Taxi Times München - 3. Quartal 2023

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E-TAXI-FÖRDERUNG 10.000 EURO ZUSCHUSS FÜR MÜNCHNER ELEKTRO-TAXIS Ende Juli hat der Münchner Stadtrat eine neue Förderung für 400 E-Taxis beschlossen. Parallel zur finanziellen Unterstützung wurden auch Maßnahmen für eine exklusive Lade-Infrastruktur festgelegt. WARUM DIE FDP-FRAKTION DAGEGEN STIMMTE Als einzige Fraktion hatte die FDP/Bayernpartei gegen die Förderung gestimmt. Auf Nachfrage von Taxi Times begründete man dies damit, dass die Förderung von E-Taxis schon bisher nicht von Erfolg gekrönt sei. „Jetzt wird die Maßnahme noch mal um 2 Millionen Euro aufgestockt für viel zu teure Autos mit zu geringer Reichweite“. Offenbar haben die Politiker dieser beiden Parteien die elektromobile Weiterentwicklung der letzten Jahre nicht mitbekommen, denn die Batteriekapazitäten erlauben mittlerweile Reichweiten, mit denen man ohne Zwischenladung eine ganze Schicht absolvieren kann. Fragwürdig ist auch die Einstufung der bisherigen Förderung als „Misserfolg“. Wenn man bedenkt, dass aufgrund der Corona-Lockdowns das Taxigewerbe mit massiven Umsatzverlusten konfrontiert war und mit Kriegsbeginn in der Ukraine zeitweise keine neuen E-Modelle mehr zu bestellen bzw. lieferbar waren, ist die Anzahl von 70 neuen E-Taxis durchaus als Erfolg zu werten. Wer eine politische Entscheidung auf Basis falscher Fakten ablehnt, handelt als gewählter Stadtrat verantwortungslos. jh Beantragt worden war die neue Förderung bereits im Frühjahr – seinerzeit von den Regierungsfraktionen Die Grünen/Rosa Liste sowie von SPD/Volt. Mit dem Antrag wurden die zuständigen Referate beauftragt, die Förderrichtlinien auszuarbeiten. Dazu wurden unter Federführung der 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sowie der IHK mehrere Gespräche am runden Tisch geführt, an denen auch das Münchner Taxigewerbe teilgenommen hatte. Durch diese enge Zusammenarbeit ist ein Förderpaket entstanden, das im Vergleich zur seit 2017 und in diesem Jahr endenden ersten Maßnahme einige Änderungen aufweist. Beim ersten Programm wurde die Fördersumme noch auf Basis der nachgewiesenen Besetzt-Kilometer quartalsweise ausbezahlt. Das bisherige Förderprogramm war auf 1,6 Millionen Euro ausgelegt, die mittlerweile nahezu erschöpft sind. 43 Münchner Taxibetriebe hatten diese Förderung für insgesamt 70 E-Taxis beantragt. Das entspricht einem Anteil von 2,3 Prozent aller Münchner Taxis. Mit der neuen Förderung sollen ab 1. Januar 2024 und bis Ende 2025 bis zu 400 elektrische Taxis gefördert werden. Pro Taxi mit einer gültigen Münchner Konzession können 10.000 Euro abgerufen werden, für die „First Mover“, also die ersten 100 Fahrzeuge, soll es einen Förderzuschlag von weiteren 1.000 Euro geben. Die Summe wird „investiv“ als Einmalbetrag nach Inbetriebnahme des Fahrzeugs ausbezahlt. Die Umstellung auf eine Investitionsförderung war der ausdrückliche Wunsch des Münchner Taxigewerbes gewesen. Das Taxi muss dafür im Gegenzug drei Jahre lang gefahren werden und per Fiskaltaxameter eine Laufleistung von mindestens 30.000 Besetzt-Kilometern nachweisen. Die Anträge können ab 1. Januar 2024 gestellt werden. Zum Zeitpunkt des Förderantrags darf noch kein Kauf des E-Taxis getätigt worden sein. Damit diese Regelung nicht zu einem Investitionsstau bis Jahresende führt, können sich Münchner Taxiunternehmer bereits jetzt per E-Mail an emobil.rku@muenchen.de beim zuständigen Umweltreferat RKU auf eine Warteliste setzen lassen und eine Freigabe für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn einholen. Ist diese erteilt, kann das Elektrofahrzeug noch in diesem Jahr beim Händler bestellt werden. „Die nachgelagert notwendigen Förderanträge können dann ab dem 1. Januar 2024 formal im Förderportal gestellt werden“, teilt die Stadt dazu mit. Die Förderung gilt ausschließlich für rein elektrisch betriebene BEV-Fahrzeuge. Autos mit Range Extender, Plug-in-Hybride oder auch Wasserstofffahrzeuge sind ausgeschlossen. Den Beschlussvorlagen der Stadt München zu dieser Entscheidung ist zudem eindeutig zu entnehmen, dass man in München auf Freiwilligkeit setzt und keine ordnungspolitischen Hebel ansetzen will. Eine Maßnahme wie in Hamburg, wo ab 2025 nur mehr Elektro-Taxis zugelassen werden dürfen, soll es in München nicht geben. Bei der jetzt beschlossenen E-Taxi-Förderung wurden neben den finanziellen Maßnahmen auch Vorgaben hinsichtlich der Lade infrastruktur definiert. So soll das für Ladesäulen im öffentlichen Raum zuständige Münchner Mobilitätsreferat eine „Exklusivierung von DC-Standorten im öffentlichen Raum für das Taxigewerbe“ vorantreiben. Ganz konkret soll der Stellplatz vor 10 3. QUARTAL 2023 TAXI
E-TAXI-FÖRDERUNG einer im unmittelbaren Anschluss an einen Taxistand befindliche Schnellladesäule im Münchner Stadtteil Westend als Taxi- Halteplatz deklariert werden. VIEL UNTERSTÜTZUNG VON DER POLITIK Um auch möglichst viele Schnellladeplätze auf privaten Grund für die Taxi-Nutzung zu ermöglichen, sollen die Grundstückseigentümer stärker zum Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages mit dem Taxigewerbe animiert werden. Die neue Münchner E-Taxi-Förderung wird bis auf Ausnahme der FDP (siehe nebenstehender Beitrag) von allen Beteiligten begrüßt. Für Münchens 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden ist beispielsweise klar, dass Taxis bei der Mobilitätswende in München elementar sind. „Deshalb ist es mir wichtig, dass wir mit der Elektrifizierung unserer Taxiflotte schneller vorankommen“, betont sie in einer Pressemeldung. „Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Branche am runden Tisch so fruchtbar waren und ich so viel Bereitschaft gespürt habe, neue Wege zu gehen. Mit dem Stadtratsbeschluss können wir künftig die Taxler bereits beim Kauf eines neuen Elektrofahrzeuges mit einer größeren Summe unterstützen – das war eines ihrer zentralen Anliegen.“ Das bestätigt auch der Münchner Taxiunternehmer und Gewerbevertreter Gregor Beiner, der zusammen mit Vertretern der beiden Taxizentralen IsarFunk und Taxi München eG sowie des Taxiverbands München an den Vorgesprächen teilgenommen hatte: „Wir begrüßen, dass sich die Stadtratsfraktionen der Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt in einem gemeinsamen Antrag zur Fortführung und Weiterentwicklung des Förderprojektes zur Elektrifizierung der Taxis klar zu unserem Gewerbe bekennen.“ Für Beiner gehört zu einer nachhaltigen Mobilität zwingend auch das Taxi. Damit die Transformation der Flotten klappe, benötige es die finanzielle und politische Unterstützung ebenso wie die richtige Ladeinfrastruktur. „Hierzu zählt auch der Aufbau von E-Mobilitäts- Hubs, die ein wichtiger Baustein für eine zugängliche Schnellladeinfrastruktur sind. Es freut uns, auch hier die Unterstützung aus den Stadtratsfraktionen zu sehen“, ergänzt Beiner. Die umweltpolitische Zielsetzung dieser Maßnahme beschreibt die Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr, die als Vorsitzende der Taxikommission die wichtigste politische Ansprechpartnerin für das Münchner Taxigewerbe ist: „Es bleibt unser Ziel, bis 2025 insgesamt 400 weitere Taxis in die Förderung und damit auf die Straße zu bringen. Hierfür wollen wir mit unserem Beschluss den Taxiunternehmen mehr Planungssicherheit bieten, um sich bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen für E-Mobile zu entscheiden und dadurch Stück für Stück die klimaschädlichen Verbrenner in München abzulösen.“ jh Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum Medex Plus GmbH – Betriebsärztlicher Dienst Dr. med G. Kirchhoff Alle Untersuchungen zum Ersterwerb oder zur Verlängerung von Führerscheinen für Fahrgast- und Personenbeförderung (Taxi/Mietwagen), Lastwagen (Klasse C) und Omnibusse (Klasse D) Unsere Untersuchungszeiten: Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr FOTO: Pixabay Ridlerstr. 8 (Erdgeschoss) 80339 München Keine Voranmeldung nötig! Tel: 089 / 509 144 Fax. 089 / 506 094 E-Mail: info@zemba.de medico_advertisement.indd 1 22.01.2019 TAXI 3. QUARTAL 2023 11
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