WA Pro Gastronomie November/Dezember 2014

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wirtschaft aktuell WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015 ❚ Wirtschaftskammer: FÜR EIN GERECHTES WAHLSYSTEM Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer birgt einige Skurrilitäten. Der Reformbedarf des derzeitigen Systems zeigt sich auf drei Ebenen. Seltsame Blüten treibt das Wahlsystem in der Wirtschaftskammer – etwa jene, dass die Fachgruppe der Seilbahnen aus einem einzigen Mitglied besteht, das sich selbst wählt und so ein fixes Mandat erhält. „Mit einer Seilbahn gelangt man also problemlos direkt in die Wiener Wirtschaftskammer“, erklärt Reinhard Pisec, Präsident von FPÖ pro Mittelstand. Foto: FPÖ – Pro Mittelstand Reform nötig Eine Reform des Wahlsystems ist aber nicht nur alleine deshalb dringend notwendig. Es geht um drei Ebenen. Zum einen hat gemäß WKO-Wahlsystem ein Unternehmer nur die Möglichkeit, für seine Fachgruppe (FG), die übergeordnete Landeskammer und die wiederum übergeordnete Bundeskammer eine Stimme abzugeben. Gewählt wird aber nur in der FG. Eine eigene Stimme für die Landes- und Bundeskammer kann nicht abgegeben werden – diese wird hochgerechnet. Pisec: „Dies wäre etwa so, als ob die Mandate für Nationalrat, Gemeinderat und Bezirk „Eine Totalreform des Wahlsystems ist unbedingt notwendig. Alles andere ist lediglich eine Farce.“ Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, Präsident FPÖ pro Mittelstand » Alle fünf Jahre wiederholt sich ein „Jahrmarkt der Gewerbescheine“ mit einer Stimme pro Wähler im Bezirk entschieden werden“, kritisiert Pisec. Ungleichgewicht Ein weiterer Kritikpunkt: die vorgegebene Einteilung der FG, Mandate und damit die Stimmengewichtung, wie etwa die oben angesprochenen Seilbahnen. Die FG der Schienenbahnen mit gerade 33 Mitgliedern, erhält sechs zugeteilte Mandate. Hingegen hat die FG des Lebensmittelhandels mehr als 2.700 Mitglieder und die FG des Außenhandels mehr als 2.300 Mitglieder mit nur 24 bzw. 20 zu vergebenden Mandaten. Wenn man die Mandate mit der Anzahl der Mitglieder in diesen FG vergleicht, bedeutet dies, dass die Stimme aus der FG der Seilbahnen 120-mal mehr wert ist, als eine Stimme eines Mitglieds im Außenhandel. „Auch eine Stimme im Lebensmittelhandel ist um 115-mal weniger wert als bei den Seilbahnen“, zeigte Pisec auf. „Jahrmarkt“ Der dritte Bereich betrifft die Definition eines Unternehmers. Für die WKO ist jeder Unternehmer und damit wahlberechtigt, welcher im Besitz eines Gewerbescheines (unabhängig ob aktiv oder ruhend) ist. Die Wahlordnung – das zeigt die gängige Praxis – zwingt zum „Run“ einiger Fraktionen auf die Gewerbescheine. Alle fünf Jahre wiederholt sich dieser „Jahrmarkt der Gewerbescheine“ und lässt deren Anzahl signifikant ansteigen, so Pisec. » Mit einer Seilbahn kommt man direkt in die Wiener Wirtschaftskammer » Die Stimmen sind nicht gleich viel wert. Totalreform Eine Totalreform des Wahlsystems ist unbedingt notwendig. Pisec: „FPÖ pro Mittelstand fordert eine getrennte, gerechte und somit dreifache Stimmabgabe für Fachgruppe, Landeskammer und Bundeskammer. Weiters müssen die Fachgruppen wesentlich gerechter im Sinne der Mitgliederanzahl gewichtet und gestaltet werden und auch der Begriff des Unternehmers muss dem Unternehmergesetzbuch (UGB) entsprechen – also §1 (2) „selbständige wirtschaftliche Tätigkeit“. Alles andere ist lediglich eine Farce, wie bereits 2010 zu sehen war, als die Wahl vom Verfassungsgerichtshof zum Teil wegen „Irritationen“ aufgehoben werden musste! Reinhard Pisec hat einen entsprechenden Antrag auf Änderung dieses Wahlsystems eingebracht. Foto: pics5/fotolia.com 22 | WIRTSCHAFT AKTUELL
wirtschaft aktuell WIR VERTRETEN DIE WIENER WIRTSCHAFT – FPÖ PRO MITTELSTAND Banken und Versicherungen: Spartensprecher Dkfm Walter Zizelsberger Gewerbe und Handwerk: Spartensprecher Dkfm Hans Hubmayr Handel: Spartensprecher Ing. Martin Seethaler Industrie: Spartensprecher Mag. Reinhard Pisec Information und Consulting: Spartensprecher Klaus Handler Wie sind wir erreichbar? Tourismus und Freizeitwirtschaft: Spartensprecher Walter Bachofner Fotos diese Seite: FPÖ und www.fotoschuster.at – Pro Mittelstand Transport und Verkehr: Spartensprecher Karl Baron Betriebsbesuche, Sprechstunden, Rechtsberatung! Rufen Sie einfach zu Bürozeiten Montag bis Freitag, zwischen 10 und 14 Uhr an und vereinbaren Sie einen Termin! Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen! Wir kommen gerne zu ihnen. FPÖ pro Mittelstand Bartensteingasse 14/10 1010 Wien Tel.: +43 – 1 – 402 53 55 Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49 E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at www.fpoe-promittelstand.at www.facebook.com/FPOEpromittelstand PRO MITTELSTAND WIRTSCHAFT AKTUELL | 23
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