Eingruppierungsordnung/Tätigkeitsmerkmale (Ärztlicher Dienst)

) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
(4) Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll auf Antrag eine geringere
als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b)einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw.
betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung
nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann
verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf
der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung
der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw.
betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der
Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach Satz 1 Rechnung zu tragen.
(5) Ist mit früher vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf
ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart
worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes
bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen
Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
5. § 17 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt.
Die durch Dienstvereinbarung nach Satz 1 zugelassene wöchentliche
Arbeitszeit darf in den Bereitschaftsdienststufen A und B 58 Stunden
und in den Bereitschaftsdiensten der Stufe C und D durchschnittlich 54
Stunden nicht übersteigen. Für den Ausgleichszeitraum gilt § 13 Abs.2
Satz 1.
6. §22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Zahl 45 durch die Zahl 40 ersetzt.
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit
auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das
Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten
Entgeltbestandteile weitergezahlt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
für Überstunden die nicht bis zum Ende des Kalendermonats nach deren
Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf
die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen
Entgeltgruppe und Stufe. Der Anspruch auf den Überstundenzuschlag nach
§ 32 Absatz 1 für Überstunden besteht unabhängig von einem
Freizeitausgleich.
7. § 24 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach den Worten „auf Anordnung des Arbeitgebers“
eingefügt: außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.