Ausgabe 24/2010 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 16 - Ausgabe 24/2010
TOP-Nr. 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung /
Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage in Urschmitt
Sachverhalt:
Aufgrund eines nicht mehr zu behebenden Defektes in einer der
alten Straßenleuchten unterbreitet das RWE ein Angebot zur Auswechslung
der vorhandenen Mastansatzleuchten am bestehenden
Mast gegen eine Ansatzleuchte, Fabrikat Phillips Modell Koffer
100, Bestückung 1x70 W HST (Gelblicht) einschl. Transport und
Montage an 18 Leuchten incl. Umsatzsteuer zu insgesamt 7.068,60
EUR. Zur Sitzungsvorbereitung wird das schriftliche Angebot und
eine Skizze ausgehändigt.
Anmerkung:
Der Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem RWE läuft zum
30.06.2011 aus. Nach Ablauf des Vertrages kann die Ortsgemeinde
das Straßenbeleuchtungsnetz kostenlos in ihr Eigentum
übernehmen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Entsprechende Haushaltsmittel wären im Haushaltsplan 2010 vorzusehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot teilweise anzunehmen;
Ortsbürgermeister Jahnen wird noch Verhandlungen bezüglich der
Ausführung mit der RWE führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
TOP-Nr. 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der
Benutzungsgebühr im Bürgerhaus anlässlich der Kirmes
Sachverhalt:
Die Benutzungsgebühr für das Bürgerhaus anlässlich der diesjährigen
Kirmes wurde gemäß § 4, Nr. 1, Bst. c der Gebührensatzung
auf 172,00 EUR (2 Tage x 86,00 EUR) festgesetzt.
Dies stellt eine Gebührenabweichung zu § 4, Nr. 1, Bst. a der Gebührensatzung
dar (2 Tage x 161,00 EUR = 322,00 EUR).
Die diesjährige Gebührenfestsetzung ist daher gemäß § 4, Nr. 1,
Bst. f durch Einzelfallbeschluss neu zu regeln.
Sofern der abweichende Gebührentatbestand für künftige Kirmesveranstaltungen
beibehalten werden soll, hat der Gemeinderat
ebenfalls ein Beschluss zu fassen. Dies begründet dann eine Änderung
der Gebührensatzung für das Bürgerhaus.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der abweichenden Gebührenfestsetzung zu.
Weiterhin wird der Änderung der Gebührensatzung für das Bürgerhaus
anlässlich künftiger Kirmesveranstaltungen zugestimmt.
Die Benutzungsgebühr wird für die Kirmes auf 86,00 EUR/Tag
festgesetzt. Abgerechnet werden 2 Haupttage der Kirmes.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
TOP-Nr. 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Beseitigung
von Straßenschäden innerhalb der Ortslage
Sachverhalt:
Witterungsbedingt sind in den Ortsstraßen einige Risse entstanden.
Erfreulicherweise hält sich dies noch in Grenzen.
Es handelt sich nach Einschätzung um ca. 70 - 80 lfd. Meter.
Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung liegt der Preis
für die Sanierung dieser Risse bei 1,35 EUR/qm.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Risse durch Bitumensanierung zu
beheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
TOP-Nr. 5:
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
1. Dorferneuerungsantrag für die Platzgestaltung am Bürgerhaus
wurde von der ADD abgelehnt. Am 22.06.10 um 17.30 Uhr findet
eine Platzbesichtigung statt.
2. Förderung eines landwirtschaftlichen Feldweges „Auf Blinz“
3. Windparkplanung
4. Ruhebank in der Haeg - es wird ein Antrag bei der RWE AG
(Aktiv vor Ort) gestellt, um Zuschuss in Höhe von 2.000 EUR
zu erhalten.
Es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.
Reklamationen wegen Nichtzustellung
des Mitteilungsblattes nimmt der Verlag
entgegen unter folgenden Nummern:
06502/9147-710 oder -713.
WAGENHAUSEN
Niederschrift über die Sitzung
des Gemeinderates der Ortsgemeinde
Wagenhausen am 09. 06.2010
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister Heinz-Werner Hendges als Vorsitzender,
Beigeordneter Bernd Mertes
die Ratsmitglieder:
Otto Mengelkoch, Josef Möhnen, Matthias Mengelkoch,
Andreas Weber
es fehlte mit Entschuldigung:
das Ratsmitglied Alois Peters
außerdem waren anwesend:
Bürgermeister Alfred Steimers und Herr Thomas von der Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen als Schriftführer
Tagesordnung:
A) Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Matthias Mengelkoch
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplan 2010 und Anlagen
3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
B) Nichtöffentliche Sitztung
In öffentlicher Sitzung wurde Folgendes beraten und beschlossen:
TOP-Nr. 1: Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes
Matthias Mengelkoch
Sachverhalt:
Durch den Tod des Ratsmitgliedes Werner Peters war ein Nachfolger
in den Gemeinderat zu berufen.
Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl am 07.06.2009
wurde Herr Matthias Mengelkoch in den Gemeinderat berufen.
Gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) ist er in öffentlicher
Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten zu verpflichten.
Ortsbürgermeister Hendges hat das neue Ratsmitglied Matthias
Mengelkoch per Handschlag verpflichtet.
TOP-Nr. 2: Beratung und Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 und Anlagen
Sachverhalt:
Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010
lag vor.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen
sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen
wie folgt vor:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 49.373,00 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 70.454,00 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf - 21.081,00 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 43.516,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 57.218,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf - 13.702,00 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0,00 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 11.300,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 37.628,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit - 26.328,00 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 41.140,00 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.110,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit + 40.030,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 95.956,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 95.956,00 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands im
Haushaltsjahr auf 0,00 EUR
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine
Kreditaufnahme von 26.328,00 EUR vorgesehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
2010 und seinen Anlagen in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss