W+M Exklusiv Das ändert sich 2017

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30 | W+M Exklusiv Energie Erneuerbare Energien Mehr Wettbewerb bei den Erneuerbaren Das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die wichtigste Änderung: Die Förderhöhe für größere Anlagen wird künftig über Ausschreibungen festgelegt. Das betrifft die Photovoltaik ebenso wie die Windenergie und die Biomasse. Mit der Novellierung des EEG wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die grundsätzlich die Festlegung der Vergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen über Ausschreibungen fordert. Mit dem Systemwechsel in der Förderung treten potenzielle Anlagenbetreiber künftig in den Wettbewerb um die Kontingente an ausgeschriebener Leistung. Es erhalten diejenigen Betreiber den Zuschlag, die den geringsten Förderbetrag pro Kilowattstunde verlangen. Solche Ausschreibungen sind für die Photovoltaik, die Windkraft an Land und offshore sowie für die Biomasse vorgesehen. Für Wasserkraftanlagen und die Geothermie entfällt die Ausschreibungspflicht wegen des geringen Wettbewerbs. Der Grundgedanke: Die Ausschreibungen fördern den Wettbewerb zwischen Anlagenbetreibern und senken auf diese Weise die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Bislang wurde von staatlicher Seite ein festgelegter Fördersatz als Vergütung gezahlt. Änderungen bei Solaranlagen Eine Pflicht zur Teilnahme an den Ausschreibungen besteht bei Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt (kW). Für Ein- oder Mehrfamilienhausbesitzer sowie kleine und mittlere Gewerbetreibende treten damit kaum Änderungen ein. Denn Anlagen mit geringerer Leistung haben je nach Technologie und Größe der Anlage nach wie vor einen Anspruch auf eine EEG-Vergütung oder eine Marktprämie Entwicklung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland Anteil in Prozent 35 30 25 20 15 10 5 0 3,4 1990 6,2 2000 6,6 2001 7,7 2002 7,6 2003 27,3 25,1 23,5 20,3 16,3 17,0 14,2 15,1 11,6 9,3 10,2 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 31,6 2015 für den Strom, den sie in das Netz einspeisen. Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des EEG 2017 in Betrieb genommen wurden, besteht Bestandsschutz. Sie erhalten weiterhin die Vergütung nach dem bis dato gültigen EEG. Für Anlagen größer als 750 kW werden drei Ausschreibungsrunden pro Jahr durchgeführt mit jeweils 200 Megawatt (MW) zu installierender Leistung. Änderungen bei Windenergie Auch bei der Windenergie richtet sich die Höhe der Vergütung für Windenergieanlagen über 750 kW an Land ab 2017 nach einem Ausschreibungssystem. Ausgenommen sind auch hier Anlagen bis zu 750 kW und so genannte Übergangsanlagen, die bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen wurden. Die Ausbauziele für Windenergieanlagen an Land betragen für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils 2.800 MW pro Jahr. Außerdem sieht das neue EEG vor, dass der Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten mit Netzengpässen beschränkt wird. Änderungen bei Biomasse In den Jahren 2017 bis 2019 werden jeweils 150 MW ausgeschrieben. Beteiligen können sich Betreiber von Anlagen ab 150 kW. Alle Bestandsanlagen (auch mit weniger als 150 kW Leistung) können an der Ausschreibung teilnehmen, um eine zehnjährige Anschlussförderung zu erhalten, wenn der Strom bedarfsgerecht und flexibel erzeugt wird. W+M Das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) Mit dem EEG will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Deutschland seinen Energiebedarf im Jahr 2025 mit einem Anteil der regenerativen Stromerzeugung am Bruttostromverbrauch von 40 bis 45 Prozent decken kann. Strom aus Erneuerbaren Energien liefert seit 2015 den größten Anteil an der deutschen Stromerzeugung. Mit rund 32 Prozent übersteigt er jenen aus Steinkohle, Braunkohle, Gas oder Atomkraft. Quelle Schaubild: BMWi auf Basis Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat), Stand August 2016, Angaben vorläufig
Recht W+M Exklusiv | 31 Aktuelle Urteile Rechtsprechung für Unternehmer und Selbstständige Das sollten Sie wissen: Aktuelle Urteile für Unternehmer und Selbstständige zu den Themen Betriebsrente, Betriebsvermögen und Verkehrssicherungspflichten. Betriebsrenten Betriebsvermögen Verkehrssicherungspflicht Einzel- versus Kollektivvertrag Nutzungsausfall bei Dienst-Pkw Sturz eines Kunden Foto: AllebaziB/fotolia.com Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, von einem kollektiven, auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen. Dies darf nur dann vollständig geschehen, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dem Kläger im verhandelten Fall waren einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Später trat eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die zuletzt gültige Betriebsvereinbarung sah vor, dass diese für Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten hatten, nicht gelte. Das Hessische Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob die vom Unternehmen erteilten einzelvertraglichen Zusagen annähernd dem kollektiven Versorgungssystem gleichwertig sind. BAG, 3 AZR 134/15 Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann in vollem Umfang eine Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Dieses für Selbstständige wichtige Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) gefällt. Ein selbstständiger Versicherungsagent nutzte ein Fahrzeug im Betriebsvermögen ebenso wie privat. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt wertete diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme, obgleich sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet hatte und der Versicherungsagent für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen hatte. Aber bewegliche Wirtschaftsgüter sind selbst dann, wenn sie gemischt genutzt werden, ungeteilt entweder Betriebsvermögen oder Privatvermögen. Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Schäden am Wirtschaftsgut Ersatzleistungen, richtet sich die steuerliche Beurteilung stets nach der Zuordnung des Wirtschaftsguts. BFH, X R 2/14 Wird eine Selbstbedienungs-Tankstelle ab 22:00 Uhr mit einem Nachtschalter betrieben und wechselt das Personal um Mitternacht die Schicht, reicht ein Kontrollgang vor dem Schichtwechsel, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, zu entfernen. Mit einer entsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kommt ein Tankstellenbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichend nach. Der Kunde kann nicht damit rechnen, dass sich nachts durchgängig Personal außerhalb des Verkaufsraums auf dem Tankstellengelände aufhalte. Während des eingeschränkten Nachtbetriebes sei es nur erforderlich, vor dem Schichtwechsel zur Nachtschicht einen Kontrollgang über das Tankstellengelände durchzuführen, so die Richter. Im Fall war eine Autofahrerin auf dem Weg vom Nachtschalter zu ihrem Fahrzeug gestürzt. Verursacht hätte dies ihren Angaben zufolge eine schwarze Plastikschlaufe eines Paketbinders, die auf dem Boden lag. Ihre Forderung nach Schmerzensgeld lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ab. OLG Hamm, 7 U 17/16 W+M www.WundM.info
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