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10 | W+M Exklusiv Das ändert sich 2017 Erbschaftssteuer Langwierige Reform vor dem Abschluss Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 die Privilegien für Betriebserben bei der Erbschaftssteuer moniert. Die von den Karlsruher Richtern geforderte Reform entwickelte sich zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Nun hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen besteht. Das zähe Ringen um eine Einigung zwischen Bund und Ländern kommt nicht von ungefähr: Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stehen allein den Ländern zu. Und dies sind immerhin 5,5 Milliarden Euro jährlich. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Neuerungen: Freizeit- und Luxusgegenstände Sämtliche Freizeit- und Luxusgegenstände, die der privaten Lebensführung dienen, sollen nicht begünstigt werden, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Verarbeitung oder die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte nicht der Hauptzweck des Gewerbebetriebs sind. Stundung der Erbschaftsteuer Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Es wird ein Rechtsanspruch auf eine Stundung der Erbschaftsteuer auf begünstigtes Vermögen bis zu sieben Jahre bei Erwerben im Todesfall eingeführt. Der erste Jahresbetrag wird ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig und ist bis dahin zinslos zu stunden. Danach sind eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel zu zahlen. Ursprünglich war hier eine Stundung bis zu zehn Jahre vorgesehen. Missbrauchsbekämpfung So genannte Cash-Gesellschaften, in die man Bargeld und sonstige Vermögensgegenstände steuergünstig hätte übertragen können, sollen durch die neuen Regeln verhindert werden. Vorwegabschlag bei Familienunternehmen Beschlossen wurde ein Vorwegabschlag (Steuerabschlag auf den Firmenwert) bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung, das heißt, wenn der Erbe nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden kann. Die Höhe des Abschlags darf 30 Prozent nicht übersteigen. Neu ist hier, dass die Satzung des Unternehmens Bestimmungen enthalten muss, die die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des Gewinns beschränken. Im ersten Entwurf lag der Wert noch bei 30 Prozent. 100-Prozent-Verschonung Der optionale Verschonungsabschlag von 100 Prozent soll nur noch gewährt werden, Berechnung des Unternehmenswerts Welcher Unternehmenswert für die Berechnung der Erbschaftsteuer angesetzt wird, blieb bis zuletzt umstritten. Der Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren soll nun 13,75 Prozent betragen und je nach Entwicklung der Zinsstrukturdaten in den folgenden Jahren angepasst werden. Regelungen für Großvermögen Die vom Bundestag beschlossene Verschärfung für Großvermögen hat den Vermittlungsausschuss hingegen passiert: Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Dabei muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Regelungen für Kleinbetriebe Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern werden von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts ausgenommen. Saisonarbeiter bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt. Damit trifft die Ausnahmeregelung auf weniger Betriebe als bisher zu. W+M
Steuern W+M Exklusiv | 11 Steueränderungen 2017 Von Elektromobilität bis Bürokratieabbau Unternehmen müssen sich 2017 mit zahlreichen Neuerungen im Steuerrecht und der Steuerpraxis auseinandersetzen. Eine Übersicht wichtiger Änderungen. Foto: Matthias Salm Elektromobilität Dieselautos sind in Verruf geraten, Innenstädte in den Ballungsräumen melden regelmäßig Feinstaubalarm. Dennoch lahmt der Absatz von Elektrofahrzeugen. Ihrer Verbreitung soll nun auch mit dem Steuerrecht nachgeholfen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom Bundestag abgesegnet, enthält Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeug- und der Einkommensteuer: l Anstelle der geltenden fünfjährigen Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016 eine zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Umfassen wird dies Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und auch Krafträder. Zudem wird die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet. l Arbeitgeber erhalten einen Anreiz für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Eingeführt wurde eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. l Darüber hinaus erfasst die Steuerbefreiung des Ladestroms auch betriebliche Fahrzeuge, die der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Verbundene Unternehmen werden bei der Steuerbefreiung des Ladestroms einbezogen. TIPP: Vorgesehen ist ebenfalls eine Kaufprämie von 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Plug-in- Hybride. Zuständig für den Zuschuss ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Bürokratieabbau Ziel des geplanten Bürokratieentlastungsgesetztes II ist es, kleine Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, von bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Einzelne Punkte des Gesetzentwurfs sind: l Anhebung der Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer- Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 Euro. l l Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro. Vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge. Beiträge, deren tatsächlicher Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, können anhand des Wertes für den Vormonat benannt werden. Umsatzsteuererklärungsvordrucke Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur sollen besser gefördert werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat erstmalig vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs die Muster der Umsatzsteuererklärung veröffentlicht. Interessant ist dies für Unternehmer, die ihr Unternehmen im laufenden Jahr einstellen. Sie sind danach zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung innerhalb von einem Monat verpflichtet. Sie können bereits den für das entsprechende Kalenderjahr gültigen Vordruck verwenden. Gleiches gilt für die Formulare und Datensätze zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung. Körperschaften Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll neu geregelt werden. Gegenwärtig gehen nicht genutzte Verluste unter, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden [Paragraf 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG)]. Als Ausnahmen gelten die Konzernklausel und die Stille-Reserven-Klausel. Zukünftig sollen einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge Körperschaften nicht genutzte Verluste weiterhin nutzen können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Wechsel des Anteilseigners erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. W+M www.WundM.info
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