Taxi Times München - 3. Quartal 2023

E-TAXI-FÖRDERUNG
10.000 EURO
ZUSCHUSS
FÜR MÜNCHNER
ELEKTRO-TAXIS
Ende Juli hat der Münchner Stadtrat eine neue Förderung für 400 E-Taxis
beschlossen. Parallel zur finanziellen Unterstützung wurden auch Maßnahmen für
eine exklusive Lade-Infrastruktur festgelegt.
WARUM DIE FDP-FRAKTION DAGEGEN STIMMTE
Als einzige Fraktion hatte die FDP/Bayernpartei gegen
die Förderung gestimmt. Auf Nachfrage von Taxi Times
begründete man dies damit, dass die Förderung von
E-Taxis schon bisher nicht von Erfolg gekrönt sei. „Jetzt
wird die Maßnahme noch mal um 2 Millionen Euro
aufgestockt für viel zu teure Autos mit zu geringer
Reichweite“. Offenbar haben die Politiker dieser beiden
Parteien die elektromobile Weiterentwicklung der letzten
Jahre nicht mitbekommen, denn die Batteriekapazitäten
erlauben mittlerweile Reichweiten, mit denen man ohne
Zwischenladung eine ganze Schicht absolvieren kann.
Fragwürdig ist auch die Einstufung der bisherigen Förderung
als „Misserfolg“. Wenn man bedenkt, dass aufgrund
der Corona-Lockdowns das Taxigewerbe mit massiven
Umsatzverlusten konfrontiert war und mit Kriegsbeginn
in der Ukraine zeitweise keine neuen E-Modelle mehr zu
bestellen bzw. lieferbar waren, ist die Anzahl von
70 neuen E-Taxis durchaus als Erfolg zu werten.
Wer eine politische Entscheidung auf Basis falscher
Fakten ablehnt, handelt als gewählter Stadtrat
verantwortungslos.
jh
Beantragt worden war die neue Förderung bereits im Frühjahr
– seinerzeit von den Regierungsfraktionen Die Grünen/Rosa
Liste sowie von SPD/Volt. Mit dem Antrag
wurden die zuständigen Referate beauftragt, die Förderrichtlinien
auszuarbeiten. Dazu wurden unter Federführung der 2. Bürgermeisterin
Katrin Habenschaden sowie der IHK mehrere Gespräche
am runden Tisch geführt, an denen auch das Münchner Taxigewerbe
teilgenommen hatte.
Durch diese enge Zusammenarbeit ist ein Förderpaket entstanden,
das im Vergleich zur seit 2017 und in diesem Jahr
endenden ersten Maßnahme einige Änderungen aufweist. Beim
ersten Programm wurde die Fördersumme noch auf Basis der
nachgewiesenen Besetzt-Kilometer quartalsweise ausbezahlt.
Das bisherige Förderprogramm war auf 1,6 Millionen Euro ausgelegt,
die mittlerweile nahezu erschöpft sind. 43 Münchner
Taxibetriebe hatten diese Förderung für insgesamt 70 E-Taxis
beantragt. Das entspricht einem Anteil von 2,3 Prozent aller
Münchner Taxis.
Mit der neuen Förderung sollen ab 1. Januar 2024 und bis Ende
2025 bis zu 400 elektrische Taxis gefördert werden. Pro Taxi mit
einer gültigen Münchner Konzession können 10.000 Euro abgerufen
werden, für die „First Mover“, also die ersten 100 Fahrzeuge,
soll es einen Förderzuschlag von weiteren 1.000 Euro geben.
Die Summe wird „investiv“ als Einmalbetrag nach Inbetriebnahme
des Fahrzeugs ausbezahlt. Die Umstellung auf eine Investitionsförderung
war der ausdrückliche Wunsch des Münchner
Taxigewerbes gewesen. Das Taxi muss dafür im Gegenzug drei
Jahre lang gefahren werden und per Fiskaltaxameter eine Laufleistung
von mindestens 30.000 Besetzt-Kilometern nachweisen.
Die Anträge können ab 1. Januar 2024 gestellt werden. Zum Zeitpunkt
des Förderantrags darf noch kein Kauf des E-Taxis getätigt
worden sein. Damit diese Regelung nicht zu einem Investitionsstau
bis Jahresende führt, können sich Münchner Taxiunternehmer
bereits jetzt per E-Mail an emobil.rku@muenchen.de beim
zuständigen Umweltreferat RKU auf eine Warteliste setzen lassen
und eine Freigabe für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn einholen.
Ist diese erteilt, kann das Elektrofahrzeug noch in diesem
Jahr beim Händler bestellt werden. „Die nachgelagert notwendigen
Förderanträge können dann ab dem 1. Januar 2024 formal im Förderportal
gestellt werden“, teilt die Stadt dazu mit.
Die Förderung gilt ausschließlich für rein elektrisch betriebene
BEV-Fahrzeuge. Autos mit Range Extender, Plug-in-Hybride oder
auch Wasserstofffahrzeuge sind ausgeschlossen. Den Beschlussvorlagen
der Stadt München zu dieser Entscheidung ist zudem
eindeutig zu entnehmen, dass man in München auf Freiwilligkeit
setzt und keine ordnungspolitischen Hebel ansetzen will. Eine
Maßnahme wie in Hamburg, wo ab 2025 nur mehr Elektro-Taxis
zugelassen werden dürfen, soll es in München nicht geben.
Bei der jetzt beschlossenen E-Taxi-Förderung wurden neben
den finanziellen Maßnahmen auch Vorgaben hinsichtlich der
Lade infrastruktur definiert. So soll das für Ladesäulen im
öffentlichen Raum zuständige Münchner Mobilitätsreferat eine
„Exklusivierung von DC-Standorten im öffentlichen Raum für das
Taxigewerbe“ vorantreiben. Ganz konkret soll der Stellplatz vor
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