Taxi Times D-A-CH - Februar 2016

EICHGESETZ
EICHGESETZ
EICHÄMTER SIND
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
DAS
LEIHTAXI
EINSCHRÄNKUNG BEI DER
KAUFENTSCHEIDUNG
Neufahrzeuge ohne Taxipaket oder auch Gebrauchtfahrzeuge
können in manchen Bundesländern nicht mehr
geeicht werden, weil die Konformitätsbewertungsstellen
die Can-Bus-Adapter nicht akzeptieren, die von den
Funkwerkstätten eingesetzt werden, um das Geschwindigkeitssignal
abzugreifen. Von einigen Konformitätsbewertungsstellen
werden solche
Adapter noch anerkannt, weil die
dortige Eichbehörde im Laufe
der Jahrzehnte ein gutes
Vertrauensverhältnis zu
den örtlichen Funkwerkstätten
aufgebaut hat.
DER GROSSE
IRRTUM
NEUWAGEN NUR
MIT TAXI-PAKET
DAS
EICH-CHAOS
9 Gründe, warum das neue
Eichgesetz für das
Taxigewerbe neu definiert
werden muss.
von Jürgen Hartmann
Fahrzeughersteller müssen gegenüber der Konformitätsbewertungsstelle
bestätigen, dass die serienmäßig verbauten
Taxi-Komponenten den Anforderungen der neuen
Eichverordnung entsprechen. Mercedes & Co gewähren
dies nur für Taxis, die mit Taxipaket gekauft wurden
(Rechnung als Nachweis wird „übergangsweise“
akzeptiert). Dies gilt auch für fast alle
Importeure, die ihre Fahrzeuge beim
Spezialisten Intax umrüsten lassen.
Renault und Dacia,
die zwischenzeitlich den
Umrüster gewechselt hatten,
sind deshalb
wieder zu Intax
zurückgekehrt.
DIE GROSSEN
UNTERSCHIEDE
Weil das Überprüfungsverfahren sehr aufwendig ist, hat kein Fahrzeugoder
Taxameterhersteller und auch keine Funkwerkstatt diese Aufgabe
übernommmen. Folglich waren die Eichämter der einzelnen Bundesländer
gezwungen, selbst als Konformitätsbewertungsstelle zu agieren – allerdings
nicht als Behörde, sondern privatrechtlich.
DIE RECHTLICHEN ANFORDERUNGEN
Seit 1.1.2015 müssen Taxis anstelle der Ersteichung
ein Konformitätsbewertungsverfahren
durchlaufen. Darin muss unter
anderem die Sicherung des Signalwegs
bis zur Kfz-Schnittstelle
sowie aller im Signalweg befindlichen
Verbindungsstellen
dokumentiert sein. Bevor der
eingebaute Taxameter
gemessen wird, muss der
„Hersteller“ (siehe Punkt 1)
eine Konformitätsbewertung
beantragen.
DER EICH-
TOURISMUS
Die unterschiedlichen Auslegungen
des neuen Eichgesetzes durch die verschiedenen
Konformitätsbewertungsstellen
sorgen derzeit innerhalb des Taxigewerbes
für einen regelrechten „Eichtourismus“. Baden-
Württemberger fahren nach Bayern, Niedersachsen
nach Bremen oder Sachsen-Anhalt,
Rhein- und Saarländer nach Nordrhein-Westfalen.
Jeweils dorthin, wo es günstiger ist, schneller
geht und wo auch noch gebrauchte oder
exotische Taxis als zulässig bewertet werden.
FAZIT
Das neue Eichgesetz sollte die
Bürokratie und die Messverfahren
erleichtern. Durch eine skandalöse
Inkompetenz hat der Gesetzgeber dem
Taxigewerbe stattdessen Knüppel zwischen
die Beine geworfen, die nicht nur die unternehmerische
Freiheit bei der Fahrzeugbeschaffung
einschränkt, sondern die
Unternehmer auch in rechtliche Konflikte
stürzt (Stichwort Betriebspflicht). Aus
diesem Dilemma hilft kein Kompromiss.
Die eichrechtlichen Anforderungen
müssen für das Taxigewerbe ohne
Wenn und Aber komplett neu
Die langen Verfahren in manchen Bundesländern
führen zu untragbaren und unkalkulierbaren
Ausfällen. Besonders tragisch
ist das für diejenigen, die aufgrund eines
Unfalls ein neues Taxi angeschafft haben,
dafür aber wochenlang keine Eichung
bekommen. Wer diese Zeit mit einem
Leihtaxi überbrückt, kann Probleme mit
der Kosten-Erstattung bekommen, denn
im Unfall-Gutachten werden die verlängerten
Wiederbeschaffungszeiträume bisher
noch nicht berücksichtigt, wie Ulf Baufeld
von einem bundesweit agierenden Taxivermieter
gegenüber Taxi Times
bestätigt.
DIE KFZ-
VERSICHERUNG
Manche Taxiunternehmer
zahlen während
eines laufenden
Konformitätsbewertungsverfahrens
doppelte
Taxi-Versicherung: Für das
definiert werden.
neue Taxi, das bereits als Taxi
zugelassen sein sollte, um eine
Ersteichung beantragen zu dürfen
und für das Alte, das noch weiterhin
genutzt werden muss. „Bei einem unserer
Kunden wären das 300 Euro gewesen“, berichtet die Versicherungs-
Fachfrau Marion Sombrutzki. „Wir konnten die Gesellschaft letztlich
aber überreden, das neue Taxi bis zur erfolgten Eichung als Privat-
Pkw einzustufen.“
Als die Eich- und Mess-Experten
ein neues Eichgesetz formulierten,
waren die „Fachmänner“
davon ausgegangen, dass Taxis schon beim
Hersteller mit einem fertig eingebauten und programmierten
Taxameter vom Band laufen. Da dies aber
gerade nicht der Fall ist, wird nach neuem Eichgesetz nun
plötzlich derjenige zum Hersteller, der die letzte messtechnische
Änderung am Taxameter durchführte. In der
Regel die Funkwerkstatt.
Da die Konformitätsbewertungsstellen
der einzelnen Eichämter
alle privatrechtlich agieren, ist
keine Absprache untereinander vorgeschrieben.
Mit der Folge, dass sowohl die Verfahrensdauer
als auch die Gebühren von Bundesland zu
Bundesland höchst unterschiedlich definiert sind. In Berlin
beispielsweise dauert das Verfahren einen Tag und
kostet 100 Euro. In Niedersachsen dagegen dauert es drei
Wochen und kostet fast 50 Prozent mehr.
Der neue EKO-Umbau zum
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FOTO: Hale
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FEBRUAR / 2016 TAXI
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