Taxi Times München - 3. Quartal 2023

ISARFUNK TAXIZENTRALE
ACHTERBAHNFAHRT
MIT DER EU
Die Bewertung der Taxizentralen bei der künftigen Plattformarbeitsrichtlinie
der EU gleicht einer Achterbahnfahrt
Die EU-Mühlen mahlen langsam und
am Mahlwerk stehen verschiedene
Institutionen mit unterschiedlichen
Rezepturen. So auch bei der
Plattformarbeitsrichtlinie. Hier könnte
eine falsche Mixtur für Taxizentralen
und Solounternehmer besonders
gefährlich werden.
Aller guten Dinge sind drei: Nach der EU-Kommission im
Dezember 2021 und dem Europäischen Parlament zu
Beginn dieses Jahres hat sich Ende Juni nun auch der
Rat der EU auf eine Einschätzung der Plattformrichtlinie geeinigt.
Es geht dabei um eine generelle rechtliche Vorgabe für Vermittler,
die ihre Dienste auf der Plattform einer App anbieten und von
eigenständigen Unternehmen ausführen lassen. Sind diese nun
Solounternehmer oder Scheinselbstständige?
Aus Sicht einer Taxizentrale wie IsarFunk gleicht der Umgang
der EU mit dieser Frage einer Achterbahnfahrt. Im Ursprungsentwurf
der Kommission werden sämtliche Vermittler in einen Topf
geworfen. Im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung
bedeutet dies, dass Taxizentralen arbeitsrechtlich wie Uber & Co.
eingestuft werden. Was laut Entwurf der Kommission nichts anderes
bedeuten würde, als dass Solounternehmer wie angestellte
Arbeitskräfte einer Taxizentrale einzustufen wären.
ÜBERZEUGUNGSARBEIT IN BRÜSSEL
Das Taxigewerbe hatte dagegen hartnäckig interveniert. Sowohl
die Gewerbevertretung IRU als auch „Taxi4SmartMobility T4SM“
haben auf Brüsseler Ebene Überzeugungsarbeit geleistet und argumentiert,
warum ein Einzel-Taxiunternehmer bei Weitem nicht so
abhängig von der Vermittlungszentrale seiner Wahl ist wie ein
Mietwagenunternehmer von seiner Plattform. München hat dabei
einen Kämpfer an vorderster Front, denn Gregor Beiner, Vorstandsmitglied
sowohl des Bundesverbands als auch des TVM München,
ist gleichzeitig auch Vorsitzender von T4SM und damit im regelmäßigen
Austausch mit den EU-Politikern.
Bei den Europa-Parlamentariern hatten Gregor Beiner und seine
Unterstützer Erfolg. In deren Vorlage einer Plattformarbeitsrichtlinie
wurden Taxizentralen vom Geltungsbereich ausgenommen. Umso
größer war nun die Enttäuschung, als der EU-Rat als drittes Entscheidungsgremium
auf diese Ausnahme nun wieder verzichtete. Somit
besteht immer noch die Gefahr, dass Taxizentralen in den Anwendungsbereich
der Gesetzgebung fallen. Ebenso wie das Europäische
Parlament hätte der Rat der EU Taxizentralen ausdrücklich ausschließen
und das Arbeitsrecht für selbstständige Taxifahrer beibehalten
müssen. Dies sieht auch Gregor Beiner so. „Es ist wichtig, Strukturen
zu schaffen, jedoch klar die lokalen Rahmenbedingungen zu beachten.
Dies hat der Rat der EU in seinem Entwurf berücksichtigt. Somit
werden Taxizentralen im Entwurf des Europaparlaments explizit herausgenommen
und im Entwurf des Rats nicht als Plattformen gewertet,
durch die lokalen Regelungen wie zum Beispiel die Tarifpflicht.“
Beiner beschreibt, wie es nun weitergeht: „Nun geht es in den
Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat, um das Gesetz zu
finalisieren. Wir konnten durch unsere Arbeit als T4SM zusammen
auch im Schulterschluss mit der IRU die Einzigartigkeit des Taxis in
den Entscheidungsprozess einbringen und damit die Zukunftsfähigkeit
sichern. Unsere Arbeit geht nun in die nächste intensive Phase.“
Als IsarFunk Taxizentrale und im Sinne der vielen Solounternehmer,
die in München in ihren Taxis unterwegs sind, drücken
wir Gregor Beiner die Daumen!
if
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18 3. QUARTAL 2023 TAXI