Taxi Times München - 3. Quartal 2023

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ISARFUNK TAXIZENTRALE TEURE PROTESTE GEGEN DIE E-TAXI-SPUR Als vor genau einem Jahr eine Sonderspur für E-Taxis eingeführt wurde, kam es zum Aufstand von einigen Flughafen-Taxifahrern. Acht von ihnen wurden nun mit einem Nutzungsverbot bestraft. Vor gut einem Jahr kam es im nördlichen Außenbereich des Terminals 2 des Münchner Flughafens zu tumultartigen Szenen. Im Wartebereich für die Taxis war eine Sonderspur für E-Taxis eingezeichnet worden. Dort dürfen sich Taxis mit Elektroantrieb einreihen, die dadurch eine priorisierte Vorfahrt in die vorderste Modulspur erhalten. Mit dieser behördlich genehmigten Maßnahme soll für die Taxiunternehmer ein Anreiz geschaffen werden, von Taxis mit Verbrennermotoren auf E-Taxis umzusteigen. Die wirtschaftlichen Nachteile (höherer Anschaffungspreis, längere Ladezeiten) sollen dadurch kompensiert werden. BLOCKADE DER „KOLLEGEN“ Kaum hatten sich an jenem 1. August 2022 die ersten beiden Elektrofahrzeuge in der Spur aufgestellt, wurden deren Fahrer von wütenden Taxifahrern bedroht und genötigt. Die Kollegen nutzten ihre eigenen Taxis, um die Abfahrt zu blockieren. Auch die Anwesenheit der Polizei, von Flughafenmitarbeitern und von IsarFunk konnte die Taxifahrer nicht von der Unrechtmäßigkeit ihrer Handlungen überzeugen. Rund 50 Taxifahrer bildeten im Wartebereich des T2-Speichers einen Pulk, sie schrien, sie gestikulierten, sie bedrohten. Und sie verhinderten, dass Taxis (egal welchen Antriebs) zur Modulspur vorfahren konnten. Über mehrere Stunden hinweg konnten dadurch keine Fahrgäste am Terminal 2 in ein Taxi steigen. Die Vorkommnisse hatten ein Nachspiel. IsarFunk konnte acht Personen identifizieren, die als Rädelsführer der unrechtmäßigen Blockaden aktiv gewesen waren. Sie hatten mit ihren Maßnahmen gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags verstoßen und wurden deshalb mit einem Nutzungsverbot von vier Monaten bestraft. Den Fahrern wird somit untersagt, sich am Flughafen aufzustellen. Dagegen hatten sieben der acht Fahrer eine einstweilige Verfügung eingereicht. Somit musste vor einem ordentlichen Gericht entschieden werden, ob ein solches Nutzungsverbot eine angemessene Strafe für die Verfehlungen der Taxifahrer war. Das Verfahren zog sich über mehrere Monate und auch über mehrere Gerichtsinstanzen hin, ehe es in der letzten Instanz dann vor dem Oberlandesgericht München zu einer eindeutigen Beurteilung kam: Ein Nutzungsverbot ist eine angemessene Strafe für das Verhalten an jenem 1. August 2022. AUSSCHLUSS VON DER BEREITSTELLUNG Die IsarFunk Taxizentrale hat deshalb am 3. Juli 2023 sieben Taxifahrer von der Bereitstellung am Münchner Flughafen ausgeschlossen. Ihre Fahrerausweise, mit denen sie Zutritt zu den Wartebereichen an den Terminals haben, sind bis 2. November 2023 gesperrt. Ein achter Beteiligter hatte das Nutzungsverbot bereits zu einem früheren Zeitpunkt akzeptiert, weil er seinen Aufenthaltsort zwischenzeitlich wieder in die Türkei verlagert hatte. Ob der juristische Streit damit ausgeräumt ist, steht noch nicht fest. Die Taxifahrer könnten noch eine Klärung in einem sogenannten Hauptsacheverfahren erreichen. Dieses würde dann allerdings nicht mehr vor einem ordentlichen Gericht stattfinden, sondern vor einem Schiedsgericht. So regelt es der Nutzungsvertrag, den alle Taxiunternehmer und Taxifahrer unterschreiben müssen, wenn sie sich am Flughafen aufstellen wollen. Das Urteil eines Schiedsgerichts ist dann für alle Parteien rechtskräftig. if HAUSVERBOT FÜR MARTIN H. Bereits in einer der früheren Ausgaben der Taxi Times München haben wir über den Taxifahrer Martin H. berichtet, der am T2 immer dann, wenn er im U-förmigen Wartebereich vorne an der Schranke angekommen ist, nicht in den Zwischenwartebereich nachrückt (bezeichnet als „Schweinebucht“), sondern erst dann aufrückt, wenn sich die Schweinebucht geleert hat. Weil er damit aber den Betriebsablauf massiv stört (er hindert die hinter ihm wartenden Kollegen am Nachrücken), wurde er vom Sanktionsausschuss bereits mit Strafen inklusive einem zwischenzeitlichen Nutzungsverbot belegt. Dagegen wehrte er sich vor Gericht erfolglos. Nun hat der Konflikt die nächste Eskalationsstufe erreicht. Als der Kollege nach Ablauf des Nutzungsverbot abermals nicht nachrückte, hatten die Einweiser am Flughafen die hinter ihm wartenden Kollegen am Taxi des Taxifahrers Martin H. vorbeigelotst. Als Martin H. das bemerkte, setzte er sein Taxi unvermittelt in Bewegung. Dabei fuhr er einem IsarFunk-Mitarbeiter über den Fuß und einen weiteren Mitarbeiter sogar an. Neben den strafrechtlichen Maßnahmen hat dieser Vorfall auch Konsequenzen am Flughafen. IsarFunk hat den Nutzungsvertrag von Martin H. außerordentlich gekündigt und die Flughafengesellschaft erteilte Hausverbot. if FOTOS: IsarFunk 24 3. QUARTAL 2023 TAXI
MESSE IAA MOBILITY KREMPELT MÜNCHEN AUF LINKS Anfang September ist es wieder so weit. Zum zweiten Mal ist die IAA MOBILITY zu Gast in München. Für das Taxigewerbe hoffentlich eine betriebsame Zeit mit viel Umsatz. Für den Taxifahrer wird die IAA MOBILITY wieder einige Besonderheiten im Arbeitsalltag mit sich bringen. Hoffentlich ist mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen zu rechnen, garantiert stehen aber komplette Straßensperrungen im Stadtzentrum auf der Tagesordnung. Die IAA MOBILITY hat offiziell vom Dienstag, dem 5. bis zum Sonntag, dem 10. September in München ihre Tore geöffnet. Häufig in der Tagespresse nicht erwähnt ist der sogenannte Pressetag. Er ist den vielen internationalen Pressevertretern vorbehalten, die vor dem öffentlichen Publikum die Neuheiten bestaunen dürfen. Dieser Pressetag findet bereits am Montag, dem 4. September statt. Ab 8 Uhr morgens bis 18 Uhr sind dann die Messestände geöffnet. An den restlichen Messetagen ist die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) zwischen 9 und 18 Uhr für die Besucher zugänglich. Die Aussteller erhalten in der Regel schon etwas früher Zugang zu den Messehallen. Am Pressetag sogar bereits um 6 Uhr in der Früh. Die letzten Aussteller müssen spätestens um 24 Uhr das Messegelände verlassen. Auch nach offiziellem Ausstellungsende sind also durchaus noch potenzielle Fahrgäste in Riem. IAA MOBILITY WIEDER MIT OPEN SPACE Genau wie bei der vergangenen IAA im Jahre 2021, für die rund 400.000 Besucher nach München kamen, wird die Messe nicht nur in der Messestadt stattfinden. Ein Großteil der Ausstellungen sind im sogenannten Open Space im Münchner Stadtzentrum zu finden. Die Verbindung zwischen den beiden Orten soll wieder mit dem Konzept der Blue Lanes umgesetzt werden. Die Blue Lanes stehen für die Möglichkeit, nachhaltige Mobilität direkt ausprobieren zu können. Gab es 2021 rund 8.800 Testfahrten auf speziell reservierten Fahrspuren, welche die Messestadt und das Stadtzentrum miteinander verbunden haben, ist jetzt nicht mehr die Rede von einer exklusiven Fahrspur. Dennoch empfiehlt es RECHTSANWÄLTE . FACHANWÄLTE IHRE SPEZIALISTEN Mit Unterstützung von Schadensabwicklung, Personenbeförderungsrecht, Führerscheinangelegenheiten, Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten sich, auf einer Fahrt zwischen den beiden Veranstaltungsorten ganz besonders auf andere Verkehrsteilnehmer zu achten, denn es muss damit gerechnet werden, dass viele ortsfremde Menschen auf der Straße unterwegs sind. Das Messekonzept sieht verschiedene Blue Lanes vor. Für die Blue Lane „Micromobility & Bike“ kann man auf über 15,5 Kilometern, auf der Strecke zwischen dem Königsplatz und der Messestadt die neuesten Modelle aus dem Bike- und Micromobilitätsbereich testen. Bei der Blue Lane „Road“ handelt es sich um eine Teststrecke für emissionsfreie Fahrzeuge. Sie startet im Stadtzentrum (Open Space) oder auf dem Messegelände. Ergänzend werden Messegelände und Open Space mit einem Bustransfer verbunden. Bereits ab Ende August, ungefähr fünf Tage vor Messebeginn und bis zu drei Tage nach der Messe, wird es wegen des Messeaufbaus zu gesperrten Straßen und zu Stauungen kommen. Konkret muss man vom Königsplatz bis zum Odeonsplatz mit Aufbauarbeiten rechnen. Das hat natürlich zur Folge, dass der Taxistandplatz Odeonsplatz nicht mehr an seinem aktuellen Ort zu finden sein wird. Er wird für die Zeit der IAA MOBILITY circa 300 Meter weiter westlich zum Amiraplatz verlegt. An der Messe Riem können die Taxistandplätze Süd und Nord angefahren werden. sg WIR SUCHEN IHR (E-) TAXI. Ab sofort An- & Verkauf gebrauchter E-Taxen. much bewegt seit 1886 Günther Werner Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht, Spezialist Verkehrsrecht Spezialist Verkehrsrecht FOTO: VDA Tal 39 80331 München Tel. 089 54344830 Fax 089 54344833 kanzlei@fragwerner.de www.fragwerner.de www.taxifahrzeuge.de/ankauf TAXI 3. QUARTAL 2023 25
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