WA Pro Gastronomie November/Dezember 2014

INITIATIVEN
wirtschaft aktuell
den Krankenversicherungsbeiträge
für Selbständige, insbesondere
EPU, um 45 Prozent absenken.“
Verzugszinsen senken
Auf die Initiative von Reinhard
Pisec geht auch ein Antrag zurück,
den die Freiheitlichen im
Nationalrat im Zusammenhang
mit der Senkung der Verzugszinsen
in der Sozialversicherung
gestellt haben. In der Periode
2003 bis 2013 haben die
Gebietskrankenkassen allein
aus dem Titel der Verzugszinsen
» Zahlungswillig, aber
nicht immer unmittelbar
zahlungsfähig
rund 700 Millionen Euro eingenommen.
Diese 700 Millionen
gingen zu Lasten der österreichischen
Wirtschaft.
Engpässe
Die kleinen und mittleren Unternehmen
leiden unter den hohen
SV-Kosten, da sie sehr oft
zwar grundsätzlich zahlungswillig,
aber nicht immer unmittelbar
zahlungsfähig sind, da der
hohe Steuer- und Abgabendruck
gepaart mit einer Kreditklemme
zu fortgesetzten Liquiditätsengpässen
führt.
Scheinfirmen
Gleichzeitig betrügen Scheinfirmen,
die oft in der Hand ausländischer
Strohmänner sind, vor
allem im Bau- und Baunebengewerbe
die österreichischen
Sozialversicherungsträger. Hier
agieren Sozialministerium, Finanzministerium
und Wirtschaftsministerium
sehr oft halbherzig,
da sie nicht einmal bereit
sind, gegenüber dem Parlament
offenzulegen, in welchem Ausmaß
diese Schattenwirtschaft
die österreichischen Sozialversicherungsträger
abgabenmäßig
betrügt.
Anträge von FPÖ pro Mittelstand im Wiener Wirtschaftsparlament: 2010 bis 2014
2010:
☛ Für steuerliche Entlastung von nicht entnommenen
Gewinnen
☛ Gegen Verschärfung des Tabakgesetzes
☛ Für Senkung der Umsatz- und Mineralölsteuer
☛ Betreffend Datenschutz-Gesetzesnovelle 2010
☛ Für Senkung der Lohn- und Einkommensteuer
2011
☛ Für Steuerfreiheit für Teil des Bruttolohns bzw. Bruttogehalts
☛ Für Befreiung von Lohnnebenkosten für Start-Up-Unternehmen
2012
Wirtschaftsparlament
☛ Für jährliche Inflationsanpassung des Grundfreibetrages
und der Einkommensteuersätze – Kalte Progression
☛ Betreffend Beweis der Zweckmäßigkeit von Gebührenerhöhungen
☛ Für Senkung der Einkommensteuer
☛ Gegen Auflösungsabgabe
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2013
☛ Für Entlastung von EPU bei Anstellung des ersten Arbeitnehmers
☛ Für Transparenz bei monatlichen Gehaltsüberweisungen
☛ Für Beschleunigung des U-Bahnbaus in Wien
☛ Für Urbefragung über die Interessen der Mitglieder der
Wirtschaftskammer Wien
☛ Für Transparentes Beteiligungsmanagement der Stadt
Wien
☛ Für Evaluierung der Beteiligungen der Stadt Wien
☛ Für Übernahme der haushaltsrechtlichen Bestimmungen
des Bundes durch die Stadt Wien
☛ Für Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften und
angeschlossene Unternehmen
☛ Betreffend Sonntagsöffnung im 1. Bezirk
☛ Für Gleichstellung in der Unternehmensbesteuerung mit
Kapitalgesellschaften
2014
☛ Für Abschaffung des 20%igen Selbstbehaltes, Senkung
des SVA Beitrages und Abschaffung der Pflichtbeiträge
bei geringfügigen Einkommen
☛ Für Vereinheitlichung der Höhe der Grundumlage in allen
Bundesländern
☛ Für Wiedereinführung eines Festumzuges der Wiener
Wirtschaft
☛ Für Verringerung der Überbürokratisierung in Wien
☛ Für Öffnung der Busspuren für den Wirtschaftsverkehr
☛ Für eine eigene Fachgruppe der E-Dampf-Groß- und Einzelhändler
Foto: eccolo / Fotolia.com
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