Sprachrohr Oktober 2016

Fortsetzung von Seite 1
Einzelwahlvorschlag
Balke, Olaf (neu)
Gemeinde Wesendorf:
CDU
Wegmeyer, Dirk
Prilop, Friedrich
Schulze, Melanie (neu)
Weichsel, Guido
Meyer, Jürgen
Meyer, Christian (neu)
WGW
El-Hawari, Ahmed
Wegmeyer, Bettina
Eichhorn, Elke (neu)
Kreiswahl:
CDU
Wegmeyer, Dirk (neu)
Pieper, Herbert (neu)
Terrassenüberdachungen
GF, Im Paulsumpf, 0 53 71/70 61
SPD
Weiß, Siegfried
Schulz, Holger
Hoffmann, Susanne
Hildebrandt, Jürgen
Hoffmann, Andreas
Fromhage, Reiner
Holzmann, Juri
Nehrig, Andrea (neu)
SPD
Weiß, Siegfried
Heilmann, Tobias
Nachlese zum Kommunalwahlkampf
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Samtgemeindewahlleiter, der ja auch gleichzeitig Samtgemeindebürgermeister
ist, hat sich in der Öffentlichkeit bis zum Ablauf des
Wahltages aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Es besteht deshalb für
den Samtgemeindebürgermeister auch nicht die Möglichkeit, die Darstellung
von Sachverhalten, die von den im Wahlkampf befindlichen
Parteien aus Ihrer Sicht vorgetragen werden, noch während des Wahlkampfes
zu korrigieren. Normalerweise ist allen Bürgern bewusst, dass
im Wahlkampf befindliche Parteien „landauf – landab“ viele Dinge
erzählen, die nach der Wahl nicht immer eingehalten werden können
(z. B. durch Koalitionen, usw.), was letztendlich auch zu einer allgemeinen
Politikverdrossenheit beiträgt. Manche Aussagen können jedoch
nicht so stehen gelassen werden.
So z. B. war in einem in Wesendorf in der Woche vor der Wahl verteilten
Flyer folgende Aussage zu lesen:
Elektro
Montagen
Tel.: 0 58 38/13 66 Fax: 13 67
Meisterbetrieb
Birkenweg 3 (Zahrenholz) 29393 Gr. Oesingen
„Dass sich die Gemeinde eine eigene Verwaltung aufbauen muss, ist
unstrittig, da die Samtgemeinde diese Aufgabenwahrnehmung gekündigt
hat.“
Diese Aussage verkürzt den Sachverhalt bis zur Entfremdung und stellt
die mit hoher Verantwortung für 6 Mitgliedsgemeinden gleichermaßen
handelnden 27 vom Volk gewählten Mitglieder des Samtgemeinderates
in ein fragwürdiges Licht. Tatsache ist, dass die Samtgemeinde bis zum
31. Oktober 2014 die Aufgaben der Verwaltung der Gemeinde Wesendorf
wahrgenommen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt war es der Wille der
Gemeinde Wesendorf, dass der Samtgemeindebürgermeister und der
Erste Samtgemeinderat für die Gemeinde Wesendorf die Geschäfte des
Gemeindedirektors und des stv. Gemeindedirektors im Ehrenamt abwickeln.
Diese Aufgabenwahrnehmung sieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz
auch vor.
Die Gemeinde Wesendorf hat sich in ihrer letzten Sitzung im Oktober
2014 entschieden, eine Person aus dem Gemeinderat und somit außerhalb
der Samtgemeindeverwaltung zum Gemeindedirektor zu bestimmen,
obwohl der Samtgemeindebürgermeister sich selbst für dieses
Amt ohne Vergütung zur Wahl gestellt hat. Gleichzeitig war der
Gemeinde Wesendorf von der Samtgemeinde auch angeboten, dass sie
sich im Rahmen der Wahl eines Gemeindedirektors auch jeder anderen
Person aus dem Leitungspersonal der Samtgemeinde hätte bedienen
können. Von dieser gesetzlich der Gemeinde zustehenden Möglichkeit
hat sie bewusst keinen Gebrauch gemacht.
Der bis 31. 10. 2014 zwischen Gemeinde und Samtgemeinde bestehende
Vertrag über die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben für
die Gemeinde durch die Samtgemeinde war darauf abgestimmt, dass
der Gemeindedirektor aus dem Personal der Samtgemeindeverwaltung
kommt. Denn vor dem Hintergrund, dass ein Gemeindedirektor der
Gemeinde Wesendorf auch Weisungsbefugnisse gegenüber den Mitarbeitern
der Samtgemeindeverwaltung bei der Erteilung von Arbeitsaufträgen
hat, kommt arbeitsrechtlich nur die Möglichkeit in Betracht, dass
die Aufgabe eines Gemeindedirektors nur von einem Vorgesetzten aus
der Samtgemeindeverwaltung heraus wahrgenommen werden kann.
Zudem sah der bis zum 31. 10. 2014 geltende Vertrag zwischen Gemeinde
und Samtgemeinde vor, dass die Gemeinde Wesendorf für die
Abwicklung der Verwaltungsaufgaben lediglich eine nach E6 vergütete
Stelle als Kostenerstattung erhielt. Kosten, wie z. B. die Raumnutzung
für Sitzungen der Gremien der Gemeinde, anteilige Hausmeisterkosten,
Reinigungskosten, Kopier-, Papier- und Portokosten, EDV-Kosten, u.
a. auch für die von Bürgermeister und Gemeindedirektor in Anspruch
genommenen Dienste, usw. waren nicht geregelt. Sie werden fragen:
Wer trug diese Kosten in der Vergangenheit? Die Antwort ist eindeutig:
Diese Kosten wurden jahrelang aus der Samtgemeindeumlage finanziert,
die von allen Mitgliedsgemeinden aufgebracht wurde. Deshalb
war dringender Anpassungsbedarf notwendig. Dies gilt umso mehr, weil
auch die Einwohnerzahl der Gemeinde Wesendorf sich von 1974 bis
heute von 3.140 auf 5.212 entwickelt hat, was die Arbeitsmenge erhöht.
Die Möglichkeit, eine neue gerechte vertragliche Fassung gemeinsam
zu finden, bestand nach dem zwischen Gemeinde und Samtgemeinde
geschlossenen alten Vertrag nur zu einem einzigen Zeitpunkt; und zwar
bei einem Wechsel des Gemeindedirektors. Und dieser Wechsel kam
zwangsläufig, weil Walter Penshorn aus dem Amt des Gemeindedirektors
zum 31. 10. 2014 ausschied. Eine Kündigung nach der Wahl eines
neuen Gemeindedirektors, also nach dem 1. 11. 2014, war nach der alten
Vertragsfassung ausgeschlossen.
Die Gemeinde Wesendorf hat mit der Samtgemeinde im Frühjahr 2015
einen neuen Vertrag geschlossen, der nun eine verursachungsgerechte
Kostenerstattung vorsieht.
Alle diese Tatsachen sind in den von den Gremien der Gemeinde Wesendorf
und der Samtgemeinde Wesendorf beschlossenen Vorlagen und Sitzungsprotokollen
nachzulesen.
Sollte sich die Gemeinde Wesendorf wieder dazu entschließen, einen
ehrenamtlichen Gemeindedirektor aus dem Leitungspersonal der Samtgemeinde
zu bestimmen, kann der derzeit geltende Vertrag auch dahingehend
gefasst werden, dass auch die übrige Samtgemeindeverwaltung
die Aufgaben der Gemeindeverwaltung Wesendorf wieder übernimmt.
Aus Sicht der Samtgemeinde wäre für die Inanspruchnahme der Verwaltungsmitarbeiter
der Samtgemeinde durch die Gemeinde Wesendorf die
dann notwendige verursachungsgerechte Kostenerstattung an einer Vollzeitstelle
nach E10 (anstatt E6) auszurichten.
Es ist also keinesfalls so, wie in dem in der Woche vor dem Wahlsonntag
herausgegebenen Flyer behauptet wurde, dass es unstrittig sei, dass
sich die Gemeinde Wesendorf eine eigene Verwaltung aufbauen müsse!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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