Taxi Times München - 3. Quartal 2023

CORONAHILFEN
RÜCKZAHLUNG VON
CORONA-HILFEN
Wer Corona-Hilfen erhalten hat, muss diese gegebenenfalls zurückzahlen. In
existenzgefährdenden Fällen kann dies in Bayern aber auch erlassen werden.
Es müsste nur endlich das passende Antragsformular zur Verfügung stehen.
Gut, dass in Bayern gerade Wahlkampf ist. Da fällt es einem
als Wirtschaftsminister um einiges leichter, auf die Nöte der
Wähler einzugehen. Zum Beispiel auf jene Unternehmer,
die während der Lockdowns die so dringend benötigten
Corona-Hilfen zugesprochen bekommen haben und diese Gelder
aber – größtenteils aus Unwissenheit – nicht korrekt eingesetzt haben.
Die Einschränkungen sind mittlerweile vorbei, nicht aber die
kritischen Nachprüfungen der Behörden – mit der Folge, dass so
mancher Unternehmer, auch aus der Taxibranche, jetzt Corona-
Hilfen zurückzahlen muss. Sofern dies nun aber die Existenz der
Unternehmen gefährdet (Einzelfallbewertung!), können diese einen
Antrag auf Schuldenerlass stellen. Dies hatte Wirtschaftsminister
Aiwanger am 18. April verkündet. Vorausgegangen waren intensive
Gesprächen mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium durch die
Gewerbevertretungen verschiedener Branchen, unter ihnen auch
die bayerischen Taxiverbände LV Bayern und TVM. Taxi Times
hatte darüber in seiner Münchner Ausgabe bereits berichtet. Die
eigentlich seit Juni mögliche Antragstellung war jedoch zum Redaktionsschluss
dieser Ausgabe Ende Juli immer noch nicht möglich.
Dafür hat die Bayerische Staatsregierung die Frist zur Antragstellung
schon mal vorsorglich bis Ende Dezember 2023 verlängert.
RATENZAHLUNG ODER ERLASS MÖGLICH
Zudem hat man bereits die Maßgabe für einen Schuldenerlass klar
definiert: Die Bayerische Staatsregierung werde sämtliche „rechtskonform
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ ausschöpfen,
„um die Abwicklung der Verfahren so einfach und verträglich wie
möglich zu gestalten. Durch die Rückzahlung der Soforthilfe soll
kein bayerisches Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage
geraten! Daher können in solchen Fällen Ratenzahlung bzw. bei
Existenzbedrohung auch ein Erlass beantragt werden.“
Als „grobe Faustregel (vorbehaltlich der Prüfung der jeweiligen
individuellen Umstände)“ nehme man an, dass ein Jahresüberschuss
nach Steuern unter 25.000 Euro (ohne Unterhaltspflichtige)
bzw. unter 30.000 Euro (mit einem Unterhaltspflichtigen) einen
„Erlass oder zumindest Teilerlass, gegebenenfalls verbunden mit
einer Ratenzahlung wegen Existenzgefährdung“, häufig ermögliche,
„wenn keine weiteren Einkünfte oder liquides Betriebsvermögen
zu berücksichtigen sind. Bei mehreren Unterhaltspflichtigen
können sich die Beträge entsprechend erhöhen. Der erwartete Jahresüberschuss
sowie die weiteren Einkünfte werden auf Basis des
letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids errechnet,
der im Rahmen der Antragstellung vorzulegen ist.
Ebenso offenzulegen sind die Einkünfte des Ehegatten“.
Sobald eine Antragstellung auf
Schuldenerlass möglich ist, will das
Wirtschaftsministerium dies auf der
Website „Soforthilfe Corona“ mitteilen
(siehe nebenstehender QR-Code). Bleibt
nur zu hoffen, dass dies noch vor der
Landtagswahl passiert. Nicht dass sich
der Wirtschaftsminister hinterher gar
nicht mehr an sein Versprechen erinnern
will …
ar
Infos zum Erlass
der Rückzahlung
von Corona-Hilfen
SCREENSHOT: Corona-Hilfen
Auf dieser Website sollte eigentlich seit Juni ein Link zum Antrag auf
Erlass der Rückzahlung von Corona-Hilfen zu finden sein. Ende Juli
lag dieser immer noch nicht vor.
TAXI 3. QUARTAL 2023
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