W+M Exklusiv Das ändert sich 2017

Steuern • Versicherungen • Recht 

Das ändert sich 2017 

W+M Wirtschaft und Markt GmbH | www.WundM.info | Dezember 2016

Wachsen 

ist einfach. 

Wenn man für Investitionen 

einen Partner hat, der Ideen 

von Anfang an unterstützt. 

www.sparkasse.de

Editorial W+M Exklusiv | 

3 

Inhalt 

Foto: Torsten George, Titelfotos: 1. R. v. l.: Jakub Jirsák, ag visuell, Alleba, industrieblick, 2. R. 1., 3. Bild: Monkey Business, Eléonore H, 

3. R. r.: Robert Kneschke, 4. R. 3. Bild: Jürgen Fächle (alle fotolia.com); 4. R. r.: OSV 

Report 

2017 – das Jahr der Entscheidung 4 

Interview 

Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident 

des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) 6 

Steuern 

Steuererklärungen sollen schneller bearbeitet werden 8 

Registrierkassen: Neue Pflichten ab 2017 9 

Erbschaftssteuer: Langwierige Reform vor dem Abschluss 10 

Änderungen 2017: Von Elektromobilität bis Bürokratieabbau 11 

Sparkassen – Partner des Mittelstands 

Deutsche Leasing: Investitionslösungen aus einer Hand 12 

Deka: Beratung für Privat- und Betriebsvermögen 14 

Sparkassen-Kreditkarte für Firmenkunden 15 

Sparkassen-Finanzgruppe: Zahlen und Fakten 16 

Sparkassen-Finanzgruppe in Ostdeutschland: Nah am Kunden 18 

Paydirekt: Sicher bezahlen im Internet 20 

Sparkassen – Natürliche Partner der Landwirtschaft 22 

Versicherung 

Rentenversicherung: Mit der Flexi-Rente in den Ruhestand 24 

Kfz-Versicherung: Typklassen neu berechnet_______________ 25 

Recht 

Arbeitsrecht: Neue Gesetze für Arbeitgeber 2017 26 

Datenschutz: Veränderte Regeln für Unternehmen 28 

EU: Brüsseler Beschlüsse und Luxemburger Urteile 29 

Erneuerbare Energien: Mehr Wettbewerb 30 

Aktuelle Urteile für Unternehmer und Selbstständige 31 

Insolvenz: Anfechtung soll entschärft werden 32 

Verbraucherrecht: Text- statt Schriftform 33 

Termine 2017 

Wichtige Messen und Termine für den Mittelstand__________ 34 

Impressum 

W+M Exklusiv „Das ändert sich 2017“ 

Eine Sonderausgabe von WIRTSCHAFT+MARKT 

Redaktionsschluss: 14.11.2016 

Verlag: W+M Wirtschaft und Markt GmbH 

Zimmerstraße 56, 10117 Berlin 

Tel.: 030 479071-27 

Fax: 030 479071-22 

info@WundM.info 

www.WundM.info 

Herausgeber: Frank Nehring 

Chefredakteur: Karsten Hintzmann 

Redaktion: Matthias Salm, 

Janine Pirk-Schenker 

Layout: moeller-medienagentur.de 

Druck: möller druck und verlag gmbh 

Liebe Leser, 

in den Wochen rund um den Jahreswechsel fragt man sich vielerorts: 

Was wird uns das neue Jahr bringen? Wird 2017 besser werden 

als das zu Ende gehende Jahr? 

Insgesamt betrachtet liegen eher unruhige Monate hinter den Menschen 

in Deutschland. Nicht etwa, weil es mit der Wirtschaft hierzulande 

bergab ginge. Der Wirtschaftsmotor brummt, die Auftragsbücher 

vieler Unternehmen sind gut gefüllt. Entsprechend rückläufig 

ist die Arbeitslosenquote landauf landab. Nein, die Unruhe, 

die die Bürger erfasst hat, hängt vorrangig mit der internationalen 

Lage zusammen. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten, kein 

einziger der vielen internationalen Krisen- und Spannungsherde 

konnte von der Politik wirksam gelöscht werden. 

Umso wichtiger ist es, dass zu Hause möglichst Stabilität und Planbarkeit 

herrschen. Und danach sieht es aus, wenn man den Blick 

nach vorn richtet. Das haben wir in dem vorliegenden Magazin 

getan. Auf den kommenden Seiten können Sie sich gründlich für 

2017 wappnen. Dort erfahren Sie, was sich in Deutschland im neuen 

Jahr ändern wird. Wir spannen den Bogen von den Folgen der 

Erbschaftssteuerreform, über neue Pflichten bei der Nutzung von 

Registrierkassen in Unternehmen, wir berichten über veränderte 

Anforderungen für den Datenschutz, informieren über Beschlüsse 

der EU-Kommission, die auch Deutschland direkt betreffen und 

wir setzen Sie am Ende über Urteile in Kenntnis, die die Tätigkeit 

von Unternehmern und Selbstständigen tangieren. 

Darüber hinaus geben wir Ihnen praktische Tipps, wie Sie jederzeit 

optimal finanziell aufgestellt sind – mit Hilfe der vielfältigen Produkte 

der Sparkassen-Finanzgruppe. 

Viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht 

Karsten Hintzmann, Chefredakteur 

www.WundM.info

4 | W+M Exklusiv Report 2017 

Im Herbst 2017 wählen die Deutschen 

einen neuen Bundestag. 

2017 – das Jahr der Entscheidung 

Im Herbst 2017 werden die Deutschen an die Wahlurnen 

gerufen. Eine Vorhersage, wer künftig in Berlin mit welchen 

politischen Zielsetzungen die Regierungsgeschicke leiten 

wird, ist nach den Wahlergebnissen des laufenden Jahres 

schwieriger denn je zu treffen. Von Matthias Salm 

Auch weiterhin ungelöste politische 

Fragen wie der Austritt der Briten 

aus der EU drängen 2017 auf die 

Agenda und erschweren die Planungssicherheit 

– auch für den heimischen Mittelstand. 

Die Wirtschaftsforscher des Landes 

zeigen sich jedenfalls in ihren Aussichten für 

die heimische Konjunktur zurückhaltend: 

In ihrem traditionellen Herbstgutachten 

haben die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute 

des Landes eine Abschwächung 

der Konjunktur im Jahr 2017 prognostiziert. 

Wahltermine 2017 

Das Wachstum werde sich den Berechnungen 

zufolge dann nur noch auf 1,4 Prozent 

belaufen – getragen vom anhaltenden Beschäftigungsaufbau, 

vom steigenden Konsum 

und dem Wohnungsbau. Die Forscher 

erwarten beispielsweise, dass die Beschäftigung 

kräftig in die Höhe schnellen wird. Die 

Zahl der Erwerbstätigen soll 2017 auf gut 44 

Millionen anwachsen. Unsicherheitsfaktor 

bleibt aber die Integration der Flüchtlinge in 

den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem 

– eines der Themen, welche die politische 

und wirtschaftliche Diskussion auch im kommenden 

Jahr beherrschen dürften. Defizite 

machen die Forscher zudem in den Bereichen 

Infrastruktur, Bildung und Forschung 

sowie bei der Unternehmensdynamik aus. 

12. Februar 2017 Wahl des Bundespräsidenten 

26. März 2017 Landtagswahlen im Saarland 

7. Mai 2017 Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 

14. Mai 2017 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 

Herbst 2017 

Wahl des Deutschen Bundestags 

Foto: Deutscher Bundestag/Axel Hartmann

Report 2017 W+M Exklusiv | 

5 

Die Europäische Union steht 2017 vor schwierigen Herausforderungen. 

Gefahren für die deutsche Konjunktur verorten 

die Ökonomen zudem in „gesellschaftlichen 

Strömungen“, die die Integration der 

Weltwirtschaft in Frage stellen. Damit sind 

sie sich mit ihren Kollegen vom Internationalen 

Währungsfonds (IWF) einig, die protektionistische 

Bewegungen in vielen Ländern 

als Risiko für die Weltwirtschaft bewerten 

und nicht zuletzt deshalb einen eher bescheidenen 

Konjunkturausblick für die meisten 

Industriestaaten wagen. Für Deutschland 

sagt der IWF ebenfalls ein Wachstum 

der Wirtschaft von 1,4 Prozent voraus. 

angehoben und Einkommensteuertarife angepasst 

werden. Es geht um Steuerentlastungen 

von insgesamt 6,3 Milliarden Euro in 

den Jahren 2017 und 2018. Wenn es nach 

dem Bundesfinanzministerium geht, erlangen 

diese bereits zum 1. Januar 2017 Gesetzeskraft. 

Strittig ist noch, ob die Entscheidung 

darüber vor der Vorlage des Existenzminimumberichts 

des Finanzministeriums 

im Dezember fallen wird. 

International lässt das Jahr 2017 eine 

schwierige Gemengelage für die Exportnation 

Deutschland erwarten. Insbesondere 

der weitere Verlauf des britischen Ausscheidens 

aus der Europäischen Union birgt 

Zündstoff. Bis Ende März 2017 will die britische 

Regierung den Austrittsantrag stellen. 

Dabei will Großbritannien stärkere Zuwanderungskontrollen, 

aber gleichzeitig einen 

freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt 

erreichen – Ausgang ungewiss, 

im Zweifelsfall droht bei fehlender Verständigung 

ein harter Schnitt, der das Vereinigte 

Königreich weder am EU-Binnenmarkt 

noch am Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR) teilnehmen ließe. Auch die Freihandelsabkommen 

TTIP und Ceta dürften weiter 

die Gemüter erhitzen. Immerhin Ceta 

soll noch in diesem Jahr zwischen der EU 

und Kanada unterzeichnet werden und 

könnte dann im Frühjahr 2017 in Kraft treten. 

W+M 

Foto: Europäische Union/Etienne Ansotte 

Allemal ausreichend Diskussionsstoff für die 

Wahlkämpfe des Jahres 2017. Bis dahin hat 

sich die Große Koalition in Berlin allerdings 

noch einige Entscheidungen auf die Tagesordnung 

gesetzt. Es ist damit zu rechnen, 

dass die Politik spätestens ab Ostern kommenden 

Jahres auch im Ausblick auf die zuvor 

anstehenden Landtagswahlen in den 

Wahlkampfmodus schalten und nur noch 

wenig gemeinsam entscheiden wird. 

Einer der wichtigsten Streitpunkte, über die 

zuvor noch Einigung zu erzielen ist, dürften 

aus Sicht des Mittelstands die gesetzlichen 

Regelungen zur Betriebsrente sein. Diese 

soll nämlich künftig auch für Mitarbeiter in 

kleinen und mittleren Betrieben besser zugänglich 

sein. Im Gespräch sind ein staatlicher 

Zuschuss für Arbeitgeber, sofern sie für 

Geringverdiener in eine betriebliche Altersvorsorge 

einzahlen, sowie die Möglichkeit 

für Arbeitnehmer, bis zu sieben Prozent ihres 

Lohns steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln 

zu können. Auch Haftungsfragen 

sollen zugunsten der kleinen Unternehmen 

besser geregelt werden. 

Geringfügige Steuersenkungen für weite Teile 

der Bevölkerung sind aktuell ebenfalls im 

Gespräch: Grundfreibetrag, Kindergeld und 

Kinderfreibetrag sollen im kommenden Jahr 

Feiertage 2017 

Mehr Freizeit – weniger Wachstum. Die Feiertage bescheren den Arbeitnehmern in 

2017 mehr freie Tage und der Wirtschaft weniger Wachstum. Insgesamt wird es drei 

Arbeitstage weniger geben. 

Schon jetzt dürften viele Arbeitnehmer vor allem die im kommenden Jahr zahlreichen 

Brückentage planen. Ein Überblick über die Feiertage 2017 an Wochentagen: 

Datum Wochentag Feiertag Bundesländer 

6. Januar 2017 Freitag Heilige Drei Könige BW, BY, ST 

14. April 2017 Freitag Karfreitag bundesweit 

17. April 2017 Montag Ostermontag bundesweit 

1. Mai 2017 Montag Tag der Arbeit bundesweit 

25. Mai 2017 Donnerstag Christi Himmelfahrt bundesweit 

5. Juni 2017 Montag Pfingstmontag bundesweit 

15. Juni 2017 Donnerstag Fronleichnam BW, BY, HE, NRW, 

RP, SL, 

zum Teil in SN, TH 

3. Oktober 2017 Dienstag Tag der Deutschen Einheit bundesweit 

31. Oktober 2017 Dienstag Reformationstag 500. Jahrestag 

bundesweit 

1. November 2017 Mittwoch Allerheiligen BW, BY, NRW, RP, SL 

22. November 2017 Mittwoch Buß- und Bettag SN 

25. Dezember 2017 Montag 1. Weihnachtsfeiertag bundesweit 

26. Dezember 2017 Dienstag 2. Weihnachtsfeiertag bundesweit 

www.WundM.info

6 | W+M Exklusiv Interview 

„Sparkassen sind ein lebendiger Teil der Region“ 

Der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) 

Dr. Michael Ermrich über die Folgen der Niedrigzinspolitik, die Regulierung des Bankenmarkts 

und die Zukunft der ostdeutschen Sparkassen 

W+M: Herr Dr. Ermrich, die lang anhaltende 

Niedrigzinsphase stellt die ostdeutschen 

Sparkassen vor große Herausforderungen. 

Wie beurteilen Sie angesichts dessen den 

bisherigen Geschäftsverlauf der Sparkassen 

im OSV im Jahr 2016? 

Michael Ermrich: Die Geschäfte unserer 

45 Mitgliedssparkassen sind im ersten 

Halbjahr sehr gut gelaufen. Sowohl bei den 

Krediten als auch bei den Einlagen verzeichnen 

wir deutliche Zuwächse. Für 2016 erwarten 

wir dennoch sinkende Erträge. Das 

Problem sind die steigenden Kosten, vor allem 

durch die unverhältnismäßige Regulierung, 

die leider Sparkassen genauso behandelt 

wie globale Investmentbanken. Zwar 

sinkt auch der Zinsaufwand, sein Rückgang 

kompensiert aber nicht die steigenden Gesamtaufwendungen 

und die Folgen der Negativzinsen. 

Das Betriebsergebnis unserer 

Mitgliedssparkassen wird daher zum Jahresende 

unter dem Wert von 2015 liegen. 

Unternehmen wieder, sicher auch wegen 

der günstigen Kreditzinsen. Wir beobachten 

aber auch, dass sie Eigenmittel nutzen, 

weil auch sie so gut wie keine Zinsen dafür 

bekommen. Der ostdeutsche Mittelstand 

befindet sich insgesamt in einer weitgehend 

stabilen und wettbewerbsfähigen 

Situation. 

W+M: Vor welchen Herausforderungen 

steht der 

Mittelstand in Ostdeutschland 

in den 

kommenden Jahren? 

Michael Ermrich: 

Eine große Herausforderung 

sehe ich 

in der demografischen 

Entwicklung: 

Viele Firmengründer, besonders der Nachwendezeit, 

finden keinen Nachfolger. Hier 

müssen wir gemeinsam mit den Kammern 

und Kommunen dringend Konzepte entwickeln 

und verdeutlichen, dass es sich lohnt, 

in unsere Städte und Landkreise zu ziehen, 

um eine Firma weiterzuführen und Arbeitsplätze 

zu erhalten. Bleiben Unternehmen, 

kommen auch Ärzte und Einzelhändler 

in die Region. 

W+M: Die Sparkassen kämpfen 

derzeit mit den Folgen der 

Niedrigzinspolitik. Wie bewerten 

Sie die mittelfristigen Aussichten 

der ostdeutschen Sparkassen? 

Michael Ermrich: Der verschwundene 

Zins und die bei bestimmten 

Anlagen durch Sparkassen 

zu zahlenden Negativzinsen 

schmälern die Erträge. 

W+M: Zur Halbjahresbilanz präsentierten 

Sie dennoch einen neuen Kreditrekord 

bei Unternehmen und Selbstständigen. 

Worauf führen Sie die Zahlen 

zurück? 

Michael Ermrich: In der Tat haben 

wir die hervorragende Kreditvergabe 

der Vorjahre im ersten 

Halbjahr noch einmal ausgebaut. 

Die Sparkassen bewilligten 

in diesem Zeitraum neue Kredite 

in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. 

Im ersten Halbjahr 2015 waren 

es 2,2 Milliarden Euro. Offenbar 

investieren derzeit viele 

Dr. Michael Ermrich ist Geschäftsführender 

Präsident des Ostdeutschen 

Sparkassenverbandes (OSV). 

Foto: OSV

Interview W+M Exklusiv | 

7 

Es geht den Sparkassen wie ihren Kunden. 

Sie haben kaum Möglichkeiten, ihr Geld anzulegen. 

Das wird sich auf die Geschäftsergebnisse 

auswirken. 

W+M: Müssen Sparkassen-Kunden in Ostdeutschland 

mit negativen Zinsen rechnen? 

Michael Ermrich: Das kann ich nicht für alle 

Kundengruppen dauerhaft ausschließen. Geschäftskunden 

und Privatkunden sind aber 

unterschiedlich zu bewerten. Geschäftskunden 

können zunehmend mit Negativzinsen 

für Einlagen konfrontiert werden. Doch auch 

dort werden unsere Sparkassen individuelle 

Lösungen, zum Beispiel für Handwerksbetriebe, 

bereitstellen. Für unsere Privatkunden 

stellt sich die Frage der Einführung von 

Negativzinsen nach wie vor nicht. 

Foto: OSV 

W+M: Die OSV-Sparkassen beklagen eine 

zunehmende Überregulierung des Bankenmarkts. 

Inwiefern sind die Sparkassen davon 

besonders betroffen? 

Michael Ermrich: Es geht nicht nur um 

uns Sparkassen. Die Überregulierung 

durch Brüssel schadet der europäischen 

Idee. Nicht alles muss von der Zentrale aus 

geregelt werden. Bezogen auf den Bankensektor 

steht die Überregulierung ganz 

vorn auf der Agenda. Wir können da außer 

Sonntagsreden keine praktischen Schritte 

erkennen, die wenigstens in Richtung einer 

dem Risiko und dem Geschäftsmodell einer 

Sparkasse angemessenen Regulierung gehen. 

Im Gegenteil: Es wird schlimmer. 

W+M: Als aktuelles Beispiel gilt die Umsetzung 

der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie 

in deutsches Recht. Die Sparkassen warnen 

vor einem Rückgang der Kreditvergabe. 

Wo sehen Sie Gefahren? 

Michael Ermrich: Das Gesetz will dem 

Schutz der Verbraucher dienen. Von der 

Verschärfung sind allerdings nicht nur 

die betroffen, die der Gesetzgeber vor 

der Überschuldung schützen wollte, sondern 

auch andere Kunden. Den Sparkassen 

drohen Haftungsrisiken aufgrund der 

Verpflichtung zur Prognose der Einkommensentwicklung 

der Kunden über lange 

Lebensabschnitte. Dies erschwert die Kreditvergabe. 

Natürlich trifft dies auch den 

Mittelstand. Weniger Eigenheimbau und 

Modernisierung bedeutet weniger Aufträge 

für die Baubranche. 

W+M: Wie kann die Sparkassen-Organisation 

darauf Einfluss nehmen? 

Michael Ermrich: Wir Sparkassen hätten 

die Richtlinie nicht gebraucht. Besonders 

ärgerlich ist, dass der deutsche Gesetzgeber 

die EU-Vorgaben zusätzlich verschärft 

hat, im Unterschied zu anderen Ländern wie 

Österreich. Das Positive: Das Gesetz kann 

auf nationaler Ebene geändert werden und 

darum kämpfen wir. Deshalb suchen wir das 

Gespräch mit der Politik und sensibilisieren 

sie für den Änderungsbedarf. 

W+M: Die Sparkassen sind nach wie vor 

erster Ansprechpartner für den Mittelstand. 

Wo liegen die spezifischen Stärken 

der Sparkassen? 

Michael Ermrich: Unsere Sparkassen sind 

selbst lebendiger Teil der Regionen, in denen 

sie wirken. Sie kennen die Unternehmen 

und wissen um die jeweiligen Strukturen 

und Verhältnisse. Wir bieten ganzheitliche 

Lösungen mit einer systematischen 

Beratung über alle Bedarfsfelder hinweg. 

Zudem kommen unsere schlanken Prozesse 

den Bedürfnissen dieser Kunden entgegen. 

Für unsere mittelständischen Kunden 

ist Zeit Geld. Sie wünschen schnelle, unbürokratische 

und nachvollziehbare Abläufe. 

W+M: Können die OSV-Sparkassen denn 

ihren Anspruch, flächendeckend Finanzdienstleistungen 

anzubieten, künftig noch 

aufrechterhalten? 

Michael Ermrich: Die flächendeckende 

Versorgung mit Dienstleistungen ist der 

Kern unseres öffentlichen Auftrages, dennoch 

müssen wir auf die sich ändernden 

Kundenbedürfnisse reagieren. Unser Ziel 

ist es, Kundenwünsche zu jeder Zeit und an 

jedem Ort mit der gleichen Qualität zu erfüllen. 

Wir müssen beachten, dass nur noch 

25 Prozent der Kunden ihre Bankgeschäfte 

in der Sparkassenfiliale tätigen. Individuelle 

Termine zu Hause, Bargeldagenturen oder 

Sparkassenbusse gewinnen an Bedeutung. 

Modellhaft ist nach wie vor das Projekt Große 

Emma/Regio-LAB. Solche erfolgreichen 

Projekte vor Ort leben von der engagierten 

Zusammenarbeit. 

Interview: Matthias Salm 

www.WundM.info

8 | W+M Exklusiv Das ändert sich 2017 

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 

Steuererklärungen sollen 

schneller bearbeitet werden 

Neue Fristen für die Abgabe 

Die Fristen zur Abgabe der Jahressteuererklärung 

werden zum Jahresende 2017 

verlängert. Unberatene Steuerpflichtige 

müssen ihre Erklärung künftig bis zum 

31. Juli des Folgejahres einreichen, beratene 

Steuerpflichtige bis zum letzten 

Tag des Februars des zweiten auf den 

Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. 

Dies gilt für Besteuerungszeiträume 

nach dem 31.12.2017. 

Eine Fristverlängerung wird bei der Hinzuziehung 

von Beratern nur noch gewährt, 

wenn kein Verschulden des Steuerpflichtigen 

für die verspätete Abgabe 

vorliegt. Es wird zudem bei beratenen 

Steuerpflichtigen ein automatischer Verspätungszuschlag 

bei zu später Abgabe 

der Erklärung eingeführt. 

Das Besteuerungsverfahren wird digital. Zumindest sieht dies 

das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 

vor. Es soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und schrittweise 

bis Ende 2022 umgesetzt werden. Das Ziel: Steuererklärungen 

sollen künftig zügiger bearbeitet werden. 

Dazu wollen die Finanzbehörden das 

Besteuerungsverfahren weiter automatisieren 

und die personellen 

Ressourcen der Finanzverwaltung effizienter 

einsetzen. Im Kern heißt das: Die 

Anzahl vollständig maschinell bearbeiteter 

Steuerfälle wird erhöht, während sich die 

Mitarbeiter der Finanzämter auf die Bearbeitung 

wirklich prüfungsbedürftiger Steuererklärungen 

konzentrieren. Zudem werden 

die Belegvorlagepflichten weitestgehend 

in Belegvorhaltepflichten mit – wie es 

im Amtsdeutsch heißt –„risikoorientierter 

Anforderung durch die Finanzverwaltung“ 

umgewandelt. 

Wichtige Neuerungen gibt es darüber hinaus 

hinsichtlich der Datenübermittlung durch 

Dritte wie Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger, 

Banken oder Versicherungen. Die Regeln 

hierfür sind zum Teil harmonisiert und in 

der Generalnorm des neuen Paragrafen 93c 

der Abgabenordnung (AO) zusammengeführt 

worden. Demnach müssen die Daten gemäß 

Paragraf 93 Abs. 1 Nr. 1 der AO bis zum letzten 

Tag des Monats Februar des Folgejahrs 

übermittelt werden – also für den Besteuerungszeitraum 

2017 bis Ende Februar 2018. 

Der Dritte hat den Steuerpflichtigen darüber 

zu informieren, welche Daten er übermittelt 

hat (Nr. 3). Die übermittelten Datensätze 

müssen bis zu sieben Jahre nach dem 

Besteuerungszeitpunkt gespeichert werden 

(Nr. 4). Weitere Neuregelungen betreffen 

die Korrektur von Steuerbescheiden bei 

der Datenübermittlung durch Dritte. 

Der neue Paragraf 173a der AO klärt zudem 

ein leidiges Problem in der Steuerpraxis im 

Interesse der Steuerpflichtigen. Demnach 

wird die Aufhebung oder Änderung von 

Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit 

dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner 

Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler 

unterlaufen sind. 


Schneller Auskunft erhalten 

Finanzbehörden sollen Anträge der 

Steuerpflichtigen auf eine verbindliche 

Auskunft in der Zukunft schneller 

bearbeiten. Erfolgt die Auskunft demnach 

nicht innerhalb von sechs Monaten, 

muss die Finanzverwaltung dies gegenüber 

dem Steuerpflichtigen begründen. 

Dies gilt für Anträge, die nach Jahresbeginn 

2017 eingehen. 

Foto: Pixelot/fotolia.com

Steuern W+M Exklusiv | 

9 

Mit dem Jahresende läuft diese Übergangsfrist 

aus. Die Registrierkassen müssen 

künftig den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen 

Führung und Aufbewahrung 

von Büchern, Aufzeichnungen und 

Unterlagen in elektronischer Form sowie 

zum Datenzugriff (GoBD)“ entsprechen. 

Wer ab 2017 noch eine Kasse verwendet, 

die nicht den aktuellen Vorgaben der Finanzverwaltung 

genügt, das heißt nicht 

über ein Datenbank- oder Archivsystem 

verfügt, riskiert daher bei einer Betriebsprüfung 

Hinzuschätzungen und Steuernachforderungen. 

Zu den Anforderungen gehört, dass die Kasse 

einen so genannten Z-Bon erstellen kann. 

Dieser Bon stellt den täglichen Kassenabschluss 

dar. Der Kassenbestand muss dann 

auf null gesetzt werden. Die Z-Bons müssen 

zudem fortlaufend nummeriert werden 

und bestimmte Angaben enthalten – wie 

etwa die Bruttoeinnahmen des Tages getrennt 

nach Umsatzsteuersätzen, eine Aufstellung 

der vorgenommenen Stornierungen 

und natürlich Datum und Uhrzeit der 

Erstellung sowie den Unternehmensnamen. 

Foto: macrovector/fotolia.com 

Registrierkassen 

Neue Pflichten ab 2017 

Betriebe, die ein elektronisches Kassensystem nutzen, müssen 

sich ab 2017 auf verschärfte Vorschriften einrichten. Können die 

vorhandenen Kassensysteme dies nicht leisten, müssen sie bis 

dahin angepasst oder, wenn dies nicht möglich ist, durch eine 

neue Kasse ersetzt werden. 

Ab 2020 soll der Einsatz manipulationssicherer 

Kassen per Gesetz 

verbindlich vorgeschrieben werden. 

Elektronische Kassen und Aufzeichnungssysteme 

müssen dann über eine zertifizierte 

technische Sicherheitseinrichtung 

verfügen. Diese muss die Vollständigkeit 

und Unveränderbarkeit der einzelnen Geschäftsvorfälle 

garantieren. Verstöße gegen 

diese Vorschriften können dann richtig 

teuer werden. 

Verschärfte Vorschriften gelten auch schon 

ab dem 1. Januar 2017. Eigentlich wurden 

diese Anforderungen bereits in Schreiben 

des Bundesfinanzministeriums aus den Jahren 

2002 und 2010 festgelegt. Seither gilt 

aber noch eine Übergangsfrist, die besagt, 

dass Kassensysteme, die den Anforderungen 

nicht oder nur teilweise genügen, längstens 

bis zum 31. Dezember 2016 eingesetzt 

werden dürfen. 

Die Registrierkasse muss die Daten manipulationssicher 

speichern können und nachträgliche 

Veränderungen ausschließen. Der 

Fiskus muss zudem jederzeit die Daten abrufen 

und prüfen können. Eine weitere Anforderung: 

Bedienungs- und Programmieranleitungen 

müssen jederzeit einsehbar 

sein, Programmeinrichtungen und -änderungen 

aufgezeichnet werden. Es ist empfehlenswert, 

Kassensysteme zu verwenden, 

die über ein Testat bezüglich ihrer Ordnungsmäßigkeit 

verfügen. 

Wenn das eingesetzte Kassensystem die 

neuen Vorschriften noch nicht erfüllt, 

muss baldmöglichst ein Update der Software 

erfolgen. Dies empfiehlt sich aber ohnehin 

aus kaufmännischer Sicht. Damit lassen 

sich nicht nur die strengen Anforderungen 

der Finanzverwaltung an die Aufzeichnungspflichten 

des Unternehmers 

erfüllen, die Systeme liefern dem Unternehmer 

auch wichtige Informationen in 

Bezug auf seine Bargeldvorgänge und für 

das Lager- und Bestellwesen im Unternehmen. 

Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht 

ist allerdings nicht vorgesehen. 

Insbesondere bei Wochenmärkten, 

Festen, in Hofläden und bei Straßenverkäufern 

können daher auch weiterhin manuelle 

Aufzeichnungen geführt werden. W+M 

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Erbschaftssteuer 

Langwierige Reform 

vor dem Abschluss 

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 

die Privilegien für Betriebserben bei der Erbschaftssteuer 

moniert. Die von den Karlsruher 

Richtern geforderte Reform entwickelte sich 

zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern. 

Nun hat der Vermittlungsausschuss einen 

Kompromiss gefunden. 

wenn das begünstigungsfähige Vermögen 

nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen 

besteht. 

Das zähe Ringen um eine Einigung 

zwischen Bund und Ländern kommt 

nicht von ungefähr: Die Einnahmen 

aus der Erbschaftsteuer stehen allein den 

Ländern zu. Und dies sind immerhin 5,5 Milliarden 

Euro jährlich. Das Gesetz soll rückwirkend 

zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Hier 

die wichtigsten Neuerungen: 

Freizeit- und Luxusgegenstände 

Sämtliche Freizeit- und Luxusgegenstände, 

die der privaten Lebensführung dienen, sollen 

nicht begünstigt werden, wenn der Handel 

mit diesen Gegenständen, deren Herstellung 

oder Verarbeitung oder die entgeltliche 

Nutzungsüberlassung an Dritte nicht 

der Hauptzweck des Gewerbebetriebs sind. 

Stundung der Erbschaftsteuer 

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, 

kann sie gestundet werden. Es wird 

ein Rechtsanspruch auf eine Stundung der 

Erbschaftsteuer auf begünstigtes Vermögen 

bis zu sieben Jahre bei Erwerben im 

Todesfall eingeführt. Der erste Jahresbetrag 

wird ein Jahr nach der Festsetzung 

der Steuer fällig und ist bis dahin zinslos zu 

stunden. Danach sind eine sechsprozentige 

Verzinsung und eine jährliche Tilgung in 

Höhe von je einem Sechstel zu zahlen. Ursprünglich 

war hier eine Stundung bis zu 

zehn Jahre vorgesehen. 

Missbrauchsbekämpfung 

So genannte Cash-Gesellschaften, in die 

man Bargeld und sonstige Vermögensgegenstände 

steuergünstig hätte übertragen 

können, sollen durch die neuen Regeln verhindert 

werden. 

Vorwegabschlag bei 

Familienunternehmen 

Beschlossen wurde ein Vorwegabschlag 

(Steuerabschlag auf den Firmenwert) bei 

Familienunternehmen mit Kapitalbindung 

beziehungsweise Verfügungsbeschränkung, 

das heißt, wenn der Erbe nicht frei 

über Gewinne oder Verkäufe entscheiden 

kann. Die Höhe des Abschlags darf 30 Prozent 

nicht übersteigen. Neu ist hier, dass 

die Satzung des Unternehmens Bestimmungen 

enthalten muss, die die Entnahme 

oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent 

des Gewinns beschränken. Im ersten 

Entwurf lag der Wert noch bei 30 Prozent. 

100-Prozent-Verschonung 

Der optionale Verschonungsabschlag von 

100 Prozent soll nur noch gewährt werden, 

Berechnung des 

Unternehmenswerts 

Welcher Unternehmenswert für die Berechnung 

der Erbschaftsteuer angesetzt wird, 

blieb bis zuletzt umstritten. Der Kapitalisierungsfaktor 

für das vereinfachte Ertragswertverfahren 

soll nun 13,75 Prozent betragen 

und je nach Entwicklung der Zinsstrukturdaten 

in den folgenden Jahren angepasst 

werden. 

Regelungen für Großvermögen 

Die vom Bundestag beschlossene Verschärfung 

für Großvermögen hat den Vermittlungsausschuss 

hingegen passiert: Ab Betriebsvermögen 

von 26 Millionen Euro je 

Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Dabei 

muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung 

der Erbschaftsteuer überfordern würde. 

Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, 

muss er sein Privatvermögen offenlegen. 

Regelungen für Kleinbetriebe 

Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern 

werden von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts 

ausgenommen. Saisonarbeiter 

bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl 

unberücksichtigt. Damit 

trifft die Ausnahmeregelung auf weniger 

Betriebe als bisher zu. 

W+M

Steuern W+M Exklusiv | 

11 

Steueränderungen 2017 

Von Elektromobilität bis 

Bürokratieabbau 

Unternehmen müssen sich 2017 mit zahlreichen Neuerungen 

im Steuerrecht und der Steuerpraxis auseinandersetzen. 

Eine Übersicht wichtiger Änderungen. 

Foto: Matthias Salm 

Elektromobilität 

Dieselautos sind in Verruf geraten, Innenstädte 

in den Ballungsräumen melden regelmäßig 

Feinstaubalarm. Dennoch lahmt der 

Absatz von Elektrofahrzeugen. Ihrer Verbreitung 

soll nun auch mit dem Steuerrecht 

nachgeholfen werden. Der Gesetzentwurf 

der Bundesregierung, vom Bundestag abgesegnet, 

enthält Änderungen im Bereich der 

Kraftfahrzeug- und der Einkommensteuer: 

l Anstelle der geltenden fünfjährigen 

Steuerbefreiung für Erstzulassungen 

reiner Elektrofahrzeuge gilt rückwirkend 

zum 1. Januar 2016 eine zehnjährige 

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Umfassen 

wird dies Personenkraftwagen, 

Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und 

auch Krafträder. Zudem wird die zehnjährige 

Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge 

auf verkehrsrechtlich genehmigte 

Elektro-Umrüstungen ausgeweitet. 

l Arbeitgeber erhalten einen Anreiz für 

den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Eingeführt 

wurde eine Steuerbefreiung für 

vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für 

das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs 

im Betrieb des Arbeitgebers. 

l 

Darüber hinaus erfasst die Steuerbefreiung 

des Ladestroms auch betriebliche 

Fahrzeuge, die der Arbeitnehmer privat 

nutzen kann. Verbundene Unternehmen 

werden bei der Steuerbefreiung des Ladestroms 

einbezogen. 

TIPP: Vorgesehen ist ebenfalls eine Kaufprämie 

von 4.000 Euro für rein elektrische 

Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Plug-in- 

Hybride. Zuständig für den Zuschuss ist das 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 

(BAFA). 

Bürokratieabbau 

Ziel des geplanten Bürokratieentlastungsgesetztes 

II ist es, kleine Unternehmen, insbesondere 

Handwerksbetriebe, von bürokratischen 

Hemmnissen zu entlasten. Einzelne 

Punkte des Gesetzentwurfs sind: 

l Anhebung der Betragsgrenze für eine 

quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer- 

Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 Euro. 

l 

l 

Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche 

Kleinbetragsrechnungen 

von 150 auf 200 Euro. 

Vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge. 

Beiträge, deren 

tatsächlicher Wert für den laufenden 

Monat noch nicht bekannt ist, können 

anhand des Wertes für den Vormonat 

benannt werden. 

Umsatzsteuererklärungsvordrucke 

Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur sollen 

besser gefördert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat 

erstmalig vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs 

die Muster der Umsatzsteuererklärung 

veröffentlicht. Interessant ist 

dies für Unternehmer, die ihr Unternehmen 

im laufenden Jahr einstellen. Sie sind 

danach zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 

innerhalb von einem Monat verpflichtet. 

Sie können bereits den für das entsprechende 

Kalenderjahr gültigen Vordruck verwenden. 

Gleiches gilt für die Formulare und 

Datensätze zur elektronischen Übermittlung 

der Umsatzsteuererklärung. 

Körperschaften 

Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften 

soll neu geregelt werden. Gegenwärtig 

gehen nicht genutzte Verluste 

unter, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft 

in bestimmter Höhe stattfinden 

[Paragraf 8c Körperschaftssteuergesetz 

(KStG)]. Als Ausnahmen gelten die Konzernklausel 

und die Stille-Reserven-Klausel. 

Zukünftig sollen einem Gesetzentwurf der 

Bundesregierung zufolge Körperschaften 

nicht genutzte Verluste weiterhin nutzen 

können, wenn der Geschäftsbetrieb der 

Körperschaft nach dem Wechsel des Anteilseigners 

erhalten bleibt und eine anderweitige 

Verlustnutzung ausgeschlossen 

ist. 


www.WundM.info

12 | W+M Exklusiv Deutsche Leasing 

über Wertverläufe und Verwertungsmöglichkeiten 

der unterschiedlichen Maschinen 

und Produktionsanlagen gezielte Angebote 

gestalten. 

Bei der kontinuierlichen Investition in moderne 

IT-Infrastruktur unterstützt die Deutsche 

Leasing mit Finanzierungsangeboten 

und Services. Dazu gehören Lösungen von 

der Planung über die Beschaffung der IT und 

das Gerätemanagement bis zur zertifizierten 

Datenlöschung am Ende der Nutzungszeit. 

Investitionslösungen 

aus einer Hand 

Erfolgreiche Unternehmen müssen investieren, 

um ihre Marktstellung zu sichern 

oder auszubauen. Dafür brauchen 

sie einen Partner an ihrer Seite, der 

mehr als nur die reine Finanzierung leistet. 

Die Sparkassen können bei der Investitionsfinanzierung 

und -beratung ihrer Firmenkunden 

auf die Deutsche Leasing setzen. 

Als führender deutscher Asset-Finance- 

Partner steht sie für einen ganzheitlichen 

Beratungsansatz, der neben der Finanzierung 

von Investitionsgütern auch umfangreiche 

Services leistet. 

Leasing- oder Mietkaufmodelle gehören zum 

heutigen mittelständischen Finanzierungsmix 

selbstverständlich dazu. Sie schonen Eigenkapital 

und Kreditlinie der Unternehmen 

und sorgen durch verlässliche Raten für eine 

planbare und transparente Kostenstruktur. 

Die Deutsche Leasing ist Finanzierungspartner der Sparkassen. 

Egal ob Fuhrparks, neue Maschinen, IT-Projekte oder Knowhow 

für die Expansion ins Ausland: Die Deutsche Leasing, 

Partner der Sparkassen, steht dem Mittelstand bei 

Investitionen verlässlich zur Seite. 

Sparkassen haben die Möglichkeit, ein breites 

Spektrum dieser Finanzierungsform für 

alle Investitionsgüter über die Deutsche Leasing 

anzubieten. 

Beim Full-Service-Leasing für Fahrzeugflotten 

übernimmt die Deutsche Leasing neben 

der Finanzierung auch sämtliche Aufgaben, 

die im Zusammenhang mit den Firmenfahrzeugen 

anfallen. Dazu gehören zum Beispiel 

der administrative Aufwand für die Schadensabwicklung, 

die Analyse von Instandhaltungskosten 

sowie die Kontrolle von 

Tank- und Werkstattrechnungen. 

Bei Investitionsvorhaben in moderne Maschinen 

und Anlagen wie Werkzeug- und 

Druckmaschinen, Bau- und Agrarmaschinen 

oder Flurförderlösungen kann die Deutsche 

Leasing insbesondere durch ihre Kenntnis 

Weltweit tätig 

Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen 

suchen ihren Erfolg auch auf Auslandsmärkten. 

Neben internationalen Investitionsvorhaben 

gewinnt dabei auch die weltweite 

Absatzfinanzierung an Bedeutung. Die 

Deutsche Leasing ist in über 20 Ländern 

weltweit vor Ort. Mit dem S-Country Desk 

Deutsche Leasing 

Kompetenz in 22 Ländern 

Die Deutsche Leasing ist das Kompetenzzentrum 

der deutschen Sparkassen für 

Leasinggeschäfte sowie weitere mittelstandsorientierte 

Finanzierungsprodukte 

und Dienstleistungen, wie insbesondere 

Factoring. International begleitet 

die Deutsche Leasing seine Kunden aus 

Deutschland in die wichtigsten Exportmärkte 

Europas, nach China sowie in die 

USA, nach Kanada und Brasilien. Insgesamt 

umfasst das internationale Netz 

der Deutschen Leasing 22 Länder neben 

Deutschland. Das Unternehmen ist 

ein Pionier im Leasinggeschäft. Es führte 

die Finanzierungsform 1962 auf dem 

deutschen Markt ein und kann daher auf 

langjährige Erfahrung und Kompetenz 

zurückgreifen. Sitz der Unternehmenszentrale 

ist Bad Homburg vor der Höhe, 

in der Nähe des Finanzzentrums Frankfurt 

am Main. Mit einem Neugeschäft der 

Deutsche Leasing Gruppe von rund 8,2 

Milliarden Euro in 2015 zählt das Unternehmen 

auch in Europa zu den bedeutendsten 

Leasinganbietern. 

Foto: Deutsche Leasing AG

Deutsche Leasing W+M Exklusiv | 

13 

Quelle Schaubild: Deutscher Sparkassen- und Giroverband 

übt sie bereits einen engen Schulterschluss 

mit den Sparkassen aus, um ihren Kunden 

auch bei Auslandsaktivitäten ein passendes 

Finanzierungs- und Beratungsangebot bereitstellen 

zu können. 

Neben diesen Beispielen gibt es zusätzliche 

Spezialisten aus der Deutsche Leasing Gruppe, 

die den Sparkassen für weitere Branchen 

und Themen zur Verfügung stehen: So werden 

Finanzierungs- und Beratungslösungen 

im Bereich Transport und Logistik, Energie, 

Immobilien- und Baumanagement von der 

DAL Deutsche Anlagen-Leasing angeboten. 

Die Bad Homburger Inkasso ist auf das Forderungsmanagement 

spezialisiert, die Deutsche 

Factoring Bank innerhalb des Sparkassenverbunds 

auf das Factoring. Die Sparkassen 

können so mit Hilfe ihrer starken Partner 

aus der Finanzgruppe ein breites und ebenso 

auf die individuellen Bedürfnisse der Firmenkunden 

zugeschnittenes Beratungsangebot 

unterbreiten. 


Neugeschäft Deutsche Leasing Gruppe nach Geschäftssegmenten 

im Geschäftsjahr 2014/15 

6 % 

Energie und Transport 

8 % 

Informations- und 

Kommunikationstechnik 

10 % 

Immobilien 

22 % 

Straßenfahrzeuge 

54 % 

Maschinen und 

betriebliche 

Einrichtungen 

sparkasse.de 

Wenn man für Investitionen einen Partner 

hat, der die Anforderungen der Branche 

kennt. 

Durchblick 

ist einfach.

14 | W+M Exklusiv Deka 

Deka 

Unternehmensberatung für das 

Privat- und Betriebsvermögen 

Die optimale Anlagelösung für Unternehmer setzt 

Erfahrung, Wissen und ein weites Experten-Netzwerk 

voraus. Hier setzen die Sparkassen gemeinsam mit 

der Deka bei der ganzheitlichen Unternehmerberatung 

aktuell neue Maßstäbe. Von Frank Kalter 

Die Praxis der Finanzberatung von 

Unternehmern zeigt, dass oft eine 

einzige konkrete Frage Anleger 

veranlasst, einen Beratungstermin zu vereinbaren 

– ob es dabei um Liquiditätsanlagen 

im Umfeld negativer Zinsen, die Ausfinanzierung 

von Pensionsrückstellungen 

oder einfach die Optimierung des privaten 

Vermögens geht. 

Eine weitergehende, systematische Analyse 

sowohl der privaten als auch der betrieblichen 

Unternehmersituation wird jedoch 

nur selten durchgeführt. Die Vorteile 

einer ganzheitlichen Betrachtung unter 

Berücksichtigung struktureller, rechtlicher 

und steuerlicher Hintergründe werden so 

nicht ausgeschöpft. 

Sparkassen haben aufgrund ihrer regionalen 

Verbundenheit die größtmögliche 

Anlegerinformationen 

Alleinverbindliche Grundlage für den Erwerb 

von Deka Investmentfonds sind die 

jeweiligen wesentlichen Anlegerinformationen, 

Verkaufsprospekte und Berichte, 

die Sie in deutscher Sprache bei 

Ihrer Sparkasse oder Landesbank sowie 

von der DekaBank Deutsche Girozentrale, 

60625 Frankfurt, und unter 

www.deka.de erhalten. 

Nähe zu ihren Kunden 

und kennen ihre 

individuellen Bedürfnisse. 

Die Deka 

wiederum bietet 

den Sparkassen ein 

Netzwerk von hochspezialisierten 

Experten. 

Außerdem 

unterstützt sie die 

Sparkassen bei der Vermittlung an externe 

Beratungsgesellschaften mit Steuerberatern, 

Stiftungsmanagern oder Immobilienspezialisten. 

Die exklusive Beratung umfasst sowohl 

das Privat- als auch das Betriebsvermögen. 

Nach Beratung und Analyse kann in 

der Umsetzungsphase auf spezialisierte 

Anlagekonzepte, differenziert nach Privat- 

und Betriebsvermögen, zurückgegriffen 

werden. Das Angebot für private 

und institutionelle Anleger reicht von 

klassischen Investmentfonds und Vermögensverwaltungen 

über offene Immobilienfonds, 

Zertifikate, börsengehandelte 

Fonds (ETF) und nachhaltig gemanagten 

Vermögensanlagen bis hin zu Spezialfonds. 

Für die aktuell negative Zinssituation im 

reinen Liquiditätsbereich setzt die Deka 

mit dem Deka-Institutionell Liquiditäts 

Plan auf die eigenen Kompetenzen und Erfahrungen 

in diesem Anlagesegment. Für 

Frank Kalter ist Leiter Vertriebsmanagement, 

Marketing und Private 

Banking bei Deka. 

diesen Fonds wird monatlich ein Renditeziel 

definiert, verfolgt und veröffentlicht. 

Es orientiert sich am EONIA-Interbankensatz. 

Ein attraktiver Aufschlag macht 

die Liquiditätsanlage im Vergleich zu den 

Mitbewerbern für den betrieblichen Anleger 

sehr interessant. Die Investoren nehmen 

immer an aktuellen Zinsentwicklungen 

teil, sollten jedoch beachten, dass sich 

kapitalmarktbedingte Schwankungen 

auch negativ auf die Wertentwicklung 

auswirken können. 

Die umfassende Analyse 

des Liquiditätsbedarfs 

von Unternehmen 

zeigt aber auch häufig, 

dass der geplante 

Kapitalbedarf für das 

Umlauf- und Anlagevermögen 

komplett in 

Liquiditätspositionen 

gehalten wird, obwohl 

deutliche längere Anlagefristen 

möglich wären. 

Hier können gerade 

mit Zertifikaten 

oder bei längeren Laufzeiten mit Investmentfonds 

die Ertragsaussichten deutlich 

attraktiver gestaltet werden. W+M 

Wertpapierhaus der 

Sparkassen 

Die DekaBank ist das Wertpapierhaus 

der Sparkassen, gemeinsam mit ihren 

Tochtergesellschaften bildet sie 

die Deka-Gruppe. Mit Total Assets in 

Höhe von rund 245 Milliarden Euro (per 

30.06.2016) sowie über vier Millionen 

betreuten Depots ist die Deka-Gruppe 

einer der größten Wertpapierdienstleister 

in Deutschland und fester Bestandteil 

der Sparkassen-Finanzgruppe. In enger 

Kooperation mit den Sparkassen als 

exklusiven Vertriebspartnern eröffnet 

sie privaten und institutionellen Anlegern 

Zugang zu einer breiten Palette an 

Anlageprodukten und Dienstleistungen. 

Foto: Deka

Sparkassen-Kreditkarte W+M Exklusiv | 

15 

Sparkassen-Kreditkarte 

Die Kreditkarte für 

Unternehmer 

Die Sparkassen-Kreditkarte hilft Unternehmern, den 

Aufwand in der Buchhaltung zu verringern und bietet 

besten Schutz auf Dienstreisen. Mehr als 35 Millionen 

Akzeptanzunternehmen garantieren einen Zugriff auf 

ein starkes, weltweites Netzwerk. 

Mit der Sparkassen-Kreditkarte 

reisen die Mitarbeiter bargeldlos 

rund um den Globus. Denn die 

Nutzung der Geschäftskreditkarte bietet 

Firmen zahlreiche Vorteile, wenn sie etwa 

weltweit Flüge buchen oder Hotels bezahlen 

wollen. Zum Beispiel: Bargeldvorschüsse 

für die Mitarbeiter vor der Reise entfallen 

– sie können mit der Sparkassen-Kreditkarte 

jederzeit im In- und Ausland bargeldlos 

bezahlen oder Bargeld am Automaten 

in der Landeswährung abheben. Innerhalb 

der Europäischen Union entstehen zudem 

keine zusätzlichen Kosten. 

Die Kreditkarte bietet zudem eine sichere 

Alternative zum Bargeld auf Reisen. Die 

Schutzsysteme der Sparkassen verhindern 

einen Kartenmissbrauch durch Dritte. Bargeldverlust 

oder das Risiko eines Bargelddiebstahls 

sind ausgeschlossen. Sollte die 

Kreditkarte selbst verloren gehen, wird 

weltweit schnell Ersatz geleistet. Auch einer 

unzulässigen Verwendung durch den 

einzelnen Mitarbeiter lässt sich besser vorbeugen. 

Je nach Karte oder Funktion des 

Inhabers kann dem jeweiligen Nutzer ein 

individuelles Kartenlimit zugewiesen 

werden. Für die Mitarbeiter lässt 

sich darüber hinaus ein unternehmensindividueller 

Versicherungsschutz vereinbaren. 

Die Sparkassen-Kreditkarte rechnet sich 

für das Unternehmen – zum Beispiel ist je 

nach Sparkasse die Vereinbarung von umsatzabhängigen 

Unternehmensvorteilen 

bei Business-Partnern (zum Beispiel Hotels, 

Tankstellen, Online-Händler, …) möglich. 

Über das Online-Portal der Kreditkarte 

können Unternehmen auch direkt Reisen, 

Hotels und Mietwagen buchen. Außerdem 

finden sich dort viele Vorteils- und Partner- 

Angebote. Die Kosten für die Sparkassen- 

Kreditkarte bieten eine verlässliche Kalkulationsbasis. 

Hingegen lassen sich die mit 

der Nutzung von Bargeld verbundenen Kosten 

für Sicherheit und Bereitstellung senken. 

Durch ein unternehmensindividuelles Kartendesign 

wird die Sparkassen-Kreditkarte 

weltweit zur sichtbaren Visitenkarte des 

Unternehmens und erhöht intern die Verbundenheit 

der Mitarbeiter mit ihrem Arbeitgeber. 

 


Foto: MasterCard 

Die Sparkassen-Kreditkarte erleichtert 

viele Arbeitsvorgänge, 

wie etwa in der Buchhaltung 

des Unternehmens. So 

werden die Reisekostenabrechnungen 

durch die monatliche 

Kreditkartenabrechnung, 

die auch elektronisch bereitgestellt 

werden kann, erheblich vereinfacht. 

Die Zahl der Rechnungseingänge 

reduziert sich. Private 

und dienstlich verursachte Ausgaben 

lassen sich beim Einsatz der Sparkassen-Kreditkarte 

leichter trennen. Die 

Abrechnung von Reisekostenvorschüssen 

muss nicht mehr überwacht werden. 

Das betriebliche Berichtwesen wird durch 

detaillierte Abrechnungsinformationen unterstützt. 

Mit der Sparkassen- 

Kreditkarte weltweit 

bargeldlos bezahlen. 

www.WundM.info

16 | W+M Exklusiv Sparkassen-Finanzgruppe 

Die Sparkassen-Finanzgruppe 

Mit 324.200 Mitarbeitern, 580 selbstständigen Unternehmen und 

einem Geschäftsvolumen von rund 2.680 Milliarden Euro ist die 

Sparkassen-Finanzgruppe die größte Kreditinstitutsgruppe in 

Deutschland. Ihre Gewinne fließen in die 

Stärkung des Eigenkapitals und in 

die Förderung des Gemeinwohls. 

Leasing- 

Gesellschaften 

4 

Landesbank- 

Konzerne 

7 

DekaBank 

Landesbausparkassen 

9 

Öffentliche 

Erstversicherergruppen 

11 

413 

Kapitalbeteiligungsgesellschaften/ 

Finanzdienstleistungen 

68 

Stand: 31.12.2015 

Factoring- 

Gesellschaften 

4 

Stiftungen 

748 

Quelle Schaubild: DSGV

Zahlen und Fakten W+M Exklusiv | 17 

Zehn Fakten zur Sparkassen-Finanzgruppe 

Wussten Sie schon, dass die deutschen Sparkassen ... 

... mit 14.451 Geschäftsstellen 

ein flächendeckendes Filialnetz 

in Deutschland anbieten? 

... rund zwei Millionen 

Unternehmen als verlässlicher 

Partner zur Seite stehen? 

... zu den größten Steuerzahlern 

in Deutschland gehören? 

... rund 50 Millionen 

Kunden Zugang zu allen 

Finanzdienstleistungen bieten? 

... die Förderung der Wirtschaftskraft 

in den Kommunen und Landkreisen 

zum Ziel haben? 

... im letzten Jahr die Rekordsumme von 

81,2 Milliarden Euro 

neue Kredite an Unternehmen und 

Selbstständige vergaben? 

… und ihre Verbundpartner 

die stifterisch engagierteste 

Unternehmensgruppe in 

Deutschland sind? 

... 2015 ein Kreditvolumen von rund 

361,6 Milliarden Euro 

an Unternehmen und Selbstständige 

ausgereicht haben? 

... der größte nicht-staatliche 

Kultur- und Sportförderer in 

Deutschland sind? 

... ihre Position als führender Mittelstandsfinanzierer 

in den letzten Jahren weiter 

ausbauen konnten? 

Stand: 31.12.2015 

www.wundm.info

18 | W+M Exklusiv Ostdeutscher Sparkassenverband 

Sparkassen-Finanzgruppe in Ostdeutschland 

Immer nah am Kunden 

Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) vereint 45 öffentlich-rechtliche 

Sparkassen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und 

Sachsen-Anhalt. In rund 1.400 Geschäftsstellen stehen 20.400 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter vor allem für eine besondere Nähe zum Kunden. 

Nach wie vor bleibt die Versorgung der 

Kunden in der Fläche ein wichtiges 

Merkmal der ostdeutschen Sparkassen. 

Durch das Filialnetz der Sparkassen lassen 

sich Kundenwünsche zu jeder Zeit und 

an jedem Ort mit der gleichen Qualität erfüllen. 

Beispielsweise mit den rund 2.700 Geldautomaten 

und 950 Selbstbedienungs(SB)- 

Terminals mit Überweisungsfunktion, die 

eine flächendeckende Bargeldversorgung 

der Kunden garantieren. 

Neben dem klassischen Filialbesuch haben 

aber auch individuelle Termine zu Hause, 

Bargeldagenturen oder Sparkassenbusse 

in ländlichen Regionen in den letzten Jahren 

zunehmend mehr an Bedeutung gewonnen. 

Zwanzig Jahre Unternehmer-Preis 

Die Förderung des regionalen Mittelstands 

gehört von jeher zum gesellschaftlichen 

Auftrag der ostdeutschen Sparkassen. Im 

ersten Halbjahr 2016 erzielten die Sparkassen 

in den vier Ländern des OSV-Verbandsgebiets 

einen neuen Höchststand bei der 

Kreditvergabe an Unternehmen und Selbstständige. 

Die 45 OSV-Mitgliedssparkassen 

bewilligten in diesem Zeitraum neue Kredite 

in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. 

Und sie würdigen jährlich herausragende 

Erfolge des ostdeutschen Mittelstands, 

aber auch von Vereinen und Kommunen 

in der Region. So feiert der Unternehmer- 

Preis des Ostdeutschen Sparkassenverbandes 

im Jahr 2016 ein rundes Jubiläum. 

Seit 20 Jahren werden Unternehmen, Vereine 

und Kommunen ausgezeichnet, die 

erfolgreich auf Veränderungen reagieren, 

ohne die Verankerung in ihren Heimatstädten 

zu vernachlässigen. „Mit dem 

Preis möchten wir den Unternehmergeist, 

die Verantwortung für die Region und das 

Engagement für unsere Gesellschaft belohnen“, 

so der Geschäftsführende Präsident 

des OSV Dr. Michael Ermrich. Auch 

2017 wird der Unternehmer-Preis wieder 

in den drei genannten Kategorien vergeben. 

Engagement für das Gemeinwohl 

Im Jahr 2015 stellten die Sparkassen und 

ihre Stiftungen 59,9 Millionen Euro für 

Sponsoringvorhaben und Stiftungsprojekte 

aus den Bereichen Sport, Kultur, Jugend, 

Soziales, Umweltschutz und Forschung zur 

Verfügung. Allein die Ostdeutsche Sparkassenstiftung 

hat seit 1996 bis Ende 2015 insgesamt 

1.847 Projekte gefördert und für 

kulturelle Vorhaben 76 Millionen Euro bereitgestellt. 

Hinzu kamen nahezu 1.200 

Sponsoringprojekte, die der OSV gemeinsam 

mit Verbundpartnern und Sparkassen 

auf den Weg brachte. Die ostdeutschen 

Sparkassen werden dieses Engagement 

auch 2017 weiter fortsetzen. W+M 

Geschäftsstellen und Personalbestand der OSV-Sparkassen* 

Anzahl der Sparkassen Geschäftsstellen Mitarbeiter Auszubildende Mitarbeiter insgesamt 

Brandenburg 11 306 4.384 339 4.723 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

9 202 2.938 211 3.149 

Sachsen 12 517 8.196 366 8.562 

Sachsen-Anhalt 13 362 4.856 284 5.140 

Gesamt 45 1.387 20.374 1.200 21.574 

* einschließlich Hauptstellen, die Kundengeschäfte abwickeln (ohne Beratungscenter und SB-Filialen) 

Quelle Schaubild: OSV

Ostdeutscher Sparkassenverband W+M Exklusiv | 

19 

v i e r L ä n d e r – e i n V e r b a n d 

VORPOMMERN-RÜGEN 

Schleswig-Holstein 

Stralsund 

3 

Rostock 

Greifswald 

1 

Wismar 

NORDWESTMECKLENBURG 

ROSTOCK 

Güstrow 

2 

5 

VORPOMMERN- 

GREIFSWALD 

Niedersachsen 

9 

Schwerin 

LUDWIGSLUST-PARCHIM 

Mecklenburg-Vorpommern 

Parchim 

10 

8 

Pritzwalk 

Perleberg 

PRIGNITZ 

6 

MECKLENBURGISCHE 

SEENPLATTE 

Waren 

OSTPRIGNITZ-RUPPIN 

Neubrandenburg 

Neustrelitz 

7 

4 

Pasewalk 

Prenzlau 12 

UCKERMARK 

13 

Schwedt 

Wernigerode 

HARZ 

Salzwedel 

30 

21 

ALTMARKKREIS 

SALZWEDEL 

Halberstadt 

Sachsen-Anhalt 

Haldensleben 

BÖRDE 23 

JERICHOWER LAND POTSDAM-MITTELMARK 

Oschersleben 

31 

Magdeburg 

25 

29 

Staßfurt 

Bernburg 

MANSFELD-SÜDHARZ 

Eisleben 

Sangerhausen 

22 

Stendal 

Burg 

SALZLANDKREIS 

STENDAL 

24 

26 

28 

Köthen 

ANHALT-BITTERFELD 

SAALEKREIS 

Halle (Saale) 

Rathenow 

Dessau-Rosslau 

Bitterfeld-Wolfen 

11 

Belzig 

Neuruppin 

Brandenburg a. d. H. 

NORDSACHSEN 

HAVELLAND 

Wittenberg 

27 

34 

Potsdam 

WITTENBERG 

Torgau 

Luckenwalde 

OBERHAVEL 

Oranienburg 

17 

TELTOW-FLÄMING 

Berlin 

Brandenburg 

Herzberg 

18 

14 

BARNIM 

Eberswalde 

Finsterwalde 

ELBE-ELSTER 

Lübben 

19 

Senftenberg 

15 

MÄRKISCH-ODERLAND 

Strausberg 

DAHME-SPREEWALD 

16 

OBER- 

SPREEWALD 

LAUSITZ 

ODER-SPREE 

Beeskow 

Seelow 

POLEN 

Frankfurt (Oder) 

20 

Cottbus Forst 

SPREE-NEISSE 

geschäftsgebiete 

der osv-sparkassen 

Legende 

Stand: 31.12.2015 

Sitz der Sparkasse 

32 

Merseburg 

BURGENLANDKREIS 

Naumburg 

33 

Thüringen 

Zeitz 

Leipzig 

LEIPZIG 

Borna 

43 

ZWICKAU 

35 

Grimma 

36 

Döbeln 

MITTELSACHSEN 

Chemnitz 

38 

MEISSEN 

Riesa 

37 

Freiberg 

Meißen 

Sachsen 

Dresden 

SÄCHSISCHE 

SCHWEIZ– Pirna 

OSTERZGEBIRGE 

BAUTZEN 

39 

Bautzen 

41 

GÖRLITZ 

40 

Görlitz 

Zittau 

Quelle Schaubild: OSV 

Name der Sparkasse 

(siehe unten) 

Geschäftsgebiete der Sparkassen 

Landeshauptstadt 

Kreisfreie Stadt 

Kreisstadt 

Landkreis 

Landesgrenze 

Landkreisgrenze 

1 

Schwerin 

Brandenburg a. d. H. 

Halberstadt 

LUDWIGSLUST-PARCHIM 

Bayern 

Plauen 

45 

44 

VOGTLANDKREIS 

Zwickau 

ERZGEBIRGSKREIS 

Annaberg- 

Buchholz 

42 

TSCHECHIEN 

www.WundM.info

20 | W+M Exklusiv paydirekt 

Paydirekt ist ein sicheres Bezahlverfahren für 

bequemes Online-Shopping von zu Hause. 

Online-Bezahlverfahren paydirekt 

Sicher bezahlen im Internet 

Die deutschen Banken haben das sichere Online-Bezahlverfahren 

paydirekt eingeführt. Die gemeinsame Kooperation 

von Sparkassen, genossenschaftlichen und privaten Banken 

ermöglicht Kunden die direkte Bezahlung vom Girokonto 

ohne zwischengeschaltete Dritte. 

Immer mehr Deutsche kaufen online. Die 

deutschen Top-100-E-Commerce-Händler 

erwirtschafteten 2015 mit physischen 

Gütern einen Umsatz von 24,4 Milliarden 

Euro, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. So 

das Ergebnis der gemeinsamen Studie „E- 

Commerce-Markt Deutschland 2016“ vom 

EHI Retail Institute e. V. und der Statista 

GmbH. Die Bezahlung dieser wachsenden 

Zahl von Einkäufen erfolgt online bisher 

oft über ausländische Zahlungsdienstleister. 

Der Nachteil: Die Daten der Kunden unterliegen 

in diesem Fall nicht den strengen 

deutschen Datenschutzbestimmungen. Die 

Alternative zu diesem Verfahren heißt seit 

Ende 2015 paydirekt – das Online-Bezahlsystem 

der deutschen Kreditwirtschaft. Es 

kann seit April dieses Jahres auch von den 

Foto: Deutscher Sparkassen- und Giroverband

paydirekt W+M Exklusiv | 

21 

rund 15 Millionen Online-Kunden der deutschen 

Sparkassen genutzt werden. 

Der Vorteil für Sparkassenkunden liegt auf 

der Hand: Sensible Kundendaten verbleiben 

bei ihrer Sparkasse – sie werden weder an 

den beteiligten Onlineshop noch an Dritte 

weitergereicht. Denn für die Nutzung von 

paydirekt gilt das deutsche Datenschutzrecht. 

Das Geld fließt von Konto zu Konto, 

lange Buchungswege entfallen. Außerdem 

arbeitet paydirekt nur mit geprüften Händlern 

zusammen, denn diese sind Kunden einer 

der beteiligten Banken und Sparkassen. 

Für den Zahlungsverkehr nutzt paydirekt 

ausschließlich deutsche Server. 

Einfaches und sicheres Verfahren 

Paydirekt bietet somit den Kunden der 

Sparkassen ein einfaches und zugleich sicheres 

Bezahlverfahren im Internet an. Der 

Kunde benötigt dazu lediglich ein Girokonto 

bei seiner Sparkasse, einen Online-Banking-Zugang 

sowie eine gültige E-Mail-Adresse. 

Und schon kann es losgehen. Für 

seine Einkäufe online muss sich der User 

nur einmalig in seinem Online-Banking anmelden 

und einen Nutzernamen sowie ein 

Passwort vergeben. 

Anschließend kann er im teilnehmenden 

Online-Shop paydirekt als Bezahlmethode 

auswählen und seine Zahlung mit dem 

gewählten Nutzernamen und Passwort 

freigeben. Das Geld wird dann direkt von 

seinem Girokonto bei der Sparkasse abgebucht. 

Der Händler wiederum erhält direkt 

eine Zahlungsbestätigung von paydirekt 

und kann die Bestellung umgehend bearbeiten. 

Bevorzugte Liefer- und Rechnungsadressen 

können in den jeweiligen Einstellungen 

hinterlegt werden, um den Bezahlvorgang 

mit paydirekt weiter zu verkürzen. 

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Selbstverständlich steht auch eine eigene 

App für den mobilen E-Commerce bereit. 

Sparkassenkunden können sich bei paydirekt 

mit ihren Nutzerdaten über die App 

anmelden und so die paydirekt-Transaktionen 

im Auge behalten. Für Smartphone- 

Nutzer sind beispielsweise Benachrichtigungen 

per Push-Nachricht über Abbuchungen 

möglich. 

Datenschutz genießt Priorität 

Bei paydirekt haben Sicherheit und Datenschutz 

oberste Priorität. Die Bankdaten 

verbleiben bei der Sparkasse. Auch 

die Warenkorbdaten des Kunden werden 

nicht weitergegeben. Benachrichtigungsfunktionen 

und ein Transaktionsjournal 

sorgen für Transparenz beim Online-Zahlvorgang, 

aktuelle Verschlüsselungstechnologien 

garantieren den sicheren Transfer 

der Daten. Die Kundendaten werden zudem 

ausschließlich auf Servern in Deutschland 

gehostet. 

So funktioniert paydirekt 

Acht einfache Schritte zum erfolgreichen 

Kauf mit paydirekt: 

1. Der Käufer kauft im Webshop ein 

und wählt paydirekt als Bezahlverfahren. 

2. Der Webshop stellt die Rechnungsdaten 

bereit. 

3. Der Käufer legitimiert sich bei paydirekt 

und bestätigt die Bezahlung. 

Gleichzeitig erfragt der Händler die 

Zahlungsautorisierung bei der Bank 

des Käufers. 

4. Die Bank autorisiert die Zahlung. 

5. Der Webshop des Händlers erhält 

eine Zahlungsgarantie. 

6. Der Käufer erhält eine Kaufbestätigung. 

7. Paydirekt sendet die Daten zur 

Abwicklung des Zahlungsverkehrs 

an die Bank. 

8. Die Händlerbank reicht auf dem 

Konto des Händlers die Zahlung ein. 

Bei paydirekt werden die persönlichen Daten 

der Sparkassenkunden auf dem gleichen 

Sicherheitsniveau verschlüsselt, das 

die Kunden vom Online-Banking der Sparkassen 

gewohnt sind. Auch die Zugangsdaten 

sind durch strenge Richtlinien zur Passwortsicherheit 

bestens geschützt. Sie können 

bei einem Einkauf von niemandem eingesehen 

werden. 

Zudem besteht über paydirekt keine Möglichkeit, 

von außen auf das Online-Banking 

oder auf andere Konten der Kunden zuzugreifen. 

Zur Sicherheit seiner Kunden wird 

paydirekt darüber hinaus bei ausgewählten 

Vorgängen zusätzlich zu den Zugangsdaten 

eine Transaktionsnummer (TAN) zur Bestätigung 

des Einkaufs abfragen. 

Paydirekt übernimmt auch die Reklamation 

für den Kunden, sofern ein Händler die gewünschte 

Ware nicht liefert. Dann können 

Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Zahlung 

den Käuferschutz in Anspruch nehmen. Der 

Reklamationsservice kontaktiert in diesem 

Fall den Händler. Kann der Versand der Waren 

nicht nachgewiesen werden, erhalten 

die Kunden ihr Geld zurück. Ausgeschlossen 

vom Käuferschutz sind lediglich Alkohol, 

Medikamente, Tabak, Beförderungsleistungen 

und Reisedokumente sowie digitale 

Güter wie zum Beispiel Musikdownloads, 

Gutscheine oder E-Books. 

Vorteile für den Händler 

Teilnehmen können bei paydirekt alle 

Händler, die ein Geschäftskonto bei einer 

der teilnehmenden Banken und Sparkassen 

in Deutschland führen. Auch für Händler 

empfiehlt sich die Teilnahme an paydirekt 

– und dies aus mehreren Gründen. Da ist 

zunächst einmal die hohe Reichweite des 

Bezahldienstes durch die große Zahl der 

teilnehmenden deutschen Banken mit ihren 

über 50 Millionen onlinefähigen Girokonten. 

Des Weiteren gibt paydirekt den 

Händlern eine Zahlungsgarantie und offeriert 

eine unmittelbare Auszahlung der Beträge. 

Damit schützt paydirekt Händler vor 

hohen Zahlungsausfällen oder aufwendigen 

Zahlungsnachbearbeitungen. 

Sollte beim Kauf einer Ware eine Altersverifizierung 

erfolgen müssen, reicht eine 

einfache Anfrage bei paydirekt zur Bestätigung, 

ob der Kunde innerhalb der angefragten 

Altersgrenze liegt. W+M


Die Sparkassen sind Partner der Landwirtschaft in der Region. 

Agrar- und Forstwirtschaft 

Sparkassen – 

Natürliche 

Partner der 

Landwirtschaft 

Regionale Landwirtschaft und regional aufgestellte Sparkassen 

sind natürliche Partner. Seit einiger Zeit forcieren die OSV- 

Sparkassen deshalb ihre Aktivitäten in der Landwirtschaft. 

Mit Erfolg: In den letzten beiden Jahren konnten die Institute ihr 

Agrarkreditgeschäft um über 25 Prozent steigern. Und auch 

das Agrarleasinggeschäft wächst dynamisch. Von Michael Klöckner 

Die Land- und Forstwirtschaft sowie 

die Fischerei sind in Deutschland 

ein wichtiger Wirtschaftszweig. 

So lag der Produktionswert der Branche 

2014 bei knapp 53 Milliarden Euro. Damit 

liegt der Sektor deutlich über den entsprechenden 

Werten des Textil- und Bekleidungsgewerbes 

oder der pharmazeutischen 

Industrie. 

Jährlich investieren deutsche Landwirte 

circa zehn Milliarden Euro in Bauten und 

Maschinen. Darüber hinaus leisten sie einen 

wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege. 

Zählen doch mehr als 90 Prozent 

der Fläche der Bundesrepublik zu den 

ländlichen Räumen, in denen über die Hälfte 

der Einwohner leben. 

Leistungsfähige Landwirtschaft 

Die landwirtschaftliche Fläche Ostdeutschlands 

bemisst sich auf circa 5,5 

Millionen Hektar. Somit entfällt ein Drittel 

der landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands 

auf die neuen Länder. Die durchschnittliche 

Betriebsgröße bewegt sich 

zwischen 146 Hektar in Sachsen und 274 

Hektar in Mecklenburg-Vorpommern. Sie 

liegt damit um den Faktor vier bis fünf 

über westdeutschen Betrieben. 

Die absolute Zahl ostdeutscher Betriebe 

beläuft sich auf circa 24.000 (Deutschland: 

287.000), drei Viertel davon firmieren als 

juristische Personen und sind in Form einer 

GmbH oder Agrargenossenschaft organisiert. 

Gemessen an ihrer Bruttowertschöpfung 

sind die ostdeutschen Betriebe 

sehr leistungsfähig aufgestellt. So liegen 

die landwirtschaftlichen Betriebe in 

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen 

etwa 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. 

Und auch die Unternehmen 

in Brandenburg und Thüringen übertreffen 

den Durchschnitt deutlich. Der Fremdkapitalbestand 

der deutschen Land- und 

Forstwirtschaft erreichte Ende 2015 mit 

50 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. 

Davon entfallen gut zehn Prozent 

auf Ostdeutschland. 

Foto: OSV

Landwirtschaft W+M Regional | 

23 

OSV-Sparkassen bauen 

Agrargeschäft aus 

Im Verbandsgebiet des Ostdeutschen Sparkassenverbandes 

(Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 

Sachsen, Sachsen-Anhalt) 

überwiegt die gemischte Landwirtschaft. 

Die Diversifizierung begünstigt, 

dass landwirtschaftliche Betriebe zumeist 

über gute Bonitätsnoten verfügen. Nach einer 

Analyse von Creditreform liegt die Ausfallquote 

der Branche im Vergleich zur Gesamtwirtschaft 

fast 50 Prozent niedriger. 

In den letzten Jahren haben die OSV-Sparkassen 

das Agrargeschäft intensiviert. Ein 

Schwerpunkt lag auf dem Auf- und Ausbau 

des agrarspezifischen Know-hows. 

Die Sparkassen werden dabei von der Nordostdeutschen 

Sparkassenakademie mit einem 

maßgeschneiderten Weiterbildungsprogramm 

unterstützt. In Kooperation mit 

der Deutschen Landgesellschaft haben 17 

Kundenberater im Frühjahr 2016 erstmals 

ihre Ausbildung zum zertifizierten DLG-Agrarfinanzmanager 

abgeschlossen. 

Die Sparkassen sind Partner der 

Landwirtschaft in der Region. 

Ein weiterer Baustein des Vertriebskonzeptes 

ist die enge Zusammenarbeit mit 

der Standesorganisation. So engagieren 

sich viele Sparkassen in den lokalen Kreisbauernverbänden. 

Der Ostdeutsche Sparkassenverband 

unterstützt die Arbeit der 

Bauernverbände in seinem Verbandsgebiet 

als förderndes Mitglied. Weitere flankierende 

Maßnahmen zur Forcierung des Agrargeschäfts 

sind der jährliche Agrarkonvent, 

die Präsenz der Sparkassen bei Landwirtschaftsmessen 

und die Intensivierung des 

Leasing- und Versicherungsgeschäftes in 

Zusammenarbeit mit den Verbundpartnern. 

Auch in der derzeit schwierigen Marktsituation 

stehen die Sparkassen an der Seite 

der Bäuerinnen und Bauern. Denn regionale 

Landwirtschaft und regional ausgerichtete 

Sparkassen passen hervorragend 

zusammen. Beide sind lokal verwurzelt, in 

der Realwirtschaft verankert und haben 

gleichermaßen Interesse an einer langfristigen 

und partnerschaftlichen Zusammenarbeit. 


Foto: OSV 

Darauf müssen Sie 2017 achten 

Für Betreiber von Biogasanlagen, Rübenbauern und bei der Verwendung 

von Dünger in der Landwirtschaft stehen 2017 einschneidende 

Änderungen bevor. 

Neue Förderregeln für Bioenergie 

Am 1. Januar 2017 tritt die Novellierung 

des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 

in Kraft. Es enthält zahlreiche Neuerungen 

für die Betreiber von Biomasseanlagen. Ihre 

Förderung unterliegt nun auch einem Ausschreibungssystem. 

Für Biomasse ist ein 

Ausschreibungsvolumen von 150 Megawatt 

(MW) pro Jahr für 2017 bis 2019 und 

von 200 MW pro Jahr für 2020 bis 2022 

vorgesehen. Die Neuerungen im Einzelnen: 

l Bioenergieanlagen mit mehr als 150 Kilowatt 

(kW) installierter Leistung werden 

künftig über Ausschreibungen gefördert. 

Die Bewerbung um eine solche 

Förderung erfolgt an die Bundesnetzagentur 

mit Angabe eines Preises 

in Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). 

l Für kleinere Anlagen gibt es eine Bagatellregelung: 

Neue Bioenergieanlagen 

bis zu einer installierten Leistung von 

150 kW erhalten eine feste Vergütung 

in Anlehnung an das EEG 2014. Es besteht 

keine Pflicht zur Teilnahme an einer 

Ausschreibung. 

l Bestandsanlagen über 150 kW, deren 

EEG-Vergütungsdauer noch maximal 

acht Jahre beträgt, erhalten die Möglichkeit 

zur Teilnahme an einer Ausschreibung 

und einer Anschlussförderung 

für zehn Jahre. 

Ende der EU-Zuckermarktordnung 

Für die Rübenernte 2016 regelte die europäische 

Zuckermarktordnung zum letzten 

Mal die Produktion über Mengenquoten und 

einen Mindestpreis für die Rüben. Mit dem 

Ende der Quote im September 2017 gilt für 

den Zuckermarkt der freie Handel. Produzenten 

können Einkaufspreise frei verhandeln 

und ohne Beschränkungen exportieren. 

Die Rübenbauer wiederum müssen mit 

einem verschärften Wettbewerb rechnen. 

Novellierung der Düngeverordnung 

Die neue Düngeverordnung soll ebenfalls 

2017 in Kraft treten. Die Verwendung von 

tierischem Dünger wie Gülle und von Mineraldünger 

wird dann deutlich strengeren 

Vorschriften unterliegen. Die Novellierung 

soll den Nährstoffeintrag in Boden 

und Wasser vermindern – die strengeren 

Regelungen sind innerhalb der Großen 

Koalition aber noch umstritten. Da seitens 

der Europäischen Union Sanktionen 

drohen, ist aber mit einer Entscheidung 

noch im laufenden Jahr zu rechnen. W+M 

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Rentenversicherung 

Mit der Flexi-Rente 

in den Ruhestand 

Einen flexibleren Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand 

– das sieht die neue Flexi-Rente ab dem kommenden Jahr vor. 

Auch die Verdienstmöglichkeiten für Ruheständler sollen 

aufgebessert werden. Kernpunkt des neuen Regelwerks sind 

individuell gestaltbare Lösungen. 

Die Flexi-Rente, eine Kurzform für das 

„Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs 

vom Erwerbsleben in den Ruhestand 

und zur Stärkung von Prävention 

und Rehabilitation im Erwerbsleben“, ermöglicht 

Beschäftigten höhere Altersbezüge, 

wenn sie über das reguläre Rentenalter 

hinaus arbeiten und freiwillig weiterhin Rentenbeiträge 

einzahlen. Die Rente steigert sich 

dann durch die Beiträge der Arbeitnehmer 

wie auch durch die des Arbeitgebers. Den 

Unternehmen hilft die Flexi-Rente hingegen, 

erfahrene Arbeitnehmer länger im Betrieb 

zu halten. Und darüber hinaus hält das Gesetz 

für den Arbeitgeber ebenfalls ein finanzielles 

Geschenk bereit. Er spart für den Arbeitnehmer 

künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, 

da dieser ja bei Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses in die Rente 

und nicht in die Arbeitslosigkeit übergehen 

würde. Bisher hatte bei solchen Arbeitsverhältnissen 

nur noch der Arbeitgeber Rentenbeiträge 

zu zahlen, die aber die persönliche 

Rentenzahlung des Mitarbeiters nicht erhöhten. 

Wie bisher gilt: Für jeden zusätzlichen 

Monat Arbeit erhält der Berechtigte einen lebenslangen 

Rentenzuschlag von 0,5 Prozent. 

Auf der anderen Seite verbessern sich mit 

der Flexi-Rente auch die Rahmenbedingungen 

für einen vorzeitigen Rentenbeginn: Wer 

früher in den Ruhestand wechselt, muss einen 

Rentenabschlag von 0,3 Prozent für jeden 

Monat einplanen. Als Versicherter kann 

er dies mit Sonderzahlungen ausgleichen 

und zwar künftig bereits ab dem Alter von 

50 Jahren (bisher 55 Jahren). Wie hoch der 

Ausgleichsbetrag ausfallen muss, darüber 

sollen die Arbeitnehmer künftig bei der Rentenversicherung 

mittels Anfrage Auskunft 

erhalten. Dies erhöht die Planungssicherheit 

für den Arbeitnehmer. 

Wer neben seiner Früh- oder Teilrente nach 

Hinzuverdienstmöglichkeiten sucht, wird 

durch das neue Gesetz ebenfalls begünstigt. 

Bisher ließen hohe Abschläge bei der 

Rente einen solchen Hinzuverdienst weitgehend 

unattraktiv erscheinen. 

Nun soll eine anrechnungsfreie Obergrenze 

bei einem Jahreshinzuverdienst von 6.300 

Euro gezogen werden. Wer diese überschreitet, 

wird aber nicht mehr drastisch herabgestuft, 

sondern muss einen stufenlosen Abschlag 

in Form von 40-Prozent-Kürzungen 

für jeden extra verdienten Euro hinnehmen. 

Dies wäre ein wesentlicher geringerer Verlust 

an Rentenhöhe im Vergleich zur bisherigen 

Rechtslage. Dort drohte eine Herabstufung 

auf ein Zweidrittel-, Halb- oder Eindrittel-Rentenniveau. 

Ruheständler, die mit Teilrente und Hinzuverdienst 

allerdings das frühere Bruttoeinkommen 

übertreffen, müssen sich dies 

in vollem Umfang auf die Rente anrechnen 

lassen. 

Zwangsläufig erhöht sich mit dem stufenlosen 

Modell des Hinzuverdienstes auch die 

Komplexität der Rentenberechnung. Zur Bestimmung 

des Hinzuverdienstes prognostiziert 

die Deutsche Rentenversicherung künftig 

zu jedem 1. Juli eines Jahres den voraussichtlichen 

Verdienst im laufenden und im 

folgenden Jahr. Dieser wird jeweils der jährlichen 

Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro 

gegenübergestellt und danach die Rente für 

die Zeit ab 1. Juli und ab kommendem 1. Januar 

festgelegt. 

Die Einkommensprognosen für das Vorjahr 

werden zum darauf folgenden 1. Juli mit dem 

tatsächlich erzielten Hinzuverdienst verglichen 

und die Rente unter Berücksichtigung 

des tatsächlichen Hinzuverdienstes neu berechnet. 

Daraus können sich dann Rückforderungen 

oder Nachzahlungen ergeben. 

Der endgültige Beschluss über das Gesetz 

fällt im November. Die Planung sieht vor, 

dass bei Inkrafttreten die Regelungen zu 

den Ausgleichszahlungen und der Aufbesserung 

der Rentenansprüche im Januar 2017 

wirksam werden. Die Gesetzesbestandteile 

bezüglich der stufenlosen Teilrente und der 

neuen Hinzuverdienstgrenze würden zum 

regelmäßigen Termin der Rentenanpassung 

im Juli 2017 Anwendung finden. Ebenfalls im 

November will die Bundesregierung ein Rentenkonzept 

vorlegen. 


Foto: Robert Kneschke/fotolia.com

Versicherungen W+M Exklusiv | 

25 

Kfz-Versicherung 

Typklassen neu berechnet 

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 

(GDV) hat die Typklassen für rund 27.000 verschiedene Pkw- 

Modelle auf Basis der Schadens- und Unfallbilanzen der ein - 

zelnen Modelle für die vergangenen drei Jahre neu berechnet. 

Hohe Einstufungen ergeben sich daraus 

für viele Oberklasse-Modelle 

und SUV wie den Mercedes S 63 

AMG, den Range Rover 4.4 TD oder den Audi 

Q7 6.0 TDI. Vergleichsweise niedrig eingestuft 

werden unter anderem der Seat Mii 

1.0, der Opel Corsa-E 1.4, der Peugeot 108 

1.0 oder der Toyota Aygo 1.0. 

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Typklassen-Einstufung 

für die meisten Modelle 

nur wenig oder gar nicht verändert. Um 

mehr als eine Klasse herauf oder herunter 

ging es nach Angaben des GDV je nach Versicherungsart 

für nur rund ein bis drei Prozent 

der Fahrzeuge. Die Typklasseneinstufung 

ist für die Versicherungsunternehmen 

unverbindlich und kann ab sofort für Neuverträge 

und für bestehende Verträge zur 

Hauptfälligkeit angewendet werden – in der 

Regel ist dies der 1. Januar 2017. W+M 

Bürokratieabbau beim 

Kurzarbeitergeld 

Foto: Jakub Jirsák/fotolia.com (oben), booka/fotolia.com (unten) 

Das Saison-Kurzarbeitergeld gilt 

von Dezember bis März für Betriebe 

des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks 

und des Garten- und 

Landschaftsbaus. In Betrieben des Gerüstbaus 

erstreckt sich die Schlechtwetterzeit 

vom 1. November bis zum 31. März. 

Bislang mussten Unternehmen bei wirtschaftlich 

bedingten Arbeitsausfällen wie 

Für Unternehmen, die berechtigt sind, Saison-Kurzarbeitergeld 

zu beziehen, wurde für die Schlechtwetterperiode 2016/17 eine 

spürbare Erleichterung geschaffen. 

Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn 

des Ausfalles bei der Agentur für Arbeit 

stellen. Beruhte der Arbeitsausfall auf 

der Witterung, war dies nicht notwendig. 

Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur 

Stärkung der beruflichen Weiterbildung 

und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“ 

(AWStG) ist die 

Anzeigepflicht nun generell entfallen. Damit 

sinkt der bürokratische Aufwand für 

die Unternehmen. Für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes 

müssen künftig 

nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen 

eingereicht werden. Aufzeichnungen, 

die Gründe für die Arbeitsausfälle 

belegen, sind auch weiterhin aufzubewahren. 


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Neue Gesetze für Arbeitgeber 2017 

Endspurt der Großen Koalition 

Noch vor der Bundestagswahl 2017 sollen wichtige gesetzliche 

Neuregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung 

finden. Unternehmer müssen sich auf zahlreiche Neuerungen 

von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zeitarbeit einstellen. 

Arbeitsschutz 

Seit 2015 ist sie heftig umstritten, jetzt 

kommt sie doch in abgemilderter Form: 

die Reform der Arbeitsstättenverordnung 

(ArbStättV). Sie beschert Arbeitnehmern 

einen besseren Arbeitsschutz, birgt aber 

auch höhere Kosten für Arbeitgeber. 

Gekippt wurde gegenüber ursprünglichen 

Plänen das Recht der Mitarbeiter auf eine 

abschließbare Kleiderablage. Nun heißt es: 

Sind keine Umkleideräume vorhanden, haben 

Unternehmen ihren Mitarbeitern eine 

Kleiderablage zur Verfügung zu stellen. Abschließbar 

muss diese Ablage jedoch nicht 

sein. 

Arbeitsräume sollen zudem künftig über 

möglichst ausreichend Tageslicht und Sichtverbindungen 

ins Freie verfügen. Räume, in 

denen Mitarbeiter nur kurze Zeit verweilen, 

nimmt die Arbeitsstättenverordnung aus, 

ebenso zahlreiche näher definierte Orte, 

bei denen sich eine solche Vorschrift faktisch 

nicht umsetzen lässt, etwa in Flughäfen 

oder Einkaufszentren. Bereits bestehende 

Räume genießen ohnehin Bestandsschutz. 

Höhere Anforderungen stellt der Gesetzgeber 

an private Bildschirmarbeitsplätze. 

Diese muss der Arbeitgeber auf eine mögliche 

Gesundheitsgefährdung prüfen, bevor 

der Arbeitnehmer regelmäßig im Homeoffice 

arbeitet. Eine wiederholte Prüfung 

ist gegenüber ursprünglichen Plänen nicht 

mehr vorgesehen, ebenfalls entfällt die 

Prüfung, sofern die Heimarbeit nur gelegentlich 

durchgeführt wird. 

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter nun 

außerdem einmal jährlich darüber aufklären, 

wie sie sich gesundheits- und sicherheitsgerecht 

am Arbeitsplatz zu verhalten 

haben. Eine Dokumentationspflicht 

hinsichtlich dieser Unterweisung besteht 

aber nicht. 

Lohngerechtigkeit 

Der Mutterschutz wird 2017 weiter ausgebaut. 

Einigkeit herrscht in der Großen Koalition 

über ein Gesetz für mehr Lohngerechtig-

Arbeitsrecht W+M Exklusiv | 

27 

keit. Dies würde auch mittelständische Betriebe 

ab 200 Beschäftigte betreffen. Dort 

sollen die Mitarbeiter künftig einen Rechtsanspruch 

auf Informationen über die Lohngerechtigkeit 

einfordern können. Für Betriebe 

ab 500 Beschäftigten gäbe es die 

Pflicht, die Lohnstruktur im Betrieb zu prüfen 

und zu dokumentieren. Das Gesetz soll 

ebenfalls 2017 für Unternehmen wirksam 

werden, muss aber zuvor noch das Gesetzgebungsverfahren 

passieren. 

Mindestlohn 

Der Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro, 

wie es von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen 

wurde. Er gilt für alle volljährigen 

Arbeitnehmer, außer für Langzeitarbeitslose 

nach einer Arbeitsaufnahme in 

den ersten sechs Monaten. Auch für Auszubildende, 

Pflichtpraktika oder Praktika 

bis zu drei Monaten Länge fällt er nicht an. 

Mutterschutz 

Foto: industrieblick/fotolia.com 

Bereits im Mai beschlossen die Koalitionäre 

in Berlin den Gesetzentwurf zur Neuregelung 

des Mutterschutzrechts. Dieser 

soll nach Zustimmung des Bundestages ab 

dem 1. Januar 2017 gelten. Demnach können 

Mütter ab kommendem Jahr längere 

Schutzfristen bei der Geburt von behinderten 

Kindern (zwölf statt acht Wochen) 

in Anspruch nehmen. Bisher stand diese 

verlängerte Schutzfrist nur für Früh- und 

Mehrlingsgeburten im Gesetz. Frauen, die 

nach der zwölften Woche eine Fehlgeburt 

erleiden, können sich zudem auf einen viermonatigen 

Kündigungsschutz berufen. Der 

Anwendungsbereich des Gesetzes wurde 

auf Schüler und Studierende sowie auf arbeitnehmerähnliche 

Personen wie Praktikanten 

und Bundesfreiwillige erweitert. 

Neu definiert wurden die Vorschriften 

über die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung, 

Arbeitsverbote gegen 

den Willen der Schwangeren sind demnach 

ausgeschlossen. Stattdessen obliegt 

es dem Arbeitgeber, die Arbeitsplätze so 

umzugestalten, dass Gefährdungen ausgeschlossen 

sind. 

Schwangeren Frauen ist es nach dem neuen 

Mutterschutzgesetz auf eigenen Wunsch 

nun auch möglich, sonntags zu arbeiten. 

Nachtarbeit bleibt ihnen allerdings verboten. 

Zeitarbeit und Werkverträge 

Auch die Arbeitnehmerüberlassung – im 

Volksmund auch Zeitarbeit genannt – steht 

zum 1. Januar 2017 auf der Agenda. Der Gesetzentwurf 

der Bundesregierung wurde 

bereits vor der parlamentarischen Sommerpause 

vorgelegt. 

Dabei geht es um Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 

(AÜG) wie die 

Beschränkung der zeitlichen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung 

auf maximal 18 

aufeinanderfolgende Monate. Damit soll 

die bisher unpräzise Formulierung „vorübergehend“ 

konkretisiert werden. Ausnahmen 

von dieser zeitlichen Beschränkung 

sind möglich, sofern solche im Tarifvertrag 

der jeweiligen Branche vorgesehen 

sind. Die Überlassungshöchstdauer wird 24 

Monate betragen. 

Nach neun Monaten ist Leiharbeitern der 

gleiche Lohn wie Festangestellten zu zahlen. 

Allerdings dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften 

auch hier unter bestimmten 

Bedingungen längere Fristen vereinbaren. 

Der Einsatz der Leiharbeitnehmer im 

Streikfall wird mit Bußgeldern als Ordnungswidrigkeit 

geahndet. In Fällen, in denen 

die Leiharbeitnehmer nicht die Aufgaben 

der streikenden Arbeitnehmer übernehmen, 

ist der Einsatz allerdings nicht generell 

verboten. 

Darüber hinaus sieht der Entwurf des neuen 

AÜG Pflichten des Entleihers gegenüber 

dem Betriebsrat vor. Der Betriebsrat ist 

insbesondere über den zeitlichen Umfang 

des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben 

der Leiharbeiter zu informieren. 

Der Missbrauch von Werkverträgen als verdeckte 

Leiharbeit soll durch eine klar definierte 

Abgrenzung zwischen abhängiger 

Beschäftigung und Werkverträgen eingedämmt 

werden. 


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28 | W+M Exklusiv Datenschutz 

Das gilt es zu beachten 

l Rechtzeitig mit den Vorbereitungen 

zur Umsetzung der DSGVO beginnen. 

l Mit der Planung befassten Mitarbeitern 

ein ausreichendes Zeitbudget 

einräumen. 

l Aktuellen Datenschutzstandard im 

Unternehmen erfassen. 

l Umstellungsbedarf ermitteln. 

Datenschutz 

Neue Regeln für Unternehmen 

Den Datenschutz in Deutschland regelt momentan hauptsächlich 

das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses Gesetz wird 

weitgehend ab dem 25. Mai 2018 durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung 

(DSGVO) abgelöst. Grund genug für 

Unternehmen, sich bereits im kommenden Jahr mit den 

Neuerungen auseinanderzusetzen. 

l Bei der Umstellung auf neue Formate 

sollte als Grundlage auf Standardformulare 

zurückgegriffen werden. 

Für wichtige Vorgänge (Einwilligung, 

Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung) 

wird es rechtzeitig entsprechende 

Standardmuster geben. 

l Es muss geprüft werden, ob Änderungen 

in der Kundenansprache erforderlich 

sind. 

l Sämtliche Anpassungen sollten in 

einer Arbeitsgruppe, bestehend aus 

den betroffenen Mitarbeitern, besprochen 

und umgesetzt werden. Die 

Entscheidung über die Umsetzungsmaßnahmen 

trifft die Geschäftsführung. 

Zunächst bleibt es dabei: Die Verarbeitung 

personenbezogener Daten 

bedarf einer Rechtsgrundlage. Art. 

6 Abs. 1 DSGVO nennt insgesamt sechs Erlaubnistatbestände. 

Die Wichtigsten sind 

die Einwilligung, die Datenverarbeitung zur 

Vertragserfüllung und die Datenverarbeitung 

kraft berechtigten Interesses. Letzteres 

liegt zum Beispiel im Regelfall vor, wenn 

Daten von Kunden auch zur personalisierten 

Werbung für Produkte des Unternehmens 

genutzt werden. Hier ändert sich wenig gegenüber 

der bisherigen Rechtslage: Eine ausdrückliche 

Erlaubnis des Kunden ist weiterhin 

nicht erforderlich. Der Kunde kann allerdings 

gegen die weitere Nutzung seiner personenbezogenen 

Daten zu Werbezwecken 

wie bisher jederzeit Widerspruch einlegen. 

Informationsrechte von Betroffenen über 

Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung 

werden hingegen deutlich erweitert. 

Wichtig sind die Rechte auf Auskunft, 

Berichtigung und Löschung. Unternehmen 

sollten künftig diesen Anspruch von Kunden 

oder sonstigen Personen einkalkulieren, 

wenn sie personenbezogene Daten von diesen 

zum Beispiel auf ihrer Facebook-Präsenz 

oder in sonstigen Internetplattformen einstellen. 

Dies sollte nicht ohne Zustimmung 

des Betreffenden erfolgen und der Betroffene 

darauf hingewiesen werden, dass eine 

Löschung gegebenenfalls „schwierig wird“. 

l Datenschutzbeauftragte und weitere 

betroffene Mitarbeiter sind auf die 

Anforderungen der DSGVO zu schulen. 

Wesentliche Änderungen ergeben sich im 

Bereich der Auftragsdatenverarbeitung 

(Art. 28 ff. DSGVO). Die Verantwortung des 

Auftragsdatenverarbeiters steigt: Dieser 

kann sich nicht mehr allein auf Weisungen 

des Auftraggebers verlassen, sondern hat 

die ordnungsgemäße Datenverarbeitung eigenständig 

zu kontrollieren. Die Anforderungen 

an die Zusammenarbeit zwischen 

Auftraggeber und Auftragsdatenverarbeiter 

steigen deutlich an. 

Ausgeweitet wurden die Meldepflichten bei 

Verstößen gegen den Datenschutz (Art. 33 

ff. BDSG). Bei der Einführung neuer Datenverarbeitungsverfahren 

ist eine Datenschutzfolgeabschätzung 

erforderlich (Art. 

35 DSGVO). Hier verlangt Art. 36 DSGVO 

bei risikoreichen Verarbeitungsvorgängen 

eine vorherige Abstimmung mit der Datenschutzaufsicht. 

Auch werden die Sanktionen 

für Datenschutzverstöße durch die 

DSGVO erheblich verschärft. Es können 

empfindliche Geldbußen verhängt werden. 

 


Foto: Jürgen Fächle/fotolia.com

EU-Recht W+M Exklusiv | 

29 

Der 50-Euro-Schein wird ab April 2017 

in einer neuen Version herausgegeben. 

Foto: Deutsche Bundesbank 

Europäische Union 

Brüsseler Beschlüsse und 

Luxemburger Urteile 

Aktuelles aus den Institutionen der Europäischen Union: Drei 

Beschlüsse und Urteile, die für Unternehmer und Bürger der Europäischen 

Union 2017 von Bedeutung sein werden. 

EuGH: WLAN-Hotspots 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg 

hat über Urheberrechtsverletzungen 

bei offenen WLAN-Hotspots, wie 

sie beispielsweise Café-Betreiber anbieten, 

entschieden (Aktenzeichen C-484/14). 

Demnach muss der Betreiber eines offenen 

WLAN-Hotspots nicht grundsätzlich 

für Urheberrechtsverletzungen haften, 

die unter Nutzung seines Hotspots begangen 

wurden. Ganz sorglos darf er den Hotspot 

aber nicht betreiben. So kann, laut 

EuGH, von ihm verlangt werden, den Anschluss 

durch ein Passwort zu sichern und 

die Identität des Nutzers festzustellen, der 

den Anschluss für eine Urheberrechtsverletzung 

missbraucht hat. 

EZB: Der neue Fünfziger 

Ab April 2017 müssen sich Verbraucher 

auf einen neuen 50-Euro-Geldschein mit 

erweiterten Sicherheitsmerkmalen einstellen. 

Dieser ist Teil der zweiten Generation 

des Euro-Bargelds. 

Zunächst erhalten Banken und Einzelhändler 

die neue Banknote. Sie können 

dann Mitarbeiter schulen und die Geräte 

und Automaten umstellen. Die alten Geldscheine 

behalten aber ihre Gültigkeit und 

werden nach und nach aus dem Umlauf 

genommen. Bis Ende 2018 sollen noch die 

neuen 100- und 200-Euro-Scheine eingeführt 

werden. Der 500-Euro-Schein wird 

hingegen nur noch bis Ende 2018 ausgegeben 

und dann nach und nach abgeschafft. 

Wichtig für die Währungshüter der Europäischen 

Zentralbank sind vor allem die neuen 

Sicherheitsmerkmale. Der als glänzende 

Zahl aufgedruckte Wert „50“ auf der Vorderseite 

ändert seine Farbe je nach Blickwinkel 

von Smaragdgrün zu Tiefblau. In das 

Hologramm der Banknote ist ein „Porträtfenster“ 

integriert. Es zeigt die mythologische 

Figur Europa. An den Rändern auf der 

Vorderseite ist eine Riffelung angebracht. 

EU-Kommission: 

Freies Roaming ab Sommer 2017 

Die Roaming-Gebühren in der Europäischen 

Union sollen im Juli 2017 grundsätzlich 

fallen. Dies ist für Pendler, Urlauber 

und Geschäftsreisen gleichermaßen 

bedeutsam. Handytelefonate sind dann 

innerhalb der EU mit dem normalen Mobilfunkvertrag 

des Nutzers möglich, ebenso 

wie der Versand von SMS und das Nutzen 

von Datenvolumen im Internet. 

Einzige Einschränkung: Nutzer müssen 

SIM-Karten aus ihrem Wohnsitzland verwenden. 

Damit soll möglichem Missbrauch 

vorgebeugt werden, bei welchem Handynutzer 

mit Verträgen aus Nachbarländern 

telefonieren. Dies wäre wegen des erheblichen 

Preisgefälles bei der mobilen Kommunikation 

innerhalb der EU lohnenswert, 

würde aber die Preispolitik der Provider 

aushebeln. 

Roaming-Gebühren sollen aber bei außergewöhnlichem 

Nutzungsverhalten weiterhin 

möglich sein. Einen möglichen Hinweis 

auf einen Missbrauch sehen die EU-Kommissare 

in einem auffälligen Missverhältnis 

von heimischem zu ausländischem Telefonverkehr. 

Auch Nutzung mehrerer SIM- 

Karten eines Nutzers fürs Roaming könnte 

einen solchen Verdacht erregen. W+M 

www.WundM.info

30 | W+M Exklusiv Energie 

Erneuerbare Energien 

Mehr Wettbewerb bei 

den Erneuerbaren 

Das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt am 

1. Januar 2017 in Kraft. Die wichtigste Änderung: Die Förderhöhe 

für größere Anlagen wird künftig über Ausschreibungen festgelegt. 

Das betrifft die Photovoltaik ebenso wie die Windenergie 

und die Biomasse. 

Mit der Novellierung des EEG wird 

eine EU-Richtlinie umgesetzt, die 

grundsätzlich die Festlegung der 

Vergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen 

über Ausschreibungen fordert. Mit dem 

Systemwechsel in der Förderung treten potenzielle 

Anlagenbetreiber künftig in den 

Wettbewerb um die Kontingente an ausgeschriebener 

Leistung. Es erhalten diejenigen 

Betreiber den Zuschlag, die den geringsten 

Förderbetrag pro Kilowattstunde 

verlangen. 

Solche Ausschreibungen sind für die Photovoltaik, 

die Windkraft an Land und offshore 

sowie für die Biomasse vorgesehen. Für Wasserkraftanlagen 

und die Geothermie entfällt 

die Ausschreibungspflicht wegen des geringen 

Wettbewerbs. Der Grundgedanke: Die 

Ausschreibungen fördern den Wettbewerb 

zwischen Anlagenbetreibern und senken 

auf diese Weise die Kosten für den Ausbau 

Erneuerbarer Energien. Bislang wurde von 

staatlicher Seite ein festgelegter Fördersatz 

als Vergütung gezahlt. 

Änderungen bei Solaranlagen 

Eine Pflicht zur Teilnahme an den Ausschreibungen 

besteht bei Solaranlagen mit einer 

installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt 

(kW). Für Ein- oder Mehrfamilienhausbesitzer 

sowie kleine und mittlere Gewerbetreibende 

treten damit kaum Änderungen 

ein. Denn Anlagen mit geringerer Leistung 

haben je nach Technologie und Größe 

der Anlage nach wie vor einen Anspruch auf 

eine EEG-Vergütung oder eine Marktprämie 

Entwicklung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland 

Anteil in Prozent 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

0 

3,4 

1990 

6,2 

2000 

6,6 

2001 

7,7 

2002 

7,6 

2003 

27,3 

25,1 

23,5 

20,3 

16,3 17,0 

14,2 

15,1 

11,6 

9,3 

10,2 

2004 

2005 

2006 

2007 

2008 

2009 

2010 

2011 

2012 

2013 

2014 

31,6 

2015 

für den Strom, den sie in das Netz einspeisen. 

Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten 

des EEG 2017 in Betrieb genommen wurden, 

besteht Bestandsschutz. Sie erhalten weiterhin 

die Vergütung nach dem bis dato gültigen 

EEG. Für Anlagen größer als 750 kW 

werden drei Ausschreibungsrunden pro 

Jahr durchgeführt mit jeweils 200 Megawatt 

(MW) zu installierender Leistung. 

Änderungen bei Windenergie 

Auch bei der Windenergie richtet sich die 

Höhe der Vergütung für Windenergieanlagen 

über 750 kW an Land ab 2017 nach einem 

Ausschreibungssystem. Ausgenommen sind 

auch hier Anlagen bis zu 750 kW und so genannte 

Übergangsanlagen, die bis Ende 2016 

genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen 

wurden. Die Ausbauziele für Windenergieanlagen 

an Land betragen für die Jahre 

2017 bis 2019 jeweils 2.800 MW pro Jahr. 

Außerdem sieht das neue EEG vor, dass der 

Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten 

mit Netzengpässen beschränkt wird. 

Änderungen bei Biomasse 

In den Jahren 2017 bis 2019 werden jeweils 

150 MW ausgeschrieben. Beteiligen 

können sich Betreiber von Anlagen ab 150 

kW. Alle Bestandsanlagen (auch mit weniger 

als 150 kW Leistung) können an der Ausschreibung 

teilnehmen, um eine zehnjährige 

Anschlussförderung zu erhalten, wenn der 

Strom bedarfsgerecht und flexibel erzeugt 

wird. 


Das Erneuerbare-Energien- 

Gesetz (EEG) 

Mit dem EEG will der Gesetzgeber sicherstellen, 

dass Deutschland seinen Energiebedarf 

im Jahr 2025 mit einem Anteil 

der regenerativen Stromerzeugung am 

Bruttostromverbrauch von 40 bis 45 Prozent 

decken kann. Strom aus Erneuerbaren 

Energien liefert seit 2015 den größten 

Anteil an der deutschen Stromerzeugung. 

Mit rund 32 Prozent übersteigt er 

jenen aus Steinkohle, Braunkohle, Gas 

oder Atomkraft. 

Quelle Schaubild: BMWi auf Basis Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat), Stand August 2016, Angaben vorläufig

Recht W+M Exklusiv | 31 

Aktuelle Urteile 

Rechtsprechung für Unternehmer 

und Selbstständige 

Das sollten Sie wissen: Aktuelle Urteile für Unternehmer 

und Selbstständige zu den Themen Betriebsrente, Betriebsvermögen 

und Verkehrssicherungspflichten. 

Betriebsrenten 

Betriebsvermögen 

Verkehrssicherungspflicht 

Einzel- versus Kollektivvertrag 

Nutzungsausfall bei Dienst-Pkw 

Sturz eines Kunden 

Foto: AllebaziB/fotolia.com 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber 

zu entscheiden, inwieweit Arbeitnehmer, 

denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche 

Altersversorgung zugesagt wurde, von 

einem kollektiven, auf einer Betriebsvereinbarung 

beruhenden Versorgungssystem des 

Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen. 

Dies darf nur dann vollständig geschehen, 

wenn die Betriebsparteien davon ausgehen 

können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall 

typischerweise eine zumindest annähernd 

gleichwertige Versorgung erhalten. 

Dem Kläger im verhandelten Fall waren einzelvertraglich 

Leistungen der betrieblichen 

Altersversorgung über eine Pensionskasse 

zugesagt worden. Später trat eine Betriebsvereinbarung 

in Kraft, mit der allen ab einem 

bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern 

Leistungen der betrieblichen 

Altersversorgung im Wege einer Direktzusage 

versprochen wurden. Die zuletzt gültige 

Betriebsvereinbarung sah vor, dass diese 

für Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche 

Zusage erhalten hatten, nicht gelte. 

Das Hessische Landesarbeitsgericht muss 

nun klären, ob die vom Unternehmen erteilten 

einzelvertraglichen Zusagen annähernd 

dem kollektiven Versorgungssystem gleichwertig 

sind. 

BAG, 3 AZR 134/15 

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein 

Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens 

ist selbst dann in vollem Umfang eine Betriebseinnahme, 

wenn das Wirtschaftsgut 

teilweise auch privat genutzt wird. Dieses 

für Selbstständige wichtige Urteil hat der 

Bundesfinanzhof (BFH) gefällt. 

Ein selbstständiger Versicherungsagent 

nutzte ein Fahrzeug im Betriebsvermögen 

ebenso wie privat. Für einen Nutzungsausfall 

aufgrund eines Unfalls erhielt er 

von der Versicherung des Unfallverursachers 

eine Entschädigung. Das Finanzamt 

wertete diese uneingeschränkt als 

Betriebseinnahme, obgleich sich der Unfall 

auf einer Privatfahrt ereignet hatte 

und der Versicherungsagent für die Zeit 

des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug 

angemietet, sondern Urlaub genommen 

hatte. 

Aber bewegliche Wirtschaftsgüter sind 

selbst dann, wenn sie gemischt genutzt 

werden, ungeteilt entweder Betriebsvermögen 

oder Privatvermögen. Vereinnahmt 

der Steuerpflichtige im Zusammenhang 

mit Schäden am Wirtschaftsgut 

Ersatzleistungen, richtet sich die steuerliche 

Beurteilung stets nach der Zuordnung 

des Wirtschaftsguts. 

BFH, X R 2/14 

Wird eine Selbstbedienungs-Tankstelle 

ab 22:00 Uhr mit einem Nachtschalter 

betrieben und wechselt das Personal um 

Mitternacht die Schicht, reicht ein Kontrollgang 

vor dem Schichtwechsel, um Gegenstände, 

über die Kunden stürzen könnten, 

zu entfernen. Mit einer entsprechenden 

Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung 

von Verunreinigungen kommt 

ein Tankstellenbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht 

ausreichend nach. 

Der Kunde kann nicht damit rechnen, dass 

sich nachts durchgängig Personal außerhalb 

des Verkaufsraums auf dem Tankstellengelände 

aufhalte. Während des 

eingeschränkten Nachtbetriebes sei es 

nur erforderlich, vor dem Schichtwechsel 

zur Nachtschicht einen Kontrollgang über 

das Tankstellengelände durchzuführen, so 

die Richter. Im Fall war eine Autofahrerin 

auf dem Weg vom Nachtschalter zu ihrem 

Fahrzeug gestürzt. Verursacht hätte 

dies ihren Angaben zufolge eine schwarze 

Plastikschlaufe eines Paketbinders, die 

auf dem Boden lag. Ihre Forderung nach 

Schmerzensgeld lehnte das Oberlandesgericht 

(OLG) Hamm ab. 

OLG Hamm, 7 U 17/16 

 


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32 | W+M Exklusiv Insolvenz 

Insolvenz 

Die Insolvenzanfechtung soll 

entschärft werden 

Die Anfechtung durch Insolvenzverwalter geht nach aktuellem 

Recht relativ weit – zu weit, wie viele Marktteilnehmer behaupten. 

Dem Bundestag liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung 

vor, der aktuell im Parlament beraten wird. Ziel ist die 

Entschärfung der Insolvenzanfechtung in mehreren Punkten. 

Von Florian Stapper 

3. Verkürzte Anfechtungsfrist 

Konnte ein Insolvenzverwalter bislang 

Leistungen der letzten zehn Jahre zurückfordern, 

beschränkt der Gesetzentwurf 

dieses Recht auf die letzten vier Jahre 

vor Insolvenzantragstellung. Verschiebt 

der Schuldner allerdings zielgerichtet Vermögen 

an Dritte, gilt wieder die zehnjährige 

Frist. 

4. Wegfall von Zinsen 

Bislang musste der Anfechtungsgegner 

empfangene Leistungen verzinst zurückzahlen. 

Der Gesetzentwurf will die Zinspflicht 

bis zur Geltendmachung durch den 

Verwalter streichen. Anfechtbar erlangte 

Leistungen sind dann mit einem zinslosen 

Darlehen vergleichbar. 

Nach der zweiten und dritten Lesung 

des Gesetzentwurfs ist 2017 

mit einer zügigen Verabschiedung 

des Gesetzes zur Verbesserung der 

Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach 

der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz 

zu rechnen. Einzelheiten 

sind noch in der politischen Diskussion. 

Nach geltendem Recht reicht die Anfechtung 

zehn Jahre zurück. Für eine Anfechtung 

kann es ausreichen, wenn der 

Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit 

seines Kunden kannte 

oder kennen musste. Durch die nun anstehende 

Reform der Insolvenz ordnung 

gewinnen Unternehmen an Planungssicherheit 

und Handlungsspielraum. Sie 

können mit Vertragspartnern in der Krise 

weiter Geschäfte machen, ohne dabei 

erheblichen Anfechtungsrisiken ausgesetzt 

zu sein. Verlierer wäre die Gemeinschaft 

der unbefriedigten Gläubiger, 

denen die relativ weitgehende Insolvenzanfechtung 

aktuell zugutekommt. 

Folgende Änderungen werden diskutiert: 

1. Bargeschäfte 

Selbst sogenannte Bargeschäfte, bei denen 

Leistungen und Gegenleistungen unmittelbar 

erfolgen und gleichwertig sind, 

können aktuell unter bestimmten Voraussetzungen 

angefochten werden. Das erschwert 

Geschäfte mit Unternehmen, die 

sich in der Krise befinden, zum Teil ganz 

erheblich. Durch die geplante Gesetzesänderung 

soll Marktteilnehmern ein insolvenzfester 

Leistungsaustausch mit Unternehmen 

in der Krise ermöglicht werden. 

Auch wenn die wirtschaftlichen und finanziellen 

Schwierigkeiten des Vertragspartners 

bekannt sind, können nahezu ohne 

Anfechtungsgefahren weiter Leistungen 

vereinnahmt werden. Voraussetzung ist 

der zeitnahe Austausch gleichwertiger 

Leistungen. Handelt der Schuldner unlauter 

– investiert er zum Beispiel in flüchtige 

Luxusgüter oder verschleudert das Betriebsvermögen 

– kann ein Insolvenzverwalter 

gleichwohl zurückabwickeln. 

2. Insolvenzfeste Vollstreckung 

Wer in den letzten drei Monaten vor Antragstellung 

gegen den Insolvenzschuldner 

vollstreckt hat, musste bislang die Erlöse 

an den Verwalter herausgeben. Dem 

soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. 

Wer etwas durch Zwangsvollstreckung erlangt 

hat, soll es nicht wieder herausgeben 

müssen. Die geplanten Regeln lassen 

jedoch Ausnahmen zu. Wirkt ein Schuldner 

etwa an der Vollstreckung mit, bestehen 

weiter Anfechtungsrisiken. 

5. Verfahrenseröffnung trotz 

Bezahlung des Gläubigers 

Schuldner können nicht mehr die Insolvenzantragstellung 

abwarten und den 

Antragsteller sodann durch Zahlung 

dazu zwingen, seinen Antrag für erledigt 

zu erklären. Da ein Insolvenzantrag künftig 

trotz Bezahlung des antragstellenden 

Gläubigers zur Verfahrenseröffnung führen 

soll, steigt der Druck auf Schuldner, offene 

Verbindlichkeiten rechtzeitig zu bezahlen. 


Prof. Dr. Florian Stapper ist Fachanwalt für 

Insolvenz- und Steuerrecht und Inhaber von 

STAPPER Insolvenz- und Zwangsverwaltung. 

Foto: alphaspirit/fotolia.com (oben), Stapper (unten)

Verbraucherrecht W+M Exklusiv | 

33 

Verbraucherrecht 

Text- statt Schriftform 

Bei Änderungen in Verbraucherverträgen gilt jetzt 

die Textformerfordernis. Damit erfüllen künftig auch 

Mitteilungen per SMS oder E-Mail die Anforderungen an eine 

Vertragsänderung. Der Paragraf 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches 

(BGB) wurde dafür entsprechend abgeändert. 

Foto: visivasnc/fotolia.com 

Für alle künftig abgeschlossenen Verbraucherverträge 

gilt damit: Wer Ansprüche 

geltend machen, Änderungen 

bewirken oder Widerrufe tätigen möchte, 

muss dies nicht mehr auf dem Papierweg erledigen. 

Nun reichen dafür auch eine SMS, ein 

Fax, ein eingescanntes PDF oder eine E-Mail. 

Dies gilt etwa für Vertragskündigungen, Gewährleistungsansprüche 

oder den Wunsch 

nach Vertragsänderungen. 

Einbezogen in diese Regelung sind beispielsweise 

auch Erklärungen bei Standard-Arbeitsverträgen 

oder bei der Abwicklung von 

Online-Käufen. Für Arbeitgeber heißt das beispielsweise, 

dass sie künftig ihre Standard- 

Arbeitsverträge daraufhin überprüfen müssen, 

ob diese bisher in einzelnen Textpassagen 

eine Schriftform für Erklärungen verlangen. 

Allerdings findet die neue Vorschrift 

keine Anwendung auf Verträge, die bereits 

vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden. 

Vertragsformulierungen wie „die Kündigung 

muss schriftlich erfolgen“ oder „bedürfen 

der Schriftform“ sind damit hinfällig. 

Obsolet wird damit auch die bei der Schriftform 

notwendige eigenständige Namensunterschrift. 

Bei der Textform genügt es, wenn 

der Absender durch Namensnennung im Text 

klar zu erkennen ist. 

Verbraucherstreitigkeiten: Hinweis erforderlich 

Im Frühjahr 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 

(VSBG) in Kraft. Das 

Gesetz mit dem etwas kompliziert klingenden 

Namen ist eine Umsetzung einer europäischen 

Richtlinie über alternative Formen 

der Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. 

Es soll Wege zur außergerichtlichen 

Einigung bei Streitigkeiten zwischen 

Verbrauchern und Unternehmen, aber auch 

mit Rechtsanwälten und Steuerberatern eröffnen. 

Das neue Verfahren dürfen nur zugelassene 

Verbraucherschlichtungsstellen 

durchführen. Die Teilnahme an der Schlichtung 

ist für beide Seiten freiwillig. 

Wichtig: Die neue Regelung gilt nicht für notariell 

beurkundete Verträge. Außerdem ausgenommen 

sind Kündigungen von Arbeitsverträgen 

und Mietverträgen. Hier ist weiterhin 

die Schriftform erforderlich. 

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

per SMS wird es also auch weiterhin nicht 

geben. Kündigungserklärungen und Auflösungsverträge 

sind nur gültig, wenn sie im 

Original von den Vertragsparteien unterzeichnet 

wurden. 

Zum 1. Februar 2017 ergeben sich für Unternehmen 

daraus neue Hinweispflichten, 

sofern sie eine Webseite im Internet betreiben 

oder AGB verwenden. Sie müssen den 

Verbraucher in leicht zugänglicher und verständlicher 

Form über die Teilnahmebereitschaft 

an einem Streitbeilegungsverfahren 

informieren. Soweit sich das Unternehmen 

verpflichtet hat, an einem solchen Verfahren 

teilzunehmen, muss es zudem Angaben 

zur Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle 

machen. Kommt das 

Unternehmen den Hinweispflichten nicht 

nach, drohen Abmahnungen. 

TIPP 

Unternehmen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(AGB) nun entsprechend 

zügig anpassen und die Verbraucher 

auf die Textform anstelle der Schriftform 

hinweisen. Ansonsten drohen im neuen 

Jahr Abmahnungen – etwa durch Verbraucherzentralen 

– und generell eine Unwirksamkeit 

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

des Unternehmens. W+M 

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34 | W+M Exklusiv Termine 2017 

Verlage und Buchliebhaber 

kommen 

im März auf der 

Leipziger Buchmesse 

zusammen. 

Vom 14. bis 24. September 2017 findet die 67. Internationale 

Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main statt. 

Terminkalender 

Die wichtigsten Termine 2017 

für den Mittelstand 

Rechtzeitig planen: Die wichtigsten Branchentreffs, 

Messen und Termine für den Mittelstand im Jahr 2017 

20. – 29. Januar 2017 Berlin: Internationale Grüne Woche 

28. – 31. Januar 2017 Frankfurt am Main: Paperworld – Internationale Messe für Papier, Büro- und Schreibwaren 

11. – 19. Februar 2017 Leipzig: Mitteldeutsche Handwerksmesse 

3. – 5. März 2017 Rostock: 18. Bauen & Sanieren – EIGENHEIM Rostock 

7. – 10. März 2017 Leipzig: Intec – Internationale Fachmesse für Werkzeugmaschinen, Fertigungs- und Automatisierungstechnik 

8. – 12. März 2017 Berlin: ITB Berlin – Weltleitmesse für Touristik 

8. – 14. März 2017 München: IHM – Internationale Handwerksmesse/Leitmesse 

14. – 18. März 2017 Frankfurt am Main: ISH – Weltleitmesse Gebäude-, Energie- und Klimatechnik 

20. – 24. März 2017 Hannover: CeBIT – Weltmesse für Digitalisierung 

23. – 26. März 2017 Leipzig: Leipziger Buchmesse 

5. – 7. April 2017 Leipzig: terratec – Fachmesse für Entsorgung, Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft 

6. – 9. April 2017 Köln: FIBO – Internationale Leitmesse für Fitness, Wellness & Gesundheit 

24. – 28. April 2017 Hannover: Hannover Messe – die weltweit wichtigste Industriemesse 

16. – 18. Mai 2017 Hannover: Biotechnica – die Welt der Biotechnologie 

26. – 29. Juni 2017 München: LASER World of PHOTONICS – Weltleitmesse für optische Technologien 

14. – 24. September 2017 Frankfurt am Main: Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) 

16. September 2017 Bundesweiter Tag des Handwerks 

20. – 22. September 2017 Leipzig: efa – 15. Fachmesse für Gebäude- und Elektrotechnik, Licht, Klima und Automation 

7. – 11. Oktober 2017 Köln: Anuga – Leitmesse für die globale Ernährungswirtschaft 

11. – 15. Oktober 2017 Frankfurt am Main: Frankfurter Buchmesse 

12. – 18. November 2017 Hannover: Agritechnica – Internationale Messe für Landtechnik 

12. – 15. November 2017 Rostock: GastRo 2017 – Fachausstellung für Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung 

23. November 2017 Potsdam: 21. Unternehmer-Konvent des Ostdeutschen Sparkassenverbandes 

Fotos: IAA (links), Leipziger Messe (rechts)

BRANDENBURG 

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WIRTSCHAFT+MARKT 1-2/2015 

WIRTSCHAFT+ 

MARKT 

26. Jahrgang | Heft 4 | Juli/August 2015 | 5 | ZKZ 84618 

DAS OSTDEUTSCHE UNTERNEHMERMAGAZIN 


WIRTSCHAFT+ 

MARKT 

26. Jahrgang 26. Jahrgang | Heft 5 | September/Oktober Heft 4 | Juli/August 2015 | 5 | ZKZ 84618 



WIRTSCHAFT+ 

MARKT 

26. Jahrgang 26. | Jahrgang Heft 6 | November/Dezember | Heft 4 | Juli/August 2015 | 5 | ZKZ 84618 


ENERGIE 

ELEKTRISIERT 

DIE 

WIRTSCHAFT 

GRÜNT 

THÜRINGEN 

IM INTERVIEW 

Ministerpräsident 

IM INTERVIEW 

Bodo Ramelow 


Dietmar Woidke 

STUDIE 

SACHSEN 

REPORT 

Rivalität auf 

der Ostsee 

Mittelstand im 

digitalen Wandel 

UMFRAGE 

Welches Auto 

passt zu Ihnen? 

Kraftakt 

Firmenübergabe 

EXKLUSIVE INTERVIEWS 

Bundeswirtschaftsminister 

Sigmar Gabriel 


Stanislaw Tillich 

RATGEBER 

Betriebliche 

Altersvorsorge 


WIRTSCHAFT+ 

MARKT 

27. Jahrgang 26. Jahrgang | Heft | Heft 1 | Januar/Februar 4 | Juli/August 2016 2015 | 5 | ZKZ 84618 


WIRTSCHAFT+ 

MARKT 

27. Jahrgang | Heft 2 | März/April 2016 | 5 | ZKZ 84618 


WIRTSCHAFT+ 

MARKT 

27. Jahrgang | Heft 3 | Mai/Juni 2016 | 5 | ZKZ 84618 

Beilage 


Mecklenburg- 

Vorpommern 

BERLIN 

GESUNDHEITSWIRTSCHAFT 

EIN GESCHÄFT 

FÜR VIELE 

BRANCHEN 

OSTPRODUKTE 

DIE UNHEIMLICHE 

RENAISSANCE 

Motorenwerk Kölleda: 

Herz einer Region 

WindNODE: 

Energie aus dem Norden 


mit 

Sachsen-Anhalt 

FERIEN DAHEIM 

TOURISMUS 

Wie der neue Trend 

den Osten stärkt 

LÄNDERREPORTS 

100 Jahre Leuna 

Profisport im Osten 

IM INTERVIEW 

Berlins Regierender 

Michael Müller 

Bilanz vor der Wahl: 

Reiner Haseloff 

Davos in Bad Saarow: 

Ostdeutsches Wirtschaftsforum 

RATGEBER 

Investieren im Iran 

Gesundes Arbeiten im Büro 

Mutig in der Insolvenz 

REPORT 

Eberswalder 

Metall-Gen 

Management: 

Der Honecker-Effekt 

Travel: 

Tipps für Geschäftsreisen 

LIFESTYLE 

Edle Uhren-Neuheiten 

Logieren in Schlosshotels 

RATGEBER 

Gutschein 

statt Geld 

INTERVIEWS 

Christian Pegel, Erwin Sellering und Gerold Jürgens, 

Tillmann Stenger, Peter-Michael Diestel, Reinhard Pätz 

WIRTSCHAFT+ 

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27. Jahrgang | Heft 4 | Juli/August 2016 | 5 | ZKZ 84618 


WIRTSCHAFT+ 

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27. Jahrgang | Heft 5 | September/Oktober 2016 | 5 | ZKZ 84618 


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27. Jahrgang | Heft 6 | November/Dezember 2016 | 5 | ZKZ 84618 


BRÜSSELER SEGEN 

WIE DER OSTEN VON 

EU-GELDERN PROFITIERT 

LÄNDERREPORT 

Schwerin dockt an 

Hamburg an 

BEILAGE 

Sachsen 

ZUKUNFT OST 

WELCHE PERSPEKTIVEN UNSERE ELITE 

FÜR DIE NEUEN LÄNDER ENTWICKELT 

Flughäfen am Tropf 

der öffentlichen Hand 

BEIL AGE 

Brandenburg 

RATGEBER 

So gelingt die 

Unternehmensnachfolge 

Kassenführung im 

Visier der Finanzämter 

TILLICH & WOIDKE IM INTERVIEW 

Zwei Lausitzer, zwei Landesväter, 

zwei Parteien, zwei Freunde 

BEILAGE 

Thüringen 

LÄNDERREPORT 

Küstenautobahn 

taktet den Norden 

RATGEBER 

Die Insolvenz 

professionell planen 

So gelingt die 

Online-Präsentation 

INTERVIEW 

Warum Thüringens linker 

Ministerpräsident Bodo 

Ramelow Fürst Albert II. 

und Papst Franziskus trifft

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