Ausgabe 24/2010 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 34 - Ausgabe 24/2010
Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz
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Grundeigentümer müssen Bejagung dulden
Laut Bundesjagdgesetz bilden die Eigentümer von Grundflächen,
die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, eine Jagdgenossenschaft.
Es handelt sich um eine Pflichtmitgliedschaft, von
der lediglich die Eigentümer sog. befriedeter Bezirke (Gebäude,
Hofräume, Hausgärten) ausgenommen sind. Der einzelne Grundeigentümer/Jagdgenosse
hat keine rechtliche Möglichkeit, die
Jagdausübung auf seinem Eigentum zu untersagen. Auf diese Weise
ist in Deutschland eine flächendeckende Bejagung gewährleistet.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2006 entschieden,
dass die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft weder das
Eigentumsgrundrecht noch die Gewissensfreiheit verletzt. Zwischenzeitlich
ist die Beschwerde des Grundeigentümers aus dem
Kreis Trier-Saarburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg anhängig.