der gemeinderat SPEZIAL 7/2016

Praxis
Praxis
DER AUTOR
Olaf Tölke ist Leiter Bereich Kommunalund
Infrastrukturfinanzierungen bei der
Investitionsbank Schleswig-Holstein in
Kiel (www.ib-sh.de)
Best Practice
Solidarisch zum Ziel
Kommunale Projekte sind der Schlüssel für den flächendeckenden Ausbau des
Glasfasernetzes im nördlichsten Land der Bundesrepublik. Die Unterstützung
aller Marktteilnehmer durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein ermöglicht
die zügige Umsetzung der Breitbandstrategie des Landes.
In Partnerschaften der Kommunen untereinander
und mit privatwirtschaftlichen
Marktteilnehmern werden in
Schleswig-Holstein aktuell bereits große
Teile des überwiegend ländlichen Raumes
mit FTTB-Anschlüssen (FTTB; Fibre
to the Building, Glasfaser bis ins Gebäude)
ausgebaut. Weitere Projekte sind in Planung.
Hinzu kommen eigene Projekte der
mehrheitlich öffentlichen Stadt- und Gemeindewerke.
Sie alle verfolgen das Ziel
einer flächendeckenden Versorgung der
Bevölkerung und der Unternehmen mit
schnellen Internetanschlüssen, wie es in
der Strategie der Landesregierung „Breitband
2030“ fixiert ist.
Grundsätzlich ist es nach wie vor
schwierig, die im Vergleich zu einem Ausbau
bis zum Verteilerkasten der Deutschen
Telekom (KVZ-Anbindung, FTTC, Fibre to
the curb) hohen Investitionskosten in ein
FTTB-Glasfasernetz finanziell zu verkraften.
Die höheren Kosten lassen sich nur
bei einer sehr langfristigen Betrachtung
sowohl bei der Finanzierung als auch bei
der Abschreibung tragen. Hier kommen
die kommunalen Partnerschaften ins Spiel.
Je größer ein Ausbaugebiet im ländlichen
Raum ist, umso eher lassen sich die
etwas dichter besiedelten Gebiete mit den
sehr dünn besiedelten Gebieten mischen.
Nach dem Solidarprinzip kann dann ein
insgesamt noch umsetzbares Projekt entstehen.
Als Organisationsform wählen die
Kommunen in Schleswig-Holstein meist
einen Zweckverband.
Zunächst wird festgestellt, ob in der betreffenden
Region ein eigenwirtschaftlicher
Ausbau eines Marktteilnehmers geplant
ist. Ist dies nicht der Fall, wird über eine
europaweite Ausschreibung ein Betreiber
für ein Breitbandnetz gesucht, das dieser
für Rechnung des Zweckverbandes auch
erstellt. Der Betreiber dieser passiven Infrastruktur
wird anschließend auch der
Ersteller und Betreiber des aktiven Netzes.
Die Pachtvereinbarung für das passive
Netz zwischen dem Zweckverband und
dem Betreiber sieht auch vor, dass eine bestimmte
Quote an Kundenverträgen innerhalb
eines festzulegenden Clusters vorliegen
muss, noch bevor der Zweckverband
die Baufreigabe erteilt. Damit sichern sich
beide Seiten dagegen ab, eine Infrastruktur
zu erstellen, die niemand nutzt.
Gleichwohl ist die Anfangsphase solcher
Projekte sehr schwierig, da die späteren
Nutzer beziehungsweise Kunden erst nach
der Bauzeit und dem Ablauf der Kündigungsfrist
beim vorherigen Internetanbieter
an die Partner der Kommunen zahlen.
Die Förderprodukte der Investitionsbank
Schleswig-Hostein setzen an genau diesen
beiden kritischen Punkten an: Die Tilgung
erfolgt lediglich in der Höhe, in der auch
abgeschrieben wird, also kalkulatorisch
über 40 Jahre. In einer fünfjährigen Anfangsphase
wird die Tilgung komplett
ausgesetzt. Damit kann der Zweckverband
seinem Betreiber zugestehen, auch selbst
in dieser Phase noch keine volle Pacht
zu bezahlen, da ihm die Einnahmen bei
den Kunden fehlen. Nur so ist es möglich,
überhaupt Bieter zu finden, die sich um
die Umsetzung des Projektes bewerben
und dennoch ein Angebot machen, dass
es der Kommune gestattet, langfristige
Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
durch den Zweckverband für die passive
Infrastruktur beantragt werden. Das ausführende
Unternehmen (Betreiber) kann
zusätzlich einen Antrag auf ein Breitband-
Förderdarlehen Unternehmen (acht Jahre
Laufzeit und Zinsbindungsfrist) für die
Aktivtechnik stellen.
Der zusätzliche Vorteil der Breitband-
Förderdarlehen Kommunen und Unternehmen
ist die Senkung des ohnehin günstigen
Zinssatzes für die ersten fünf Jahre um
1,5 Prozentpunkte.
Die vom Bundesministerium für Verkehr
und Infrastruktur (BMVI) bereitgestellten
Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm
werden in die Finanzierungen
einbezogen. Bei der Beantragung von
Bundesfördermitteln ist der Breitband-
Fördermittelcheck der Investitionsbank
hilfreich: Der vorbereitete Antrag wird
überprüft und es werden gegebenenfalls
Hinweise zur Optimierung gegeben.
Die Bank unterstützt die Kommunen bei
der Herstellung der Finanzierbarkeit, beim
Erkennen von Chancen und Risiken und
informiert über Aufbau und Inhalt eines
Businessplans. Das sind wichtige Bestandteile
des kostenlosen Beratungsangebotes.
Zusammen mit den Beratungsangeboten
des Breitbandkompetenzzentrums
GLASFASER-STRATEGIE
Die Strategie der schleswig-holsteinischen
Landesregierung für den
Breitbandausbau sieht vor, das Land
bis 2030 flächendeckend mit einem zukunftssicheren
Glasfasernetz auszurüsten.
Bereits heute verfügen 23 Prozent
der Haushalte in Schleswig-Holstein
über Glasfaseranschlüsse. Damit liegt
das nördlichste deutsche Bundesland
weit über dem Bundesdurchschnitt von
etwa fünf Prozent.
Das Land unterstützt die Glasfaseraktivitäten
von Stadtwerken, Breitbandnetzgesellschaften
und kommunalen Breitband-Zweckverbänden
mit Beratung
und Koordinierung, insbesondere durch
das kommunal getragene Breitband-
Kompetenzzentrum (BKZSH). Auch die
Investitionsbank (IBSH) begleitet diesen
Prozess als Finanzierungsmotor und
Projektberater.
Fotos: Breitband-Zweckverband Dithmarschen; Stihl024/Fotolia
FÖRDERDARLEHEN FÜR KOMMUNEN
Zudem erfolgt die Zinsfestschreibung nahezu
analog zur Dauer des Pachtvertrages,
innerhalb dessen die Zahlungen an den
Zweckverband feststehen. So erhalten die
dem Zweckverband zugehörigen Gemeinden
die Sicherheit, nicht nach Ablauf der
Zinsbindungsfrist übermäßige Einschussverpflichtungen
übernehmen zu müssen.
In den Projekten, die nicht aus anderen
Quellen (insbesondere dem Bundesförderprogramm)
bereits investiv gefördert werden,
kann ein Breitband-Förderdarlehen
Kommunen (20 Jahre Zinsbindungsfrist)
und des Wirtschaftsministeriums ermöglicht
die Investitionsbank also die für das
Land so wichtigen Investitionen in eine
flächendeckende Glasfaserinfrastruktur.
Dies kann besonders dort, wo die kommunale
Familie eine aktive Rolle übernimmt,
zum Erfolg werden. Olaf Tölke
Erster Spatenstich im März 2016 mit
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Frank Nägele
(2. v. li.): Der Breitband-Zweckverband
Dithmarschen gehört zu den kommunalen
Kooperationen in Schleswig-
Holstein, die zinsverbilligte Fördermittel
der Investitionsbank des Landes nutzen.
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