2008_Funktionen_von_Wahlkämpfen

Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des gesamten Volkes, an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ 7 . In jenen grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Normen manifestieren sich die wesentlichen Elemente, die
Funktionen von Wahlen und Wahlkämpfen beschreiben. Diesbezüglich sichern sich
die Hauptakteure Parlament und Regierung die Legitimation ihrer demokratischen
Herrschaft durch Wahlen 8 , welche sie durch den in der Stimmabgabe ausgedrückten
Willen des Wählers, als Fundament ihres politischen Handelns, verliehen bekommen.
Außerdem gewährleisten Wahlen die Kontrolle der politischen Macht, die vor allem
von der parlamentarischen Opposition in Verbindung mit der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird 9 . Sie übt Kritik an der Regierungsarbeit Kritik und unterbreitet dem
Wähler alternative Vorschläge. Eine tatsächliche Kontrollfunktion des einzelnen
Wählers hingegen erfährt am jeweiligen Wahltag eine gewisse Bedeutung, wenn er
durch seine Stimmabgabe zur Abwahl, Bestätigung oder Neuwahl von politischen
Amts- und Mandatsträgern (in erster Linie die Abgeordneten im Parlament) beiträgt.
Andererseits sei darunter auch die Kontrolle der Regierung durch das Parlament verstanden,
denn die Regierung ist auf die mehrheitliche Unterstützung desselben angewiesen,
kann bei Erfordernis vom Parlament abberufen werden. Die Regierung unterliegt
demgemäß der Kontrollfunktion des vom Volk gewählten Parlamentes 10 .
Dass Regierung und Opposition in ständiger Konkurrenz um die Gunst der Wähler
stehen, ist bereits angeklungen. Für den politischen Amtsträger bedeutet dies einen
konstanten Leistungsdruck, stets mit dem besseren politischen Programm aufzuwarten,
weil ansonsten die Ab- oder Nichtwahl droht. Im Idealfall trägt dies dazu bei,
dass die besten und nachhaltigsten Lösungen für gesamtgesellschaftliche Probleme
gewählt werden, was jedoch eine umfangreiche Information des Wählers voraussetzt.
Eine weitere Funktion von Wahlen in liberal-pluralistischen Demokratien, wie der
Bundesrepublik Deutschland, verbirgt sich im Artikel 20 GG, der nach gängiger In-
7 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38, Absatz 1
8 Woyke, Wichard/Steffens, Udo 2005: Stichwort: Wahlen: Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und
Kandidaten, S. 21
9 Vgl. Ebd., S. 23
10 Vgl. Rudzio, Wolfgang 2006: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland,
7.aktualisierte Auflage, S. 197
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