Regionales Entwicklungskonzept Region Vechta - beim Landkreis ...

Regionales Entwicklungskonzept Region Vechta
Struktur und Eignung der LAG
handlungsgegenstand muss zum Aufgabengebiet der LAG gehören. Satz 2 gilt nicht, wenn die
LAG den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits
behandelt hat.
(3) Wird zur Erledigung der Tagesordnung eine Sitzung innerhalb der nächsten 5 Tage fortgesetzt,
so genügt die mündliche Bekanntgabe durch den Geschäftsführer als Einladung. Mitglieder der
LAG, die bei Unterbrechung der Sitzung nicht anwesend waren, sind unverzüglich zu
verständigen.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig bekantzugeben.
§ 9 Tagesordnung
(1) Der Geschäftsführer stellt die Tagesordnung für die Sitzungen auf.
(2) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der LAG ist ein Verhandlungsgegenstand auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Der Verhandlungsgegenstand muss zum
Aufgabengebiet der LAG gehören. Satz 1 gilt nicht, wenn die LAG den gleichen Verhandlungsgegenstand
innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat.
(3) Die Tagesordnung enthält Angaben über Beginn und Ort der Sitzung sowie die zur Beratung
vorgesehenen Gegenstände, unterschieden nach solchen, über die in öffentlicher und solchen,
über die in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln ist.
(4) Der Geschäftsführer kann in dringenden Fällen die Tagesordnung durch schriftlich auszugebende
Nachträge erweitern. Er ist berechtigt, Verhandlungsgegenstände unter Angabe des
Grundes von der Tagesordnung abzusetzen, solange die LAG noch nicht in die Verhandlung
dieser Gegenstände eingetreten ist. Dies gilt nicht für Verhandlungsgegenstände aufgrund von
Anträgen nach Abs. 2.
§ 10 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung
(1) Die LAG kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und
beschließen.
(2) Der Geschäftsführer eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der LAG.
§ 11 Verhandlungsablauf, Ergänzung der Tagesordnung während der Sitzung
(1) Die Gegenstände werden in der Reihenfolge der Tagesordnung verhandelt, sofern die LAG im
Einzelfall nichts anderes beschließt.
(2) Die nachträgliche Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung
ist, von Notfällen abgesehen, nicht möglich. In nichtöffentlichen Sitzungen kann ein Gegenstand
nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder der LAG nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzt werden.
§ 12 Sachanträge
(1) Anträge, die eine Sachentscheidung in einer bestimmten Angelegenheit verfolgen (Sachanträge),
sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Geschäftsführer
kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.
Lokale Aktionsgruppe Region Vechta
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