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Taxi Times München - 3. Quartal 2023

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<strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> 3,50 €<br />

www.taxi-times.com<br />

MÜNCHEN<br />

WAS? WANN? WIE?<br />

FESTPREISE IM<br />

TARIFKORRIDOR<br />

NEUE FÖRDERUNG<br />

DER STADT<br />

10.000 Euro für neue<br />

E-<strong>Taxi</strong>s<br />

PROZESS UM<br />

VERGEWALTIGUNG<br />

Eine unheilvolle<br />

Verwechslung<br />

INTERVIEW MIT PETER<br />

BAYER, FMG<br />

Bewährte Zusammenarbeit<br />

mit dem <strong>Taxi</strong> am MUC


Aus Fahrgästen<br />

Freunde machen<br />

Touran Trendline 2.0 TDI SCR 110 kW (150 PS) 7-Gang-DSG inkl. <strong>Taxi</strong>-Paket<br />

Kraftstoffverbrauch kombiniert in l/100 km: 5,4; CO₂-Emissionen kombiniert in g/km: 142. Für das Fahrzeug liegen nur noch<br />

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Fahrzeugpreis (brutto): 32.836,00 €<br />

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60 mtl. Finanzierungsraten à 510,82 €2<br />

Fahrzeugabbildung zeigt Sonderausstattungen. Bildliche Darstellungen können vom Auslieferungsstand abweichen.<br />

Stand 05/202<strong>3.</strong> Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Angebot nur gültig für Gewerbekunden. 1 Angaben zu Verbrauch und<br />

CO₂-Emissionen bei Spannbreiten in Abhängigkeit von den gewählten Ausstattungen des Fahrzeugs. 2 Ein Angebot der Volkswagen<br />

Bank GmbH, Gifhorner Str. 57, 38112 Braunschweig, für die wir als ungebundener Vermittler gemeinsam mit dem Kunden die für<br />

die Finanzierung nötigen Vertragsunterlagen zusammenstellen. Inkl. Werksabholungskosten in der Autostadt Wolfsburg.<br />

MAHAG Automobilhandel und Service GmbH & Co. oHG<br />

Volkswagen Zentrum <strong>München</strong><br />

Schleibingerstr. 12–16, 81669 <strong>München</strong>, Tel. 089 48001100, mahag-volkswagen.de<br />

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taxi@mahag.de<br />

Ihre Ansprechpartner:<br />

Bernd Obkirchner<br />

Tel. 089 48001 166<br />

Johannes Huber<br />

Tel. 089 48001 578


INHALT<br />

LEUCHTTURMPROJEKT UND<br />

ZWEITER VERSUCH<br />

Der 26. Juli <strong>2023</strong> war für das <strong>Taxi</strong>gewerbe in mehrfacher Hinsicht<br />

ein historischer Tag. Der Münchner Stadtrat stimmte gleich zwei<br />

<strong>Taxi</strong>-Projekten zu – einem neuen Förderprogramm für E-<strong>Taxi</strong>s und<br />

der Möglichkeit, dass ab 1. September <strong>Taxi</strong>fahrten zu Festpreisen<br />

ausgeführt werden dürfen.<br />

Die Förderung für die Anschaffung von E-<strong>Taxi</strong>s ist für die Stadt<br />

der zweite Versuch, eine signifikante Anzahl an Elektro-<strong>Taxi</strong>s auf<br />

die Münchner Straßen zu bringen. Das neue Programm hat einige<br />

Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Unterstützung, weshalb<br />

man nun hofft, dass bis Ende 2026 zusätzlich zu den bisherigen<br />

70 E-<strong>Taxi</strong>s 400 weitere Stromer in Hellelfenbein zugelassen werden.<br />

Wir berichten über alle Fakten ab Seite 10.<br />

Die zweite Entscheidung der Stadt ist ein echtes Novum in<br />

Deutschland. Erstmals erlaubt eine Kommune, dass bestellte <strong>Taxi</strong>fahrten<br />

auch zu Festpreisen vermittelt werden dürfen. Die Stadt<br />

hat dafür die <strong>Taxi</strong>tarifordnung um den § 2a „Tarifkorridor“ ergänzt<br />

und definiert darin, unter welchen Voraussetzungen Festpreise<br />

aufgerufen werden dürfen. Wir erläutern die Optionen ab Seite 6.<br />

Wenn sich der Tarifkorridor bewährt, dürften bald auch weitere<br />

Kommunen nachziehen. Dann kann sich <strong>München</strong> damit brüsten,<br />

ein echtes Leuchtturmprojekt geschaffen zu haben.<br />

Damit der Mut der Stadt belohnt wird, müssen alle Münchner<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer und -unternehmer uneingeschränkt hinter den Festpreisen<br />

stehen. Sie müssen ihren <strong>Taxi</strong>zentralen und deren Apps<br />

vertrauen, die letztlich den Korridor und damit den Preis bestimmen<br />

– auch dann, wenn bei der einen oder anderen Festpreis-Fahrt<br />

tagsüber weniger Umsatz gemacht wird, oder dann, wenn man<br />

nachts immer noch teurer als Uber und Free Now ist.<br />

Die <strong>Taxi</strong>zentralen werden einige Kunden zurück ins <strong>Taxi</strong> holen,<br />

wenn in den <strong>Taxi</strong>-Apps jetzt auch ein eindeutiger Preis genannt<br />

und kassiert wird. Festpreise alleine werden Uber und die Mietwagensparte<br />

von Free Now aber nicht vom Markt verdrängen,<br />

solange diese dank ihres Kapitals weiterhin Preisdumping betreiben<br />

dürfen.<br />

Mit den Festpreisen kann die <strong>Taxi</strong>branche jetzt die erste Halbzeit<br />

des Spiels auf Augenhöhe mitspielen. Um das komplette Spiel<br />

gleichwertig spielen zu können, muss die Stadt jetzt auch noch<br />

die Mindestentgelte für Mietwagen einführen. Warum nicht ein<br />

zweites Leuchtturmprojekt starten, wenn sich das erste bewährt?<br />

Gute Unterhaltung beim Lesen wünscht<br />

– die Redaktion –<br />

NEWS<br />

4 TSE, Radentscheid, autonomes Fahren<br />

CORONA-HILFEN<br />

5 Ratenzahlung oder Erlass möglich<br />

FESTPREIS<br />

6 Fragen & Antworten zum Tarifkorridor<br />

8 Dieter Reiter lobt <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

9 Festpreise richtig eingeben<br />

E-TAXI-FÖRDERUNG<br />

10 10.000 Euro Förderung<br />

12 E-<strong>Taxi</strong>-News<br />

13 Zuschuss für die eigene Ladesäule<br />

TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />

14 <strong>Taxi</strong>dialog bei der IHK<br />

15 Schildbürgerstreich Steinstraße<br />

RUFSCHÄDIGUNG<br />

16 Eine unheilvolle Verwechslung<br />

ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

18 Arbeit auf EU-Ebene<br />

19 Kein Festpreis-Jo-Jo<br />

20 Interview mit Peter Bayer, FMG<br />

24 MUC: Protest und Konsequenzen<br />

MESSE IAA MOBILITY<br />

25 Eine Stadt wird umgekrempelt<br />

DAS LETZTE<br />

26 Die Doppelmoral von Free Now<br />

26 Impressum<br />

TITELFOTO: Hale, Semitron, <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

EINE AUSGABE OHNE GENDER-STERN<br />

Der <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong>-Verlag verzichtet seit Kurzem<br />

auf den Gender-Stern (*) und verwendet bei<br />

Wörtern, deren Bedeutung als Sammelbegriff<br />

zu verstehen ist, ausschließlich die männliche<br />

Form. Im Vordergrund solcher Wörter steht die<br />

Funktion, nicht das Geschlecht der Menschen,<br />

die eine solche Funktion ausüben. Für die Mitarbeiter<br />

des <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong>-Verlags steht der Respekt<br />

im Vordergrund und diesen bringt der Verlag<br />

allen Lesern uneingeschränkt und vorbehaltlos<br />

entgegen. Dabei spielt weder das Geschlecht<br />

noch die nationale Herkunft eine Rolle.<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

3


NEWS<br />

NEWSTICKER<br />

MINDESTLOHN STEIGT AUF<br />

12,41 EURO<br />

Nachdem der Mindestlohn letzten Herbst<br />

von 10,45 Euro auf 12 Euro angepasst<br />

wurde, hat die Mindestlohnkommission<br />

für das kommende Jahr die nächste Steigerung<br />

beschlossen. Für rund sechs Millionen<br />

Beschäftigte, die im Niedriglohnsektor<br />

arbeiten, beträgt der Mindestlohn ab Januar<br />

2024 pro Stunde 12,41 Euro. 2025 wird er<br />

dann erneut um 41 Cent auf 12,82 erhöht.<br />

Die Arbeitnehmervertreter und die Vertreter<br />

der Sozialverbände hatten ursprünglich<br />

einen Sprung von 12 Euro auf 14 Euro<br />

gefordert.<br />

Die Anpassung wird auch für das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

Folgen nach sich ziehen. So wird<br />

man sich mancherorts bereits jetzt Gedanken<br />

darüber machen, wie man den <strong>Taxi</strong>tarif<br />

rechtzeitig anpassen kann. sg<br />

ID. BUZZ AD FÄHRT<br />

In <strong>München</strong> sind erstmals autonome Volkswagen ID. Buzz mit Fahrgästen<br />

unterwegs – mit Entscheidungsträgern aus Politik, Behörden und Wirtschaft<br />

und ein paar ausgewählten Medienvertretern im Stadtgebiet und<br />

auf einem Testgelände. Die Fünfsitzer im Moia-Look sind noch mit Sicherheitsfahrern<br />

besetzt. Sie können nach dem amerikanischen SAE-Standard<br />

Level 4 autonom fahren, haben noch ein Lenkrad und könnten theoretisch<br />

manuell gesteuert werden. Für den vollautonomen Betrieb sind sie mit<br />

optischen Sensoren, Radar- und Lidar-Technologie ausgestattet. Dass sie<br />

für Moia eingesetzt werden sollen, war bereits ziemlich eindeutig, wird<br />

aber erst jetzt offen kommuniziert. In den USA will VW die Fahrzeuge bei<br />

einem externen Partnerunternehmen im Mobilitäts- und Transportbereich<br />

einsetzen. sg<br />

MANIPULATIONSSICHERE TAXA-<br />

METER AB JANUAR 2024<br />

Entgegen aller Proteste und Ratschläge von<br />

Experten will das Bundesfinanzministerium<br />

zum 1. Januar 2024 nur mehr Taxameter<br />

erlauben, die über eine sogenannte technische<br />

Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.<br />

Ein entsprechender Anwendungserlass<br />

wurde im Juli beschlossen. Seitdem<br />

herrscht große Unsicherheit unter den<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmern, ob und welche Taxameter<br />

nun aufgerüstet werden müssen. So<br />

oder so sind sich alle Experten einig, dass<br />

es technisch wie logistisch nicht möglich<br />

sein wird, bis Januar alle Taxameter TSEtauglich<br />

zu machen. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> hat zu diesem<br />

Thema bereits zahlreiche Meldungen<br />

auf seiner Website veröffentlicht und wird<br />

über weitere aktuelle Erkenntnisse berichten.<br />

Diese sind im Suchfeld<br />

über das Stichwort<br />

„TSE“ oder über den<br />

nebenstehenden QR-Code<br />

abzurufen. jh<br />

RADENTSCHEID<br />

WIRD WEITER<br />

UMGESETZT<br />

Mit drei weiteren Maßnahmen wird <strong>München</strong> die Radinfrastruktur weiter<br />

ausbauen. Die Umgestaltung der Martin-Luther-Straße und des Giesinger<br />

Bergs sowie der Rheinstraße und der Domagkstraße wurden vom Mobilitätsausschuss<br />

bereits beschlossen. Damit will man den Komfort für Fußgänger<br />

und die Schulwegsicherheit erhöhen.<br />

Am Giesinger Berg wird stadteinwärts künftig nur noch eine Fahrspur<br />

für Autos zur Verfügung stehen. Bei der Maßnahme in der Rheinstraße<br />

werden die Fuß- und Radwege verbreitert und die Sicherheit an den Kreuzungen<br />

deutlich erhöht. Dafür werden einige Parkplätze wegfallen. Der<br />

Kfz-Verkehr behält eine Fahrspur je Richtung sowie Linksabbiegespuren<br />

am Bonner Platz und Ecke Leopoldstraße.<br />

In der Domagkstraße soll durch überbreite Fahrspuren und separate<br />

Linksabbiegespuren in den Kreuzungsbereichen der Verkehrsfluss<br />

gesichert werden, wobei einige Parkplätze entfallen. Der <strong>Taxi</strong>standplatz<br />

Domagk-/Ecke Leopoldstraße sowie einige E-Ladesäulen werden verlegt.<br />

Bei der Auswahl der Maßnahmen hat sich die Stadt auf langfristig<br />

angelegte Untersuchungen verlassen. So werden die Maßnahmen<br />

dort umgesetzt, wo man einen ansteigenden Radverkehr beobachten<br />

konnte bzw. der Kfz-Verkehr deutlich abgenommen hat. <strong>München</strong>s<br />

2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sieht einen gut gelungenen<br />

Kompromiss. <br />

sg<br />

FOTO: Volkswagen Nutzfahrzeuge GRAFIK: Axel Rühle / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

4 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


CORONAHILFEN<br />

RÜCKZAHLUNG VON<br />

CORONA-HILFEN<br />

Wer Corona-Hilfen erhalten hat, muss diese gegebenenfalls zurückzahlen. In<br />

existenzgefährdenden Fällen kann dies in Bayern aber auch erlassen werden.<br />

Es müsste nur endlich das passende Antragsformular zur Verfügung stehen.<br />

Gut, dass in Bayern gerade Wahlkampf ist. Da fällt es einem<br />

als Wirtschaftsminister um einiges leichter, auf die Nöte der<br />

Wähler einzugehen. Zum Beispiel auf jene Unternehmer,<br />

die während der Lockdowns die so dringend benötigten<br />

Corona-Hilfen zugesprochen bekommen haben und diese Gelder<br />

aber – größtenteils aus Unwissenheit – nicht korrekt eingesetzt haben.<br />

Die Einschränkungen sind mittlerweile vorbei, nicht aber die<br />

kritischen Nachprüfungen der Behörden – mit der Folge, dass so<br />

mancher Unternehmer, auch aus der <strong>Taxi</strong>branche, jetzt Corona-<br />

Hilfen zurückzahlen muss. Sofern dies nun aber die Existenz der<br />

Unternehmen gefährdet (Einzelfallbewertung!), können diese einen<br />

Antrag auf Schuldenerlass stellen. Dies hatte Wirtschaftsminister<br />

Aiwanger am 18. April verkündet. Vorausgegangen waren intensive<br />

Gesprächen mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium durch die<br />

Gewerbevertretungen verschiedener Branchen, unter ihnen auch<br />

die bayerischen <strong>Taxi</strong>verbände LV Bayern und TVM. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

hatte darüber in seiner Münchner Ausgabe bereits berichtet. Die<br />

eigentlich seit Juni mögliche Antragstellung war jedoch zum Redaktionsschluss<br />

dieser Ausgabe Ende Juli immer noch nicht möglich.<br />

Dafür hat die Bayerische Staatsregierung die Frist zur Antragstellung<br />

schon mal vorsorglich bis Ende Dezember <strong>2023</strong> verlängert.<br />

RATENZAHLUNG ODER ERLASS MÖGLICH<br />

Zudem hat man bereits die Maßgabe für einen Schuldenerlass klar<br />

definiert: Die Bayerische Staatsregierung werde sämtliche „rechtskonform<br />

zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ ausschöpfen,<br />

„um die Abwicklung der Verfahren so einfach und verträglich wie<br />

möglich zu gestalten. Durch die Rückzahlung der Soforthilfe soll<br />

kein bayerisches Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage<br />

geraten! Daher können in solchen Fällen Ratenzahlung bzw. bei<br />

Existenzbedrohung auch ein Erlass beantragt werden.“<br />

Als „grobe Faustregel (vorbehaltlich der Prüfung der jeweiligen<br />

individuellen Umstände)“ nehme man an, dass ein Jahresüberschuss<br />

nach Steuern unter 25.000 Euro (ohne Unterhaltspflichtige)<br />

bzw. unter 30.000 Euro (mit einem Unterhaltspflichtigen) einen<br />

„Erlass oder zumindest Teilerlass, gegebenenfalls verbunden mit<br />

einer Ratenzahlung wegen Existenzgefährdung“, häufig ermögliche,<br />

„wenn keine weiteren Einkünfte oder liquides Betriebsvermögen<br />

zu berücksichtigen sind. Bei mehreren Unterhaltspflichtigen<br />

können sich die Beträge entsprechend erhöhen. Der erwartete Jahresüberschuss<br />

sowie die weiteren Einkünfte werden auf Basis des<br />

letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids errechnet,<br />

der im Rahmen der Antragstellung vorzulegen ist.<br />

Ebenso offenzulegen sind die Einkünfte des Ehegatten“.<br />

Sobald eine Antragstellung auf<br />

Schuldenerlass möglich ist, will das<br />

Wirtschaftsministerium dies auf der<br />

Website „Soforthilfe Corona“ mitteilen<br />

(siehe nebenstehender QR-Code). Bleibt<br />

nur zu hoffen, dass dies noch vor der<br />

Landtagswahl passiert. Nicht dass sich<br />

der Wirtschaftsminister hinterher gar<br />

nicht mehr an sein Versprechen erinnern<br />

will … <br />

ar<br />

Infos zum Erlass<br />

der Rückzahlung<br />

von Corona-Hilfen<br />

SCREENSHOT: Corona-Hilfen<br />

Auf dieser Website sollte eigentlich seit Juni ein Link zum Antrag auf<br />

Erlass der Rückzahlung von Corona-Hilfen zu finden sein. Ende Juli<br />

lag dieser immer noch nicht vor.<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

5


FESTPREIS<br />

FESTPREISE MIT<br />

TARIFKORRIDOR<br />

Ab 1. September dürfen <strong>Taxi</strong>zentralen und -unternehmer mit den<br />

Fahrgästen einen Festpreis vereinbaren. Wir zeigen, was<br />

künftig erlaubt ist, wie solche Fahrten dokumentiert werden<br />

müssen und wie man Festpreise in den Taxameter eingibt.<br />

Was lange währt, wird endlich gut. Was eingehend<br />

geprüft wurde, wurde schlussendlich für praxistauglich<br />

befunden. Die Stadt <strong>München</strong> wird die erste<br />

Kommune in Deutschland sein, die Festpreise bei bestellten <strong>Taxi</strong>fahrten<br />

erlaubt. Der Münchner Stadtrat stimmte Ende Juli einer<br />

Änderung der <strong>Taxi</strong>tarifordnung zu. Neu aufgenommen wurde der<br />

§ 2a „Tarifkorridor“. In diesem neuen Paragrafen ist genau geregelt,<br />

bei welchen Fahrten ein Festpreis vereinbart werden kann,<br />

wie dies gegenüber dem Kunden und gegenüber der Genehmigungsbehörde<br />

dokumentiert werden muss und um wie viel Prozent<br />

sich der Festpreis unterhalb bzw. oberhalb des <strong>Taxi</strong>tarifs bewegen<br />

darf (Tarifkorridor). Damit gibt der § 2a der Münchner <strong>Taxi</strong>tarifordnung<br />

(TTO) die Antworten auf viele Fragen, die seit Bekanntwerden<br />

des Beschlusses immer wieder auftauchen.<br />

Kann für jede Fahrt ein Festpreis vereinbart werden?<br />

Nein. Festpreise dürfen nur bei „Fahrten auf vorherige Bestellung<br />

mit vereinbartem Abfahrts- und Zielort“ angeboten werden.<br />

Das bedeutet im Umkehrschluss: <strong>Taxi</strong>fahrten, bei denen der Fahrgast<br />

am Halteplatz einsteigt oder das <strong>Taxi</strong> an der Straße heranwinkt,<br />

müssen immer mit laufendem Taxameter gefahren werden. Selbst<br />

bei bestellten Fahrten hat der Fahrgast das Recht, die Fahrt ohne<br />

Festpreis und stattdessen mit laufendem Taxameter durchzuführen.<br />

Muss die Bestellung telefonisch erfolgen?<br />

Nein. Im § 2a, Absatz 1 der TTO heißt es: „Die vorherige Bestellung<br />

kann insbesondere telefonisch oder per Smartphoneanwendung<br />

(„App“) erfolgen.“<br />

Kann man einen beliebigen Preis vereinbaren?<br />

Nein. Der vereinbarte Festpreis darf höchstens 20 Prozent nach<br />

oben und 5 Prozent nach unten vom gültigen Münchner <strong>Taxi</strong>tarif<br />

abweichen. Diese Spanne wird als Tarifkorridor bezeichnet.<br />

Wie berechnet sich der<br />

Fahrpreis?<br />

Zur Berechnung des Fahrpreises<br />

wird die Länge der vom Kunden<br />

angegebenen Fahrtstrecke mithilfe<br />

eines Routenplaners ermittelt und<br />

mit 2,30 Euro pro Kilometer zuzüglich<br />

5,50 Euro Grundpreis berechnet.<br />

Wird die (verkehrsbedingte) Wartezeit<br />

beim Festpreis berücksichtigt?<br />

Nein. Die Wartezeit wird nicht in den Preis einbezogen.<br />

Die Medien wie auch die Stadt heben dies als besonderen<br />

Vorteil der neuen Festpreise hervor, da der Kunde<br />

dadurch bei Fahrten mit größeren Staus trotzdem einen verlässlichen<br />

Preis bekommt. Erfahrungswerte der Münchner <strong>Taxi</strong>zentralen<br />

belegen, dass eine Festpreisfahrt zur Rushhour in etwa<br />

10 Prozent oberhalb des Tarifs angesetzt werden sollte, um den<br />

Wegfall der Wartezeit-Komponenten zu kompensieren.<br />

Wird die Anfahrt zum Kunden extra berechnet?<br />

Nein. „Anfahrten sind kostenfrei“, heißt es dazu im § 2a, Absatz 4 TTO.<br />

Gelten die im <strong>Taxi</strong>tarif geregelten Zuschläge auch<br />

bei Festpreisfahrten?<br />

Ja. Sowohl der Zuschlag für ein Großraumtaxi als auch für die<br />

Mitnahme eines Fahrrads werden auf den Festpreis aufgeschlagen.<br />

Dem Kunden müssen die Zuschläge bei der Bestätigung und während<br />

der Fahrt im Taxameter gesondert ausgewiesen werden.<br />

Was passiert, wenn ein Fahrgast bei einer Festpreisfahrt<br />

einen Zwischenstopp einlegt oder die Fahrt<br />

mittendrin abbricht?<br />

u<br />

DIE AFD STIMMTE DAGEGEN<br />

Der Beschluss für die neuen Münchner<br />

Festpreise fand innerhalb des Münchner<br />

Stadtrats eine sehr breite Mehrheit.<br />

Einzig die AfD stimmte gegen<br />

die Entscheidung. Auf Nachfrage der<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Redaktion erklärte eine<br />

Fraktionssprecherin dazu, dass man<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer befragt habe, die bei der<br />

Umsetzung Praktikabilitätsprobleme<br />

sehen würden. Beispielsweise dürften<br />

sich Schwierigkeiten bei der konkreten<br />

Preisgestaltung ergeben. Wörtlich heißt<br />

es dazu seitens der AfD: „So kann es<br />

zu Streitigkeiten zwischen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

und Fahrgast kommen, wenn aufgrund<br />

der Korridorvariable der im Taxameter<br />

angezeigte Fahrpreis von dem<br />

tatsächlich anfallenden Tarif abweicht.<br />

Außerdem können Konflikte zwischen<br />

den <strong>Taxi</strong>fahrern untereinander entstehen,<br />

wenn unterschiedlich mit der<br />

Korridorvariablen umgegangen wird<br />

(volle Nutzung vs. anteilige Nutzung vs.<br />

gar keine Nutzung).<br />

jh<br />

FOTOS: Hale, Semitron<br />

6 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


FESTPREIS<br />

Solche Fälle sind im § 2a,<br />

Absatz 4 geregelt: „Wird<br />

eine Fahrt zum Festpreis<br />

[…] auf Wunsch des<br />

Fahrgastes vor Erreichen<br />

des vereinbarten<br />

Zielorts für länger als<br />

5 Minuten unterbrochen,<br />

ist für die bisher<br />

zurückgelegte Strecke<br />

der vereinbarte Festpreis<br />

zu zahlen und<br />

die Fahrt beendet. Der<br />

Fahrt abbruch ist schriftlich<br />

oder elektronisch zu<br />

dokumentieren.“<br />

Was passiert, wenn ein<br />

Fahrgast zu einer vorbestellten<br />

Festpreisfahrt nicht<br />

pünktlich erscheint?<br />

Dazu gibt es in der aktuellen Fassung der TTO<br />

keine genaue Definition. Hier sollten sich die Fahrer<br />

an der 5-Minuten-Regelung orientieren, die für Unterbrechungen<br />

einer bereits begonnenen Fahrt gilt. Wenn ein Fahrgast<br />

also später als 5 Minuten nach der Abholzeit am <strong>Taxi</strong> erscheint,<br />

sollte die Fahrt dann nicht mehr zum Festpreis, sondern mit laufendem<br />

Taxameter durchgeführt werden.<br />

Darf man den Tarifkorridor auch bei Fahrten von<br />

der Messe zum Flughafen oder vom Flughafen zum<br />

Hauptbahnhof anwenden?<br />

Nein. Bereits seit 2022 gibt es für Fahrten von und in eine der drei<br />

Zonen Hauptbahnhof, Messegelände und Flughafen-Areal genau<br />

definierte Festpreise. Sie sind im § 2, Absatz 3 der TTO geregelt<br />

und müssen bei jeder Fahrt von einer der drei Zonen in eine andere<br />

der drei Zonen angewendet werden.<br />

Wann wird der Preis vereinbart?<br />

Der Fahrpreis wird zwischen dem <strong>Taxi</strong>unternehmer und dem<br />

Fahrgast bei der Bestellung und vor Beginn der Fahrt vereinbart.<br />

Diese Vereinbarung muss dokumentiert werden. § 2a, Absatz 2<br />

regelt dazu: „Dem Kunden ist vor der Fahrt eine Bestätigung des<br />

vereinbarten Fahrpreises […] mit Angabe von Datum und Uhrzeit<br />

der Vereinbarung auszustellen.“<br />

Muss der vereinbarte Preis in den Taxameter eingegeben<br />

werden?<br />

Ja, vor Beginn der Fahrt. Er bleibt bis zum Fahrtende unverändert<br />

und für den Fahrgast sichtbar im Taxameter (siehe auch S. 9)<br />

Können auch <strong>Taxi</strong>zentralen mit den Kunden einen<br />

Festpreis vereinbaren?<br />

Ja. „Vom Unternehmen können zur Vereinbarung des Festpreises<br />

insbesondere <strong>Taxi</strong>zentralen oder Vermittlungsplattformen beauftragt<br />

werden“, heißt es dazu in der TTO.<br />

Was muss die Bestätigung genau enthalten?<br />

Die Antwort dazu liefert § 2a, Absatz 3 der TTO: „Die Vereinbarung<br />

über das Fahrtentgelt ist schriftlich oder elektronisch zu<br />

dokumentieren. Es sind insbesondere die Kundendaten, der Zeitpunkt<br />

der Vereinbarung, die enthaltenen Zuschläge sowie<br />

das vereinbarte Fahrtentgelt aufzuzeichnen.<br />

Änderungen, die sich nach<br />

Abschluss der Vereinbarung ergeben,<br />

sind ebenfalls zu erfassen.“<br />

Welche Daten einer Festfahrt<br />

muss der <strong>Taxi</strong>unternehmer im<br />

Falle einer Kontrolle jederzeit<br />

vorweisen können?<br />

Dazu heißt es im § 2a, Absatz 6: „Alle<br />

gem. § 2a im Unternehmen durchgeführten<br />

Fahrten (Geschäftsvorfälle) sind<br />

unter Angabe der folgenden Daten einzeln<br />

zu erfassen:<br />

a) Beförderungsentgelt (ohne Trinkgeld);<br />

b) Zuschlag; c) Datum; d) Zeitpunkt<br />

des Fahrtbeginns (ohne Anfahrt);<br />

e) Zeitpunkt des Fahrtendes; f) Belegtkilometer<br />

jh<br />

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gültigen <strong>Taxi</strong>tarifordnung<br />

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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

7


FESTPREIS<br />

DER STOLZ VON DIETER REITER<br />

Als der Münchner Stadtrat die Münchner Festpreise<br />

beschloss, meldeten sich auch der Oberbürgermeister<br />

und zwei Referatsleiter zu Wort.<br />

Es kommt nicht oft vor,<br />

dass eine Stadtratsentscheidung<br />

zum<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe von höchsten<br />

Stellen kommentiert<br />

wird. Die künftige Festpreis-Option<br />

bei <strong>Taxi</strong>bestellungen<br />

gilt jedoch<br />

als Meilenstein. Das ist<br />

auch <strong>München</strong>s Oberbürgermeister<br />

Dieter Reiter bewusst. Er<br />

spricht von einem positiven Zeichen,<br />

das man in Richtung der Münchner <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

und <strong>Taxi</strong>fahrerinnen setzen konnte:<br />

„Uns ist es mit diesem innovativen <strong>Taxi</strong>tarif<br />

gelungen, ein bundesweit bisher einmaliges<br />

Angebot zu schaffen. Ich freue mich,<br />

dass wir damit in Richtung der Münchner<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer ein positives Zeichen setzen<br />

können. Die neue Regelung war dringend<br />

notwendig, damit die <strong>Taxi</strong>branche<br />

konkurrenzfähig<br />

bleiben kann. Fahrgäste<br />

können das neue Angebot<br />

ab dem 1. September nutzen.<br />

Damit sind bereits<br />

während der IAA und<br />

vor allem auch der Wiesn<br />

Festpreise für die <strong>Taxi</strong>fahrt<br />

möglich.“<br />

ZUKUNFTSSICHERES TAXI<br />

Mit der neuen Regelung kann endlich dem<br />

Wunsch vieler Fahrgäste entsprochen werden,<br />

die bereits vor Fahrtantritt einen verlässlichen<br />

Pauschalpreis wissen wollen.<br />

Damit sind die Zeiten vorbei, in denen das<br />

Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe das Nachsehen<br />

gegenüber der Mietwagenkonkurrenz hatte.<br />

„Dort war schon vor dem Einsteigen in das<br />

Auto klar, wie teuer die Fahrt sein wird“,<br />

schreibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung.<br />

„Als Stadt leiste man daher mit dieser<br />

Regelung einen Beitrag für ein zukunftssicheres<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe“, freut sich die<br />

Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna<br />

Sammüller-Gradl und verspricht gleichzeitig:<br />

„Während Münchner und Besucher bei<br />

der nächsten <strong>Taxi</strong>fahrt ihre neu gewonnene<br />

Preissicherheit genießen, arbeiten wir weiter<br />

daran, die Tarifstrukturen zu optimieren.<br />

Das <strong>Taxi</strong> stellt eine wichtige Säule für die<br />

Daseinsvorsorge in <strong>München</strong> dar, insbesondere<br />

für Menschen ohne eigenes Auto. Die<br />

neue Preissicherheit steigert die Attraktivität<br />

erheblich und ich wünsche viel Spaß beim<br />

Ausprobieren.“<br />

Auch der städtische Mobilitätsreferent<br />

Georg Dunkel ist voll des Lobes: „Die Anpassung<br />

der Tarifstruktur ist Innovation und<br />

Beitrag zur Mobilitätswende zugleich. Das<br />

<strong>Taxi</strong>angebot wird im laufenden Wettbewerb<br />

gestärkt und gleichzeitig durch den Einsatz<br />

zeitgemäßer Technologie zukunftsfähig<br />

gemacht. Wir sind stolz darauf, in <strong>München</strong><br />

ein Signal für mehr zuverlässige Mobilität<br />

und sichere Erreichbarkeit zu setzen. Dies<br />

folgt der Mobilitätsstrategie 2035 hin zu<br />

einer lebenswerten Stadt.“ <br />

jh<br />

VORBILD FÜR GANZ<br />

DEUTSCHLAND?<br />

nicht zu befürchten, weil der Festpreis sich<br />

am <strong>Taxi</strong>tarif orientiert und er diesen nur in<br />

einem gewissen Rahmen unterschreiten<br />

bzw. überschreiten darf.<br />

Mit den Festpreisen gilt <strong>München</strong> als Vorreiter.<br />

Werden andere Kommunen aufspringen? Diese<br />

Frage stellen auch diverse Medien.<br />

Kurz nach den ersten Berichten in<br />

der Münchner Regionalpresse griffen<br />

auch überregionale Medien das<br />

Thema auf – verbunden mit der Fragestellung,<br />

ob <strong>Taxi</strong>-Festpreise auch ein Modell für<br />

ganz Deutschland sein könnten. Der Radiosender<br />

Deutschlandfunk Kultur hatte dafür<br />

Michael Oppermann, Geschäftsführer des<br />

Bundesverbands <strong>Taxi</strong> und Mietwagen, Ende<br />

Juli zu einem Interview eingeladen. Nach<br />

einer kurzen Einleitung und einer Erklärung,<br />

wie die Festpreise funktionieren,<br />

wird zunächst darauf eingegangen, dass<br />

eine Festpreisregelung aus Sicht des Bundesverbands<br />

längst überfällig und zudem<br />

im Sinne des Verbrauchers ist, weil bereits<br />

im Vorfeld der Fahrpreis bekannt ist.<br />

Den sorgenvollen Blick auf den Taxameter<br />

will man so den Kunden nehmen und<br />

Oppermann hofft, dass neben <strong>München</strong> der<br />

Festpreis auch in anderen Städten eingeführt<br />

wird. Dieser Wunsch ist einerseits<br />

wichtig, weil man eine verbraucherfreundliche<br />

Lösung anbieten kann, aber auch,<br />

weil so der Konkurrenzdruck gegenüber<br />

dem taxiähnlichen Verkehr, sprich<br />

Mietwagen, gemindert werden<br />

kann.<br />

Dumpingpreise seitens<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

sind allerdings<br />

Nicht nur der<br />

Radiosender<br />

Deutschlandfunk<br />

Kultur stellt sich<br />

die Frage, ob<br />

Festpreise für <strong>Taxi</strong>s<br />

demnächst bundesweit<br />

angeboten<br />

werden.<br />

MINDESTPREIS FÜR MIETWAGEN<br />

„<strong>Taxi</strong> ist Teil des ÖPNV“, so Oppermann,<br />

„das heißt, wir machen die Preise nicht selber,<br />

auch in Zukunft nicht, sondern die<br />

Stadt oder der Landkreis geben vor, was<br />

gemacht wird.“ Der Preiskampf würde also<br />

nur in einem engeren Rahmen ablaufen.<br />

Der Moderator von Studio 9 fragt verklausuliert<br />

nach, ob Festpreise allein die Lösung<br />

für das <strong>Taxi</strong>gewerbe sind, um im Wettbewerb<br />

bestehen zu können. Hier fügt Oppermann<br />

hinzu, dass damit nicht alles<br />

getan ist, weil man den Festpreis<br />

für Fahrten mit dem<br />

<strong>Taxi</strong> auch mit einem<br />

Mindestpreis für den<br />

taxiähnlichen Verkehr<br />

kombinieren<br />

müsste, da aktuell<br />

der Wettbewerb<br />

etwas verzerrt<br />

ist, weil das <strong>Taxi</strong><br />

nicht unter einen<br />

bestimmten Preis<br />

gehen kann, ein Mietwagen<br />

aber doch. sg<br />

FOTOS: Michael Nagy, Pixabay<br />

8 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


FESTPREIS<br />

ERST 1, DANN 2<br />

UND MIT 4<br />

BESTÄTIGEN<br />

Wenn die Münchner <strong>Taxi</strong>zentralen Fahrten zu<br />

Festpreisen vermitteln, müssen die Fahrer die<br />

Preise vor Fahrtantritt in den Taxameter eingeben.<br />

Doch wie geht das?<br />

FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>, Hale<br />

Taxameter bestehen lediglich aus ein<br />

paar Knöpfen. Um damit einen Festpreis<br />

eingeben zu können, müssen<br />

bestimmte Tastenkombinationen gedrückt<br />

werden. Diese sind sehr unterschiedlich, je<br />

nachdem, um welchen Hersteller und um<br />

welchen Taxametertyp es sich handelt. Dazu<br />

kommt noch die Unterscheidung zwischen<br />

einem im Fahrzeug eingebauten Taxameter<br />

oder einem Spiegeltaxameter.<br />

Bis auf wenige Ausnahmen sind in<br />

Münchner <strong>Taxi</strong>s Taxameter von HALE oder<br />

von Semitron eingebaut. Beide Hersteller<br />

verfügen über genaue Anleitungen darüber,<br />

wie man Festpreise in ihre Geräte eingibt.<br />

„Die Anwahl der Pauschalpreiseingabe<br />

ist bei Semitron sehr einfach, es braucht<br />

keine Umstellung in einem Menü stattfinden,<br />

sodass das eigentlich jeder Münchner<br />

Unternehmer schon kennt“, berichtet Jürgen<br />

Weberpals, Deutschland-Geschäftsführer<br />

des griechischen Herstellers.<br />

Bei jedem Semitron-<br />

Taxameter wird aus dem<br />

Modus „Frei“ mit der<br />

Taste „1“ die Tarifauswahl<br />

gestartet. Anschließend<br />

scrollt man mit der Taste „2“ durch die gültigen<br />

Tarifstufen. Als letzte Tarifstufe wird „P“<br />

angezeigt. Diese wird mit Taste „1“ bestätigt.<br />

Damit ist man im Menü der Pauschalpreiseingabe.<br />

Jetzt lässt sich die jeweilige Ziffer<br />

mit der Taste „1“ erhöhen und mit Taste „2“<br />

zur nächsten Zahl springen. Ist der Festpreis<br />

eingegeben, diesen mit Taste „4“ bestätigen.<br />

Bei Fahrtende wie gewohnt über „Kasse“<br />

auf „Frei“ schalten, der Fahrpreis ist nun<br />

mit den dazugehörigen Besetztkilometern<br />

gespeichert.<br />

Beim österreichischen Taxameterhersteller<br />

HALE läuft die Festpreiseingabe nach<br />

einem sehr ähnlichen Muster. HALE hat<br />

unserer Redaktion für seine Taxametertypen<br />

illustrierte Erläuterungen zur Verfügung<br />

gestellt. Da sie ausreichend selbsterklärend<br />

sind, bilden wir diese nachfolgend ab. jh<br />

HALE MCT-05 + 06<br />

HALE MCT-07<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />

Drücken Sie in FREI gleichzeitig die Tasten<br />

und .<br />

Die erste Ziffer blinkt.<br />

Pauschalpreis eingeben<br />

Drücken Sie die Taste um den Wert der<br />

blinkenden Ziffer zu erhöhen.<br />

Drücken Sie die Taste um zur nächsten<br />

Ziffer zu gelangen.<br />

Drücken Sie die Taste um den Preis zu<br />

bestätigen.<br />

Innerhalb von 20 Sekunden können Sie den Pauschalpreis<br />

noch korrigieren:<br />

Drücken Sie die Taste um zur Pauschalpreiseingabe<br />

zurückzukehren.<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

Drücken Sie in FREI gleichzeitig die Tasten <br />

und .<br />

Die erste Ziffer blinkt.<br />

Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />

Pauschalpreis eingeben<br />

<br />

Drücken Sie die Taste um den Wert der blinkenden<br />

Ziffer zu erhöhen.<br />

Drücken Sie die Taste um zur nächsten Ziffer<br />

Pauschalpreis zu gelangen. eingeben<br />

Drücken Sie die Taste um den Preis zu<br />

bestätigen.<br />

Sie können den Pauschalpreis<br />

<br />

anschließend<br />

innerhalb von 20 Sek. oder bis das Fahrzeug<br />

anfährt noch korrigieren:<br />

Drücken Sie die Taste um zur Pauschalpreiseingabe<br />

zurückzukehren.<br />

<br />

HALE Spiegeltaxameter Seite 20 SPT-02 + 03 + 03(R)<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />

Drücken Sie in FREI gleichzeitig die<br />

Tasten und . Die erste Ziffer<br />

blinkt.<br />

Pauschalpreis eingeben<br />

Drücken Sie die Taste um den Wert<br />

der blinkenden Ziffer zu erhöhen.<br />

Drücken Sie die Taste um zur<br />

nächsten Ziffer zu gelangen.<br />

Drücken Sie die Taste um den<br />

Preis zu bestätigen.<br />

Innerhalb einer vom Unternehmer<br />

eingestellten Zeit (Standard 20 Sek.)<br />

können Sie den Pauschalpreis noch<br />

korrigieren:<br />

Drücken Sie die Taste um zur Pauschalpreiseingabe<br />

zurückzukehren.<br />

Seite 18<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

15<br />

Bedienen - Pauschalfahrt<br />

15<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

9


E-TAXI-FÖRDERUNG<br />

10.000 EURO<br />

ZUSCHUSS<br />

FÜR MÜNCHNER<br />

ELEKTRO-TAXIS<br />

Ende Juli hat der Münchner Stadtrat eine neue Förderung für 400 E-<strong>Taxi</strong>s<br />

beschlossen. Parallel zur finanziellen Unterstützung wurden auch Maßnahmen für<br />

eine exklusive Lade-Infrastruktur festgelegt.<br />

WARUM DIE FDP-FRAKTION DAGEGEN STIMMTE<br />

Als einzige Fraktion hatte die FDP/Bayernpartei gegen<br />

die Förderung gestimmt. Auf Nachfrage von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

begründete man dies damit, dass die Förderung von<br />

E-<strong>Taxi</strong>s schon bisher nicht von Erfolg gekrönt sei. „Jetzt<br />

wird die Maßnahme noch mal um 2 Millionen Euro<br />

aufgestockt für viel zu teure Autos mit zu geringer<br />

Reichweite“. Offenbar haben die Politiker dieser beiden<br />

Parteien die elektromobile Weiterentwicklung der letzten<br />

Jahre nicht mitbekommen, denn die Batteriekapazitäten<br />

erlauben mittlerweile Reichweiten, mit denen man ohne<br />

Zwischenladung eine ganze Schicht absolvieren kann.<br />

Fragwürdig ist auch die Einstufung der bisherigen Förderung<br />

als „Misserfolg“. Wenn man bedenkt, dass aufgrund<br />

der Corona-Lockdowns das <strong>Taxi</strong>gewerbe mit massiven<br />

Umsatzverlusten konfrontiert war und mit Kriegsbeginn<br />

in der Ukraine zeitweise keine neuen E-Modelle mehr zu<br />

bestellen bzw. lieferbar waren, ist die Anzahl von<br />

70 neuen E-<strong>Taxi</strong>s durchaus als Erfolg zu werten.<br />

Wer eine politische Entscheidung auf Basis falscher<br />

Fakten ablehnt, handelt als gewählter Stadtrat<br />

verantwortungslos.<br />

jh<br />

Beantragt worden war die neue Förderung bereits im Frühjahr<br />

– seinerzeit von den Regierungsfraktionen Die Grünen/Rosa<br />

Liste sowie von SPD/Volt. Mit dem Antrag<br />

wurden die zuständigen Referate beauftragt, die Förderrichtlinien<br />

auszuarbeiten. Dazu wurden unter Federführung der 2. Bürgermeisterin<br />

Katrin Habenschaden sowie der IHK mehrere Gespräche<br />

am runden Tisch geführt, an denen auch das Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

teilgenommen hatte.<br />

Durch diese enge Zusammenarbeit ist ein Förderpaket entstanden,<br />

das im Vergleich zur seit 2017 und in diesem Jahr<br />

endenden ersten Maßnahme einige Änderungen aufweist. Beim<br />

ersten Programm wurde die Fördersumme noch auf Basis der<br />

nachgewiesenen Besetzt-Kilometer quartalsweise ausbezahlt.<br />

Das bisherige Förderprogramm war auf 1,6 Millionen Euro ausgelegt,<br />

die mittlerweile nahezu erschöpft sind. 43 Münchner<br />

<strong>Taxi</strong>betriebe hatten diese Förderung für insgesamt 70 E-<strong>Taxi</strong>s<br />

beantragt. Das entspricht einem Anteil von 2,3 Prozent aller<br />

Münchner <strong>Taxi</strong>s.<br />

Mit der neuen Förderung sollen ab 1. Januar 2024 und bis Ende<br />

2025 bis zu 400 elektrische <strong>Taxi</strong>s gefördert werden. Pro <strong>Taxi</strong> mit<br />

einer gültigen Münchner Konzession können 10.000 Euro abgerufen<br />

werden, für die „First Mover“, also die ersten 100 Fahrzeuge,<br />

soll es einen Förderzuschlag von weiteren 1.000 Euro geben.<br />

Die Summe wird „investiv“ als Einmalbetrag nach Inbetriebnahme<br />

des Fahrzeugs ausbezahlt. Die Umstellung auf eine Investitionsförderung<br />

war der ausdrückliche Wunsch des Münchner<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes gewesen. Das <strong>Taxi</strong> muss dafür im Gegenzug drei<br />

Jahre lang gefahren werden und per Fiskaltaxameter eine Laufleistung<br />

von mindestens 30.000 Besetzt-Kilometern nachweisen.<br />

Die Anträge können ab 1. Januar 2024 gestellt werden. Zum Zeitpunkt<br />

des Förderantrags darf noch kein Kauf des E-<strong>Taxi</strong>s getätigt<br />

worden sein. Damit diese Regelung nicht zu einem Investitionsstau<br />

bis Jahresende führt, können sich Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

bereits jetzt per E-Mail an emobil.rku@muenchen.de beim<br />

zuständigen Umweltreferat RKU auf eine Warteliste setzen lassen<br />

und eine Freigabe für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn einholen.<br />

Ist diese erteilt, kann das Elektrofahrzeug noch in diesem<br />

Jahr beim Händler bestellt werden. „Die nachgelagert notwendigen<br />

Förderanträge können dann ab dem 1. Januar 2024 formal im Förderportal<br />

gestellt werden“, teilt die Stadt dazu mit.<br />

Die Förderung gilt ausschließlich für rein elektrisch betriebene<br />

BEV-Fahrzeuge. Autos mit Range Extender, Plug-in-Hybride oder<br />

auch Wasserstofffahrzeuge sind ausgeschlossen. Den Beschlussvorlagen<br />

der Stadt <strong>München</strong> zu dieser Entscheidung ist zudem<br />

eindeutig zu entnehmen, dass man in <strong>München</strong> auf Freiwilligkeit<br />

setzt und keine ordnungspolitischen Hebel ansetzen will. Eine<br />

Maßnahme wie in Hamburg, wo ab 2025 nur mehr Elektro-<strong>Taxi</strong>s<br />

zugelassen werden dürfen, soll es in <strong>München</strong> nicht geben.<br />

Bei der jetzt beschlossenen E-<strong>Taxi</strong>-Förderung wurden neben<br />

den finanziellen Maßnahmen auch Vorgaben hinsichtlich der<br />

Lade infrastruktur definiert. So soll das für Ladesäulen im<br />

öffentlichen Raum zuständige Münchner Mobilitätsreferat eine<br />

„Exklusivierung von DC-Standorten im öffentlichen Raum für das<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe“ vorantreiben. Ganz konkret soll der Stellplatz vor<br />

10 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


E-TAXI-FÖRDERUNG<br />

einer im unmittelbaren Anschluss an einen <strong>Taxi</strong>stand befindliche<br />

Schnellladesäule im Münchner Stadtteil Westend als <strong>Taxi</strong>-<br />

Halteplatz deklariert werden.<br />

VIEL UNTERSTÜTZUNG VON DER POLITIK<br />

Um auch möglichst viele Schnellladeplätze auf privaten Grund für<br />

die <strong>Taxi</strong>-Nutzung zu ermöglichen, sollen die Grundstückseigentümer<br />

stärker zum Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages<br />

mit dem <strong>Taxi</strong>gewerbe animiert werden.<br />

Die neue Münchner E-<strong>Taxi</strong>-Förderung wird bis auf Ausnahme<br />

der FDP (siehe nebenstehender Beitrag) von allen Beteiligten<br />

begrüßt. Für <strong>München</strong>s 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden<br />

ist beispielsweise klar, dass <strong>Taxi</strong>s bei der Mobilitätswende in<br />

<strong>München</strong> elementar sind. „Deshalb ist es mir wichtig, dass wir<br />

mit der Elektrifizierung unserer <strong>Taxi</strong>flotte schneller vorankommen“,<br />

betont sie in einer Pressemeldung. „Ich freue mich, dass die<br />

Gespräche mit der Branche am runden Tisch so fruchtbar waren<br />

und ich so viel Bereitschaft gespürt habe, neue Wege zu gehen. Mit<br />

dem Stadtratsbeschluss können wir künftig die Taxler bereits beim<br />

Kauf eines neuen Elektrofahrzeuges mit einer größeren Summe<br />

unterstützen – das war eines ihrer zentralen Anliegen.“<br />

Das bestätigt auch der Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer und Gewerbevertreter<br />

Gregor Beiner, der zusammen mit Vertretern der beiden<br />

<strong>Taxi</strong>zentralen IsarFunk und <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG sowie des<br />

<strong>Taxi</strong>verbands <strong>München</strong> an den Vorgesprächen teilgenommen<br />

hatte: „Wir begrüßen, dass sich die Stadtratsfraktionen der Grünen<br />

– Rosa Liste und SPD/Volt in einem gemeinsamen Antrag zur<br />

Fortführung und Weiterentwicklung des Förderprojektes zur Elektrifizierung<br />

der <strong>Taxi</strong>s klar zu unserem Gewerbe bekennen.“ Für<br />

Beiner gehört zu einer nachhaltigen Mobilität zwingend auch das<br />

<strong>Taxi</strong>. Damit die Transformation der Flotten klappe, benötige es die<br />

finanzielle und politische Unterstützung ebenso wie die richtige<br />

Ladeinfrastruktur. „Hierzu zählt auch der Aufbau von E-Mobilitäts-<br />

Hubs, die ein wichtiger Baustein für eine zugängliche Schnellladeinfrastruktur<br />

sind. Es freut uns, auch hier die Unterstützung aus<br />

den Stadtratsfraktionen zu sehen“, ergänzt Beiner.<br />

Die umweltpolitische Zielsetzung dieser Maßnahme beschreibt<br />

die Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr, die als Vorsitzende der <strong>Taxi</strong>kommission<br />

die wichtigste politische Ansprechpartnerin für das<br />

Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe ist: „Es bleibt unser Ziel, bis 2025 insgesamt<br />

400 weitere <strong>Taxi</strong>s in die Förderung und damit auf die Straße<br />

zu bringen. Hierfür wollen wir mit unserem Beschluss den <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />

mehr Planungssicherheit bieten, um sich bei Neuanschaffungen<br />

von Fahrzeugen für E-Mobile zu entscheiden und<br />

dadurch Stück für Stück die klimaschädlichen Verbrenner in <strong>München</strong><br />

abzulösen.“ <br />

jh<br />

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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

11


E-TAXI-FÖRDERUNG<br />

NEWSTICKER<br />

VW ID. BUZZ: TEST-TELEGRAMM<br />

Für den <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Test stand der Redaktion<br />

ein VW ID. Buzz mit kurzem Radstand<br />

und fünf Sitzplätzen zur Verfügung. 204<br />

elektrische Pferdchen treiben beim ID.<br />

Buzz die Hinterachse an. Der Akku verfügt<br />

über eine Kapazität von 77 kWh. Das reicht<br />

im Sommer zuverlässig für eine Reichweite<br />

über 400 Kilometer. Besonders in der Stadt<br />

kann der Bulli-Nachfolger sehr sparsam<br />

bewegt werden. Schnelle Autobahnfahrten<br />

werden mit einem<br />

hohen Stromdurchsatz erkauft.<br />

Verschiedene<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

konnten den ID.<br />

Buzz bereits unter<br />

die Lupe nehmen<br />

(darunter auch ein<br />

Münchner Kollege,<br />

siehe auch QR-<br />

Code) und lobten<br />

ganz besonders<br />

Das ID. Buzz-<strong>Taxi</strong><br />

zu Besuch bei<br />

unseren Lesern<br />

die Platzverhältnisse. Auch der Kofferraum<br />

des ca. 4,70 m langem Auto ist mit über<br />

1.000 Litern überdurchschnittlich groß. Die<br />

Basisvariante des VW ID. Buzz startet bei<br />

rund 65.000 Euro brutto. Da es derzeit keine<br />

Umrüstung ab Werk gibt, muss eine Umrüstung<br />

extern erfolgen. Ein ausführlicher Testbericht<br />

folgt in der nächsten Ausgabe der<br />

bundesweiten <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> DACH. sg<br />

TAXIUMRÜSTUNG<br />

AUCH FÜR TESLA-<br />

BASISMODELL<br />

Wem die Standard-Range-Variante des Tesla Model Y und des Model 3<br />

eigentlich gereicht hätte, der musste bislang mindestens auf die Ausstattungsoption<br />

„maximale Reichweite“ zurückgreifen. Hintergrund sind die<br />

im Basismodell nicht verfügbaren Nebelscheinwerfer. Sie werden allerdings<br />

für den ordnungsgemäßen Einbau einer <strong>Taxi</strong>- und Mietwagen-Alarmanlage,<br />

welche laut BOKraft vorgeschrieben ist, vorausgesetzt. Der<br />

Oldenburger <strong>Taxi</strong>umrüster INTAX hat jetzt Abhilfe geschaffen und bietet<br />

für 1.150 Euro netto inklusive Montage die Nachrüstung originaler Nebelscheinwerfer<br />

an. Bei Anlieferung eines Tesla ohne Nebelscheinwerfer<br />

erfolgt die Umrüstung automatisch und wird entsprechend in Rechnung<br />

gestellt. <br />

sg<br />

THG-QUOTE IN<br />

GEFAHR<br />

Das Umweltbundesamt beklagt die Überforderung seiner Mitarbeiter und<br />

will deshalb nur noch Anträge bearbeiten, die von den THG-Anbietern bis<br />

spätestens zum 15. November eingereicht werden. E-<strong>Taxi</strong>-Unternehmer<br />

müssen deshalb ihre Anträge bei den THG-Anbietern bis zum 1. November<br />

gestellt haben. Geht der Antrag später ein, entfällt die Prämie für das<br />

gesamte Jahr.<br />

Für den noch recht jungen THG-Bundesverband ist dieser Zustand<br />

unhaltbar und er rechnet vor, wie die Konsequenzen aussehen: „Der Kabinettsbeschluss<br />

würde rund 35 Prozent der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge<br />

in Deutschland von der Geltendmachung der THG-Quote für <strong>2023</strong><br />

ausschließen. Das zumindest lassen die Vergleichszahlen aus der KBA-<br />

Zulassungsstatistik 2022 befürchten.“ Das würde, wenn man die Zahlen<br />

des vergangenen Jahres zugrunde legt, rund 160.000 Elektrofahrzeuge<br />

von der THG-Quote ausschließen.<br />

Das Umweltbundesamt wird auch kritisiert, weil viele Unternehmen<br />

gar keinen Einfluss auf den Tag der Zulassung haben – was den anhaltenden<br />

Lieferproblemen geschuldet ist. Der Verband fordert deshalb, dass<br />

das Einreichungszeitfenster tendenziell eher verlängert wird, und schlägt<br />

den 30. Juni des Folgejahres zum Verpflichtungsjahr vor. „Gerade jetzt<br />

muss die Politik Anreize für Unternehmen schaffen, die Elektrifizierung<br />

weiter voranzutreiben.“ <br />

sg<br />

FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>, INTAX<br />

12 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


E-TAXI-FÖRDERUNG<br />

MIT FÖRDERUNG<br />

ZUR E-TAXI-<br />

LADESÄULE<br />

FOTO: EPOWER Hamburg <strong>Taxi</strong><br />

Ende 2022 waren in Deutschland<br />

rund eine Million Elektrofahrzeuge<br />

zugelassen. Um die Fahrzeuge mit<br />

Strom zu versorgen, hat das Bundesministerium<br />

für Digitales und Verkehr (BMDV)<br />

jetzt neue Anreize für eine gewerbliche und<br />

private Ladeinfrastruktur geschaffen.<br />

Eine Förderung für den Aufbau einer<br />

Ladeinfrastruktur gibt es bereits seit 2020.<br />

Sie unterstützte allerdings lediglich die<br />

Anschaffung und Installation von Ladesäulen.<br />

Die neue Förderung unterstützt umfassender<br />

und fügt Batteriespeicher und<br />

Photovoltaik hinzu. Die Besonderheit der<br />

Fördermaßnahme: Sie wird nur gewährt,<br />

wenn man Ladesäule, Photovoltaik und Batteriespeicher<br />

im Paket verbaut. Die Vorteile<br />

liegen auf der Hand: Einerseits werden<br />

das Stromnetz und der eigene Geldbeutel<br />

entlastet. Andererseits stellt man mit einem<br />

Speicher sicher, dass zu Zeiten, an denen<br />

kein Auto geladen wird, der Strom nicht ins<br />

Netz eingespeist werden muss. Mit diesem<br />

Strom kann beispielsweise in der Nacht das<br />

Auto geladen, aber auch das Haus mit Energie<br />

versorgt werden.<br />

Die einzige Voraussetzung, um die Förderung<br />

beantragen zu können, ist das Vorhandensein<br />

eines Elektroautos. Aus<br />

<strong>Taxi</strong>sicht ist diese Förderung deshalb am<br />

ehesten für Alleinunternehmer mit Wohneigentum<br />

interessant. Für Mehrwagenunternehmer<br />

hingegen könnte die zweite<br />

neue Förderung besonders attraktiv sein.<br />

Mit rund 400 Millionen von rund 500 Millionen<br />

Euro aus dem Fördertopf will man<br />

den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur<br />

sowie den Netzanschluss fördern. Die Höhe<br />

der staatlichen Beteiligung<br />

wurde zwar noch nicht kommuniziert,<br />

möglicherweise<br />

ist die Förderung aber dafür<br />

ausschlaggebend, dass sich<br />

der ein oder andere <strong>Taxi</strong>betrieb<br />

eine Schnellladesäule Video zu den<br />

auf dem Betriebshof installiert.<br />

grundsätzlichen<br />

Fragen zur<br />

Förderrichtlinie<br />

Beiden Förderungen Elektromobilität<br />

gemein ist die Voraussetzung<br />

von Wohneigentum aufrufen<br />

und den Förder-<br />

bzw. langfristigen Mietverträgen<br />

für den Betriebssitz. Verkehrsminister<br />

Wissing rechnet mit Zehntausenden<br />

Anträgen. <br />

sg<br />

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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

13<br />

FOTO: Daimler Ag.


TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />

REGELMÄSSIGER<br />

TAXIDIALOG BEI DER IHK<br />

Die Gewerbevertretungen, Zentralen, Politik und Behörden treffen sich zum<br />

Thema Zukunftstaxi regelmäßig bei der IHK oder im Rathaus.<br />

Auf Initiative und unter der Leitung von Frau Bürgermeisterin<br />

Katrin Habenschaden wurde im Februar <strong>2023</strong> ein<br />

runder Tisch zum Thema E-<strong>Taxi</strong> durchgeführt. Aus diesem<br />

Treffen hat sich inzwischen ein wiederkehrender Austausch<br />

mit all jenen Behörden, Verbänden, Zentralen und Stadtpolitikern<br />

entwickelt, die in irgendeiner Form mit <strong>Taxi</strong>themen zu tun haben.<br />

Solche Gespräche hat sich der <strong>Taxi</strong> Verband <strong>München</strong> (TVM) seit<br />

Langem gewünscht, nun werden sie durch die IHK unter dem<br />

Motto „Zukunftstaxi <strong>München</strong> – elektrisch, fair, fachkundig“ als<br />

großer Gewinn für das <strong>Taxi</strong>gewerbe weitergeführt.<br />

Für das ursprüngliche Thema E-<strong>Taxi</strong> gibt es nun auch erste<br />

Erfolge und Entscheidungen zu vermelden. Um eine möglichst<br />

schnelle Umstellung der <strong>Taxi</strong>flotte auf Elektrofahrzeuge als Ziel<br />

zu erreichen, wurde bei den gemeinsamen Gesprächen die Fortführung<br />

der Förderung für <strong>Taxi</strong>s besprochen. Die Vorschläge des<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes wurden hier vollumfänglich berücksichtigt und Ende<br />

Juli nun auch im Stadtrat beschlossen.<br />

Für das neue Förderprogramm werden 2024 und 2025 insgesamt<br />

vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen der<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer beim Kauf eines Elektrofahrzeugs pro Wagen<br />

eine Summe von 10.000 Euro als Förderung beantragen kann.<br />

Besonders erfreulich: Auf Initiative der beiden Mehrheitsparteien<br />

Grüne und SPD/Volt bekommen die ersten 100 Besteller noch<br />

einen „Geschwindigkeitsbonus“ von 1.000 Euro zusätzlich.<br />

Anträge für die Förderung können bereits dieses Jahr gestellt<br />

werden, die Auszahlung kann allerdings erst mit Beginn 2024<br />

starten. Damit erhalten aber alle interessierten <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

Planungssicherheit und können passende Fahrzeuge bereits noch<br />

in diesem Jahr bestellen.<br />

EXKLUSIVE LADESÄULEN FÜR E-TAXI-FLOTTE<br />

Da jedoch der Aufbau einer elektrischen Flotte ohne die dazu passende<br />

Ladeinfrastruktur nicht funktionieren kann, wurden in den<br />

Gesprächen auch Möglichkeiten diskutiert, ob und wie eine Ladestruktur<br />

exklusiv für das <strong>Taxi</strong> entwickelt und aufgebaut werden<br />

TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />

Rosenheimer Straße 139<br />

81671 <strong>München</strong><br />

Tel. / Verband: +49 (0)89 / 45 05 41 13<br />

Tel. / <strong>Taxi</strong>schule: +49 (0)89 / 49 00 44 94<br />

E-Mail: info@taxiverband-muenchen.de<br />

www.taxiverband-muenchen.de<br />

Presserechtlich verantwortlich für<br />

die TVM-Seiten: Florian Bachmann<br />

Redaktion: Florian Bachmann (fb)<br />

Die neue E-<strong>Taxi</strong>-Förderung lässt sich auch mit der städtischen Förderung<br />

für Inklusionstaxis kombinieren.<br />

kann. Dazu gibt es inzwischen einige gute Ideen und Vorschläge,<br />

die aktuell von den zuständigen Behörden geprüft werden. So sind<br />

unter anderem Schnellladesäulen in der direkten Nähe von <strong>Taxi</strong>standplätzen<br />

im Gespräch. Ebenso werden aktuell noch Möglichkeiten<br />

besprochen, damit <strong>Taxi</strong>unternehmer einen möglichst<br />

günstigen Strompreis durch die Stadt erhalten.<br />

In den Förderbedingungen steht unter anderem, dass – sofern<br />

von anderer Seite nicht verhindert – auch andere Förderungen<br />

(z. B. staatliche) in Anspruch genommen werden dürfen. Dies ist<br />

insbesondere natürlich von Interesse, wenn es um eine Umrüstung<br />

von Fahrzeugen zum Rollstuhltaxi geht. Denn auch hier fördert<br />

die Stadt den Umbau jeweils mit bis zu 10.000 Euro. Einer Doppelförderung<br />

steht in diesem Falle nichts entgegen.<br />

Beim letzten gemeinsamen Treffen vor den Sommerferien bei<br />

der IHK stand im Juli dann auch das Thema Inklusion unter dem<br />

Blickwinkel „Zukunftstaxi“ auf der Tagesordnung. Dazu gab es im<br />

Frühjahr bereits einen größeren Workshop unter Federführung des<br />

KVR. Damals ging es um die Zielsetzung, wie für die Unternehmer<br />

eine hohe Attraktivität geschaffen werden kann, sich passende Fahrzeuge<br />

zuzulegen, und wie parallel auch motiviertes Personal<br />

gefunden wird, um am Ende den Kunden die spontane<br />

Bestellung von Inklusionstaxis zu ermöglichen. Damals<br />

wie heute sind sich alle einig, dass hier ein<br />

großer Markt mit viel Potenzial offensteht.<br />

Die Ergebnisse dieses Workshops wurden<br />

beim letzten runden Tisch vorgestellt<br />

und diskutiert. Diese werden nun im<br />

Wesentlichen vom KVR weiter bearbeitet<br />

und konkretisiert. Der TVM wird seine Mitglieder<br />

zu diesem Thema auf dem Laufenden<br />

halten. <br />

fb<br />

Jetzt Mitglied im<br />

TVM werden<br />

FOTO: AMF<br />

14 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />

SCHILDBÜRGERSTREICH<br />

STEINSTRASSE<br />

Still und heimlich wurde die Durchfahrt durch den<br />

Fußgängerbereich in der Steinstraße Richtung<br />

Max-Weber-Platz für <strong>Taxi</strong>s gekippt. Die Art und Weise ist ein No-Go!<br />

Ein Kommentar von Florian Bachmann<br />

NEUES UNTERNEHMERBUCH HILFT BEI DER<br />

IHK-PRÜFUNG<br />

Ein engagierter Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer hat ein Buch<br />

zur Vorbereitung für die Fachkundeprüfung bei der IHK<br />

zusammengestellt. Es ist über den <strong>Taxi</strong>verband <strong>München</strong><br />

zu beziehen.<br />

Jeder, der sich entscheidet, die Unternehmerprüfung zu<br />

machen, stellt relativ schnell fest, dass es viele verschiedene<br />

Bücher für die Vorbereitung zur IHK-Prüfung gibt. Jetzt<br />

gibt es ein neues, leicht verständliches Buch, in dem alle<br />

relevanten Prüfungsthemen zusammengestellt und erklärt<br />

sind, immer mit Vermerken und Hinweisen zu den jeweiligen<br />

Paragrafen aus den Gesetzen oder Verordnungen, in<br />

denen die Bestimmungen zu finden sind. Natürlich sind<br />

auch Fragen und Antworten Teil des Buches. Das Buch<br />

kann nicht im Buchhandel erworben werden. Wer Interesse<br />

hat, kann es über den <strong>Taxi</strong> Verband <strong>München</strong> beziehen<br />

(Kontaktdaten siehe Infokasten). <br />

fb<br />

Während das ganze Gewerbe (Verbände und Zentralen)<br />

mit der Stadtpolitik und den Behörden immer intensiver<br />

und erfolgreicher ins Gespräch kommt und uns<br />

von vielen öffentlichen Seiten bestätigt wird, dass das <strong>Taxi</strong> Teil des<br />

ÖPNV und damit auch Teil der Daseinsvorsorge ist, arbeiten andere<br />

leise und ohne viele Worte, aber mit großer Wirkung gegen uns.<br />

So zuletzt geschehen an dem kurzen Stück Fußgängerzone der<br />

Steinstraße zwischen Keller- und Milchstraße. Auf der ganzen Linie<br />

vom Ostfriedhof bis zur Wörthstraße wurden die Straßenbahnschienen<br />

erneuert, auch im Bereich der Fußgängerzone an der Steinstraße.<br />

Nach Abschluss der Bauarbeiten war aber das Verkehrsschild<br />

„<strong>Taxi</strong> frei“ an der Kellerstraße zunächst überklebt und später auf<br />

einem neuen Schild nicht mehr vorhanden, also damit die Durchfahrt<br />

in Richtung Max-Weber-Platz nicht mehr erlaubt. Somit ist<br />

die Durchfahrt für <strong>Taxi</strong>s derzeit nur in der Gegenrichtung möglich.<br />

Ein echter Schildbürgerstreich im wahrsten Sinn des Wortes!<br />

Das ist für die Münchner Taxler sehr ärgerlich, denn unsere<br />

Kollegen dürfen sich nun auf dem Weg vom Rosenheimer Platz<br />

zum Max-Weber-Platz mit all den privaten Fahrzeugen in der<br />

Rosenheimer Straße, Am Gasteig und Innere Wiener Straße in den<br />

Stau stellen. Sie müssen so einen Umweg fahren, der bei laufendem<br />

Taxameter und bei hoher Verkehrsdichte die Fahrt für den<br />

Fahrgast um mehrere Euro verteuert.<br />

KEINE ABSPRACHE MIT DEM TAXIGEWERBE<br />

Zudem ist eine Versorgung der Anwohner und Restaurants in<br />

Haidhausen mit <strong>Taxi</strong>s nun noch komplizierter. Sie war schon vorher<br />

wegen der vielen Einbahnstraßen nur unter erheblich<br />

erschwerten Bedingungen möglich. Unter ÖPNV und Daseinsvorsorge<br />

haben wir bislang etwas anderes verstanden.<br />

Das größte Ärgernis dabei ist aber: Wer auch immer diese Entscheidung<br />

getroffen hat, hat niemanden aus dem <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

darüber informiert. Eine behördliche Anordnung muss den Betroffenen<br />

ja zumindest mal mitgeteilt werden. Wir sind schon sehr<br />

erstaunt und zutiefst frustriert über diese Vorgehensweise, zumal<br />

kurz nach Änderung, noch bevor eine schriftliche Bestätigung des<br />

Durchfahrverbotes in Richtung Norden vorlag, seitens der Polizei<br />

bei Verkehrskontrollen bereits Bußgelder erhoben wurden.<br />

Wir werden natürlich alles tun, um die Durchfahrt wiederzubekommen,<br />

und werden bei dieser Gelegenheit auch den Verantwortlichen<br />

klarmachen, dass solche Maßnahmen künftig nur noch<br />

unter Hinzuziehung des <strong>Taxi</strong>gewerbes stattfinden dürfen. fb<br />

Arbeits- und Verkehrsmedizin Kirchheim GmbH & Co.KG<br />

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FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

Wir haben für Sie geöffnet:<br />

Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr<br />

Montag und Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

15


RUFSCHÄDIGUNG<br />

DER TAXI-RUFMORD<br />

DURCH DIE<br />

STAATSANWALTSCHAFT<br />

In <strong>München</strong> ist ein Mietwagenfahrer wegen<br />

Vergewaltigung verurteilt worden. Die<br />

Medien berichten von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“.<br />

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht<br />

hätten das verhindern können.<br />

Auf der Heimfahrt vom Fahrer vergewaltigt zu werden,<br />

zählt zu den schlimmsten vorstellbaren Erlebnissen für<br />

einen Fahrgast, der sich einem gewerblichen Fahrdienst<br />

anvertraut. Einer jungen Münchnerin ist das im Juni letzten Jahres<br />

widerfahren. Die 23-Jährige hatte mit Freunden in einer Bar<br />

die Nacht bis morgens durchgefeiert, war alkoholisiert und übermüdet<br />

und bestellte sich gegen 10 Uhr über die Free Now-App<br />

einen Mietwagen, um nach Hause zu fahren. Der Fahrer gab sich<br />

verständnisvoll und bot der Frau an, es sich auf der Rückbank<br />

bequem zu machen und die Schuhe auszuziehen – was sie dankbar<br />

annahm und wo sie wenig später einschlief.<br />

Der Fahrer parkte dann in Obermenzing auf einem Supermarktparkplatz<br />

– es war ein Sonntag –, öffnete eine hintere Tür und<br />

vergewaltigte die wehrlose Frau. Als sie vor Schmerz aufwachte,<br />

ließ er von ihr ab, setze sich wieder ans Steuer und fuhr sie zu<br />

ihrer Wohnung. Von dort verständigte die Frau sofort die Polizei.<br />

Der Beschuldigte wurde noch am selben Tag festgenommen.<br />

Im Juli <strong>2023</strong> wurde der 31-jährige Familienvater vom Landgericht<br />

<strong>München</strong> zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.<br />

Für die betroffene Frau wird es zumindest ein<br />

wichtiges Signal sein, dass die Tat nicht ungesühnt bleibt.<br />

Laut Zeitungsberichten ist sie schwer traumatisiert und wird<br />

psychotherapeutisch behandelt.<br />

NACHFRAGE BEI DER POLIZEI<br />

Ein Aspekt, der für die betroffene Frau sicher bedeutungslos<br />

ist, spielt für das <strong>Taxi</strong>gewerbe eine ganz erhebliche<br />

Rolle, weshalb der Fokus hier auf einem Nebenaspekt<br />

des Prozesses liegt: Warum haben die Medien in ihren<br />

Berichten mehrheitlich von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“ geschrieben?<br />

Dieser Frage sind <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> und die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong><br />

eG gleich nach dem ersten Prozesstag<br />

nachgegangen. Der Prozess lief über mehrere Wochen.<br />

Vom Prozessauftakt hatten mehrere Medien berichtet.<br />

Sie hatten ausnahmslos das Wort „<strong>Taxi</strong>fahrer“<br />

verwendet.<br />

Nachforschungen der beiden Münchner <strong>Taxi</strong>zentralen<br />

ergaben jedoch, dass zum fraglichen Zeitpunkt<br />

keine <strong>Taxi</strong>bestellung für die Abholadresse eingegangen war. Thomas<br />

Kroker von der <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG fragte daraufhin bei der<br />

Polizei nach und erfuhr, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen<br />

schwarzen Opel handelte, der für die Mietwagenplattform Free Now<br />

gefahren war. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> konnte die Korrektur dadurch sofort vor-<br />

Obwohl die „Bild“-Zeitung darüber informiert wurde, dass es sich<br />

um keinen <strong>Taxi</strong>fahrer handelt, ist Falschmeldung nicht von der<br />

Website genommen oder korrigiert worden.<br />

SCREENSHOT: „Bild“<br />

16 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


RUFSCHÄDIGUNG<br />

„automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen<br />

wurde“, jetzt weder das Wort „<strong>Taxi</strong>“ noch das Wort „Mietwagen“<br />

noch der Name „Free Now“ zu finden. Es ist nur noch vom<br />

„Fahrer“, von „seinem Wagen“ und einem „Fahrdienst“<br />

mit App die Rede. Auch die dpa hat also aus der<br />

ursprünglichen Falschaussage lediglich etwas<br />

Schwammiges gemacht: Mittels einer geheimnisvollen<br />

Umschreibung werden das Mietwagengewerbe<br />

und der Vermittler Free Now auch von<br />

der dpa nicht beim Namen genannt. „Free Now“<br />

kommt nur bei <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> und „Bild“ vor.<br />

nehmen und kommentieren. Um eine weitere<br />

unberechtigte Rufschädigung für das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

zu verhindern, informierte Kroker<br />

postwendend alle Medien, die nach <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Recherchen<br />

fälschlich von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“ berichtet hatten, und bat um<br />

Richtigstellung. In erster Linie wandte er sich an die Deutsche<br />

Presse-Agentur (dpa), deren erste Meldung von zahlreichen Medien<br />

übernommen worden war. Daraufhin informierte die dpa sämtliche<br />

angeschlossenen Medien über den Fehler und veröffentlichte<br />

eine Berichtigung: „In einer früheren Version des Artikels war von<br />

einem ‚<strong>Taxi</strong>‘ die Rede. Die Begriffe ,<strong>Taxi</strong>‘ und ,<strong>Taxi</strong>fahrer‘ wurden<br />

aus der Berichterstattung gestrichen. Die Begriffe fielen in der<br />

Anklageschrift, allerdings erklärte die Staatsanwaltschaft später,<br />

dass es sich nicht um ein <strong>Taxi</strong> im klassischen Sinn gehandelt habe.“<br />

Dieser Satz wurde von den Nachrichtenportalen „Die Zeit“ und<br />

„Radio Mainwelle“ übernommen, die in ihren Originalmeldungen<br />

auch die Begriffe „<strong>Taxi</strong>“ und „<strong>Taxi</strong>fahrer“ entfernten. Die Münchner<br />

Tageszeitungen „Bild“, „AZ“, „tz“ sowie diverse lokale Radiosender<br />

verwenden den falschen Begriff „<strong>Taxi</strong>“ bis heute (Stand Redaktionsschluss<br />

11.8.<strong>2023</strong>) auf ihren Websites, zum Teil mit Symbolfotos von<br />

<strong>Taxi</strong>s illustriert. Somit müssen sich die Münchner Boulevardmedien<br />

den Vorwurf gefallen lassen, der <strong>Taxi</strong>branche wider besseres Wissen<br />

einen gewaltigen Imageschaden zugefügt zu haben – und dies<br />

mutwillig weiterhin zu tun.<br />

Eines der ersten Medien, die von Kroker informiert wurden, ist<br />

die reichweitenstarke „Bild“-Zeitung aus dem Axel-Springer-Verlag,<br />

der 2017 Anteile am Uber-Konzern erwarb und seitdem scheinbar<br />

keine Gelegenheit auslässt, das <strong>Taxi</strong>gewerbe negativ darzustellen. Im<br />

Fall der Vergewaltigung, bei dem die „Bild“ mit Datum 14. Juni über<br />

den Prozess berichtet, ist „<strong>Taxi</strong>fahrer“ das erste Wort der Schlagzeile.<br />

Durch Krokers Intervention am 22. Juni wurde der Redaktion die<br />

Falschinformation bekannt. Reaktion der „Bild“-Online-Redakteure:<br />

keine. Die Meldung ist bis heute mit den falschen Fakten online.<br />

„Die Zeit“ platzierte unter der ursprünglichen Meldung deutlich<br />

sichtbar die Berichtigung der dpa. Statt konkrete Fakten zu nennen,<br />

ist in der Meldung, die „redaktionell nicht bearbeitet“, sondern<br />

„TAXI“ IST OBJEKTIV FALSCH<br />

Von vornherein vermeidbar wäre die Rufschädigung<br />

gewesen, wenn die Münchner Staatsanwaltschaft<br />

und in Folge auch das Landgericht sensibler bzw.<br />

präziser formuliert hätten. Das Wort „<strong>Taxi</strong>“ in der<br />

Anklageschrift ist objektiv falsch, da das Verbrechen,<br />

um das es in dem Prozess geht, nicht vom Fahrer eines <strong>Taxi</strong>s<br />

(§ 47 PBefG), sondern vom Fahrer eines Mietwagens (§ 49 PBefG)<br />

begangen worden war.<br />

Dennoch waren weder Staatsanwaltschaft noch Gericht willens,<br />

wenigstens im Laufe des Prozesses von der falschen Begrifflichkeit<br />

abzurücken. Eine entsprechende Presseanfrage hatte<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> bereits nach dem ersten Verhandlungstag gestellt.<br />

Somit wäre genügend Zeit gewesen, den Fauxpas auch im Hinblick<br />

auf die weiteren Verhandlungstage zu korrigieren.<br />

Weder die Staatsanwaltschaft noch die Pressestelle des Landgerichts<br />

sind auf die konkreten Fragestellungen eingegangen. Die<br />

Nachfrage von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>, ob man den falschen Begriff „<strong>Taxi</strong>“ in<br />

der Anklageschrift korrigieren würde, wurde nicht beantwortet.<br />

Ebenso wenig wurde seitens des Gerichts auf die Bitte eingegangen,<br />

wenigstens bei den weiteren angesetzten Prozesstagen den<br />

falschen Begriff „<strong>Taxi</strong>“ zu vermeiden.<br />

Die Tatsache, dass nach der Urteilsverkündung nicht nur das<br />

Nachrichtenportal „Spiegel“ immer noch von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“<br />

schrieb, deutet darauf hin, dass bis zum Schluss des Prozesses<br />

der falsche Begriff verwendet wurde. Auch die Münchner Boulevardmedien<br />

verwendeten bei ihren Berichten zum Urteil weiterhin<br />

den Begriff „<strong>Taxi</strong>“.<br />

Ob auch in der schriftlichen Urteilsbegründung von einem<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer die Rede sein wird, ist ungewiss. Das Urteil lag bei<br />

Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.<br />

Vertreter der Münchner <strong>Taxi</strong>branche haben gegenüber<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> angekündigt, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Der<br />

Imageschaden und die Rufschädigung für das Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

sind zu groß, als dass man das so stehen lassen dürfe. Somit<br />

dürfte ein Fall, der juristisch abgearbeitet ist, für die Münchner<br />

Staatsanwaltschaft und für das Gericht noch ein formelles Nachspiel<br />

haben. <br />

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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

17


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

ACHTERBAHNFAHRT<br />

MIT DER EU<br />

Die Bewertung der <strong>Taxi</strong>zentralen bei der künftigen Plattformarbeitsrichtlinie<br />

der EU gleicht einer Achterbahnfahrt<br />

Die EU-Mühlen mahlen langsam und<br />

am Mahlwerk stehen verschiedene<br />

Institutionen mit unterschiedlichen<br />

Rezepturen. So auch bei der<br />

Plattformarbeitsrichtlinie. Hier könnte<br />

eine falsche Mixtur für <strong>Taxi</strong>zentralen<br />

und Solounternehmer besonders<br />

gefährlich werden.<br />

Aller guten Dinge sind drei: Nach der EU-Kommission im<br />

Dezember 2021 und dem Europäischen Parlament zu<br />

Beginn dieses Jahres hat sich Ende Juni nun auch der<br />

Rat der EU auf eine Einschätzung der Plattformrichtlinie geeinigt.<br />

Es geht dabei um eine generelle rechtliche Vorgabe für Vermittler,<br />

die ihre Dienste auf der Plattform einer App anbieten und von<br />

eigenständigen Unternehmen ausführen lassen. Sind diese nun<br />

Solounternehmer oder Scheinselbstständige?<br />

Aus Sicht einer <strong>Taxi</strong>zentrale wie IsarFunk gleicht der Umgang<br />

der EU mit dieser Frage einer Achterbahnfahrt. Im Ursprungsentwurf<br />

der Kommission werden sämtliche Vermittler in einen Topf<br />

geworfen. Im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung<br />

bedeutet dies, dass <strong>Taxi</strong>zentralen arbeitsrechtlich wie Uber & Co.<br />

eingestuft werden. Was laut Entwurf der Kommission nichts anderes<br />

bedeuten würde, als dass Solounternehmer wie angestellte<br />

Arbeitskräfte einer <strong>Taxi</strong>zentrale einzustufen wären.<br />

ÜBERZEUGUNGSARBEIT IN BRÜSSEL<br />

Das <strong>Taxi</strong>gewerbe hatte dagegen hartnäckig interveniert. Sowohl<br />

die Gewerbevertretung IRU als auch „<strong>Taxi</strong>4SmartMobility T4SM“<br />

haben auf Brüsseler Ebene Überzeugungsarbeit geleistet und argumentiert,<br />

warum ein Einzel-<strong>Taxi</strong>unternehmer bei Weitem nicht so<br />

abhängig von der Vermittlungszentrale seiner Wahl ist wie ein<br />

Mietwagenunternehmer von seiner Plattform. <strong>München</strong> hat dabei<br />

einen Kämpfer an vorderster Front, denn Gregor Beiner, Vorstandsmitglied<br />

sowohl des Bundesverbands als auch des TVM <strong>München</strong>,<br />

ist gleichzeitig auch Vorsitzender von T4SM und damit im regelmäßigen<br />

Austausch mit den EU-Politikern.<br />

Bei den Europa-Parlamentariern hatten Gregor Beiner und seine<br />

Unterstützer Erfolg. In deren Vorlage einer Plattformarbeitsrichtlinie<br />

wurden <strong>Taxi</strong>zentralen vom Geltungsbereich ausgenommen. Umso<br />

größer war nun die Enttäuschung, als der EU-Rat als drittes Entscheidungsgremium<br />

auf diese Ausnahme nun wieder verzichtete. Somit<br />

besteht immer noch die Gefahr, dass <strong>Taxi</strong>zentralen in den Anwendungsbereich<br />

der Gesetzgebung fallen. Ebenso wie das Europäische<br />

Parlament hätte der Rat der EU <strong>Taxi</strong>zentralen ausdrücklich ausschließen<br />

und das Arbeitsrecht für selbstständige <strong>Taxi</strong>fahrer beibehalten<br />

müssen. Dies sieht auch Gregor Beiner so. „Es ist wichtig, Strukturen<br />

zu schaffen, jedoch klar die lokalen Rahmenbedingungen zu beachten.<br />

Dies hat der Rat der EU in seinem Entwurf berücksichtigt. Somit<br />

werden <strong>Taxi</strong>zentralen im Entwurf des Europaparlaments explizit herausgenommen<br />

und im Entwurf des Rats nicht als Plattformen gewertet,<br />

durch die lokalen Regelungen wie zum Beispiel die Tarifpflicht.“<br />

Beiner beschreibt, wie es nun weitergeht: „Nun geht es in den<br />

Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat, um das Gesetz zu<br />

finalisieren. Wir konnten durch unsere Arbeit als T4SM zusammen<br />

auch im Schulterschluss mit der IRU die Einzigartigkeit des <strong>Taxi</strong>s in<br />

den Entscheidungsprozess einbringen und damit die Zukunftsfähigkeit<br />

sichern. Unsere Arbeit geht nun in die nächste intensive Phase.“<br />

Als IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale und im Sinne der vielen Solounternehmer,<br />

die in <strong>München</strong> in ihren <strong>Taxi</strong>s unterwegs sind, drücken<br />

wir Gregor Beiner die Daumen! <br />

if<br />

Venczel_02-2016.qxp_Layout 1 0<strong>3.</strong>02.16 16:15 Seite<br />

ISARFUNK TAXIZENTRALE GMBH & CO. KG<br />

Rosenheimer Straße 139, 81671 <strong>München</strong><br />

Telefon / <strong>Taxi</strong>ruf: 089 / 450 540<br />

Telefon / Verwaltung: 089 / 450 54-100<br />

E-Mail: verwaltung@isarfunk.de<br />

www.isarfunk.de,<br />

www.facebook.com/isarfunk450540<br />

Redaktion und presserechtlich verant wortlich:<br />

IsarFunk-<strong>Taxi</strong>zentrale (if); Christian Hess<br />

Verkehrsmedizinische<br />

Untersuchungen in Schwabing<br />

Dr. Josef Venczel<br />

Dr. Marta Venczel<br />

Betriebsärzte<br />

Adelheidstraße 23<br />

80798 <strong>München</strong><br />

Tel.: 2729460 Fax: 27294614<br />

Handy: 0172/8916575<br />

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Verlängerung des P-Scheins<br />

FOTO: Pexcels<br />

18 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

VERTRAUEN<br />

BEI DER KUNDSCHAFT<br />

Mit den ab 1. September möglichen Festpreisoptionen wird<br />

die IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale sehr verantwortungsvoll umgehen.<br />

Ein Preis-Jo-Jo wird es nicht geben.<br />

Mit Stadtratsbeschluss vom 25. Juli <strong>2023</strong> wurde in <strong>München</strong><br />

ein deutschlandweit einzigartiges Projekt auf den<br />

Weg gebracht: <strong>Taxi</strong>besteller können ab 1. September vor<br />

Antritt der Fahrt einen gesetzlich geregelten Festpreis vereinbaren.<br />

Preissicherheit und Kostentransparenz<br />

sollen die Dienstleistung <strong>Taxi</strong> deutlich<br />

verbraucherfreundlicher<br />

machen und so verlorene Kunden<br />

zurückgewinnen.<br />

Wer das nicht möchte, kann<br />

wie bisher seine <strong>Taxi</strong>fahrt per<br />

Taxameter abrechnen lassen.<br />

Ein zwischen dem Fahrgast und der Isar-<br />

Funk <strong>Taxi</strong>zentrale vereinbarter Festpreis gibt<br />

Sicherheit bei der Preiskalkulation.<br />

ENORMER FORTSCHRITT<br />

Was bisher nur für Fahrten vom Flughafen<br />

zur Messe oder zur Hauptbahnhofregion<br />

galt, kann man dann im gesamten Tarifgebiet<br />

beanspruchen. „Ein enormer Fortschritt für das Gewerbe und<br />

natürlich für die <strong>Taxi</strong>nutzer“, kommentiert Christian Hess,<br />

Geschäftsführer bei IsarFunk, die Initiative: „Vor Fahrtantritt zu<br />

wissen, was die Fahrt kostet, schafft Vertrauen bei der Kundschaft.“<br />

Bedingung für eine verbindliche Preisvereinbarung ist die<br />

Bestellung über eine Zentrale oder eine digitale Plattform bzw.<br />

App. Am Straßenrand herbeigewunkene oder am Stand bestiegene<br />

<strong>Taxi</strong>s rechnen wie gehabt nach Taxameter ab.<br />

„Schon die Tatsache, dass der Festpreis stets auf der kürzesten<br />

Fahrtstrecke basiert, wird sich für den Verbraucher auszahlen.<br />

Eine schlechte Routenwahl macht die Fahrt also nicht teurer“,<br />

ergänzt Hess.<br />

Der kaum kalkulierbare Zeittarif, der besonders bei Staus die<br />

<strong>Taxi</strong>kosten in die Höhe treibt, fällt beim Festpreis weg. Gleichzeitig<br />

wird ein sogenannter Tarifkorridor die Möglichkeit bieten, die<br />

Festpreise in einer Spanne von minus 5 bis plus 20 Prozent flexibel<br />

zu variieren.<br />

Hier gibt sich IsarFunk zurückhaltend: Im Gegensatz zu Mietwagendiensten,<br />

die bei hoher Nachfrage gern Kasse machen, sehe man<br />

sich als <strong>Taxi</strong>zentrale und Teil des öffentlichen<br />

Nahverkehrs auch künftig der<br />

Daseinsvorsorge für die Münchner<br />

Bürger verpflichtet. Ein „Preis-<br />

Jo-Jo“ halte man für unseriös.<br />

Es gelte, sehr sorgfältig die<br />

Wünsche und Bedürfnisse<br />

sowohl der Kunden als auch der<br />

„WIR MÜSSEN DIE VERMITTLUNG<br />

AUF LINKS DREHEN“<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer auszubalancieren.<br />

„<strong>Taxi</strong>fahren soll transparenter werden und<br />

bezahlbar sein“, so Hess. <br />

if<br />

Die kurze Vorbereitungszeit auf die Festpreise stellt<br />

IsarFunk vor eine beachtliche Herausforderung:<br />

„Wir müssen die Vermittlung quasi auf links drehen“,<br />

gibt Jürgen Dinter, Marketingleiter bei IsarFunk, zu<br />

bedenken. Die aktuellen Sprachassistenten zur schnellen<br />

automatischen Bestellung müssen angepasst werden.<br />

Auch die Bedienoberfläche unserer App taxi.eu wird<br />

überarbeitet. Mitarbeiter und <strong>Taxi</strong>kollegen müssen<br />

umfassend geschult, die Arbeitsprozesse abgeändert<br />

werden. Das alles in der Haupturlaubszeit.“<br />

Trotz des Aufwands ist man sich bei IsarFunk sicher:<br />

Im Festpreis liegt die Zukunft des <strong>Taxi</strong>gewerbes. if<br />

Werther - von Kummer - Nöker - Dr. Schwerdt<br />

Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft*<br />

Tätigkeitsschwerpunkte<br />

M. Werther* S. v. Kummer* N. Nöker*<br />

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Fachanwältin: Strafrecht<br />

Zivilrecht / Unfallschadenregulierung Sozialrecht / Erbrecht Verwaltungsrecht / Fahrerlaubnisrecht Bußgeldsachen<br />

M. Wunderlich-Serban A. Friedmann V. Kessinger<br />

Fachanwältin: Miet- und WEG-Recht Gewährleistungsrecht Bußgeldsachen<br />

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Reiserecht<br />

Opfer- u. Entschädigungsrecht<br />

FOTO: Hale<br />

Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 <strong>München</strong>, Tel.: 089 / 13 99 46-0, Fax: 089 /16 59 51<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

19


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

PETER BAYER, LEITER GESCHÄFTSFELD<br />

SERVICE + PARKEN, FMG<br />

EFFIZIENTER UND<br />

KOSTENSPARENDER DANK<br />

DIGITALISIERUNG<br />

Peter Bayer arbeitet seit fast 30 Jahren für die Flughafengesellschaft<br />

FMG. Er ist Leiter des Geschäftsfelds<br />

„Service + Parken“ und somit auch für den<br />

<strong>Taxi</strong>verkehr zuständig. Er hatte 2003 die Entscheidung<br />

mitgetragen, die Betriebsorganisation des<br />

Flughafens von der damaligen <strong>Taxi</strong>vereinigung auf<br />

IsarFunk zu übertragen. Im Interview mit <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

spricht Peter Bayer unter anderem über die damalige<br />

Entscheidung, die Digitalisierung, die vielen Verlegungen<br />

des <strong>Taxi</strong>speichers und über den Widerstand<br />

der Kollegen gegen eine E-<strong>Taxi</strong>-Spur.<br />

TAXI TIMES: Herr Bayer, unter Ihr Geschäftsfeld „Service +<br />

Parken“ fallen auch die <strong>Taxi</strong>s am Münchner Flughafen. Welche<br />

„<strong>Taxi</strong>-Aufgaben“ müssen Sie und Ihr Team erfüllen?<br />

PETER BAYER: Unsere Aufgabe ist die Sicherstellung des reibungslosen<br />

<strong>Taxi</strong>ablaufs am Münchner Flughafen. Für die dafür<br />

notwendige Betriebsorganisation bedienen wir uns schon immer<br />

professioneller Unterstützung durch kompetente Partner. Das hat<br />

früher die <strong>Taxi</strong>vereinigung gemacht. Im Jahr 2003 wurde die Aufgabe<br />

an die IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale übertragen.<br />

Können Sie sich noch an die Gründe für den Wechsel<br />

erinnern?<br />

Ja, sehr gut. Damals wollte die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen<br />

Vertretern der <strong>Taxi</strong>vereinigung <strong>München</strong> einfach<br />

nicht mehr gelingen. Es lag also nicht an den Taxlern. Zu dem<br />

Zeitpunkt hatte sich IsarFunk als erste private Münchner <strong>Taxi</strong>zentrale<br />

beworben. Die noch jungen Geschäftsführer Christian<br />

Hess und Hubert Schmidt Hess legten uns seinerzeit schon<br />

vielversprechende Konzepte in Sachen Kundenorientierung und<br />

Servicequalität sowie zur Digitalisierung vor. Wir waren davon<br />

überzeugt, in IsarFunk einen leistungsstarken neuen Partner<br />

gefunden zu haben, der die notwendige Innovationskraft mitbringt,<br />

um das <strong>Taxi</strong>geschäft am Flughafen dem Zeitgeist entsprechend<br />

weiterzuentwickeln und damit künftig entscheidend<br />

voranzubringen.<br />

Sie schreiben die Organisation des <strong>Taxi</strong>verkehrs am Flughafen<br />

alle vier Jahre aufs Neue aus. Ist das eine rechtliche<br />

Vorgabe?<br />

Grundsätzlich können wir nach Kartellrecht als marktbeherrschender<br />

Vermieter bestimmte Geschäftsmöglichkeiten<br />

nicht auf Dauer nur an ein einziges Unternehmen<br />

vergeben. Daher schreiben wir solche Geschäftsmöglichkeiten<br />

in gewissen Zeitabständen neu aus. Dies halten wir auch bei der<br />

<strong>Taxi</strong>-Organisation so. Wir sehen darin allerdings nicht das „große<br />

Geschäft“, sondern mehr eine wichtige Organisationsaufgabe,<br />

die idealerweise auch weiterhin aus dem <strong>Taxi</strong>gewerbe selbst mit<br />

wahrgenommen werden sollte.<br />

Welche Voraussetzungen müssen die Bewerber erfüllen, um<br />

den Zuschlag zu erhalten?<br />

Der Partner muss vor Ort präsent sein und als Ansprechpartner<br />

für die Kunden da sein, um die potenziellen Kunden u. a.<br />

über Fahrpreise zu informieren, Sonderwünsche zu bedienen<br />

und allerlei sonstige Fragestellungen etc. beantworten zu können.<br />

Zudem ist der <strong>Taxi</strong> Service Point auch eine sehr wichtige<br />

Anlaufstelle für die Taxler und Taxlerinnen direkt am Flughafen.<br />

»Mit den Festpreisen bekommt<br />

der Kunde ein verlässliches und<br />

transparentes Angebot.«<br />

Zu unseren Vorgaben zählen aber auch Qualitätssicherungsmaßnahmen<br />

in der internen Struktur wie ein Monitoring der <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

durch einen gültigen Fahrerausweis mit Lichtbild, wodurch<br />

garantiert wird, dass jeder Fahrer auch einen gültigen Personenbeförderungsschein<br />

hat.<br />

Welche Bedingungen haben Sie als Flughafen im Bereich der<br />

Digitalisierung vorgegeben?<br />

Wir unterstützen alle Digitalisierungsprojekte, mit denen die<br />

Betriebsorganisation den <strong>Taxi</strong>verkehr effizienter, kostensparender<br />

und nachhaltiger gestalten kann. Seit Neuestem kann der<br />

Fahrer oder die Fahrerin jetzt über eine App erkennen, ob es<br />

sich aktuell lohnt, den Flughafen überhaupt anzufahren. Auch<br />

die Kurzfahrtenregelung wurde vor Kurzem digitalisiert. Mit sol-<br />

20 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

nach der Landung schnell ein <strong>Taxi</strong> nehmen<br />

können. Deshalb stellen wir auch<br />

an bester Stelle, direkt an den Terminals,<br />

vergleichsweise viele Stellplätze zur Verfügung.<br />

Das ist im Vergleich zu anderen<br />

Flughäfen eher außergewöhnlich. In Kombination<br />

mit der guten Organisation durch<br />

IsarFunk sind wir der Flughafen mit einer<br />

der kürzesten Fahrgastwartezeiten. Meist<br />

können die Fahrgäste sofort in eines der insgesamt<br />

über 108 Taxen an unseren 10 <strong>Taxi</strong>ständen<br />

einsteigen.<br />

Dafür haben die Kollegen die längsten Wartezeiten<br />

unter allen (deutschen) Flughäfen.<br />

Das trifft tatsächlich außerhalb der nachfragestarken<br />

Zeiten zu. In den nachfragestarken Zeiten sieht das aber<br />

vollkommen anders aus, dann brummt das Geschäft und wir<br />

benötigen die großen Taxenspeicher. Wir hoffen, dass durch die<br />

vor Kurzem eingeführte digitale Taxensteuerung eine Verbesserung<br />

zum Vorteil der Taxler eintritt.<br />

FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

chen Technologien ist IsarFunk im <strong>Taxi</strong>gewerbe an den Airports<br />

wettbewerbsfähig aufgestellt, was uns sehr freut.<br />

Für die Taxler sind die vielen Fahrten vom und zum Airport<br />

ein wichtiger Umsatzgarant. Wie wichtig sind die Taxler für<br />

den Flughafen?<br />

Der <strong>Taxi</strong>verkehr hat am Flughafen <strong>München</strong> seit Jahren einen<br />

Verkehrsaufkommensanteil von etwa acht Prozent. Diesen Wert<br />

ermitteln wir anhand einer Befragung von abfliegenden Fluggästen.<br />

Wer für den Weg zum oder vom Flughafen das <strong>Taxi</strong> nimmt,<br />

entscheidet sich für ein Transportmittel mit hohem Komfort und<br />

kommt damit ohne lästige Wartezeiten direkt und schnell ans<br />

gewünschte Ziel.<br />

Vom Flughafen zur Messe und rund um den Hauptbahnhof<br />

gibt es Festpreise. Ist das auch in ihrem Interesse?<br />

Ja. Leider gab es vor einigen Jahren immer wieder <strong>Taxi</strong>fahrer, die<br />

große Umwege gefahren sind. Die Folge waren massive Kundenbeschwerden,<br />

was für das gesamte <strong>Taxi</strong>gewerbe sicherlich nicht<br />

geschäftsfördernd war. Mit den Festpreisen bekommt der Kunde<br />

jetzt ein verlässliches und transparentes Angebot. Dies ist uns als<br />

Flughafen ganz besonders wichtig.<br />

<strong>Taxi</strong>s definieren sich als 24/7-Dienstleister. Am Flughafen<br />

ist aber irgendwann der letzte Flieger nachts gelandet und<br />

dann haben manche Kollegen Pech, wenn Sie dann keinen<br />

Fahrgast mehr abbekommen …<br />

Deshalb haben wir mit IsarFunk die Regelung getroffen, dass<br />

abends ab 2<strong>3.</strong>30 Uhr bis <strong>3.</strong>00 Uhr die Durchfahrt nichts mehr<br />

kostet. Als Flughafen ist uns wichtig, dass unsere Fluggäste<br />

Während der Corona-Pandemie war der Flughafen komplett<br />

lahmgelegt. Was bedeutete das für die FMG?<br />

Es gab während der Lockdowns tatsächlich ein Zeitfenster, da<br />

zählten wir nicht einmal mehr fünf Prozent vom Verkehrsaufkommen<br />

des Rekordjahres 2019. Auch der Flughafen musste damals<br />

seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und hat trotzdem hohe<br />

Schulden aufgebaut. In den Terminals stellten viele Geschäfte<br />

und Gastronomieeinheiten den Betrieb temporär ein.<br />

Auch der <strong>Taxi</strong>schalter am Flughafen war dann geschlossen<br />

und die Kollegen hatten kaum noch Fahrten.<br />

Entsprechend hatten wir am Flughafen auf Bitte von IsarFunk<br />

das Nutzungsentgelt von 0,20 Euro auf 0,01 Euro pro Durchfahrt<br />

entgegenkommenderweise stark reduziert und die Möglichkeit<br />

geschaffen, dass die <strong>Taxi</strong>fahrer ihre Fahrerausweise in der Parkleitzentrale<br />

aufladen konnten. Diesen Service übernahmen wir<br />

seinerzeit übrigens kostenlos für die Taxler.<br />

Der damalige <strong>Taxi</strong>speicher an der Wartungsallee wurde während<br />

dieser Zeit auch nicht mehr benötigt.<br />

Das ist richtig. Leider hat das dazu geführt, dass diese Flächen<br />

einer anderen Nutzung zugeführt werden mussten. Das war sehr<br />

bedauerlich, denn der <strong>Taxi</strong>speicher war dort im Masterplan als<br />

Dauerlösung vorgesehen.<br />

Also ist man wieder zum GAT-Speicher umgezogen …<br />

Diese Lösung ist allerdings nicht langfristtauglich, sodass der<br />

<strong>Taxi</strong>speicher demnächst neuerlich umgezogen wird.<br />

Warum mussten die Flughafen-Taxler so oft umziehen in den<br />

letzten Jahren?<br />

Das ist dem allerorten ansteigenden Flächenbedarf des wachsenden<br />

Flughafens geschuldet. Erst kürzlich wurde beispielsweise u<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

21


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

auf der Seite des früheren Agip-Speichers ein neu entwickelter<br />

Office Park namens LabCampus eröffnet, in dem sich auch unsere<br />

Airport-Academy u. a. mit Schulungsräumen für das Flughafenpersonal<br />

befindet.<br />

Ist der künftige neue <strong>Taxi</strong>speicher, die „Schneedeponie“,<br />

dann eine langfristige Lösung?<br />

Der neue <strong>Taxi</strong>speicher-Standort wird zumindest für die nächsten<br />

Jahre weiterhelfen. Die Lage ist durch die räumliche Nähe<br />

zum Terminal 2 aus unserer Sicht auch akzeptabel. Wie lange der<br />

Speicher an dieser Stelle bleiben kann, hängt aber natürlich von<br />

den weiteren Entwicklungen am Flughafen ab.<br />

Jeder dieser Umzüge ist mit einem Neuaufbau der Infrastruktur<br />

verbunden (Sanitäts-, Aufenthalts- und Gebetsraum). Wer<br />

muss diese Kosten tragen?<br />

Wir als Flughafen errichten diese Gebäude und vermieten sie<br />

dann an IsarFunk sowie den Kioskbetreiber. Das Risiko eines vorzeitigen<br />

Rückbaus sowie das Kostenrisiko für die neuerliche Verlegung<br />

liegen allein beim Flughafen. Die neuen Anlagen werden<br />

daher mit einem Containerensemble ausgestattet, das ggf. ohne<br />

großen Aufwand wieder umgesetzt werden kann.<br />

Der Flughafen will nachhaltig werden und fordert dies auch<br />

von den <strong>Taxi</strong>s. Was genau sind Ihre Vorgaben?<br />

Wir weisen seit mehreren Jahren, anfänglich auch gemeinsam<br />

mit dem ADAC, darauf hin, dass sich auch die <strong>Taxi</strong>branche mehr<br />

in Richtung umweltschonender Antriebe bewegen sollte. Sofern<br />

das nicht geschieht, wird es unter Umständen wieder andere<br />

Anbieter geben, die diese Nische besetzen. Am Flughafen in<br />

Stockholm gibt es seit mehreren Jahren eine wachsende E-<strong>Taxi</strong>flotte.<br />

Das Beispiel zeigt, dass auch andernorts in Europa hier<br />

bereits Fortschritte erzielt werden konnten.<br />

Wie sieht es mit der Ladeinfrastruktur aus?<br />

Aktuell gibt es bereits öffentlich zugängliche Schnellladesäulen<br />

(2 x 150 kW) in der Wartungsallee. Auch an der Agip-Tankstelle<br />

werden spätestens Anfang des kommenden Jahres E-Ladeeinrichtungen<br />

zur Verfügung stehen. Wir errichten aktuell im<br />

Nahbereich des neuen <strong>Taxi</strong>speichers eine öffentlich zugängliche<br />

Schnellladesäule mit zwei Ladeplätzen à 150 kW, die bei Bedarf<br />

nachts auch von den Leihwagenfirmen genutzt werden können.<br />

Weitere Ladesäulen am gesamten Campus werden folgen.<br />

E-<strong>Taxi</strong>s sollten am Flughafen Vorrang bekommen.<br />

Das ist richtig, um den Taxlern anfänglich einen Anreiz zur<br />

Beschaffung von E-Fahrzeugen zu geben. Mit der Bevorrechtigung<br />

wollen wir zusätzlich zur Förderung der Stadt <strong>München</strong><br />

für Elektro-<strong>Taxi</strong>s einen weiteren Impuls geben. Wir hatten die<br />

Idee, dass sich E-<strong>Taxi</strong>s am Flughafen nicht mehr ganz hinten einreihen<br />

müssen, sondern gleich nahe an den Standplatz heranrücken<br />

dürfen, um somit zügiger ganz nach vorne zu kommen. Eine<br />

verkürzte Wartezeit führt zu mehr Fahraufträgen und damit zu<br />

mehr Umsatz. Diese Zusatzeinnahmen sollen den Mehraufwand,<br />

den <strong>Taxi</strong>unternehmer bei der Anschaffung eines E-Fahrzeuges<br />

und bedingt durch die längeren Ladezeiten haben, kompensieren.<br />

Die Taxler legen jeden Tag erhebliche Fahrtstrecken innerhalb<br />

des Stadtgebietes zurück und können bei einem Umstieg auf ein<br />

E-Fahrzeug einen äußerst wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung<br />

in der Stadt beitragen. Das würde den Taxlern bei den Bürgern<br />

JUBILÄUMSFEIER IM AIRBRÄU<br />

Bei der Organisation des <strong>Taxi</strong>-Verkehrs am Münchner<br />

Airport arbeiten die Flughafengesellschaft und die<br />

<strong>Taxi</strong>zentrale IsarFunk seit 20 Jahren zusammen.<br />

Grund genug für eine kleine Geburtstagsparty.<br />

Deutschlands zweitgrößter Flughafen<br />

Franz-Josef-Strauß in <strong>München</strong> liegt<br />

rund 35 Kilometer nördlich von der<br />

Innenstadt. Allein diese Entfernung macht<br />

<strong>Taxi</strong>fahrten für die Unternehmer und Fahrer<br />

sehr interessant. Rund 600 <strong>Taxi</strong>s können<br />

sich an den Flughafen-Modulen bzw. im<br />

<strong>Taxi</strong>speicher bereithalten, rund 1.800 <strong>Taxi</strong>konzessionen<br />

sind für die Nutzung der <strong>Taxi</strong>stände<br />

am Münchner Flughafen registriert.<br />

Für die Organisation des <strong>Taxi</strong>verkehrs<br />

hat der Flughafenbetreiber FMG die Münchner<br />

IsarFunk GmbH erstmals 2003 beauftragt.<br />

Seitdem bekommt IsarFunk alle vier<br />

Jahre nach einer erneuten Ausschreibung<br />

den Zuschlag und blickt somit auf eine<br />

mittlerweile 20 Jahre andauernde Zusammenarbeit<br />

zurück.<br />

Zur Feier dieses Jubiläums hatte der<br />

Flughafen den <strong>Taxi</strong>partner zu einem<br />

gemeinsamen Abendessen eingeladen.<br />

Mit dabei waren Peter Bayer und seine<br />

Mitarbeiter*innen aus der Abteilung<br />

Geschäftsbereich Commercial Activities<br />

Services und Parken der FMG. Von IsarFunk-<br />

Seite waren der Geschäftsführer Christian<br />

Christian Hess (IsarFunk, links) und Peter<br />

Bayer (FMG) arbeiten seit 20 Jahren erfolgreich<br />

zusammen.<br />

Hess und dessen Mitarbeiter sowie weitere<br />

Gäste erschienen. Bayer blickte in einer<br />

kurzen Ansprache auf die Anfänge zurück,<br />

als die damaligen Geschäftsführer Christian<br />

Hess und der mittlerweile in Rente befindliche<br />

Hubert Schmidt die ersten Gespräche<br />

mit dem Flughafen aufnahmen und schon<br />

damals die Pläne einer digitalen <strong>Taxi</strong>-<br />

Organisation vorstellten. Da gleichzeitig<br />

mit dem bisherigen <strong>Taxi</strong>partner, der <strong>Taxi</strong>vereinigung<br />

<strong>München</strong>, die Zusammenarbeit<br />

zunehmend schwerer wurde, sei man<br />

als Flughafen sehr froh gewesen, dass mit<br />

IsarFunk eine Alternative bereitgestanden<br />

sei. Die seitdem andauernde Partnerschaft<br />

zeige, dass man damals die richtige Entscheidung<br />

getroffen habe.<br />

Christian Hess betonte in seiner Ansprache,<br />

dass die Zusammenarbeit auch deshalb<br />

so fruchtbar sei, weil es auf Seiten der<br />

Flughafen-Verantwortlichen „sehr menschle“<br />

und man bei Problemen wie auch bei<br />

Verbesserungsvorschlägen immer ein offenes<br />

Ohr habe. Dies habe sich besonders<br />

während der Pandemie bemerkbar<br />

gemacht, als man in einer für beide Seiten<br />

katastrophalen Situation eine einvernehmliche<br />

Lösung gefunden habe. Die Zusammenarbeit<br />

wird noch bis mindestens Ende<br />

2026 fortgesetzt. if<br />

FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

22 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

Hand aufs Herz, sind auch schon Plattformvermittler<br />

auf Sie zugekommen?<br />

Mit den Plattformanbietern stehen wir seit Längerem<br />

in Kontakt. Sie sind auch in <strong>München</strong> seit vielen Jahren<br />

aktiv und werden nicht nur gefühlt immer mehr. Die<br />

Fahrdienste haben besonders bei unseren internationalen<br />

Fluggästen einen hohen Bekanntheitsgrad und werden<br />

aufgrund ihrer Preistransparenz und der einfachen<br />

Abrechnung sehr geschätzt. Wir haben aber mit den Plattformbetreibern<br />

aktuell noch keinen Vertrag. Es ist allerdings<br />

an der Zeit, dass wir auch von dieser stetig wachsenden Gruppe<br />

einen monetären Beitrag für die Benutzung der vom Flughafen<br />

bereitgestellten und betriebenen Infrastruktur einfordern.<br />

Es kann ja nicht sein, dass ein gewerblicher Verkehrsteilnehmer<br />

ohne Gegenleistung unsere Verkehrsanlagen benutzt und dafür<br />

nichts bezahlen muss.<br />

IsarFunk-Mitarbeiter „Rocky“ beim Planen: Derzeit<br />

laufen die Vorbereitungen für einen Umzug<br />

des <strong>Taxi</strong>speichers zur „Schneedeponie“.<br />

viele Sympathiepunkte einbringen und sicherlich einen großen<br />

Beitrag zur Akzeptanz des <strong>Taxi</strong>gewerbes leisten.<br />

Die Einführung dieser E-<strong>Taxi</strong>-Spur stieß immer wieder auf<br />

großen Widerstand. Wie begegnen Sie den Gegnern einer<br />

E-<strong>Taxi</strong>-Spur argumentativ?<br />

Die Kritik kam von <strong>Taxi</strong>fahrern, die fürchteten, dass sie mit ihren<br />

konventionellen Verbrennertaxis dadurch noch länger warten<br />

müssten. Aufgrund der immer noch sehr wenigen E-<strong>Taxi</strong>s, die<br />

es in <strong>München</strong> und Umgebung derzeit gibt, wird es im Mittel zu<br />

keinen nennenswert längeren Wartezeiten für die anderen Kollegen<br />

kommen. Wenn sich die <strong>Taxi</strong>branche nicht auf den Antriebswandel<br />

einlässt, wird es andere Anbieter geben, die dann mit<br />

Elektrofahrzeugen unterwegs sind und den Taxlern die Kundschaft<br />

wegnehmen. Die Taxler forderten in unseren Informationsaustauschgesprächen<br />

neben den Zuschüssen vom Bund beim<br />

Fahrzeugkauf und der bereits genannten Förderung der Landeshauptstadt<br />

<strong>München</strong> weitere Unterstützungsleistungen von den<br />

Gesprächsbeteiligten. Daher haben wir uns die organisatorisch<br />

einfache und wirksame Bevorrechtigungslösung ausgedacht, die<br />

übrigens am Hamburger Flughafen bereits umgesetzt worden ist.<br />

Anders als bei uns neuerdings angedacht, dürfen die E-Taxen<br />

dort sofort nach ihrer Rückkehr an den Flughafen direkt auf die<br />

vordersten Plätze am <strong>Taxi</strong>standplatz vorrücken.<br />

30 Jahre <strong>Taxi</strong>verantwortung am Flughafen. Was war Ihr eindringlichstes<br />

Erlebnis?<br />

Da gibt es viele Erinnerungen. Unter anderem die aus unserer<br />

Sicht unnötigen Auseinandersetzungen unter den <strong>Taxi</strong>fahrern<br />

bis hin zu einer brennenden Zeitung unter einem <strong>Taxi</strong>. Dann leider<br />

auch die zahlreichen Fahrtenverweigerungen in den ersten<br />

Monaten nach der Flughafeneröffnung. Die Konsequenzen sind<br />

bis heute sichtbar. Weil die umliegenden Hotels von vielen Taxlern<br />

nicht bedient worden sind, haben die Hotels letztlich eigene<br />

Shuttledienste eingeführt und das <strong>Taxi</strong>gewerbe verliert dadurch<br />

jeden Tag sehr viel Geld, was im Nachhinein gesehen wirklich<br />

äußerst bedauerlich ist.<br />

Wie oft sind Sie selbst schon mal mit dem <strong>Taxi</strong> vom Flughafen<br />

zu einem Termin gefahren oder nach einem anstrengenden<br />

Tag nach Hause?<br />

Nach sehr anstrengenden Arbeitstagen ist es tatsächlich schon<br />

vorgekommen, dass ich am frühen Morgen des neuen Tages ein<br />

<strong>Taxi</strong> nach Hause in die Peripherie genommen habe. Ich habe<br />

mich dabei gefreut, dass auch nachts <strong>Taxi</strong>s am Münchner Flughafen<br />

verfügbar sind.<br />

Ferner gab es auch diverse <strong>Taxi</strong>fahrten zur Wiesn, bei denen wir<br />

unseren Gästen demonstrieren konnten, wie perfekt die <strong>Taxi</strong>organisation<br />

am Flughafen funktioniert. All diese Fahrten waren<br />

durchweg positiv. Wenn Fahrten zuverlässig und serviceorientiert<br />

ausgeführt werden, kann man nicht nur bei mir, sondern<br />

auch bei sehr vielen anderen Fahrgästen punkten.<br />

Wir danken Ihnen für das Interview.<br />

TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

23


ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />

TEURE PROTESTE<br />

GEGEN DIE E-TAXI-SPUR<br />

Als vor genau einem Jahr eine Sonderspur für E-<strong>Taxi</strong>s eingeführt wurde,<br />

kam es zum Aufstand von einigen Flughafen-<strong>Taxi</strong>fahrern. Acht von ihnen<br />

wurden nun mit einem Nutzungsverbot bestraft.<br />

Vor gut einem Jahr kam es im nördlichen Außenbereich<br />

des Terminals 2 des Münchner Flughafens zu tumultartigen<br />

Szenen. Im Wartebereich für die <strong>Taxi</strong>s war eine<br />

Sonderspur für E-<strong>Taxi</strong>s eingezeichnet worden. Dort dürfen sich<br />

<strong>Taxi</strong>s mit Elektroantrieb einreihen, die dadurch eine priorisierte<br />

Vorfahrt in die vorderste Modulspur erhalten. Mit dieser behördlich<br />

genehmigten Maßnahme soll für die <strong>Taxi</strong>unternehmer ein<br />

Anreiz geschaffen werden, von <strong>Taxi</strong>s mit Verbrennermotoren auf<br />

E-<strong>Taxi</strong>s umzusteigen. Die wirtschaftlichen Nachteile (höherer<br />

Anschaffungspreis, längere Ladezeiten) sollen dadurch kompensiert<br />

werden.<br />

BLOCKADE DER „KOLLEGEN“<br />

Kaum hatten sich an jenem 1. August 2022 die ersten beiden<br />

Elektrofahrzeuge in der Spur aufgestellt, wurden deren Fahrer<br />

von wütenden <strong>Taxi</strong>fahrern bedroht und genötigt. Die Kollegen<br />

nutzten ihre eigenen <strong>Taxi</strong>s, um die Abfahrt zu blockieren. Auch<br />

die Anwesenheit der Polizei, von Flughafenmitarbeitern und von<br />

IsarFunk konnte die <strong>Taxi</strong>fahrer nicht von der<br />

Unrechtmäßigkeit ihrer Handlungen überzeugen.<br />

Rund 50 <strong>Taxi</strong>fahrer bildeten im Wartebereich des<br />

T2-Speichers einen Pulk, sie schrien, sie gestikulierten,<br />

sie bedrohten. Und sie verhinderten, dass <strong>Taxi</strong>s<br />

(egal welchen Antriebs) zur Modulspur vorfahren<br />

konnten. Über mehrere Stunden hinweg konnten<br />

dadurch keine Fahrgäste am Terminal 2 in ein <strong>Taxi</strong><br />

steigen.<br />

Die Vorkommnisse hatten ein Nachspiel. IsarFunk konnte<br />

acht Personen identifizieren, die als Rädelsführer<br />

der unrechtmäßigen Blockaden aktiv<br />

gewesen waren. Sie hatten mit ihren Maßnahmen<br />

gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags<br />

verstoßen und wurden deshalb mit<br />

einem Nutzungsverbot von vier Monaten bestraft. Den Fahrern<br />

wird somit untersagt, sich am Flughafen aufzustellen.<br />

Dagegen hatten sieben der acht Fahrer eine einstweilige Verfügung<br />

eingereicht. Somit musste vor einem ordentlichen Gericht<br />

entschieden werden, ob ein solches Nutzungsverbot eine angemessene<br />

Strafe für die Verfehlungen der <strong>Taxi</strong>fahrer war. Das Verfahren<br />

zog sich über mehrere Monate und auch über mehrere<br />

Gerichtsinstanzen hin, ehe es in der letzten Instanz dann vor dem<br />

Oberlandesgericht <strong>München</strong> zu einer eindeutigen Beurteilung<br />

kam: Ein Nutzungsverbot ist eine angemessene Strafe für das Verhalten<br />

an jenem 1. August 2022.<br />

AUSSCHLUSS VON DER BEREITSTELLUNG<br />

Die IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale hat deshalb am <strong>3.</strong> Juli <strong>2023</strong> sieben <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

von der Bereitstellung am Münchner Flughafen ausgeschlossen.<br />

Ihre Fahrerausweise, mit denen sie Zutritt zu den<br />

Wartebereichen an den Terminals haben, sind bis 2. November<br />

<strong>2023</strong> gesperrt. Ein achter Beteiligter hatte das Nutzungsverbot<br />

bereits zu einem früheren Zeitpunkt<br />

akzeptiert, weil er seinen Aufenthaltsort zwischenzeitlich<br />

wieder in die Türkei verlagert hatte. Ob der<br />

juristische Streit damit ausgeräumt ist, steht noch<br />

nicht fest. Die <strong>Taxi</strong>fahrer könnten noch eine Klärung<br />

in einem sogenannten Hauptsacheverfahren<br />

erreichen. Dieses würde dann<br />

allerdings nicht mehr vor einem ordentlichen<br />

Gericht stattfinden, sondern vor<br />

einem Schiedsgericht. So regelt es der<br />

Nutzungsvertrag, den alle <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

und <strong>Taxi</strong>fahrer unterschreiben müssen,<br />

wenn sie sich am Flughafen aufstellen<br />

wollen. Das Urteil eines Schiedsgerichts<br />

ist dann für alle Parteien rechtskräftig. <br />

if<br />

HAUSVERBOT FÜR MARTIN H.<br />

Bereits in einer der früheren Ausgaben der <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

<strong>München</strong> haben wir über den <strong>Taxi</strong>fahrer Martin H. berichtet,<br />

der am T2 immer dann, wenn er im U-förmigen Wartebereich<br />

vorne an der Schranke angekommen ist, nicht in den<br />

Zwischenwartebereich nachrückt (bezeichnet als „Schweinebucht“),<br />

sondern erst dann aufrückt, wenn sich die Schweinebucht<br />

geleert hat. Weil er damit aber den Betriebsablauf<br />

massiv stört (er hindert die hinter ihm wartenden Kollegen am<br />

Nachrücken), wurde er vom Sanktionsausschuss bereits mit<br />

Strafen inklusive einem zwischenzeitlichen Nutzungsverbot<br />

belegt. Dagegen wehrte er sich vor Gericht erfolglos.<br />

Nun hat der Konflikt die nächste Eskalationsstufe erreicht.<br />

Als der Kollege nach Ablauf des Nutzungsverbot abermals<br />

nicht nachrückte, hatten die Einweiser am Flughafen die hinter<br />

ihm wartenden Kollegen am <strong>Taxi</strong> des <strong>Taxi</strong>fahrers Martin H.<br />

vorbeigelotst. Als Martin H. das bemerkte, setzte er sein <strong>Taxi</strong><br />

unvermittelt in Bewegung. Dabei fuhr er einem IsarFunk-Mitarbeiter<br />

über den Fuß und einen weiteren Mitarbeiter sogar an.<br />

Neben den strafrechtlichen Maßnahmen hat dieser Vorfall<br />

auch Konsequenzen am Flughafen. IsarFunk hat den Nutzungsvertrag<br />

von Martin H. außerordentlich gekündigt und<br />

die Flughafengesellschaft erteilte Hausverbot.<br />

if<br />

FOTOS: IsarFunk<br />

24 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


MESSE<br />

IAA MOBILITY KREMPELT<br />

MÜNCHEN AUF LINKS<br />

Anfang September ist es wieder so weit. Zum zweiten Mal ist die<br />

IAA MOBILITY zu Gast in <strong>München</strong>. Für das <strong>Taxi</strong>gewerbe hoffentlich<br />

eine betriebsame Zeit mit viel Umsatz.<br />

Für den <strong>Taxi</strong>fahrer wird die IAA MOBILITY wieder einige<br />

Besonderheiten im Arbeitsalltag mit sich bringen. Hoffentlich<br />

ist mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen zu rechnen,<br />

garantiert stehen aber komplette Straßensperrungen im<br />

Stadtzentrum auf der Tagesordnung.<br />

Die IAA MOBILITY hat offiziell vom Dienstag, dem 5. bis zum<br />

Sonntag, dem 10. September in <strong>München</strong> ihre Tore geöffnet. Häufig<br />

in der Tagespresse nicht erwähnt ist der sogenannte Pressetag.<br />

Er ist den vielen internationalen Pressevertretern vorbehalten,<br />

die vor dem öffentlichen Publikum die Neuheiten bestaunen dürfen.<br />

Dieser Pressetag findet bereits am Montag, dem 4. September<br />

statt. Ab 8 Uhr morgens bis 18 Uhr sind dann die Messestände<br />

geöffnet.<br />

An den restlichen Messetagen ist die Internationale Automobil<br />

Ausstellung (IAA) zwischen 9 und 18 Uhr für die Besucher<br />

zugänglich. Die Aussteller erhalten in der Regel schon etwas<br />

früher Zugang zu den Messehallen. Am Pressetag sogar bereits<br />

um 6 Uhr in der Früh. Die letzten Aussteller müssen spätestens<br />

um 24 Uhr das Messegelände verlassen. Auch nach offiziellem<br />

Ausstellungsende sind also durchaus noch potenzielle Fahrgäste<br />

in Riem.<br />

IAA MOBILITY WIEDER MIT OPEN SPACE<br />

Genau wie bei der vergangenen IAA im Jahre 2021, für die rund<br />

400.000 Besucher nach <strong>München</strong> kamen, wird die Messe nicht<br />

nur in der Messestadt stattfinden. Ein Großteil der Ausstellungen<br />

sind im sogenannten Open Space im Münchner Stadtzentrum zu<br />

finden. Die Verbindung zwischen den beiden Orten soll wieder<br />

mit dem Konzept der Blue Lanes umgesetzt werden. Die Blue Lanes<br />

stehen für die Möglichkeit, nachhaltige Mobilität direkt ausprobieren<br />

zu können. Gab es 2021 rund 8.800 Testfahrten auf speziell<br />

reservierten Fahrspuren, welche die Messestadt und das<br />

Stadtzentrum miteinander verbunden haben, ist jetzt nicht mehr<br />

die Rede von einer exklusiven Fahrspur. Dennoch empfiehlt es<br />

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Ordnungswidrigkeiten<br />

sich, auf einer Fahrt zwischen den beiden Veranstaltungsorten<br />

ganz besonders auf andere Verkehrsteilnehmer zu achten, denn<br />

es muss damit gerechnet werden, dass viele ortsfremde Menschen<br />

auf der Straße unterwegs sind. Das Messekonzept sieht verschiedene<br />

Blue Lanes vor. Für die Blue Lane „Micromobility & Bike“<br />

kann man auf über 15,5 Kilometern, auf der Strecke zwischen<br />

dem Königsplatz und der Messestadt die neuesten Modelle aus<br />

dem Bike- und Micromobilitätsbereich testen. Bei der Blue Lane<br />

„Road“ handelt es sich um eine Teststrecke für emissionsfreie<br />

Fahrzeuge. Sie startet im Stadtzentrum (Open Space) oder auf dem<br />

Messegelände. Ergänzend werden Messegelände und Open Space<br />

mit einem Bustransfer verbunden.<br />

Bereits ab Ende August, ungefähr fünf Tage vor Messebeginn<br />

und bis zu drei Tage nach der Messe, wird es wegen des Messeaufbaus<br />

zu gesperrten Straßen und zu Stauungen kommen. Konkret<br />

muss man vom Königsplatz bis zum Odeonsplatz mit Aufbauarbeiten<br />

rechnen. Das hat natürlich zur Folge, dass der <strong>Taxi</strong>standplatz<br />

Odeonsplatz nicht mehr an seinem aktuellen Ort zu finden sein<br />

wird. Er wird für die Zeit der IAA MOBILITY circa 300 Meter weiter<br />

westlich zum Amiraplatz verlegt. An der Messe Riem können<br />

die <strong>Taxi</strong>standplätze Süd und Nord angefahren werden. sg<br />

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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />

25


DAS LETZTE<br />

Alexander Mönch<br />

von Free Now muss<br />

sich den Vorwurf<br />

gefallen lassen, für<br />

Uber gekämpft und<br />

gesiegt zu haben.<br />

DIE DOPPELMORAL<br />

VON FREE NOW<br />

FOTO: Axel Rühle<br />

Wenn man selbst <strong>Taxi</strong>s aufgrund der Außenwerbung<br />

bevorzugt, ist das für Free Now in Ordnung. Macht das<br />

aber der Wettbewerber, schlägt man sich plötzlich auf<br />

die Seite von Uber.<br />

Diese Doppelmoral von Free Now<br />

wurde kürzlich bei einem Verfahren<br />

vor dem Landgericht <strong>München</strong><br />

deutlich. Dort hatte man mit einer Klage<br />

gegen die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG gesiegt, weshalb<br />

die Münchner Zentrale nun keine<br />

Funkteilnehmer bei der Auftragsvergabe<br />

bevorzugen darf, die keine oder eine<br />

bestimmte Art von Außenwerbung fahren.<br />

Um das zu verstehen, muss man wissen,<br />

dass in <strong>München</strong> ein Großteil aus über <strong>3.</strong>000<br />

<strong>Taxi</strong>s der <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG angeschlossen<br />

sind. Einige von ihnen fahren allerdings<br />

mehrgleisig. Sie lassen sich zusätzlich auch<br />

von der zweiten <strong>Taxi</strong>zentrale IsarFunk oder<br />

aber von einem Plattformbetreiber wie Free<br />

Now vermitteln. Letzteres, obwohl in deren<br />

App auch Mietwagen zu meist günstigeren<br />

Preisen angeboten werden. Somit besteht<br />

bei jedem Kunden, der die Free Now-App<br />

nutzt, die große Gefahr, dass dieser Kunde<br />

bei der nächsten Bestellung kein <strong>Taxi</strong> mehr<br />

ruft, sondern den günstigeren Mietwagen.<br />

Damit sägen die Free Now-<strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

und -Fahrer an jenem Ast, auf dem sie selber<br />

sitzen. Manche von ihnen nutzen dafür<br />

sogar eine Kettensäge, denn sie unterstützen<br />

Free Now auch noch mit einer Außenwerbung.<br />

Free Now verspricht im Gegenzug,<br />

dass <strong>Taxi</strong>s mit solch einer Außenwerbung<br />

bevorzugt vermittelt werden.<br />

DEN SPIESS UMGEDREHT<br />

Solch eine Bevorzugung hatte im Mai<br />

auch die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG bei deren<br />

Fahrtenvermittlung eingeführt. Sie galt<br />

für alle angeschlossenen <strong>Taxi</strong>s, die keine<br />

Werbung fahren oder eine neutrale<br />

Außenwerbung oder eine Werbung einer<br />

klassischen <strong>Taxi</strong>-App an den Fahrzeugtüren<br />

kleben haben.<br />

Das hieß im Umkehrschluss, dass <strong>Taxi</strong>s<br />

mit Außenwerbung von Free Now und von<br />

Uber immer dann virtuell zurückgestuft wurden,<br />

wenn im Vermittlungssektor ein anderes<br />

Genossenschaftstaxi zur Verfügung stand.<br />

<strong>Taxi</strong>s mit Free Now-Werbung geschah<br />

ab Mai bei der Auftragsvermittlung durch<br />

die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG also genau dasselbe,<br />

was jenen Free Now-Partnern passiert, die<br />

keine Free Now-Werbung an den Türen kleben<br />

haben: Sie werden in der Vermittlung<br />

zurückgestuft, wenn im gleichen Sektor ein<br />

<strong>Taxi</strong> mit Free Now-Außenwerbung wartet.<br />

Obwohl man also genauso agiert, hielt<br />

man es bei Free Now für nötig, gegen die<br />

priorisierte Vermittlung der <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong><br />

juristisch vorzugehen. Das Verfahren<br />

wurde vor dem Landgericht <strong>München</strong> I<br />

gewonnen, weil die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG als<br />

genossenschaftlich organisierte Zentrale<br />

mit Monopolstellung eingestuft wird. Wenn<br />

die nachrangige Behandlung der <strong>Taxi</strong>s mit<br />

Free Now-Außenwerbung bei der eG dazu<br />

führt, dass sich <strong>Taxi</strong>unternehmer deshalb<br />

gegen eine solche Werbung entscheiden,<br />

habe Free Now keine Gelegenheit, die eigene<br />

Werbung auf Münchner <strong>Taxi</strong>s zu platzieren,<br />

so die Argumentation.<br />

Der große Nutznießer des Verfahrens ist<br />

neben Free Now auch noch der US-Vermittler<br />

Uber, der seit Frühjahr <strong>2023</strong> ebenfalls<br />

<strong>Taxi</strong>s vermittelt. Auch hier gibt es vereinzelte<br />

<strong>Taxi</strong>s, die ihre Partnerschaft mit Uber<br />

durch eine entsprechende Uber-Außenwerbung<br />

sichtbar machen. Free Now hat somit<br />

also gegen die <strong>Taxi</strong>branche gekämpft und<br />

für Uber gewonnen. <br />

jh<br />

IMPRESSUM<br />

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gekennzeichnete Mitteilungsseiten,<br />

für deren Inhalte die beiden Genannten<br />

im Sinne des Presserechtes selbst<br />

verantwortlich sind.<br />

26 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI


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