Eingruppierungsordnung/Tätigkeitsmerkmale (Ärztlicher Dienst)

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Die Arbeitsrechtliche Kommission möge beschließen: Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der KDAVO, KDO, Artikel 1 Änderung der KDAVO Die Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) vom 20.Juli 2005 (ABl.2005 S.262, DW-Mitteilungen Dezember 2005 S.2), zuletzt geändert am XY, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 9 Nebenbeschäftigung und Gutachten b) § 9 Abs.1 und 2 werden wie folgt ersetzt: (1) Nebenbeschäftigungen gegen Entgelt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebenbeschäftigung untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeiter oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Die Genehmigung gilt als erteilt wenn der Arbeitgeber die Nebenbeschäftigung nicht innerhalb von vier Wochen seit der Anzeige untersagt. c) Es werden folgende Absätze 2 bis 5 angefügt: (2) Die Erstellung von Gutachten, gutachterlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehören zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit. (3) Ärztinnen und Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachterliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen, und zwar auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes/der leitenden Ärztin. Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachterliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärzte/Ärztinnen entsprechend ihrer Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. In allen anderen Fällen sind die Ärzte/Ärztinnen berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der Vergütung anzunehmen, die von dem Dritten zu zahlen ist. Die Ärzte/Ärztinnen können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Umfang ihrer Beteiligung entspricht.
(4) Zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden ärztlichen Pflichten gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. Die Ärztinnen und Ärzte können von der Arbeitgeberin verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärzten oder für Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden. (5)Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärzte/Ärztinnen gehört es ferner, an einem am jeweiligen Klinikstandort gegebenenfalls ansässigen Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschrauber teilzunehmen, wenn die hierfür erforderliche fachliche und persönliche Qualifikation vorliegt. Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten Ärztinnen und Ärzte einen Einsatzzuschlag in Höhe von 21,00 Euro brutto. Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä2 Stufe 1. 2. § 13 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: (6) Die Arbeitszeiten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch elektronische Verfahren oder auf andere Art in geeigneter Weise objektiv zu erfassen und zu dokumentieren. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält Einsicht in sein Zeitkonto. 3. § 14 wird wie folgt geändert: Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter entscheiden für einen in der <strong>Dienst</strong>vereinbarung oder einzelvertraglichen Vereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 2 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden. Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein. 4. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt Die Vereinbarung einer höheren Arbeitszeit gemäß Absatz 1 kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 40 und bis zu 45 Wochenstunden wird für den die 40 Stunden überschreitenden Anteil das Überstundenentgelt gewährt.
Seite 1 und 2: Marburger Bund - Zimmerweg 16 - 603
Seite 3: In der Entgeltgruppe E12 bis E14 wi
Seite 7 und 8: 8. § 27 wird wie folgt geändert:
Seite 9 und 10: § 37 wird wie folgt geändert: Es
Seite 11: Entgelttabelle Anlage 4 zur KDAVO g

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