Mitteilungsblatt Ausgabe 5 - 2009 - Verbandsgemeinde Nassau

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Nassauer Land 4 Nr. 05/2009 Bei der Verbandsgemeinde Nassau im Rhein- Lahn-Kreis ist die Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters wegen des Ablaufs der Amtszeit des Stelleninhabers zum 1. Januar 2010 neu zu besetzen. Der Stelleninhaber wird sich um die Wiederwahl bewerben. Zur Verbandsgemeinde Nassau gehören die Stadt Nassau und 18 weitere Ortsgemeinden mit rund 12.400 Einwohnern. Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung ist die Stadt Nassau. Die Verbandsgemeinde Nassau liegt in dem gleichnamigen Naturpark und hat einen hohen Freizeit- und Erholungswert. In der Verbandsgemeinde sind fünf kommunale Kindergärten, zwei Grund-, Haupt- und Realschulen vorhanden; ein Gymnasium befindet sich in der 8 km entfernt gelegenen Kur- und Kreisstadt Bad Ems. Es wird eine kreative und verantwortungsvolle Persönlichkeit gesucht, die fachlich dazu in der Lage ist, die Verwaltung zu führen und bestrebt ist, mit Rat, Ausschüssen, Stadt und Gemeinden sowie der Wirtschaft und der Bevölkerung vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister wird am Sonntag, 7. Juni 2009, von den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Nassau auf die Dauer von 8 Jahren direkt gewählt (Urwahl). Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Hat bei dieser Wahl keine Bewerberin/ kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimme erhalten, so findet am Sonntag, 21. Juni 2009, eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/ Bewerbern statt, die bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Wählbar zur Bürgermeisterin/ zum Bürgermeister ist wer Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass sie/ er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur/ zum hauptamtlichen Bürgermeisterin/ Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat. Es erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal-Besoldungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Danach ist das Amt den Besoldungsgruppen A 16/B 2 zugeordnet. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Es wird erwartet, dass die Bewerberin/der Bewerber nach erfolgter Wahl Wohnung in der Verbandsgemeinde Nassau nimmt. Neben der beamtenrechtlich notwendigen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlages als Einzelbewerber/in oder durch eine Partei bzw. Wählergruppe erforderlich. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes Rheinland-Pfalz. Die Frist zur Einreichung des Wahlvorschlages läuft am 41. Tag vor der Urwahl (27. April 2009, 18.00 Uhr) ab (Ausschlussfrist). Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Wahlbekanntmachung, die in der Bürgerzeitung „Nassauer Land“ und im Internet http://www.vgnassau.de veröffentlich wird. Mit der Bewerbung kann gleichzeitig das Einverständnis erklärt werden, dass politischen Parteien und Wählergruppen die eingegangene Bewerbung bekannt gegeben und Einsicht in die weiteren Unterlagen gewährt wird. Ein solches Einverständnis kann auf eine oder mehrere Parteien und/ oder Wählergruppen beschränkt werden. Die Abgabe oder Nichtabgabe einer solchen Erklärung hat auf die Ordnungsmäßigkeit der eingegangenen Bewerbung keinen Einfluss. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Führungszeugnis, Lichtbild, Zeugnisabschriften, und lückenlosem Nachweis der bisherigen Tätigkeiten) werden erbeten bis zum 15. März 2009 (keine Ausschlussfrist) an die Verbandsgemeindeverwaltung Nassau - Wahl Bürgermeister/ in - Am Adelsheimer Hof 1 56377 Nassau Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Beratungsstelle Andernach, hält am 11. Februar 2009 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems, Rathaus, Bleichstraße 1, einen Sprechtag für Versicherte aus der Rentenversicherung der Arbeiter einschließlich Handwerker ab. Es wird gebeten, Termine unter der Telefon- Nr.: 02603/793148 zu vereinbaren. Versicherte, die diesen Termin wahrnehmen möchten, werden gebeten, mit sämtlichen Beitragsunterlagen (Aufrechnungsbescheinigungen usw.) dort vorzusprechen. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz macht darauf aufmerksam, dass Ehegatten ohne schriftliche Bevollmächtigung keine Auskünfte über das Versicherungskonto oder die Rentenleistung eines Ehepartners erhalten können. In diesen Fällen ist es empfehlenswert, sich eine Vollmacht unterzeichnen zu lassen und diese dem Beratungsbeamten vorzulegen. 56377 Nassau, 22. Januar 2009 Udo Rau Verbandsgemeindeverwaltung Nassau Bürgermeister Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.01.2009 das folgende Preisblatt beschlossen: Preisblatt 2009 Anlage 1 zu den zusätzlichen Vertragsbedingungen WASSERVERSORGUNG der Verbandsgemeinde Nassau § 1 Jahresgrundpreis (§ 13 ZVB) (1) Der Jahresgrundpreis beträgt bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss oder einer Nennweite von Netto zzgl. MwSt Brutto EUR EUR EUR Qn 2,5 84,00 5,8800 89,8800 Qn 6 201,60 14,1120 215,7120 DN 50 1.680,00 117,6000 1.797,6000 DN 80 2.688,00 188,1600 2.876,1600 DN 100 3.360,00 235,2000 3.595,2000 DN 150 5.040,00 352,8000 5.392,8000 (2) Bei Verbundzählern ist der Jahresgrundpreis für beide Zähler zu zahlen. § 2 Arbeitspreis (§ 14 ZVB Wasser) Der Arbeitspreis beträgt je cbm: .....................................EUR 1,9600 zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (z. Zt. 7%):...............................EUR 0,1372 ........................................................................................EUR 2,0972 § 3 Bauwasser (§ 22 Abs. 3 AVB Wasser V) Das Entgelt für Bauwasser kann nach Wahl des WVU entweder nach dem tatsächlichen Verbrauch oder nach Pauschalsätzen erhoben werden. Für Bauwasser, welches ohne Installierung eines Wasserzählers geliefert wird, wird eine Pauschalgebühr in Höhe von ........................................................................................EUR 0,1500 zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (z. Zt. 7%):...............................EUR 0,0105 ........................................................................................EUR 0,1605 je cbm umbauten Raumes berechnet. Berechnungsgrundlage ist die Kubikmeterzahl des umbauten Raumes, welche in der Bauakte für das Baugenehmigungsverfahren angegeben ist. Bei Fertigbauweise wird nur die Kubikmeterzahl umbauten Raumes zugrunde gelegt, welche für Bauabschnitte in herkömmlicher Massivbauweise in Frage kommen. § 4 Baukostenzuschuss (§ 4 ZVB Wasser) Nettoentgelt Umsatzsteuer 7 % Bruttoentgelt a) pro qm Grundstücksfläche 0,61 EUR 0,0427 EUR 0,6527 EUR b) pro cbm umbauten Raum 0,82 EUR 0,0574 EUR 0,8774 EUR Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. § 5 Standrohr (§ 22 Abs. 4 AVB Wasser V) Nettoentgelt Umsatzsteuer 7 % Bruttoentgelt Die Standrohrmiete beträgt für jeden angefangenen (Kalender)-Monat 10,00 EUR 0,7000 EUR 10,7000 EUR Das entnommene Wasser wird mit dem jeweils gültigen Wasserpreis in Rechnung gestellt. Für das Standrohr hat der Mieter eine Sicherheit von 300,00 EUR bei den Verbandsgemeindewerken zu hinterlegen. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. § 6 Kosten bei Zahlungsverzug Die Kosten aus Zahlungsverzug sind mit folgenden Pauschalen zu bezahlen: Die Mahngebühren nach § 2 und die Auslagen nach § 8 der Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVWVGKostO) in der jeweils gültigen Fassung. § 7 Inkrafttreten Diese Anlage 1 zu den ZVB Wasser gilt ab 01. Januar 2009. Die Anlage 1 zu den ZVB Wasser (Preisblatt) für 2008 vom 13. Dezember 2007 tritt gleichzeitig außer Kraft. 56377 Nassau, 22.01.2009 Udo Rau, Bürgermeister
Nassauer Land 5 Nr. 05/2009 Gebühren und Beiträge Verbandsgemeindewerke Abwasserbeseitigung 2009 Laufende Entgelte Schmutzwasser: Kanalbenutzungsgebühren nach § 20 Entgeltssatzung ........................3,99 EUR cbm Schmutzwasser Von den entgeltsfähigen Kosten nach § 12 der Entgeltssatzung, die auf das Schmutzwasser entfallen, werden nach § 18 (4) Entgeltsatzung 75,81 v.H. als Benutzungsgebühren und 24,19 v.H. als Grundgebühren erhoben. Fäkalschlammabfuhr ..........................................23,01 EUR je cbm Niederschlagswasser: Die Verwaltung wird beauftragt die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge nach § 17 Abs. 2 Entgeltsatzung durch besonderen Bescheid festzusetzen. Wiederkehrender Beitrag nach § 13 Entgeltssatzung .......0,76 EUR pro qm zulässiger Abflußfläche Für die Ableitung der auf gemeindlichen Verkehrsflächen anfallenden Niederschlagswässer wird ein laufender Kostenersatz nach der Gebührenkalkulation in Höhe von 1,00 EUR erhoben. Einmalige Entgelte Schmutzwasser Einmaliger Kanalbaubeitrag Schmutzwasser für die erstmalige Herstellung ............................................1,56 EUR je qm Grundstücksfläche Niederschlagswasser Einmaliger Kanalbaubeitrag Niederschlagswasser für die erstmalige Herstellung ............................................4,78 EUR ...........................................................je qm zulässiger Abflussfläche Investitionskostenanteil Gemeindestraßen ........................9,09 EUR ...........................................................je qm angeschlossener Fläche Die Gebühren und Beiträge gelten ab dem 01.01.2009. 56377 Nassau, 22.01.2009 Udo Rau, Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Sitzung des Haupt- und Personalausschusses mit dem Finanzausschuss der Stadt Nassau Zu einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses mit dem Finanzausschuss der Stadt Nassau habe ich auf Montag, 2. Februar 2009, 18:30 Uhr, in den Ratssaal der Stadthalle in Nassau eingeladen. TAGESORDNUNG: Gemeinsame Sitzung: 1. Beratung über die Haushaltssatzung, die Teilhaushalte, den Stellenplan und das Investitionsprogramm für das Jahr 2009 IMPRESSUM: Die Heimat- und Bürgerzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen sowie der Zweckverbände nach § 27 der Gemeindeordnung für Rhld.-Pfalz (GemO) vom 31. Jan. 1994 -GVBl. S. 153 ff.und den Bestimmungen der Hauptsatzungen in den jeweils geltenden Fassungen, erscheint wöchentlich. Herausgeber, Druck und Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG, 56195 Höhr- Grenzhausen, Postf. 1451 (PLZ 56203 Rheinstr. 41). Tel.: 0 26 24 / 911-0. Fax: 0 26 24 / 911-195. Internet-Adresse: www.wittich.de ANZEIGEN-eMail: anzeigen@wittich-hoehr.de Redaktions-eMail: poststelle@vgnassau.de Verantwortlich für den amtlichen Teil: Verbandsgemeindeverwaltung, der Bürgermeister.Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Franz-Peter Eudenbach, unter Anschrift des Verlages. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Annette Steil, unter Anschrift des Verlages. Innerhalb der Verbandsgemeinde wird die Heimat- und Bürgerzeitung kostenlos zugestellt; im Einzelversand durch den Verlag 0,60 Euro zzgl. Versandkosten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Artikel müssen mit Namen und Anschrift des Verfassers gekennzeichnet sein und sollten grundsätzlich über die Verbandsgemeinde eingereicht werden. Gezeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Z. gültige Anzeigenpreisliste. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag. Fortsetzung der Sitzung mit dem Haupt- und Personalausschuss 2. Beratung über Stadtsanierungsangelegenheiten - Förderung privater Maßnahmen 3. Beratung über Bauanträge und Bauvoranfragen 4. Anfragen und Mitteilungen Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. 56377 Nassau, 23. Januar 2009 Herbert Baum Stadt Nassau Stadtbürgermeister Sitzung des Ortsgemeinderates Geisig Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Geisig habe ich auf Donnerstag, 29. Januar 2009, 19:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindezentrums, eingeladen. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2009 2. Mitteilung der Ortsbürgermeisterin 3. Anfragen der Ratsmitglieder B. Nichtöffentliche Sitzung 1. Miet- und Pachtangelegenheiten 2. Jagdpachtangelegenheiten 3. Vertragsangelegenheiten 56357 Geisig, 21. Januar 2009 Anita Krebs Ortsgemeinde Geisig Ortsbürgermeisterin Sitzung des Ortsgemeinderates Misselberg Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Misselberg habe ich auf Montag, 2. Februar 2009, 19:30 Uhr, in das Dorfgemeinschaftshaus in Misselberg, eingeladen. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Beratung über die Haushaltssatzung, die Teilhaushalte und das Investitions-programm für das Jahr 2009 (erstmalig als doppischer Haushalt) 2. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2009 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters 56377 Misselberg, 19. Januar 2009 Adolf Himmighofen Ortsgemeinde Misselberg Ortsbürgermeister Entlastungsverfahren Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Oberwies hat in seiner Sitzung am 14.11.2008 dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, sowie den jeweils in Vertretung tätig gewesenen Beigeordneten für die Jahresrechnung 2007 gemäß § 114 GemO Entlastung erteilt. Die Jahresrechnung ist ab dem 29.01.2009 sieben Werktage lang während der Dienststunden, Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus Nassau, Zimmer 11, öffentlich ausgelegt. 56377 Nassau, 20. Januar 2009 Udo Rau Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau
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