W+M Exklusiv Das ändert sich 2017

32 | W+M Exklusiv Insolvenz
Insolvenz
Die Insolvenzanfechtung soll
entschärft werden
Die Anfechtung durch Insolvenzverwalter geht nach aktuellem
Recht relativ weit – zu weit, wie viele Marktteilnehmer behaupten.
Dem Bundestag liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung
vor, der aktuell im Parlament beraten wird. Ziel ist die
Entschärfung der Insolvenzanfechtung in mehreren Punkten.
Von Florian Stapper
3. Verkürzte Anfechtungsfrist
Konnte ein Insolvenzverwalter bislang
Leistungen der letzten zehn Jahre zurückfordern,
beschränkt der Gesetzentwurf
dieses Recht auf die letzten vier Jahre
vor Insolvenzantragstellung. Verschiebt
der Schuldner allerdings zielgerichtet Vermögen
an Dritte, gilt wieder die zehnjährige
Frist.
4. Wegfall von Zinsen
Bislang musste der Anfechtungsgegner
empfangene Leistungen verzinst zurückzahlen.
Der Gesetzentwurf will die Zinspflicht
bis zur Geltendmachung durch den
Verwalter streichen. Anfechtbar erlangte
Leistungen sind dann mit einem zinslosen
Darlehen vergleichbar.
Nach der zweiten und dritten Lesung
des Gesetzentwurfs ist 2017
mit einer zügigen Verabschiedung
des Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach
der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
zu rechnen. Einzelheiten
sind noch in der politischen Diskussion.
Nach geltendem Recht reicht die Anfechtung
zehn Jahre zurück. Für eine Anfechtung
kann es ausreichen, wenn der
Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit
seines Kunden kannte
oder kennen musste. Durch die nun anstehende
Reform der Insolvenz ordnung
gewinnen Unternehmen an Planungssicherheit
und Handlungsspielraum. Sie
können mit Vertragspartnern in der Krise
weiter Geschäfte machen, ohne dabei
erheblichen Anfechtungsrisiken ausgesetzt
zu sein. Verlierer wäre die Gemeinschaft
der unbefriedigten Gläubiger,
denen die relativ weitgehende Insolvenzanfechtung
aktuell zugutekommt.
Folgende Änderungen werden diskutiert:
1. Bargeschäfte
Selbst sogenannte Bargeschäfte, bei denen
Leistungen und Gegenleistungen unmittelbar
erfolgen und gleichwertig sind,
können aktuell unter bestimmten Voraussetzungen
angefochten werden. Das erschwert
Geschäfte mit Unternehmen, die
sich in der Krise befinden, zum Teil ganz
erheblich. Durch die geplante Gesetzesänderung
soll Marktteilnehmern ein insolvenzfester
Leistungsaustausch mit Unternehmen
in der Krise ermöglicht werden.
Auch wenn die wirtschaftlichen und finanziellen
Schwierigkeiten des Vertragspartners
bekannt sind, können nahezu ohne
Anfechtungsgefahren weiter Leistungen
vereinnahmt werden. Voraussetzung ist
der zeitnahe Austausch gleichwertiger
Leistungen. Handelt der Schuldner unlauter
– investiert er zum Beispiel in flüchtige
Luxusgüter oder verschleudert das Betriebsvermögen
– kann ein Insolvenzverwalter
gleichwohl zurückabwickeln.
2. Insolvenzfeste Vollstreckung
Wer in den letzten drei Monaten vor Antragstellung
gegen den Insolvenzschuldner
vollstreckt hat, musste bislang die Erlöse
an den Verwalter herausgeben. Dem
soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.
Wer etwas durch Zwangsvollstreckung erlangt
hat, soll es nicht wieder herausgeben
müssen. Die geplanten Regeln lassen
jedoch Ausnahmen zu. Wirkt ein Schuldner
etwa an der Vollstreckung mit, bestehen
weiter Anfechtungsrisiken.
5. Verfahrenseröffnung trotz
Bezahlung des Gläubigers
Schuldner können nicht mehr die Insolvenzantragstellung
abwarten und den
Antragsteller sodann durch Zahlung
dazu zwingen, seinen Antrag für erledigt
zu erklären. Da ein Insolvenzantrag künftig
trotz Bezahlung des antragstellenden
Gläubigers zur Verfahrenseröffnung führen
soll, steigt der Druck auf Schuldner, offene
Verbindlichkeiten rechtzeitig zu bezahlen.
W+M
Prof. Dr. Florian Stapper ist Fachanwalt für
Insolvenz- und Steuerrecht und Inhaber von
STAPPER Insolvenz- und Zwangsverwaltung.
Foto: alphaspirit/fotolia.com (oben), Stapper (unten)