Rat einstimmig ohne
Enthaltungen abgelehnt.
zu Tagesordnungspunkt 7
Benennung der beiden Vertreter für den
Vorstand der IG Petersberg.
Aus dem Gemeinderat sind in die IG Petersberg
zwei Vertreter der Ortsgemeinde zu entsenden,
die den Vorstand dort satzungsgemäß ergänzen.
Dazu wählte der Rat die RM Dr. Jens Dolata und
Anne Wieland.
zu Tagesordnungspunkt 8
Mitteilungen
A.) Im Ortsbereich wurden 300 m Regenwasserkanal
mit einer Sonde befahren und so untersucht,
ob dort Schäden vorhanden sind. Solche
Kontrollen sind alle drei Jahre durchzuführen.
Die Kosten hierfür betragen 7.000,00 € bis
8.000,00 €.