Taxi Times München - 3. Quartal 2023
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<strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> 3,50 €<br />
www.taxi-times.com<br />
MÜNCHEN<br />
WAS? WANN? WIE?<br />
FESTPREISE IM<br />
TARIFKORRIDOR<br />
NEUE FÖRDERUNG<br />
DER STADT<br />
10.000 Euro für neue<br />
E-<strong>Taxi</strong>s<br />
PROZESS UM<br />
VERGEWALTIGUNG<br />
Eine unheilvolle<br />
Verwechslung<br />
INTERVIEW MIT PETER<br />
BAYER, FMG<br />
Bewährte Zusammenarbeit<br />
mit dem <strong>Taxi</strong> am MUC
Aus Fahrgästen<br />
Freunde machen<br />
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Stand 05/202<strong>3.</strong> Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Angebot nur gültig für Gewerbekunden. 1 Angaben zu Verbrauch und<br />
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INHALT<br />
LEUCHTTURMPROJEKT UND<br />
ZWEITER VERSUCH<br />
Der 26. Juli <strong>2023</strong> war für das <strong>Taxi</strong>gewerbe in mehrfacher Hinsicht<br />
ein historischer Tag. Der Münchner Stadtrat stimmte gleich zwei<br />
<strong>Taxi</strong>-Projekten zu – einem neuen Förderprogramm für E-<strong>Taxi</strong>s und<br />
der Möglichkeit, dass ab 1. September <strong>Taxi</strong>fahrten zu Festpreisen<br />
ausgeführt werden dürfen.<br />
Die Förderung für die Anschaffung von E-<strong>Taxi</strong>s ist für die Stadt<br />
der zweite Versuch, eine signifikante Anzahl an Elektro-<strong>Taxi</strong>s auf<br />
die Münchner Straßen zu bringen. Das neue Programm hat einige<br />
Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Unterstützung, weshalb<br />
man nun hofft, dass bis Ende 2026 zusätzlich zu den bisherigen<br />
70 E-<strong>Taxi</strong>s 400 weitere Stromer in Hellelfenbein zugelassen werden.<br />
Wir berichten über alle Fakten ab Seite 10.<br />
Die zweite Entscheidung der Stadt ist ein echtes Novum in<br />
Deutschland. Erstmals erlaubt eine Kommune, dass bestellte <strong>Taxi</strong>fahrten<br />
auch zu Festpreisen vermittelt werden dürfen. Die Stadt<br />
hat dafür die <strong>Taxi</strong>tarifordnung um den § 2a „Tarifkorridor“ ergänzt<br />
und definiert darin, unter welchen Voraussetzungen Festpreise<br />
aufgerufen werden dürfen. Wir erläutern die Optionen ab Seite 6.<br />
Wenn sich der Tarifkorridor bewährt, dürften bald auch weitere<br />
Kommunen nachziehen. Dann kann sich <strong>München</strong> damit brüsten,<br />
ein echtes Leuchtturmprojekt geschaffen zu haben.<br />
Damit der Mut der Stadt belohnt wird, müssen alle Münchner<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer und -unternehmer uneingeschränkt hinter den Festpreisen<br />
stehen. Sie müssen ihren <strong>Taxi</strong>zentralen und deren Apps<br />
vertrauen, die letztlich den Korridor und damit den Preis bestimmen<br />
– auch dann, wenn bei der einen oder anderen Festpreis-Fahrt<br />
tagsüber weniger Umsatz gemacht wird, oder dann, wenn man<br />
nachts immer noch teurer als Uber und Free Now ist.<br />
Die <strong>Taxi</strong>zentralen werden einige Kunden zurück ins <strong>Taxi</strong> holen,<br />
wenn in den <strong>Taxi</strong>-Apps jetzt auch ein eindeutiger Preis genannt<br />
und kassiert wird. Festpreise alleine werden Uber und die Mietwagensparte<br />
von Free Now aber nicht vom Markt verdrängen,<br />
solange diese dank ihres Kapitals weiterhin Preisdumping betreiben<br />
dürfen.<br />
Mit den Festpreisen kann die <strong>Taxi</strong>branche jetzt die erste Halbzeit<br />
des Spiels auf Augenhöhe mitspielen. Um das komplette Spiel<br />
gleichwertig spielen zu können, muss die Stadt jetzt auch noch<br />
die Mindestentgelte für Mietwagen einführen. Warum nicht ein<br />
zweites Leuchtturmprojekt starten, wenn sich das erste bewährt?<br />
Gute Unterhaltung beim Lesen wünscht<br />
– die Redaktion –<br />
NEWS<br />
4 TSE, Radentscheid, autonomes Fahren<br />
CORONA-HILFEN<br />
5 Ratenzahlung oder Erlass möglich<br />
FESTPREIS<br />
6 Fragen & Antworten zum Tarifkorridor<br />
8 Dieter Reiter lobt <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
9 Festpreise richtig eingeben<br />
E-TAXI-FÖRDERUNG<br />
10 10.000 Euro Förderung<br />
12 E-<strong>Taxi</strong>-News<br />
13 Zuschuss für die eigene Ladesäule<br />
TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />
14 <strong>Taxi</strong>dialog bei der IHK<br />
15 Schildbürgerstreich Steinstraße<br />
RUFSCHÄDIGUNG<br />
16 Eine unheilvolle Verwechslung<br />
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
18 Arbeit auf EU-Ebene<br />
19 Kein Festpreis-Jo-Jo<br />
20 Interview mit Peter Bayer, FMG<br />
24 MUC: Protest und Konsequenzen<br />
MESSE IAA MOBILITY<br />
25 Eine Stadt wird umgekrempelt<br />
DAS LETZTE<br />
26 Die Doppelmoral von Free Now<br />
26 Impressum<br />
TITELFOTO: Hale, Semitron, <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
EINE AUSGABE OHNE GENDER-STERN<br />
Der <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong>-Verlag verzichtet seit Kurzem<br />
auf den Gender-Stern (*) und verwendet bei<br />
Wörtern, deren Bedeutung als Sammelbegriff<br />
zu verstehen ist, ausschließlich die männliche<br />
Form. Im Vordergrund solcher Wörter steht die<br />
Funktion, nicht das Geschlecht der Menschen,<br />
die eine solche Funktion ausüben. Für die Mitarbeiter<br />
des <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong>-Verlags steht der Respekt<br />
im Vordergrund und diesen bringt der Verlag<br />
allen Lesern uneingeschränkt und vorbehaltlos<br />
entgegen. Dabei spielt weder das Geschlecht<br />
noch die nationale Herkunft eine Rolle.<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
3
NEWS<br />
NEWSTICKER<br />
MINDESTLOHN STEIGT AUF<br />
12,41 EURO<br />
Nachdem der Mindestlohn letzten Herbst<br />
von 10,45 Euro auf 12 Euro angepasst<br />
wurde, hat die Mindestlohnkommission<br />
für das kommende Jahr die nächste Steigerung<br />
beschlossen. Für rund sechs Millionen<br />
Beschäftigte, die im Niedriglohnsektor<br />
arbeiten, beträgt der Mindestlohn ab Januar<br />
2024 pro Stunde 12,41 Euro. 2025 wird er<br />
dann erneut um 41 Cent auf 12,82 erhöht.<br />
Die Arbeitnehmervertreter und die Vertreter<br />
der Sozialverbände hatten ursprünglich<br />
einen Sprung von 12 Euro auf 14 Euro<br />
gefordert.<br />
Die Anpassung wird auch für das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
Folgen nach sich ziehen. So wird<br />
man sich mancherorts bereits jetzt Gedanken<br />
darüber machen, wie man den <strong>Taxi</strong>tarif<br />
rechtzeitig anpassen kann. sg<br />
ID. BUZZ AD FÄHRT<br />
In <strong>München</strong> sind erstmals autonome Volkswagen ID. Buzz mit Fahrgästen<br />
unterwegs – mit Entscheidungsträgern aus Politik, Behörden und Wirtschaft<br />
und ein paar ausgewählten Medienvertretern im Stadtgebiet und<br />
auf einem Testgelände. Die Fünfsitzer im Moia-Look sind noch mit Sicherheitsfahrern<br />
besetzt. Sie können nach dem amerikanischen SAE-Standard<br />
Level 4 autonom fahren, haben noch ein Lenkrad und könnten theoretisch<br />
manuell gesteuert werden. Für den vollautonomen Betrieb sind sie mit<br />
optischen Sensoren, Radar- und Lidar-Technologie ausgestattet. Dass sie<br />
für Moia eingesetzt werden sollen, war bereits ziemlich eindeutig, wird<br />
aber erst jetzt offen kommuniziert. In den USA will VW die Fahrzeuge bei<br />
einem externen Partnerunternehmen im Mobilitäts- und Transportbereich<br />
einsetzen. sg<br />
MANIPULATIONSSICHERE TAXA-<br />
METER AB JANUAR 2024<br />
Entgegen aller Proteste und Ratschläge von<br />
Experten will das Bundesfinanzministerium<br />
zum 1. Januar 2024 nur mehr Taxameter<br />
erlauben, die über eine sogenannte technische<br />
Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.<br />
Ein entsprechender Anwendungserlass<br />
wurde im Juli beschlossen. Seitdem<br />
herrscht große Unsicherheit unter den<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmern, ob und welche Taxameter<br />
nun aufgerüstet werden müssen. So<br />
oder so sind sich alle Experten einig, dass<br />
es technisch wie logistisch nicht möglich<br />
sein wird, bis Januar alle Taxameter TSEtauglich<br />
zu machen. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> hat zu diesem<br />
Thema bereits zahlreiche Meldungen<br />
auf seiner Website veröffentlicht und wird<br />
über weitere aktuelle Erkenntnisse berichten.<br />
Diese sind im Suchfeld<br />
über das Stichwort<br />
„TSE“ oder über den<br />
nebenstehenden QR-Code<br />
abzurufen. jh<br />
RADENTSCHEID<br />
WIRD WEITER<br />
UMGESETZT<br />
Mit drei weiteren Maßnahmen wird <strong>München</strong> die Radinfrastruktur weiter<br />
ausbauen. Die Umgestaltung der Martin-Luther-Straße und des Giesinger<br />
Bergs sowie der Rheinstraße und der Domagkstraße wurden vom Mobilitätsausschuss<br />
bereits beschlossen. Damit will man den Komfort für Fußgänger<br />
und die Schulwegsicherheit erhöhen.<br />
Am Giesinger Berg wird stadteinwärts künftig nur noch eine Fahrspur<br />
für Autos zur Verfügung stehen. Bei der Maßnahme in der Rheinstraße<br />
werden die Fuß- und Radwege verbreitert und die Sicherheit an den Kreuzungen<br />
deutlich erhöht. Dafür werden einige Parkplätze wegfallen. Der<br />
Kfz-Verkehr behält eine Fahrspur je Richtung sowie Linksabbiegespuren<br />
am Bonner Platz und Ecke Leopoldstraße.<br />
In der Domagkstraße soll durch überbreite Fahrspuren und separate<br />
Linksabbiegespuren in den Kreuzungsbereichen der Verkehrsfluss<br />
gesichert werden, wobei einige Parkplätze entfallen. Der <strong>Taxi</strong>standplatz<br />
Domagk-/Ecke Leopoldstraße sowie einige E-Ladesäulen werden verlegt.<br />
Bei der Auswahl der Maßnahmen hat sich die Stadt auf langfristig<br />
angelegte Untersuchungen verlassen. So werden die Maßnahmen<br />
dort umgesetzt, wo man einen ansteigenden Radverkehr beobachten<br />
konnte bzw. der Kfz-Verkehr deutlich abgenommen hat. <strong>München</strong>s<br />
2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sieht einen gut gelungenen<br />
Kompromiss. <br />
sg<br />
FOTO: Volkswagen Nutzfahrzeuge GRAFIK: Axel Rühle / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
4 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
CORONAHILFEN<br />
RÜCKZAHLUNG VON<br />
CORONA-HILFEN<br />
Wer Corona-Hilfen erhalten hat, muss diese gegebenenfalls zurückzahlen. In<br />
existenzgefährdenden Fällen kann dies in Bayern aber auch erlassen werden.<br />
Es müsste nur endlich das passende Antragsformular zur Verfügung stehen.<br />
Gut, dass in Bayern gerade Wahlkampf ist. Da fällt es einem<br />
als Wirtschaftsminister um einiges leichter, auf die Nöte der<br />
Wähler einzugehen. Zum Beispiel auf jene Unternehmer,<br />
die während der Lockdowns die so dringend benötigten<br />
Corona-Hilfen zugesprochen bekommen haben und diese Gelder<br />
aber – größtenteils aus Unwissenheit – nicht korrekt eingesetzt haben.<br />
Die Einschränkungen sind mittlerweile vorbei, nicht aber die<br />
kritischen Nachprüfungen der Behörden – mit der Folge, dass so<br />
mancher Unternehmer, auch aus der <strong>Taxi</strong>branche, jetzt Corona-<br />
Hilfen zurückzahlen muss. Sofern dies nun aber die Existenz der<br />
Unternehmen gefährdet (Einzelfallbewertung!), können diese einen<br />
Antrag auf Schuldenerlass stellen. Dies hatte Wirtschaftsminister<br />
Aiwanger am 18. April verkündet. Vorausgegangen waren intensive<br />
Gesprächen mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium durch die<br />
Gewerbevertretungen verschiedener Branchen, unter ihnen auch<br />
die bayerischen <strong>Taxi</strong>verbände LV Bayern und TVM. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
hatte darüber in seiner Münchner Ausgabe bereits berichtet. Die<br />
eigentlich seit Juni mögliche Antragstellung war jedoch zum Redaktionsschluss<br />
dieser Ausgabe Ende Juli immer noch nicht möglich.<br />
Dafür hat die Bayerische Staatsregierung die Frist zur Antragstellung<br />
schon mal vorsorglich bis Ende Dezember <strong>2023</strong> verlängert.<br />
RATENZAHLUNG ODER ERLASS MÖGLICH<br />
Zudem hat man bereits die Maßgabe für einen Schuldenerlass klar<br />
definiert: Die Bayerische Staatsregierung werde sämtliche „rechtskonform<br />
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ ausschöpfen,<br />
„um die Abwicklung der Verfahren so einfach und verträglich wie<br />
möglich zu gestalten. Durch die Rückzahlung der Soforthilfe soll<br />
kein bayerisches Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage<br />
geraten! Daher können in solchen Fällen Ratenzahlung bzw. bei<br />
Existenzbedrohung auch ein Erlass beantragt werden.“<br />
Als „grobe Faustregel (vorbehaltlich der Prüfung der jeweiligen<br />
individuellen Umstände)“ nehme man an, dass ein Jahresüberschuss<br />
nach Steuern unter 25.000 Euro (ohne Unterhaltspflichtige)<br />
bzw. unter 30.000 Euro (mit einem Unterhaltspflichtigen) einen<br />
„Erlass oder zumindest Teilerlass, gegebenenfalls verbunden mit<br />
einer Ratenzahlung wegen Existenzgefährdung“, häufig ermögliche,<br />
„wenn keine weiteren Einkünfte oder liquides Betriebsvermögen<br />
zu berücksichtigen sind. Bei mehreren Unterhaltspflichtigen<br />
können sich die Beträge entsprechend erhöhen. Der erwartete Jahresüberschuss<br />
sowie die weiteren Einkünfte werden auf Basis des<br />
letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids errechnet,<br />
der im Rahmen der Antragstellung vorzulegen ist.<br />
Ebenso offenzulegen sind die Einkünfte des Ehegatten“.<br />
Sobald eine Antragstellung auf<br />
Schuldenerlass möglich ist, will das<br />
Wirtschaftsministerium dies auf der<br />
Website „Soforthilfe Corona“ mitteilen<br />
(siehe nebenstehender QR-Code). Bleibt<br />
nur zu hoffen, dass dies noch vor der<br />
Landtagswahl passiert. Nicht dass sich<br />
der Wirtschaftsminister hinterher gar<br />
nicht mehr an sein Versprechen erinnern<br />
will … <br />
ar<br />
Infos zum Erlass<br />
der Rückzahlung<br />
von Corona-Hilfen<br />
SCREENSHOT: Corona-Hilfen<br />
Auf dieser Website sollte eigentlich seit Juni ein Link zum Antrag auf<br />
Erlass der Rückzahlung von Corona-Hilfen zu finden sein. Ende Juli<br />
lag dieser immer noch nicht vor.<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
5
FESTPREIS<br />
FESTPREISE MIT<br />
TARIFKORRIDOR<br />
Ab 1. September dürfen <strong>Taxi</strong>zentralen und -unternehmer mit den<br />
Fahrgästen einen Festpreis vereinbaren. Wir zeigen, was<br />
künftig erlaubt ist, wie solche Fahrten dokumentiert werden<br />
müssen und wie man Festpreise in den Taxameter eingibt.<br />
Was lange währt, wird endlich gut. Was eingehend<br />
geprüft wurde, wurde schlussendlich für praxistauglich<br />
befunden. Die Stadt <strong>München</strong> wird die erste<br />
Kommune in Deutschland sein, die Festpreise bei bestellten <strong>Taxi</strong>fahrten<br />
erlaubt. Der Münchner Stadtrat stimmte Ende Juli einer<br />
Änderung der <strong>Taxi</strong>tarifordnung zu. Neu aufgenommen wurde der<br />
§ 2a „Tarifkorridor“. In diesem neuen Paragrafen ist genau geregelt,<br />
bei welchen Fahrten ein Festpreis vereinbart werden kann,<br />
wie dies gegenüber dem Kunden und gegenüber der Genehmigungsbehörde<br />
dokumentiert werden muss und um wie viel Prozent<br />
sich der Festpreis unterhalb bzw. oberhalb des <strong>Taxi</strong>tarifs bewegen<br />
darf (Tarifkorridor). Damit gibt der § 2a der Münchner <strong>Taxi</strong>tarifordnung<br />
(TTO) die Antworten auf viele Fragen, die seit Bekanntwerden<br />
des Beschlusses immer wieder auftauchen.<br />
Kann für jede Fahrt ein Festpreis vereinbart werden?<br />
Nein. Festpreise dürfen nur bei „Fahrten auf vorherige Bestellung<br />
mit vereinbartem Abfahrts- und Zielort“ angeboten werden.<br />
Das bedeutet im Umkehrschluss: <strong>Taxi</strong>fahrten, bei denen der Fahrgast<br />
am Halteplatz einsteigt oder das <strong>Taxi</strong> an der Straße heranwinkt,<br />
müssen immer mit laufendem Taxameter gefahren werden. Selbst<br />
bei bestellten Fahrten hat der Fahrgast das Recht, die Fahrt ohne<br />
Festpreis und stattdessen mit laufendem Taxameter durchzuführen.<br />
Muss die Bestellung telefonisch erfolgen?<br />
Nein. Im § 2a, Absatz 1 der TTO heißt es: „Die vorherige Bestellung<br />
kann insbesondere telefonisch oder per Smartphoneanwendung<br />
(„App“) erfolgen.“<br />
Kann man einen beliebigen Preis vereinbaren?<br />
Nein. Der vereinbarte Festpreis darf höchstens 20 Prozent nach<br />
oben und 5 Prozent nach unten vom gültigen Münchner <strong>Taxi</strong>tarif<br />
abweichen. Diese Spanne wird als Tarifkorridor bezeichnet.<br />
Wie berechnet sich der<br />
Fahrpreis?<br />
Zur Berechnung des Fahrpreises<br />
wird die Länge der vom Kunden<br />
angegebenen Fahrtstrecke mithilfe<br />
eines Routenplaners ermittelt und<br />
mit 2,30 Euro pro Kilometer zuzüglich<br />
5,50 Euro Grundpreis berechnet.<br />
Wird die (verkehrsbedingte) Wartezeit<br />
beim Festpreis berücksichtigt?<br />
Nein. Die Wartezeit wird nicht in den Preis einbezogen.<br />
Die Medien wie auch die Stadt heben dies als besonderen<br />
Vorteil der neuen Festpreise hervor, da der Kunde<br />
dadurch bei Fahrten mit größeren Staus trotzdem einen verlässlichen<br />
Preis bekommt. Erfahrungswerte der Münchner <strong>Taxi</strong>zentralen<br />
belegen, dass eine Festpreisfahrt zur Rushhour in etwa<br />
10 Prozent oberhalb des Tarifs angesetzt werden sollte, um den<br />
Wegfall der Wartezeit-Komponenten zu kompensieren.<br />
Wird die Anfahrt zum Kunden extra berechnet?<br />
Nein. „Anfahrten sind kostenfrei“, heißt es dazu im § 2a, Absatz 4 TTO.<br />
Gelten die im <strong>Taxi</strong>tarif geregelten Zuschläge auch<br />
bei Festpreisfahrten?<br />
Ja. Sowohl der Zuschlag für ein Großraumtaxi als auch für die<br />
Mitnahme eines Fahrrads werden auf den Festpreis aufgeschlagen.<br />
Dem Kunden müssen die Zuschläge bei der Bestätigung und während<br />
der Fahrt im Taxameter gesondert ausgewiesen werden.<br />
Was passiert, wenn ein Fahrgast bei einer Festpreisfahrt<br />
einen Zwischenstopp einlegt oder die Fahrt<br />
mittendrin abbricht?<br />
u<br />
DIE AFD STIMMTE DAGEGEN<br />
Der Beschluss für die neuen Münchner<br />
Festpreise fand innerhalb des Münchner<br />
Stadtrats eine sehr breite Mehrheit.<br />
Einzig die AfD stimmte gegen<br />
die Entscheidung. Auf Nachfrage der<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Redaktion erklärte eine<br />
Fraktionssprecherin dazu, dass man<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer befragt habe, die bei der<br />
Umsetzung Praktikabilitätsprobleme<br />
sehen würden. Beispielsweise dürften<br />
sich Schwierigkeiten bei der konkreten<br />
Preisgestaltung ergeben. Wörtlich heißt<br />
es dazu seitens der AfD: „So kann es<br />
zu Streitigkeiten zwischen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
und Fahrgast kommen, wenn aufgrund<br />
der Korridorvariable der im Taxameter<br />
angezeigte Fahrpreis von dem<br />
tatsächlich anfallenden Tarif abweicht.<br />
Außerdem können Konflikte zwischen<br />
den <strong>Taxi</strong>fahrern untereinander entstehen,<br />
wenn unterschiedlich mit der<br />
Korridorvariablen umgegangen wird<br />
(volle Nutzung vs. anteilige Nutzung vs.<br />
gar keine Nutzung).<br />
jh<br />
FOTOS: Hale, Semitron<br />
6 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
FESTPREIS<br />
Solche Fälle sind im § 2a,<br />
Absatz 4 geregelt: „Wird<br />
eine Fahrt zum Festpreis<br />
[…] auf Wunsch des<br />
Fahrgastes vor Erreichen<br />
des vereinbarten<br />
Zielorts für länger als<br />
5 Minuten unterbrochen,<br />
ist für die bisher<br />
zurückgelegte Strecke<br />
der vereinbarte Festpreis<br />
zu zahlen und<br />
die Fahrt beendet. Der<br />
Fahrt abbruch ist schriftlich<br />
oder elektronisch zu<br />
dokumentieren.“<br />
Was passiert, wenn ein<br />
Fahrgast zu einer vorbestellten<br />
Festpreisfahrt nicht<br />
pünktlich erscheint?<br />
Dazu gibt es in der aktuellen Fassung der TTO<br />
keine genaue Definition. Hier sollten sich die Fahrer<br />
an der 5-Minuten-Regelung orientieren, die für Unterbrechungen<br />
einer bereits begonnenen Fahrt gilt. Wenn ein Fahrgast<br />
also später als 5 Minuten nach der Abholzeit am <strong>Taxi</strong> erscheint,<br />
sollte die Fahrt dann nicht mehr zum Festpreis, sondern mit laufendem<br />
Taxameter durchgeführt werden.<br />
Darf man den Tarifkorridor auch bei Fahrten von<br />
der Messe zum Flughafen oder vom Flughafen zum<br />
Hauptbahnhof anwenden?<br />
Nein. Bereits seit 2022 gibt es für Fahrten von und in eine der drei<br />
Zonen Hauptbahnhof, Messegelände und Flughafen-Areal genau<br />
definierte Festpreise. Sie sind im § 2, Absatz 3 der TTO geregelt<br />
und müssen bei jeder Fahrt von einer der drei Zonen in eine andere<br />
der drei Zonen angewendet werden.<br />
Wann wird der Preis vereinbart?<br />
Der Fahrpreis wird zwischen dem <strong>Taxi</strong>unternehmer und dem<br />
Fahrgast bei der Bestellung und vor Beginn der Fahrt vereinbart.<br />
Diese Vereinbarung muss dokumentiert werden. § 2a, Absatz 2<br />
regelt dazu: „Dem Kunden ist vor der Fahrt eine Bestätigung des<br />
vereinbarten Fahrpreises […] mit Angabe von Datum und Uhrzeit<br />
der Vereinbarung auszustellen.“<br />
Muss der vereinbarte Preis in den Taxameter eingegeben<br />
werden?<br />
Ja, vor Beginn der Fahrt. Er bleibt bis zum Fahrtende unverändert<br />
und für den Fahrgast sichtbar im Taxameter (siehe auch S. 9)<br />
Können auch <strong>Taxi</strong>zentralen mit den Kunden einen<br />
Festpreis vereinbaren?<br />
Ja. „Vom Unternehmen können zur Vereinbarung des Festpreises<br />
insbesondere <strong>Taxi</strong>zentralen oder Vermittlungsplattformen beauftragt<br />
werden“, heißt es dazu in der TTO.<br />
Was muss die Bestätigung genau enthalten?<br />
Die Antwort dazu liefert § 2a, Absatz 3 der TTO: „Die Vereinbarung<br />
über das Fahrtentgelt ist schriftlich oder elektronisch zu<br />
dokumentieren. Es sind insbesondere die Kundendaten, der Zeitpunkt<br />
der Vereinbarung, die enthaltenen Zuschläge sowie<br />
das vereinbarte Fahrtentgelt aufzuzeichnen.<br />
Änderungen, die sich nach<br />
Abschluss der Vereinbarung ergeben,<br />
sind ebenfalls zu erfassen.“<br />
Welche Daten einer Festfahrt<br />
muss der <strong>Taxi</strong>unternehmer im<br />
Falle einer Kontrolle jederzeit<br />
vorweisen können?<br />
Dazu heißt es im § 2a, Absatz 6: „Alle<br />
gem. § 2a im Unternehmen durchgeführten<br />
Fahrten (Geschäftsvorfälle) sind<br />
unter Angabe der folgenden Daten einzeln<br />
zu erfassen:<br />
a) Beförderungsentgelt (ohne Trinkgeld);<br />
b) Zuschlag; c) Datum; d) Zeitpunkt<br />
des Fahrtbeginns (ohne Anfahrt);<br />
e) Zeitpunkt des Fahrtendes; f) Belegtkilometer<br />
jh<br />
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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
7
FESTPREIS<br />
DER STOLZ VON DIETER REITER<br />
Als der Münchner Stadtrat die Münchner Festpreise<br />
beschloss, meldeten sich auch der Oberbürgermeister<br />
und zwei Referatsleiter zu Wort.<br />
Es kommt nicht oft vor,<br />
dass eine Stadtratsentscheidung<br />
zum<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe von höchsten<br />
Stellen kommentiert<br />
wird. Die künftige Festpreis-Option<br />
bei <strong>Taxi</strong>bestellungen<br />
gilt jedoch<br />
als Meilenstein. Das ist<br />
auch <strong>München</strong>s Oberbürgermeister<br />
Dieter Reiter bewusst. Er<br />
spricht von einem positiven Zeichen,<br />
das man in Richtung der Münchner <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
und <strong>Taxi</strong>fahrerinnen setzen konnte:<br />
„Uns ist es mit diesem innovativen <strong>Taxi</strong>tarif<br />
gelungen, ein bundesweit bisher einmaliges<br />
Angebot zu schaffen. Ich freue mich,<br />
dass wir damit in Richtung der Münchner<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer ein positives Zeichen setzen<br />
können. Die neue Regelung war dringend<br />
notwendig, damit die <strong>Taxi</strong>branche<br />
konkurrenzfähig<br />
bleiben kann. Fahrgäste<br />
können das neue Angebot<br />
ab dem 1. September nutzen.<br />
Damit sind bereits<br />
während der IAA und<br />
vor allem auch der Wiesn<br />
Festpreise für die <strong>Taxi</strong>fahrt<br />
möglich.“<br />
ZUKUNFTSSICHERES TAXI<br />
Mit der neuen Regelung kann endlich dem<br />
Wunsch vieler Fahrgäste entsprochen werden,<br />
die bereits vor Fahrtantritt einen verlässlichen<br />
Pauschalpreis wissen wollen.<br />
Damit sind die Zeiten vorbei, in denen das<br />
Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe das Nachsehen<br />
gegenüber der Mietwagenkonkurrenz hatte.<br />
„Dort war schon vor dem Einsteigen in das<br />
Auto klar, wie teuer die Fahrt sein wird“,<br />
schreibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung.<br />
„Als Stadt leiste man daher mit dieser<br />
Regelung einen Beitrag für ein zukunftssicheres<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe“, freut sich die<br />
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna<br />
Sammüller-Gradl und verspricht gleichzeitig:<br />
„Während Münchner und Besucher bei<br />
der nächsten <strong>Taxi</strong>fahrt ihre neu gewonnene<br />
Preissicherheit genießen, arbeiten wir weiter<br />
daran, die Tarifstrukturen zu optimieren.<br />
Das <strong>Taxi</strong> stellt eine wichtige Säule für die<br />
Daseinsvorsorge in <strong>München</strong> dar, insbesondere<br />
für Menschen ohne eigenes Auto. Die<br />
neue Preissicherheit steigert die Attraktivität<br />
erheblich und ich wünsche viel Spaß beim<br />
Ausprobieren.“<br />
Auch der städtische Mobilitätsreferent<br />
Georg Dunkel ist voll des Lobes: „Die Anpassung<br />
der Tarifstruktur ist Innovation und<br />
Beitrag zur Mobilitätswende zugleich. Das<br />
<strong>Taxi</strong>angebot wird im laufenden Wettbewerb<br />
gestärkt und gleichzeitig durch den Einsatz<br />
zeitgemäßer Technologie zukunftsfähig<br />
gemacht. Wir sind stolz darauf, in <strong>München</strong><br />
ein Signal für mehr zuverlässige Mobilität<br />
und sichere Erreichbarkeit zu setzen. Dies<br />
folgt der Mobilitätsstrategie 2035 hin zu<br />
einer lebenswerten Stadt.“ <br />
jh<br />
VORBILD FÜR GANZ<br />
DEUTSCHLAND?<br />
nicht zu befürchten, weil der Festpreis sich<br />
am <strong>Taxi</strong>tarif orientiert und er diesen nur in<br />
einem gewissen Rahmen unterschreiten<br />
bzw. überschreiten darf.<br />
Mit den Festpreisen gilt <strong>München</strong> als Vorreiter.<br />
Werden andere Kommunen aufspringen? Diese<br />
Frage stellen auch diverse Medien.<br />
Kurz nach den ersten Berichten in<br />
der Münchner Regionalpresse griffen<br />
auch überregionale Medien das<br />
Thema auf – verbunden mit der Fragestellung,<br />
ob <strong>Taxi</strong>-Festpreise auch ein Modell für<br />
ganz Deutschland sein könnten. Der Radiosender<br />
Deutschlandfunk Kultur hatte dafür<br />
Michael Oppermann, Geschäftsführer des<br />
Bundesverbands <strong>Taxi</strong> und Mietwagen, Ende<br />
Juli zu einem Interview eingeladen. Nach<br />
einer kurzen Einleitung und einer Erklärung,<br />
wie die Festpreise funktionieren,<br />
wird zunächst darauf eingegangen, dass<br />
eine Festpreisregelung aus Sicht des Bundesverbands<br />
längst überfällig und zudem<br />
im Sinne des Verbrauchers ist, weil bereits<br />
im Vorfeld der Fahrpreis bekannt ist.<br />
Den sorgenvollen Blick auf den Taxameter<br />
will man so den Kunden nehmen und<br />
Oppermann hofft, dass neben <strong>München</strong> der<br />
Festpreis auch in anderen Städten eingeführt<br />
wird. Dieser Wunsch ist einerseits<br />
wichtig, weil man eine verbraucherfreundliche<br />
Lösung anbieten kann, aber auch,<br />
weil so der Konkurrenzdruck gegenüber<br />
dem taxiähnlichen Verkehr, sprich<br />
Mietwagen, gemindert werden<br />
kann.<br />
Dumpingpreise seitens<br />
des <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />
sind allerdings<br />
Nicht nur der<br />
Radiosender<br />
Deutschlandfunk<br />
Kultur stellt sich<br />
die Frage, ob<br />
Festpreise für <strong>Taxi</strong>s<br />
demnächst bundesweit<br />
angeboten<br />
werden.<br />
MINDESTPREIS FÜR MIETWAGEN<br />
„<strong>Taxi</strong> ist Teil des ÖPNV“, so Oppermann,<br />
„das heißt, wir machen die Preise nicht selber,<br />
auch in Zukunft nicht, sondern die<br />
Stadt oder der Landkreis geben vor, was<br />
gemacht wird.“ Der Preiskampf würde also<br />
nur in einem engeren Rahmen ablaufen.<br />
Der Moderator von Studio 9 fragt verklausuliert<br />
nach, ob Festpreise allein die Lösung<br />
für das <strong>Taxi</strong>gewerbe sind, um im Wettbewerb<br />
bestehen zu können. Hier fügt Oppermann<br />
hinzu, dass damit nicht alles<br />
getan ist, weil man den Festpreis<br />
für Fahrten mit dem<br />
<strong>Taxi</strong> auch mit einem<br />
Mindestpreis für den<br />
taxiähnlichen Verkehr<br />
kombinieren<br />
müsste, da aktuell<br />
der Wettbewerb<br />
etwas verzerrt<br />
ist, weil das <strong>Taxi</strong><br />
nicht unter einen<br />
bestimmten Preis<br />
gehen kann, ein Mietwagen<br />
aber doch. sg<br />
FOTOS: Michael Nagy, Pixabay<br />
8 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
FESTPREIS<br />
ERST 1, DANN 2<br />
UND MIT 4<br />
BESTÄTIGEN<br />
Wenn die Münchner <strong>Taxi</strong>zentralen Fahrten zu<br />
Festpreisen vermitteln, müssen die Fahrer die<br />
Preise vor Fahrtantritt in den Taxameter eingeben.<br />
Doch wie geht das?<br />
FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>, Hale<br />
Taxameter bestehen lediglich aus ein<br />
paar Knöpfen. Um damit einen Festpreis<br />
eingeben zu können, müssen<br />
bestimmte Tastenkombinationen gedrückt<br />
werden. Diese sind sehr unterschiedlich, je<br />
nachdem, um welchen Hersteller und um<br />
welchen Taxametertyp es sich handelt. Dazu<br />
kommt noch die Unterscheidung zwischen<br />
einem im Fahrzeug eingebauten Taxameter<br />
oder einem Spiegeltaxameter.<br />
Bis auf wenige Ausnahmen sind in<br />
Münchner <strong>Taxi</strong>s Taxameter von HALE oder<br />
von Semitron eingebaut. Beide Hersteller<br />
verfügen über genaue Anleitungen darüber,<br />
wie man Festpreise in ihre Geräte eingibt.<br />
„Die Anwahl der Pauschalpreiseingabe<br />
ist bei Semitron sehr einfach, es braucht<br />
keine Umstellung in einem Menü stattfinden,<br />
sodass das eigentlich jeder Münchner<br />
Unternehmer schon kennt“, berichtet Jürgen<br />
Weberpals, Deutschland-Geschäftsführer<br />
des griechischen Herstellers.<br />
Bei jedem Semitron-<br />
Taxameter wird aus dem<br />
Modus „Frei“ mit der<br />
Taste „1“ die Tarifauswahl<br />
gestartet. Anschließend<br />
scrollt man mit der Taste „2“ durch die gültigen<br />
Tarifstufen. Als letzte Tarifstufe wird „P“<br />
angezeigt. Diese wird mit Taste „1“ bestätigt.<br />
Damit ist man im Menü der Pauschalpreiseingabe.<br />
Jetzt lässt sich die jeweilige Ziffer<br />
mit der Taste „1“ erhöhen und mit Taste „2“<br />
zur nächsten Zahl springen. Ist der Festpreis<br />
eingegeben, diesen mit Taste „4“ bestätigen.<br />
Bei Fahrtende wie gewohnt über „Kasse“<br />
auf „Frei“ schalten, der Fahrpreis ist nun<br />
mit den dazugehörigen Besetztkilometern<br />
gespeichert.<br />
Beim österreichischen Taxameterhersteller<br />
HALE läuft die Festpreiseingabe nach<br />
einem sehr ähnlichen Muster. HALE hat<br />
unserer Redaktion für seine Taxametertypen<br />
illustrierte Erläuterungen zur Verfügung<br />
gestellt. Da sie ausreichend selbsterklärend<br />
sind, bilden wir diese nachfolgend ab. jh<br />
HALE MCT-05 + 06<br />
HALE MCT-07<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />
Drücken Sie in FREI gleichzeitig die Tasten<br />
und .<br />
Die erste Ziffer blinkt.<br />
Pauschalpreis eingeben<br />
Drücken Sie die Taste um den Wert der<br />
blinkenden Ziffer zu erhöhen.<br />
Drücken Sie die Taste um zur nächsten<br />
Ziffer zu gelangen.<br />
Drücken Sie die Taste um den Preis zu<br />
bestätigen.<br />
Innerhalb von 20 Sekunden können Sie den Pauschalpreis<br />
noch korrigieren:<br />
Drücken Sie die Taste um zur Pauschalpreiseingabe<br />
zurückzukehren.<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
Drücken Sie in FREI gleichzeitig die Tasten <br />
und .<br />
Die erste Ziffer blinkt.<br />
Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />
Pauschalpreis eingeben<br />
<br />
Drücken Sie die Taste um den Wert der blinkenden<br />
Ziffer zu erhöhen.<br />
Drücken Sie die Taste um zur nächsten Ziffer<br />
Pauschalpreis zu gelangen. eingeben<br />
Drücken Sie die Taste um den Preis zu<br />
bestätigen.<br />
Sie können den Pauschalpreis<br />
<br />
anschließend<br />
innerhalb von 20 Sek. oder bis das Fahrzeug<br />
anfährt noch korrigieren:<br />
Drücken Sie die Taste um zur Pauschalpreiseingabe<br />
zurückzukehren.<br />
<br />
HALE Spiegeltaxameter Seite 20 SPT-02 + 03 + 03(R)<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
Pauschalfahrt (falls programmiert)<br />
Drücken Sie in FREI gleichzeitig die<br />
Tasten und . Die erste Ziffer<br />
blinkt.<br />
Pauschalpreis eingeben<br />
Drücken Sie die Taste um den Wert<br />
der blinkenden Ziffer zu erhöhen.<br />
Drücken Sie die Taste um zur<br />
nächsten Ziffer zu gelangen.<br />
Drücken Sie die Taste um den<br />
Preis zu bestätigen.<br />
Innerhalb einer vom Unternehmer<br />
eingestellten Zeit (Standard 20 Sek.)<br />
können Sie den Pauschalpreis noch<br />
korrigieren:<br />
Drücken Sie die Taste um zur Pauschalpreiseingabe<br />
zurückzukehren.<br />
Seite 18<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
15<br />
Bedienen - Pauschalfahrt<br />
15<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
9
E-TAXI-FÖRDERUNG<br />
10.000 EURO<br />
ZUSCHUSS<br />
FÜR MÜNCHNER<br />
ELEKTRO-TAXIS<br />
Ende Juli hat der Münchner Stadtrat eine neue Förderung für 400 E-<strong>Taxi</strong>s<br />
beschlossen. Parallel zur finanziellen Unterstützung wurden auch Maßnahmen für<br />
eine exklusive Lade-Infrastruktur festgelegt.<br />
WARUM DIE FDP-FRAKTION DAGEGEN STIMMTE<br />
Als einzige Fraktion hatte die FDP/Bayernpartei gegen<br />
die Förderung gestimmt. Auf Nachfrage von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
begründete man dies damit, dass die Förderung von<br />
E-<strong>Taxi</strong>s schon bisher nicht von Erfolg gekrönt sei. „Jetzt<br />
wird die Maßnahme noch mal um 2 Millionen Euro<br />
aufgestockt für viel zu teure Autos mit zu geringer<br />
Reichweite“. Offenbar haben die Politiker dieser beiden<br />
Parteien die elektromobile Weiterentwicklung der letzten<br />
Jahre nicht mitbekommen, denn die Batteriekapazitäten<br />
erlauben mittlerweile Reichweiten, mit denen man ohne<br />
Zwischenladung eine ganze Schicht absolvieren kann.<br />
Fragwürdig ist auch die Einstufung der bisherigen Förderung<br />
als „Misserfolg“. Wenn man bedenkt, dass aufgrund<br />
der Corona-Lockdowns das <strong>Taxi</strong>gewerbe mit massiven<br />
Umsatzverlusten konfrontiert war und mit Kriegsbeginn<br />
in der Ukraine zeitweise keine neuen E-Modelle mehr zu<br />
bestellen bzw. lieferbar waren, ist die Anzahl von<br />
70 neuen E-<strong>Taxi</strong>s durchaus als Erfolg zu werten.<br />
Wer eine politische Entscheidung auf Basis falscher<br />
Fakten ablehnt, handelt als gewählter Stadtrat<br />
verantwortungslos.<br />
jh<br />
Beantragt worden war die neue Förderung bereits im Frühjahr<br />
– seinerzeit von den Regierungsfraktionen Die Grünen/Rosa<br />
Liste sowie von SPD/Volt. Mit dem Antrag<br />
wurden die zuständigen Referate beauftragt, die Förderrichtlinien<br />
auszuarbeiten. Dazu wurden unter Federführung der 2. Bürgermeisterin<br />
Katrin Habenschaden sowie der IHK mehrere Gespräche<br />
am runden Tisch geführt, an denen auch das Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
teilgenommen hatte.<br />
Durch diese enge Zusammenarbeit ist ein Förderpaket entstanden,<br />
das im Vergleich zur seit 2017 und in diesem Jahr<br />
endenden ersten Maßnahme einige Änderungen aufweist. Beim<br />
ersten Programm wurde die Fördersumme noch auf Basis der<br />
nachgewiesenen Besetzt-Kilometer quartalsweise ausbezahlt.<br />
Das bisherige Förderprogramm war auf 1,6 Millionen Euro ausgelegt,<br />
die mittlerweile nahezu erschöpft sind. 43 Münchner<br />
<strong>Taxi</strong>betriebe hatten diese Förderung für insgesamt 70 E-<strong>Taxi</strong>s<br />
beantragt. Das entspricht einem Anteil von 2,3 Prozent aller<br />
Münchner <strong>Taxi</strong>s.<br />
Mit der neuen Förderung sollen ab 1. Januar 2024 und bis Ende<br />
2025 bis zu 400 elektrische <strong>Taxi</strong>s gefördert werden. Pro <strong>Taxi</strong> mit<br />
einer gültigen Münchner Konzession können 10.000 Euro abgerufen<br />
werden, für die „First Mover“, also die ersten 100 Fahrzeuge,<br />
soll es einen Förderzuschlag von weiteren 1.000 Euro geben.<br />
Die Summe wird „investiv“ als Einmalbetrag nach Inbetriebnahme<br />
des Fahrzeugs ausbezahlt. Die Umstellung auf eine Investitionsförderung<br />
war der ausdrückliche Wunsch des Münchner<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbes gewesen. Das <strong>Taxi</strong> muss dafür im Gegenzug drei<br />
Jahre lang gefahren werden und per Fiskaltaxameter eine Laufleistung<br />
von mindestens 30.000 Besetzt-Kilometern nachweisen.<br />
Die Anträge können ab 1. Januar 2024 gestellt werden. Zum Zeitpunkt<br />
des Förderantrags darf noch kein Kauf des E-<strong>Taxi</strong>s getätigt<br />
worden sein. Damit diese Regelung nicht zu einem Investitionsstau<br />
bis Jahresende führt, können sich Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
bereits jetzt per E-Mail an emobil.rku@muenchen.de beim<br />
zuständigen Umweltreferat RKU auf eine Warteliste setzen lassen<br />
und eine Freigabe für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn einholen.<br />
Ist diese erteilt, kann das Elektrofahrzeug noch in diesem<br />
Jahr beim Händler bestellt werden. „Die nachgelagert notwendigen<br />
Förderanträge können dann ab dem 1. Januar 2024 formal im Förderportal<br />
gestellt werden“, teilt die Stadt dazu mit.<br />
Die Förderung gilt ausschließlich für rein elektrisch betriebene<br />
BEV-Fahrzeuge. Autos mit Range Extender, Plug-in-Hybride oder<br />
auch Wasserstofffahrzeuge sind ausgeschlossen. Den Beschlussvorlagen<br />
der Stadt <strong>München</strong> zu dieser Entscheidung ist zudem<br />
eindeutig zu entnehmen, dass man in <strong>München</strong> auf Freiwilligkeit<br />
setzt und keine ordnungspolitischen Hebel ansetzen will. Eine<br />
Maßnahme wie in Hamburg, wo ab 2025 nur mehr Elektro-<strong>Taxi</strong>s<br />
zugelassen werden dürfen, soll es in <strong>München</strong> nicht geben.<br />
Bei der jetzt beschlossenen E-<strong>Taxi</strong>-Förderung wurden neben<br />
den finanziellen Maßnahmen auch Vorgaben hinsichtlich der<br />
Lade infrastruktur definiert. So soll das für Ladesäulen im<br />
öffentlichen Raum zuständige Münchner Mobilitätsreferat eine<br />
„Exklusivierung von DC-Standorten im öffentlichen Raum für das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe“ vorantreiben. Ganz konkret soll der Stellplatz vor<br />
10 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
E-TAXI-FÖRDERUNG<br />
einer im unmittelbaren Anschluss an einen <strong>Taxi</strong>stand befindliche<br />
Schnellladesäule im Münchner Stadtteil Westend als <strong>Taxi</strong>-<br />
Halteplatz deklariert werden.<br />
VIEL UNTERSTÜTZUNG VON DER POLITIK<br />
Um auch möglichst viele Schnellladeplätze auf privaten Grund für<br />
die <strong>Taxi</strong>-Nutzung zu ermöglichen, sollen die Grundstückseigentümer<br />
stärker zum Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages<br />
mit dem <strong>Taxi</strong>gewerbe animiert werden.<br />
Die neue Münchner E-<strong>Taxi</strong>-Förderung wird bis auf Ausnahme<br />
der FDP (siehe nebenstehender Beitrag) von allen Beteiligten<br />
begrüßt. Für <strong>München</strong>s 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden<br />
ist beispielsweise klar, dass <strong>Taxi</strong>s bei der Mobilitätswende in<br />
<strong>München</strong> elementar sind. „Deshalb ist es mir wichtig, dass wir<br />
mit der Elektrifizierung unserer <strong>Taxi</strong>flotte schneller vorankommen“,<br />
betont sie in einer Pressemeldung. „Ich freue mich, dass die<br />
Gespräche mit der Branche am runden Tisch so fruchtbar waren<br />
und ich so viel Bereitschaft gespürt habe, neue Wege zu gehen. Mit<br />
dem Stadtratsbeschluss können wir künftig die Taxler bereits beim<br />
Kauf eines neuen Elektrofahrzeuges mit einer größeren Summe<br />
unterstützen – das war eines ihrer zentralen Anliegen.“<br />
Das bestätigt auch der Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer und Gewerbevertreter<br />
Gregor Beiner, der zusammen mit Vertretern der beiden<br />
<strong>Taxi</strong>zentralen IsarFunk und <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG sowie des<br />
<strong>Taxi</strong>verbands <strong>München</strong> an den Vorgesprächen teilgenommen<br />
hatte: „Wir begrüßen, dass sich die Stadtratsfraktionen der Grünen<br />
– Rosa Liste und SPD/Volt in einem gemeinsamen Antrag zur<br />
Fortführung und Weiterentwicklung des Förderprojektes zur Elektrifizierung<br />
der <strong>Taxi</strong>s klar zu unserem Gewerbe bekennen.“ Für<br />
Beiner gehört zu einer nachhaltigen Mobilität zwingend auch das<br />
<strong>Taxi</strong>. Damit die Transformation der Flotten klappe, benötige es die<br />
finanzielle und politische Unterstützung ebenso wie die richtige<br />
Ladeinfrastruktur. „Hierzu zählt auch der Aufbau von E-Mobilitäts-<br />
Hubs, die ein wichtiger Baustein für eine zugängliche Schnellladeinfrastruktur<br />
sind. Es freut uns, auch hier die Unterstützung aus<br />
den Stadtratsfraktionen zu sehen“, ergänzt Beiner.<br />
Die umweltpolitische Zielsetzung dieser Maßnahme beschreibt<br />
die Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr, die als Vorsitzende der <strong>Taxi</strong>kommission<br />
die wichtigste politische Ansprechpartnerin für das<br />
Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe ist: „Es bleibt unser Ziel, bis 2025 insgesamt<br />
400 weitere <strong>Taxi</strong>s in die Förderung und damit auf die Straße<br />
zu bringen. Hierfür wollen wir mit unserem Beschluss den <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />
mehr Planungssicherheit bieten, um sich bei Neuanschaffungen<br />
von Fahrzeugen für E-Mobile zu entscheiden und<br />
dadurch Stück für Stück die klimaschädlichen Verbrenner in <strong>München</strong><br />
abzulösen.“ <br />
jh<br />
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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
11
E-TAXI-FÖRDERUNG<br />
NEWSTICKER<br />
VW ID. BUZZ: TEST-TELEGRAMM<br />
Für den <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Test stand der Redaktion<br />
ein VW ID. Buzz mit kurzem Radstand<br />
und fünf Sitzplätzen zur Verfügung. 204<br />
elektrische Pferdchen treiben beim ID.<br />
Buzz die Hinterachse an. Der Akku verfügt<br />
über eine Kapazität von 77 kWh. Das reicht<br />
im Sommer zuverlässig für eine Reichweite<br />
über 400 Kilometer. Besonders in der Stadt<br />
kann der Bulli-Nachfolger sehr sparsam<br />
bewegt werden. Schnelle Autobahnfahrten<br />
werden mit einem<br />
hohen Stromdurchsatz erkauft.<br />
Verschiedene<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
konnten den ID.<br />
Buzz bereits unter<br />
die Lupe nehmen<br />
(darunter auch ein<br />
Münchner Kollege,<br />
siehe auch QR-<br />
Code) und lobten<br />
ganz besonders<br />
Das ID. Buzz-<strong>Taxi</strong><br />
zu Besuch bei<br />
unseren Lesern<br />
die Platzverhältnisse. Auch der Kofferraum<br />
des ca. 4,70 m langem Auto ist mit über<br />
1.000 Litern überdurchschnittlich groß. Die<br />
Basisvariante des VW ID. Buzz startet bei<br />
rund 65.000 Euro brutto. Da es derzeit keine<br />
Umrüstung ab Werk gibt, muss eine Umrüstung<br />
extern erfolgen. Ein ausführlicher Testbericht<br />
folgt in der nächsten Ausgabe der<br />
bundesweiten <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> DACH. sg<br />
TAXIUMRÜSTUNG<br />
AUCH FÜR TESLA-<br />
BASISMODELL<br />
Wem die Standard-Range-Variante des Tesla Model Y und des Model 3<br />
eigentlich gereicht hätte, der musste bislang mindestens auf die Ausstattungsoption<br />
„maximale Reichweite“ zurückgreifen. Hintergrund sind die<br />
im Basismodell nicht verfügbaren Nebelscheinwerfer. Sie werden allerdings<br />
für den ordnungsgemäßen Einbau einer <strong>Taxi</strong>- und Mietwagen-Alarmanlage,<br />
welche laut BOKraft vorgeschrieben ist, vorausgesetzt. Der<br />
Oldenburger <strong>Taxi</strong>umrüster INTAX hat jetzt Abhilfe geschaffen und bietet<br />
für 1.150 Euro netto inklusive Montage die Nachrüstung originaler Nebelscheinwerfer<br />
an. Bei Anlieferung eines Tesla ohne Nebelscheinwerfer<br />
erfolgt die Umrüstung automatisch und wird entsprechend in Rechnung<br />
gestellt. <br />
sg<br />
THG-QUOTE IN<br />
GEFAHR<br />
Das Umweltbundesamt beklagt die Überforderung seiner Mitarbeiter und<br />
will deshalb nur noch Anträge bearbeiten, die von den THG-Anbietern bis<br />
spätestens zum 15. November eingereicht werden. E-<strong>Taxi</strong>-Unternehmer<br />
müssen deshalb ihre Anträge bei den THG-Anbietern bis zum 1. November<br />
gestellt haben. Geht der Antrag später ein, entfällt die Prämie für das<br />
gesamte Jahr.<br />
Für den noch recht jungen THG-Bundesverband ist dieser Zustand<br />
unhaltbar und er rechnet vor, wie die Konsequenzen aussehen: „Der Kabinettsbeschluss<br />
würde rund 35 Prozent der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge<br />
in Deutschland von der Geltendmachung der THG-Quote für <strong>2023</strong><br />
ausschließen. Das zumindest lassen die Vergleichszahlen aus der KBA-<br />
Zulassungsstatistik 2022 befürchten.“ Das würde, wenn man die Zahlen<br />
des vergangenen Jahres zugrunde legt, rund 160.000 Elektrofahrzeuge<br />
von der THG-Quote ausschließen.<br />
Das Umweltbundesamt wird auch kritisiert, weil viele Unternehmen<br />
gar keinen Einfluss auf den Tag der Zulassung haben – was den anhaltenden<br />
Lieferproblemen geschuldet ist. Der Verband fordert deshalb, dass<br />
das Einreichungszeitfenster tendenziell eher verlängert wird, und schlägt<br />
den 30. Juni des Folgejahres zum Verpflichtungsjahr vor. „Gerade jetzt<br />
muss die Politik Anreize für Unternehmen schaffen, die Elektrifizierung<br />
weiter voranzutreiben.“ <br />
sg<br />
FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>, INTAX<br />
12 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
E-TAXI-FÖRDERUNG<br />
MIT FÖRDERUNG<br />
ZUR E-TAXI-<br />
LADESÄULE<br />
FOTO: EPOWER Hamburg <strong>Taxi</strong><br />
Ende 2022 waren in Deutschland<br />
rund eine Million Elektrofahrzeuge<br />
zugelassen. Um die Fahrzeuge mit<br />
Strom zu versorgen, hat das Bundesministerium<br />
für Digitales und Verkehr (BMDV)<br />
jetzt neue Anreize für eine gewerbliche und<br />
private Ladeinfrastruktur geschaffen.<br />
Eine Förderung für den Aufbau einer<br />
Ladeinfrastruktur gibt es bereits seit 2020.<br />
Sie unterstützte allerdings lediglich die<br />
Anschaffung und Installation von Ladesäulen.<br />
Die neue Förderung unterstützt umfassender<br />
und fügt Batteriespeicher und<br />
Photovoltaik hinzu. Die Besonderheit der<br />
Fördermaßnahme: Sie wird nur gewährt,<br />
wenn man Ladesäule, Photovoltaik und Batteriespeicher<br />
im Paket verbaut. Die Vorteile<br />
liegen auf der Hand: Einerseits werden<br />
das Stromnetz und der eigene Geldbeutel<br />
entlastet. Andererseits stellt man mit einem<br />
Speicher sicher, dass zu Zeiten, an denen<br />
kein Auto geladen wird, der Strom nicht ins<br />
Netz eingespeist werden muss. Mit diesem<br />
Strom kann beispielsweise in der Nacht das<br />
Auto geladen, aber auch das Haus mit Energie<br />
versorgt werden.<br />
Die einzige Voraussetzung, um die Förderung<br />
beantragen zu können, ist das Vorhandensein<br />
eines Elektroautos. Aus<br />
<strong>Taxi</strong>sicht ist diese Förderung deshalb am<br />
ehesten für Alleinunternehmer mit Wohneigentum<br />
interessant. Für Mehrwagenunternehmer<br />
hingegen könnte die zweite<br />
neue Förderung besonders attraktiv sein.<br />
Mit rund 400 Millionen von rund 500 Millionen<br />
Euro aus dem Fördertopf will man<br />
den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur<br />
sowie den Netzanschluss fördern. Die Höhe<br />
der staatlichen Beteiligung<br />
wurde zwar noch nicht kommuniziert,<br />
möglicherweise<br />
ist die Förderung aber dafür<br />
ausschlaggebend, dass sich<br />
der ein oder andere <strong>Taxi</strong>betrieb<br />
eine Schnellladesäule Video zu den<br />
auf dem Betriebshof installiert.<br />
grundsätzlichen<br />
Fragen zur<br />
Förderrichtlinie<br />
Beiden Förderungen Elektromobilität<br />
gemein ist die Voraussetzung<br />
von Wohneigentum aufrufen<br />
und den Förder-<br />
bzw. langfristigen Mietverträgen<br />
für den Betriebssitz. Verkehrsminister<br />
Wissing rechnet mit Zehntausenden<br />
Anträgen. <br />
sg<br />
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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
13<br />
FOTO: Daimler Ag.
TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />
REGELMÄSSIGER<br />
TAXIDIALOG BEI DER IHK<br />
Die Gewerbevertretungen, Zentralen, Politik und Behörden treffen sich zum<br />
Thema Zukunftstaxi regelmäßig bei der IHK oder im Rathaus.<br />
Auf Initiative und unter der Leitung von Frau Bürgermeisterin<br />
Katrin Habenschaden wurde im Februar <strong>2023</strong> ein<br />
runder Tisch zum Thema E-<strong>Taxi</strong> durchgeführt. Aus diesem<br />
Treffen hat sich inzwischen ein wiederkehrender Austausch<br />
mit all jenen Behörden, Verbänden, Zentralen und Stadtpolitikern<br />
entwickelt, die in irgendeiner Form mit <strong>Taxi</strong>themen zu tun haben.<br />
Solche Gespräche hat sich der <strong>Taxi</strong> Verband <strong>München</strong> (TVM) seit<br />
Langem gewünscht, nun werden sie durch die IHK unter dem<br />
Motto „Zukunftstaxi <strong>München</strong> – elektrisch, fair, fachkundig“ als<br />
großer Gewinn für das <strong>Taxi</strong>gewerbe weitergeführt.<br />
Für das ursprüngliche Thema E-<strong>Taxi</strong> gibt es nun auch erste<br />
Erfolge und Entscheidungen zu vermelden. Um eine möglichst<br />
schnelle Umstellung der <strong>Taxi</strong>flotte auf Elektrofahrzeuge als Ziel<br />
zu erreichen, wurde bei den gemeinsamen Gesprächen die Fortführung<br />
der Förderung für <strong>Taxi</strong>s besprochen. Die Vorschläge des<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbes wurden hier vollumfänglich berücksichtigt und Ende<br />
Juli nun auch im Stadtrat beschlossen.<br />
Für das neue Förderprogramm werden 2024 und 2025 insgesamt<br />
vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen der<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer beim Kauf eines Elektrofahrzeugs pro Wagen<br />
eine Summe von 10.000 Euro als Förderung beantragen kann.<br />
Besonders erfreulich: Auf Initiative der beiden Mehrheitsparteien<br />
Grüne und SPD/Volt bekommen die ersten 100 Besteller noch<br />
einen „Geschwindigkeitsbonus“ von 1.000 Euro zusätzlich.<br />
Anträge für die Förderung können bereits dieses Jahr gestellt<br />
werden, die Auszahlung kann allerdings erst mit Beginn 2024<br />
starten. Damit erhalten aber alle interessierten <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
Planungssicherheit und können passende Fahrzeuge bereits noch<br />
in diesem Jahr bestellen.<br />
EXKLUSIVE LADESÄULEN FÜR E-TAXI-FLOTTE<br />
Da jedoch der Aufbau einer elektrischen Flotte ohne die dazu passende<br />
Ladeinfrastruktur nicht funktionieren kann, wurden in den<br />
Gesprächen auch Möglichkeiten diskutiert, ob und wie eine Ladestruktur<br />
exklusiv für das <strong>Taxi</strong> entwickelt und aufgebaut werden<br />
TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />
Rosenheimer Straße 139<br />
81671 <strong>München</strong><br />
Tel. / Verband: +49 (0)89 / 45 05 41 13<br />
Tel. / <strong>Taxi</strong>schule: +49 (0)89 / 49 00 44 94<br />
E-Mail: info@taxiverband-muenchen.de<br />
www.taxiverband-muenchen.de<br />
Presserechtlich verantwortlich für<br />
die TVM-Seiten: Florian Bachmann<br />
Redaktion: Florian Bachmann (fb)<br />
Die neue E-<strong>Taxi</strong>-Förderung lässt sich auch mit der städtischen Förderung<br />
für Inklusionstaxis kombinieren.<br />
kann. Dazu gibt es inzwischen einige gute Ideen und Vorschläge,<br />
die aktuell von den zuständigen Behörden geprüft werden. So sind<br />
unter anderem Schnellladesäulen in der direkten Nähe von <strong>Taxi</strong>standplätzen<br />
im Gespräch. Ebenso werden aktuell noch Möglichkeiten<br />
besprochen, damit <strong>Taxi</strong>unternehmer einen möglichst<br />
günstigen Strompreis durch die Stadt erhalten.<br />
In den Förderbedingungen steht unter anderem, dass – sofern<br />
von anderer Seite nicht verhindert – auch andere Förderungen<br />
(z. B. staatliche) in Anspruch genommen werden dürfen. Dies ist<br />
insbesondere natürlich von Interesse, wenn es um eine Umrüstung<br />
von Fahrzeugen zum Rollstuhltaxi geht. Denn auch hier fördert<br />
die Stadt den Umbau jeweils mit bis zu 10.000 Euro. Einer Doppelförderung<br />
steht in diesem Falle nichts entgegen.<br />
Beim letzten gemeinsamen Treffen vor den Sommerferien bei<br />
der IHK stand im Juli dann auch das Thema Inklusion unter dem<br />
Blickwinkel „Zukunftstaxi“ auf der Tagesordnung. Dazu gab es im<br />
Frühjahr bereits einen größeren Workshop unter Federführung des<br />
KVR. Damals ging es um die Zielsetzung, wie für die Unternehmer<br />
eine hohe Attraktivität geschaffen werden kann, sich passende Fahrzeuge<br />
zuzulegen, und wie parallel auch motiviertes Personal<br />
gefunden wird, um am Ende den Kunden die spontane<br />
Bestellung von Inklusionstaxis zu ermöglichen. Damals<br />
wie heute sind sich alle einig, dass hier ein<br />
großer Markt mit viel Potenzial offensteht.<br />
Die Ergebnisse dieses Workshops wurden<br />
beim letzten runden Tisch vorgestellt<br />
und diskutiert. Diese werden nun im<br />
Wesentlichen vom KVR weiter bearbeitet<br />
und konkretisiert. Der TVM wird seine Mitglieder<br />
zu diesem Thema auf dem Laufenden<br />
halten. <br />
fb<br />
Jetzt Mitglied im<br />
TVM werden<br />
FOTO: AMF<br />
14 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
TAXI VERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM)<br />
SCHILDBÜRGERSTREICH<br />
STEINSTRASSE<br />
Still und heimlich wurde die Durchfahrt durch den<br />
Fußgängerbereich in der Steinstraße Richtung<br />
Max-Weber-Platz für <strong>Taxi</strong>s gekippt. Die Art und Weise ist ein No-Go!<br />
Ein Kommentar von Florian Bachmann<br />
NEUES UNTERNEHMERBUCH HILFT BEI DER<br />
IHK-PRÜFUNG<br />
Ein engagierter Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer hat ein Buch<br />
zur Vorbereitung für die Fachkundeprüfung bei der IHK<br />
zusammengestellt. Es ist über den <strong>Taxi</strong>verband <strong>München</strong><br />
zu beziehen.<br />
Jeder, der sich entscheidet, die Unternehmerprüfung zu<br />
machen, stellt relativ schnell fest, dass es viele verschiedene<br />
Bücher für die Vorbereitung zur IHK-Prüfung gibt. Jetzt<br />
gibt es ein neues, leicht verständliches Buch, in dem alle<br />
relevanten Prüfungsthemen zusammengestellt und erklärt<br />
sind, immer mit Vermerken und Hinweisen zu den jeweiligen<br />
Paragrafen aus den Gesetzen oder Verordnungen, in<br />
denen die Bestimmungen zu finden sind. Natürlich sind<br />
auch Fragen und Antworten Teil des Buches. Das Buch<br />
kann nicht im Buchhandel erworben werden. Wer Interesse<br />
hat, kann es über den <strong>Taxi</strong> Verband <strong>München</strong> beziehen<br />
(Kontaktdaten siehe Infokasten). <br />
fb<br />
Während das ganze Gewerbe (Verbände und Zentralen)<br />
mit der Stadtpolitik und den Behörden immer intensiver<br />
und erfolgreicher ins Gespräch kommt und uns<br />
von vielen öffentlichen Seiten bestätigt wird, dass das <strong>Taxi</strong> Teil des<br />
ÖPNV und damit auch Teil der Daseinsvorsorge ist, arbeiten andere<br />
leise und ohne viele Worte, aber mit großer Wirkung gegen uns.<br />
So zuletzt geschehen an dem kurzen Stück Fußgängerzone der<br />
Steinstraße zwischen Keller- und Milchstraße. Auf der ganzen Linie<br />
vom Ostfriedhof bis zur Wörthstraße wurden die Straßenbahnschienen<br />
erneuert, auch im Bereich der Fußgängerzone an der Steinstraße.<br />
Nach Abschluss der Bauarbeiten war aber das Verkehrsschild<br />
„<strong>Taxi</strong> frei“ an der Kellerstraße zunächst überklebt und später auf<br />
einem neuen Schild nicht mehr vorhanden, also damit die Durchfahrt<br />
in Richtung Max-Weber-Platz nicht mehr erlaubt. Somit ist<br />
die Durchfahrt für <strong>Taxi</strong>s derzeit nur in der Gegenrichtung möglich.<br />
Ein echter Schildbürgerstreich im wahrsten Sinn des Wortes!<br />
Das ist für die Münchner Taxler sehr ärgerlich, denn unsere<br />
Kollegen dürfen sich nun auf dem Weg vom Rosenheimer Platz<br />
zum Max-Weber-Platz mit all den privaten Fahrzeugen in der<br />
Rosenheimer Straße, Am Gasteig und Innere Wiener Straße in den<br />
Stau stellen. Sie müssen so einen Umweg fahren, der bei laufendem<br />
Taxameter und bei hoher Verkehrsdichte die Fahrt für den<br />
Fahrgast um mehrere Euro verteuert.<br />
KEINE ABSPRACHE MIT DEM TAXIGEWERBE<br />
Zudem ist eine Versorgung der Anwohner und Restaurants in<br />
Haidhausen mit <strong>Taxi</strong>s nun noch komplizierter. Sie war schon vorher<br />
wegen der vielen Einbahnstraßen nur unter erheblich<br />
erschwerten Bedingungen möglich. Unter ÖPNV und Daseinsvorsorge<br />
haben wir bislang etwas anderes verstanden.<br />
Das größte Ärgernis dabei ist aber: Wer auch immer diese Entscheidung<br />
getroffen hat, hat niemanden aus dem <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
darüber informiert. Eine behördliche Anordnung muss den Betroffenen<br />
ja zumindest mal mitgeteilt werden. Wir sind schon sehr<br />
erstaunt und zutiefst frustriert über diese Vorgehensweise, zumal<br />
kurz nach Änderung, noch bevor eine schriftliche Bestätigung des<br />
Durchfahrverbotes in Richtung Norden vorlag, seitens der Polizei<br />
bei Verkehrskontrollen bereits Bußgelder erhoben wurden.<br />
Wir werden natürlich alles tun, um die Durchfahrt wiederzubekommen,<br />
und werden bei dieser Gelegenheit auch den Verantwortlichen<br />
klarmachen, dass solche Maßnahmen künftig nur noch<br />
unter Hinzuziehung des <strong>Taxi</strong>gewerbes stattfinden dürfen. fb<br />
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FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
Wir haben für Sie geöffnet:<br />
Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr<br />
Montag und Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
15
RUFSCHÄDIGUNG<br />
DER TAXI-RUFMORD<br />
DURCH DIE<br />
STAATSANWALTSCHAFT<br />
In <strong>München</strong> ist ein Mietwagenfahrer wegen<br />
Vergewaltigung verurteilt worden. Die<br />
Medien berichten von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“.<br />
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht<br />
hätten das verhindern können.<br />
Auf der Heimfahrt vom Fahrer vergewaltigt zu werden,<br />
zählt zu den schlimmsten vorstellbaren Erlebnissen für<br />
einen Fahrgast, der sich einem gewerblichen Fahrdienst<br />
anvertraut. Einer jungen Münchnerin ist das im Juni letzten Jahres<br />
widerfahren. Die 23-Jährige hatte mit Freunden in einer Bar<br />
die Nacht bis morgens durchgefeiert, war alkoholisiert und übermüdet<br />
und bestellte sich gegen 10 Uhr über die Free Now-App<br />
einen Mietwagen, um nach Hause zu fahren. Der Fahrer gab sich<br />
verständnisvoll und bot der Frau an, es sich auf der Rückbank<br />
bequem zu machen und die Schuhe auszuziehen – was sie dankbar<br />
annahm und wo sie wenig später einschlief.<br />
Der Fahrer parkte dann in Obermenzing auf einem Supermarktparkplatz<br />
– es war ein Sonntag –, öffnete eine hintere Tür und<br />
vergewaltigte die wehrlose Frau. Als sie vor Schmerz aufwachte,<br />
ließ er von ihr ab, setze sich wieder ans Steuer und fuhr sie zu<br />
ihrer Wohnung. Von dort verständigte die Frau sofort die Polizei.<br />
Der Beschuldigte wurde noch am selben Tag festgenommen.<br />
Im Juli <strong>2023</strong> wurde der 31-jährige Familienvater vom Landgericht<br />
<strong>München</strong> zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.<br />
Für die betroffene Frau wird es zumindest ein<br />
wichtiges Signal sein, dass die Tat nicht ungesühnt bleibt.<br />
Laut Zeitungsberichten ist sie schwer traumatisiert und wird<br />
psychotherapeutisch behandelt.<br />
NACHFRAGE BEI DER POLIZEI<br />
Ein Aspekt, der für die betroffene Frau sicher bedeutungslos<br />
ist, spielt für das <strong>Taxi</strong>gewerbe eine ganz erhebliche<br />
Rolle, weshalb der Fokus hier auf einem Nebenaspekt<br />
des Prozesses liegt: Warum haben die Medien in ihren<br />
Berichten mehrheitlich von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“ geschrieben?<br />
Dieser Frage sind <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> und die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong><br />
eG gleich nach dem ersten Prozesstag<br />
nachgegangen. Der Prozess lief über mehrere Wochen.<br />
Vom Prozessauftakt hatten mehrere Medien berichtet.<br />
Sie hatten ausnahmslos das Wort „<strong>Taxi</strong>fahrer“<br />
verwendet.<br />
Nachforschungen der beiden Münchner <strong>Taxi</strong>zentralen<br />
ergaben jedoch, dass zum fraglichen Zeitpunkt<br />
keine <strong>Taxi</strong>bestellung für die Abholadresse eingegangen war. Thomas<br />
Kroker von der <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG fragte daraufhin bei der<br />
Polizei nach und erfuhr, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen<br />
schwarzen Opel handelte, der für die Mietwagenplattform Free Now<br />
gefahren war. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> konnte die Korrektur dadurch sofort vor-<br />
Obwohl die „Bild“-Zeitung darüber informiert wurde, dass es sich<br />
um keinen <strong>Taxi</strong>fahrer handelt, ist Falschmeldung nicht von der<br />
Website genommen oder korrigiert worden.<br />
SCREENSHOT: „Bild“<br />
16 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
RUFSCHÄDIGUNG<br />
„automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen<br />
wurde“, jetzt weder das Wort „<strong>Taxi</strong>“ noch das Wort „Mietwagen“<br />
noch der Name „Free Now“ zu finden. Es ist nur noch vom<br />
„Fahrer“, von „seinem Wagen“ und einem „Fahrdienst“<br />
mit App die Rede. Auch die dpa hat also aus der<br />
ursprünglichen Falschaussage lediglich etwas<br />
Schwammiges gemacht: Mittels einer geheimnisvollen<br />
Umschreibung werden das Mietwagengewerbe<br />
und der Vermittler Free Now auch von<br />
der dpa nicht beim Namen genannt. „Free Now“<br />
kommt nur bei <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> und „Bild“ vor.<br />
nehmen und kommentieren. Um eine weitere<br />
unberechtigte Rufschädigung für das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
zu verhindern, informierte Kroker<br />
postwendend alle Medien, die nach <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Recherchen<br />
fälschlich von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“ berichtet hatten, und bat um<br />
Richtigstellung. In erster Linie wandte er sich an die Deutsche<br />
Presse-Agentur (dpa), deren erste Meldung von zahlreichen Medien<br />
übernommen worden war. Daraufhin informierte die dpa sämtliche<br />
angeschlossenen Medien über den Fehler und veröffentlichte<br />
eine Berichtigung: „In einer früheren Version des Artikels war von<br />
einem ‚<strong>Taxi</strong>‘ die Rede. Die Begriffe ,<strong>Taxi</strong>‘ und ,<strong>Taxi</strong>fahrer‘ wurden<br />
aus der Berichterstattung gestrichen. Die Begriffe fielen in der<br />
Anklageschrift, allerdings erklärte die Staatsanwaltschaft später,<br />
dass es sich nicht um ein <strong>Taxi</strong> im klassischen Sinn gehandelt habe.“<br />
Dieser Satz wurde von den Nachrichtenportalen „Die Zeit“ und<br />
„Radio Mainwelle“ übernommen, die in ihren Originalmeldungen<br />
auch die Begriffe „<strong>Taxi</strong>“ und „<strong>Taxi</strong>fahrer“ entfernten. Die Münchner<br />
Tageszeitungen „Bild“, „AZ“, „tz“ sowie diverse lokale Radiosender<br />
verwenden den falschen Begriff „<strong>Taxi</strong>“ bis heute (Stand Redaktionsschluss<br />
11.8.<strong>2023</strong>) auf ihren Websites, zum Teil mit Symbolfotos von<br />
<strong>Taxi</strong>s illustriert. Somit müssen sich die Münchner Boulevardmedien<br />
den Vorwurf gefallen lassen, der <strong>Taxi</strong>branche wider besseres Wissen<br />
einen gewaltigen Imageschaden zugefügt zu haben – und dies<br />
mutwillig weiterhin zu tun.<br />
Eines der ersten Medien, die von Kroker informiert wurden, ist<br />
die reichweitenstarke „Bild“-Zeitung aus dem Axel-Springer-Verlag,<br />
der 2017 Anteile am Uber-Konzern erwarb und seitdem scheinbar<br />
keine Gelegenheit auslässt, das <strong>Taxi</strong>gewerbe negativ darzustellen. Im<br />
Fall der Vergewaltigung, bei dem die „Bild“ mit Datum 14. Juni über<br />
den Prozess berichtet, ist „<strong>Taxi</strong>fahrer“ das erste Wort der Schlagzeile.<br />
Durch Krokers Intervention am 22. Juni wurde der Redaktion die<br />
Falschinformation bekannt. Reaktion der „Bild“-Online-Redakteure:<br />
keine. Die Meldung ist bis heute mit den falschen Fakten online.<br />
„Die Zeit“ platzierte unter der ursprünglichen Meldung deutlich<br />
sichtbar die Berichtigung der dpa. Statt konkrete Fakten zu nennen,<br />
ist in der Meldung, die „redaktionell nicht bearbeitet“, sondern<br />
„TAXI“ IST OBJEKTIV FALSCH<br />
Von vornherein vermeidbar wäre die Rufschädigung<br />
gewesen, wenn die Münchner Staatsanwaltschaft<br />
und in Folge auch das Landgericht sensibler bzw.<br />
präziser formuliert hätten. Das Wort „<strong>Taxi</strong>“ in der<br />
Anklageschrift ist objektiv falsch, da das Verbrechen,<br />
um das es in dem Prozess geht, nicht vom Fahrer eines <strong>Taxi</strong>s<br />
(§ 47 PBefG), sondern vom Fahrer eines Mietwagens (§ 49 PBefG)<br />
begangen worden war.<br />
Dennoch waren weder Staatsanwaltschaft noch Gericht willens,<br />
wenigstens im Laufe des Prozesses von der falschen Begrifflichkeit<br />
abzurücken. Eine entsprechende Presseanfrage hatte<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> bereits nach dem ersten Verhandlungstag gestellt.<br />
Somit wäre genügend Zeit gewesen, den Fauxpas auch im Hinblick<br />
auf die weiteren Verhandlungstage zu korrigieren.<br />
Weder die Staatsanwaltschaft noch die Pressestelle des Landgerichts<br />
sind auf die konkreten Fragestellungen eingegangen. Die<br />
Nachfrage von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>, ob man den falschen Begriff „<strong>Taxi</strong>“ in<br />
der Anklageschrift korrigieren würde, wurde nicht beantwortet.<br />
Ebenso wenig wurde seitens des Gerichts auf die Bitte eingegangen,<br />
wenigstens bei den weiteren angesetzten Prozesstagen den<br />
falschen Begriff „<strong>Taxi</strong>“ zu vermeiden.<br />
Die Tatsache, dass nach der Urteilsverkündung nicht nur das<br />
Nachrichtenportal „Spiegel“ immer noch von einem „<strong>Taxi</strong>fahrer“<br />
schrieb, deutet darauf hin, dass bis zum Schluss des Prozesses<br />
der falsche Begriff verwendet wurde. Auch die Münchner Boulevardmedien<br />
verwendeten bei ihren Berichten zum Urteil weiterhin<br />
den Begriff „<strong>Taxi</strong>“.<br />
Ob auch in der schriftlichen Urteilsbegründung von einem<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer die Rede sein wird, ist ungewiss. Das Urteil lag bei<br />
Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.<br />
Vertreter der Münchner <strong>Taxi</strong>branche haben gegenüber<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> angekündigt, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Der<br />
Imageschaden und die Rufschädigung für das Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
sind zu groß, als dass man das so stehen lassen dürfe. Somit<br />
dürfte ein Fall, der juristisch abgearbeitet ist, für die Münchner<br />
Staatsanwaltschaft und für das Gericht noch ein formelles Nachspiel<br />
haben. <br />
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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
17
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
ACHTERBAHNFAHRT<br />
MIT DER EU<br />
Die Bewertung der <strong>Taxi</strong>zentralen bei der künftigen Plattformarbeitsrichtlinie<br />
der EU gleicht einer Achterbahnfahrt<br />
Die EU-Mühlen mahlen langsam und<br />
am Mahlwerk stehen verschiedene<br />
Institutionen mit unterschiedlichen<br />
Rezepturen. So auch bei der<br />
Plattformarbeitsrichtlinie. Hier könnte<br />
eine falsche Mixtur für <strong>Taxi</strong>zentralen<br />
und Solounternehmer besonders<br />
gefährlich werden.<br />
Aller guten Dinge sind drei: Nach der EU-Kommission im<br />
Dezember 2021 und dem Europäischen Parlament zu<br />
Beginn dieses Jahres hat sich Ende Juni nun auch der<br />
Rat der EU auf eine Einschätzung der Plattformrichtlinie geeinigt.<br />
Es geht dabei um eine generelle rechtliche Vorgabe für Vermittler,<br />
die ihre Dienste auf der Plattform einer App anbieten und von<br />
eigenständigen Unternehmen ausführen lassen. Sind diese nun<br />
Solounternehmer oder Scheinselbstständige?<br />
Aus Sicht einer <strong>Taxi</strong>zentrale wie IsarFunk gleicht der Umgang<br />
der EU mit dieser Frage einer Achterbahnfahrt. Im Ursprungsentwurf<br />
der Kommission werden sämtliche Vermittler in einen Topf<br />
geworfen. Im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung<br />
bedeutet dies, dass <strong>Taxi</strong>zentralen arbeitsrechtlich wie Uber & Co.<br />
eingestuft werden. Was laut Entwurf der Kommission nichts anderes<br />
bedeuten würde, als dass Solounternehmer wie angestellte<br />
Arbeitskräfte einer <strong>Taxi</strong>zentrale einzustufen wären.<br />
ÜBERZEUGUNGSARBEIT IN BRÜSSEL<br />
Das <strong>Taxi</strong>gewerbe hatte dagegen hartnäckig interveniert. Sowohl<br />
die Gewerbevertretung IRU als auch „<strong>Taxi</strong>4SmartMobility T4SM“<br />
haben auf Brüsseler Ebene Überzeugungsarbeit geleistet und argumentiert,<br />
warum ein Einzel-<strong>Taxi</strong>unternehmer bei Weitem nicht so<br />
abhängig von der Vermittlungszentrale seiner Wahl ist wie ein<br />
Mietwagenunternehmer von seiner Plattform. <strong>München</strong> hat dabei<br />
einen Kämpfer an vorderster Front, denn Gregor Beiner, Vorstandsmitglied<br />
sowohl des Bundesverbands als auch des TVM <strong>München</strong>,<br />
ist gleichzeitig auch Vorsitzender von T4SM und damit im regelmäßigen<br />
Austausch mit den EU-Politikern.<br />
Bei den Europa-Parlamentariern hatten Gregor Beiner und seine<br />
Unterstützer Erfolg. In deren Vorlage einer Plattformarbeitsrichtlinie<br />
wurden <strong>Taxi</strong>zentralen vom Geltungsbereich ausgenommen. Umso<br />
größer war nun die Enttäuschung, als der EU-Rat als drittes Entscheidungsgremium<br />
auf diese Ausnahme nun wieder verzichtete. Somit<br />
besteht immer noch die Gefahr, dass <strong>Taxi</strong>zentralen in den Anwendungsbereich<br />
der Gesetzgebung fallen. Ebenso wie das Europäische<br />
Parlament hätte der Rat der EU <strong>Taxi</strong>zentralen ausdrücklich ausschließen<br />
und das Arbeitsrecht für selbstständige <strong>Taxi</strong>fahrer beibehalten<br />
müssen. Dies sieht auch Gregor Beiner so. „Es ist wichtig, Strukturen<br />
zu schaffen, jedoch klar die lokalen Rahmenbedingungen zu beachten.<br />
Dies hat der Rat der EU in seinem Entwurf berücksichtigt. Somit<br />
werden <strong>Taxi</strong>zentralen im Entwurf des Europaparlaments explizit herausgenommen<br />
und im Entwurf des Rats nicht als Plattformen gewertet,<br />
durch die lokalen Regelungen wie zum Beispiel die Tarifpflicht.“<br />
Beiner beschreibt, wie es nun weitergeht: „Nun geht es in den<br />
Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat, um das Gesetz zu<br />
finalisieren. Wir konnten durch unsere Arbeit als T4SM zusammen<br />
auch im Schulterschluss mit der IRU die Einzigartigkeit des <strong>Taxi</strong>s in<br />
den Entscheidungsprozess einbringen und damit die Zukunftsfähigkeit<br />
sichern. Unsere Arbeit geht nun in die nächste intensive Phase.“<br />
Als IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale und im Sinne der vielen Solounternehmer,<br />
die in <strong>München</strong> in ihren <strong>Taxi</strong>s unterwegs sind, drücken<br />
wir Gregor Beiner die Daumen! <br />
if<br />
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Telefon / Verwaltung: 089 / 450 54-100<br />
E-Mail: verwaltung@isarfunk.de<br />
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Redaktion und presserechtlich verant wortlich:<br />
IsarFunk-<strong>Taxi</strong>zentrale (if); Christian Hess<br />
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18 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
VERTRAUEN<br />
BEI DER KUNDSCHAFT<br />
Mit den ab 1. September möglichen Festpreisoptionen wird<br />
die IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale sehr verantwortungsvoll umgehen.<br />
Ein Preis-Jo-Jo wird es nicht geben.<br />
Mit Stadtratsbeschluss vom 25. Juli <strong>2023</strong> wurde in <strong>München</strong><br />
ein deutschlandweit einzigartiges Projekt auf den<br />
Weg gebracht: <strong>Taxi</strong>besteller können ab 1. September vor<br />
Antritt der Fahrt einen gesetzlich geregelten Festpreis vereinbaren.<br />
Preissicherheit und Kostentransparenz<br />
sollen die Dienstleistung <strong>Taxi</strong> deutlich<br />
verbraucherfreundlicher<br />
machen und so verlorene Kunden<br />
zurückgewinnen.<br />
Wer das nicht möchte, kann<br />
wie bisher seine <strong>Taxi</strong>fahrt per<br />
Taxameter abrechnen lassen.<br />
Ein zwischen dem Fahrgast und der Isar-<br />
Funk <strong>Taxi</strong>zentrale vereinbarter Festpreis gibt<br />
Sicherheit bei der Preiskalkulation.<br />
ENORMER FORTSCHRITT<br />
Was bisher nur für Fahrten vom Flughafen<br />
zur Messe oder zur Hauptbahnhofregion<br />
galt, kann man dann im gesamten Tarifgebiet<br />
beanspruchen. „Ein enormer Fortschritt für das Gewerbe und<br />
natürlich für die <strong>Taxi</strong>nutzer“, kommentiert Christian Hess,<br />
Geschäftsführer bei IsarFunk, die Initiative: „Vor Fahrtantritt zu<br />
wissen, was die Fahrt kostet, schafft Vertrauen bei der Kundschaft.“<br />
Bedingung für eine verbindliche Preisvereinbarung ist die<br />
Bestellung über eine Zentrale oder eine digitale Plattform bzw.<br />
App. Am Straßenrand herbeigewunkene oder am Stand bestiegene<br />
<strong>Taxi</strong>s rechnen wie gehabt nach Taxameter ab.<br />
„Schon die Tatsache, dass der Festpreis stets auf der kürzesten<br />
Fahrtstrecke basiert, wird sich für den Verbraucher auszahlen.<br />
Eine schlechte Routenwahl macht die Fahrt also nicht teurer“,<br />
ergänzt Hess.<br />
Der kaum kalkulierbare Zeittarif, der besonders bei Staus die<br />
<strong>Taxi</strong>kosten in die Höhe treibt, fällt beim Festpreis weg. Gleichzeitig<br />
wird ein sogenannter Tarifkorridor die Möglichkeit bieten, die<br />
Festpreise in einer Spanne von minus 5 bis plus 20 Prozent flexibel<br />
zu variieren.<br />
Hier gibt sich IsarFunk zurückhaltend: Im Gegensatz zu Mietwagendiensten,<br />
die bei hoher Nachfrage gern Kasse machen, sehe man<br />
sich als <strong>Taxi</strong>zentrale und Teil des öffentlichen<br />
Nahverkehrs auch künftig der<br />
Daseinsvorsorge für die Münchner<br />
Bürger verpflichtet. Ein „Preis-<br />
Jo-Jo“ halte man für unseriös.<br />
Es gelte, sehr sorgfältig die<br />
Wünsche und Bedürfnisse<br />
sowohl der Kunden als auch der<br />
„WIR MÜSSEN DIE VERMITTLUNG<br />
AUF LINKS DREHEN“<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer auszubalancieren.<br />
„<strong>Taxi</strong>fahren soll transparenter werden und<br />
bezahlbar sein“, so Hess. <br />
if<br />
Die kurze Vorbereitungszeit auf die Festpreise stellt<br />
IsarFunk vor eine beachtliche Herausforderung:<br />
„Wir müssen die Vermittlung quasi auf links drehen“,<br />
gibt Jürgen Dinter, Marketingleiter bei IsarFunk, zu<br />
bedenken. Die aktuellen Sprachassistenten zur schnellen<br />
automatischen Bestellung müssen angepasst werden.<br />
Auch die Bedienoberfläche unserer App taxi.eu wird<br />
überarbeitet. Mitarbeiter und <strong>Taxi</strong>kollegen müssen<br />
umfassend geschult, die Arbeitsprozesse abgeändert<br />
werden. Das alles in der Haupturlaubszeit.“<br />
Trotz des Aufwands ist man sich bei IsarFunk sicher:<br />
Im Festpreis liegt die Zukunft des <strong>Taxi</strong>gewerbes. if<br />
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Opfer- u. Entschädigungsrecht<br />
FOTO: Hale<br />
Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 <strong>München</strong>, Tel.: 089 / 13 99 46-0, Fax: 089 /16 59 51<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
19
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
PETER BAYER, LEITER GESCHÄFTSFELD<br />
SERVICE + PARKEN, FMG<br />
EFFIZIENTER UND<br />
KOSTENSPARENDER DANK<br />
DIGITALISIERUNG<br />
Peter Bayer arbeitet seit fast 30 Jahren für die Flughafengesellschaft<br />
FMG. Er ist Leiter des Geschäftsfelds<br />
„Service + Parken“ und somit auch für den<br />
<strong>Taxi</strong>verkehr zuständig. Er hatte 2003 die Entscheidung<br />
mitgetragen, die Betriebsorganisation des<br />
Flughafens von der damaligen <strong>Taxi</strong>vereinigung auf<br />
IsarFunk zu übertragen. Im Interview mit <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
spricht Peter Bayer unter anderem über die damalige<br />
Entscheidung, die Digitalisierung, die vielen Verlegungen<br />
des <strong>Taxi</strong>speichers und über den Widerstand<br />
der Kollegen gegen eine E-<strong>Taxi</strong>-Spur.<br />
TAXI TIMES: Herr Bayer, unter Ihr Geschäftsfeld „Service +<br />
Parken“ fallen auch die <strong>Taxi</strong>s am Münchner Flughafen. Welche<br />
„<strong>Taxi</strong>-Aufgaben“ müssen Sie und Ihr Team erfüllen?<br />
PETER BAYER: Unsere Aufgabe ist die Sicherstellung des reibungslosen<br />
<strong>Taxi</strong>ablaufs am Münchner Flughafen. Für die dafür<br />
notwendige Betriebsorganisation bedienen wir uns schon immer<br />
professioneller Unterstützung durch kompetente Partner. Das hat<br />
früher die <strong>Taxi</strong>vereinigung gemacht. Im Jahr 2003 wurde die Aufgabe<br />
an die IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale übertragen.<br />
Können Sie sich noch an die Gründe für den Wechsel<br />
erinnern?<br />
Ja, sehr gut. Damals wollte die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen<br />
Vertretern der <strong>Taxi</strong>vereinigung <strong>München</strong> einfach<br />
nicht mehr gelingen. Es lag also nicht an den Taxlern. Zu dem<br />
Zeitpunkt hatte sich IsarFunk als erste private Münchner <strong>Taxi</strong>zentrale<br />
beworben. Die noch jungen Geschäftsführer Christian<br />
Hess und Hubert Schmidt Hess legten uns seinerzeit schon<br />
vielversprechende Konzepte in Sachen Kundenorientierung und<br />
Servicequalität sowie zur Digitalisierung vor. Wir waren davon<br />
überzeugt, in IsarFunk einen leistungsstarken neuen Partner<br />
gefunden zu haben, der die notwendige Innovationskraft mitbringt,<br />
um das <strong>Taxi</strong>geschäft am Flughafen dem Zeitgeist entsprechend<br />
weiterzuentwickeln und damit künftig entscheidend<br />
voranzubringen.<br />
Sie schreiben die Organisation des <strong>Taxi</strong>verkehrs am Flughafen<br />
alle vier Jahre aufs Neue aus. Ist das eine rechtliche<br />
Vorgabe?<br />
Grundsätzlich können wir nach Kartellrecht als marktbeherrschender<br />
Vermieter bestimmte Geschäftsmöglichkeiten<br />
nicht auf Dauer nur an ein einziges Unternehmen<br />
vergeben. Daher schreiben wir solche Geschäftsmöglichkeiten<br />
in gewissen Zeitabständen neu aus. Dies halten wir auch bei der<br />
<strong>Taxi</strong>-Organisation so. Wir sehen darin allerdings nicht das „große<br />
Geschäft“, sondern mehr eine wichtige Organisationsaufgabe,<br />
die idealerweise auch weiterhin aus dem <strong>Taxi</strong>gewerbe selbst mit<br />
wahrgenommen werden sollte.<br />
Welche Voraussetzungen müssen die Bewerber erfüllen, um<br />
den Zuschlag zu erhalten?<br />
Der Partner muss vor Ort präsent sein und als Ansprechpartner<br />
für die Kunden da sein, um die potenziellen Kunden u. a.<br />
über Fahrpreise zu informieren, Sonderwünsche zu bedienen<br />
und allerlei sonstige Fragestellungen etc. beantworten zu können.<br />
Zudem ist der <strong>Taxi</strong> Service Point auch eine sehr wichtige<br />
Anlaufstelle für die Taxler und Taxlerinnen direkt am Flughafen.<br />
»Mit den Festpreisen bekommt<br />
der Kunde ein verlässliches und<br />
transparentes Angebot.«<br />
Zu unseren Vorgaben zählen aber auch Qualitätssicherungsmaßnahmen<br />
in der internen Struktur wie ein Monitoring der <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
durch einen gültigen Fahrerausweis mit Lichtbild, wodurch<br />
garantiert wird, dass jeder Fahrer auch einen gültigen Personenbeförderungsschein<br />
hat.<br />
Welche Bedingungen haben Sie als Flughafen im Bereich der<br />
Digitalisierung vorgegeben?<br />
Wir unterstützen alle Digitalisierungsprojekte, mit denen die<br />
Betriebsorganisation den <strong>Taxi</strong>verkehr effizienter, kostensparender<br />
und nachhaltiger gestalten kann. Seit Neuestem kann der<br />
Fahrer oder die Fahrerin jetzt über eine App erkennen, ob es<br />
sich aktuell lohnt, den Flughafen überhaupt anzufahren. Auch<br />
die Kurzfahrtenregelung wurde vor Kurzem digitalisiert. Mit sol-<br />
20 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
nach der Landung schnell ein <strong>Taxi</strong> nehmen<br />
können. Deshalb stellen wir auch<br />
an bester Stelle, direkt an den Terminals,<br />
vergleichsweise viele Stellplätze zur Verfügung.<br />
Das ist im Vergleich zu anderen<br />
Flughäfen eher außergewöhnlich. In Kombination<br />
mit der guten Organisation durch<br />
IsarFunk sind wir der Flughafen mit einer<br />
der kürzesten Fahrgastwartezeiten. Meist<br />
können die Fahrgäste sofort in eines der insgesamt<br />
über 108 Taxen an unseren 10 <strong>Taxi</strong>ständen<br />
einsteigen.<br />
Dafür haben die Kollegen die längsten Wartezeiten<br />
unter allen (deutschen) Flughäfen.<br />
Das trifft tatsächlich außerhalb der nachfragestarken<br />
Zeiten zu. In den nachfragestarken Zeiten sieht das aber<br />
vollkommen anders aus, dann brummt das Geschäft und wir<br />
benötigen die großen Taxenspeicher. Wir hoffen, dass durch die<br />
vor Kurzem eingeführte digitale Taxensteuerung eine Verbesserung<br />
zum Vorteil der Taxler eintritt.<br />
FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
chen Technologien ist IsarFunk im <strong>Taxi</strong>gewerbe an den Airports<br />
wettbewerbsfähig aufgestellt, was uns sehr freut.<br />
Für die Taxler sind die vielen Fahrten vom und zum Airport<br />
ein wichtiger Umsatzgarant. Wie wichtig sind die Taxler für<br />
den Flughafen?<br />
Der <strong>Taxi</strong>verkehr hat am Flughafen <strong>München</strong> seit Jahren einen<br />
Verkehrsaufkommensanteil von etwa acht Prozent. Diesen Wert<br />
ermitteln wir anhand einer Befragung von abfliegenden Fluggästen.<br />
Wer für den Weg zum oder vom Flughafen das <strong>Taxi</strong> nimmt,<br />
entscheidet sich für ein Transportmittel mit hohem Komfort und<br />
kommt damit ohne lästige Wartezeiten direkt und schnell ans<br />
gewünschte Ziel.<br />
Vom Flughafen zur Messe und rund um den Hauptbahnhof<br />
gibt es Festpreise. Ist das auch in ihrem Interesse?<br />
Ja. Leider gab es vor einigen Jahren immer wieder <strong>Taxi</strong>fahrer, die<br />
große Umwege gefahren sind. Die Folge waren massive Kundenbeschwerden,<br />
was für das gesamte <strong>Taxi</strong>gewerbe sicherlich nicht<br />
geschäftsfördernd war. Mit den Festpreisen bekommt der Kunde<br />
jetzt ein verlässliches und transparentes Angebot. Dies ist uns als<br />
Flughafen ganz besonders wichtig.<br />
<strong>Taxi</strong>s definieren sich als 24/7-Dienstleister. Am Flughafen<br />
ist aber irgendwann der letzte Flieger nachts gelandet und<br />
dann haben manche Kollegen Pech, wenn Sie dann keinen<br />
Fahrgast mehr abbekommen …<br />
Deshalb haben wir mit IsarFunk die Regelung getroffen, dass<br />
abends ab 2<strong>3.</strong>30 Uhr bis <strong>3.</strong>00 Uhr die Durchfahrt nichts mehr<br />
kostet. Als Flughafen ist uns wichtig, dass unsere Fluggäste<br />
Während der Corona-Pandemie war der Flughafen komplett<br />
lahmgelegt. Was bedeutete das für die FMG?<br />
Es gab während der Lockdowns tatsächlich ein Zeitfenster, da<br />
zählten wir nicht einmal mehr fünf Prozent vom Verkehrsaufkommen<br />
des Rekordjahres 2019. Auch der Flughafen musste damals<br />
seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und hat trotzdem hohe<br />
Schulden aufgebaut. In den Terminals stellten viele Geschäfte<br />
und Gastronomieeinheiten den Betrieb temporär ein.<br />
Auch der <strong>Taxi</strong>schalter am Flughafen war dann geschlossen<br />
und die Kollegen hatten kaum noch Fahrten.<br />
Entsprechend hatten wir am Flughafen auf Bitte von IsarFunk<br />
das Nutzungsentgelt von 0,20 Euro auf 0,01 Euro pro Durchfahrt<br />
entgegenkommenderweise stark reduziert und die Möglichkeit<br />
geschaffen, dass die <strong>Taxi</strong>fahrer ihre Fahrerausweise in der Parkleitzentrale<br />
aufladen konnten. Diesen Service übernahmen wir<br />
seinerzeit übrigens kostenlos für die Taxler.<br />
Der damalige <strong>Taxi</strong>speicher an der Wartungsallee wurde während<br />
dieser Zeit auch nicht mehr benötigt.<br />
Das ist richtig. Leider hat das dazu geführt, dass diese Flächen<br />
einer anderen Nutzung zugeführt werden mussten. Das war sehr<br />
bedauerlich, denn der <strong>Taxi</strong>speicher war dort im Masterplan als<br />
Dauerlösung vorgesehen.<br />
Also ist man wieder zum GAT-Speicher umgezogen …<br />
Diese Lösung ist allerdings nicht langfristtauglich, sodass der<br />
<strong>Taxi</strong>speicher demnächst neuerlich umgezogen wird.<br />
Warum mussten die Flughafen-Taxler so oft umziehen in den<br />
letzten Jahren?<br />
Das ist dem allerorten ansteigenden Flächenbedarf des wachsenden<br />
Flughafens geschuldet. Erst kürzlich wurde beispielsweise u<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
21
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
auf der Seite des früheren Agip-Speichers ein neu entwickelter<br />
Office Park namens LabCampus eröffnet, in dem sich auch unsere<br />
Airport-Academy u. a. mit Schulungsräumen für das Flughafenpersonal<br />
befindet.<br />
Ist der künftige neue <strong>Taxi</strong>speicher, die „Schneedeponie“,<br />
dann eine langfristige Lösung?<br />
Der neue <strong>Taxi</strong>speicher-Standort wird zumindest für die nächsten<br />
Jahre weiterhelfen. Die Lage ist durch die räumliche Nähe<br />
zum Terminal 2 aus unserer Sicht auch akzeptabel. Wie lange der<br />
Speicher an dieser Stelle bleiben kann, hängt aber natürlich von<br />
den weiteren Entwicklungen am Flughafen ab.<br />
Jeder dieser Umzüge ist mit einem Neuaufbau der Infrastruktur<br />
verbunden (Sanitäts-, Aufenthalts- und Gebetsraum). Wer<br />
muss diese Kosten tragen?<br />
Wir als Flughafen errichten diese Gebäude und vermieten sie<br />
dann an IsarFunk sowie den Kioskbetreiber. Das Risiko eines vorzeitigen<br />
Rückbaus sowie das Kostenrisiko für die neuerliche Verlegung<br />
liegen allein beim Flughafen. Die neuen Anlagen werden<br />
daher mit einem Containerensemble ausgestattet, das ggf. ohne<br />
großen Aufwand wieder umgesetzt werden kann.<br />
Der Flughafen will nachhaltig werden und fordert dies auch<br />
von den <strong>Taxi</strong>s. Was genau sind Ihre Vorgaben?<br />
Wir weisen seit mehreren Jahren, anfänglich auch gemeinsam<br />
mit dem ADAC, darauf hin, dass sich auch die <strong>Taxi</strong>branche mehr<br />
in Richtung umweltschonender Antriebe bewegen sollte. Sofern<br />
das nicht geschieht, wird es unter Umständen wieder andere<br />
Anbieter geben, die diese Nische besetzen. Am Flughafen in<br />
Stockholm gibt es seit mehreren Jahren eine wachsende E-<strong>Taxi</strong>flotte.<br />
Das Beispiel zeigt, dass auch andernorts in Europa hier<br />
bereits Fortschritte erzielt werden konnten.<br />
Wie sieht es mit der Ladeinfrastruktur aus?<br />
Aktuell gibt es bereits öffentlich zugängliche Schnellladesäulen<br />
(2 x 150 kW) in der Wartungsallee. Auch an der Agip-Tankstelle<br />
werden spätestens Anfang des kommenden Jahres E-Ladeeinrichtungen<br />
zur Verfügung stehen. Wir errichten aktuell im<br />
Nahbereich des neuen <strong>Taxi</strong>speichers eine öffentlich zugängliche<br />
Schnellladesäule mit zwei Ladeplätzen à 150 kW, die bei Bedarf<br />
nachts auch von den Leihwagenfirmen genutzt werden können.<br />
Weitere Ladesäulen am gesamten Campus werden folgen.<br />
E-<strong>Taxi</strong>s sollten am Flughafen Vorrang bekommen.<br />
Das ist richtig, um den Taxlern anfänglich einen Anreiz zur<br />
Beschaffung von E-Fahrzeugen zu geben. Mit der Bevorrechtigung<br />
wollen wir zusätzlich zur Förderung der Stadt <strong>München</strong><br />
für Elektro-<strong>Taxi</strong>s einen weiteren Impuls geben. Wir hatten die<br />
Idee, dass sich E-<strong>Taxi</strong>s am Flughafen nicht mehr ganz hinten einreihen<br />
müssen, sondern gleich nahe an den Standplatz heranrücken<br />
dürfen, um somit zügiger ganz nach vorne zu kommen. Eine<br />
verkürzte Wartezeit führt zu mehr Fahraufträgen und damit zu<br />
mehr Umsatz. Diese Zusatzeinnahmen sollen den Mehraufwand,<br />
den <strong>Taxi</strong>unternehmer bei der Anschaffung eines E-Fahrzeuges<br />
und bedingt durch die längeren Ladezeiten haben, kompensieren.<br />
Die Taxler legen jeden Tag erhebliche Fahrtstrecken innerhalb<br />
des Stadtgebietes zurück und können bei einem Umstieg auf ein<br />
E-Fahrzeug einen äußerst wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung<br />
in der Stadt beitragen. Das würde den Taxlern bei den Bürgern<br />
JUBILÄUMSFEIER IM AIRBRÄU<br />
Bei der Organisation des <strong>Taxi</strong>-Verkehrs am Münchner<br />
Airport arbeiten die Flughafengesellschaft und die<br />
<strong>Taxi</strong>zentrale IsarFunk seit 20 Jahren zusammen.<br />
Grund genug für eine kleine Geburtstagsparty.<br />
Deutschlands zweitgrößter Flughafen<br />
Franz-Josef-Strauß in <strong>München</strong> liegt<br />
rund 35 Kilometer nördlich von der<br />
Innenstadt. Allein diese Entfernung macht<br />
<strong>Taxi</strong>fahrten für die Unternehmer und Fahrer<br />
sehr interessant. Rund 600 <strong>Taxi</strong>s können<br />
sich an den Flughafen-Modulen bzw. im<br />
<strong>Taxi</strong>speicher bereithalten, rund 1.800 <strong>Taxi</strong>konzessionen<br />
sind für die Nutzung der <strong>Taxi</strong>stände<br />
am Münchner Flughafen registriert.<br />
Für die Organisation des <strong>Taxi</strong>verkehrs<br />
hat der Flughafenbetreiber FMG die Münchner<br />
IsarFunk GmbH erstmals 2003 beauftragt.<br />
Seitdem bekommt IsarFunk alle vier<br />
Jahre nach einer erneuten Ausschreibung<br />
den Zuschlag und blickt somit auf eine<br />
mittlerweile 20 Jahre andauernde Zusammenarbeit<br />
zurück.<br />
Zur Feier dieses Jubiläums hatte der<br />
Flughafen den <strong>Taxi</strong>partner zu einem<br />
gemeinsamen Abendessen eingeladen.<br />
Mit dabei waren Peter Bayer und seine<br />
Mitarbeiter*innen aus der Abteilung<br />
Geschäftsbereich Commercial Activities<br />
Services und Parken der FMG. Von IsarFunk-<br />
Seite waren der Geschäftsführer Christian<br />
Christian Hess (IsarFunk, links) und Peter<br />
Bayer (FMG) arbeiten seit 20 Jahren erfolgreich<br />
zusammen.<br />
Hess und dessen Mitarbeiter sowie weitere<br />
Gäste erschienen. Bayer blickte in einer<br />
kurzen Ansprache auf die Anfänge zurück,<br />
als die damaligen Geschäftsführer Christian<br />
Hess und der mittlerweile in Rente befindliche<br />
Hubert Schmidt die ersten Gespräche<br />
mit dem Flughafen aufnahmen und schon<br />
damals die Pläne einer digitalen <strong>Taxi</strong>-<br />
Organisation vorstellten. Da gleichzeitig<br />
mit dem bisherigen <strong>Taxi</strong>partner, der <strong>Taxi</strong>vereinigung<br />
<strong>München</strong>, die Zusammenarbeit<br />
zunehmend schwerer wurde, sei man<br />
als Flughafen sehr froh gewesen, dass mit<br />
IsarFunk eine Alternative bereitgestanden<br />
sei. Die seitdem andauernde Partnerschaft<br />
zeige, dass man damals die richtige Entscheidung<br />
getroffen habe.<br />
Christian Hess betonte in seiner Ansprache,<br />
dass die Zusammenarbeit auch deshalb<br />
so fruchtbar sei, weil es auf Seiten der<br />
Flughafen-Verantwortlichen „sehr menschle“<br />
und man bei Problemen wie auch bei<br />
Verbesserungsvorschlägen immer ein offenes<br />
Ohr habe. Dies habe sich besonders<br />
während der Pandemie bemerkbar<br />
gemacht, als man in einer für beide Seiten<br />
katastrophalen Situation eine einvernehmliche<br />
Lösung gefunden habe. Die Zusammenarbeit<br />
wird noch bis mindestens Ende<br />
2026 fortgesetzt. if<br />
FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
22 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
Hand aufs Herz, sind auch schon Plattformvermittler<br />
auf Sie zugekommen?<br />
Mit den Plattformanbietern stehen wir seit Längerem<br />
in Kontakt. Sie sind auch in <strong>München</strong> seit vielen Jahren<br />
aktiv und werden nicht nur gefühlt immer mehr. Die<br />
Fahrdienste haben besonders bei unseren internationalen<br />
Fluggästen einen hohen Bekanntheitsgrad und werden<br />
aufgrund ihrer Preistransparenz und der einfachen<br />
Abrechnung sehr geschätzt. Wir haben aber mit den Plattformbetreibern<br />
aktuell noch keinen Vertrag. Es ist allerdings<br />
an der Zeit, dass wir auch von dieser stetig wachsenden Gruppe<br />
einen monetären Beitrag für die Benutzung der vom Flughafen<br />
bereitgestellten und betriebenen Infrastruktur einfordern.<br />
Es kann ja nicht sein, dass ein gewerblicher Verkehrsteilnehmer<br />
ohne Gegenleistung unsere Verkehrsanlagen benutzt und dafür<br />
nichts bezahlen muss.<br />
IsarFunk-Mitarbeiter „Rocky“ beim Planen: Derzeit<br />
laufen die Vorbereitungen für einen Umzug<br />
des <strong>Taxi</strong>speichers zur „Schneedeponie“.<br />
viele Sympathiepunkte einbringen und sicherlich einen großen<br />
Beitrag zur Akzeptanz des <strong>Taxi</strong>gewerbes leisten.<br />
Die Einführung dieser E-<strong>Taxi</strong>-Spur stieß immer wieder auf<br />
großen Widerstand. Wie begegnen Sie den Gegnern einer<br />
E-<strong>Taxi</strong>-Spur argumentativ?<br />
Die Kritik kam von <strong>Taxi</strong>fahrern, die fürchteten, dass sie mit ihren<br />
konventionellen Verbrennertaxis dadurch noch länger warten<br />
müssten. Aufgrund der immer noch sehr wenigen E-<strong>Taxi</strong>s, die<br />
es in <strong>München</strong> und Umgebung derzeit gibt, wird es im Mittel zu<br />
keinen nennenswert längeren Wartezeiten für die anderen Kollegen<br />
kommen. Wenn sich die <strong>Taxi</strong>branche nicht auf den Antriebswandel<br />
einlässt, wird es andere Anbieter geben, die dann mit<br />
Elektrofahrzeugen unterwegs sind und den Taxlern die Kundschaft<br />
wegnehmen. Die Taxler forderten in unseren Informationsaustauschgesprächen<br />
neben den Zuschüssen vom Bund beim<br />
Fahrzeugkauf und der bereits genannten Förderung der Landeshauptstadt<br />
<strong>München</strong> weitere Unterstützungsleistungen von den<br />
Gesprächsbeteiligten. Daher haben wir uns die organisatorisch<br />
einfache und wirksame Bevorrechtigungslösung ausgedacht, die<br />
übrigens am Hamburger Flughafen bereits umgesetzt worden ist.<br />
Anders als bei uns neuerdings angedacht, dürfen die E-Taxen<br />
dort sofort nach ihrer Rückkehr an den Flughafen direkt auf die<br />
vordersten Plätze am <strong>Taxi</strong>standplatz vorrücken.<br />
30 Jahre <strong>Taxi</strong>verantwortung am Flughafen. Was war Ihr eindringlichstes<br />
Erlebnis?<br />
Da gibt es viele Erinnerungen. Unter anderem die aus unserer<br />
Sicht unnötigen Auseinandersetzungen unter den <strong>Taxi</strong>fahrern<br />
bis hin zu einer brennenden Zeitung unter einem <strong>Taxi</strong>. Dann leider<br />
auch die zahlreichen Fahrtenverweigerungen in den ersten<br />
Monaten nach der Flughafeneröffnung. Die Konsequenzen sind<br />
bis heute sichtbar. Weil die umliegenden Hotels von vielen Taxlern<br />
nicht bedient worden sind, haben die Hotels letztlich eigene<br />
Shuttledienste eingeführt und das <strong>Taxi</strong>gewerbe verliert dadurch<br />
jeden Tag sehr viel Geld, was im Nachhinein gesehen wirklich<br />
äußerst bedauerlich ist.<br />
Wie oft sind Sie selbst schon mal mit dem <strong>Taxi</strong> vom Flughafen<br />
zu einem Termin gefahren oder nach einem anstrengenden<br />
Tag nach Hause?<br />
Nach sehr anstrengenden Arbeitstagen ist es tatsächlich schon<br />
vorgekommen, dass ich am frühen Morgen des neuen Tages ein<br />
<strong>Taxi</strong> nach Hause in die Peripherie genommen habe. Ich habe<br />
mich dabei gefreut, dass auch nachts <strong>Taxi</strong>s am Münchner Flughafen<br />
verfügbar sind.<br />
Ferner gab es auch diverse <strong>Taxi</strong>fahrten zur Wiesn, bei denen wir<br />
unseren Gästen demonstrieren konnten, wie perfekt die <strong>Taxi</strong>organisation<br />
am Flughafen funktioniert. All diese Fahrten waren<br />
durchweg positiv. Wenn Fahrten zuverlässig und serviceorientiert<br />
ausgeführt werden, kann man nicht nur bei mir, sondern<br />
auch bei sehr vielen anderen Fahrgästen punkten.<br />
Wir danken Ihnen für das Interview.<br />
TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
23
ISARFUNK TAXIZENTRALE<br />
TEURE PROTESTE<br />
GEGEN DIE E-TAXI-SPUR<br />
Als vor genau einem Jahr eine Sonderspur für E-<strong>Taxi</strong>s eingeführt wurde,<br />
kam es zum Aufstand von einigen Flughafen-<strong>Taxi</strong>fahrern. Acht von ihnen<br />
wurden nun mit einem Nutzungsverbot bestraft.<br />
Vor gut einem Jahr kam es im nördlichen Außenbereich<br />
des Terminals 2 des Münchner Flughafens zu tumultartigen<br />
Szenen. Im Wartebereich für die <strong>Taxi</strong>s war eine<br />
Sonderspur für E-<strong>Taxi</strong>s eingezeichnet worden. Dort dürfen sich<br />
<strong>Taxi</strong>s mit Elektroantrieb einreihen, die dadurch eine priorisierte<br />
Vorfahrt in die vorderste Modulspur erhalten. Mit dieser behördlich<br />
genehmigten Maßnahme soll für die <strong>Taxi</strong>unternehmer ein<br />
Anreiz geschaffen werden, von <strong>Taxi</strong>s mit Verbrennermotoren auf<br />
E-<strong>Taxi</strong>s umzusteigen. Die wirtschaftlichen Nachteile (höherer<br />
Anschaffungspreis, längere Ladezeiten) sollen dadurch kompensiert<br />
werden.<br />
BLOCKADE DER „KOLLEGEN“<br />
Kaum hatten sich an jenem 1. August 2022 die ersten beiden<br />
Elektrofahrzeuge in der Spur aufgestellt, wurden deren Fahrer<br />
von wütenden <strong>Taxi</strong>fahrern bedroht und genötigt. Die Kollegen<br />
nutzten ihre eigenen <strong>Taxi</strong>s, um die Abfahrt zu blockieren. Auch<br />
die Anwesenheit der Polizei, von Flughafenmitarbeitern und von<br />
IsarFunk konnte die <strong>Taxi</strong>fahrer nicht von der<br />
Unrechtmäßigkeit ihrer Handlungen überzeugen.<br />
Rund 50 <strong>Taxi</strong>fahrer bildeten im Wartebereich des<br />
T2-Speichers einen Pulk, sie schrien, sie gestikulierten,<br />
sie bedrohten. Und sie verhinderten, dass <strong>Taxi</strong>s<br />
(egal welchen Antriebs) zur Modulspur vorfahren<br />
konnten. Über mehrere Stunden hinweg konnten<br />
dadurch keine Fahrgäste am Terminal 2 in ein <strong>Taxi</strong><br />
steigen.<br />
Die Vorkommnisse hatten ein Nachspiel. IsarFunk konnte<br />
acht Personen identifizieren, die als Rädelsführer<br />
der unrechtmäßigen Blockaden aktiv<br />
gewesen waren. Sie hatten mit ihren Maßnahmen<br />
gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags<br />
verstoßen und wurden deshalb mit<br />
einem Nutzungsverbot von vier Monaten bestraft. Den Fahrern<br />
wird somit untersagt, sich am Flughafen aufzustellen.<br />
Dagegen hatten sieben der acht Fahrer eine einstweilige Verfügung<br />
eingereicht. Somit musste vor einem ordentlichen Gericht<br />
entschieden werden, ob ein solches Nutzungsverbot eine angemessene<br />
Strafe für die Verfehlungen der <strong>Taxi</strong>fahrer war. Das Verfahren<br />
zog sich über mehrere Monate und auch über mehrere<br />
Gerichtsinstanzen hin, ehe es in der letzten Instanz dann vor dem<br />
Oberlandesgericht <strong>München</strong> zu einer eindeutigen Beurteilung<br />
kam: Ein Nutzungsverbot ist eine angemessene Strafe für das Verhalten<br />
an jenem 1. August 2022.<br />
AUSSCHLUSS VON DER BEREITSTELLUNG<br />
Die IsarFunk <strong>Taxi</strong>zentrale hat deshalb am <strong>3.</strong> Juli <strong>2023</strong> sieben <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
von der Bereitstellung am Münchner Flughafen ausgeschlossen.<br />
Ihre Fahrerausweise, mit denen sie Zutritt zu den<br />
Wartebereichen an den Terminals haben, sind bis 2. November<br />
<strong>2023</strong> gesperrt. Ein achter Beteiligter hatte das Nutzungsverbot<br />
bereits zu einem früheren Zeitpunkt<br />
akzeptiert, weil er seinen Aufenthaltsort zwischenzeitlich<br />
wieder in die Türkei verlagert hatte. Ob der<br />
juristische Streit damit ausgeräumt ist, steht noch<br />
nicht fest. Die <strong>Taxi</strong>fahrer könnten noch eine Klärung<br />
in einem sogenannten Hauptsacheverfahren<br />
erreichen. Dieses würde dann<br />
allerdings nicht mehr vor einem ordentlichen<br />
Gericht stattfinden, sondern vor<br />
einem Schiedsgericht. So regelt es der<br />
Nutzungsvertrag, den alle <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
und <strong>Taxi</strong>fahrer unterschreiben müssen,<br />
wenn sie sich am Flughafen aufstellen<br />
wollen. Das Urteil eines Schiedsgerichts<br />
ist dann für alle Parteien rechtskräftig. <br />
if<br />
HAUSVERBOT FÜR MARTIN H.<br />
Bereits in einer der früheren Ausgaben der <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
<strong>München</strong> haben wir über den <strong>Taxi</strong>fahrer Martin H. berichtet,<br />
der am T2 immer dann, wenn er im U-förmigen Wartebereich<br />
vorne an der Schranke angekommen ist, nicht in den<br />
Zwischenwartebereich nachrückt (bezeichnet als „Schweinebucht“),<br />
sondern erst dann aufrückt, wenn sich die Schweinebucht<br />
geleert hat. Weil er damit aber den Betriebsablauf<br />
massiv stört (er hindert die hinter ihm wartenden Kollegen am<br />
Nachrücken), wurde er vom Sanktionsausschuss bereits mit<br />
Strafen inklusive einem zwischenzeitlichen Nutzungsverbot<br />
belegt. Dagegen wehrte er sich vor Gericht erfolglos.<br />
Nun hat der Konflikt die nächste Eskalationsstufe erreicht.<br />
Als der Kollege nach Ablauf des Nutzungsverbot abermals<br />
nicht nachrückte, hatten die Einweiser am Flughafen die hinter<br />
ihm wartenden Kollegen am <strong>Taxi</strong> des <strong>Taxi</strong>fahrers Martin H.<br />
vorbeigelotst. Als Martin H. das bemerkte, setzte er sein <strong>Taxi</strong><br />
unvermittelt in Bewegung. Dabei fuhr er einem IsarFunk-Mitarbeiter<br />
über den Fuß und einen weiteren Mitarbeiter sogar an.<br />
Neben den strafrechtlichen Maßnahmen hat dieser Vorfall<br />
auch Konsequenzen am Flughafen. IsarFunk hat den Nutzungsvertrag<br />
von Martin H. außerordentlich gekündigt und<br />
die Flughafengesellschaft erteilte Hausverbot.<br />
if<br />
FOTOS: IsarFunk<br />
24 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
MESSE<br />
IAA MOBILITY KREMPELT<br />
MÜNCHEN AUF LINKS<br />
Anfang September ist es wieder so weit. Zum zweiten Mal ist die<br />
IAA MOBILITY zu Gast in <strong>München</strong>. Für das <strong>Taxi</strong>gewerbe hoffentlich<br />
eine betriebsame Zeit mit viel Umsatz.<br />
Für den <strong>Taxi</strong>fahrer wird die IAA MOBILITY wieder einige<br />
Besonderheiten im Arbeitsalltag mit sich bringen. Hoffentlich<br />
ist mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen zu rechnen,<br />
garantiert stehen aber komplette Straßensperrungen im<br />
Stadtzentrum auf der Tagesordnung.<br />
Die IAA MOBILITY hat offiziell vom Dienstag, dem 5. bis zum<br />
Sonntag, dem 10. September in <strong>München</strong> ihre Tore geöffnet. Häufig<br />
in der Tagespresse nicht erwähnt ist der sogenannte Pressetag.<br />
Er ist den vielen internationalen Pressevertretern vorbehalten,<br />
die vor dem öffentlichen Publikum die Neuheiten bestaunen dürfen.<br />
Dieser Pressetag findet bereits am Montag, dem 4. September<br />
statt. Ab 8 Uhr morgens bis 18 Uhr sind dann die Messestände<br />
geöffnet.<br />
An den restlichen Messetagen ist die Internationale Automobil<br />
Ausstellung (IAA) zwischen 9 und 18 Uhr für die Besucher<br />
zugänglich. Die Aussteller erhalten in der Regel schon etwas<br />
früher Zugang zu den Messehallen. Am Pressetag sogar bereits<br />
um 6 Uhr in der Früh. Die letzten Aussteller müssen spätestens<br />
um 24 Uhr das Messegelände verlassen. Auch nach offiziellem<br />
Ausstellungsende sind also durchaus noch potenzielle Fahrgäste<br />
in Riem.<br />
IAA MOBILITY WIEDER MIT OPEN SPACE<br />
Genau wie bei der vergangenen IAA im Jahre 2021, für die rund<br />
400.000 Besucher nach <strong>München</strong> kamen, wird die Messe nicht<br />
nur in der Messestadt stattfinden. Ein Großteil der Ausstellungen<br />
sind im sogenannten Open Space im Münchner Stadtzentrum zu<br />
finden. Die Verbindung zwischen den beiden Orten soll wieder<br />
mit dem Konzept der Blue Lanes umgesetzt werden. Die Blue Lanes<br />
stehen für die Möglichkeit, nachhaltige Mobilität direkt ausprobieren<br />
zu können. Gab es 2021 rund 8.800 Testfahrten auf speziell<br />
reservierten Fahrspuren, welche die Messestadt und das<br />
Stadtzentrum miteinander verbunden haben, ist jetzt nicht mehr<br />
die Rede von einer exklusiven Fahrspur. Dennoch empfiehlt es<br />
RECHTSANWÄLTE . FACHANWÄLTE IHRE<br />
SPEZIALISTEN<br />
Mit Unterstützung von<br />
Schadensabwicklung, Personenbeförderungsrecht,<br />
Führerscheinangelegenheiten,<br />
Strafsachen und<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
sich, auf einer Fahrt zwischen den beiden Veranstaltungsorten<br />
ganz besonders auf andere Verkehrsteilnehmer zu achten, denn<br />
es muss damit gerechnet werden, dass viele ortsfremde Menschen<br />
auf der Straße unterwegs sind. Das Messekonzept sieht verschiedene<br />
Blue Lanes vor. Für die Blue Lane „Micromobility & Bike“<br />
kann man auf über 15,5 Kilometern, auf der Strecke zwischen<br />
dem Königsplatz und der Messestadt die neuesten Modelle aus<br />
dem Bike- und Micromobilitätsbereich testen. Bei der Blue Lane<br />
„Road“ handelt es sich um eine Teststrecke für emissionsfreie<br />
Fahrzeuge. Sie startet im Stadtzentrum (Open Space) oder auf dem<br />
Messegelände. Ergänzend werden Messegelände und Open Space<br />
mit einem Bustransfer verbunden.<br />
Bereits ab Ende August, ungefähr fünf Tage vor Messebeginn<br />
und bis zu drei Tage nach der Messe, wird es wegen des Messeaufbaus<br />
zu gesperrten Straßen und zu Stauungen kommen. Konkret<br />
muss man vom Königsplatz bis zum Odeonsplatz mit Aufbauarbeiten<br />
rechnen. Das hat natürlich zur Folge, dass der <strong>Taxi</strong>standplatz<br />
Odeonsplatz nicht mehr an seinem aktuellen Ort zu finden sein<br />
wird. Er wird für die Zeit der IAA MOBILITY circa 300 Meter weiter<br />
westlich zum Amiraplatz verlegt. An der Messe Riem können<br />
die <strong>Taxi</strong>standplätze Süd und Nord angefahren werden. sg<br />
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Günther Werner<br />
Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht,<br />
Spezialist Verkehrsrecht<br />
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FOTO: VDA<br />
Tal 39<br />
80331 <strong>München</strong><br />
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Fax 089 54344833<br />
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TAXI <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
25
DAS LETZTE<br />
Alexander Mönch<br />
von Free Now muss<br />
sich den Vorwurf<br />
gefallen lassen, für<br />
Uber gekämpft und<br />
gesiegt zu haben.<br />
DIE DOPPELMORAL<br />
VON FREE NOW<br />
FOTO: Axel Rühle<br />
Wenn man selbst <strong>Taxi</strong>s aufgrund der Außenwerbung<br />
bevorzugt, ist das für Free Now in Ordnung. Macht das<br />
aber der Wettbewerber, schlägt man sich plötzlich auf<br />
die Seite von Uber.<br />
Diese Doppelmoral von Free Now<br />
wurde kürzlich bei einem Verfahren<br />
vor dem Landgericht <strong>München</strong><br />
deutlich. Dort hatte man mit einer Klage<br />
gegen die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG gesiegt, weshalb<br />
die Münchner Zentrale nun keine<br />
Funkteilnehmer bei der Auftragsvergabe<br />
bevorzugen darf, die keine oder eine<br />
bestimmte Art von Außenwerbung fahren.<br />
Um das zu verstehen, muss man wissen,<br />
dass in <strong>München</strong> ein Großteil aus über <strong>3.</strong>000<br />
<strong>Taxi</strong>s der <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG angeschlossen<br />
sind. Einige von ihnen fahren allerdings<br />
mehrgleisig. Sie lassen sich zusätzlich auch<br />
von der zweiten <strong>Taxi</strong>zentrale IsarFunk oder<br />
aber von einem Plattformbetreiber wie Free<br />
Now vermitteln. Letzteres, obwohl in deren<br />
App auch Mietwagen zu meist günstigeren<br />
Preisen angeboten werden. Somit besteht<br />
bei jedem Kunden, der die Free Now-App<br />
nutzt, die große Gefahr, dass dieser Kunde<br />
bei der nächsten Bestellung kein <strong>Taxi</strong> mehr<br />
ruft, sondern den günstigeren Mietwagen.<br />
Damit sägen die Free Now-<strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
und -Fahrer an jenem Ast, auf dem sie selber<br />
sitzen. Manche von ihnen nutzen dafür<br />
sogar eine Kettensäge, denn sie unterstützen<br />
Free Now auch noch mit einer Außenwerbung.<br />
Free Now verspricht im Gegenzug,<br />
dass <strong>Taxi</strong>s mit solch einer Außenwerbung<br />
bevorzugt vermittelt werden.<br />
DEN SPIESS UMGEDREHT<br />
Solch eine Bevorzugung hatte im Mai<br />
auch die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG bei deren<br />
Fahrtenvermittlung eingeführt. Sie galt<br />
für alle angeschlossenen <strong>Taxi</strong>s, die keine<br />
Werbung fahren oder eine neutrale<br />
Außenwerbung oder eine Werbung einer<br />
klassischen <strong>Taxi</strong>-App an den Fahrzeugtüren<br />
kleben haben.<br />
Das hieß im Umkehrschluss, dass <strong>Taxi</strong>s<br />
mit Außenwerbung von Free Now und von<br />
Uber immer dann virtuell zurückgestuft wurden,<br />
wenn im Vermittlungssektor ein anderes<br />
Genossenschaftstaxi zur Verfügung stand.<br />
<strong>Taxi</strong>s mit Free Now-Werbung geschah<br />
ab Mai bei der Auftragsvermittlung durch<br />
die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG also genau dasselbe,<br />
was jenen Free Now-Partnern passiert, die<br />
keine Free Now-Werbung an den Türen kleben<br />
haben: Sie werden in der Vermittlung<br />
zurückgestuft, wenn im gleichen Sektor ein<br />
<strong>Taxi</strong> mit Free Now-Außenwerbung wartet.<br />
Obwohl man also genauso agiert, hielt<br />
man es bei Free Now für nötig, gegen die<br />
priorisierte Vermittlung der <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong><br />
juristisch vorzugehen. Das Verfahren<br />
wurde vor dem Landgericht <strong>München</strong> I<br />
gewonnen, weil die <strong>Taxi</strong> <strong>München</strong> eG als<br />
genossenschaftlich organisierte Zentrale<br />
mit Monopolstellung eingestuft wird. Wenn<br />
die nachrangige Behandlung der <strong>Taxi</strong>s mit<br />
Free Now-Außenwerbung bei der eG dazu<br />
führt, dass sich <strong>Taxi</strong>unternehmer deshalb<br />
gegen eine solche Werbung entscheiden,<br />
habe Free Now keine Gelegenheit, die eigene<br />
Werbung auf Münchner <strong>Taxi</strong>s zu platzieren,<br />
so die Argumentation.<br />
Der große Nutznießer des Verfahrens ist<br />
neben Free Now auch noch der US-Vermittler<br />
Uber, der seit Frühjahr <strong>2023</strong> ebenfalls<br />
<strong>Taxi</strong>s vermittelt. Auch hier gibt es vereinzelte<br />
<strong>Taxi</strong>s, die ihre Partnerschaft mit Uber<br />
durch eine entsprechende Uber-Außenwerbung<br />
sichtbar machen. Free Now hat somit<br />
also gegen die <strong>Taxi</strong>branche gekämpft und<br />
für Uber gewonnen. <br />
jh<br />
IMPRESSUM<br />
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26 <strong>3.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
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