W+M Exklusiv Das ändert sich 2017

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Verbraucherrecht
Text- statt Schriftform
Bei Änderungen in Verbraucherverträgen gilt jetzt
die Textformerfordernis. Damit erfüllen künftig auch
Mitteilungen per SMS oder E-Mail die Anforderungen an eine
Vertragsänderung. Der Paragraf 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) wurde dafür entsprechend abgeändert.
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Für alle künftig abgeschlossenen Verbraucherverträge
gilt damit: Wer Ansprüche
geltend machen, Änderungen
bewirken oder Widerrufe tätigen möchte,
muss dies nicht mehr auf dem Papierweg erledigen.
Nun reichen dafür auch eine SMS, ein
Fax, ein eingescanntes PDF oder eine E-Mail.
Dies gilt etwa für Vertragskündigungen, Gewährleistungsansprüche
oder den Wunsch
nach Vertragsänderungen.
Einbezogen in diese Regelung sind beispielsweise
auch Erklärungen bei Standard-Arbeitsverträgen
oder bei der Abwicklung von
Online-Käufen. Für Arbeitgeber heißt das beispielsweise,
dass sie künftig ihre Standard-
Arbeitsverträge daraufhin überprüfen müssen,
ob diese bisher in einzelnen Textpassagen
eine Schriftform für Erklärungen verlangen.
Allerdings findet die neue Vorschrift
keine Anwendung auf Verträge, die bereits
vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden.
Vertragsformulierungen wie „die Kündigung
muss schriftlich erfolgen“ oder „bedürfen
der Schriftform“ sind damit hinfällig.
Obsolet wird damit auch die bei der Schriftform
notwendige eigenständige Namensunterschrift.
Bei der Textform genügt es, wenn
der Absender durch Namensnennung im Text
klar zu erkennen ist.
Verbraucherstreitigkeiten: Hinweis erforderlich
Im Frühjahr 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) in Kraft. Das
Gesetz mit dem etwas kompliziert klingenden
Namen ist eine Umsetzung einer europäischen
Richtlinie über alternative Formen
der Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Es soll Wege zur außergerichtlichen
Einigung bei Streitigkeiten zwischen
Verbrauchern und Unternehmen, aber auch
mit Rechtsanwälten und Steuerberatern eröffnen.
Das neue Verfahren dürfen nur zugelassene
Verbraucherschlichtungsstellen
durchführen. Die Teilnahme an der Schlichtung
ist für beide Seiten freiwillig.
Wichtig: Die neue Regelung gilt nicht für notariell
beurkundete Verträge. Außerdem ausgenommen
sind Kündigungen von Arbeitsverträgen
und Mietverträgen. Hier ist weiterhin
die Schriftform erforderlich.
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses
per SMS wird es also auch weiterhin nicht
geben. Kündigungserklärungen und Auflösungsverträge
sind nur gültig, wenn sie im
Original von den Vertragsparteien unterzeichnet
wurden.
Zum 1. Februar 2017 ergeben sich für Unternehmen
daraus neue Hinweispflichten,
sofern sie eine Webseite im Internet betreiben
oder AGB verwenden. Sie müssen den
Verbraucher in leicht zugänglicher und verständlicher
Form über die Teilnahmebereitschaft
an einem Streitbeilegungsverfahren
informieren. Soweit sich das Unternehmen
verpflichtet hat, an einem solchen Verfahren
teilzunehmen, muss es zudem Angaben
zur Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle
machen. Kommt das
Unternehmen den Hinweispflichten nicht
nach, drohen Abmahnungen.
TIPP
Unternehmen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) nun entsprechend
zügig anpassen und die Verbraucher
auf die Textform anstelle der Schriftform
hinweisen. Ansonsten drohen im neuen
Jahr Abmahnungen – etwa durch Verbraucherzentralen
– und generell eine Unwirksamkeit
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Unternehmens. W+M
www.WundM.info