staatsanzeiger für das land hessen - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885 D 6432 A 

STAATSANZEIGER 

FÜR DAS LAND HESSEN 

2007 MONTAG, 19. NOVEMBER 2007 Nr. 47 

Hessische Staatskanzlei 

Erteilung eines Exequaturs; hier: Herr 

Dan Larsen, Generalkonsul des Königreichs 

Dänemark in Hamburg . . . . . . . 2258 

Erteilung eines Exequaturs; hier: Frau 

Stavroula Frangoyanni Matthieu, Generalkonsulin 

der Hellenischen Republik 

in Frankfurt am Main . . . . . . . . . . 2258 

Erteilung eines Exequaturs; hier: Herr 

Lee Choong-seok, Generalkonsul der 

Republik Korea in Frankfurt am 

Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 

Erteilung eines geänderten Exequaturs; 

hier: Herr Fjodor Wladimirowitsch Chorochordin, 

Generalkonsul der Russischen 

Föderation in Bonn . . . . . . . . . . . 2258 

Errichtung einer berufskonsularischen 

Vertretung und Erteilung eines Exequaturs: 

hier: Generalkonsulat der Sozialistischen 

Republik Vietnam in 

Frankfurt am Main, Generalkonsul Huu 

Trang Nguyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 

Hessisches Ministerium 

des Innern und für Sport 

Gemeinsamer Erlass betr. Hinweise zum 

Datenschutz im Verfahren der Verleihung 

staatlicher Auszeichnungen und 

Ehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 

Ernennung des Kreiswahlleiters und der 

stellvertretenden Kreiswahlleiterin für 

die Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl 

2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2259 

Verwaltungspraktikum für Studentinnen 

und Studenten der Rechtswissenschaft 

und Ausbildung der Rechtsreferendarinnen 

und Rechtsreferendare in 

der Verwaltung; hier: Lehrvergütung für 

Leiterinnen und Leiter von praktischen 

Studienzeiten, Arbeitsgemeinschaften 

und sonstige Lehrkräfte . . . . . . . . . . . . 2260 

Fortbildungsprogramm 2008 für das 

erste Halbjahr der Zentralen Fortbildung 

des Landes Hessen . . . . . . . . . . . . 2260 

Hessisches Ministerium der Finanzen 

Vorläufige Verwaltungsvorschriften zur 

Hessischen Landeshaushaltsordnung; 

hier: Neuinkraftsetzung der Vorläufigen 

Verwaltungsvorschriften zu den §§ 

7, 8, 11, 15—17, 19—24, 26, 27, 34—40, 

43—47, 51, 52, 54—57, 61, 63—69, 102, 

105 und 115 LHO . . . . . . . . . . . . . . . . . 2292 

www.staatsanzeiger-hessen.de 

Seite Seite Seite 

Richtlinien des Landes Hessen für die 

Übernahme von Bürgschaften zur Sicherung 

von Investitionen zur Schaffung, 

Erwerb und Modernisierung von 

Wohnraum und sozialen Einrichtungen 

im Wohnumfeld (Bürgschaftsrichtlinien 

2007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2292 

Abschluss der Bücher, kamerale und 

doppische Rechnungslegung des Landes 

Hessen und Beiträge zur Haushaltsrechnung 

2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2296 

Hessisches Kultusministerium 

Gewährleistungsbescheid für die im 

Dienst der Freien Christlichen Schule 

Darmstadt e.V. stehenden Lehrer oder 

Erzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2299 


für Wirtschaft, Verkehr 

und Landesentwicklung 

Soziale Wohnraumförderung — Mietwohnungsbau; 

hier: Mittelbare/verbundene 

Belegung bei der Neubauförderung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2299 


für Umwelt, ländlichen Raum 

und Verbraucherschutz 

Programm und Richtlinien zur Förderung 

der ländlichen Entwicklung in Hessen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2301 

Hessisches Sozialministerium 

Einfacher Fallwert zur Festsetzung der 

fallbezogenen Jahrespauschalen nach 

§ 2 Abs. 3 Nr. 2 der Krankenhauspauschalmittel-Verordnung 

vom 23. 2. 2006 

für das Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2302 

Festsetzung des Pflegesatzes 2007 für 

die Klinik für forensische Psychiatrie 

Eichberg in der Zentrum für Soziale 

Psychiatrie Rheinblick gemeinnützige 

GmbH, Eltville am Rhein . . . . . . . . . . 2302 

Festsetzung des Pflegesatzes für das 

Jahr 2007 für den Maßregelvollzugsbereich 

der Klinik für Psychiatrie und 

Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters 

Lahnhöhe in der Zentrum für 

Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn gemeinnützige 

GmbH, Marburg-Süd . . . 2303 

Die Regierungspräsidien 

DARMSTADT 

Vorhaben der InfraServ GmbH & Co. 

Wiesbaden KG; hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG . . . . . 2303 

Öffentliche Ausschreibungen in Hessen auf www.vergabe24.de 

Anerkennung der Wilhelm Geiger Stiftung 

mit Sitz in Rosbach-Rodheim als 

rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 

Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2303 

Genehmigung der Auflösung des 

Schlachtviehversicherungsverein a. G. 

Lautertal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2303 

Genehmigung der Auflösung der Sterbekasse 

der Metallarbeiter Wetzlar . . . 2303 

KASSEL 

Vorhaben des Herrn Carsten Rennert, 

34466 Wolfhagen-Niederelsungen; hier: 

Öffentliche Bekanntmachung nach 

§ 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2304 

Hessisches Landesamt 

für Straßen- und Verkehrswesen 

Widmung einer Neubaustrecke (Beseitigung 

einer Serpentine westlich von Eisemroth) 

im Zuge der Landesstraße 3050 

sowie Einziehung einer Teilstrecke der 

Landesstraße 3050 in der Gemarkung 

der Gemeinde Siegbach, Ortsteil Eisemroth, 

Lahn-Dill-Kreis, Regierungsbezirk 

Gießen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2304 

Hessischer Verwaltungsschulverband 

Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars 

Wiesbaden . . . . . . . . . . 2304 

Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 2305 

Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 2306 

Andere Behörden und Körperschaften 

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main; 

hier: Öffentliche Auslegung 

des Entwurfs der Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2008 . . . . . 2322 

Zweckverband Naturpark Diemelsee, 

Korbach; hier: Konstituierende Sitzung 

der Verbandsversammlung . . . . . . . . . . 2322 

Zweckverband Tierkörperbeseitigung 

Hessen-Nord, Eschwege; hier: Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2008 . . 2323 

Hessische Landesanstalt für privaten 

Rundfunk und neue Medien, Kassel; 

hier: Satzung zur Änderung der Satzung 

über die Festlegung der Verbreitungsgebiete 

für UKW-Hörfunk . . . . . . . . . . 2323 

Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . 2324 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . 2324

Seite 2258 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Nr. 47 

1064 

Erteilung eines Exequaturs; 

hier: Herr Dan Larsen, Generalkonsul des Königreichs Dänemark 

in Hamburg 

Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsularischen 

Vertretung des Königreichs Dänemark in Hamburg ernannten Herrn 

Dan Larsen am 11. September 2007 das Exequatur als Generalkonsul 

erteilt. 

Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hamburg, Bremen, Hessen, 

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland 

und Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Stadt Flensburg, 

der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie des nördlich 

des Nord-Ostseekanals gelegenen Teils des Kreises Rendsburg- 

Eckernförde. 

Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Niels Steeen Hoyer, am 

18. Dezember 2002 erteilte und am 21. Juni 2004 erweiterte Exequatur 

ist erloschen. 

Wiesbaden, 1. November 2007 Hessische Staatskanzlei 

Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 47/2007 S. 2258 

1065 


hier: Frau Stavroula Frangoyanni Matthieu, Generalkonsulin 

der Hellenischen Republik in Frankfurt am Main 

Die Bundesregierung hat der zur Leiterin der berufskonsularischen 

Vertretung der Hellenischen Republik in Frankfurt am Main ernannten 

Frau Stavroula Frangoyanni Matthieu am 13. September 

2007 das Exequatur als Generalkonsulin erteilt. 

Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, 

Saarland und Regierungsbezirk Unterfranken im Land Bayern. 


Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 47/2007 S. 2258 

1066 


hier: Herr Lee Choong-seok, Generalkonsul der Republik 

Korea in Frankfurt am Main 


Vertretung der Republik Korea in Frankfurt am Main ernannten 

Herrn Lee Choong-seok am 27. September 2007 das Exequatur als 

Generalkonsul erteilt. 

Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hessen, Baden-Württemberg 

und Bayern. 

1069 

HESSISCHE STAATSKANZLEI 

Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Jong-Hae Kim, am 

27. Oktober 2004 erteilte Exequatur ist erloschen. 


Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 47/2007 S. 2258 

1067 

Erteilung eines geänderten Exequaturs; 

hier: Herr Fjodor Wladimirowitsch Chorochordin, Generalkonsul 

der Russischen Föderation in Bonn 

Die Bundesregierung hat dem Leiter der berufskonsularischen Vertretung 

der Russischen Föderation in Bonn, Herrn Generalkonsul 

Fjodor Wladimirowitsch Chorochordin, am 8. Oktober 2007 das 

geänderte Exequatur für den um Länder Baden-Württemberg und 

Hessen verringerten Konsularbezirk erteilt. 

Der Konsularbezirk umfasst nunmehr die Länder Nordrhein-Westfalen, 

Rheinland-Pfalz und Saarland. 


Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 47/2007 S. 2258 

1068 

Errichtung einer berufskonsularischen Vertretung und Erteilung 

eines Exequaturs; 

hier: Generalkonsulat der Sozialistischen Republik Vietnam 

in Frankfurt am Main, Generalkonsul Huu Trang 

Nguyen 


Vertretung der Sozialistischen Republik Vietnam in Frankfurt am 

Main ernannten Herrn Huu Trang Nguyen am 5. September 2007 

das Exequatur als Generalkonsul erteilt. 

Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hessen, Baden-Württemberg, 

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. 

Mit Errichtung des Generalkonsulats in Frankfurt am Main 

wird die Außenstelle der Botschaft der Sozialistischen Republik 

Vietnam in Bonn geschlossen. 

Die Anschrift des Generalkonsulats lautet: 

Siesmayerstraße 10 

60233 Frankfurt am Main 

Tel.: 0 69/79 53 36 50, Fax: 0 69/7 95 33 65 11 

E-Mail: gkvietnam_frankfurt@mofa.gov.vn 

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 

8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17.30 Uhr 


Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 47/2007 S. 2258 

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 

Hinweise zum Datenschutz im Verfahren der Verleihung 

staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen 

Gemeinsamer Erlass 

Die Vorbereitung von Entscheidungen über die Verleihung staatlicher 

Auszeichnungen und Ehrungen macht es regelmäßig erforderlich, 

persönliche Angaben aus dem privaten und beruflichen 

Bereich der Person, die für eine Auszeichnung oder Ehrung vorgeschlagen 

wird, zu verarbeiten. Dabei liegt es in der Natur der Sache, 

dass die personenbezogenen Daten nicht bei der vorgeschlagenen 

Person selbst erhoben werden. Zum Schutz ihres Persönlichkeitsrechts 

ist es deshalb von besonderer Bedeutung, Anforderungen 

des Datenschutzrechts zu beachten. Dem dienen die folgenden 

Hinweise, die von allen Dienststellen des Landes zu berücksichtigen 

sind: 

1. Zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für 

eine Auszeichnung oder Ehrung vorliegen, dürfen nur die dafür 

erforderlichen Daten erhoben und weiterverarbeitet werden. 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die schutzwürdigen 

Belange der vorgeschlagenen Person sind zu berücksichtigen. 

Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich die vorgeschlagene 

Person im Sinne der Auszeichnung oder Ehrung verdient gemacht 

hat. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfung dürfen 

die Daten erhoben werden, die zur Feststellung der Würdigkeit 

erforderlich sind. 

2. Die Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten für andere Zwecke 

scheidet aus. Anderes gilt nur, wenn die vorgeschlagene Person 

ohne jeden Zweifel vorher zugestimmt hat. 

3. Ist oder wird der die Verleihungsentscheidung vorbereitenden 

Stelle bekannt, dass die vorgeschlagene Person der Auszeichnung 

oder Ehrung oder der damit verbundenen Datenerhebung 

widersprochen hat, wird das Verfahren der Verleihung nicht eingeleitet 

oder nicht weitergeführt. Die zu diesem Zeitpunkt vor-

Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Seite 2259 

handenen Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten, die gespeicherten 

Daten sind, mit Ausnahme des Widerspruchs und 

der in Nr. 4 Buchst. a) bis d) genannten Angaben, zu löschen. 

Nach dem Tod der vorgeschlagenen Person sind auch diese Daten 

zu löschen. 

4. Sobald im Falle einer Auszeichnung oder Ehrung feststeht, dass 

die Unterlagen für Entscheidungen über Verleihungen nicht 

mehr benötigt werden, spätestens aber sechs Jahre nach der 

Verleihung, sind sie dem zuständigen Archiv anzubieten. Wird 

die Archivwürdigkeit verneint, sind die Unterlagen zu vernichten. 

Folgende Daten dürfen weiterhin gespeichert werden: 

a) Familienname und Vornamen der vorgeschlagenen Person, 

b) akademische Titel, 

c) Wohnort, 

d) Tag und Ort der Geburt, 

e) Art und Datum der Auszeichnung oder Ehrung, 

f) wesentliche Gründe der Entscheidung, 

g) Name der Stelle oder der Person, die die Auszeichnung oder 

Ehrung vorgeschlagen hat. 

Nach dem Tod der ausgezeichneten oder geehrten Person sind 

auch diese Daten zu löschen. 

5. Wird einem Verleihungsvorschlag nicht gefolgt, sind die Unterlagen 

unverzüglich dem zuständigen Archiv anzubieten. Wird 

die Archivwürdigkeit verneint, sind sie zu vernichten. Die gespeicherten 

Daten sind, mit Ausnahme der in Nr. 4 Buchst. a) 

bis d) und f) genannten Angaben, zu löschen. Nach dem Tod der 

vorgeschlagenen Person sind auch diese Daten zu löschen. 

1070 

6. Die ausgezeichnete oder geehrte Person ist nach dem Abschluss 

des Verfahrens über die Tatsache der Speicherung ihrer personenbezogenen 

Daten schriftlich zu unterrichten. Auf Antrag ist 

ihr Auskunft zu erteilen. Dabei sind schutzwürdige Belange 

Dritter zu berücksichtigen. 

Die Person oder Stelle, welche die Auszeichnung oder Ehrung 

vorgeschlagen hat, ist über die Entscheidung zu unterrichten. 

Die Entscheidungsgründe werden nicht mitgeteilt. 

Anderen öffentlichen, insbesondere kommunalen Stellen, die mit 

der Verleihung von Auszeichnungen oder Ehrungen befasst sind und 

für die das Hessische Datenschutzgesetz gilt, wird empfohlen, diese 

Hinweise ebenfalls zu beachten. 

Wiesbaden, 25. Oktober 2007 

Hessische Staatskanzlei 

14 a 02/29 


der Finanzen 

P 1111 A — 31 — I 1 b 


I.2 — RO — 000.256.003 — 7 


für Wissenschaft und Kunst 

M 1.1 




Z 4 B — 007 — t — 06 




I 4 b — 3 a 04.013 — 1/07 — 14729 


2.16 – 14 a 00 – 1/2006 



II 21 — 98 a 06 

— Gült.-Verz. 176 — 

StAnz. 47/2007 S. 2258 

Ernennung des Kreiswahlleiters und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl 

2008 

Bezug: Bekanntmachung vom 29. Januar 2007 (StAnz. S. 339) 

Ich habe die Ernennung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl, 

Herrn Landrat Rolf Gnadl, 

und des stellvertretenden Kreiswahlleiters der Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl, 

Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Ernst Meiß, 

mit sofortiger Wirkung widerrufen. 

An Stelle von Herrn Gnadl habe ich 

Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor 

Ernst Meiß 

Europaplatz 

61169 Friedberg (Hessen) 

Tel.: 0 60 31/83-56 00 

Telefax: 0 60 31/83-56 04 

E-Mail: Ernst.Meiss@wetteraukreis.de 

zum Kreiswahlleiter 

und an Stelle von Herrn Ernst Meiß 

Frau 

Diane Mayer 

Europaplatz 

61169 Friedberg (Hessen) 

Tel.: 0 60 31/83-56 12 

Telefax: 0 60 31/83-56 04 

E-Mail: Diane.Mayer@wetteraukreis.de 

zur stellvertretenden Kreiswahlleiterin ernannt. 

Für die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters gilt nachfolgende Übersicht: 

Lfd. Landtags- Stellv. Stellv. Telefax 

Nr. wahlkreis Kreiswahlleiter/in Kreiswahlleiter/in Sachbearbeiter/in Sachbearbeiter/in Anschrift E-Mail 

14 25 bis 27 Ltd. Verwaltungs- Verwaltungs- Amtsrat Europaplatz 0 60 31/83-56 04 

Wetterau Verwaltungsdirektor angestellte angestellte Jochen Schneider 61169 Friedberg E-Mail: 

I bis III Ernst Meiß Diane Mayer Diane Mayer 0 60 31/83-56 05 (Hessen) Ernst.Meiss@ 

0 60 31/83-56 00 0 60 31/83-56 12 0 60 31/83-56 12 E-Mail: wetteraukreis.de 

E-Mail: E-Mail: E-Mail: Jochen.Schneider@ 

Ernst.Meiss@ Diane.Mayer@ Diane.Mayer@ wetteraukreis.de 

wetteraukreis.de wetteraukreis.de wetteraukreis.de 

Wiesbaden, 5. November 2007 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 

II 12 — 03 e 06.12.01 — 01 

StAnz. 47/2007 S. 2259


1071 

Verwaltungspraktikum für Studentinnen und Studenten der 

Rechtswissenschaft und Ausbildung der Rechtsreferendarinnen 

und Rechtsreferendare in der Verwaltung; 

hier: Lehrvergütung für Leiterinnen und Leiter von praktischen 

Studienzeiten, Arbeitsgemeinschaften und sonstige 

Lehrkräfte 

Bezug: Erlass vom 20. Oktober 1998 (StAnz. S. 3442), zuletzt 

geändert durch Erlass vom 31. März 2005 (StAnz. 

S. 1370), und Erlass vom 19. August 2002 (StAnz. 

S. 3319) 

Für die Leitung von als Gruppenpraktika stattfindenden praktischen 

Studienzeiten für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft 

(§ 1 Abs. 3 JAO) und für die von mir eingerichteten 

Arbeitsgemeinschaften (vergleiche § 29 Abs. 9, § 57 Abs. 2 JAG) gilt 

Folgendes: 

1. Leiterinnen und Leiter von als Gruppenpraktika stattfindenden 

praktischen Studienzeiten im Bereich der Verwaltung erhalten 

eine Lehrvergütung von 20,45 Euro je Unterrichtsstunde. 

Die Vergütung darf nur für die Leitung einer praktischen Studienzeit 

gezahlt werden und wöchentlich 204,50 Euro nicht 

übersteigen. 

2. Die Leiterinnen und Leiter von Pflichtarbeitsgemeinschaften 

(§ 37 Abs. 1 bis 4 JAG) in der Verwaltung (Regelarbeitsgemeinschaft 

III und Wahlstationsarbeitsgemeinschaft V 3) erhalten 

eine Lehrvergütung von 20,45 Euro je Unterrichtsstunde. 

Die Vergütung darf nur für die Leitung einer Pflichtarbeitsgemeinschaft 

gezahlt werden. 

3. Für die Mitwirkung bei der Einführungsarbeitsgemeinschaft in 

der Verwaltung (§ 24 Abs. 4 JAO) wird für jede erteilte Unterrichtsstunde 

eine Lehrvergütung von 20,45 Euro gewährt. 

4. Den Leiterinnen und Leitern von Klausurarbeitsgemeinschaften 

(§ 37 Abs. 5 JAG) für öffentliches Recht ist für jede korrigierte 

Klausur ein Betrag von 7,15 Euro zu vergüten. Im Höchstfall 

kann für jeden Termin die Korrektur von zwanzig Klausuren 

vergütet werden. Für die Besprechung der Klausur sind 

zwei Unterrichtsstunden à 20,45 Euro zu vergüten. 

5. Sonstige Lehrkräfte, die nebenamtlich in einer Pflichtarbeitsgemeinschaft 

unterrichten, erhalten eine Lehrvergütung von 

20,45 Euro je Unterrichtsstunde. 

Sonstige Lehrkräfte dürfen nur eingesetzt werden, wenn 

a) der Ausbildungsplan (vergleiche § 37 Abs. 4 JAG) dies vorsieht 

oder 

b) die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft verhindert 

ist 

oder 

c) der Einsatz mit mir abgestimmt ist. 

6. Die Lehrvergütung nach Nr. 1 und 3 ist nach Abschluss der jeweiligen 

praktischen Studienzeit oder Einführungsarbeitsgemeinschaft 

auszuzahlen. Die Vergütung nach Nr. 2 wird jeweils 

nach Abschluss eines Ausbildungsabschnittes abgerechnet. Die 

Lehrvergütung nach Nr. 4 wird nach Ablauf eines Kalenderquartals 

abgerechnet. Auf die Vergütung nach Nr. 2 wird monatlich 

ein Abschlag gezahlt, der zwei Drittel der voraussichtlichen 

Gesamtvergütung nicht übersteigen darf. Die Lehrvergütung 

nach Nr. 1 bis 5 wird von dem Regierungspräsidium gezahlt, 

in dessen Bezirk die als Gruppenpraktikum durchgeführte 

praktische Studienzeit oder die Arbeitsgemeinschaft 

stattfindet. 

7. Die Lehrvergütung nach Nr. 1 bis 5 wird nur dann gewährt, wenn 

die Lehrtätigkeit weder Teil des Hauptamtes der Lehrkraft ist, 

noch dem Hauptamt zugewiesen werden kann. Die Vergütung 

darf nur gewährt werden, wenn und soweit für den Unterricht 

keine Entlastung gewährt wird. 

Mit der Lehrvergütung ist die Zeit der Vorbereitung sowie die 

Zeit der Ausarbeitung und Korrektur von schriftlichen Arbeiten 

abgegolten. Als Unterricht gilt auch die Besprechung von 

schriftlichen Arbeiten. 

8. Die Erteilung des Unterrichts darf nicht zu einer übermäßigen 

Belastung führen und die Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten 

nicht beeinträchtigen. Im Jahresdurchschnitt sollte 

der Unterrichtsauftrag wöchentlich vier Unterrichtsstunden 

nicht übersteigen. 

9. Neben der Lehrvergütung wird Reisekostenvergütung nach dem 

Hessischen Reisekostengesetz gewährt. 

10. Die Lehrvergütungen nach Nr. 1 bis 5 unterliegen als Nebeneinkünfte 

aus selbständiger Tätigkeit nicht dem Steuerabzug 

vom Arbeitslohn (vergleiche BFH vom 7. Februar 1980 — BStBl. 

II 1980 S. 321 — ); sie können nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei 

bleiben, sofern die Merkmale dieser Vorschrift im Einzelfall erfüllt 

sind (vergleiche R 17 LStR). Auf die Zahlung der Lehrvergütung 

ist die Mitteilungsverordnung (MV) vom 7. September 

1993 (BGBl. I S. 799), zuletzt geändert durch Art. 58 des Dritten 

Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 

23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), anzuwenden. 

11. Dieser Erlass ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 die Bezugserlasse. 

Zahlungen aufgrund jener Erlasse sind auf Zahlungen 

nach diesem Erlass anzurechnen. 


1072 



Z 41 — 8 i 02 171 

Z 41 — 8 i 02 175 

— Gült.-Verz. 322, 3237 — 

StAnz. 47/2007 S. 2260 

Fortbildungsprogramm 2008 für das erste Halbjahr der Zentralen 

Fortbildung des Landes Hessen 

Das Jahresprogramm 2008 kann unter www.fortbildung.hessen.de 

eingesehen werden. 

Wir bitten zu beachten: 

• Die Termine für das zweite Halbjahr 2008 werden mit einer gesonderten 

Ausschreibung im zweiten Quartal 2008 veröffentlicht. 

• Für die in unserem Programm ausgeschriebenen Seminare, die 

von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), vom 

Hessischen Competence Center (HCC), vom Bildungsseminar 

Rauischholzhausen, von der Hessischen Polizeischule (HPS) und 

vom Beauftragten der hessischen Landesregierung für behinderte 

Menschen (LBA) durchgeführt werden, gelten jeweils besondere 

Bedingungen bezüglich Konditionen und Meldeverfahren, 

die bei den Ausschreibungstexten vermerkt sind. 

• Die Seminare zu den Beurteilungsrichtlinien (Themenfeld 5: 

Personal) wurden bereits im Staatsanzeiger am 15. Oktober 

2007 vorab ausgeschrieben. 

1. Grundlagen der Führung/Führung im Wandel 

1.1 Wirtschaftliche Steuerung des Verantwortungsbereichs 

1.2 „MoVe“— Strategisches Handeln in komplexen Entscheidungslagen 

1.3 Kollegiale Beratung 

1.4 Führen in der modernen Verwaltung 

1.5 Neue Aufgaben, neue Projekte im eigenen Verantwortungsbereich 

erfolgreich bewältigen 

1.6 Typgerechtes Führen 

2. Aktuelle Herausforderungen an Gesellschaft, Staat, Verwaltung 

2.1 Kolloquium zur staatswissenschaftlichen Fortbildung: Die 

Zukunft Hessens denken 

3. Europäische Union 

3.1 Theorie und Praxis der Europäischen Union 

3.2 Modul 1: EU-Grundlagen 

3.3 Modul 2: EU-Recht und Rechtsetzung 

3.4 Modul 3: Europas neue Ordnung 

3.5 Modul 4: Aktuelle Politikbereiche der EU — Öffentliche 

Gesundheit 

3.6 Modul 5: Haushalt der EU und Strukturfonds 

3.7 Modul 6: Beihilferecht der EU 

3.8 Modul 7: Die Förderpolitik der EU 

3.9 Modul 8: Das EU-Vergaberecht 

3.10 Modul 9: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

3.11 Modul 10: Umsatzsteuerbetrug, Bekämpfung der Schwarzarbeit 

und organisierte Kriminalität 

4. Führungsaufgabe Verwaltungsmodernisierung 

4.1 Projektmanagement — mit Nutzung von Projektmanagement-Software


4.1.1 Projekte planen und abwickeln mit MindManager Pro 

4.1.2 Projektplanung mit MS-Projekt-Grundlagen 

4.2 Projektmanagement und Projektführung — ein Praxisworkshop 

4.3 Ziele und Inhalte der Verwaltungsmodernisierung 

5. Führungsaufgabe Personal 

5.1 Personalentwicklung und Personalmanagement auf der 

obersten Leitungsebene 

5.2 Familienbewusste Führung — Leben und Arbeiten im 

Gleichgewicht 

5.3 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 

5.4 Richtlinien zur Integration und Teilhabe schwerbehinderter 

Angehöriger der hessischen Landesverwaltung — Integrationsrichtlinien 

5.5 Integration und Förderung 

5.6 Instrumente und rechtliche Grundlagen von Personalführung 

5.7 Systemüberblick für Führungskräfte (HR-ÜB-FK) 

5.8 SAP-Berichtswesen (HR-BW) 

5.9 SAP-Berichtswesen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

mit Vorkenntnissen (HR-BW-VK) 

5.10 Mobbing — erkennen, vorbeugen, beraten 

5.11 Umgang mit Alkohol 

5.12 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 

5.13 Unterstützung für pflegende Angehörige 

5.14 Beurteilen als Führungsaufgabe — Anwendung der neuen 

Beurteilungsrichtlinien — Seminar für Erstbeurteiler 


Beurteilungsrichtlinien — Seminar für Zweitbeurteiler 

5.16 Ethik und Integrität 

5.17 Disziplinarrecht 

6. Führungsaufgabe Organisation, inkl. E-Government 

6.1 Innovation und Organisationsentwicklung — System und 

Instrumente der Organisationsentwicklung 

6.2 Strategieentwicklung und Maßnahmenplanung als Managementaufgabe 

in der öffentlichen Verwaltung 

6.3 Konzeptionelle Entwicklung und Optimierung von kundenorientierten 

Dienstleistungsprozessen — Dienstleistungsqualität 

mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestalten 

6.4 Grundlagen der Organisation/Organisationsentwicklung in 

der Öffentlichen Verwaltung 

6.5 Geschäftsprozessanalyse (GPA) 

6.6 e-Government 

6.7 DMS — Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 

6.8 Prozessmapping im administrativen Bereich 

6.9 Das Büro fest im Griff 

6.10 Wissensmanagement für Einsteiger 

6.11 Wissenstransfer — Einführung in das Projekt-Debriefing 

für Führungskräfte 

6.12 Aus Projekten lernen — pragmatisches Wissensmanagement 

in der Projektarbeit 

6.13 Lernen, wissen, handeln — Arbeitstechniken im Wissensmanagement 

7. Führungsaufgabe Politikberatung 

7.1 Medientraining, öffentlicher Auftritt 

8. Führungsinstrument Kommunikation 

8.1 Moderation 

8.2 Mediation 

8.3 Alles ist Kommunikation 

8.4 Konfliktkompetenz steigern durch gezielte Gesprächsführung 

8.4.1 Kritikgespräche konstruktiv führen 

8.4.2 Kommunikation — unaggressiv und gewaltfrei 

8.5 Konzentrations- und Gedächtnisleistung steigern 

8.6 Die eigene Präsentation optimieren — überzeugend auftreten 

8.7 Effiziente und konstruktive Mitarbeitergespräche 

8.8 In der Sitzungsleitung schwierige Situationen meistern 

9. Führungsinstrument betriebswirtschaftliche Kenntnisse 

9.1 SAP-Controlling für Kostenstellenverantwortliche 

(CO-KSV) 

9.2 Produktorientierte Haushaltsaufstellung für Führungskräfte 

(PHH-FK) 

9.3 Betriebswirtschaftliche Grundlagen für Führungskräfte 

(BWL-GR-FK) 

10. Gender Mainstreaming 

10.1 Gender Mainstreaming 

10.2 Lehrgang für Frauenbeauftragte 

11. Selbstorganisation in der Führungsrolle 

11.1 Stressbewältigung — Stressmanagement als Führungsaufgabe 

11.2 Entspannt führen 

11.3 Ausbildung von Multiplikatoren zur Progressiven Muskelentspannung/Gesundheitsmanagement 

in der Öffentlichen 

Verwaltung 

11.4 Mein Standort als Person und Führungskraft 

11.5 Managementtechniken für den Verwaltungsalltag 

11.6 Zeitmanagement — lebendig und praktikabel 

12. Fremdsprachenfortbildung 

12.1 Englisch-Test als Voraussetzung für einen Englisch-Sprachkurs 

12.2 Englisch in der Verwaltung, Seminarblock 

12.3 Englische Verwaltungssprache, berufsbegleitend 

12.4 Presenting with Power Point, Seminarblock 

12.5 Kommunikationstraining in Englisch, Seminarblock 

13. Interkulturelle Kommunikation 

13.1 Was wissen wir eigentlich von der Türkei und dem Islam? 

13.2 Kompetenter Umgang mit Angehörigen der arabischen Kultur 

14. Train-the-Trainer 

14.1 Modul 1: Grundlagen der Seminargestaltung 

14.2 Modul 2: Verschiedene Lernstile — verschiedene Bedürfnisse 

14.3 Modul 3: Material aufbereiten und vermitteln 

14.4 Modul 4: Präsentationen 

14.5 Modul 5: Gruppenprozess und Gruppenleitung 

14.6 Modul 6: Vortragen mit Power Point und Beamer 

15. Führungskräftelehrgänge der Berufsanfängerinnen und 

Berufsanfänger (höherer Dienst) und der unteren Leitungsebene 

(gehobener Dienst) 

15.1 Führungskräftelehrgang der unteren Leitungsebene (gehobener 

Dienst) 

15.2 Führungskräftelehrgang der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger 

(höherer Dienst) 

16. Multiplikatoren 



Verwaltung 

17. Fortbildungsberatung 

18. Ergänzendes Bildungsangebot zur Integration schwerbehinderter 

Menschen 

18.1 SGB IX und Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz 

(HessBGG) und deren Umsetzung in der Landesverwaltung 

— Grundseminar 

18.2 Ärztliche Gutachtertätigkeit zur Beurteilung der Dienstfähigkeit 

18.3 Konfliktvermeidung und Umgang mit Konflikten 

18.4 Rhetorik I 

18.5 Rhetorik II 

18.6 Suchtprävention und Suchtbegleitung 

18.7 Eingliederungsmanagement 

18.8 Seminar der Hessischen Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehinderten- 

und Schwerbehindertenvertretungen 

für die Geschäftsbereiche und obersten Landesbehörden 

(Arge-SBV-Hessen) 

18.9 20. Lehrgang im 3er-Block: (1. Block) 

SGB IX und Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz 

(HessBGG) und dessen Umsetzung in der Landesverwaltung 


Öffentliches Dienstrecht: Tarif- und Beamtenrecht



Gesprächsführung, Kommunikations- und Verhaltenstraining 

19. Angebote der Hessischen Polizeischule — geöffnet für Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer der hessischen Landesverwaltung 

19.1 Ziel- und Zeitmanagement 

19.2 Präsentationstraining 

19.3 Medientraining, öffentliche Auftritte 

19.4 Grundseminar Moderation höherer Dienst 

19.5 Rhetorik 



WA SP WS 1 vom 9.—10. 6. 2008 Kelkheim (Taunus) 

Referenten: 

Prof. Dr. W. Harburger, E. Nietzel 

Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: 28. 3. 2008 

1.2 „MoVe“ — Strategisches Handeln in komplexen Entscheidungslagen 

WA AZ SH 1 vom 3.—4. 6. 2008 Homberg (Ohm) 

Referent: Dr. P. Wordelmann 



1 Seminar im 2. Halbjahr 


WA AZ FM 1 vom 6.—7. 5. 2008 Weilburg/Lahn 

Referenten: E. Nietzel, F. Ebner 



Referenten: E. Nietzel, F. Ebner 



WA AZ NA 1 vom 18.—20. 6. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referentin: P. Birkenbach 



Referentin: P. Birkenbach 




2.1 Kolloquium zur staatswissenschaftlichen Fortbildung: 

Die Zukunft Hessens denken 

AH AZ KO1 am 24. 1. 2008 Wiesbaden 

Referent: Dr. E. Rotter 



Referent: NN 

Meldefrist bei Ihrer Dienststelle:13. 12. 2007 


Referent: Prof. Dr. H. Müller 



Referent: NN 



Referent: NN 



Referent: NN 




EU TP 1 Block 1 vom 16.—19. 6. 2008 Schlangenbad 

Referent: R. Bingel u. a. 

Block 2 vom 8.—11. 9. 2008 

Brüssel/Luxemburg 



EU GL 1 vom 10.—11. 3. 2008 Wiesbaden (Wagnitz) 

Referenten: EUSG, Berlin 




EU RECHT 1 vom 28.—29. 4. 2008 Wiesbaden (Wagnitz) 

Referent: EUSG, Berlin 




EU ENO 1 vom 5.—6. 6. 2008 Wiesbaden (Wagnitz) 

Referent: EUSG, Berlin 


3.5 Modul 4: Aktuelle Politikbereiche der EU — Öffentliche Gesundheit 









EU VERG 1 vom 12.—13. 3. 2008 Weilburg/Lahn 

Referent: B. Kühn u. a. 





und organisierte Kriminalität 



4.1 Projektmanagement — mit Nutzung von Projektmanagement-Software 


1-AM-PR-MI-M-8 

vom 2.—3. 6. 2008 Wiesbaden (HZD) 



1-AM-PM-PR-GR-U-8 




HBR 2008/025 

vom 14.—15. 5. 2008 Rauischholzhausen 

Referenten: Dr. M. Ehlers, Dr. W. Süßmann 



2-tägig oder 3-tägig 

nur als Inhouse-Veranstaltung — 

nach Bedarf auf Anfrage 




2 Seminare im 2. Halbjahr 


Gleichgewicht 

P AZ FF 1 am 17. 3. 2008 Kassel 

Referenten: S. Fellner von Feldegg, M. Serwe 



Referenten: D. Rehm, R. Reiter-Mollenhauer 


P AZ AGG 1 am 7. 4. 2008 Kassel 

Referent: H. M. Arndt 

Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: 28. 1. 2008


P AZ AGG 2 am 14. 4. 2008 Wiesbaden 

Referenten: R. Gaumann, D. Liebermann 


P AZ AGG 3 am 23. 4. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: K. Stubbe 


P AZ AGG 4 am 8. 5. 2008 Wiesbaden 

Referent: R. Gaumann, D. Liebermann 


P AZ AGG 5 am 29. 5. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: Kristina Stubbe 




Angehöriger der hessischen Landesverwaltung — Integrationsrichtlinien 

LBA 148 am 10. 4. 2008 Wiesbaden (HMdIS) 

Referenten: K. Herrmann u. a. 



Referenten: K. Herrmann u. a. 




LBA 149 vom 21.—25. 4. 2008 Borken (Hessen) 

Referenten. K.-H. Theis u. a. 



P AZ IGP 1 am 24. 4. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: A. Schuck-Schmidt 






5.8 SAP-Berichtswesen (HR-BW) 






Nur als Inhouse-Veranstaltung — 


Referentin: G. Blümmert 




Referentin: B. Köhler, c-top 




Referentin: A. Diehl 


P AZ PFA 1 Termin wird noch bekanntgegeben 

Referentin: M. Hach 


Referentin: M. Hach 



P AZ BE 1 vom 15.—16. 1. 2008 Eltville am Rhein 

Referenten: Team Nosseck 


P AZ BE 2 vom 16.—17. 1. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referentin: St. Philippi 











P AZ BE 6 vom 18.—19. 2. 2008 Homberg (Ohm) 






P AZ BE 8 vom 28.—29. 2. 2008 Grünberg (Sporthotel) 

















P AZ BZ 1 vom 16.—17. 2. 2008 Eltville am Rhein 

Referentin: H. Nosseck 


P AZ BZ 2 vom 31. 1.—1. 2. 2008 Homberg (Ohm) 

Referent: B. Gintner (Team Nosseck) 


P AZ BZ 3 vom 12.—13. 2. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referent: Th. Becker (Team Nosseck) 


P AZ BZ 4 vom 18.—19. 3. 2008 

Referentin: H. Nosseck 



P AZ EI 1 vom 17.—18. 4. 2008 Kelkheim (Taunus) 

Referent: H.-M. Arndt 




P AZ DR 1 am 28. 4. 2008 Frankfurt am Main 

Referentinnen: Prof. Dr. K. Metzler-Müller, 

R. Zentgraf 



Referentinnen: Prof. Dr. K. Metzler-Müller, 

R. Zentgraf 

6. Führungsaufgabe Organisation, inkl. E-Government 

6.1 Innovation und Organisationsentwicklung — System und 

Instrumente der Organisationsentwicklung 


Referent: B. Saible 




Referent: B. Saible 





Referent: B. Saible




O AZ GLO 1 vom 6.—7. 3. 2008 Eltville am Rhein 

Referenten: B. Scheffel, K.-U. Heldmann 



Referenten: B. Scheffel, K.-U. Heldmann 



6.6 e-Government 

O AZ EG 1 am 21. 4. 2008 Wiesbaden 

Referent: F. Ebner 



6.7 DMS — Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 

O AZ DOM 1 am 24. 4. 2008 Gießen 

Referentin: Dr. A. Syring 


O AZ DOM 2 am 29. 5. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: Dr. A. Syring 





Referent: G.Möller 


O AZ BÜ 1 am 15. 4. 2008 Wiesbaden 

Referent: G. Möller 



Referent: G. Möller 


1-ZB-WV-WM-AN-8 

am 13. 3. 2008 Wiesbaden (HZD) 




1-ZB-WV-DB-RF-8 





1-ZB-WV-PW-MG-8 

vom 22. 9.—23. 9. 2008 Wiesbaden (HZD) 



1-AM-AT-WM-A-8 





Ein Seminar der Hessischen Polizeischule 

(HPS) — 

siehe dazu die Details unter Punkt 19 




Referentin: A. Schiepe 

Zusätzlich ist die Teilnahme an einem Moderations-Seminar 

der Hessischen Polizeischule 

(HPS) mit einem ressortübergreifenden Kontingent 

von 2 Plätzen möglich. 

Siehe dazu die Details unter Punkt 19 

8.2 Mediation 

KO AZ ME 1 vom 7.—9. 4. 2008 Grünberg 


Meldefrist bei Ihrer Dienststelle 28. 1. 2008 






Zusätzlich ist die Teilnahme an Rhetorik-Seminaren 

der Hessischen Polizeischule (HPS) 

mit einem ressortübergreifenden Kontingent 

von 2 Plätzen pro Seminar möglich. 

Siehe dazu die Details unter Punkt 19. 



KO AZ K11 vom 28.—30. 5. 2008 Wiesbaden 









KO AZ KG 1 vom 19.—20. 5. 2008 Wiesbaden 

Referent: F. Scholz 



Referent: F. Scholz 

8.6 Die eigene Präsentation optimieren — 

überzeugend auftreten 



Zusätzlich ist im zweiten Halbjahr die Teilnahme 

an Präsentationstrainings der Hessischen 

Polizeischule (HPS) mit einem ressortübergreifenden 

Kontingent von 2 Plätzen pro 

Seminar möglich. 





8.8 In der Sitzungsleitung schwierige Situationen meistern 





(CO-KSV) 

HCC FC R S19 101 

vom 18.—19. 2. 2008 Wiesbaden (HCC) 


HCC FC R S19 102 

vom 21.—22. 4. 2008 Wiesbaden (HCC) 




(PHH-FK) 



(BWL-GR-FK) 

HCC FC R G02 101 

vom 27.—28. 2. 2008 Wiesbaden (HMdIS) 



vom 17.—18. 3. 2008 Wiesbaden (HMdIS) 



vom 28.—29. 5. 2008 Kassel (PP Nordhessen) 






Referentin: B. Schäfer



1 Lehrgang mit 4 Blöcken im 2. Halbjahr 

Referentinnen: B. Schäfer, J. Leimbach 



SO AZ ST vom 29.—31. 4. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referent: R. Standhardt 





SO AZ EF 1 vom 29.—30. 5. 2008 und Grünberg 

30. 6. 2008 (follow up) (Jacobsberg) 

Referent: D. Merle 



Referent: D. Merle 



Verwaltung 



SO ML PF 1 vom 16.—18. 4. 2008 Grünberg-Sporthotel 

Referentin: Dr. S. Franzen 



Referentin: Dr. S. Franzen 


SO AZ MT 1 vom 19.—21. 5. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 






SO AZ ZM 1 vom 4.—5. 3. 2008 Schmitten-Arnoldshain 

Referent: St. Röder 



Referent: St. Röder 



FS ENG T1 am 17. 3. 2008 Wiesbaden 

Referentin: D. Robinson-Manthey 



FS ENG V1 vom 9.—13. 6. 2008 Schmitten-Arnoldshain 

Referent: J. Wester 



FS ENG VS1 

15*2 UE vom 12. 8.—16. 12. 2008 Wiesbaden (HMdIS) 



12.4 Presenting with Power Point 

FS EN PP 1 vom 2.—6. 6. 2008 Schmitten-Arnoldshain 

Referent: Joachim Wester 



FS EN KO 1 vom 2.—6. 6. 2008 Limburg a. d. Lahn 






Referentin: S. Kriechhammer-Yagmur 


IKK AZ AK 1 vom 9.—11. 6. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: A. Brulez 



Referentin: A. Brulez 



TTT N MO 1 vom 28.—29. 4. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referenten: H.-J. Hantschel/S. Daum 


14.2 Modul 2: Verschiedene Lernstile — 

verschiedene Bedürfnisse 

TTT N MO 2 vom 2.—3. 6. 2008 Frankfurt am Main 








Referenten: 

H.-J. Hantschel/S. Daum 



Referentinnen: V. Damm/S. Daum 



15. Führungskräftelehrgänge der Berufsanfängerinnen und 

Berufsanfänger (höherer Dienst) und der unteren Leitungsebene 



Dienst) 

FKE UL Block 1 vom 21.—23. 4. 2008 Weilburg/Lahn 

„Verwaltungsmodernisierung“: 

Referent: E. Nietzel 

Block 2 vom 2.—5. 6. 2008 Grünberg 

„Arbeitstechnik, Kommuni- (Jacobsberg) 

kation und Rhetorik“ 



„Führung in der hessischen (Jacobsberg) 

Landesverwaltung“ 


Block 4 Termin nach Absprache nach 

„Erfahrungsaustausch“ Absprache 

Kursleitung: J. Evenius 


15.2 Führungskräftelehrgang der Berufsanfängerinnen und 

Berufsanfänger (höherer Dienst) 

FKE BA Block 1 vom 7.—9. 4. 2008 Weilburg/Lahn 

„Verwaltungsmodernisierung“ 

Referent: E. Nietzel 


„Arbeitstechnik, Selbst- (Jacobsberg) 

organisation, Arbeitshilfen“ 



„Führung, Konfliktmanage- (Jacobsberg) 

ment, Kommunikation“ 



„Öffentliches Dienstrecht“ (Jacobsberg) 

Referentin: A. Schäfers 

Block 5 vom 3.—5. 12. 2008 Wiesbaden 

„Europa“: 

Referent: European School of Governance, 

Berlin 

Block 6 Termin nach Absprache nach 

„Erfahrungsaustausch“ Absprache




Kursleitung: H. Hagen 



Menschen 



— Grundseminar 













LBA 152 vom 30. 6.—4. 7. 2008 Borken (Hessen) 



LBA 151 vom 5.—9. 5. 2008 Steinbach (Taunus) 



LBA 154 vom 11.—15. 8. 2008 Hofbieber- 

Langenbieber 





(Arge-SBV-Hessen) 

LBA 156 vom 8.—10. 9. 2008 Zell bei Bad König 

siehe detaillierte Seminarbeschreibung 




LBA 157-1 vom 22.—26. 9. 2008 Borken (Hessen) 



Öffentliches Dienstrecht: Tarif- und Beamtenrecht 


Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: siehe Nr. 18.9 




Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: siehe Nr. 18.9 




IH_FF_ZM01 vom 28.—30. 1. 2008 Wiesbaden (HPS) 





IH_FF_MöA01 

vom 10.—12. 3. 2008 Wiesbaden (HPS) 



IH_FF_GMHD01 



19.5 Rhetorik 

IH_VF_R01 vom 11.—15. 2. 2008 Wiesbaden (HPS) 


IH_VF_R02 vom 7.—11. 4. 2008 HPS (Außenstelle 

Mühlheim) 



Mühlheim) 



Kassel) 


I 66 Ansprechpartnerin: Karin Klinner Tel.: 06 11/3 53 11 31 


Fortbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse der theoretischen 

Grundlagen von Führung vermitteln und die Auseinandersetzung 

mit verschiedenen Führungsmodellen und -instrumenten 

sowie der Thematik Führen in Veränderungsprozessen 

ermöglichen. Die Fortbildung in diesem Themenfeld 

vermittelt Kenntnisse aller relevanten Führungserlasse und 

Richtlinien der hessischen Landesverwaltung und qualifiziert 

die Führungskräfte im Hinblick auf die praktische Umsetzung 

im jeweiligen Arbeitsumfeld. 


Zielgruppe: Spitzenführungskräfte 

Mandantenleitungen 

Erlöskosteneinheit-Verantwortliche 

Seminarziel: Den Teilnehmenden deutlich machen, welche 

Führungsaufgaben zukünftig auf sie 

zukommen, ihre Bereitschaft für Change 

Management wecken und mit ihnen die Anwendung 

der neuen Instrumente in der Praxis 

besprechen. 

Seminarinhalt: Die NVS bedeutet einen Paradigmenwechsel, 

der unsere Arbeitsprozesse und insbesondere 

die Steuerung dieser Prozesse 

zwangsläufig verändert. 

Auf die (Spitzen-)Führungskräfte der hessischen 

Landesverwaltung kommt die Aufgabe 

zu, mit den neuen Instrumenten bestimmte 

Ergebnisse zu erreichen; hierzu 

werden künftig Management-Fähigkeiten 

in den Bereichen Organisation, Personal 

und betriebswirtschaftliches Denken benötigt, 

wie sie bisher in der Verwaltung 

nicht zum Einsatz kamen. 

Dieses Seminar soll 

— eine Standortbestimmung vornehmen: 

Wo genau stehen wir im Veränderungsprozess 

und was kommt konkret auf uns 

zu? 

— den Wirkzusammenhang zwischen den 

einzelnen Elementen und Instrumenten 

der Neuen Verwaltungssteuerung aufzeigen; 

— zeigen, wo alte Verwaltungssteuerung 

und neue Verwaltungssteuerung parallel 

bestehen, wo es derzeit Verwerfungen 

gibt und mit welchen Bestandteilen 

von NVS Führungskräfte zukünftig arbeiten 

müssen; 

— die konkrete Anwendung einiger wichtiger 

Instrumente in der Praxis zeigen 

sowie offene Fragen der Teilnehmenden 

hierzu klären. 

WA SP WS1 vom 9.—10. 6. 2008 Kelkheim (Taunus) 

Referenten: Prof. Dr. Wolfgang Harburger, 

Erhard Nietzel 

Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: 

28. 3. 2008 

1.2 „MoVe“ — Strategisches Handeln in komplexen Entscheidungslagen 

Zielgruppe: Spitzenführungskräfte und Führungskräfte 

der mittleren Leitungsebene


Seminarziel: Die Vermittlung strategischen Denkens und 

Handelns in einem System, wie es die modernisierte 

Verwaltung darstellt; 

Die Gewinnung von Erkenntnissen über die 

zukünftig adäquate Ausfüllung von Führungsrollen. 

Seminarinhalt: „MoVe“ steht für „Moderne Verwaltung“ 

und enthält eine speziell für die hessische 

Landesverwaltung entwickelte Simulation, 

die die zukünftige Behördenrealität abbildet 

und es ermöglicht, strategisches Denken 

und Handeln zu üben. 

Inhalte: 

Führen und Steuern unter veränderten Organisationsstrukturen. 

Auswirkungen der derzeitigen Reformprozesse 

auf unseren Arbeitsalltag. 

WA AZ SH1 vom 3.—4. 6. 2008 Homberg (Ohm) 

Referent: Dr. Peter Wordelmann 


25. 3. 2008 


Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen 

Seminarziel: Problemlösungsmöglichkeiten mittels kollegialer 

Beratung zu erleben; 

Die Aneignung verschiedener Modelle kollegialer 

Beratung für die eigene Praxis. 

Seminarinhalt: Die aktuellen Veränderungen durch die 

Verwaltungsreform führen im Arbeitsalltag 

zu einer Vielzahl von offenen Fragen und 

Auseinandersetzungen bis hin zu Konflikten. 

Der Workshop bietet die Möglichkeit, verschiedene 

Modelle zu kollegialer Beratung 

und Unterstützung bei der Lösung von Problemen 

kennen zu lernen und deren Anwendung 

zu üben sowie mit der im Workshop 

entstandenen Gruppe weitere kollegiale 

Beratung und Unterstützung in Eigenregie 

für sich zu nutzen. 

Häufig können Probleme mit dem Wissen 

und den Erfahrungen von anderen Kolleginnen 

und Kollegen aus der Verwaltung 

gelöst werden. 

1 Seminar — 2-tägig — 2. Halbjahr 

Referentin: Martina Paulini 



Seminarziel: Kenntnis der mit der Einführung betriebswirtschaftlicher 

Steuerungsinstrumente 

und moderner Informations- und Kommunikationsmittel 

verbundenen neuen Aufgaben 

und Herausforderungen 

Seminarinhalt: Die Umstellung auf die outputorientierte 

Steuerung und Produkthaushalt stellt ganz 

neue zusätzliche Anforderungen an die 

Führung, denen neben der herkömmlichen 

Aufgabenwahrnehmung entsprochen werden 

muss. 

Am ersten Tag werden die wichtigsten Aufgaben 

und Instrumente der ökonomisch 

orientierten Verwaltungsführung auf den 

Ebenen Mandant, Erlös-Kosten-Einheit 

und Kostenstelle und die Grundstrukturen 

einer von moderner Informationstechnologie 

unterstützten Ablauforganisation 

(E-Government) in Hessen dargestellt. 

Auf der Basis dieser beiden Input-Teile 

werden dann am zweiten Tag die möglichen 

Folgen für die Wahrnehmung der Führungsaufgabe 

diskutiert und es wird der 

Versuch gemacht, die künftigen Rollen von 

Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung 

zu konkretisieren. 

Nach Bedarf auf Nachfrage auch als Inhouse-Veranstaltung 

möglich 

WA AZ FM 1 vom 6.—7. 5. 2008 Weilburg/Lahn 

Referenten: Erhard Nietzel, 

Friedrich Ebner 


25. 2. 2008 


Referenten: Erhard Nietzel, 

Friedrich Ebner 




Seminarziel: Vertieftes Verständnis für Veränderungsdynamiken 

entwickeln und hilfreiche Instrumente 

für die Bewältigung der Veränderungsprozesse 

kennen lernen 

Durch die Bearbeitung eigener Veränderungskonzepte 

praxisnahe und erfolgreiche 

Strategien für den Veränderungsprozess 

— zum Beispiel bei Umstrukturierungsmaßnahmen, 

Übernahme neuer Verantwortungsbereiche, 

Einführung von Zielvereinbarungen 

etc. — entwickeln 

Seminarinhalt: Den Wandel zu gestalten, umzusetzen und 

zu begleiten ist die herausfordernde Aufgabe 

von Führungskräften geworden. Erfolgreiche 

Bewältigung von Veränderungsprozessen 

heißt für die Führungskraft heute 

prozessorientiertes Denken und Handeln 

in der Führungsarbeit. In diesem Seminar 

erfahren Sie, wie Sie Veränderungen in der 

Praxis planen, umsetzen und steuern können. 

Die Teilnehmer/innen bringen ihre eigenen 

Projektvorhaben als Fallbeispiele ein 

und erfahren durch die gemeinsame Reflexion 

und den Input der Seminarleitung die 

notwendige Unterstützung zur Optimierung 

der Projektumsetzung. 

Inhalte: 

— Die Phasen der Veränderung bei Menschen 

und Organisationen 

— Konstruktiver Umgang mit Konflikten 

und Widerständen 

— Rolle der Führungskraft in Zeiten des 

Wandels 

— Bedeutung und Gestaltung der Kommunikationsprozesse 

im Change-Management 

— Schlüsselfaktoren erfolgreichen Vorgehens 

bei Veränderungsvorhaben 

— Veränderungsprojekte und wirkungsvolle 

Führungsstrategien 

WA AZ NA1 vom 18.—20. 6. 2008 

Grünberg (Jacobsberg) 

Referentin: Petra Birkenbach 


8. 4. 2008 


Referentin: Petra Birkenbach 



Seminarziel: Hintergründe für typgerechtes Führen kennen 

lernen 

Das eigene Führungsverhalten im Hinblick 

auf Wertschätzung und Anpassung an andersartiges 

Verhalten reflektieren können 

Die eigene Führungsfähigkeit flexibel und 

typgerecht einsetzen können 

Das Engagement und die Kompetenz der 

Mitarbeiter/innen unterstützen können 

Objektive und effektive Beurteilungen der 

Mitarbeiter-Leistungen fertigen können 

Seminarinhalt: Der spezielle Schwerpunkt dieses Führungstrainings 

ist das Erkennen und die 

Umsetzung der eigenen Fähigkeit zum 

„typgerechten“ Führen von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Durch dieses Training 

wird die funktionsbasierte Autorität der


Führungskräfte (fachlich und hierarchisch 

bedingte Kompetenz) um die persönliche 

Führungsautorität erweitert. 

Das Seminar zielt auf die Erweiterung der 

Fähigkeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

im eigenen Arbeitsumfeld besser einschätzen 

zu können. Die Umsetzung in die 

tägliche Praxis — das „WIE“ der Mitarbeiterbeurteilung 

— wird insbesondere 

durch den Einsatz von methodisch aufgebauten 

Lerninstrumenten als Teilnehmerunterlagen 

unterstützt. 

Inhalte: 

— Grundlagen des Verhaltens 

— Hintergründe des DISG ® -Persönlichkeitsmodells 

— Führung durch Selbstführung 

— Wertschätzung von Andersartigkeit 

— Zusammenhang von produktiver und 

non-produktiver Führung mit Mitarbeiterleistung 

— Einschätzung des Mitarbeiters anhand 

von Lerninstrumenten 


Referent: Hans-Joachim Pasch 

I 64 Ansprechpartnerin: Helga Neeb Tel.: 06 11/3 53 15 41 


Fortbildungsmaßnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen 

von übergeordneter Bedeutung, die die Auseinandersetzung 

mit aktuellen und zukünftigen Entwicklungen und 

die Reflexion über deren Auswirkungen auf die Verwaltung 

ermöglichen. 

2.1 Kolloquium zur staatswissenschaftlichen Fortbildung: Die 

Zukunft Hessens denken 


der mittleren Leitungsebene 

Seminarziel: Reflexion über gesellschaftliche, wirtschaftliche 

und politische Entwicklungen 

und deren Einfluss auf die öffentliche Verwaltung; 

Überlegungen anstellen, ob und wie die hessische 

Verwaltung auf diese Entwicklungen 

reagieren könnte. 

Seminarinhalt: Gesellschaftliche Veränderungen seit den 

90er Jahren und sich abzeichnende Finanzierungsprobleme 

für Verwaltung und 

Staatstätigkeit sind Auslöser und Triebkraft 

für Überlegungen zur zukünftigen 

Rolle des Staates. Dazu gehört auch die 

Fragestellung, in welchem Umfang und auf 

welche Art und Weise der Staat zukünftig 

seine Aufgaben wahrnehmen wird. Aus der 

Vielzahl der Faktoren, die Möglichkeiten 

und Grenzen staatlichen Handelns heute 

und voraussichtlich in Zukunft bestimmen, 

sollen einige intensiver betrachtet werden. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten 

Gelegenheit, sich mit aktuellen und 

möglichen zukünftigen Entwicklungen und 

Trends auseinanderzusetzen. 

AH AZ KO1 „Die Kreuzzüge und ihre Bedeutung für 

den interkulturellen Dialog bis heute: eine 

kritische Würdigung“ 

am 24. 1. 2008 Wiesbaden 

Referent: Dr. Ekkehart Rotter 


6. 12. 2007 

AH AZ KO2 „Grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit 

und Gleichheit vor dem Gesetz“ 


Referent: NN 


13. 12. 2007 

AH AZ KO3 „Das Pazifische Jahrhundert“ 


Referent: Prof. Dr. Harald Müller 


3. 1. 2008 


Thema und Referent wird noch im Internet 

unter www.fortbildung.hessen.de bekannt 

gegeben 


7. 2. 2008 




gegeben 


6. 3. 2008 




gegeben 


3. 4. 2008 

4 Seminare — 1 / 2 -tägig — 2. Halbjahr 

I 63 Ansprechpartnerin: Anna Elzer Tel.: 06 11/3 53 15 37 


Fortbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse der Grundlagen, 

der Funktionsweise, der Organe und wichtigsten Institutionen 

sowie der wesentlichen Politikbereiche der Europäischen 

Union vermitteln und die inhaltliche Auseinandersetzung 

mit diesen Aspekten ermöglichen; die Kenntnisse zu 

Einzelfragen die EU betreffend vermitteln, die für Führungstätigkeiten 

in bestimmten Bereichen der hessischen 

Verwaltung notwendig sind. 


Zielgruppe: Führungskräfte sowie sonstige Bedienstete, 

die dienstlich mit der EU zu tun haben insbesondere 

Bedienstete, die für die Mitarbeit 

in EU-Gremien oder Tätigkeiten in der 

Kommission als nationale Experten in Betracht 

kommen 

Seminarziel: Kenntnis der wichtigsten EU-Organe und 

-Institutionen, der historischen Entwicklung 

der EU; Verständnis der Mitwirkungsmöglichkeiten 

von Bundes- und Landesregierung 

und der Wirkungsweise der 

EU auf hessisches Verwaltungshandeln 

Seminarinhalt: 1. Block: Geschichte der EU, Aufgaben und 

Arbeitsweise der Institutionen der EU, 

Konvent und Verfassungsvertragsentwurf, 

Erweiterung der EU, Mitwirkungsmöglichkeiten 

der Bundesländer im EU-Rechtsetzungsprozess, 

Bewerbung nach Europa 

2. Block: Fahrt nach Brüssel und Luxemburg 

— Besuch des EP, EURH und EUGH, 

Vertretung des Landes Hessen bei der EU, 

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland 

bei der EU, Gespräche mit Vertretern 

verschiedener Generaldirektionen der EU- 

Kommission 

EU-TP 1 Block 1 vom 16.—19. 6. 2008 

Schlangenbad 

Block 2 vom 8.—11. 9. 2008 

Brüssel/Luxemburg 

Referenten: Ralf Bingel u. a. 


7. 4. 2008 


Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen und 

Sachbearbeiter/innen, die mit EU-Angelegenheiten 

betraut sind 

Seminarziel: Kenntnis der wichtigsten EU-Organe und 

-Institutionen sowie der historischen Entwicklung 

der EU; Verständnis der Auswirkungen 

auf hessisches Verwaltungshandeln;


Über Grundlagen verfügen als Basis für die 

darauf aufbauenden Module 2 bis 10 

Seminarinhalt: Die Geschichte der europäischen Integration 

Die Säulen der Union 

Die Organe und Institutionen der EU 

Hinweis: 

Dieses Modul ist Basis für die darauf aufbauenden 

Module 2 bis 10 

EU GL 1 vom 10.—11. 3. 2008 Wiesbaden 

Referenten: European School of Governance, 

Berlin 


2. 1. 2008 





betraut sind 

Empfehlenswert: Grundlagenwissen über 

die EU 

Seminarziel: Hintergrundwissen zur Entstehung und 

Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales 

Recht gewinnen, Fehlerquellen erkennen 

und deren Folgen einschätzen können, 

die Gerichtsbarkeit der EU und die 

Entwicklung von Grundrechten kennen lernen 

Seminarinhalt: Der Bund und das Land Hessen als Akteure 

europäischer Rechtsetzung. Vertiefende 

Einblicke in die Entstehung und Umsetzung 

von Richtlinien der Europäischen 

Union 

Die Umsetzung von Richtlinien unter besonderer 

Berücksichtigung des New-Approach-Ansatzes 

Rechtsetzung in der Europäischen Union — 

konkrete und aktuelle Verfahren im Blickpunkt 

Die Gerichtsbarkeit und der Rechtsweg in 

der Europäischen Union 

Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen 

Union 

EU RECHT 1 vom 28.—29. 4. 2008 Wiesbaden 


Referenten: European School of Governance, 

Berlin 


18. 2. 2008 




betraut sind 


die EU 

Seminarziel: Die Teilnehmer haben einen Überblick über 

die derzeitige politische Situation der EU 

und Verfassung für Europa sowie Perspektiven 

der Umsetzung der deutschen und 

portugiesischen Ratspräsidentschaft entwickelt 

Seminarinhalt: Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft, 

Fortführung durch die portugiesische 

Ratspräsidentschaft 

Grundlagenvertrag versus Verfassung 

Erstellung von vier unterschiedlichen Szenarien 

zur Zukunft der Europäischen Union 

EU ENO 1 vom 5.—6. 6. 2008 Wiesbaden 


Berlin 


27. 3. 2008 

3.5 Modul 4: Aktuelle Politikbereiche der EU — Öffentliche 

Gesundheit 



betraut sind 


die EU 

Seminarziel: Kennenlernen der EU-Gesundheitspolitik, 

Auswirkungen des Aktionsprogramms verstehen 

Seminarinhalt: Die Gesundheitspolitik der Europäischen 

Union — Zuständigkeit der Mitgliedstaaten 

vs. EU-weite Probleme der öffentlichen 

Gesundheit 





betraut sind 


die EU 

Seminarziel: Kennenlernen der Finanzverfassung und 

des Haushalts der EU sowie des Binnenmarktes, 

der Grundfreiheiten und der Wirtschafts- 

und Währungsunion, die wichtigsten 

Strukturfonds für die neue Förderperiode 

2007—2013 kennen lernen 

Seminarinhalt: Die Finanzen der Europäischen Union 

Der Haushalt der Europäischen Union für 

das Jahr 2007 

Der Europäische Binnenmarkt und die vier 

Grundfreiheiten 

Die Währungsunion 

Strukturfonds — Förderperiode 2007 bis 

2013 





betraut sind 


die EU 

Seminarziel: Grundsätze der EU-Haushaltsführung kennen 

lernen, Begriffbestimmungen und 

Grundlagen des Beihilferechts verstehen 

sowie das Beihilferegime der Gemeinschaft 

unter politischen und rechtlichen Aspekten 

nachvollziehen können 

Seminarinhalt: Die Finanzverfassung der Europäischen 

Union 

Das Beihilferecht der Europäischen Union 

Beihilfenaufsicht und Rechtsschutz 

Fallbeispiele hessischer Sicht 

Sichtweise des EURH 





betraut sind, zusätzlich: interessierte 

Beschäftigte 


die EU 

Seminarziel: Allgemeine Grundsätze der EU-Förderpolitik 

überblicken; aktuelle Programme und 

deren Nutzungsmöglichkeiten für die eigene 

Praxis kennen lernen 

Seminarinhalt: Allgemeine Einführung in die Förderpolitik 

der Europäischen Union 

Aktuelle Förderprogramme für Länder, 

Kreise und Kommunen — Programme konkret 

nutzen 

Vorstellung klassischer Förderprogramme 

der Europäischen Union für Hessen



Erfahrungsaustausch über bisherige Antragstellungen 

und Fördermaßnahmen in 

Hessen 

Bearbeitung von praktischen Beispielen 




betraut sind, zusätzlich: alle Bediensteten, 

die mit Vergaberecht zu tun haben 

bei Beschaffungsstellen, Zuwendungsgebenden 

Stellen, interne und externe Revision, 

Audit-Stellen und Gesellschaften 

des Landes 

Seminarziel: Selbstständigen Umgang mit Problemen 

des haushalts- und europarechtlichen Vergaberechts, 

des Vertragsrechts und anderer 

relevanter Rechtsbereiche erlernen 

Seminarinhalt: Rechtsgrundlagen des Vergaberechts 

Vergabeverfahren — Vergabevertrag/Auftrag 

e-Vergabe (Hessen, Bund, EG) 

Hessische Ausschreibungsdatenbank — 

HAD 

EU VERG 1 am 12.—13. 3. 2008 Weilburg/Lahn 

Referenten: Burkhard Kühn, 

Siegfried Stockhorst, 

Brigitta Trutzel 


2. 1. 2008 




betraut sind 


die EU 

Seminarziel: Kennenlernen der Politikfelder „Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik“ und 

„Sicherheits- und Verteidigungspolitik der 

EU“; 

Überprüfung und Neubewertung des jeweils 

eigenen Standpunkts 

Seminarinhalt: Warum benötigt die EU eine Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine 

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? 

Inhalte: 

— Verantwortung Europas für die globale 

Sicherheit 

— Strategische Ziele der EU 

— Nahost-Konflikt und EU 

— Fokus auf aktuelle EU-politische 

„Brennpunkte“ 



und organisierten Kriminalität 



betraut sind, bevorzugt mit der 

Thematik befasste Bedienstete, 


die EU 

Seminarziel: Kennenlernen der verschiedenen Möglichkeiten 

der Zusammenarbeit von Polizei, 

Justiz und Finanzverwaltung 

Seminarinhalt: Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg 

Amts- und Rechtshilfe in der Praxis 

Nutzung von Eurojust 

Auskunftsaustausch innerhalb von Europa 




Fortbildungsmaßnahmen, die zum Verständnis der Gründe 

und Ursachen von Verwaltungsmodernisierung beitragen 

sowie Kenntnisse über die aktuellen Reformprojekte des 

Landes Hessen vermitteln, insbesondere zur „Philosophie“ 

der betriebswirtschaftlich orientierten Verwaltungssteuerung 

und des E-Government. 

Für die Seminare unter Punkt 4.1.1 und 4.1.2, die von der 

HZD durchgeführt werden, gilt: 

Für Ihre Anmeldung verwenden Sie bitte den „Meldebogen 

Zentrale Fortbildung.doc“. 

Die Seminargebühren werden von der Zentralen Fortbildung 

aus zentralen Mitteln finanziert. Evtl. anfallende weitere 

Kosten sind von der entsendenden Dienststelle zu tragen. 

Unterkunft und Verpflegung werden nicht bereitgestellt. 

Es wird die jeweils entsprechende Anzahl von Fortbildungspunkten 

erteilt (10 Fortbildungspunkte für einen Seminartag). 

Für das Seminar unter Punkt 4.2, das vom und im Bildungsseminar 

Rauischholzhausen durchgeführt wird, gilt: 

Für Ihre Anmeldung verwenden Sie bitte den „Meldebogen 

Rauischholzhausen.doc“. 

Die Seminargebühren und Kosten für Unterkunft und Verpflegung 

werden von der Zentralen Fortbildung aus zentralen 

Mitteln finanziert. Reisekosten sind von der entsendenden 

Dienststelle zu tragen. 

Es wird die jeweils entsprechende Anzahl von Fortbildungspunkten 

erteilt (10 Fortbildungspunkte für einen Seminartag). 

4.1 Projektmanagement — mit Nutzung von Projektmanagement-Software 

Zielgruppe: Führungskräfte, die ein Projekt zu leiten 

oder durchzuführen haben 

Seminarziel: Ziele von Projektarbeit kennen; 

Anwendungsfelder und Voraussetzungen 

für effektives Projektmanagement kennen 

Seminarinhalt: „Projekte“ mit Ablauf/Zeitstruktur und 

Projektaufbauorganisation planen; die zugehörigen 

Planungstechniken beherrschen; 

Projektorganisation in die Aufbauorganisation 

einbinden; Aufgaben von Projektleitung 

und Teammitgliedern festlegen; 

Projektabwicklung überwachen und steuern; 

Projektarbeiten erfolgreich abschließen; 

mit Nutzung von Projektmanagement-Software 

die Effizienz von Projektarbeit steigern 


Zielgruppe: Sie sind als Führungskraft oder als Projektleiter 

tätig und suchen ein einfaches 

Tool, mit dem Sie ein Projekt strukturiert 

angehen, gleichzeitig jedoch individuell und 

flexibel vorgehen können. 

Grundkenntnisse mit dem MindManager, 

wie Sie im Seminar „Mindmapping mit dem 

MindManager“ erworben werden können 

und Grundkenntnisse des Projektmanagements 

werden vorausgesetzt. 

Seminarziel: In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie Projektmanagement-Methoden 

in einer einfachen 

aber wirkungsvollen Weise nutzen 

können, ohne auf komplexe Planungstools 

wie MS Projekt zurückgreifen zu müssen. 

Gerade bei kleineren Projekten reichen 

Form und Funktionaliät des MindManager 

in der Regel völlig aus. Für größere Projekte 

ist der Einsatz des Tools gerade zur Vorbereitung, 

zum Beispiel eines detaillierten 

Terminplans in MS Projekt hervorragend 

geeignet, zumal eine direkte Schnittstelle zu 

Projekt besteht. Am Ende des Seminars 

nehmen Sie die Dateien für das im Kurs 

entwickelte Projektportal und die einzelnen 

Planungstools als Vorlage für Ihre realen 

Projekte mit. 

Außerdem erhalten Sie eine 21-Tage Demo- 

Vollversion der aktuellen MindManager- 

Version


Seminarinhalt: • Aufbau eines Projekt-Portals 

— Verknüpfte Maps 

— Einsatz von MapParts 

• Erstellen eines Projektstrukturplans 

• Arbeitspaketbeschreibungen 

— Benutzerdefinierte Eigenschaften 

• Einfache Terminplanung und Ressourcenverwaltung 

• Das Projekthandbuch als MindMap 

• Projektinhalte im Team erarbeiten 

• Der Überarbeitungsmodus 

1-AM-PR-MI-M-8 



24. 3. 2008 


Zielgruppe: Projektleiter/innen und -mitarbeiter/innen, 

die erste Erfahrungen im Projektmanagement 

haben und MS Project einsetzen wollen. 

Vorausgesetzt werden Kenntnisse in 

der Bedienung von Windows. 

Seminarziel: Mit diesem Seminar erfahren Sie, wie Ihnen 

das Werkzeug MS Project helfen kann, 

Ihr Projekt erfolgreich durchzuführen. Sie 

lernen, wie Sie mit Project Projektablaufpläne 

erstellen, Termine planen, Ressourcen 

verwalten und aussagefähige Berichte erstellen. 

Seminarinhalt: • Ein Projektstrukturplan und seine Gliederungsprinzipien 

• Die Oberfläche und Bedienung von Project 

• Aufbau von Projektplänen 

— Eingabe und Gliederung von Vorgängen 

— Abhängigkeiten zwischen Vorgängen 

— Terminberechnung 

— Aufbau von Ressourcentabellen, Zuordnung 

von Ressourcen 

• Projektverfolgung und -controlling 

— Aktualisierung von Terminen und 

Ressourcenzuordnung 

— Fertigstellungsgrad von Vorgängen 

— Soll-Ist-Vergleiche, Auswertungen 

• Ausdrucke und Berichte 

• Mehrprojekttechnik, Haupt- und Teilprojekte 

1-AM-PM-PR-GR-U-8 




Zielgruppe: ProjektleiterInnen und MitarbeiterInnen 

von Projektteams, insbesondere von gerade 

begonnenen oder kurz vor dem Beginn stehenden 

Projekten 

Seminarziel: Ziele von Projektarbeit kennen; 

Anwendungsfelder und Voraussetzungen 

für effektives Projektmanagement kennen 

Seminarinhalt: Die TeilnehmerInnen werden mit spezieller 

Unterstützung an ihrem eigenen Projekt 

arbeiten. Sie lernen 

• die Vorteile der Projektorganisation und 

-arbeit in Abgrenzung zur Linienarbeit 

• die Bedeutung des Projektteams und der 

Zusammenarbeit 

• die Aufstellung von Projektzielen 

• die Erstellung eines Projektstrukturund 

Ablaufplanes (Projektphasen) 

• die Termin- und Ressourcenplanung 

• sowie Ansätze eines effizienten Projektcontrollings 

kennen und werden sich die einzelnen Projektinstrumente 

am individuellen Projekt 

umsetzungsreif erarbeiten. 

Voraussetzungen: 

Es empfiehlt sich die Teilnahme von 3 

bis 4 Personen eines Projektteams, um am 

eigenen Projekt arbeiten zu können. (Bei 

der Anmeldung bitte die Projekte angeben.) 

HBR 2008/025 vom 14.—15. 5. 2008 Rauischholzhausen 

Referenten: Dr. Manfred Ehlers, 

Dr. Wilhelm Süßmann 


25. 3. 2008 

1 Seminar — 2. Halbjahr 


Zielgruppe: Führungskräfte der unteren Leitungsebene 

Seminarziel: Vertiefung und Auffrischung der Kenntnisse 

über die Ursachen der Verwaltungsreform 

und das Zusammenwirken der einzelnen 

Elemente der NVS nach der Einführung 

des Produkthaushalts; Kenntnis 

der Funktion der neuen Instrumente des 

Rechnungswesens im Rahmen der NVS. 

Förderung der Einsicht in die Notwendigkeit 

der Verwaltungs-Modernisierung und 

Steigerung der Motivation zur Mitwirkung 

daran 

Seminarinhalt: Der aktuelle Stand der Verwaltungsreform 

in Hessen sowie die wichtigsten Elemente 

der NVS und der Verwaltungsmodernisierung 

im Überblick: Ziele, Produkte, Leistungen,Zielvereinbarungen/Kontraktmanagement, 

Budgetierung, Produkthaushalt, 

E-Government, Organisation, Motivation 

und Führung. 

Schulungen werden auf Anforderung bereit 

gestellt. 

2-tägig oder 3-tägig nur als Inhouse-Veranstaltung 

— nach Bedarf auf Anfrage 

Referent: Erhard Nietzel 

I 65 Ansprechpartnerin: Martina Stoklossa Tel.: 06 11/3 53 14 59 


Fortbildungsmaßnahmen, 

— die Kenntnisse der Rechtsgrundlagen im Personalwesen 

sowie im Personalmanagement vermitteln und zur Handhabung 

von Personalführungsaufgaben (zum Beispiel Beurteilung, 

leistungsorientierte Bezahlung) qualifizieren; 

— die die Bedeutung von Personalmanagement und Personalentwicklung 

im Zusammenhang mit der NVS und dem 

Modernisierungsprozess im Dienst- und Tarifrecht vermitteln 

und zu einer Personalsteuerung gemäß den neuen 

Anforderungen und mit den neuen Instrumenten qualifizieren; 

die Führungskräfte für die Belange von Beschäftigten mit 

familiären Verpflichtungen sensibilisieren und ihnen Kenntnisse 

über Instrumente zur besseren Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf (zum Beispiel Teilzeitarbeit, Telearbeit) vermitteln. 



Zielgruppe: Spitzenführungskräfte: 

Mandantenleitungen, Abteilungsleiterinnen 

und -leiter in den obersten Landesbehörden 

sowie Gremienvertreter und -vertreterinnen 

(Personalräte, Frauenbeauftragte, 

Schwerbehindertenvertretungen) 

Seminarziel: Verständnis der Bedeutung von strategischer 

Personalentwicklung und Personalmanagement 

im Zusammenhang mit der 

NVS 

Seminarinhalt: Die strategischen Aspekte von Personalmanagement 

und Personalentwicklung 

Personalentwicklung und PE-Instrumente 

gezielt einsetzen, um bei Umstrukturierungs- 

und Umorganisationsprozessen die 

Ziele der Verwaltungsmodernisierung mit


den Interessen der Beschäftigten in Einklang 

zu bringen 

Vermittlung der neuen rechtlichen Grundlagen 

und ihrer Handhabung im Rahmen 

der Personalsteuerung und -entwicklung 

2 Seminare — 2. Halbjahr — 

2 verschiedene Piloten 


Gleichgewicht 

Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen sowie 

Gremienvertreter und -vertreterinnen 

(Personalräte, Frauenbeauftragte, Schwerbehindertenvertretungen) 

Seminarziel: Mit der Aufgabenstellung der Personalführung 

besser umgehen können 

Seminarinhalt: Die Landesregierung will mit konkreten 

Handlungsvorschlägen und Initiativen die 

Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen 

Klimawandel zugunsten von mehr 

Familien- und Kinderfreundlichkeit schaffen. 

Das Seminar befasst sich mit dem 

Aspekt, wie Regelungen zur besseren Vereinbarkeit 

von Arbeits- und Privatleben so 

eingesetzt werden können, dass sie sowohl 

den Beschäftigten und Führungskräften als 

auch den Dienststellen Nutzen bringen. 

Außerdem werden verschiedene personalwirtschaftliche 

Instrumente zur besseren 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgezeigt 

und ihre praktische Handhabung 

vorgestellt. Dazu gehören zum Beispiel 

Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Flexibilisierung 

von Arbeitszeit, Telearbeit, 

Gesundheitsmanagement. Je nach Interesse 

der Teilnehmer besteht die Gelegenheit, 

sich in verschiedenen Arbeitsgruppen näher 

mit einem Thema zu beschäftigen. 

Nach Bedarf auf Anfrage auch als Inhouse- 

Veranstaltung möglich 

P AZ FF 1 am 17. 3. 2008 Kassel 

Referenten: Sabine Fellner von Feldegg, 

Manfred Serwe 


2 Seminare — 1-tägig — 2. Halbjahr 

Dietmar Rehm, Rita Reiter-Mollenhauer 


Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen, vorrangig 

Spitzenführungskräfte sowie Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, die Gleichstellungs- 

und Antidiskriminierungspolitik 

umsetzen 

Seminarziel: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 

(AGG) zur Antidiskriminierung in seinen 

wesentlichen Teilen kennen, 

Ursprung, Chancen und Grenzen des Gesetzes 

kennen lernen 

Die Wahrnehmung von Diskriminierung 

schärfen 

Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung 

von Benachteiligung kennen lernen 

Seminarinhalt: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 

zur Antidiskriminierung ist der 

Arbeitgeber seit dem 18. August 2006 verpflichtet, 

alle erforderlichen Maßnahmen 

zum Schutz vor Benachteiligung wegen der 

im Gesetz genannten Merkmale (ethnische 

Herkunft, Geschlecht, Behinderung, 

Lebensalter, Religion, Weltanschauung, 

sexuelle Identität) zu treffen. 

Damit Führungskräfte der Landesverwaltung 

und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

die Entscheidungen gegenüber Menschen 

vorbereiten und durchführen müssen, 

nicht mit dem Vorwurf der Diskriminierung 

konfrontiert werden können, ist es 

notwendig, die EU-Richtlinien zur Antidiskriminierungspolitik 

und ihre Umsetzung 

im deutschen Recht zu kennen 

Ein besonderer Hinweis: 

In Ergänzung zu den Präsenzseminaren 

stellt die Zentrale Fortbildung auf der Fortbildungsplattform 

der hessischen Landesverwaltung 

das e-learning-Programm zum 

AGG in einer Version für Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter und in einer Version für 

Führungskräfte zur Verfügung — 

www.fortbildung.e-learning.hessen.de 

P AZ AGG1 am 7. 4. 2008 Kassel 

Referent: Holger Michael Arndt 


28. 1. 2008 

P AZ AGG2 am 14. 4. 2008 Wiesbaden 

Referenten: Ralf Gaumann, 

Dirk Liebermann 


P AZ AGG3 am 23. 4. 2008 Frankfurt am Main 



13. 2. 2008 

P AZ AGG4 am 8. 5. 2008 Wiesbaden 

Referenten: Ralf Gaumann, 

Dirk Liebermann 


28. 2. 2008 

P AZ AGG5 am 29. 5. 2008 Frankfurt am Main 



20. 3. 2008 


LBA — Ansprechpartner: Matthias Rehn Tel.: 06 11/3 53 12 06 

Für die Seminare unter Punkt 5.4 bis 5.5 gilt: 

Für Seminare aus diesem Themenbereich, die vom LBA durchgeführt 

werden, verwenden Sie bitte den Meldebogen für die Zentrale 

Fortbildung. Dieser Meldebogen ist über den Dienstweg an die 

Fortbildungsbeauftragten des jeweiligen Ressorts zu leiten. Die 

Anmeldung durch die Ressorts an den LBA bitte nur per E-Mail 

direkt an LBA@hmdis.hessen.de senden. 

Für die Seminardauer wird die jeweils entsprechende Anzahl von 

Fortbildungspunkten erteilt (10 Fortbildungspunkte für einen Seminartag). 

Bei der Teilnahme gelten die Konditionen des LBA, siehe dazu die 

Anmerkungen im Anschluss an die Seminarbeschreibungen des 

LBA Punkt unter Punkt 18.1 bis 18.8. 


Angehöriger der hessischen Landesverwaltung 

— Integrationsrichtlinien — 

Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen, 

Beauftragte des Arbeitgebers nach § 98 

SGB IX 

Seminarziel: Die Integrationsrichtlinien und den Integrationsfonds 

kennen und nutzen lernen. 

Seminarinhalt: Die zurzeit geltenden Integrationsrichtlinien 

verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf 

des 31. 12. 2007. Voraussichtlich zum 1. 1. 

2008 treten neue Integrationsrichtlinien in 

Kraft. Den Teilnehmenden soll ein Gesamtüberblick 

über Bestehendes und Neues 

vermittelt werden. 

Die Fördermöglichkeiten im Rahmen des 

Integrationsfonds des Landes Hessen werden 

erläutert. 


Referenten: Klaus Herrmann, 

Clemens Beraus, 

Karl-Heinz Theis 


25. 2. 2008 






19. 3. 2008







Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen, 

Beauftragte des Arbeitgebers nach § 98 

SGB IX 

Seminarziel: Kenntnisse zur Integration schwerbehinderter 

Menschen nach dem SGB IX und zu 

Förderungs- und Eingliederungshilfen nach 

dem Integrationsfonds erlangen. 

Seminarinhalt: Die Landesregierung hat sich für die Förderung 

schwerbehinderter und denen 

gleichgestellter Menschen in der Landesverwaltung 

ausgesprochen. Die Beschäftigungsquote 

soll auf Dauer über sechs Prozent 

und somit deutlich über der gesetzlichen 

Grenze des SGB IX gehalten werden. 

Die Teilnehmer erhalten Kenntnis über das 

Recht auf Rehabilitation und Teilhabe behinderter 

Menschen und die Maßnahmen 

der Hessischen Landesregierung zur Eingliederung 

von schwerbehinderten Menschen 

in die Landesverwaltung. 

LBA 149 vom 21. bis 25. 4. 2008 Borken (Hessen) 

Referenten: Karl-Heinz Theis, 

Clemens Beraus 


21. 1. 2008 


Zielgruppe: Führungskräfte der mittleren und unteren 

Leitungsebene mit Personalentwicklungsund 

Personalmanagementaufgaben 

Seminarziel: Kenntnis zentraler Rechtsgrundlagen 

Möglichkeiten dezentraler, konkreter Personalentwicklung 

kennen 

Wege zur effizienten Personalentwicklung 

(PE) finden 

Potenziale erkennen und fördern 

Spektrum an PE-Maßnahmen nutzen 

Bedarf an PE in Mitarbeitergesprächen erkennen 

(zum Beispiel in Jahres-, Beurteilungs- 

oder Rückkehrgesprächen) 

Seminarinhalt: Personalführung bedeutet die permanente 

Beschäftigung mit der Leistungsfähigkeit 

und -bereitschaft der Mitarbeiter/innen. 

Dabei ist es wichtig, das Potenzial jedes 

Einzelnen richtig einzuschätzen, die Aufgaben 

entsprechend zuzuteilen und Kompetenzen 

zu fördern. Eine Aufgabe, die oft 

leichter scheint, als sie in der Praxis ist. 

Der Workshop wird Führungskräfte dabei 

unterstützen, diesen vielfältigen Anforderungen 

leichter gerecht zu werden. Die Teilnehmer/innen 

können individuelle Fragestellungen 

und Herausforderungen ihrer 

Personalarbeit einbringen. So können praxisnahe 

Lösungsmöglichkeiten durch den 

Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen 

diskutiert werden. 

P AZ IGP1 am 24. 4. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: Antje Schuck-Schmidt 


14. 2. 2008 



Für die Seminare unter Punkt 5.7 bis 5.9 

gilt: 

Für die Seminare, die vom HCC durchgeführt 

werden, verwenden Sie bitte das 

HCC-eigene Anmeldeformular. 

Die Seminargebühren werden von der Zentralen 

Fortbildung aus zentralen Mitteln 

finanziert. Evtl. anfallende weitere Kosten 

sind von der entsendenden Dienststelle zu 

tragen. Unterkunft und Verpflegung werden 

nicht bereitgestellt. 

Für die Seminardauer wird die jeweils entsprechende 

Anzahl von Fortbildungspunkten 

erteilt (10 Fortbildungspunkte für einen 

Seminartag). 


Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen mit 

personalwirtschaftlichen Aufgaben oder 

mit Interesse an personalwirtschaftlichen 

Fragestellungen 

Seminarziel: Die SAP-HR-Komponenten und wichtigsten 

Berichte kennen 

Die Integration innerhalb des HR-Moduls 

und zu anderen Modulen einordnen können 

Das Berechtigungskonzept als Rahmen der 

personalwirtschaftlichen Aktivitäten im 

System kennen 

Seminarinhalt: Führungskräfte mit personalwirtschaftlichen 

Aufgaben oder mit Interesse an personalwirtschaftlichen 

Fragestellungen erhalten 

eine Systemdemonstration, die eine 

Darstellung der zentralen Komponenten 

und ausgewählter Berichte im HR-Modul 

umfasst. Weiteres Augenmerk wird den 

Aspekten der Integration und des Berechtigungskonzeptes 

gewidmet. 


5.8 SAP Berichtswesen (HR-BW) 


Seminarziel: Konzept und Grundfunktionalitäten des 

SAP-HR-Moduls und des Berichtswesens 

kennen und anwenden. Eine Auswahl der 

für den Personalbereich relevanten Berichte 

kennen, aufrufen und verwenden können. 

Die Anwendung grundlegender Funktionalitäten 

auf weitere Berichte übertragen 

können 

Seminarinhalt: Das HR-Berichtswesen des SAP-Systems 

liefert Führungskräften bei der Leitung ihres 

Verantwortungsbereichs wesentliche 

Entscheidungsgrundlagen. Um dieses Instrument 

sinnvoll einsetzen und nutzen zu 

können, ist die Handhabung allgemeiner 

und spezieller Funktionalitäten sowie die 

Analyse der Berichtsdaten notwendig. Der 

Grundkurs vermittelt einen Überblick über 

das Konzept des SAP-HR-Moduls und des 

Berichtswesens, macht aber auch mit den 

Grundfunktionalitäten vertraut und legt 

die Basis für einen sicheren Umgang mit 

den Berichten in SAP HR. 

Dieses Angebot richtet sich an Interessenten, 

die keine Vorkenntnisse in der Anwendung 

von SAP HR haben. 





Seminarziel: Konzept, Grundfunktionalitäten und spezielle 

Funktionalitäten des Berichtswesens 

kennen und anwenden. 

Eine Auswahl der für den Personalbereich 

relevanten Berichte kennen, aufrufen und 

verwenden können. 

Die Anwendung grundlegender Funktionalitäten 

auf weitere Berichte übertragen 

können. 

Seminarinhalt: Das HR-Berichtswesen des SAP-Systems 

liefert Führungskräften bei der Leitung ihres 

Verantwortungsbereichs wesentliche 

personalwirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen. 

Um dieses Instrument sinnvoll 

einsetzen und nutzen zu können, ist die 

Handhabung allgemeiner und spezieller 

Funktionalitäten sowie die Analyse der Berichtsdaten 

notwendig. Der Grundkurs vermittelt 

einen Überblick über das Konzept


des Berichtswesens, macht mit Grundfunktionalitäten 

und speziellen Funktionalitäten 

vertraut und legt somit die Basis 

für einen sicheren Umgang mit dem HR-Berichtswesen. 

Dieses Angebot richtet sich an Interessenten, 

die bereits eine SAP-HR-Einführungsveranstaltung 

(HR-EV) besucht haben; 

der Programmablauf baut auf den Vorkenntnissen 

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

auf. 



Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen; leitende 

Mitarbeiter/innen von Personalreferaten; 

Interessenvertreter/innen 

Seminarziel: Die Teilnehmer/innen kennen 

Erkennungs- und Unterscheidungsmerkmale 

von Mobbing und „normalen“ Arbeitskonflikten 

die Auswirkungen von Mobbing auf den 

Einzelnen und auf die Organisation 

Verläufe von Mobbing-Prozessen 

Präventionsmöglichkeiten 

Interventionsmöglichkeiten 

Seminarinhalt: Mobbing stellt eine Gefahrenquelle dar und 

kann zu einer erheblichen Belastung im Arbeitsalltag 

werden. Diese Fortbildung ist 

für Führungskräfte gedacht, die nicht warten 

wollen, bis sich Arbeitsstress und Spannungen 

im Klima der Zusammenarbeit zu 

handfesten und destruktiven Konflikten 

verfestigen. In dem Seminar wird das nötige 

Wissen zu der Thematik vermittelt, 

Handlungsmöglichkeiten für konkrete Situationen 

aufgezeigt und ein Maßnahmekatalog 

für Mobbing-Prozesse in verschiedenen 

Eskalationsstufen erarbeitet 

1-tägig — nur als Inhouse-Veranstaltung 


Referentin: Gisela Blümmert 



Seminarziel: Handlungssicherheit in der Vorgehensweise 

bei vermuteten oder festgestellten Alkoholproblemen 

von Mitarbeiter/innen 

Seminarinhalt: Trotz relativer Häufigkeit von Alkoholmissbrauch 

und Alkoholgefährdung in 

Unternehmen und Verwaltung wird das 

Konfliktthema „Alkohol am Arbeitsplatz 

meist tabuisiert und selten offen kommuniziert. 

In dem Seminar erfahren Führungskräfte, 

wie sie in dieser Konfliktsituation 

handlungsfähiger werden. Es soll dazu 

ermutigen, bei Verdacht das Gespräch mit 

den Betroffenen zu suchen und es zeigt die 

Möglichkeiten auf, mit dem Thema souverän 

umzugehen, damit Alkoholgefährdung 

nicht dauerhaft zu Alkoholmissbrauch 

wird. 

Konkrete Inhalte sind: 

— Einführung in das Themenfeld „Alkohol“ 

— Der alkoholgefährdete oder -kranke Beschäftigte 

— Intervention als Führungsaufgabe 

— Das Erstgespräch mit den betroffenen 

Personen 

— Strategien am Arbeitsplatz 



Referentin: Barbara Köhler, c-top 



Seminarziel: Erkennen der Rolle und Aufgabe von Führungskräften 

als Vorgesetzte, Herstellung 

einer Handlungskompetenz mit Berücksichtigung 

der vorgegebenen Rahmenbedingungen, 

Sensibilisierung für Gefühle 

und Handlungsweisen von Betroffenen 

Seminarinhalt: Das Seminar behandelt die Problematik 

der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, 

den Rechtsschutz für die Betroffenen und 

die Handlungspflichten des Dienstsvorgesetzten. 

Es macht mit konkreten Handlungsmöglichkeiten 

vertraut. 

Inhalt 

— Was ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz? 

Definition und Begriffsklärung 

— Mythen, Befürchtungen und Haltungen 

— Die Folgen für die Betroffenen 

— Rechtliche Grundlagen 

— Handlungsmöglichkeiten — vom Hörensagen 

über das erste Gespräch bis 

zur stabilen Unterstützung 

— Prävention — Strukturen und Umgangsformen 



Referentin: Anette Diehl 


Zielgruppe: Alle interessierten Beschäftigten 

Seminarziel: Kenntnis unterschiedlicher Sichtweisen 

von Pflegebedürftigen und ihrem Umfeld 

sowie Hilfs- und Unterstützungsangebote 

für Angehörige 

Seminarinhalt: Wird ein nahe stehender Mensch pflegebedürftig, 

sehen sich Angehörige in vielen 

Fällen mit einer unbekannten und somit 

verunsichernden Situation konfrontiert. 

Pflegebedürftigkeit wird von den betroffenen 

Menschen häufig mit dem Ende des 

selbstbestimmten Lebens in der eigenen 

Häuslichkeit verbunden. Die Auseinandersetzungen 

mit dieser neuen Lebenssituation 

ist nicht nur für sie selbst, sondern 

auch für die pflegenden Angehörigen von 

Ängsten und unterschiedlichen Erwartungen 

geprägt. Es werden deshalb drei Themenkomplexe 

eingehend beleuchtet: 

1. Hilfs- und Pflegebedürftigkeit 

— Was heißt das für das Umfeld und die 

Betroffenen? 

2. Unterstützungs- und Hilfsangebote 

— Wie sehen sie aus? 

— (ambulant, teilstationär, stationär) 

3. Leistungsangebote 

— Wohnraumanpassung, Finanzierungsund 

Schulungsmöglichkeiten 

— u. a. 

P AZ PFA1 Termin wird noch bekannt gegeben. 

Referentin Michaela Hach 

2 Seminare — 1 / 2 -tägig — 2. Halbjahr 

Referentin: Michaela Hach 




Zielgruppe: Führungskräfte mit der Funktion der Erstbeurteilerin/des 

Erstbeurteilers 

Seminarziel: Führungskräfte gewinnen mehr Sicherheit 

und Professionalität durch die gezielte 

Schulung einer differenzierten Wahrnehmung 

von persönlichen Fähigkeiten und 

deren objektiver Bewertung und erlangen 

durch die Vermittlung und Erprobung von 

Methoden eine solide Basis für die Durchführung 

von Beurteilungsgespräche 

Seminarinhalt: Die neuen Richtlinien stellen einen Paradigmenwechsel 

dar. Sie sind künftig die 

Grundlage für eine landesweite, nach einheitlichen 

Kriterien erfolgende Beurteilung


der Beschäftigten. Aufgrund der in den 

Richtlinien enthaltenen Vorgaben kommen 

auf die Führungskräfte neue Anforderungen 

zu. Diese Fortbildungsmaßnahme soll 

den Führungskräften Handlungskompetenz 

hinsichtlich ihrer Funktion als Erstbeurteiler 

vermitteln. Es geht in diesem Seminar 

neben Fragen der Beobachtung und 

Wahrnehmung vor allem um 

— Kriterien und Anhaltspunkte für die Bewertung 

der zu beurteilenden Leistungen, 

Fähigkeiten und Potenziale 

— das Gewinnen von praktischen Erfahrungen 

mit Beurteilungsgesprächen. 

Voraussetzung für die Seminarteilnahme 

ist der vorherige Besuch der halbtägigen 

ressortinternen Informationsveranstaltung 

zu den Beurteilungsrichtlinien. Für Ihre 

Anmeldung verwenden Sie bitte den „Meldebogen 

ZF Beurteilungsrichtlinien.doc“. 

Die Seminare P AZ BE 1 bis P AZ BE 12 

wurden bereits im Staatsanzeiger am 15. 10. 





6. 11. 2007 


Referentin: Stefanie Philippi 


7. 11. 2007 




12. 11. 2007 




13. 11. 2007 




20. 11. 2007 




10. 12. 2007 




18. 12. 2007 




19. 12. 2007 




19. 12. 2007 










I 66 Ansprechpartnerin: Karin Klinner Tel.: 0611/3 53 11 31 



Zielgruppe: Führungskräfte mit der Funktion der 

Zweitbeurteilerin/des Zweitbeurteilers 

Seminarziel: Führungskräfte gewinnen durch die Aneignung 

von geeigneten Methoden und 

durch die Reflexion möglicher Probleme 

mehr Sicherheit und Professionalität für 

die Beurteilungspraxis in der Rolle des 

Zweitbeurteilers 

Seminarinhalt: Die neuen Richtlinien stellen einen Paradigmenwechsel 

dar. Sie sind künftig die 

Grundlage für eine landesweite, nach einheitlichen 

Kriterien erfolgende Beurteilung 

der Beschäftigten. Aufgrund der in den 

Richtlinien enthaltenen Vorgaben kommen 

auf die Führungskräfte neue Anforderungen 

zu. Diese Fortbildungsmaßnahme soll 

den Führungskräften Handlungskompetenz 

hinsichtlich ihrer Funktion als Zweitbeurteiler 

vermitteln. Es geht in diesem Seminar 

neben grundsätzlichen Fragen der Beobachtung 

und Wahrnehmung vor allem 

um 

— die Bildung von Vergleichsgruppen 

— Beurteilungsgerechtigkeit 

— die Leitung von Maßstäbekonferenzen 

— die Organisation, Moderation und die 

Inhalte von Beurteilerkonferenzen 

Voraussetzung für die Seminarteilnahme 

ist der vorherige Besuch der halbtägigen 

ressortinternen Informationsveranstaltung 

zu den Beurteilungsrichtlinien. Für Ihre 

Anmeldung verwenden Sie bitte den „Meldebogen 

ZF Beurteilungsrichtlinien.doc“. 

Die Seminare P AZ BZ 1 bis P AZ BZ 4 wurden 

bereits im Staatsanzeiger vom 15. 10. 



Referentin: Hannelore Nosseck 


7. 11. 2007 

P AZ BZ 2 vom 31. 1.—1. 2. 2008 Homberg (Ohm) 

Referent: Bertram Gintner (Team Nosseck) 


22. 11. 2007 

P AZ BZ 3 vom 12.—13. 2. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referent: Theo Becker (Team Nosseck) 


4. 12. 2007 


Referentin: Hannelore Nosseck 



Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen, die 

Maßnahmen ergreifen wollen, Korruption 

in ihren vielschichtigen Erscheinungsformen 

zu erkennen und zu verhindern 

Seminarziel: Die Teilnehmer/innen entwickeln ein geschärftes 

Bewusstsein für die Bedeutung 

von „Ethik und Integrität“ für die Verwaltung, 

sie erkennen nicht integres Verhalten 

leichter, sie verfügen über Handlungsmöglichkeiten 

zur Verhinderung von Korruption 

Seminarinhalt: Korruption stellt ein gravierendes Problem 

für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft 

dar. Nicht nur in den letzten Wochen 

und Monaten wird Deutschland durch 

schwere Fälle von Korruption in Verwaltung 

und Wirtschaft erschüttert. Der materielle 

Schaden, der durch Korruption herbeigeführt 

wird, ist immens — der immaterielle 

Schaden im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit 

und Glaubwürdigkeit von 

Gesellschaft und Staat ist kaum abzuschätzen. 

Nur eine konsequente Eindämmung von 

Korruption kann helfen, diese schwerwiegenden 

Einbußen einzudämmen. Dem praxisorientierten 

Bereich der Vorbeugung von 

Korruption kommt in dem Seminar ein be-


sonders hoher Stellenwert zu. Die Sensibilisierung 

der Teilnehmenden steht im 

Vordergrund der Veranstaltung. 

Schwerpunkte: 

— Einführung in das Seminarthema — 

Was ist Korruption? 

— Indikatoren für Korruption und Korruptionsgefährdung 

— Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen 

— Ethische Standards in Wirtschaft und 

Verwaltung — Von der Notwendigkeit 

der Sensibilisierung 

— Ansatzpunkte bei der Korruptionsbekämpfung 

— Führungskräfteverhalten als unabdingbarer 

Baustein der Korruptionsbekämpfung 

— Beispiele erfolgreicher Korruptionsbekämpfung 

— Best Practice 

P AZ EI 1 vom 17.—18. 4. 2008 Kelkheim (Taunus) 

Referent: Holger-Michael Arndt 





Personalleitungsfunktion 

Seminarziel: Kenntnis der einschlägigen Vorschriften 

zum Disziplinarrecht 

Seminarinhalt: Wesen, Funktion und geschichtliche Entwicklung 

des Disziplinarrechts 

Eckpunkte des neuen Disziplinarrechts 

Grundfragen des materiellen Disziplinarrechts 

Legalitätsprinzip 

Disziplinarmaßnahmeverbote 

Verwertungsverbote 

Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens 

Abschlussentscheidung 

Verfahren auf Antrag des Beamten 

Konzentrationsmaxime 

Das gerichtliche Disziplinarverfahren 

Beteiligung der Personalvertretung 

Übergangsbestimmungen 

Fälle zum Disziplinarrecht 

P AZ DR 1 am 28. 4. 2008 Frankfurt am Main 

Referentinnen: 

Prof. Dr. Karin Metzler-Müller und 

Renate Zentgraf 


18. 2. 2008 


Referentinnen: 

Prof. Dr. Karin Metzler-Müller und 

Renate Zentgraf 


6. Führungsaufgabe Organisation, inklusive e-Government 


— die einen Überblick und Kenntnisse von Organisationsbeziehungsweise 

Systemtheorie sowie von Organisationsmethoden 

und -techniken vermitteln; 

— die den Zusammenhang zwischen Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung 

und Organisationsentwicklung 

vermitteln und zur praktischen Anwendung qualifizieren; 

— die Kenntnisse des Führungsinstruments IT und dessen 

Einsatzmöglichkeiten im Bereich Organisation sowie 

Kenntnis des Konzepts E-Government in der hessischen 

Landesverwaltung vermitteln. 

6.1 Innovation und Organisationsentwicklung — 

System und Instrumente der Organisationsentwicklung 


der mittleren Leitungsebene 

Seminarziel: Kennenlernen der strategischen Organisations- 

und Personalentwicklung als Managementsystem 

Auseinandersetzung mit der Organisationsentwicklung 

als Führungsaufgabe 

Vermittlung von Managementwissen und 

Know-how zur Einschätzung und Nutzung 

der einzelnen Instrumente der Organisations- 

und Personalentwicklung als Führungskraft 

für die Organisationssteuerung 

Seminarinhalt: Eine strategisch fundierte Organisationsentwicklung, 

die kontinuierliche Optimierung 

der Leistungsprozesse sowie die systematische 

Qualifikation der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter garantieren eine 

hohe Anschluss- und Innovationsfähigkeit 

der öffentlichen Verwaltung angesichts des 

gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen 

Wandels unserer Gesellschaft. 

Leitungs- und Führungskräfte setzen sich 

in diesem Seminar mit der strategischen 

Organisationsentwicklung als Führungsaufgabe 

auseinander und lernen die wichtigsten 

Managementinstrumente und ihr 

Zusammenwirken im System kennen. 

Schwerpunkte: 

— Organisations- und Personalentwicklung 

als Managementaufgabe in der öffentlichen 

Verwaltung 

— Organisations- und Personalentwicklungskonzepte 


— Soziologische und psychologische Kontextbedingungen 

von Veränderungsprozessen 

in sozialen Systemen und Organisationen 

— Organisationskultur und Managementsystem 

einer lernenden Organisation 

— Die Bausteine der Personal- und Organisationsentwicklung 

und ihr Zusammenwirken 

im System (Leitbild, 

Strategie, Controlling, Kennzahlensystem, 

Etablierte Personal- und Organisationsentwicklung, 

KVP, Change-Management-Projekte) 

— Etablierung von Kennzahlensystemen 

zur Organisationssteuerung 

— Instrumente der Datengewinnung für 

die Innovationsarbeit 

— Projektorientierte strategische Innovation 

und Optimierung 

— Organisationsentwicklung und kontinuierliche 

Verbesserungsprozesse 

— Projektorientierte Entwicklung der Instrumente 

und ihre Etablierung in der 

Organisation/in der Behörde/Einrichtung 


Referent: Bernd Saible 



Zielgruppe: Spitzenführungskräfte: Produktverantwortliche, 


Führungskräfte der mittleren Leitungsebene: 

Dienststellenleitungen 

Seminarziel: Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten 

und Grenzen des strategischen Managements 

in der öffentlichen Verwaltung. 


Know-how für die Planung und Gestaltung 

von Veranstaltungen zur Strategiebildung 

in der Behörde/im Verantwortungsbereich. 

Kennenlernen von Möglichkeiten der Umsetzung 

von Strategien und die Planung der 

Umsetzung in Maßnahmen. 

Vermittlung von psychologischem und soziologischem 

Wissen für die Wirkung von


Strategien und die Kommunikation der 

Strategien in der Organisation. 

Seminarinhalt: Die strategische Entwicklung und Profilierung 

der Behörde beziehungsweise ihrer 

Fachbereiche, sowie die kontinuierliche Sicherung 

ihres Leistungs- und Aufgabenspektrums 

und ihrer Arbeitsqualität sind 

heute wichtige Managementaufgaben der 

obersten Führungskräfte. Dabei gilt es 

Trends und Entwicklungen wahrzunehmen 

und ins Bewusstsein der Organisation und 

ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu 

bringen. Auf der Basis fundierter Analysen, 

können dann gezielt Strategien und Maßnahmen 

entwickelt werden, die die Leistungsfähigkeit 

der Behörde/Einrichtung 

und ihre öffentliche Akzeptanz gewährleisten. 

Schwerpunkte: 

— Strategien und strategisches Management 

in Behörden und Einrichtungen 

der öffentlichen Verwaltung 

— Strategieentwicklung als Führungsaufgabe 

— Die Definition und Gewinnung von 

Kennzahlen für die Strategiebildung 

(Benchmarking, Kennzahlensysteme) 

— Strategieentwicklung im Team als Projekt 

(Aspekte der Projektplanung, die 

Einzelschritte und Vorgehensweise) 

— Methodische und moderative Gestaltung 

von Strategieworkshops 

— Die Vermittlung und Implementierung 

von Strategien in der Organisation/der 

Behörde 

— Maßnahmendefinition und die projektorientierte 

Maßnahmenplanung zur 

Umsetzung der definierten Strategien 






Zielgruppe: Spitzenführungskräfte, Führungskräfte der 

mittleren und unteren Leitungsebene 

Seminarziel: Vermittlung von Grundlagenwissen zum 

Qualitätsmanagement und zur „Kundenorientierung“ 



Know-how für die Planung und Gestaltung 

von Workshops zum Qualitätsmanagement 

von Dienstleistungsprodukten und -prozessen 

in der Behörde/im Verantwortungsbereich 

Seminarinhalt: Qualität wird definiert als „Gebrauchstauglichkeit 

aus dem Blickwinkel und im 

Sinne des Kunden“! Die Entwicklung beziehungsweise 

Optimierung von Dienstleistungen 

erfordert deshalb eine konsequente 

Ausrichtung und differenzierte Gestaltung 

der Strukturen, Prozesse und „Produkte“ 

einer Behörde an den Bedürfnissen von 

„Kunden“/Nutzern/Leistungsempfängern/ 

Kooperationspartnern .... und deren Qualitätserwartungen. 

Mit den am Dienstleistungsprozess beteiligten 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

müssen Produkte, Prozesse und deren Qualität 

gezielt gestaltet werden. Das Ergebnis 

des Organisationsentwicklungsprozesses ist 

eine Leistung/ein Angebot/ein Produkt, das 

Kunden-, Mitarbeiterbedürfnisse, gesetzliche 

Vorgaben und Organisationsinteressen 

in einer sinnvollen und für alle attraktiven 

Lösung vereint. 

Schwerpunkte: 

— Dienstleistungsmentalität mit Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern entwickeln 

— Qualitätsentwicklung als Projekt 

— Dienstleistungsprodukte, Kernprodukte 

und Dienstleistungsprozesse definieren 

und beschreiben 

— Ablaufprozesse und Qualitätsstandards 

analysieren beziehungsweise entwickeln 

(zum Beispiel für Kundeninformationsstellen/Beratungsdienstleistungen 

in Servicepoints/ReklamationsundBeschwerdeeinrichtungen/Telefonzentrale/Pforte 

und Rezeption/Bürgerbüros) 

— Sicherung der Qualität der Schnittstellen 

(neuralgische Punkte, Fehlerquellen, 

....) 

— Kontrakte und Absprachen zur Sicherung 

der definierten Qualität 

— Kontinuierliche Überprüfung und Bewertung 

der Dienstleistungsqualität 






Leitungsebene: Erlöskosteneinheit-Verantwortliche,Kostenstellenverantwortliche, 

Führungskräfte ohne Kostenstellenverantwortung, 

Projektverantwortliche 

Seminarziel: Die Führungskraft kennt die Phasen von 

Veränderungen. Die Führungskraft kann 

ihre eigene Rolle in der Organisation und 

bei Veränderungsprozessen analysieren. 

Die Führungskraft ist in der Lage, notwendige 

organisatorische Veränderungen 

konzeptionell zu entwickeln und umzusetzen. 

Sie kennt ihre Aufgaben und ist in der 

Lage, geeignete Instrumente auszuwählen 

und zielgerichtet einzusetzen. 

Seminarinhalt: Die mit der NVS einhergehenden Veränderungen 

verstärken die Notwendigkeit, als 

Führungskraft umfangreiche Kenntnisse 

über verschiedene Organisationsformen zu 

haben und Wirkungsweisen bei Veränderungsprozessen 

von Organisationen zu verstehen. 

Die Steuerung und Weiterentwicklung 

von Organisationseinheiten und Prozessen 

wird zum Schwerpunkt der Führungsaufgaben. 

Das ausgeschriebene Seminar befasst sich 

mit dem Thema „Organisation und Organisationsentwicklung. 

Es wird — ausgehend 

von den Kenntnissen der Teilnehmenden 

— grundlegende Theorie vermittelt. 

Durch praktische Übungen wird 

die Umsetzung des theoretischen Wissens 

bereits im Seminar erprobt und der Transfer 

in den Alltag der Führungskraft vorbereitet. 

Inhalte: 

— Grundlagen von Organisation aus systemtheoretischem 

Zusammenhang zwischen 

Organisations- und Führungsaufgaben 

auf den unterschiedlichen Leitungsebenen 

— Transfervorbereitung von Grundlagenwissen 

und reflektierter Erfahrungen 

der Teilnehmenden in die alltägliche berufliche 

Praxis. Gestaltung von Organisationsveränderungen 

als Führungsaufgabe 

anhand von Fallbeispielen. 

O AZ GLO1 vom 6.—7. 3. 2008 Eltville am Rhein 

Referenten: Brigitte Scheffel, 

Kurt-Ulrich Heldmann 


27. 12. 2007 


Referenten: Brigitte Scheffel, 

Kurt-Ulrich Heldmann



Zielgruppe: Spitzenführungskräfte: 


Führungskräfte der mittleren Leitungsebene: 

Erlöskosteneinheit-Verantwortliche, Kostenstellenverantwortliche 

Seminarziel: Verstehen des Sinns und der Methodik der 

Geschäftsprozessanalyse 

Seminarinhalt: Mit der Zuweisung von Budgets und der 

output-orientierten Steuerung wird für 

Führungskräfte mehr als bisher die Frage 

relevant, ob die Arbeitsabläufe (Geschäftsprozesse) 

im eigenen Verantwortungsbereich 

optimal organisiert sind. Die 

(technischen) Veränderungen durch E-Government-Elemente 

ziehen ebenfalls diese 

Fragestellung nach sich. 

Eine Geschäftsprozessanalyse, die effizient 

Potenziale sichtbar macht, ist die Voraussetzung 

dafür, Arbeitsabläufe beziehungsweise 

Leistungserstellungsprozesse so effektiv 

und effizient wie möglich zu gestalten. 

Inhalte: 

— Definition des Begriffs 

— Sinn und Aufbau einer Prozesslandschaft 

— Geschäftsprozesse und -abgrenzung 

— Ist-Analyse der Prozesse 

— Konzeption der Soll-Prozesse 

— Realisierung der Verbesserungspotenziale 


Referent: Klaus Schaar 

6.6 E-Government 


Seminarziel: Kenntnis der wichtigsten Begrifflichkeiten 

und Projekte des E-Governments; 

Erkennen der Auswirkungen auf Arbeitsabläufe 

und Organisationsstrukturen 

Seminarinhalt: Die Nutzung der Informationstechnologie 

wird unsere Arbeitswelt immer weiter 

durchdringen. Die Kommunikation per 

E-Mails, die organisatorische Abbildung 

ganzer Arbeitsprozesse mit SAP und die 

geplante Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 

sind Belege dafür. 

Diese neuen Instrumente ersetzen jedoch 

nicht einfach nur alte, sondern wirken sich 

auch auf unsere Arbeitsprozesse und Organisationsstrukturen 

insgesamt aus. 

Geplant sind Veranstaltungen zu konkreten 

Schwerpunkten, um die Bedeutung von 

E-Government für eine output-orientierte 

Verwaltung darzustellen 

O AZ EG 1 am 21. 4. 2008 Wiesbaden 

Referent: Friedrich Ebner 


11. 2. 2008 


6.7 DMS-Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 


Leitungsebene 

Seminarziel: Kenntnis des Projekts, der Ziele und der 

Auswirkungen auf die Verwaltungsorganisation 

Seminarinhalt: Informationen über das Projekt DMS, Ziele, 

Verfahrensstand, Auswirkungen auf die 

Verwaltung DMS/MOSS-Kopplung, Vorführung 

praktischer Beispiele 

(Anm.: MOSS = Microsoft Office Share 

Point Server) 

O AZ DOM1 am 24. 4. 2008 Gießen 

Referentin: Dr. Anja Syring 


14. 2. 2008 

O AZ DOM2 am 29. 5. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin Dr. Anja Syring: 


20. 3. 2008 


Hinweis: 

Im Laufe des Jahres 2008 werden wir das 

Themenfeld mit einem Seminarangebot für 

Führungskräfte zur Hessen-PKI (Einsatz 

von elektronischen Signaturen und Verschlüsselung) 

ergänzen. 


Zielgruppe: Fach- und Führungskräfte aller Leitungsebenen, 

die die Geschäftsprozesse in der 

Organisation verbessern wollen 

Seminarziel: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkennen 

die Prozesse, für die eine Optimierung 

attraktiv ist. Sie lernen und trainieren 

am realen Fallbeispiel das Prozessmapping 

und weisen den Nutzen quantitativ 

nach. Sie wissen, wie Prozessmapping- 

Workshops geplant und durchgeführt werden 

Seminarinhalt: Geschäftsprozesse in Administration und 

Verwaltung rücken zunehmen in den Blick 

der Verbesserungsprogramme. Viele Praxisbeispiele 

belegen, dass das Halbieren 

von Durchlaufzeiten und das Vermeiden 

unnötiger Aufwände von 10 bis 30 Prozent 

möglich sind. Das Prozessmapping bietet 

ein schnörkelloses Werkzeug, mit dem Geschäftsprozesse 

gezielt verbessert werden 

können. 

Schwerpunkte 

— Auswahl von Geschäftsprozessen und 

Erstellen einer Prozesslandkarte 

— Prozessmapping anwenden 

— Planung und Vorbereitung von Verbesserungsworkshops 


Referent: Georg Möller 



die Organisation des eigenen Büros optimieren 

möchten, um damit die Basics von 

Qualitätsmanagement im eigenen Büroalltag 

umsetzen 

Seminarziel: Die Teilnehmer/innen nehmen Verbesserungsmöglichkeiten 

im eigenen Arbeitsbereich, 

auch in den sog. kleinen Dingen des 

Büroalltags besser wahr, sie identifizieren 

Zeitverluste und erarbeiten konkrete Lösungspakete 

für die Organisation des eigenen 

Schreibtisches und des eigenen Büros 

Seminarinhalt: Die drei Ebenen der Verbesserung im Überblick 

Potentiale erkennen und bewerten 

Verbesserung der Basisorganisation mit der 

DACHS ® -Kampagne 

Zeitfressser knacken mit der Igel-Methode ® 

Umsetzungsstrategie für den eigenen Arbeitsbereich 

O AZ BÜ 1 am 15. 4. 2008 Wiesbaden 





Bei Bedarf auf Nachfrage auch als Inhouse- 

Veranstaltung möglich



Für die Seminare, die von der HZD durchgeführt werden, 

verwenden Sie bitte den „Meldebogen Zentrale Fortbildung.doc“. 

Die Seminargebühren werden von der Zentralen 

Fortbildung aus zentralen Mitteln finanziert. Evtl. anfallende 

weitere Kosten sind von der entsendenden Dienststelle 

zu tragen. Unterkunft und Verpflegung werden nicht 

bereitgestellt. 

Für die Seminardauer wird die jeweils entsprechende Anzahl 

von Fortbildungspunkten erteilt (10 Fortbildungspunkte 

für einen Seminartag). 


Zielgruppe: Sie nehmen als Führungskraft oder Mitarbeiter/in 

Aufgaben im Bereich des Wissensmanagements 

wahr oder interessieren 

sich für das Thema. Sie möchten einen 

schnellen Überblick zum Thema erhalten. 

Seminarziel: Wissen bestimmt maßgeblich den Erfolg eines 

Unternehmens oder einer Verwaltung, 

denn es bildet die Grundlage für kooperatives 

und kundenorientiertes Arbeiten in 

den wertschöpfenden Prozessen einer Organisation. 

Sie erhalten in diesem eintägigen 

Seminar einen intensiven Einblick in 

das Thema. Sie erkennen, wie wichtig das 

Thema für die Zukunft Ihrer Arbeit, Ihres 

Teams und der Öffentlichen Verwaltung 

ist. 

Seminarinhalt: Was ist Wissen und Wissensmanagement? 

Wie könnte Wissensmanagement in Organisationen 

aussehen? 

Wer wendet Wissensmanagement an? 

Was sind Bedingungen für ein erfolgreiches 

Wissensmanagement? 

Was sind Ausbildungsinhalte für ein professionelles 

Wissensmanagement? 

1-ZB-WV-WM-AN-8 





Zielgruppe: Sie sind Führungskraft, Projektleiter/in 

oder Mitglied einer Projektsteuerungsgruppe 

und möchten die Einführung in die 

Methoden des Debriefing wie der Wissenskommunikation 

anhand realistischer Fallbeispiele 

einüben. Ihre eigenen Erfahrungen 

wollen Sie mit anderen Teilnehmenden 

des Seminars diskutieren. 

Seminarziel: Wir stürzen uns oft in neue Projekte, ohne 

aus den — guten wie schlechten — Erfahrungen 

abgeschlossener Projekte zu lernen. 

Das Resultat: Wir machen immer wieder 

die gleichen Fehler. Und diese Fehler kosten 

Zeit und Geld. In dem eintägigen Seminar 

lernen Sie pragmatische Methoden, 

wie Sie nach Abschluss eines Projektes das 

gewonnene Erfahrungswissen bewahren 

und für andere nutzbar machen. Sie erfahren, 

wie Sie in Ihrem Hause einen Debriefing-Prozess 

gestalten und begleiten können. 

Seminarinhalt: Den Ablauf eines Projekt-Debriefing planen 

Die Rollen im Debriefing-Projekt 

Erprobte Hilfsmittel gezielt einsetzen 

Die Wissenskommunikation effizient gestalten 

Die Projektmitglieder zur Mitarbeit motivieren 

Das Debriefing im Projektmanagement verankern 

1-ZB-WV-DB-RF-8 



30. 1. 2008 



Zielgruppe: Sie sind Projektleiter/in, Mitglied eines Projektteams 

oder nehmen Aufgaben im Bereich 

des Wissenstransfers wahr und wollen 

Projekte in Ihrem Hause wissensorientiert 

gestalten und damit Effizienz und 

Qualität der Projektarbeit spürbar verbessern. 

Die vorgestellten Methoden und 

Werkzeuge möchten Sie nach einer theoretischen 

Einführung anhand realistischer 

Fallbeispiele praktisch einüben. Wichtig ist 

Ihnen, Ihre eigenen Erfahrungen mit anderen 

Teilnehmenden des Seminars zu diskutieren. 

Seminarziel: Viele Projekte scheitern, weil das Wissensmanagement 

vor, während und nach einem 

Projekt nicht funktioniert: Die Projektmitglieder 

haben unterschiedliche Wissensstände, 

das Wissen fließt im Projekt nicht 

dorthin, wo es benötigt wird und nach Abschluss 

des Projektes wird aus den gemachten 

Erfahrungen nicht nachhaltig gelernt. 

Im Seminar werden Ihnen pragmatische 

Methoden vermittelt, wie Sie vor, während 

und nach Abschluss eines Projektes das 

relevante Wissen besser einsetzen und bewahren 

sowie aus den gewonnenen Erfahrungen 

Lehren für das gesamte Unternehmen 

ziehen: damit Fehler nur noch einmal 

gemacht werden und sich bewährte Erfolgsmodelle 

schneller durchsetzen. 

Seminarinhalt: • Das Projekt beginnt 

— Aus dem Projektteam ein Wissensteam 

machen 

— Die Kompetenzprofile 

— Eine gemeinsame Wissensbasis 

— Eine gemeinsame Sprache 

• Das Projekt läuft 

— Relevante Informationen gemeinsam 

nutzen 

— Wissen im Projekt effizient kommunizieren 

• Das Projekt wird abgeschlossen 

— Den Ablauf eines Projekt-Debriefing 

planen 

— Die Rollen im Debriefing-Prozess 

— Erprobte Hilfsmittel gezielt einsetzen 

• Und das ist außerdem nützlich 

— Die Projektmitglieder zur Arbeit 

motivieren 

— Das Wissensmanagement im Projektmanagement 

verankern 

1-ZB-WV-PW-MG-8 



14. 7. 2008 


Zielgruppe: Berufliche Anforderungen und Eigenverantwortung 

machen Ihnen Spaß. Ständig 

neue Lern- und Handlungsanforderungen 

gehören zu Ihrem Berufsalltag als qualifizierte 

Fach- oder Führungskraft. Mit Hilfe 

eines individuellen Wissensmanagements 

wollen Sie sich Ihre Kompetenzen sichern 

und erweitern. 

Seminarziel: Sie wollen wissen, wie Sie mehr aus Ihrem 

Wissen machen können? Sie interessiert, 

wie Sie sich zweckmäßig Wissen aneignen 

können? Dann lernen Sie in diesem Seminar, 

wie Sie mit den ,richtigen‘ Arbeitstechniken 

Ihr Wissen gut managen können 

Seminarinhalt: • Was verstehe ich unter individuellem 

Wissensmanagement?


— Grundlegendes zum individuellen 

Wissensmanagement 

— Ein Modell für ein individuelles Wissensmanagement 

• Wie baue ich mein Wissensmanagement 

auf? 

— Arbeitstechniken im individuellen 

Wissensmanagement 

— Techniken/Methoden zum Wissenserwerb 

• Was kann mir bei meinem Wissensmanagement 

nützen? 

— Die Qualität von Lern-CBT einschätzen 

— Einen MicroArt erstellen 

— Umgang mit neuartigen Situationen/ 

Fehlern 

• Wie bleibe ich am Ball mit meinem Wissensmanagement? 

— Die Ziele meines individuellen Wissensmanagements 

— Transfer und Wissensnutzung sichern 

1-AM-AT-WM-A-8 



17. 3. 2008 




— die das Verständnis von der Rolle der Exekutive bei der 

Normsetzung ermöglichen und Kenntnisse von Analyseund 

Entscheidungstechniken sowie deren praktische Anwendung 

vermitteln, 

— die dazu befähigen, mit der wachsenden Komplexität 

analytisch und strukturiert umzugehen sowie Strategien 

zu entwickeln, um Politik beraten und Verwaltungshandeln 

gestalten zu können. 


Zielgruppe: Beschäftigte des Höheren Dienstes, die im 

Rahmen ihrer Tätigkeit geplante oder spontane 

Kontakte mit Medienvertretern haben 

können (zum Beispiel Interview oder Podiumsdiskussion) 

Seminarziel: Verbesserung der rhetorischen Kompetenz, 

Schlagfertigkeit und publikumswirksamen 

Argumentation 

Seminarinhalt: In dem Seminar werden TV-Statements von 

Politikerinnen und Politikern analysiert, 

aber auch die eigene Wirkung mittels 

Übungen und Rollenspielen analysiert und 

nachbereitet. Es wird der souveräne Umgang 

mit verschiedenen Mikrofonen und 

Kameraeinstellungen trainiert. Hinzu kommen 

Gedächtnistraining und Methoden, die 

den Auftritt in der Öffentlichkeit und den 

Umgang mit den Medien erleichtern. 

Schwerpunkte 

— Publikumswirksame Argumentation 

— Statement-Aufbau 

— Schlagfertigkeit 

Seminar — 3-tägig 

Ein Seminar der Hessischen Polizeischule 

(HPS) — 

siehe dazu die Details unter Punkt 19 

I 65 Ansprechpartnerin: Martina Stoklossa Tel.: 06 11/3 53 14 59 


Fortbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse der Grundlagen 

von verbaler und nonverbaler Kommunikation sowie verschiedenen 

Kommunikations- und Konfliktlösungsmodellen 

ermöglichen und zur praktischen Anwendung beziehungsweise 

Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen wie 

zum Beispiel Mitarbeiter- und Vorgesetztengesprächen, Füh- 

ren mit Zielvereinbarungen, Gesprächen mit Gruppen, Sitzungsleitung 

/Moderation, freie Rede, etc. qualifizieren 



zur Durchführung von Veranstaltungen 

Moderationskenntnisse benötigen 

Seminarziel: Rolle und Funktion des Moderators/der 

Moderatorin einnehmen können 

Moderationsmethode situationsadäquat 

einsetzen können 

Die wesentlichen Methoden und Techniken 

der Moderation beherrschen 

Seminarinhalt: Die Moderationsmethode eignet sich als 

Leitungsform für unterschiedliche Besprechungsanlässe 

immer dann, wenn die aktive 

Beteiligung der Anwesenden und mehr Ergebnisorientierung 

erreicht werden soll. Sie 

erleichtert die effiziente und zielorientierte 

Steuerung von Gruppenprozessen, sie ermöglicht 

die Nutzung von Potenzial und 

Kreativität aller Beteiligten. Moderationsmethoden 

und -techniken unterstützen diesen 

Vorgang, machen aus Einzelpersonen 

eine Arbeitsgruppe mit gemeinsamer Orientierung 

und gemeinsamen Zielen und ermöglichen 

ein strukturiertes Arbeiten. 

Inhalt: 

— Vorbereitung und Nachbereitung einer 

Moderation 

— der Moderationszyklus 

— Rolle, Aufgabe und Haltung des Moderators 

— Methoden und Techniken für die jeweiligen 

Moderationsphasen 

— Fragetechniken, Visualisierung und 

Protokoll in der Moderation 

— Steuerung des Gruppenprozesses 


Referentin: Andrea Schiepe 

Zusätzlich ist die Teilnahme an einem Moderations-Seminar 

der Hessischen Polizeischule 

(HPS) mit einem ressortübergreifenden 

Kontingent von 2 Plätzen möglich. 


8.2 Mediation 


ihre Konfliktkompetenz mit Techniken aus 

der Mediation erweitern möchten 

Seminarziel: Allgemeine Grundlagenkenntnisse zum 

Mediationsverfahren 

Die darin wirksamen Gesprächs- und Interventionstechniken 

kennen und anwenden 

können 

Aneignung einer „mediativen Grundhaltung“ 

als Schlüsselkompetenz in Konfliktlösungsprozessen 

Seminarinhalt: Das Seminar zeigt anhand ausgewählter 

Techniken aus der Mediation, wie diese zur 

Moderation von Konfliktgesprächen genutzt 

und Verhandlungen zwischen Konfliktparteien 

erfolgreich in Richtung einer 

einvernehmlichen Lösung und Herstellung 

einer Win-Win-Situation gesteuert werden 

können. Es richtet sich somit insbesondere 

an Führungskräfte innerhalb der Verwaltungsorganisation, 

die aufgrund ihrer Position 

des Öfteren eine vermittelnde Funktion 

in nichtjuristischen Konfliktfällen einnehmen 

müssen. 

Inhalt: 

— Konfliktarten/Konfliktlösungsstrategien 

— Mediative Grundhaltung/Mediatives 

Verhalten 

— Instrumente und Techniken aus der Mediation 

— Bearbeitung von konkreten Konfliktfällen


Voraussetzung für den Aufbau-Kurs ist die 

nachgewiesene Teilnahme an einem Grundkurs 

der gleichen Referentin. 

KO AZ ME1 vom 7.—9. 4. 2008 Grünberg 



28. 1. 2008 

1 Seminar — 3-tägig — 2. Halbjahr (Aufbau) 



Wirkung von Sprache und Körpersprache 


Seminarziel: Die Voraussetzungen erfolgreicher Kommunikation 

kennen 

Die Sensibilität für Störungen in der Kommunikation 

erhöhen 

Kommunikative Prozesse zielgerichtet gestalten 

und steuern können 

Die Aussagekraft nonverbaler Botschaften 

kennen 

Die Wirkung der eigenen Körpersprache 

bewusst und reflektiert einsetzen können 

Das Spektrum der kommunikativen Fähigkeiten 

erweitern 

Seminarinhalt: „Man kann nicht nicht kommunizieren“ ist 

eines der Axiome des Sprach- und Kommunikationswissenschaftlers 

Paul Watzlawick. 

Es macht deutlich, dass in der 

zwischenmenschlichen Kommunikation 

ständig verbale und nonverbale Signale gesendet 

werden, die von den „Empfängern“ 

aufgenommen und in deren Sinne interpretiert 

werden. Um Gespräche transparent 

und konstruktiv zu gestalten, ist es 

also wichtig, sich sowohl der eigenen Signale 

bewusst zu sein als auch die Signale 

des Kommunikationspartners bewusst aufzunehmen. 

Dies gewährleistet, Gespräche 

ergebnis- und partnerorientiert führen zu 

können. 

Inhalte: 

— Kommunikation — Kommunikationskanäle 

— Aussagekraft und Wirkung von Sprache 

und Körpersprache 

— Kommunikationsmodelle 

— Innere Voraussetzungen kongruenter 

Kommunikation 

— Die aktive Gestaltung von Kommunikationssituation 



Zusätzlich ist die Teilnahme an Rhetorik- 

Seminaren der Hessischen Polizeischule 


Kontingent von 2 Plätzen pro Seminar möglich. 



Konflikte bewirken häufig erhebliche Störungen und Beziehungsprobleme. 

Die Erweiterung der eigenen Konfliktkompetenz 

mit Hilfe gezielter Gesprächsführungsmethoden, 

um in schwierigen und konfliktträchtigen Gesprächssituationen 

souveräner agieren zu können, ist deshalb wesentlicher 

Bestandteil eines erfolgreichen Konfliktmanagements. 



Seminarziel: Sicherheit im Umgang mit Kritik 

Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten 

und Vermeidungstendenzen 

Erkennen der eigenen inneren Einstellung 

Sensibilisierung für die Wortwahl 

Klare Grenzen setzen 

Konstruktiv und selbstbewusst auf Einwände 

reagieren können 

Sicher verhandeln und zielführend argumentieren 

Seminarinhalt: Kritik zu geben und sich konstruktiv mit 

Kritik auseinanderzusetzen kann ein heikles 

Thema sein. Zu oft wird Kritik sehr persönlich 

genommen und das positive Potenzial 

nicht erkannt oder transparent gemacht. 

Das ist besonders dann der Fall, 

wenn die Kritik — meist unbeabsichtigt — 

nicht in einer angemessenen Form geäußert 

wird. Sachliche, klare, grenzsetzende 

und nicht verletzende Kritik ist eine wesentliche 

Voraussetzung für eine effektive 

und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

KO AZ K11 vom 28.—30. 5. 2008 Wiesbaden 



19. 3. 2008 





Seminarziel: Auseinandersetzung mit Kommunikationsmodellen 

Sensibilisierung für das eigene und fremde 

Kommunikationsverhalten 

Befähigung, Unangenehmes und Konfliktträchtiges 

konstruktiv zu kommunizieren 

Sicherer Umgang mit Ärger, Arroganz, Aggressivität, 

Ängstlichkeit, Schweigen etc. 

Seminarinhalt: Die Fähigkeit, auch in extrem schwierigen 

und emotional aufgeladenen Situationen 

konstruktiv zu kommunizieren, ist eine 

Schlüsselkompetenz zur Erhaltung eines 

effektiven, motivierenden und vertrauensvollen 

Miteinanders im Arbeitsalltag. Oft 

entstehen jedoch — verursacht durch 

scheinbar harmlose oder unbedachte Äußerungen 

— Kränkungen und Verletzungen, 

die nicht ausgeräumt oder bearbeitet 

werden. Langfristig können dadurch negative 

Folgen wie Rückzug, Misstrauen, Demotivation 

oder Leistungsminderung entstehen. 





ihre Konzentrations- und Gedächtnisleistung 

verbessern möchten 

Seminarziel: Aneignung hirngerechter Informationsaufnahme, 

-verarbeitung und -speicherung 

Seminarinhalt: Aufbrechen gewohnter Denkbahnen 

Verbesserung des Erinnerungsvermögens, 

der Merkfähigkeit und Lerneffizienz 

Mehr Souveränität im Umgang mit Stress 

Gedächtnisleistung und Konzentrationsfähigkeit 

sind eng miteinander verknüpft. 

Beides lässt sich durch Einsicht in die 

Funktionsweise des Gehirns und durch 

richtiges Training grundlegend verbessern. 

Brachliegende Potenziale können für eineffektives 

Denken genutzt werden. Durch 

„vernetztes Denken“ wird eine enorme 

Steigerung des persönlichen Arbeitspotenzials 

erreicht. 

KO AZ KG1 vom 19.—20. 5. 2008 Wiesbaden 

Referent: Friedrich Scholz 


10. 3. 2008 


Referent: Friedrich Scholz


8.6 Die eigene Präsentation optimieren — überzeugend auftreten 


Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 

mit dienstlichem Bedarf 

Seminarziel: Eine Präsentation anlassbezogen und zielgruppengerecht 

vorbereiten 

Den individuellen Präsentationsstil erkennen 

und wirkungsvoll einsetzen 

Überzeugend, selbstbewusst und sicher auftreten 

Den eigenen Auftritt, die Präsentation, die 

Rede optimal vorbereiten und zielorientiert 

durchführen 

Seminarinhalt: Konzepte, Planungen, Projektergebnisse 

überzeugend vorzustellen, ist eine wichtige 

Aufgabe in vielen beruflichen Kontexten. 

Für die „Überzeugungskraft“ ist neben dem 

WAS auch das WIE der Präsentation entscheidend. 

Das persönliche Auftreten, die sprachliche 

Formulierung des Vortrags und die optische 

Gestaltung der Präsentation sind Erfolgsfaktoren, 

die in diesem Seminar reflektiert 

und trainiert werden. 

Inhalte: 

— Rhetorische Grundlagen für Ihre Selbstpräsentation 

— Analyse der eigenen Wirkung 

— Das „Was“ — Voraussetzungen einer 

erfolgreichen Präsentation 

— Das „Wie“ — Methoden der Visualisierung 



Zusätzlich ist im zweiten Halbjahr die Teilnahme 

an Präsentationstrainings der Hessischen 

Polizeischule (HPS) mit einem ressortübergreifenden 

Kontingent von 2 Plätzen 

pro Seminar möglich. 




Seminarziel: Die verschiedenen Formen von Mitarbeitergesprächen 

und deren Funktion und Bedeutung 

kennen 

Handreichungen und Checklisten zum Führen 

von Mitarbeitergesprächen sinnvoll 

nutzen können 

Mitarbeitergespräche zielorientiert, mitarbeiterbezogen 

und situationsadäquat 

durchführen können 

Seminarinhalt: Das Gespräch mit Mitarbeiter/innen gewinnt 

zunehmend als Mittel der Personalführung 

an Bedeutung. Nur der direkte 

Kontakt und die persönliche Kommunikation 

ermöglicht es den Führungskräften, 

mit ihrem Team oder ihrer Abteilung auf 

wechselnde Anforderungen und Systemänderungen 

zu reagieren. Ohne den kontinuierlichen 

Informationsaustausch zwischen 

den Hierarchieebenen wird es 

schwierig, den unterschiedlichen Führungsaufgaben 

gerecht zu werden. Das Seminar 

gibt die Möglichkeit, sich mit den 

verschiedenen Arten von Mitarbeitergesprächen 

(wie zum Beispiel Jahres-, Budget-, 

Beurteilungs- oder Rückkehrgesprächen) 

auseinanderzusetzen, Kenntnisse zu 

erweitern und sich für zukünftige Gesprächssituationen 

adäquat vorzubereiten. 

Inhalte: 

— Formale Aspekte und Richtlinien für 

Mitarbeitergespräche 

— Funktion der verschiedenen Gesprächsarten 

— Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung 

von Mitarbeitergesprächen 

— Rahmenbedingungen eines Mitarbeitergesprächs 

— Kommunikationsregeln bei Gesprächen 

mit Mitarbeiter/innen 



8.8 In der Sitzungsleitung schwierige Gesprächssituationen 

meistern 


Leitungsebene, die die formalen Aspekte 

von „Sitzungsleitung“ beherrschen und im 

Wesentlichen ihre Moderations- und Präsentationskompetenzen 

für schwierige Situationen 

bei der Leitung von Sitzungen 

erweitern möchten 

Seminarziel: Mit schwierigen Gruppenprozessen in der 

Sitzungsleitung sicher umgehen können 

Auf blockierendes, störendes und angreifendes 

Verhalten souverän reagieren können 

Persönliche Sicherheit und emotionale Gelassenheit 

in der Rolle der Sitzungsleitung 

bewahren können 

Seminarinhalt: Der berufliche Alltag ist für Führungskräfte 

vielfach durch Situationen geprägt, 

in denen sie vor Gruppen präsentieren, Sitzungen 

mit vielen Teilnehmer/innen leiten 

oder sogar schwierige Gestaltungsprozesse 

moderieren. Schwierige Gesprächssituationen 

entstehen, wenn Personen das Vorgetragene 

nicht akzeptieren oder sich nicht 

konstruktiv an der Diskussion beteiligen. 

Ablehnung wird demonstriert, Killerphrasen 

zur Ablenkung vom Thema werden eingesetzt 

oder die leitende beziehungsweise 

präsentierende Person wird sogar verbal 

angegriffen. 

Das Seminar gibt Impulse zum sicheren 

Umgang mit schwierigen Gruppenteilnehmer/innen, 

die durch destruktives oder störendes 

Verhalten ganze Veranstaltungen 

gefährden können. Die Teilnehmer/innen 

gewinnen mehr Sicherheit, ihre Gruppen 

positiv zu aktivieren und Einzelpersonen 

einzubinden. 





Fortbildungsmaßnahmen, die das für die neuen Führungsaufgaben 

notwendige Fachwissen zu den Themen Zielsystem, 

Produktbildung/Produkthaushalt, Kosten-/Leistungsrechnung, 

doppelter Buchführung, Controlling, Qualitätsmanagement, 

Einsatz einer Balanced Score Card, Abschluss 

von Zielvereinbarungen und Kontraktmanagement vermitteln. 


Für die, die vom HCC durchgeführt werden, verwenden Sie 

bitte das HCC-eigene Anmeldeformular. 

Die Seminargebühren werden von der Zentralen Fortbildung 

aus zentralen Mitteln finanziert. Evtl. anfallende weitere 





für einen Seminartag). 


(CO-KSV) 


Kostenstellenverantwortung 

Seminarziel: Controlling als Führungsinstrument verstehen, 

sicher in SAP-Controlling navigieren, 

Standardberichte SAP-Controlling 

ausführen können, Be- und Entlastungen 

auf Kostenstellen und Innenaufträgen analysieren 

können, die Systematik der innerbehördlichen 

Leistungsverrechnung verstehen


Seminarinhalt: Neben Grundkenntnissen von Kosten- und 

Leistungsrechnung sollten Kostenstellenverantwortliche 

von Dienststellen über sichere 

Grundlagen in Controlling verfügen, 

um das Controlling als Führungsinstrument 

nutzen und im Produktivsystem die Buchungen 

der eigenen Kostenstellen überblicken 

und bewerten zu können. 

Schwerpunkte: 

— Navigation in SAP 

— Ist/Plan-Abweichungsberichte zu Kostenstellen 

und Innenaufträgen 

— Grundkenntnisse Stammdaten Controlling 

— Systematik der Innerbehördlichen Leistungsverrechnung 

HCC_FC_R_S19_101 

18.—19. 2. 2008 Wiesbaden (HCC) 


10. 12. 2007 

HCC_FC_R_S19-102 

21.—22. 4. 2008 Wiesbaden (HCC) 


11. 2. 2008 



(PHH-FK) 

Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen in der 

jeweiligen Dienststelle, die für die Erstellung 

des Wirtschaftsplans verantwortlich 

sind 

Seminarziel: Ziel der produktorientierten Haushaltsaufstellung 

und der Auswirkungen auf den 

eigenen Verantwortungsbereich verstehen, 

die damit verbundenen betriebswirtschaftlichen 

Steuerungsinstrumente verstehen 

und einsetzen können 

Handhabung des Wirtschaftsplanes kennenlernen, 

Bedeutung des Wirtschaftsplanes 

verstehen 

Seminarinhalt: Dieser Veranstaltungstyp richtet sich an 

Führungskräfte, die über Kenntnisse im 

Bereich Controlling verfügen und für die 

formal und inhaltlich korrekte Erstellung 

des Wirtschaftsplans verantwortlich sind. 

Schwerpunkte: 

— Der Budgetierungs- und Planungsprozess 

in der Hessischen Landesverwaltung 

— Der neue Wirtschaftsplan (Leistungs-, 

Erfolgs- und Finanzplan) 

— Berichtswesen 



(BWL_GR-FK) 


Seminarziel: Wesentliche Elemente der Outputsteuerung 

kennen und verstehen lernen 

Seminarinhalt: • Grundbegriffe des Externen Rechnungswesens: 

— Vom Inventar zur Bilanz, eine kurze 

Einführung in die Systematik der 

doppelten Buchführung 

• Grundbegriffe des Controllings: 

— Kostenstellenrechnung 

— Kostenträgerrechnung 

— Systematik der Innerbehördlichen 

Leistungsverrechnung 

• Kern der Rechnungslegungsreform: 

— Überblick über den neuen Produkthaushalt 

• Berichtswesen: 

— Zusammenspiel von Produkthaushalt 

und Berichtswesen 

— Vorstellung des Führungsberichtswesens 

in der Hessischen Landesverwaltung 

anhand eines konkreten 

Führungsberichts des HCC 

• Qualitätsmanagement: 

— Balanced Score Card 

— Benchmarking 

— Kennzahlensystem der Hessischen 

Landesverwaltung 

HCC_FC_R_G03_101 

27.—28. 2. 2008 Wiesbaden (HMdIS) 


19. 12. 2007 


17.—18. 3. 2008 Wiesbaden (HMdIS) 



28.—29. 5. 2008 Kassel (PP Nordhessen) 


19. 3. 2008 




Fortbildungsmaßnahmen, die dazu befähigen, in alle Entscheidungsprozesse 

die Geschlechterperspektive mit einzubeziehen 

und die grundlegenden Ziele der Gleichstellung 

umzusetzen. Fortbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse der 

wichtigen Rechtsgrundlagen für GM sowie die Vorgaben der 

EU betreffend die Umsetzung von GM vermitteln. 



Seminarziel: Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und 

Methoden von Gender Mainstreaming 

Kenntnis über die unterstützenden Beratungs- 

und Schulungsangebote erlangen 

Erkenntnis eigener Handlungsverpflichtungen 

und Entwickeln eigener Ideen für 

konkretes Handeln durch Beispiele 

Seminarinhalt: Gender Mainstreaming hat zum Ziel, die 

Planungen und Entscheidungen von Organisationen 

auf den Prüfstand zu stellen. Sie 

sollen sich in Richtung Chancengleichheit 

und Geschlechterdemokratie verändern. 

Dieses Prinzip ist im Amsterdamer Vertrag 

sowie in verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen 

verpflichtend festgelegt. 

Schwerpunkte: 

Rechtsgrundlagen und Ziele des GM, Nutzen 

des GM, Instrumente des GM und praktische 

Beispiele 


Referentin: Birgit Schäfer 


Zielgruppe: Neu bestellte Frauenbeauftragte 

Datum der Beauftragung zur Frauenbeauftragten 

auf dem Meldebogen mitteilen! 

Seminarziel: Kennenlernen des neu gestalteten HGlG 

sowie der für die Frauenbeauftragten notwendigen 

Instrumente 

Netzwerkbildung 

Seminarinhalt: Das neu gestaltete HGlG 

— HGlG 

— Personalentwicklung 

— Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

— Gender Mainstreaming 

— Tarifrecht und Beamtenrecht 

— Verwaltungsreform 

1 Lehrgang — 4 Blöcke 

(1� 5-tägig, 2� 3-tägig, 1� 1-tägig) 

2. Halbjahr 

Referentinnen: Birgit Schäfer, 

Jutta Leimbach




Fortbildungsmaßnahmen, die die Auseinandersetzung mit 

Rolle, Aufgabe und Wirkung der Führungskraft, mit Selbstund 

Fremdwahrnehmung und dem eigenen Führungsverhalten 

ermöglichen sowie zur Optimierung der eigenen Arbeitsorganisation, 

des Zeitmanagements und des Umgangs 

mit Stress qualifizieren. 



Seminarziel: Die eigene Stresskompetenz erhöhen 

Den eigenen Führungsstil im Zusammenhang 

mit Stress analysieren können 

Eigene Stressreaktionen und die der Mitarbeiter/innen 

richtig einschätzen können 

Entspannungsmethoden und alltagstaugliche 

Entspannungstechniken kennenlernen 

und einsetzen; 

Möglichkeiten eines aktiven Stress- und 

Gesundheitsmanagements im (beruflichen) 

Alltag umsetzen 

Seminarinhalt: Führen wird in Zeiten der Leistungsverdichtung 

immer schwieriger. Individuelle 

Stressbewältigung und konstruktives 

Stressmanagement gehören deshalb mehr 

und mehr zu den wesentlichen Kompetenzen 

einer Führungskraft. Einstellungen und 

Denkweisen, emotionale und körperliche 

Reaktionen und das Verhalten sind Ansatzpunkte 

für eine Weiterentwicklung dieser 

wichtigen Führungskompetenz. Nur wer 

für sich selbst sorgt, kann auch für seine 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen. 

An der beruflichen Situation orientierte 

Maßnahmen zur Stressbewältigung sensibilisieren 

daher Führungskräfte für ihre individuelle 

Stresssituation und machen 

deutlich, dass das Führungsverhalten sich 

sowohl auf die Gesundheit der Mitarbeiter/ 

innen als auch auf das eigene Befinden auswirkt. 

Sie regen dazu an, im Rahmen der 

Gegebenheiten Kriterien für eine gesundheitsgerechte 

Mitarbeiterführung zu berücksichtigen 

und, soweit als möglich, 

Stress auslösende und Stress verstärkende 

Bedingungen zu vermeiden. 

Inhalte: 

— Umgang mit alltäglichen Belastungen 

— Stressauslöser, Stressreaktionen, Stressfolgen 

— Einfluss und Auswirkungen von Führungsverhalten 

— Leistungsfähigkeit erhalten, fördern, 

steigern 

— Entspannungsmethoden und berufspraktische 

Kurzentspannungstechniken 

— Work-Life-Balance 

— Vom Stress- zum Gesundheitsmanagement 

SO AZ ST vom 29.—31. 4. 2008 


Referent: Rüdiger Standhardt 


19. 2. 2008 

1 Seminar — 3-tägig 




die gesundheitserhaltende und -fördernde 

Wirkung von Entspannungstechniken kennenlernen 

und in ihren (beruflichen) Alltag 

einbauen möchten 

Seminarziel: Zusammenhänge von Stress, individuellen 

Stressreaktionen, psychischen und physiologischen 

Vorgängen im Stress und bei 

Dauerstress erkennen 

Sensibilität im Umgang mit der eigenen 

Gesundheit entwickeln 

Alltagstauglich Übungen zur Entspannung 

kennenlernen und im Alltag anwenden 

Seminarinhalt: Wenn Leistungsdruck, Zeitknappheit, Konflikte 

usw. als Dauerstress empfunden werden, 

kann dies zu verschiedenartigen ernsthaften 

gesundheitlichen Einschränkungen 

führen. Mit dem zweitägigen Training und 

den integrierten praktischen Übungen aus 

dem Autogenen Training und der progressiven 

Muskelentspannung werden die Teilnehmer/innen 

dazu animiert, sensibler die 

eigenen körperlichen Stress-Signale wahrzunehmen 

und deren „Botschaft“ zu verstehen. 

Sie werden angeleitet, die eigenen 

Möglichkeiten zur Entspannung in sich 

selbst zu entdecken und für sich zu aktivieren. 

Sie lernen Techniken kennen, um in 

beruflichen und privaten Stress-Situationen 

ruhiger und gelassener zu werden. Sie 

entwickeln eine Vorstellung davon, was 

„entspannt führen“ jeweils individuell bedeuten 

kann. 

1 Follow-up zur Vertiefung und Sicherung 

der Nachhaltigkeit der erworbenen Fertigkeiten 

und Entspannungsfähigkeit 

SO AZ EF1 vom 29.—30. 5. 2008 und 30. 6. 2008 

(Follow-up) Grünberg (Jacobsberg) 

Referent: Detlef Merle 


20. 3. 2008 

1 Seminar und 1 Follow-up 

2-tägig/1-tägig — 2. Halbjahr 

Referent: Detlef Merle 



Verwaltung 

Zielgruppe: Führungskräfte und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, 

die sich im Themenfeld „Gesundheitsmanagement“ 

engagieren wollen 

Seminarziel: Die Teilnehmer/innen erlernen die Grundformen 

sowie die verschiedenen Kurzformen 

der Progressiven Muskelentspannung. 

Sie sind in der Lage, nach diesem Kurs dieses 

Entspannungsverfahren selbständig im 

beruflichen Alltag einer Öffentlichen Verwaltung 

anzuleiten und wissen, welche didaktischen 

Aspekte für eine erfolgreiche 

Vermittlung beachtet werden müssen. 

Seminarinhalt: Anleiten der Progressiven Muskelentspannung 

Möglichkeiten, im Alltag zu entspannen 

Achtsamkeit und Selbstverantwortung 

Vorbereitung und Durchführung eines Kurses 

Organisatorische Fragen rund um das 

Kursgeschehen 

Umgang mit krisenhaften Ereignissen im 

Kursverlauf 

Spezielle Vorerfahrungen für diese Ausbildung 

sind nicht erforderlich, wohl aber 

Interesse und Neugierde auf einen schöpferischen 

Prozess des Erforschens und Entdeckens. 

Die Ausbildung zum/zur Kursleiter/in für 

Progressive Muskelentspannung schließt 

mit einem Zertifikat über die Teilnahme an 

dem Seminar ab und befähigt, selbständig 

Entspannungsgruppen anzuleiten. Alle 

Teilnehmenden erhalten während des Seminars 

ein umfangreiches Handbuch zur 

Theorie und Praxis der Progressiven Muskelentspannung 

und zur Kursgestaltung. 




Zielgruppe: Führungskräfte der mittleren Leitungsebene


Seminarziel: Die Stärken und Grenzen bei sich und anderen 

erkennen und reflektieren 

Denk- und Verhaltensmuster ergründen 

und Korrekturen vornehmen 

Kritische Führungssituation oder Konflikte 

besser meistern 

Das eigene Potenzial und das anderer Menschen 

fördern und nutzbar machen 

Seminarinhalt: Die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit 

und die der sozialen Kompetenz sind zu einer 

der wichtigsten Anforderungen an die 

Führungskraft geworden. Für Führungskräfte 

ist es notwendig, eine Balance aufzubauen 

zwischen Fachaufgabe und Führungsaufgabe. 

Eine Fähigkeit, die Energie 

und Selbst-Bewusstheit erfordert, um Potenziale 

— die eigenen und die der Mitarbeiter/innen 

— zur kontinuierlichen 

Entwicklung einer Organisation nutzbar 

zu machen und zu fördern. 

Dazu gehören die Wahrnehmung der eigenen 

Eigenschaften und Fähigkeiten in der 

Führungsrolle, die Beziehungen und Beziehungsmuster 

zu anderen Personen und 

die Reflexion persönlicher Stärken und 

Tendenzen. Im Zentrum des Seminars steht 

deshalb die Schärfung der persönlichen 

Wahrnehmungsfähigkeit für sich und andere, 

um eigene und fremde Verhaltensstile 

zu verstehen und situativ anzupassen. Im 

Idealfall führt dies zu mehr Klarheit der eigenen 

Positionierung (Standort) und zu 

mehr Effektivität bei Entscheidungen und 

in der Zusammenarbeit mit anderen Menschen. 

Inhalte: 

— Grundannahmen von Führung und Persönlichkeit 

— Das eigene Persönlichkeitsprofil 

— Selbstbild — Fremdbild 

— Verhaltensstile/Verhaltenstendenzen 

— Erste Schritte zum Transfer 

— Das Seminar erfordert Offenheit zur Reflexion 

der eigenen Persönlichkeitsmuster 

und Mut, sich im Kollegenkreis konstruktiv 

mit dem Bild von sich selbst 

(Selbstbild) und der Wahrnehmung anderer 

Führungskräfte (Fremdbild) auseinanderzusetzen. 

SO ML PF1 vom 16.—18. 4. 2008 Grünberg (Sporthotel) 

Referentin: Dr. Silke Franzen 



Referentin: Dr. Silke Franzen 



ihre Büro- und Selbstorganisation verbessern 

möchten 

Seminarziel: Selektion der kennengelernten Techniken 

für den eigenen Bedarf 

Integration von Strategien und Techniken 

für den Arbeitsalltag 

Optimierung der persönlichen Arbeitsorganisation 

und des eigenen Zeitmanagements 

Seminarinhalt: Im Seminar lernen die Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer mehrere Techniken zur 

besseren Bewältigung des Büro- und Verwaltungsalltags 

kennen. Basierend auf den 

vier Säulen des Selbstmanagements, nämlich 

Stress-Management, Ziel-Management, 

Zeit-Management und Büro-Management, 

geht das Seminar in praxiserprobten 

und alltagstauglichen Schritten 

vor. Es verknüpft die einzelnen Managementtechniken 

miteinander und stellt darüber 

hinaus u. a. wirkungsvolle Rituale vor, 

die im Berufsleben wesentlich dazu beitragen, 

Arbeitsorganisation effizienter und ef- 

fektiver zu gestalten und die eigene Führungspraxis 

zu optimieren. Bestandteile des 

Seminars sind auch praktische Übungen in 

Entspannungstechniken. 

SO AZ MT 1 vom 19.—21. 5. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 



10. 3. 2008 



Siehe auch das Angebot „Das Büro fest im 

Griff“ im Themenfeld 6: Organisation 



ihr persönliches und berufliches Zeitmanagement 

verbessern möchten 

Seminarziel: Zeitfresser vermeiden, Dringlichkeitssucht 

überwinden, Ballast abwerfen 

Persönliche Lebensziele entwickeln 

Prioritäten setzen 

Konzentration auf das Wesentliche 

Planungshilfen erstellen 

Seminarinhalt: Das Seminar richtet sich an alle, die sich des 

Öfteren „im Hamsterrad des Lebens“ gefangen 

fühlen, die im Alltag davon gepeinigt 

werden, den Überblick über ihre vielfältigen 

Aufgaben zu verlieren, die sich 

überfordert fühlen von der allgemeinen 

Veränderungsgeschwindigkeit. Es gibt den 

Teilnehmer/innen die Möglichkeit, innezuhalten, 

durchzuatmen und einen neuen Weg 

zu finden, um selbstbestimmter und entspannter 

durchs Leben zu gehen. Das Seminar 

vermittelt eine lebendige und praktikable 

Form des Zeitmanagements, mit 

dem die Teilnehmer/innen lernen, zukünftig 

ihre Zeit aktiv zu führen. 

SO AZ ZM1 vom 4.—5. 3. 2008 Schmitten-Arnoldshain 

Referent: Stephan Röder 


18. 12. 2007 


Referent: Stephan Röder 

Zusätzlich ist der Zugang zu Zeitmanagement-Seminaren 

der Hessischen Polizei 


Kontingent von 2 Plätzen pro Seminar möglich. 




Fortbildungsmaßnahmen, die den Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen 

für den dienstlichen Gebrauch ermöglichen. 


Zielgruppe: Führungskräfte und andere Bedienstete der 

hessischen Landesverwaltung, für die gute 

Kenntnisse der englischen Sprache von 

dienstlichem Nutzen sind. 

Seminarinhalt: Schriftliche Selbsteinschätzung mit Fragebogen 

und mündlicher Test 


Referentin: Joachim Wester 



Referentin: Dorothy Robinson-Manthey 







Seminarziel: Texte und das gesprochene Wort korrekt 

verstehen und sich mündlich angemessen 

ausdrücken können; nachrangig wird der


sichere schriftliche Gebrauch gefördert; 

Sachverhalte in der Zielsprache umfassend 

überblicken und korrekt darstellen können; 

die verwaltungstypischen Sprachmuster 

und das einschlägige Vokabular kennen 

und entsprechend anwenden. 

Seminarinhalt: conversations formal and informal 

grammar: sentence structures and tenses 

if-clauses and use of modals 

writing emails 

basic telephoning 

polite language 

small talk 

negotiating 

speak more fluently 

speaking in public 

presentations 

discussing 

Erfolgreiche Teilnahme am Sprachtest ist 

Voraussetzung sowie keine bisherige Teilnahme 

an einem Sprachkurs gleichen Inhalts 

bei der Zentralen Fortbildung. 

FS ENG V1 vom 9.—13. 6. 2008 Schmitten-Arnoldshain 






Kenntnisse der englischen Verwaltungssprache 

zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich 

sind. 

Seminarziel: Texte und das gesprochene Wort korrekt 

verstehen und sich mündlich angemessen 

ausdrücken können; nachrangig wird der 

sichere schriftliche Gebrauch gefördert; 

Sachverhalte in der Zielsprache umfassend 

überblicken und korrekt darstellen können; 

die verwaltungstypischen Sprachmuster 

und das einschlägige Vokabular kennen 

und entsprechend anwenden 

Seminarinhalt: conversations formal and informal 

grammar: sentence structures and tenses 

if-clauses and use of modals 

writing emails 

basic telephoning 

polite language 

small talk 

speak more fluently 

speaking in public 

presentations 

discussing 





FS ENG VS1 vom 12. 8.—16. 12. 2008, 15� 2 UE 

Wiesbaden 



12.4 Presenting with Power Point, Seminarblock 



Kenntnisse der englischen Verwaltungssprache 

zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich 

sind. 

Seminarziel: To recognize the dis/advantages the medium 

computer has for presentations; to 

create slides that convey the message intended; 

to practise using PP slides to support 

your own person. 

Seminarinhalt: Presentations — traditional vs laptop: what 

is different? 

— Power Point — possibilities and dangers 

— Slides and what they do with us 

— How to create the slides that support 

the presenter 

— Interplay PP and presenter: How do I 

wish my audience to react? 

— Principles of effective presentations 

— Practice, practice, practice and evaluations 

— in English throughout 





FS EN PP1 vom 2.—6. 6. 2008 Schmitten-Arnoldshain 








Seminarziel: Vorträge sowie kurze Statements sicher 

vortragen 

Seminarinhalt: Redeanlass und Redeziel, Redeformeln, 

Gliederung — überzeugende Argumente, 

logische Beweisführung, Artikulation, Körpersprache, 

Gestik, Umgang mit Problemen 

— Floskeln 

Das Seminar wird mit Methoden des Superlearnings 

durchgeführt. 




bei der „Zentralen Fortbildung“. 

FS ENG KO1 vom 3.—7. 11. 2008 Limburg a. d. Lahn 





Fortbildungsmaßnahmen, die die Umsetzung des Integrationskonzeptes 

der hessischen Landesregierung unterstützen, 

die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung erweitern 

und die Kompetenz und Handlungsfähigkeit von 

Landesbediensteten in interkulturellen Arbeitssituationen 

erhöhen. 


Zielgruppe: Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter von Behörden, die im Arbeitszusammenhang 

Kontakt mit Menschen aus 

der Türkei beziehungsweise mit Menschen 

türkischer Herkunft haben; Landesbedienstete 

mit beruflichem Interesse an der Auseinandersetzung 

mit dem Thema „Islam“ 

Seminarziel: Erweiterung des Wissens über die Türkei 

und den Islam 

Sensibilisierung für die kulturelle Vielschichtigkeit 

und Unterschiedlichkeit der 

Menschen mit türkischer Herkunft 

Seminarinhalt: Menschen aus der Türkei bilden nach wie 

vor die größte Migrantengruppe in der BRD. 

Als Kundinnen und Kunden sind sie auch 

in der Verwaltung, in sozialen Einrichtungen 

etc. präsent. Das Interesse an der Türkei 

auf dem Weg in die EU, die Auseinandersetzung 

mit dem Islam und anderen 

Religionen sowie mit den unterschiedlichen 

Lebensentwürfen von Familien aus der 

Türkei steigt bei Landesbediensteten in 

dem Maße, wie unterschiedliche Erfahrungen 

in der Begegnung gemacht werden. 

Schwerpunkte: 

— Kulturen, Geschichte, Werte, Sitten und 

Gebräuche in der Türkei 

— Beschäftigung mit dem Islam und dessen 

Einflüsse auf Politik, Gesellschaft


und Familie in der Türkei und auf Familien 

aus der Türkei in Deutschland 

— Die Veränderung individueller Lebensentwürfe 

durch Migration 

Die Veranstaltung wird keine detaillierte 

Auseinandersetzung mit Islamismus leisten 

können. 


Referentin: Sabine Kriechhammer-Yagmur 


Zielgruppe: Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter von Behörden, die im Arbeitszusammenhang 

Kontakt mit Menschen anderer 

Kulturen haben; Landesbedienstete 

mit grundsätzlichem beruflichen Interesse 

am Thema 

Seminarziel: Erweiterung des Wissens über die arabische 

Kultur und die andersartigen Verhaltensmuster, 

mehr Verhaltenssicherheit im 

Kontakt mit Angehörigen der arabischen 

Kultur 

Seminarinhalt: Die in der arabischen Kultur gelernten Verhaltensweisen 

stehen unseren in Deutschland 

kulturell geprägten Verhaltensweisen 

diametral entgegen. Dies kann im persönlichen, 

interkulturellen Kontakt das Gefühl 

großer Fremdheit verursachen, Abwehr, 

Angst, Aggressionen erzeugen und 

den professionellen Umgang mit der Andersartigkeit 

im beruflichen Alltag erheblich 

erschweren. 

Das Seminar gibt Gelegenheit, in Auseinandersetzung 

mit der eigenen Kultur die 

andere Kultur aus ihrer eigenen Logik zu 

verstehen und damit kompetenter im beruflichen 

Alltag mit Menschen aus dem arabischen 

Kulturraum umgehen zu können. 

Inhalte: 

— Prägende Merkmale von Kultur 

— Dimensionen und Merkmale der arabischen 

im Vergleich zur deutschen Kultur 

— Machtdistanz in der arabischen Kultur 

(Eltern—Kinder, Mitarbeiter—Vorgesetzte, 

das Verhältnis zu Autoritätspersonen) 

— Kommunikationsmuster — Kommunikationsverhalten, 

verbal, nonverbal 

— Sprache und Sprachmuster 

— Konfliktverhalten 

— Die Rolle der Frau in der arabischen 

Kultur 

— Umgang mit Zeit 

— Persönliche Erfahrungen im Umgang 

mit Menschen aus dem arabischen Kulturraum 

— Bearbeitung von konkreten Fallbeispielen 

IKKAZ AK1 vom 9.—11. 6. 2008 Frankfurt am Main 

Referentin: Anne Brulez 


28. 3. 2008 


Referentin: Anne Brulez 



Innerhalb von 5 themenspezifischen Modulen erwerben die 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer die jeweils relevanten pädagogischen 

und lernpsychologischen Grundlagen; Personen 

mit geringerer Erfahrung in der pädagogischen Arbeit erproben 

methodische Anregungen für die Praxis, erfahrende 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Gelegenheit, das 

eigene Konzept, Trainerrolle und Präsentationstechniken zu 

überprüfen, Wissen und methodisches Repertoire zu erweitern. 

Die Module können je nach Bedarf einzeln oder als Gesamtpaket 

besucht werden. 


Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im 

Rahmen ihrer Tätigkeit des Öfteren Präsentationen 

durchführen, Vorträge halten, 

Sitzungen oder Workshops leiten, Fachthemen 

vermitteln 

Seminarziel: Grundlegende Faktoren einer erfolgreichen 

Seminarvorbereitung, -durchführung und 

-nachbereitung kennenlernen 

Seminarinhalt: Schwerpunkte: Raumgestaltung, Sitzordnung, 

Präsentationsformen, Materialgestaltung, 

Phasierung, Anfangs- und 

Schlussphasen, Umgang mit Stress 

TTT N MO1 vom 28.—29. 4. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 

Referenten: Hans-Jürgen Hantschel/ 

Susanne Daum 


18. 2. 2008 

14.2 Modul 2: Verschiedene Lernstile — verschiedene Bedürfnisse 





vermitteln 

Seminarziel: Verschiedene Modelle der Lernertypologien 

kennenlernen, praktische Methoden 

erlernen, um Unterrichtsangebote lerntypenspezifisch 

zu gestalten 

Seminarinhalt: Schwerpunkte: Lernen und Behalten, Multisensorik, 

Auswirkung auf Unterrichtsund 

Materialgestaltung 

TTT N MO2 vom 2.—3. 6. 2008 Frankfurt am Main 


Susanne Daum 


20. 3. 2008 






vermitteln 

Seminarziel: Gedächtnisstützende Faktoren des Lernens 

kennenlernen; 

Praktische Tipps für die „Hausaufgaben“ 

Seminarinhalt: Schwerpunkte: Arbeit mit Texten, Lernkarteien, 

Gedächtnis- und Lernhilfen 



Susanne Daum 






vermitteln 

Seminarziel: Mehr Gelassenheit und Sicherheit beim 

Präsentieren bekommen und für andere 

ausstrahlen; körpersprachliche Elemente 

verstehen und für die Selbstpräsentation 

nutzen; Visualisierungsmöglichkeiten und 

interaktive Vortragsformen beherrschen 

Seminarinhalt: Schwerpunkte: Verbale und nonverbale 

Kommunikation, Körpersprache, Atem und 

Stimme, gehirngerechte Präsentationstechniken 



Susanne Daum 



Rahmen ihrer Tätigkeit des Öfteren Prä-


sentationen durchführen, Vorträge halten, 


vermitteln 

Seminarziel: Den Gruppenprozess steuern und in Fluss 

halten können, die Unterstützungsmöglichkeiten 

für einzelne Teilnehmer/innen 

kennen, Lehren und Lernen angenehmer 

und effektiver gestalten 

Seminarinhalt: Schwerpunkte: Trainerrollen, Gruppenrollen, 

Gruppenprozess, Moderations- und 

Interventionstechniken 


Referentinnen: Verena Damm/ 

Susanne Daum 






vermitteln und dabei überwiegend 

mit Laptop und Beamer agieren 

Seminarziel: Den Vortrag unterstützende, wirksame Präsentationen 

erstellen können 

Souverän und gelassen mit moderner Medientechnik 

vortragen oder moderieren 

Dem Publikum zugewandt präsentieren 

Seminarinhalt: Optimierung der eigenen PowerPoint-Präsentation 

Mit Laptop und Beamer souverän präsentieren 

1 Seminar — 2� 1-tägig — 2. Halbjahr 


15. Führungskräftelehrgänge der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger 

(höherer Dienst) und der unteren Leitungsebene 



Dienst) 

Zielgruppe: Angehörige des gehobenen Dienstes und 

vergleichbare Angestellte mit Führungsverantwortung 

für mehrere Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter mit mehrjähriger Bewährung 

im Landesdienst 

Bitte geben Sie beim Ausfüllen des Anmeldeformulars 

Ihre Übernachtungswünsche 

für alle Lehrgangsteile an! 

FKE UL Block 1 „Verwaltungsmodernisierung“ 

vom 21.—23. 4. 2008 Weilburg/Lahn 


Block 2 „Arbeitstechnik, Kommunikation 

und Rhetorik“ 

vom 2.—5. 6. 2008 Grünberg (Jacobsberg) 


Block 3 „Führung in der hessischen Landesverwaltung“ 



Block 4 „Erfahrungsaustausch“ 

Termin nach Absprache nach Absprache 

Kursleitung: Joachim Evenius 


15.2 Führungskräftelehrgänge der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger 

(höherer Dienst) 

Ein Lehrgang für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger 

Zielgruppe: Angehörige des höheren Dienstes und vergleichbare 

Angestellte mit Führungsverantwortung 

für mehrere Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter mit mehrjähriger Bewährung 

im Landesdienst 

Bitte geben Sie beim Ausfüllen des Anmeldeformulars 

Ihre Übernachtungswünsche 

für alle Lehrgangsteile an! 

FKE BA Block 1 „Verwaltungsmodernisierung“: 

vom 7.—9. 4. 2008 Weilburg/Lahn 


Block 2 „Arbeitstechnik, Selbstorganisation, 

Arbeitshilfen“ 



Block 3 „Führung, Konfliktmanagement, 

Kommunikation“ 



Block 4 „Öffentliches Dienstrecht“ 

vom 20.—21. 10. 2008 


Referentin: Alexandra Schäfers 

Block 5 „Europa“ 

vom 3.—5. 12. 2008 Wiesbaden 


Berlin 

Block 6 „Erfahrungsaustausch“ 

Termin nach Absprache nach Absprache 

Kursleitung: Heike Hagen 


25. 1. 2008 

I 61 Ansprechpartnerin: Sigrid Hierschbiel Tel.: 06 11/3 53 16 36 


Mit dem Übergang der Verwaltung zum Produkthaushalt beginnt 

auch für das Multiplikatoren-Projekt eine neue Phase 

der Unterstützung des Reformprozesses. In dieser geht es vorrangig 

um die Veränderungen innerhalb der Organisation 

durch die Modernisierung der Verwaltung. 

Der Personenkreis der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren 

hat sich reduziert, es existieren derzeit zwei Arbeitsgruppen, 

die zu dem Themenfeld „Personal“ und „Organisation“ 

in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Fortbildung 

Maßnahmen entwickeln. 

Die in den Arbeitsgruppen entwickelten Maßnahmen werden 

ab 2008 in das Programm der Zentralen Fortbildung aufgenommen 

und können auch als Inhouse-Schulungen durchgeführt 

werden. 

Treffen der Arbeitsgruppen und Plenums-Veranstaltungen 

werden nach Bedarf organisiert. 

Fortbildungen für die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren 

werden nach Bedarf bereitgestellt. 

I 61 Ansprechpartnerin: Sigrid Hierschbiel Tel.: 06 11/3 53 16 36 


Zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem Reformprozess 

und/oder bei der Bewältigung neuer Aufgaben stellen 

die Mitarbeiterinnen des Referats den Behörden und Dienststellen 

ihr Know-how auf Anfrage zur Verfügung. Dies kann 

geschehen in Form von Beratung bei speziellen Fortbildungsvorhaben, 

gemeinsamer Entwicklung konkreter Fortbildungsangebote, 

Konzeption und Erprobung neuer Seminare, 

Bereitstellung aktueller Fortbildungsangebote aus dem 

Standardprogramm der Zentralen Fortbildung — auch als 

Inhouse-Veranstaltungen auf der Grundlage gemeinsamer 

konzeptioneller Vorüberlegungen. 


Menschen 

Nachstehend wird für alle Landesbediensteten, insbesondere 

Interessenvertretungen wie Vertrauenspersonen für schwerbehinderte 

Menschen, Personalratsmitglieder, Frauenbeauftragte, 

Dienststellen- und Personalführungskräfte, deren 

Mitarbeiter und Beauftragte des Arbeitgebers das ergänzende 

Bildungsangebot zur Integration und Begleitung 

schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung bekannt 

gegeben. 

Für Seminare aus diesem Themenbereich, die vom LBA 

durchgeführt werden, verwenden Sie bitte den Meldebogen 

für die Zentrale Fortbildung. Dieser Meldebogen ist über den 

Dienstweg an die Fortbildungsbeauftragten des jeweiligen 

Ressorts zu leiten. Die Anmeldung durch die Ressorts an 

den LBA bitte nur per E-Mail direkt an LBA@hmdis. 

hessen.de senden. 

LBA — Ansprechpartner: Matthias Rehn Tel.: 06 11/3 53 12 06 



Grundseminar


Zielgruppe: Alle Landesbediensteten, insbesondere Vertrauenspersonen 

für schwerbehinderte 

Menschen und deren Vertreterinnen und 

Vertreter. 

Seminarziel: Das Sozialgesetzbuch (SGB) IX und 

HessBGG praxisgerecht anwenden können. 

Die Aufgaben der Integrationsämter, der 

Arbeitsagenturen und Versorgungsämter 

kennenlernen. 

Seminarinhalt: Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse 

der sozialen Sicherungssysteme der 

Bundesrepublik Deutschland. Schwerpunkt 

bildet die Teilhabe behinderter Menschen 

am Arbeitsleben und deren Umsetzung 

in der Landesverwaltung. Die zum 

HessBGG ergangenen Verordnungen werden 

erläutert. 



Dr. Hans-Dietrich Berger 


7. 12. 2007 


Zielgruppe: Alle Landesbediensteten, insbesondere 

Amtsärzte 

Seminarziel: Beurteilung der Dienstfähigkeit von Behinderung 

bedrohter und schwerbehinderter 

Menschen in der Landesverwaltung. 

Seminarinhalt: Die Teilnehmenden lernen die Anhaltspunkte 

für die ärztliche Gutachtertätigkeit 

(AHP) kennen. Anhand verschiedener Erkrankungen/Behinderungen 

wird die Problematik 

der Gutachtertätigkeit veranschaulicht. 

Möglichst objektive Kriterien 

für die Begutachtung werden erarbeitet. 



Prof. Volker Berndt 


28. 12. 2007 


Das Seminar ist auf 14 Teilnehmer begrenzt. 




Vertreter. 

Seminarziel: Konfliktsituationen erkennen und vermeiden 

lernen. Erlernen von Lösungsstrategien 

und deren Umsetzung. 

Seminarinhalt: Das Tätigkeitsfeld der Schwerbehindertenvertretung 

umfasst häufig unterschiedliche 

Konfliktsituationen. Die Teilnehmer 

erfahren durch ausgewählte Techniken, den 

Konflikten im beruflichen Alltag zu begegnen. 

Anhand von Rollenspielen wird das 

Erlernte vertieft. 



Hans-Ludwig Roß 


21. 1. 2008 






Vertreter. Den Interessentinnen und Interessenten 

wird die vorherige Teilnahme am 

Seminar „Gesprächsführung“ im Rahmen 

des „Dreier-Blocks“ empfohlen. 

Seminarziel: Rhetorische Grundzüge kennenlernen und 

in praktischer Übung umsetzen. 

Seminarinhalt: Die Teilnehmer erhalten unter anderem 

eine Einführung zu Redearten und -anlässen, 

Redefurcht, Stress, Spannungen, der 

Zielsetzung einer Rede und Zuhörerana- 

lyse. Darüber hinaus werden Techniken und 

Methoden der Ideenentwicklung und 

Ideenverarbeitung vermittelt. Die erworbenen 

Kenntnisse werden in praktischen 

Übungen und Rollenspielen von den Teilnehmern 

vorgestellt. 


Referenten: Clemens Beraus, 

Hans-Ludwig Roß, 

Matthias Rehn 


28. 1. 2008 






Vertreter, die bereits an einem Seminar 

„Rhetorik I“ teilgenommen haben. 

Seminarziel: Moderation, Interview und Versammlungsleitung 

erfolgreich bestehen. 

Seminarinhalt: Aufbauend auf den Seminarinhalten zu 

„Rhetorik I“ werden die Kenntnisse der 

Teilnehmer vertieft und die Seminarziele 

durch theoretische Blöcke und praktische 

Übungen vermittelt. 

LBA 152 vom 30. 6. bis 4. 7. 2008 Borken (Hessen) 

Referenten: Clemens Beraus, 

Hans-Ludwig Roß, 

Matthias Rehn 






Vertreter. 

Seminarziel: Suchtgefährdungspotenziale erkennen, 

psychische, physische, soziale und berufliche 

Folgen einer Suchterkrankung einschätzen 

lernen, Hilfsstrategien entwickeln, 

arbeitsund beamtenrechtliche Folgen kennenlernen. 

Seminarinhalt: Das Seminar will verschiedene Suchtformen 

und deren Auswirkungen auf das Arbeitsleben 

und Interventionsmöglichkeiten 

aufzeigen. Schritt für Schritt wird im Rahmen 

eines Stufenplans die Herangehensweise 

erörtert. Mit Beispielen der Gesprächsführung 

und der aktiven Gestaltung 

des „Erstgesprächs“ werden erlernte 

Strategien gefestigt. 

LBA 151 vom 5. bis 9. 5. 2008 Steinbach (Taunus) 


25. 2. 2008 


Zielgruppe: Führungskräfte und Verantwortliche der 

Personalverwaltung, Beauftragte des Arbeitgebers 

nach § 98 SGB IX, Vertrauenspersonen 

für schwerbehinderte Menschen 

und deren Vertreterinnen und Vertreter. 

Seminarziel: Das Eingliederungsmanagement nach § 84 

(2) SGB IX im behördlichen Alltag anwenden 

können. 

Seminarinhalt: Mediation, Prävention und rechtliche Würdigung, 

Begleitung und Wiedereingliederungsverfahren. 

LBA 154 vom 11. bis 15. 8. 2008 

Hofbieber-Langenbieber 


Reinhard Gippert, 

Matthias Rehn 


30. 6. 2008 




(Arge-SBV-Hessen)


Zielgruppe: Haupt- und Vertrauenspersonen für 

schwerbehinderte Menschen der Geschäftsbereiche 

und obersten Landesbehörden. 

Seminarziel: Diskurs des Beauftragten mit den Hauptund 

Schwerbehindertenvertretung zur 

Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik 

in Hessen, insbesondere 

den Erfahrungsaustausch über geeignete 

Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungspflicht 

nach §§ 71—76 SGB IX. 

Seminarinhalt: Die Programmschwerpunkte stimmt der 

Beauftragte der Hessischen Landesregierung 

für behinderte Menschen mit der Hessischen 

Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehinderten- 


für die Geschäftsbereiche 

und obersten Landesbehörden aktuell 

ab. 

LBA 156 vom 8. bis 10. 9. 2008 Zell bei Bad König 

Referenten: Friedel Rinn, Klaus Herrmann, 



Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden 

zeitgerecht persönlich eingeladen. 




Das Seminar ist auf 14 Teilnehmer begrenzt. Eine Anmeldung 

ist nur für den gesamten Lehrgang (Block 1—3) möglich 




Vertreter mit Grundkenntnissen im 

Schwerbehindertenrecht. 

Seminarziel: Das Sozialgesetzbuch (SGB) IX, das 

HessBGG und das AGG — soweit es behinderte 

Menschen betrifft — praxisgerecht 

anwenden können. Zusammenarbeit zwischen 

Behördenleitung, Personalvertretung 

und schwerbehinderten Menschen. Die 

Aufgaben der Integrationsämter, der Arbeits- 

und Versorgungsverwaltung kennenlernen 

Seminarinhalt: Aufbauend auf den Inhalten des Grundseminars 

werden die Kenntnisse und Fertigkeiten 

vertiefend behandelt. 

LBA 157-1 vom 22. bis 26. 9. 2008 Borken (Hessen) 

Referenten: Klaus Herrmann 


14. 7. 2008 


Öffentliches Dienstrecht: Tarif- und Beamtenrecht 








Seminarziel: Kenntnisse über das öffentliche Arbeitsund 

Dienstrecht erlangen. Die Gesetzessystematiken 

erkennen und im Bereich der 

Fürsorge für schwerbehinderte Menschen 

umsetzen können. 

Seminarinhalt: Die Teilnehmer erhalten einen vertiefenden 

Einblick in die Rechtsgebiete des Arbeits- 

und Beamtenrechts. Rechte und 

Pflichten der Beamten und Tarifbeschäftigten 

sowie Rechte und Pflichten des 

Dienstherrn/Arbeitgebers werden erörtert 

und durch die Besonderheiten des Schwerbehindertenrechts 

ergänzt. 


Referenten: Klaus Herrmann 

Meldefrist siehe Nr. 18.9 (LBA 157-1) 










Seminarziel: Vermittlung kommunikativer Kompetenz 

und Konfliktvermeidungstechniken. 

Seminarinhalt: Die Teilnehmer erhalten Anhaltspunkte zur 

Gesprächsgestaltung mit Behördenleitung, 

Personalvertretung und schwerbehinderten 

Menschen. 



Hans-Ludwig Roß 

Meldefrist siehe Nr. 18.9 (LBA 157-1) 

Anmerkung: 

Interessentinnen und Interessenten an den Fortbildungsmaßnahmen 

melden sich bitte auf dem Dienstweg, das heißt über die zuständigen 

Ressorts beziehungsweise den Hessischen Städtetag, den 

Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städte- und Gemeindebund 

und den Landeswohlfahrtsverband Hessen beim Beauftragten 

der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen an. 

Die Anmeldung durch die Ressorts an den LBA bitte nur per E-Mail 

direkt an mail to: LBA@hmdis.hessen.de senden. 

Die ausgewiesenen Meldetermine sind verbindlich. Die Teilnahmezulassung 

behält sich der Beauftragte der Hessischen Landesregierung 

für behinderte Menschen — in Koordination mit dem Hessischen 

Ministerium des Innern und für Sport — vor, dennoch bittet 

er, ihm alle interessierten Landesbediensteten zu melden. 

Es wird darauf hingewiesen, dass den Ressorts und Gebietskörperschaften 

für die Veranstaltungen nur eine begrenzte Anzahl von 

Teilnehmerplätzen zur Verfügung gestellt werden kann. 

Bei den angebotenen Seminaren Nr. 157-1, 157-2 und 157-3 handelt 

es sich um einen Lehrgang. Die Anmeldung und Teilnahme ist 

nur für die Gesamtmaßnahme möglich; die Teilnahme an einzelnen 

Lehrgangsabschnitten ist ausgeschlossen. 

Veranstaltungsgebühren für Landesbedienstete werden nicht erhoben. 

Die reisekostenrechtliche Erstattung für Landesbedienstete 

richtet sich nach dem Hessischen Reisekostengesetz und den Vollzugshinweisen 

des Hessischen Ministeriums des Innern und für 

Sport in der derzeit gültigen Fassung. 

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalen Spitzenverbände 

und Körperschaften des öffentlichen Rechts übernimmt 

das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ausschließlich 

die Kosten der Referenten. Die Reisekosten, die Kosten für Unterkunft 

und Verpflegung sind mit den eigenen Dienststellen abzurechnen. 

Bei verbindlicher Zusage der Teilnahme und Annahme der angebotenen 

Hotelleistungen entsteht sowohl eine Präsenzpflicht als 

auch eine Verpflichtung zur Teilnahme an den angebotenen Leistungen. 

Ausnahmen können nur in begründeten Fällen akzeptiert 

werden. Kosten für vereinbarte Leistungen, die mir von den Veranstaltungsstätten 

in Rechnung, aber von den Teilnehmenden nicht 

in Anspruch genommen werden, können von mir grundsätzlich 

nicht übernommen werden. 

Sollten beurlaubte Beschäftigte die Veranstaltungen besuchen wollen, 

verweise ich hinsichtlich der Kostenerstattung auf die Ausführungen 

für Betreuungs- oder/und Pflegekosten nach § 11 Abs. 4 

HGlG und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vom 

14. Juli 1994 (StAnz. S 1982 ff.). 

Wiesbaden, im September 2007 

Beauftragter der Hessischen Landesregierung 

für behinderte Menschen 

XX/00 — 2008 — Planung 


und Teilnehmer der hessischen Landesverwaltung


Nachfolgend die Seminarbeschreibungen einiger Seminarangebote 

mit Terminen für das 1. Halbjahr 2008, die die 

Hessische Polizeischule (HPS) mit einem begrenzten ressortübergreifenden 

Kontingent von 20% pro Seminar für Teilnehmerinnen 


geöffnet hat. Die Termine für das 2. Halbjahr werden 

im 2. Quartal 2008 veröffentlicht werden. 

Interessentinnen/Interessenten bitte ich, sich auf dem Dienstweg, 

das heißt über das zuständige Ressort mit dem Meldebogen 

der Zentralen Fortbildung zu melden. 

Seminargebühren werden nicht erhoben. Evtl. anfallende 





für einen Seminartag.) 



Seminarinhalt: Zugkraft von Zielen nutzen — zielorientiert 

denken und handeln 

Mit klaren Prioritäten und Strategien den 

Erfolg absichern 

Effektive Planungstechniken für Tages-, 

Monats- und Jahresplanung 

Zeitgewinn durch aktives Störungsmanagement 

Informationsmanagement statt Sammelleidenschaft 

Persönlichkeit und Zeitmanagement 

Persönliche Situations- und Problemanalyse 



10. 12. 2007 



18. 2. 2008 



Lerninhalte: Planung 

Vorbereitung 

Durchführung 

Nachbereitung 

Verbale, nonverbale und paraverbale Kommunikation 

Umgang mit den Medien 




Lerninhalte: Übungen und Rollenspiele zu den Bereichen 

Publikumswirksame Argumentation 

Statement-Aufbau 

Schlagfertigkeit entwickeln 

Touch, Turn, Talk nach Karsten Bredemeier 

Analyse von TV-Statements (zum Beispiel 

„Berliner Runde“) 

Gedächtnistraining Umgang mit verschiedenen 

Mikrofonen/Kameraeinstellungen 

(wie werde ich platziert?) 

IH_FF_MöA01 vom 10.—12. 3. 2008 Wiesbaden (HPS) 


28. 12. 2007 



Lerninhalte: „Lenken und Leiten von (problemlösenden) 

Gruppen“ 

Rolle des Moderators 

Methoden der Moderation 

Moderationszyklus 

Workshoptechniken 

Übungsmoderation 

IH_FF_GMHD01 


19.5 Rhetorik 



Lerninhalte: Grundlagen der Kommunikation 

Argumentieren, Verhandeln, Darstellen 

Gesprächsführung und Pultvortrag 

Praktische Anwendung und Umsetzung 

Voraussetzung: Kommunikationsorientierte 

Tätigkeit 

IH_VF_R01 vom 11.—15. 2. 2008 Wiesbaden (HPS) 


3. 12. 2007 

IH_VF_R02 vom 7.—11. 4. 2008 

HPS (Außenstelle Mühlheim) 


28. 1. 2008 

IH_VF_R03 vom 21.—25. 4. 2008 

HPS (Außenstelle Mühlheim) 


11. 2. 2008 

IH_VF_R04 vom 16.—20. 6. 2008 

HPS (Außenstelle Kassel) 

Für alle Fortbildungsmaßnahmen gilt: 


Interessentinnen/Interessenten bitte ich, sich auf dem Dienstweg, 

das heißt über das zuständige Ressort mit den entsprechenden 

Meldebögen (www.fortbildung.hessen.de) zu melden. 

Kosten für Teilnehmende, die vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch 

nehmen und die mir von der Tagungsstätte eventuell in 

Rechnung gestellt werden, können von mir grundsätzlich nicht 

übernommen werden. 

Sollten beurlaubte Beschäftigte die Veranstaltungen besuchen wollen, 

verweise ich hinsichtlich der Kostenerstattung auf die Ausführungen 

für Betreuungs- oder/und Pflegekosten nach § 11 Abs. 3 

HGlG und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vom 

14. Juli 1994 (StAnz. S. 1982 ff.). 

Für die Seminare der Zentralen Fortbildung gilt: 

Bitte verwenden Sie für Ihre Anmeldung die Meldebögen der Zentralen 

Fortbildung, also „Meldebogen Zentrale Fortbildung.doc“ 

oder „Meldebogen ZF Beurteilungsrichtlinien.doc“ (www.fortbildung.hessen.de). 

Bitte beachten Sie, dass angegebene Übernachtungswünsche verbindlich 

sind und dass Ihre SAP-ID-Nummer auf dem Meldebogen 

angegeben ist. 

Veranstaltungsgebühren werden nicht erhoben. Die Kosten für die 

Fortbildungsmaßnahmen einschließlich Unterkunft, Verpflegung 

und Reisekosten trägt der Veranstalter (vergleiche Rundschreiben 

vom 29. Oktober 1996, StAnz. S. 3806). 

Bei verbindlicher Zusage der Teilnahme und Annahme der angebotenen 

Leistungen zu Unterkunft und Verpflegung entsteht sowohl 

eine Präsenzpflicht als auch eine Verpflichtung zur Teilnahme an 

den angebotenen Leistungen. Absagen müssen in diesem Fall 

schriftlich durch die Dienststelle unter Angabe des Verhinderungsgrundes 

erfolgen. (Beschluss des Ausschusses für Fortbildung 

[Zentralabteilungsleiter der Ministerin und Regierungspräsidenten] 

vom 11. Dezember 2001). 

In Abweichung dazu gelten für die Seminare in unserem Fortbildungsprogramm, 

die vom HCC, von der HZD, von der HPS, vom 

LBA und vom Bildungsseminar Rauischholzhausen durchgeführt 

werden die jeweils gesondert bei den jeweiligen Seminarbeschreibungen 

aufgeführten Konditionen und Meldeverfahren. 

Wiesbaden, 6. November 2007 Hessisches Ministerium 


I 63 

StAnz. 47/2007 S. 2260


1073 

Vorläufige Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Landeshaushaltsordnung 

(VV-LHO); 

hier: Neuinkraftsetzung der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften 

(VV) zu den §§ 7, 8, 11, 15 bis 17, 19 bis 24, 

26, 27, 34 bis 40, 43 bis 47, 51, 52, 54 bis 57, 61, 63 bis 

69, 102, 105 und 115 LHO 

Bezug: Meine Erlasse betreffend 

— Neuinkraftsetzung der VV zu § 35 LHO vom 11. April 

2002 (StAnz. S. 1614) 

— Neuinkraftsetzung der VV zu den §§ 7, 8, 11, 15, 16, 

17, 19 bis 24, 26, 27, 36 bis 40, 43, 45 bis 47, 51, 52, 

54 bis 57, 61, 63 bis 69, 102, 105 und 115 LHO vom 

12. Januar 2005 (StAnz. S. 447) 

— Neuinkraftsetzung der VV zu § 44 LHO vom 20. Januar 

2006 (StAnz. S. 335) 

— Neuinkraftsetzung der VV zu § 34 LHO vom 21. Dezember 

2006 (StAnz. 2007 S. 140) 

Die oben genannten VV werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 

bis 31. Dezember 2012 materiell unverändert neu in Kraft gesetzt. 

Meine Erlasse betreffend VV zu § 44 LHO vom 12. Juli 2005 (StAnz. 

S. 2842) und betreffend VV zu den §§ 49 und 51 LHO vom 17. Oktober 

2006 (StAnz. S. 2543) bleiben hiervon unberührt. 

Die Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung hat gegen die Neuinkraftsetzung 

der VV keine Einwendungen erhoben. 

Wiesbaden, 6. November 2007 

1074 


H 1007 A — 2002 — III 12 

— Gült.-Verz. 4300, 4305 — 

StAnz. 47/2007 S. 2292 

Richtlinien des Landes Hessen für die Übernahme von Bürgschaften 

zur Sicherung von Investitionen zur Schaffung, 

Erwerb und Modernisierung von Wohnraum und sozialen 

Einrichtungen im Wohnumfeld (Bürgschaftsrichtlinien 2007) 

Das Land Hessen übernimmt auf der Grundlage des Gesetzes über 

die Feststellung des Haushaltsplans (Haushaltsgesetz) in seiner jeweils 

geltenden Fassung auf Antrag Bürgschaften zur Sicherung der 

Finanzierung von Investitionen in Wohngebäuden sowie in sozialen 

Einrichtungen im Wohnumfeld nach Maßgabe dieser Bürgschaftsrichtlinien, 

wobei zusätzlich die für den jeweiligen Einsatzzweck 

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften 

zu beachten sind. 

1 Allgemeine Vorgaben 

1.1 Förderungsfähige Maßnahmen 

Bürgschaften können übernommen werden für Darlehen 

a) zum Bau von Wohnraum, einschließlich des Ersterwerbs, 

b) zur Modernisierung von Wohnraum, insbesondere der 

energetischen Modernisierung, 

c) für den Erwerb von bestehendem Wohnraum zur Selbstnutzung, 

d) zur Anschlussfinanzierung von verbürgten Darlehen auch 

bei gleichzeitigem Gläubigerwechsel, 

e) zur Schaffung und Modernisierung von Wohnheimen, 

f) zur Schaffung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen 

und -heimen, 

g) zur Schaffung und Modernisierung von sozialen Einrichtungen 

im Wohnumfeld, insbesondere zur Kinderbetreuung. 

1.2 Nichtförderungsfähige Bauten 

Bürgschaften werden nicht übernommen für Darlehen zur 

Finanzierung von Wohnraum, der rechtlich und tatsächlich 

HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 

zur dauerhaften Wohnraumversorgung nicht geeignet ist 

(zum Beispiel Notunterkünfte), der hinsichtlich der Wohnfläche 

unangemessen groß und in der Ausstattung oder der 

Höhe der Kosten besonders aufwändig ist. 

1.3 Nicht verbürgungsfähige Darlehen 

1.3.1 Bürgschaften werden nicht übernommen für 

a) Darlehen aus Mitteln öffentlicher Haushalte, 

b) Darlehen an die öffentliche Hand, 

c) Arbeitgeberdarlehen, 

d) Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen. 

1.3.2 Bürgschaften werden in der Regel nicht übernommen, wenn 

im Zeitpunkt der Antragstellung 

a) in den Fällen des Neubaus von Objekten (ausgenommen 

der Ersterwerb) das Bauvorhaben bereits bezugsfertig 

b) in den Fällen der Modernisierung diese bereits abgeschlossen 

c) in den Fällen des Erwerbs bestehenden Wohnraums zur 

Selbstnutzung der Kaufvertrag bereits notariell beurkundet 

war. 

1.4 Eigenleistungen 

Die Eigenleistungen sollen im angemessenen Verhältnis zu 

den Gesamtkosten stehen. 

1.5 Art der Bürgschaft 

Bürgschaften werden als Ausfallbürgschaften nach Maßgabe 

der als Anlage beigefügten „Allgemeinen Vertragsbedingungen 

für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung 

im Wohnungswesen und im Sozialen Wohnumfeld — 

AVB —“ übernommen. Die AVB sind Bestandteil dieser 

Richtlinien. 

1.6 Bürgschaftsgrenze 

1.6.1 Bürgschaften können nur für Darlehen übernommen werden, 

soweit sie außerhalb der Beleihungsgrenze für erststellige 

Darlehen dinglich gesichert sind, jedoch nur insoweit, 

als die Verzinsung und Tilgung des verbürgten Darlehens und 

der ihm vorgehenden und gleichrangigen Lasten neben angemessenen 

Bewirtschaftungskosten, ohne Berücksichtigung 

der Abschreibung, auf die Dauer gesichert erscheint. Das zu 

verbürgende Darlehen soll in der Regel innerhalb von 80 vom 

Hundert der Gesamtkosten liegen. 

1.6.2 Auch wenn die in Nr. 1.6.1 genannten Voraussetzungen gegeben 

sind, kann die Übernahme einer Bürgschaft abgelehnt 

werden, wenn die sich ergebenden Mieten oder Lasten nicht 

vertretbar erscheinen. 

1.6.3 Abweichend von Nr. 1.6.1 kann bei Schaffung oder Erwerb 

von Wohnraum zur Selbstnutzung (einschließlich Modernisierung) 

auch der erststellige Darlehensteilbetrag verbürgt 

werden. Dies setzt jedoch ebenfalls voraus, dass die Finanzierung 

auf Dauer gesichert erscheint. 

1.7 Sonstige Bedingungen und Auflagen 

Die Übernahme von Bürgschaften kann von sonstigen Bedingungen 

abhängig gemacht oder mit zusätzlichen Auflagen 

verbunden werden. 

1.8 Bagatellgrenze 

Bürgschaften für Darlehen von weniger als 5 000 Euro werden 

nicht übernommen. 

1.9 Rechtsanspruch 

Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht 

nicht. 

1.10 Einhaltung beihilferechtlicher Bestimmungen 

Soweit sie den beihilferechtlichen Vorschriften der EU unterliegen, 

werden die Bürgschaften im Rahmen der Verordnung 

(EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 (Amtsblatt 

der EG L 379 vom 28. Dezember 2006 S. 5—10) als „de minimis“-Beihilfen 

gewährt. Danach kann ein Unternehmen 

innerhalb von drei Steuerjahren „de minimis“-Beihilfen im 

Umfang von bis zu 200 000 Euro erhalten. 

Bei „de minimis“-Beihilfen sind von den Zuwendungsempfängern 

Informations- und Dokumentationspflichten zu beachten; 

diese werden mit den Antragsformularen und Bewilligungsbescheiden 

mitgeteilt.


2 Verfahren 

2.1 Antragstellung, Entscheidung über den Antrag 

2.1.1 In den Fällen der Nr. 1.1 Buchst. a) bis d) ist der Antrag auf 

Übernahme einer Bürgschaft unter Verwendung des vorgeschriebenen 

Vordrucks mit den darin aufgeführten Unterlagen 

in der Regel bei dem zuständigen Magistrat/Kreisausschuss 

einzureichen. Zuständig ist der Magistrat der 

kreisfreien Stadt, der Kreisausschuss des Landkreises und 

der Magistrat der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr 

als 50 000 Einwohnern, in dessen Bereich das Baugrundstück 

liegt, beziehungsweise das Vorhaben durchgeführt 

werden soll. Dem Antrag ist bei Mietwohnungen eine Liquiditätsrechnung 

(eine Gegenüberstellung der mit dem Objekt 

verbundenen Einnahmen und Ausgaben) beziehungsweise 

bei Eigentumsmaßnahmen eine Belastungsberechnung sowie 

die Bestätigung des Darlehensgebers über die Richtigkeit der 

vom Darlehensnehmer im Bürgschaftsantrag und den dazugehörigen 

Unterlagen abgegebenen Erklärungen beizufügen, 

es sei denn, die Unterlagen liegen der zuständigen Stelle 

ohne dies vor. 

Der Magistrat/Kreisausschuss überprüft den Antrag auf 

Vollständigkeit sowie auf Förderungswürdigkeit und leitet 

ihn mit seiner Stellungnahme an die LTH — Bank für Infrastruktur 

weiter. Die Stellungnahme soll insbesondere 

über die Erzielbarkeit der Mieten, die Tragbarkeit der Lasten 

und über Besonderheiten des Einzelfalls in wohnungswirtschaftlicher 

und städtebaulicher Hinsicht Auskunft geben. 

Eine gesonderte Stellungnahme zur Bürgschaft ist entbehrlich, 

wenn bereits im Rahmen einer gleichzeitigen Wohnungsbau- 

oder Modernisierungsförderung Stellung genommen 

wird. In besonderen Fällen ist eine Antragstellung 

direkt bei der LTH — Bank für Infrastruktur möglich. 

2.1.2 In den Fällen der Nr. 1.1 Buchst. e) bis g) ist der Antrag unter 

Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks mit den 

darin aufgeführten Unterlagen direkt bei der LTH — Bank 

für Infrastruktur zu stellen. Sofern es sich in diesen Fällen 

um besonders bedeutsame Einzelmaßnahmen handelt, beteiligt 

die LTH — Bank für Infrastruktur das zuständige 

Fachministerium. 

2.1.3 Über den Antrag entscheidet die LTH — Bank für Infrastruktur 

als Bürgschaftsstelle. Sie übt ihre Tätigkeit aufgrund 

des LTH — Bank für Infrastruktur-Gesetzes, des Treuhand- 

und Verwaltungsvertrages zwischen dem Land Hessen 

und der Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale 

— nach den gesetzlichen Vorschriften, Richtlinien und Erlassen 

aus und ist an die Weisungen der zuständigen Ministerien 

gebunden. 

2.2 Bürgschaftsbescheid 

2.2.1 Die LTH — Bank für Infrastruktur prüft den Antrag dahin, 

ob die Voraussetzungen ob die Voraussetzungen für eine 

Bürgschaftsgewährung vorliegen. Ist dies der Fall, erteilt 

sie dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer einen 

Bürgschaftsbescheid. 

2.2.2 Der Bürgschaftsbescheid ist auf drei Jahre befristet und besteht 

in der Zusage, die Bürgschaftserklärung abzugeben, 

wenn der LTH — Bank für Infrastruktur folgende Unterlagen 

und Nachweise vorgelegt werden: 

2.2.2.1 eine Anerkennung der „Allgemeinen Vertragsbedingungen 

für die Übernahme von Bürgschaften im Wohnungswesen 

und im sozialen Wohnumfeld“ durch den Darlehensgeber 

und den Darlehensnehmer; 

2.2.2.2 eine Bestätigung des Darlehensgebers, dass 

a) im Zeitpunkt der Darlehenszusage die Dauerfinanzierung 

der veranschlagten Gesamtkosten des Vorhabens gesichert 

ist, 

b) das Bauvorhaben nach den ihm vorgelegten und von der 

Bauaufsichtsbehörde genehmigten oder nach den ihr angezeigten 

Plänen durchgeführt ist; sofern kein bauaufsichtliches 

Verfahren vorgesehen ist, genügt auch eine Bestätigung 

gleichen Inhalts des bauleitenden Architekten 

oder sonstigen Bauverantwortlichen, 

c) bei Modernisierung die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt 

sind, 

d) das beliehene Bauvorhaben ausreichend (zum Beispiel 

zum gleitenden Neuwert) gegen Brand- und Sturmschaden 

versichert ist, 

e) die dingliche Sicherung für das zu verbürgende Darlehen 

an der im Bürgschaftsbescheid ausbedungenen Rangstelle 

im Grundbuch rechtswirksam eingetragen ist, 

f) der gesetzliche Löschungsanspruch nicht ausgeschlossen 

ist, falls dem Bürgschaftspfandrecht Hypotheken im Rang 

vorgehen oder gleichstehen, 

g) sichergestellt ist, dass ein Aufrücken des Bürgschaftspfandrechts 

entsprechend der Tilgung der im Range vorgehenden 

oder gleichstehenden Darlehen erfolgt, falls 

dem Bürgschaftspfandrecht Grundschulden im Rang vorgehen 

oder gleichstehen, 

h) ihm keine Umstände bekannt sind, dass sich die Bonität 

des Darlehensnehmers nach der Antragstellung verschlechtert 

hat; 

2.2.2.3 in Fällen des Erwerbs von bestehendem Wohnraum zur 

Selbstnutzung der vom Darlehensgeber gefertigte oder eingeholte 

Schätzungsnachweis; im Falle von Modernisierungen 

die Bestätigung des Darlehensgebers über die Höhe der 

entstandenen Modernisierungs- und Instandsetzungskosten; 

2.2.2.4 Abschrift des Darlehensvertrags über das zu verbürgende 

Darlehen; 

2.2.2.5 die Zahlung des in Nr. 7 der AVB genannten Bearbeitungsentgeltes; 

2.2.2.6 einen Nachweis über die Belehrung des Darlehensnehmers, 

dass falsche Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen 

zu einem Strafverfahren führen können. 

2.2.3 Soweit erforderlich, kann im Einzelfall der Bürgschaftsbescheid 

weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Bürgschaftserklärung 

enthalten. 

2.3 Bürgschaftserklärung 

2.3.1 Liegen die im Bürgschaftsbescheid genannten Voraussetzungen 

vor, gibt die LTH — Bank für Infrastruktur im Auftrag 

und für Rechnung des Landes Hessen in eigenem Namen 

gegenüber dem Darlehensgeber die Bürgschaftserklärung 

ab. Der Darlehensnehmer erhält eine Abschrift. 

2.3.2 Falls das zu verbürgende Darlehen in Raten ausgezahlt werden 

soll, kann die Bürgschaftserklärung schon vor Abgabe 

der in Nr. 2.2.2.2 Buchst. b) und c) genannten Erklärungen 

zur korrekten Bauausführung sowie der in Nr. 2.2.2.3 zweiter 

Halbsatz genannten Bestätigung über die Höhe der entstandenen 

Modernisierungs- und Instandsetzungskosten ausgehändigt 

werden. 

2.3.3 Das Darlehen darf grundsätzlich nur nach Leistungsstand 

ausgezahlt werden. Erfolgt eine Darlehensgewährung auf 

der Grundlage von Richtlinien des Landes Hessen, dann sind 

etwaige dort genannte förderprogrammspezifische Regelungen 

zur Auszahlung zu beachten. Vor Auszahlung der letzten 

Rate ist die Erfüllung der Nr. 2.2.2.2 Buchst. b) und c) (Bestätigung 

der korrekten Bauausführung) sowie der Nr. 2.2.2.3 

zweiter Halbsatz (Kostenbestätigung) nachzuweisen. 

3 Schlussbestimmungen 

3.1 Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen sind 

nur mit vorheriger Zustimmung des für die Bürgschaften im 

Wohnungswesen und im sozialen Wohnumfeld zuständigen 

Ministeriums zulässig. 

3.2 Diese Richtlinie tritt am 1. November 2007 in Kraft; sie findet 

auf alle Bürgschaften Anwendung, deren Antrag nach 

dem 31. Oktober 2007 bei den in Nr. 2.1.1 und 2.1.2 genannten 

Stellen eingeht. Sie tritt am 31. Dezember 2012 

außer Kraft; für die Verwaltung und Abwicklung der nach 

dieser Richtlinie übernommenen Bürgschaften gelten die 

entsprechenden Regelungen weiter. 

3.3 Die bisherigen Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften 

zur Förderung des Wohnungswesens vom 1. September 

1981 (StAnz. S. 1795), vom 12. Dezember 1990 (StAnz. 

S. 18), vom 15. Dezember 2000 (StAnz. S. 216) und vom 

19. Dezember 2002 (StAnz. 2003 S. 140) gelten nur noch für 

die Verwaltung und Abwicklung der nach diesen Richtlinien 

übernommenen Bürgschaften sowie für die Entscheidung 

von Bürgschaftsanträgen, die bis zum 31. Oktober 2007 bei 

den unter Nr. 2.1.1 Satz 1 genannten Stellen eingegangen 

sind. 

3.4 Diese Richtlinien ergehen im Einvernehmen mit dem Hessischen 

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, 

dem Hessischen Sozialministerium und dem 

Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. 



H 1200 A — 19/6 — 3 e — III 2 a 

gez. Karlheinz Weimar


Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übernahme von Bürgschaften 

im Wohnungswesen und im sozialen Wohnumfeld — AVB 

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sind Bestandteil der 

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Sicherung 

der Finanzierung von Investitionen in Wohngebäuden sowie in sozialen 

Einrichtungen im Wohnumfeld. Die Ausfallbürgschaften 

werden von der LTH — Bank für Infrastruktur im Auftrag und für 

Rechnung des Landes Hessen in eigenem Namen übernommen. Für 

eigene Darlehen der Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale 

— übernimmt das Land die Bürgschaft unmittelbar. 

1 Art und Umfang der verbürgten Darlehen 

1.1 Bürgschaften werden nur für Darlehen zur Deckung der Gesamtkosten 

übernommen, die durch Hypotheken oder 

Grundschulden in der Regel am betroffenen Grundstück 

dinglich gesichert werden. 

1.2 Das verbürgte Darlehen muss auf Euro lauten und darf nur 

nach den für langfristige Kredite geltenden allgemeinen 

Grundsätzen der Institutsgruppe kündbar oder fällig sein, 

der der Darlehensgeber angehört. Es darf nur aus Gründen 

gekündigt oder fällig gestellt werden, die mit der Beleihung 

namentlich mit der Sicherheit des Darlehens oder der Person 

des Darlehensnehmers zusammenhängen; das gilt nicht 

für Kündigungen zum Zwecke der Zinsanpassung, soweit sie 

aus Gründen der Refinanzierung erforderlich und für die entsprechende 

Institutsgruppe vom Bürgen allgemein zugelassen 

sind. 

1.3 Das verbürgte Darlehen ist mit mindestens 1 vom Hundert 

jährlich unter Zuwachs der durch die fortschreitende Tilgung 

ersparten Zinsen zu tilgen (Tilgungsdarlehen). Die Vereinbarung 

einer Tilgungsstreckung oder einer Tilgungsaussetzung 

ist unschädlich. Wird eine Tilgungsstreckung, eine Tilgungsaussetzung 

oder keine laufende Tilgungszahlung vereinbart, 

ist der Bürge bei einer Inanspruchnahme aus der 

Bürgschaft so zu stellen, als wäre das Darlehen nach höchstens 

sieben Freijahren ab Fertigstellung mit 1 vom Hundert 

zuzüglich ersparter Zinsen getilgt worden. An die Stelle der 

Fertigstellung tritt der Nutzungsübergang, wenn das verbürgte 

Darlehen zum Erwerb vorhandenen Wohnraumes gewährt 

worden ist beziehungsweise die Beendigung der Arbeiten, 

wenn das verbürgte Darlehen für die Modernisierung 

verwendet worden ist. 

1.4 Zinssatz, Auszahlungskurs und Verwaltungskosten dürfen 

nicht ungünstiger sein als die marktüblichen Bedingungen 

für Darlehen gleicher Art zur Zeit der Darlehenszusage. Vertragliche 

Vorbehalte zum Zwecke der Zinsanpassung sind 

zulässig, soweit sie aus Gründen der Refinanzierung erforderlich 

und für die entsprechende Institutsgruppe vom Bürgen 

allgemein zugelassen sind. 

1.5 Die Grundsätze der Nr. 1.1 bis 1.4 gelten für die dem verbürgten 

Darlehen im Range vorgehenden oder gleichstehenden 

Darlehen entsprechend. 

1.6 Die Dauerfinanzierung der veranschlagten Gesamtkosten 

des Vorhabens muss im Zeitpunkt der Darlehenszusage gesichert 

sein. 

1.7 Das verbürgte Darlehen muss dinglich gesichert werden. 

1.8 Erbbaurechte müssen den Vorschriften des § 11 Abs. 3 Satz 2 

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) entsprechen. Die Laufzeit 

des Erbbaurechts ist angemessen, wenn sie in den Fällen 

der Nr. 1.1 Buchst. a) und c) der Bürgschaftsrichtlinien 

die Laufzeit des verbürgten Darlehens um mindestens zehn 

Jahre übersteigt; in den Fällen der Nr. 1.1 Buchst. b) und d) 

bis g) der Bürgschaftsrichtlinien muss die Laufzeit des Erbbaurechtes 

ausreichen, das verbürgte Darlehen während 

dessen Laufzeit zu sichern. 

2 Umfang, Entstehen und Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung 

2.1 Die Bürgschaft wird als Ausfallbürgschaft für förderfähige 

Maßnahmen in Hessen übernommen. 

2.2 Die Bürgschaft wird mit dem Zugang der Bürgschaftserklärung 

beim Darlehensgeber wirksam. Sofern der Darlehensgeber 

die Darlehensvaluta in Raten auszahlt, wird die 

Bürgschaft nur entsprechend den in Nr. 2.3.3 der Bürgschaftsbestimmungen 

zugelassenen Auszahlungsraten wirksam. 

2.3 Eine Prüfung der Richtigkeit der vom Darlehensgeber abgegebenen 

Bestätigungen und Erklärungen nimmt der Bürge 

erst dann vor, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen 

werden soll. 

2.4 Der Bürge haftet aus der abgegebenen Bürgschaftserklärung 

für Ausfälle, welche der Gläubiger des verbürgten Darlehens 

oder Darlehensanteils an Kapital, Zinsen, laufenden 

Verwaltungskosten, Vorfälligkeitsentgelt (ohne Berechnung 

der Margenanteile des Gläubigers), Verzugsentschädigungen 

und notwendigen baren Auslagen im Zusammenhang mit 

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erleidet. Die Bürgschaft 

erstreckt sich auch auf Verbindlichkeiten aus Tilgungsstreckung 

oder auf Zusatzdarlehen, soweit dieses das Damnum 

für das Hauptdarlehen nicht übersteigt. Das Zusatzdarlehen 

muss entweder mit dem Hauptdarlehen im gleichen 

Grundpfandrecht oder mit diesem gleichrangig oder ihm im 

Range unmittelbar folgend gesichert sein und vor Beginn der 

Tilgung des Hauptdarlehens zurückgezahlt werden. 

2.5 Der Ausfall an Kapital gilt als festgestellt, wenn und soweit 

die Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers sowie etwa 

mithaftender Dritter durch Zahlungseinstellung, Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 

oder auf sonstige Weise erwiesen ist und die Immobiliarzwangsvollstreckung 

oder eine andere Art der Verwertung 

vom Darlehensgeber oder von einem Dritten durchgeführt 

ist. Werden nicht verbürgte Nebenleistungen bei der 

Zuteilung in der Zwangsversteigerung berücksichtigt, mindert 

sich der dort festgestellte Ausfall an Kapital entsprechend. 

2.6 Der Bürge ist berechtigt, auch schon Zahlungen zu leisten 

bevor die Immobiliarzwangsvollstreckung durchgeführt ist. 

2.7 Der Ausfall an rückständigen Zinsen, Tilgungen (einschließlich 

Verbindlichkeiten aus Tilgungsstreckung), laufenden 

Verwaltungskosten, Vorfälligkeitsentgelt und Verzugsentschädigung 

gilt spätestens nach sechs Monaten vom 

Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige über rückständige Beträge 

an gerechnet in Höhe der dann noch nicht gezahlten 

oder beigetriebenen rückständigen Beträge als festgestellt. 

2.8 Die Forderungen des Darlehensgebers gehen, soweit ihn der 

Bürge befriedigt hat, mit Einschluss der Sicherheiten und 

aller Nebenrechte nach den §§ 774, 412, 401 BGB auf den 

Bürgen über. Soweit Sicherheiten nicht kraft Gesetzes auf 

den Bürgen übergehen, sind sie beim Forderungsübergang 

auf den Bürgen zu übertragen. Der Darlehensgeber ist im 

Rahmen des Bürgschaftsvertrages auf Verlangen verpflichtet, 

die auf den Bürgen übergegangenen Rechte für dessen 

Rechnung geltend zu machen. 

2.9 Der Bürge kann aus der Bürgschaft nicht in Anspruch genommen 

werden, wenn 

a) sich die vor Wirksamwerden der Bürgschaft abgegebenen 

Bestätigungen oder Erklärungen des Darlehensgebers 

als unrichtig erweisen, es sei denn, dass die Unrichtigkeit 

für die Übernahme der Bürgschaft unerheblich 

war; im Streitfall hat der Darlehensgeber nachzuweisen, 

dass seine Bestätigungen und Erklärungen richtig 

waren oder ihn an der Unrichtigkeit kein Verschulden 

trifft; oder 

b) der Darlehensgeber seine sich aus diesen AVB ergebenden 

Verpflichtungen bei der Verwaltung und Abwicklung 

des verbürgten Darlehens verletzt, es sei denn, dass die 

Inanspruchnahme des Bürgen dadurch nicht verursacht 

oder erweitert worden ist; oder 

c) der Darlehensgeber das verbürgte Darlehen aus Gründen 

kündigt, die nicht mit der Beleihung zusammenhängen 

(Nr. 1.2 Satz 2). 

2.10 Ist ein Darlehen nur teilweise verbürgt, so sind alle planmäßigen 

und außerplanmäßigen Tilgungen jeweils anteilig 

auf den verbürgten und unverbürgten Darlehensteil zu verrechnen. 

2.11 Stundet der Darlehensgeber fällige Zins- und Tilgungsbeträge 

ohne schriftliche Einwilligung des Bürgen länger als 

sechs Monate, so wird der Bürge von der Bürgschaftsverpflichtung 

für die gestundeten Beträge frei. 

2.12 Die Bürgschaft erlischt mit der Rückzahlung der verbürgten 

Darlehensforderung nebst allen verbürgten Nebenleistungen. 

Der Darlehensgeber hat dem Bürgen die erfolgte 

Rückzahlung mitzuteilen. 

3 Pflichten des Darlehensgebers 

3.1 Der Darlehensgeber hat die Erfüllung der ihm und dem Darlehensnehmer 

in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen 

auferlegten Verpflichtungen sicherzustellen. 

3.2 Der Darlehensgeber ist verpflichtet, bei der Gewährung, 

Verwaltung und Abwicklung des verbürgten Darlehens und 

der für dieses Darlehen bestellten Sicherheiten auch nach 

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers die 

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. 

3.3 Der Darlehensgeber ist insbesondere verpflichtet,


a) die Richtigkeit der vom Darlehensnehmer abgegebenen 

Erklärungen im Bürgschaftsantrag und den dazugehörigen 

Unterlagen zu prüfen, 

b) die Bonität des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Antragstellung 

festzustellen, 

c) dem Bürgen die für die Verwaltung der Bürgschaft notwendigen 

Auskünfte zu erteilen, 

d) den Bürgen von Kündigungsgründen hinsichtlich des 

Darlehens unverzüglich zu unterrichten, sobald ihm solche 

bekannt werden, 

e) Maßnahmen zur Einziehung von Rückständen zu ergreifen, 

f) dem Bürgen innerhalb von sechs Monaten seit Fälligkeit 

den Verzug des Darlehensnehmers und die Höhe der 

Rückstandsbeträge schriftlich mitzuteilen und ihn über 

seine bisherigen Maßnahmen zur Einziehung der Rückstände 

zu unterrichten; diese Verpflichtung gilt auch für 

die folgenden Fälligkeiten, solange der Schuldner in Verzug 

bleibt, 

g) zu einer Vereinbarung über eine für den Bürgen nachteilige 

Veränderung des Schuldverhältnisses oder der bestellten 

Sicherheiten seine Zustimmung einzuholen. 

3.4 Der Darlehensgeber hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen 

Kaufmanns dafür einzustehen, dass 

a) die in Nr. 1 der AVB genannten Voraussetzungen vorliegen, 

b) in den Fällen des Neubaus das Bauvorhaben im Zeitpunkt 

der Antragstellung noch nicht bezugsfertig war und in 

den Fällen der Modernisierung diese im Zeitpunkt der 

Antragstellung noch nicht abgeschlossen war, 

c) die Durchführung des Bauvorhabens nach den ihm vorgelegten 

und von der Bauaufsichtsbehörde genehmigten 

oder ihr angezeigten Plänen durchgeführt ist; sofern kein 

bauaufsichtliches Verfahren vorgesehen ist, genügt eine 

Bestätigung diesen Inhalts des bauleitenden Architekten 

oder eines sonstigen Bauverantwortlichen, 

d) bei der Modernisierung die Arbeiten ordnungsgemäß 

durchgeführt worden sind, 

e) eine ausreichende Versicherung des beliehenen Bauvorhabens 

(zum Beispiel zum gleitenden Neuwert) gegen 

Brand- und Sturmschaden besteht und aufrechterhalten 

wird, 

f) die dingliche Sicherung für das zu verbürgende Darlehen 

an der im Bürgschaftsbescheid ausbedungenen Rangstelle 

im Grundbuch rechtswirksam eingetragen ist, 

g) der gesetzliche Löschungsanspruch nicht ausgeschlossen 

ist oder werden kann, falls dem verbürgten Pfandrecht 

Hypothekendarlehen im Range vorgehen oder gleichstehen, 

h) ein Aufrücken des verbürgten Pfandrechtes entsprechend 

der Tilgung der im Range vorgehenden oder gleichstehenden 

Darlehen (Grundpfandrechte) gesichert ist, falls 

dem verbürgten Pfandrecht Grundschulden im Range 

vorgehen oder gleichstehen, 

i) für das zu verbürgende Darlehen eine vollstreckbare 

Ausfertigung der Grundpfandrechtsbestellungsurkunde 

mit der Unterwerfung aller Darlehensnehmer unter die 

sofortige Zwangsvollstreckung erteilt und bei Schuldnerwechsel 

auf die neuen Schuldner umgeschrieben wird, 

j) für das verbürgte Darlehen ein besonderes Darlehenskonto 

geführt wird. 

3.5 Auf Verlangen des Bürgen ist der Darlehensgeber verpflichtet, 

das verbürgte Darlehen zur sofortigen Rückzahlung 

zu kündigen, wenn 

a) fällige Leistungen länger als sechs Monate rückständig 

sind, 

b) der Darlehensnehmer die im Darlehensvertrag und in 

Nr. 4 der AVB genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, 

c) eine Beschlagnahme des Pfandgrundstückes oder eines 

Teils zum Zwecke der Zwangsversteigerung oder 

Zwangsverwaltung angeordnet wird, 

d) das verbürgte Darlehen nach Auffassung des Bürgen gefährdet 

ist, 

e) der Darlehensnehmer die Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren 

über sein Vermögen eröffnet wird, 

f) bei einer Veräußerung des Grundstücks die Übernahme 

der persönlichen Schuld durch den Erwerber nicht zustande 

kommt, 

g) Grundstückserträge gepfändet werden, 

h) der Grundstückseigentümer ohne Zustimmung des Bürgen 

Grundstückserträge abtritt oder in sonstiger Weise 

darüber verfügt. 

Der Darlehensgeber darf nur im Einvernehmen mit dem 

Bürgen das Darlehen kündigen oder die Zwangsversteigerung 

betreiben. 

3.6 Der Darlehensgeber ist verpflichtet, von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

gegen den Darlehensnehmer oder Pfandeigentümer 

und von ihm bekannt gewordenen in Nr. 3.5 aufgeführten 

Tatbeständen dem Bürgen unverzüglich Mitteilung 

zu machen. 

3.7 Erwirbt der Darlehensgeber im Zuge der Verwertung der bestellten 

Sicherheit das Pfandgrundstück und macht er Bürgschaftsansprüche 

geltend, so kann der Bürge verlangen, dass 

ihm das Eigentum an dem Pfandgrundstück zum Gestehungspreis 

und gegen Ersatz der dem Darlehensgeber entstandenen 

Kosten übertragen wird und ihm die bisherigen 

Darlehen des Darlehensgebers zu den gleichen Bedingungen 

ohne besondere Entgelte weitergewährt werden. 

3.8 Erwirbt der Bürge oder ein Dritter im Zwangsversteigerungsverfahren 

das Grundstück, so ist der Darlehensgeber 

auf Verlangen des Bürgen verpflichtet, das verbürgte Darlehen 

und das zu seiner Sicherung bestellte Grundpfandrecht 

sowie von ihm gewährte, weitere dinglich gesicherte Darlehen 

zu den bisherigen Bedingungen ohne besondere Entgelte 

fortbestehen zu lassen, es sei denn, dass begründete Bedenken 

gegen die Person des Erwerbers geltend gemacht 

werden. 

4 Pflichten des Darlehensnehmers 

4.1 Der Darlehensnehmer hat die mit dem verbürgten Darlehen 

geförderten Bauten fortlaufend in gutem Zustand zu halten. 

Er hat ferner die Verpflichtung, von dem Bürgen geforderte 

Ausbesserungen und Erneuerungen fristgemäß vorzunehmen 

und baubehördliche Auflagen zu erfüllen. 

4.2 Wird das Gebäude ganz oder teilweise zerstört, so ist der Darlehensnehmer 

verpflichtet, entweder es nach Bauplänen und 

Kostenvoranschlägen, die von dem Bürgen gebilligt sind, 

innerhalb angemessener Frist wiederaufzubauen beziehungsweise 

wiederherzustellen oder die Entschädigung oder 

Versicherungsleistung zur Rückzahlung des verbürgten Darlehens 

zu verwenden. 

4.3 Wesentliche Veränderungen der Baulichkeiten, besonders 

auch ein gänzlicher oder teilweiser Abbruch oder eine Änderung 

der Nutzung bedürfen der vorherigen Zustimmung 

des Bürgen. 

4.4 Der Darlehensnehmer ist ferner verpflichtet, dem Bürgen auf 

Aufforderung alle für die übernommene Bürgschaft erforderlichen 

Auskünfte zu erteilen. 

5 Prüfungs- und Besichtigungsrecht 

Das für die Übernahme dieser Bürgschaften zuständige Ministerium 

und der Hessische Rechnungshof haben gegenüber 

Darlehensnehmer und Darlehensgeber ein Prüfungsrecht 

und das Recht, Auskünfte zu verlangen. Das Prüfungsund 

Auskunftsrecht gegenüber dem Darlehensgeber beschränkt 

sich auf die mit der Kreditgewährung im Zusammenhang 

stehenden Unterlagen. Die genannten Stellen 

sind außerdem befugt, das belastete Grundstück und die 

Baulichkeiten zu jeder angemessenen Tageszeit durch Beauftragte 

besichtigen und untersuchen zu lassen. Die Prüfung 

durch den Landesrechnungshof regelt sich nach § 91 

der Landeshaushaltsordnung (LHO). 

6 Kosten 

Die durch den Abschluss, die Erfüllung und die Abwicklung 

des Bürgschaftsvertrages entstehenden Kosten, Abgaben 

und Bearbeitungsentgelte trägt der Darlehensnehmer. Dies 

gilt auch für die Kosten einer Besichtigung und der etwa geforderten 

Buch- oder Betriebsprüfung. 

7 Bearbeitungsentgelt 

7.1 Für die Übernahme und Verwaltung der Bürgschaft wird ein 

Bearbeitungsentgelt erhoben. Es beträgt einmalig 2 vom 

Hundert des verbürgten Darlehensbetrages. Das Bearbeitungsentgelt 

wird fällig in Höhe von 1 vom Hundert mit dem 

Zugang des Bürgschaftsbescheides und mit 1 vom Hundert 

vor Aushändigung der Bürgschaftserklärung. 

7.2 Wird vor Aushändigung der Bürgschaftserklärung auf die 

Übernahme der Bürgschaft verzichtet, beträgt das Bearbeitungsentgelt 

1 vom Hundert. 

7.3 Im Falle von Anschlussfinanzierungen von verbürgten Darlehen 

bei gleichzeitigem Gläubigerwechsel wird einmalig


ein Bearbeitungsentgelt von 0,5 vom Hundert des verbürgten 

Darlehensrestbetrages erhoben. Das Bearbeitungsentgelt 

wird fällig mit dem Zugang der Zustimmung des Bürgen beim 

Darlehensgeber. 

7.4 Bei Maßnahmen nach Nr. 1.1 Buchst. e), f) und g) der Bürgschaftsrichtlinien 

2007 kann ein laufender jährlicher Risikozuschlag 

von 0,1 bis 1,0 vom Hundert auf den verbürgten 

Darlehensbetrag festgesetzt werden. Die Einnahmen hieraus 

sollen für die Deckung möglicher Ausfälle bei den genannten 

Verwendungsarten herangezogen werden. 

7.5 Das Bearbeitungsentgelt trägt der Darlehensnehmer. 

8 Rechtsnachfolger 

8.1 Im Falle der Schuldübernahme gilt die Bürgschaft nur dann 

weiter, wenn der Bürge der Schuldübernahme vorher schriftlich 

zugestimmt hat. Das Gleiche gilt bei der Abtretung der 

Darlehensforderung. 

8.2 Darlehensnehmer und Darlehensgeber haben ihre dem Bürgen 

gegenüber übernommenen Verpflichtungen ihren Rechtsnachfolgern 

mit der Maßgabe aufzuerlegen, dass diese gehalten 

sind, ihre jeweiligen Rechtsnachfolger in gleicher 

Weise zu binden. 

9 Schriftwechsel 

Sämtliche Verhandlungen in Bürgschaftsangelegenheiten 

sind ausschließlich mit der LTH — Bank für Infrastruktur 

zu führen. 

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für alle aus der Bürgschaft sich ergebenden 

Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle aus der Bürgschaft 

begründeten Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am 

Main. 


1075 


H 1200 A — 17 06/6 — 3 e — III 2 a 

— Gült.-Verz. 3625 — 

StAnz. 47/2007 S. 2292 

Abschluss der Bücher, kamerale und doppische Rechnungslegung 

des Landes Hessen und Beiträge zur Haushaltsrechnung 

2007 

Erstmals werden die Inhalte der drei im Betreff genannten jährlichen 

Rundschreiben wegen des engen Sachzusammenhangs und 

nicht zuletzt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu einem 

Schreiben zusammengefasst. 

Die nachfolgenden Regelungen gebe ich zur Kenntnis und bitte, für 

Ihren Geschäftsbereich die notwendigen Anordnungen zu treffen. 

In diesem Zusammenhang darf ich besonders darauf hinweisen, dass 

der Buchungsschluss der Periode 12 erstmals auf den achten Arbeitstag 

des neuen Jahrs (11. Januar 2008) terminiert ist. 

Da Terminüberschreitungen auch nur einer Dienststelle die Fertigstellung 

des gesamten Jahresabschlusses, der Teilkonzernabschlüsse 

und der zukünftigen Landesbilanz verzögern, bitte ich 

Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzten Termine und Fristen 

unbedingt eingehalten werden. 

Sämtliche durchzuführenden Schritte im Zusammenhang mit der 

Erstellung des Jahresabschlusses sind dem Termin- und Aktivitätenplan 

(TAP) zu entnehmen. Der TAP enthält eine Auflistung, bis 

zu welchen Terminen die jeweiligen Aufgaben verbindlich zu erledigen 

sind. Es ist zwingend erforderlich, den TAP einzuhalten. Er 

ist im Mitarbeiterportal (MAP) veröffentlicht unter Finanzen -> 

SAP-Informationen -> Rechnungswesen -> Arbeitshilfen -> Jahresabschluss 

-> Termine Jahresabschluss. 

Für Landesdienststellen, die Bundesmittel bewirtschaften und der 

Bundeskasse Trier Kassenanordnungen erteilen, sind die im jeweiligen 

Jahresabschlusserlass des Bundesministeriums der Finanzen 

bestimmten Fristen maßgebend. Hiernach sind Kassenanordnungen 

für das auslaufende Haushaltsjahr frühzeitig, und zwar 

spätestens bis zum 10. Dezember 2007 der Bundeskasse zuzuleiten. 

Im Einzelnen wird nach § 76 Abs. 1 LHO Folgendes bestimmt: 

1 Abschluss der Bücher (Periode 12) 

1.1 Alle Vorgänge, die noch im Haushaltsjahr 2007 zu einer Auszahlung 

führen sollen, müssen bis zum 21. Dezember 2007 im 

Landesreferenzmodell gebucht sein. Der letzte Zahllauf findet 

am 27. Dezember 2007 statt. Hierin werden alle Vorgänge mit 

Fälligkeitsdatum bis 31. Dezember 2007 berücksichtigt. 

Abweichend davon findet ausnahmsweise für Beihilfezahlungen 

der letzte Zahllauf bereits am 17. Dezember 2007 statt. 

Geldeingänge auf dem Buchungskreisbankkonto bis zum 28. 

Dezember 2007 werden noch im Haushaltsjahr 2007 berücksichtigt, 

sofern sie nicht als Verwahrung gebucht werden. 

Die zentralen und die dezentralen Sachkonten der Bankbuchhaltung 

und der Materialwirtschaft sind bis zum 3. Januar 

2008, 18 Uhr, geöffnet. 

1.2 Die Buchungskreise werden gebeten, die Inventur des Vorratsvermögens 

bis zum 13. Dezember 2007 abzuschließen und 

die Buchungen und Korrekturen bis zum 18. Dezember 2007 

vorzunehmen. Die Inventur der Anlagen muss bis zum 30. November 

2007 abgeschlossen werden. Buchungen und Korrekturen 

hierzu können bis zum 10. Januar 2008 vorgenommen 

werden. 

1.3 Die Nebenbücher (Anlagen-, Debitoren-, Kreditorenkonten) 

und die Sachkonten für Verwahrungen, Vorschüsse, Zahlstellen, 

Geldannahmestellen und Handvorschüsse sind bis zum 

10. Januar 2008, 18 Uhr, geöffnet. 

Das Hauptbuch wird am 11. Januar 2008, 15 Uhr, geschlossen. 

1.4 Nach Abschluss der zwölften CO-Umlage kann bis zum 21. Januar 

2008 die Produktabgeltung für das Jahr 2007 durch die 

Buchungskreise gebucht werden. 

1.5 Der Jahresabschlusstag der Finanzkassen ist der 27. Dezember 

2007. Danach haben die Finanzkassen ihre Abrechnungsnachweisungen 

bis spätestens zum 4. Januar 2008 an das HCC 

zu senden. 

1.6 Die Zahlstellen rechnen monatlich zu dem vom HCC bestimmten 

Zeitpunkt ab. Im Monat Dezember ist dies der 17. 

Dezember 2007. Darüber hinaus haben sie zusätzlich eine Abrechnungsliste 

zum Stichtag 31. Dezember 2007 bis zum 2. Januar 

2008 dem HCC zu übermitteln. Fehlanzeige ist erforderlich. 

Nach der Abrechnung zum 17. Dezember 2007 sind bis 

zum 31. Dezember 2007 keine Verstärkungen beziehungsweise 

Ablieferungen mehr zulässig, damit der Kassenbestand und gegebenenfalls 

das lokale Bankkonto mit dem Verrechnungskonto 

im Landesreferenzmodell übereinstimmen. 

1.7 Ich bitte, die Systemeingaben für Personalfälle in SAP HR bis 

zu folgenden Terminen zu erfassen: 

Besoldung und Versorgung (fällig zum Ersten des Monats) 

9. November 2007 

Tarifpersonal (fällig zum Letzten des Monats) 

7. Dezember 2007 

Beschäftigte der Landtagsabgeordneten (fällig zum 15. des 

Monats) 23. November 2007 

1.8 Die kameralen Abschlussdaten für den Monat Dezember 2007 

(zwölfter HKR-Lauf) werden der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung 

(HZD) vom HCC spätestens zum 4. Januar 

2008 zugeleitet. Ich bitte, dafür zu sorgen, dass die Buchungen 

den korrekten Titeln (Finanzpositionen) laut Haushaltsplan zugeordnet 

sind, damit nachträgliche Berichtigungen vermieden 

werden. Zum gleichen Termin erstellt das HCC intern für jeden 

Buchungskreis jeweils eine gesonderte Abrechnungsnachweisung. 

1.9 Alle bis zum 14. Dezember 2007 erbrachten Lieferungen und 

Leistungen an Dienststellen des Landes Hessen sind zu diesem 

Termin in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für zentrale 

Dienstleister und Landesbetriebe. 

Bitte beachten Sie, dass Rechnungen, die nach dem 21. Dezember 

2007 gebucht werden, nicht mehr im Haushaltsjahr 

2007 zur Auszahlung kommen (vergleiche Ziffer 1.1). 

1.10 Lieferungen und Leistungen, die zwischen dem 14. Dezember 

2007 und dem 31. Dezember 2007 gegenüber Dienststellen des 

Landes erbracht werden, müssen bis zum 4. Januar 2008 fakturiert 

werden. Ich bitte, den leistungsempfangenden Buchungskreis 

per E-Mail (Besteller und Buchhaltung) über die 

Rechnungsstellung und die Höhe der Rechnung zu informieren, 

so dass bei rechtzeitiger Vorlage der Rechnung eine Verbindlichkeit 

bilanziert werden kann. 

Für Rechnungen, die nicht bis zum 10. Januar 2008 beim leistungsempfangenden 

Buchungskreis vorliegen, müssen unverzüglich 

Rückstellungen für ausstehende Rechnungen bilanziert 

werden. Ich bitte, die Ermittlung der Höhe der Rückstellung 

nachvollziehbar zu dokumentieren und zu den buchungsbegründenden 

Unterlagen zu nehmen. 

1.11 Einnahmen, die mit bereits geleisteten Ausgaben korrespondieren, 

können zwischen dem 2. Januar 2008 und dem 10. Ja-


nuar 2008 noch in das Haushaltsjahr 2007 gebucht werden 

(zum Beispiel Mittel des Bundes für Gemeinschaftsaufgaben). 

1.12 Die kameralen Abschlussdaten mit den Nachbuchungen bis 

zum 11. Januar 2007 sind der HZD spätestens bis zum 18. Januar 

2008 zuzuleiten (13. HKR-Lauf). Die entsprechenden Abrechnungsnachweisungen 

sind zu erstellen. 

1.13 Die HZD übersendet dem Ministerium der Finanzen (MdF) — 

Referat III 9 — das kamerale Sachbuch Gesamthaushalt bis zum 

23. Januar 2008. 

2 Jahresabschlussbuchungen (Periode 13) 

2.1 Die Periode 13 wird am 10. Januar 2008 geöffnet. Sie steht für 

dezentrale und zentrale Jahresabschlussbuchungen sowie Korrekturbuchungen 

aus dem Saldenabstimmverfahren zum 31. 

Dezember 2007 bis zum 15. Februar 2008 zur Verfügung. Die 

getätigten Buchungen dürfen keine Auswirkungen auf das Modul 

PSM-FM haben. Dies gilt nicht für die Buchung der kameralen 

Rücklage. 

2.2 Alle CO-relevanten Buchungen in Periode 13 müssen auf Produktinnenaufträge 

kontiert werden, da für Periode 13 keine 

vollständige CO-Umlage stattfindet. Dies führt dazu, dass in 

Periode 13 gebuchte Kosten und Erlöse auf den bebuchten CO- 

Objekten stehen bleiben. Ich bitte dafür Sorge zu tragen, dass 

durch CO-relevante Buchungen in Periode 13 keine Differenzen 

zwischen Ist-Zahlen des Erfolgsplans und der Ergebnisrechnung 

auftreten. Buchungen nach Durchführung der Ist-in- 

Plan-Kopie müssen manuell in der Planung 2009 berücksichtigt 

werden. 

2.3 Grundsätzlich sind die Veränderungen der „Verbindlichkeit 

rückzahlbare Zuführung“ und die Zuführung zur kameralen 

Rücklage dezentral durch die Buchungskreise zu buchen. Für 

das Jahr 2007 kann die Durchführung der Buchungen zentral 

dem HCC übertragen werden (optional zentrale Jahresabschlussbuchungen). 

Buchungskreise, die dezentral buchen wollen, 

bitte ich, das HCC bis zum 1. Dezember 2007 per E-Mail 

an HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de darüber verbindlich zu informieren. 

Sollte bis zu diesem Stichtag keine Meldung beim 

HCC eingegangen sein, werden die Buchungen zentral durchgeführt. 

2.4 Den Ertrag aus Budgetzuweisung für Buchungskreise ohne 

Produkthaushalt, die Umbuchung von Debitor beziehungsweise 

Kreditor Cashpooling, den nicht abgerechneten Betrag 

sowie die Finanzierungsbuchungen der Fördermittelbuchungskreise 

(zum Beispiel Ertrag aus Produktabgeltung, Forderungen 

aus Ausgaberesten; Forderungen Verpflichtungsermächtigung) 

bucht das HCC zentral auf Veranlassung des Buchungskreises. 

2.5 Die für die zentralen Buchungen zu Ziffer 2.4 und die optional 

zentralen Buchungen zu Ziffer 2.3 notwendigen Daten werden 

in einem Erfassungsblatt mit Erläuterungen zu den Daten 

und Buchungen abgefragt. Das Erfassungsblatt wird bis zum 

26. November 2007 im MAP durch das HCC zur Verfügung gestellt. 

2.6 Die Werte für die zentralen und die optional zentralen Jahresabschlussbuchungen 

sind dem HCC bis zum 31. Januar 2008 

an die E-Mail-Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de zu melden. 

Die Werte für Fördermittelbuchungskreise sind bis zum 

8. Februar 2008 an die genannte E-Mail-Adresse zu melden. 

Das HCC überprüft die Werte der Buchungskreise bis spätestens 

zum 6. Februar 2008 beziehungsweise für Fördermittelbuchungskreise 

bis zum 13. Februar 2008 und übermittelt danach 

die überprüften Werte den Buchungskreisen. Diese erhalten 

die Gelegenheit, sich innerhalb von fünf Tagen dazu zu 

äußern. Sollte bis zu dem vom HCC genannten Termin keine 

Rückmeldung des Buchungskreises beim HCC vorliegen, geht 

das HCC davon aus, dass die Werte in der zutreffenden Höhe 

ermittelt worden sind. Die erforderlichen Buchungen werden 

im Anschluss an die gesetzte Frist vom HCC veranlasst. Es informiert 

die Buchungskreise über den Abschluss der Buchungen 

unter Nennung aller SAP-Belegnummern. 

2.7 Damit das HCC die durchzuführenden Buchungen korrekt und 

termingerecht erledigen kann, bitte ich die betroffenen Buchungskreise 

(Buchungskreise, die optional zentral buchen lassen, 

und Fördermittelbuchungskreise), ab dem 25. Januar 2008 

dezentrale Buchungen nur noch in Abstimmung mit dem HCC, 

Team Hauptbuchhaltung, vorzunehmen. 

2.8 Die obersten Landesbehörden beantragen bis spätestens zum 

8. Februar 2008 beim MdF die Einwilligung zur Bildung von 

kameralen Rücklagen, soweit eine entsprechende haushaltsmäßige 

Ermächtigung zur Rücklagenbildung besteht (zum Beispiel 

in operativen Buchungskreisen noch ohne Produkthaushalt). 

Ein Antragsblatt mit allen erforderlichen Angaben wird 

bis zum 15. Dezember 2007 im MAP durch das HCC zur Verfügung 

gestellt. Anmeldungen nach dem 8. Februar 2008 können 

bei der Rücklagenbildung nicht mehr berücksichtigt werden. 

Über die Bildung von kameralen Rücklagen wird durch das 

MdF bis zum 15. Februar 2008 entschieden. Das MdF leitet der 

obersten Landesbehörde seine Entscheidung mit den Buchungsinformationen 

zur unverzüglichen weiteren Veranlassung 

zu sowie eine Kopie der Entscheidung dem HCC per E- 

Mail an die Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de. 

Aus gegebenem Anlass werden Buchungskreise ausdrücklich 

gebeten, die Zuordnung von Finanzpositionen zu Sachkonten 

zur Abbildung der kameralen Rücklage in der Tabelle ZFIPOSS 

zu prüfen und gegebenenfalls frühzeitig die Pflege der Tabelle 

ZFIPOSS per Kontenantrag zu veranlassen, um die fehlerhafte 

Haushaltskontierung und Haushaltsfortschreibung von 

kameralen Rücklagen zu vermeiden. 

2.9 Ich bitte, die dezentrale Durchführung der Buchungen nach Finanzierungskonzept 

dem HCC bis spätestens zum 15. Februar 

2008 an die E-Mail-Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de 

zu melden. Die Meldung ist für die spiegelbildlichen Buchungen 

im zentralen Finanzierungsbuchungskreis (Buchungskreis 

2550) notwendig. Eine Vorlage zur Meldung der Daten wird das 

HCC bis zum 26. November 2007 im MAP veröffentlichen. 

2.10 Für die Abschlussprüfer des Teilkonzerns sind bis zum 29. Februar 

2008 prüffähige Einzelabschlüsse nach Nr. 4.6 der VV 

zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO vorzulegen. Die Zeichnung 

der Einzelabschlüsse sollte bis zum Abschluss der Prüfungshandlungen 

auf Einzelabschlussebene zurückgestellt werden. 

Einzelheiten zur Vorlage der prüffähigen Einzelabschlüsse 

werden durch die für den Teilkonzernabschluss verantwortliche 

oberste Landesbehörde geregelt. 

2.11 Die Periode 13 wird am 28. Februar 2008, 18 Uhr, für die 

Nebenbücher geschlossen. Das Hauptbuch wird am 29. Februar 

2008, 15 Uhr, geschlossen. 

Nach dem 15. Februar 2008 können durch das HCC auf Anweisung 

des Buchungskreises bis zum 29. Februar 2008 sonstige 

für den Jahresabschluss notwendige Buchungen durchgeführt 

werden. 

2.12 Bis zum 14. März 2008 legen die obersten Landesbehörden 

dem MdF eine vorläufige Ermittlung der Gewinnrücklage sowie 

den dazugehörigen aktuellen Stand des Einzelabschusses 

vor. 

Die Voraussetzungen zur Bildung einer Gewinnrücklage sind 

in Nr. 6.2 der VR zu § 7a LHO geregelt. 

2.13 Die kameralen Daten (14. HKR-Lauf) werden nach Buchung 

der Rücklagen vom HCC an die HZD übermittelt. Das HCC 

wird gebeten, die entsprechenden Abrechnungsnachweisungen 

zu erstellen. 

2.14 Die HZD übersendet dem MdF — Referat III 9 — das kamerale 

Sachbuch Gesamthaushalt nach Buchung der Rücklagen 

bis zum 28. März 2008. 

Danach werden die Unterlagen der kameralen Gesamtrechnungslegung 

nach Ziffer 8 gefertigt. 

3 Prüfung der Einzelabschlüsse 

3.1 Während der Prüfungstätigkeiten in der Zeit vom 3. März 2008 

bis zum 10. April 2008 werden keine Buchungen in SAP vorgenommen. 

Alle Buchungsperioden für das Jahr 2007 sind 

während dieser Zeit geschlossen. Notwendige Buchungen bitte 

ich, in eine Buchungsliste einzutragen, die dem Abschlussprüfer 

zur Prüfung vorzulegen ist. Eine Musterbuchungsliste 

wird bis zum 31. Januar 2008 im MAP veröffentlicht. 

3.2 Im Anschluss an die Prüfung wird die Buchungsliste inklusive 

der Buchungen aufgrund von Prüfungsfeststellungen an das 

HCC-Bilanzteam gesandt. 

3.3 Änderungen aufgrund von Prüfungsfeststellungen werden 

durch das HCC in Periode 15 gebucht. Sonstige Änderungen 

bucht das HCC in Periode 14. 

4 Buchung der Gewinnrücklage und sonstiger Änderungen 

(Periode 14) 

4.1 Die Periode 14 wird am 11. April 2008 geöffnet. Darin wird ausschließlich 

durch das HCC gebucht. Es erfasst die Gewinnrücklagen 

und die Buchungslisten der Buchungskreise auf deren 

Anweisung mit Ausnahme der Buchungen aufgrund von 

Prüfungsfeststellungen. 

4.2 Die obersten Landesbehörden beantragen beim MdF die Einwilligung 

zur Bildung von Gewinnrücklagen bis spätestens 

zum 2. Mai 2008. Ich bitte, dem Antrag neben der Ermittlung


der Gewinnrücklage auch den Einzelabschluss beizufügen. Die 

Ermittlung der endgültigen Gewinnrücklage ist erst nach Abschluss 

der Buchungen durch das HCC möglich. Die Buchungen 

sollen bis zum 25. April 2008 abgeschlossen sein. Anmeldungen 

nach dem 2. Mai 2008 können bei der Rücklagenbildung 

nicht mehr berücksichtigt werden. 

Über die Bildung von Gewinnrücklagen, die Höhe der Gewinnabführung 

sowie die Höhe einer evtl. Verlustübernahme 

wird durch das MdF bis zum 9. Mai 2008 entschieden. Es leitet 

der obersten Landesbehörde seine Entscheidung mit den Buchungsinformationen 

zur unverzüglichen weiteren Veranlassung 

zu sowie eine Kopie der Entscheidung dem HCC per E- 

Mail an die Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de. 

4.3 Die Periode 14 wird am 16. Mai 2008 für die Nebenbücher und 

das Hauptbuch geschlossen. 

5 Buchungen von Prüfungsfeststellung (Periode 15) 

5.1 Die Periode 15 wird am 11. April 2008 geöffnet. Darin werden 

ausschließlich Buchungen aufgrund von Prüfungsfeststellungen 

zentral durch das HCC für die Buchungskreise gebucht. 

5.2 Die Periode 15 wird am 25. April 2008 für die Nebenbücher 

und das Hauptbuch geschlossen. 

6 Rechnungslegung 

6.1 Die Buchungskreise legen nach Nr. 4 der VV zu §§ 70 bis 72 

und 74 bis 80 LHO Rechnung durch die Bücher (Hauptbuch 

und Nebenbücher) und die Belege (Buchungsunterlagen). Die 

Ergebnisse sind buchungskreisbezogen zu archivieren. Ich 

bitte, Buchungsunterlagen zum Zwecke der Rechnungsprüfung 

beziehungsweise im Rahmen einer örtlichen Prüfung zur 

Verfügung zu stellen. 

6.2 Abweichend von Nr. 4.6.2 der VV zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 

LHO legen die zuständigen obersten Landesbehörden fest, bis 

zu welchem Zeitpunkt die Einzelabschlüsse 2007 zu unterschreiben 

sind. 

6.3 Der Stichtag zur Abgabe der genehmigten Einzelabschlüsse 

wird mit den Terminen zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse 

bekannt gegeben. 

6.4 Für die Rechnungslegung für Hochbaumaßnahmen des Landes 

gelten als ergänzende Vorschriften bis zur Neufassung des 

Abschnittes J der Dienstanweisung der staatlichen Hochbauverwaltung 

des Landes Hessen (DABau) folgende Vorgehensweisen: 

Die Buchungsbelege, einschließlich aller begründenden Unterlagen, 

werden projektbezogen nach aufsteigenden Belegnummern 

abgelegt. Entsprechende Belegübersichten (SAP-PS-Bericht 

ZPS_P000003 als Einzelpostenbericht sortiert nach Belegnummern) 

werden in SAP vorgehalten. 

Abgeschlossene Projekte werden in SAP-PS als solche gekennzeichnet. 

Die Daten werden in SAP-PS und die Belege in 

den Regionalniederlassungen des Hessischen Baumanagements 

für eventuelle Prüfungen vorgehalten. 

Die Bestimmungen über das Rechnungswesen einmaliger baulicher 

Unternehmungen sind sinngemäß auch anzuwenden bei 

Ausgaben, die bei Titel 812... jedes Kapitels des Einzelplans 18 

zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Maschinen 

und Geräten (Erstausstattung) veranschlagt sind. 

Darüber hinaus gilt Abschnitt J der DABau sinngemäß weiter. 

6.5 Die Rechnungslegung über Bezügezahlungen zu Personalfällen, 

die in SAP HR verwaltet werden, richtet sich nach Nr. 6.1. 

Für Personalfälle, die im Jahr 2007 Rückrechnungen aus Vorjahren 

beinhalten und noch über das Abrechnungsverfahren 

KIDICAP abgerechnet wurden, erstellt die Hessische Bezügestelle 

(HBS) nach Schluss des Haushaltsjahrs zwei Listen im 

EDV-Verfahren, wobei die eine nach Beschäftigungsbehörden 

(Bruttopersonalkostenliste), die andere nach der Ordnung des 

Haushaltsplans (Haushaltsstellenergebnisliste) zu gliedern ist. 

Die Haushaltsstellenergebnisliste bildet mit dem abgeschlossenen 

Sachbuch Haushalt den rechnungsmäßigen Nachweis. 

Beide Listen werden in der HBS elektronisch archiviert. 

Die Belege, aus denen sich die Daten der Jahreslisten herleiten, 

werden bei der Hessischen Bezügestelle aufbewahrt und 

zur Prüfung bereitgehalten. 

7 Pläne über die Verwendung der Ausgabereste 

7.1 In das Haushaltsjahr 2008 sind nur Ausgabereste zu übertragen, 

zu deren Bildung das MdF seine Einwilligung gegeben hat 

(§ 45 Abs. 3 LHO). Die Bildung von Ausgaberesten kommt für 

Fördermittelbuchungskreise, für den Buchungskreis Einzelplan 

18 sowie für Buchungskreise mit Produkthaushalt zur Übertragung 

von gebundenen Mitteln für Investitionen laut Finanzplan, 

die nicht mehr vor Kassenschluss zur Auszahlung 

gelangten, in Betracht. Die Pläne über die Verwendung der nach 

2008 zu übertragenden Ausgabereste bitte ich, den Haushaltsreferaten 

des MdF bis zum 25. Januar 2008 fünffach zu 

übersenden (VV Nr. 5 zu § 45 LHO). Die in das Haushaltsjahr 

2008 zu übertragenden Vorgriffe sind in den Plänen mitzuerfassen. 

Ich bitte, darauf zu achten, dass zweifelsfrei erkennbar sein 

muss, bei welcher Gruppe oder bei welchem Einzeltitel der Ausgaberest 

oder Vorgriff verbleibt beziehungsweise vorzutragen 

ist. 

Fehlanzeige ist erforderlich. 

Für die Vorbereitung der Bildung der Ausgabereste ist das 

Sachbuch Gesamthaushalt — Berichtsmonat Dezember 2007 

— nach Periode 12 — (Auslieferung voraussichtlich am 9. Januar 

2008) zu verwenden. 

7.2 Die Haushaltsreferate des MdF übersenden, nachdem der Übertragung 

der Ausgabereste zugestimmt ist, von diesen Plänen 

• eine Ausfertigung bis spätestens zum 1. Februar 2008 dem 

HCC — Zentrale Stelle —, 

• eine Ausfertigung dem Rechnungshof, 

• eine Ausfertigung dem Referat III 9. 

7.3 Das HCC — Zentrale Stelle — erfasst die in das Haushaltsjahr 

2008 zu übertragenden Ausgabereste und Vorgriffe im HKR- 

Verfahren bis spätestens zum 16. Februar 2008. 

7.4 Die HZD übersendet dem HCC — Zentrale Stelle — zum 

21. Februar 2008 einen Entwurf der Zentralrechnungen. 

7.5 Das HCC — Zentrale Stelle — prüft unverzüglich, ob die verbliebenen 

Ausgabereste und Vorgriffe richtig eingegeben worden 

sind und nimmt die gegebenenfalls erforderlich gewordenen 

Änderungen vor. 

8 Kamerale Gesamtrechnungslegung (Beiträge zur Haushaltsrechnung) 

8.1 Im Anschluss an das Sachbuch Gesamthaushalt für den 

14. HKR-Lauf erstellt die HZD 

• die Zentralrechnungen (Soll-Ist-Vergleich des Haushalts auf 

Einzelplanebene) vierfach, 

• die Anhänge zur Zentralrechnung vierfach, 

• die „Zusammenstellungen Vergleich des Rechnungsergebnisses 

mit dem Rechnungssoll“ nach Kapiteln und nach Einzelplänen 

fünffach, 

• die Hauptrechnung (Soll-Ist-Vergleich des Gesamthaushalts 

auf Hauptgruppenebene) dreifach und 

• die „Übersicht über die Istergebnisse — einschl. der verbliebenen 

Haushaltsreste — nach Einnahme- und Ausgabehauptgruppen“ 

fünffach. 

Sie übersendet die Unterlagen bis zum 11. April 2008 an das 

HCC. 

8.2 Das HCC — Zentrale Stelle — übersendet je eine Ausfertigung 

der Zentralrechnung, der Anhänge zur Zentralrechnung, der 

„Zusammenstellungen Vergleich des Rechnungsergebnisses 

mit dem Rechnungssoll“ und eine Übersicht über die Zweckbestimmungen 

bei außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben 

sowie bei Ausgaben zulasten von Ausgaberesten, deren 

Zweckbestimmungen im Haushaltsplan nicht mehr vorgesehen 

sind, bis zum 30. April 2008 der zuständigen obersten Landesbehörde, 

dem Rechnungshof und dem MdF — Referat 

III 9 —. Eine Ausfertigung verbleibt beim HCC. 

8.3 Das HCC — Zentrale Stelle — übersendet ebenfalls bis zum 

30. April 2008 je eine Ausfertigung der Hauptrechnung dem 

Rechnungshof und dem MdF — Referat III 9. Von der „Übersicht 

über die Istergebnisse — einschließlich der verbliebenen 

Haushaltsreste — nach Einnahme- und Ausgabehauptgruppen“ 

übersendet es dem MdF — Referat III 9 — zwei Ausfertigungen. 

Je eine Ausfertigung verbleibt beim HCC. 

8.4 Die HZD erstellt die Gruppierungsübersicht nach Hauptgruppen 

(§ 85 Nr. 3 LHO) und die Funktionenübersicht nach 

Hauptfunktionen (§ 85 Nr. 4 LHO) dreifach und leitet sie dem 

MdF — Referat III 9 — bis zum 30. April 2008 zu. 

8.5 Des Weiteren stellt die HZD dem MdF — Referat III 9 — zur 

Herstellung der CD-ROM-Ausgabe der Haushaltsrechnung 

2007 folgende Daten bis zum 30. April 2008 elektronisch zur 

Verfügung: 

• Arbeitsunterlage zur Anlage 1 der Haushaltsrechnung 2007, 

• Zentralrechnung,


• Access-Datenbank der Rechnungen, 

• „Zusammenstellung Vergleich des Rechnungsergebnisses mit 

dem Rechnungssoll“ aller Einzelpläne nach Kapiteln sowie 

nach Einzelplänen, 

• Übersicht über die Istergebnisse, 

• Anlage 3, 

• Anlage 4. 

8.6 Die obersten Landesbehörden erstellen anhand ihrer Ausfertigung 

der Zentralrechnung sowie der Arbeitsunterlage zur 

Anlage 1 den Beitrag zur Haushaltsrechnung 2007 und übersenden 

ihn bis spätestens zum 29. Juni 2008 dem MdF — Referat 

III 9. Ihren Beitrag zu sämtlichen Anlagen bitte ich zu- 

1077 

1076 

sätzlich an die E-Mail-Adresse Christine.Claus@hmdf.hessen.de 

zu senden. 

Die Regelungen zur Erstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung 

2007 werden bis zum 31. Januar 2008 vom MdF — 

Referat III 9 — im MAP veröffentlicht. 

Abweichungen von diesen Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung 

des MdF — Referat III 9 —. 


HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM 

Gewährleistungsbescheid für die im Dienst der Freien 

Christlichen Schule Darmstadt e. V. stehenden Lehrer oder 

Erzieher 

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 

(SGB VI) stelle ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Sozialministerium 

und dem Hessischen Ministerium des Innern und für 

Sport fest: 

Den Lehrern oder Erziehern der Freien Christlichen Schule Darmstadt 

e. V. ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI die übliche Versorgung 

bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter nach beamtenähnlichen 

Grundsätzen gewährleistet. Die Gewährleistung ist durch 

die Versorgungsordnung für die Freie Christliche Schule Darmstadt 

vom 8. Oktober 2007 — mit Wirkung vom 1. September 2007 in Kraft 

getreten —, in Verbindung mit den auf dieser Grundlage abgeschlossenen 

Versicherungsverträgen mit der Allianz Lebensversicherungs-AG 

gesichert. 

Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, die die Sicherung 

der Gewährleistung in Frage stellen, sind mir unverzüglich 

anzuzeigen. 



I.4 — 816.100.000 — 56 

StAnz. 47/2007 S. 2299 

HESSISCHES MINISTERIUM 

FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG 

Soziale Wohnraumförderung – Mietwohnungsbau; 

hier: Mittelbare/verbundene Belegung bei der Neubauförderung 

Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind nach § 1 Abs. 2 

des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) Haushalte, die sich am 

Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf 

Unterstützung angewiesen sind. Die geförderten Mietwohnungen 

sind daher an Haushalte mit geringem Einkommen zu vermieten 

(unmittelbare Belegung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 WoFG). Die Einkommensgrenzen 

sind in § 9 Abs. 2 WoFG in Verbindung mit der 

Verordnung zur Durchführung des WoFG (DVWoFG) vom 19. März 

2003 (GVBl. I S. 100) geregelt. 

Neben der unmittelbaren Belegung sieht das WoFG auch die Möglichkeit 

der „verbundenen“ und der „mittelbaren“ Belegung vor. 

Mit den Richtlinien zur Übertragung von Bindungen nach § 31 

WoFG vom 5. September 2004 (StAnz. S. 3104) wurden Verfahrensregelungen 

zur Übertragung von Bindungen im vorhandenen 

Wohnungsbestand nach § 31 WoFG, aber auch für die verbundene 

Belegung bei der Neubauförderung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 WoFG 

erlassen. Bei der verbundenen Belegung werden Mietpreis- und 

Belegungsbindung nur bei einem Teil der geförderten Neubau- 


H 2202 A — 2007 — III 92/III 91 

StAnz. 47/2007 S. 2296 

wohnungen vorgesehen und für den anderen Teil Mietpreis- und 

Belegungsbindungen an Ersatzwohnungen. 

Im Mietwohnungsbauprogramm 2006 wurde erstmals die Möglichkeit 

eingeräumt, im südhessischen Verdichtungsraum bei der 

Neubauförderung auch die mittelbare Belegung nach § 26 Abs. 1 

Nr. 3 WoFG anzuwenden. Bei der mittelbaren Belegung werden mit 

der Landesförderung keine Belegungs- und Mietbindungen an den 

Neubauwohnungen begründet, sondern ersatzweise ausschließlich 

an Wohnungen im vorhandenen nicht oder nicht mehr gebundenen 

Wohnungsbestand. Die Neubauwohnungen können mit Landesdarlehen 

finanziert werden, wenn als Gegenleistung in angemessenem 

Umfang Belegungs- und Mietpreisbindungen an vorhandenem 

Wohnraum als Ersatz zur Verfügung gestellt werden. 

Die verbundene und auch die mittelbare Belegung sind insbesondere 

im südhessischen Verdichtungsgebiet geeignete Instrumente, 

um im Neubau Wohnraum für durchschnittlich verdienende Haushalte 

zu schaffen und gleichzeitig im vorhandenen Wohnungsbestand 

Belegungs- und Mietpreisbindung für gering verdienende 

Haushalte zu begründen. Die Instrumente der verbundenen und der 

mittelbaren Belegung können auch dazu beitragen, sozial problematische 

Bewohnerstrukturen zu vermeiden. 

Da im südhessischen Verdichtungsgebiet davon auszugehen ist, 

dass auch durchschnittlich verdienende Haushalte Probleme haben, 

preiswerten Wohnraum zu finden, bin ich weiterhin grundsätzlich 

bereit, in diesem Gebiet die mittelbare Belegung bei der Förderung


des Mietwohnungsbaus ohne besondere Begründung zuzulassen. In 

anderen Regionen Hessens bedarf es dazu einer entsprechenden 

Begründung, weil die mittelbare Belegung eine Ausnahme von der 

Regelförderung darstellt. 

Nach den bisherigen Verfahrensregelungen werden die öffentlichrechtlichen 

Bindungen an den mit Landesmitteln geförderten Wohnungen 

von der LTH-Bank für Infrastruktur durch eine Förderzusage 

(Bewilligungsbescheid) begründet. Dies gilt bisher auch für den 

Fall, dass die Bindungen nicht an den Förderwohnungen, sondern 

im Falle der verbundenen oder der mittelbaren Belegung an den Ersatzwohnungen 

begründet werden. 

Damit möglichst kurzfristig Belegungs- und Mietbindungen im 

nicht oder nicht mehr gebundenen Wohnungsbestand für gering verdienende 

Haushalte begründet werden können, empfehle ich, dass 

im Vorfeld einer beabsichtigten verbundenen oder mittelbaren Belegung 

frühzeitig an Ersatzwohnungen öffentlich-rechtliche Bindungen 

nach dem WoFG begründet werden. Für Wohnungsunternehmen, 

die über einen entsprechenden Wohnungsbestand verfügen, 

könnte es von Interesse sein, beim Freiwerden einer Bestandswohnung 

die Wohnung der Gemeinde als „Ersatzwohnung“ 

anzubieten, die dann bei einem späteren Neubau angerechnet wird. 

Da die Begründung von öffentlich-rechtlichen Bindungen an Ersatzwohnungen 

im Vorfeld von geplanten Neubauvorhaben durch 

die LTH-Bank für Infrastruktur nicht ohne weiteres möglich ist, 

weil sie über keine Unterlagen der Wohnung verfügt, sollte die örtlich 

zuständige Gemeinde, der die Ersatzwohnung angeboten wird, 

selbst die öffentlich-rechtlichen Bindungen an der Ersatzwohnung 

begründen und gegenüber der LTH-Bank für Infrastruktur vor Bewilligung 

der Landesmittel für einen eventuellen Neubau dann als 

Ersatz nachweisen. Werden in ausreichendem Umfang Ersatzwohnungen 

nachgewiesen, kann die LTH-Bank für Infrastruktur 

die Landesmittel ohne Belegungs- und Mietbindungen bewilligen. 

Die Ersatzwohnung darf keinen Bindungen unterliegen und muss 

frei sein, damit an ihr öffentlich-rechtliche Bindungen begründet 

werden können und sie sofort für die Wohnraumversorgung der nach 

dem WoFG Wohnberechtigten zur Verfügung steht. 

Die Ersatzwohnung muss ein angemessener Ausgleich für die Neubauförderung 

ohne Bindungen darstellen. Der Verfügungsberechtigte 

soll mit der Neubauförderung ohne Bindungen keinen unangemessenen 

wirtschaftlichen Vorteil erhalten. Da Bestandswohnungen 

in der Regel gegenüber Neubauwohnungen nicht gleichwertig 

sind, ist eine Bewertung der Bestandswohnung erforderlich. 

Die Bewertung ist durch die jeweilige Gemeinde vorzunehmen. 

Ausgangspunkt für die Bewertung ist in der Regel die Wohnungsgröße. 

Danach sind Lage, Ausstattung, Miethöhe, Raumzahl und 

Dauer der vorgesehenen Bindungen zu berücksichtigen. Es sollten 

nur Ersatzwohnungen mit Bad und Zentralheizung berücksichtigt 

werden. Die Bindungsdauer soll entsprechend der Neubauförderung 

mindestens 20 Jahre betragen. Bei geringerer Bindungsdauer müssen 

weitere Abschläge bei der Bewertung der Ersatzwohnung vorgenommen 

werden. 

Beispiel 

Ersatzwohnung Baujahr 1971, schlechte Wohnlage, EG links, Mehrfamilienhaus 

mit 40 Wohnungen, Bad, Zentralheizung, modernisiert 

2001, 55 m 2 Wohnfläche, ortsübliche Vergleichsmiete 6,50 

Euro je m 2 Wohnfläche monatlich. 

Bsp. Bewertung: Abschläge wg. Baualter 20 Prozent, Wohnlage 

10 Prozent. Die Wohnung wird mit 70 Prozent ihrer Wohnfläche = 

38,5 m 2 als Ersatz für eine Neubauwohnung anerkannt. 

Eine Bewertung ist alternativ auch über die Differenz der ortsüblichen 

Vergleichsmiete zwischen Förder- und Ersatzwohnung möglich. 

Die Begründung der öffentlich-rechtlichen Bindungen kann mit dem 

als Anlage 1 beigefügten Vordruck erfolgen, der auch die Bewertung 

enthält. Der Bescheid über die Begründung der Bindungen 

dient auch gegenüber der LTH-Bank für Infrastruktur als Nachweis 

für die Ersatzwohnungen bei der späteren Neubauförderung. 

Die Bindungsdauer ist ab Bescheiderteilung vorzusehen. Die Belegungsbindung 

umfasst die Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung 

an Wohnberechtigte nach dem WoFG. Es können auch Belegungs- 

und Benennungsrechte vorgesehen werden. Die Mietpreisbindung 

muss mindestens eine Bindung an die ortsübliche Vergleichsmiete 

abzüglich 15 Prozent umfassen. Ist ein höherer Mietabschlag 

vorgesehen, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt 

werden. Die Anfangshöchstmiete soll in dem Bescheid über die Begründung 

der öffentlich-rechtlichen Bindungen festgeschrieben 

werden. Während der Bindungsdauer können dann Mietsteigerungen 

entsprechend dem Anstieg des vom Statistischen Bundesamtes 

ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten 

Haushalte in Deutschland zugelassen werden, jedoch nicht über die 

ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent hinaus. Im Übrigen 

verweise ich auf die Regelungen zur Mietpreisbindung nach 

Nr. 5.2 der Richtlinien für die Förderung des Mietwohnungsbaus 

vom 20. Februar 2003 (StAnz. S. 1346), zuletzt geändert mit Erlass 

vom 28. Juni 2007 (StAnz. S. 1394). 

Die gebundenen Ersatzwohnungen unterliegen dem Hessischen Gesetz 

zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen 

(HessAFWoG), sofern die Gemeinde zu dem Erhebungsgebiet gehört. 

Mittel aus den Ausgleichszahlungen können für den Erwerb 

der Bindungen an den Ersatzwohnungen eingesetzt werden. Das 

Land rechnet diese Mittel zum Erwerb von Bindungen an den Ersatzwohnungen 

als kommunale Finanzierungsbeteiligung an. 

Für alle Fragen, die in Verbindung mit den Ersatzwohnungen entstehen, 

wie zum Beispiel Genehmigung der Freistellung oder Zweckentfremdung, 

der Übertragung von Bindungen u. a. ist die Gemeinde 

zuständig. Eine Beteiligung der LTH-Bank für Infrastruktur 

ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Die Überwachung der 

Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgt ebenfalls ausschließlich 

durch die Gemeinde. Werden Verstöße gegen die Mietpreis- und Belegungsbindungen 

festgestellt, sollte die LTH-Bank für Infrastruktur 

informiert werden, damit bei einer bereits erfolgten Förderung 

des Neubaus gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen 

geprüft werden können. 

Für den Fall, dass gegen die Belegungs- und Mietbindungen bei den 

Ersatzwohnungen verstoßen wird, ist beabsichtigt, bei der Neubauförderung 

Vertragsstrafen vorzusehen und auch ein Kündigungsrecht 

der LTH-Bank für Infrastruktur für das Förderdarlehen 

zur Finanzierung des Neubaus. Diese Instrumente können neben 

den Bußgeldvorschriften nach § 52 WoFG eingesetzt werden, 

um die Einhaltung der Bindungen zu gewährleisten. Auf eine dingliche 

Sicherung der Bindungen in Form von beschränkt persönlichen 

Dienstbarkeiten kann dann bei den Ersatzwohnungen verzichtet 

werden. Dies dient auch der Verwaltungsvereinfachung und praktikableren 

Abwicklung. 

Werden mit dem Förderungsantrag für den Neubau — spätestens 

jedoch vor Bewilligung — ausreichend Ersatzwohnungen an Hand 

des als Anlage 1 beigefügten Bescheides nachgewiesen, entfällt bei 

der LTH-Bank für Infrastruktur die baufachliche Prüfung. Insbesondere 

die Größe der förderfähigen Flächen ist nicht mehr von Bedeutung. 

Die Förderung ist pauschaliert je m 2 Wohnfläche bezogen 

auf die Raumzahl der Wohnung. Für eine Zweizimmerwohnung ist 

zum Beispiel die förderfähige Fläche nach den Förderrichtlinien für 

den Mietwohnungsneubau auf 60 m 2 begrenzt. Fördermittel für 

den Neubau werden daher bei einer Zweizimmerwohnung für 

höchstens 60 m 2 bereitgestellt; falls die Wohnung kleiner ist, in 

Höhe der tatsächlichen Wohnfläche. Zuschläge für Wohnungen, 

die der DIN 18025 entsprechen, werden nicht bereitgestellt. Die Förderzusage 

(Bewilligungsbescheid) für die Landesmittel wird keine 

Belegungs- und Mietbindungen für den Neubau vorsehen. Die Neubauwohnungen 

unterliegen nicht den Vorschriften des WoFG. 

Die Städte und Gemeinden bitte ich, die Ersatzwohnungen statistisch 

zu erfassen und mir auf besondere Anforderung über die Anzahl 

der Wohnungen, deren Wohnungsgrößen, Miethöhe und Dauer 

der Bindungen zu berichten. 

Mit der mittelbaren oder verbundenen Belegung soll auch Wohnraum 

für durchschnittlich verdienende Haushalte bereitgestellt 

werden. Aus diesem Grund wird empfohlen, dass die Städte und 

Gemeinden mit den Wohnungsunternehmen bedarfsorientiert vereinbaren, 

für welche Zielgruppe die Neubauwohnungen bestimmt 

sind. Im Rahmen dieser Vereinbarungen sollen auch Regelungen 

über die Miethöhe getroffen werden. Auch sollte in der Rahmenvereinbarung 

die Art und Weise der Bereitstellung von Belegungsrechten 

im vorhandenen Bestand und die Höhe der kommunalen 

Finanzierungsbeteiligung geregelt werden. Die Rahmenvereinbarung 

kann flexibel sein, so dass auf die sich im Laufe der Jahre möglicherweise 

verändernde Bedarfssituation Rücksicht genommen 

werden kann. Sofern eine Rahmenvereinbarung getroffen ist, sollte 

diese zum Gegenstand der Bewilligung der Förderungsmittel für den 

Neubau durch die LTH-Bank für Infrastruktur gemacht werden. 

Ich würde es begrüßen, wenn durch die vorstehend genannten Verfahrensregelungen 

möglichst zügig vorhandener Wohnraum für die 

Belegung durch gering verdienende Haushalte zur Verfügung gestellt 

werden könnte und gleichzeitig durch Neubautätigkeit auch 

für durchschnittlich verdienende Haushalte bezahlbarer Wohnraum 

entsteht. 

Die Wohnungsbauförderungsstellen bitte ich, die Städte und Gemeinden 

ihres Zuständigkeitsbereiches sowie die Wohnungsunternehmen 

entsprechend zu informieren. 

Wiesbaden, 1. November 2007 Hessisches Ministerium 



VI 6 — A — 056 — c — 02 — 01 

— Gült.-Verz. 3621 — 

StAnz. 47/2007 S. 2299


Anlage 1 

Absender 

(Behörde: Magistrat der Stadt/Gemeindevorstand der Gemeinde) 

Empfänger Datum 

Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen nach dem 

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) im vorhandenen bisher nicht 

gebundenen Wohnungsbestand 

Ihr Schreiben/Antrag vom 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die von Ihnen angebotene Wohnung in 

(Ort/Ortsteil/Straße Haus-Nr. ) 

Lage im Haus 

(z. B. 1. OG rechts, Wohnung Nr. ) 

unterliegt mit Zugang dieses Bescheides Belegungs- und Mietpreisbindungen 

nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). 

Für den Fall, dass die Wohnung noch vermietet ist, wird der Bescheid 

mit Räumung und Herausgabe der Wohnung durch die bisherigen 

Mieter und Beendigung des bestehenden Mietverhältnisses 

wirksam. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist unverzüglich 

anzuzeigen und die Wohnung nach Räumung wohnberechtigten 

Wohnungssuchenden im Sinne des WoFG zu überlassen. 

Belegungs- und Mietbindungen 

Die Wohnung unterliegt ab dem 1. des Monats nach Zugang dieses 

Bescheides für die Dauer von 20 Jahren (der Zeitraum ist variabel 

vereinbar, kann länger oder kürzer sein) einer Belegungs- und Mietbindung. 

Ist die Wohnung zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides 

vermietet, beginnt die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen 

mit Beendigung des Mietverhältnisses und Räumung 

und Herausgabe durch die bisherigen Mieter (der genaue Termin 

ist aktenkundig zu machen). 

Die Wohnung ist nur berechtigten Wohnungssuchenden nach den 

maßgebenden landesrechtlichen Bestimmungen zu überlassen. Insbesondere 

darf deren Einkommen die Einkommensgrenze für nach 

dem WoFG geförderte Mietwohnungen (zurzeit nach § 9 WoFG in 

Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Hessischen Verordnung zur Durchführung 

des Wohnraumförderungsgesetzes) nicht überschreiten. 

Die Wohnberechtigung ist mit einem Wohnberechtigungsschein 

(§ 27 WoFG) nachzuweisen, aus dem sich die maßgebliche Wohnungsgröße 

nach Raumzahl oder Wohnfläche ergibt. Für die 

Wohnung besteht für die Dauer der Belegungsbindung ein Benennungs-/Belegungsrecht 

der Gemeinde. (Es ist entweder ein Benennungsrecht 

oder ein Belegungsrecht vorzusehen; an Stelle des 

Benennungs-/Belegungsrechtes kann die allgemeine Belegungsbindung 

treten.) 

Die Miete (ohne Betriebskosten) der Wohnung darf bei der erstmaligen 

Vermietung nach Beginn der Mietpreisbindung Euro je m 2 

Wohnfläche und Monat nicht überschreiten. Eine Miete für die 

Wohnung, die über die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 15% 

hinausgeht, darf nicht vereinbart werden. Die Miete der Wohnung 

kann während der Bindungsdauer nur entsprechend der Veränderung 

des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindexes 

für Deutschland erhöht werden. Der Vermieter kann 

auch eine Indexmiete vereinbaren. Bei der Vereinbarung einer Indexmiete 

ist § 557b BGB zu beachten. Im Falle der Wiedervermie- 

1078 

tung darf höchstens ein Mietzins vereinbart werden, wie er sich 

aufgrund der Fortschreibung der erstmalig vereinbarten Miete ergibt. 

Der Verfügungsberechtigte hat die Mieter im Mietvertrag auf die 

Förderung und die Dauer der Mietpreisbindung hinzuweisen und 

die Mietverträge nur mit unbestimmter Laufzeit abzuschließen. 

Der Mieter kann sich wegen der einzuhaltenden Miethöhe gegenüber 

dem Vermieter auf die Mietpreisbindung berufen. 

Der Verfügungsberechtigte hat weiterhin den Mieter von etwaigen 

Maklerkosten freizustellen. Die Vereinbarung zusätzlicher Geld-, 

Sach- oder Arbeitsleistungen des Mieters für die Wohnungsüberlassung 

ist unzulässig. Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung 

des Mieters nach § 551 BGB ist zulässig. 

Die gebundene Wohnung unterliegt dem Hessischen Gesetz zum Abbau 

der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG), 

sofern die Gemeinde zu dem Erhebungsgebiet zählt. 

Anerkennung als Ersatzwohnung 

Die Wohnung wird als Ersatzwohnung für Wohnraum anerkannt, 

der im Rahmen der mittelbaren Belegung oder der verbundenen Belegung 

nach § 26 Abs. 1 WoFG ohne Bindungen nach dem WoFG 

errichtet und gefördert wird. 

Die Wohnung hat eine Wohnfläche von m 2 . Sie wird mit 

% ihrer Wohnfläche als Ersatzwohnung anerkannt; dies sind 

m 2 . 

Kriterien für die Anerkennung: 

Ausstattung: Bad/Dusche/WC/Zentralheizung/Balkon usw. 

Lage: Gute/schlechte/mittlereWohnlage, EG/1. OG/2. OG usw. 

Zustand: Modernisiert/modernisierungsbedürftig/instandsetzungsbedürftig 

Vergleichsmiete: Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt Euro je 

m 2 Wfl. mtl. 

Baujahr: Anzahl der Wohnräume: 

Bewertung: Begründung für die prozentualen Abschläge von der 

Wohnfläche 

Schlussbestimmungen 

Der Magistrat/Gemeindevorstand ist über einen geplanten Eigentumswechsel 

der Ersatzwohnung unverzüglich zu unterrichten. Im 

Falle einer Veräußerung der Ersatzwohnung ist im notariellen Kaufvertrag 

eine Übernahme der Verpflichtung des Erwerbers zur Einhaltung 

der Bindungen aufzunehmen. 

Dieser Bescheid dient auch als Nachweis gegenüber der Landestreuhandstelle 

Hessen — Bank für Infrastruktur — rechtlich unselbstständige 

Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale 

über die Begründung der Miet- und Belegungsbindung 

bei den Ersatzwohnungen bei einer späteren Neubauförderung aus 

Mitteln des Sondervermögens „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch erhoben werden. Der 

Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Bescheides 

schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der 

Stadt/Gemeindevorstand der Gemeinde, Anschrift zu erheben. 

Unterschrift/en 

(Bei den kursiv geschriebenen Textteilen und sind variable 

Angaben erforderlich) 

HESSISCHES MINISTERIUM 

FÜR UMWELT, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ 

Programm und Richtlinien zur Förderung der ländlichen 

Entwicklung in Hessen 

Programm und Richtlinien zur Förderung der ländlichen Entwicklung 

in Hessen vom 11. April 2005 (StAnz. S. 1337) werden in den nachstehend 

aufgeführten Förderziffern wie folgt geändert oder ergänzt: 

Teil II 

EINZELBESTIMMUNGEN 

2.5.1 Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Die Zuschüsse 

können als Anteilsfinanzierung der förderfähigen Ausga- 

ben oder zum Zweck der Risikominderung als einmaliger 

Zuschuss zu einem Kapitalmarktdarlehen gewährt werden. 

2.5.3 Für Projekte nach Nr. 2.4.4, 2.4.5 und 2.4.7 können private 

Träger mit einem Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen 

Ausgaben gefördert werden. Der Höchstbetrag des Zuschusses 

ist auf 30.000 Euro begrenzt. 

Wahlweise können Träger von Projekten nach Nr. 2.4.4 und 

2.4.7 mit einem einmaligen Zuschuss von 30 Prozent eines 

für die Ausführung der Investition erforderlichen Kapitalmarktdarlehens 

von höchstens 150.000 Euro für Projekte 

nach Nr. 2.4.4 und höchstens 300.000 Euro für Projekte nach 

Nr. 2.4.7 gefördert werden.


Das Kapitalmarktdarlehen ist in der um den errechneten 

Darlehenszuschuss abgesenkten Höhe aufzunehmen. Soweit 

das Darlehen eine geringere Laufzeit als zehn Jahre hat, ist 

der Darlehenszuschuss zeitanteilig zu kürzen. Die Kürzung 

erfolgt nicht, wenn die letzte Tilgungsrate im zehnten Jahr 

der Laufzeit geleistet wird. 

2.5.6 Projekte öffentlicher Träger, für die im Zusammenhang mit 

dem Einsatz von EU-Mitteln die Mehrwertsteuer nicht als 

förderfähige Ausgabe angerechnet wird, können mit einem 

Zuschuss von 60 Prozent gefördert werden. 

3.5.1 Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Die Zuschüsse können 

als Anteilsfinanzierung der förderfähigen Ausgaben 

oder zum Zwecke der Risikominderung als einmaliger Zuschuss 

zu einem Kapitalmarktdarlehen gewährt werden. 

3.5.2 Projekte nach Nr. 3.4.1, 3.4.4 und 3.4.5 werden ausschließlich 

als Anteilsfinanzierung gefördert. Der Fördersatz beträgt 

für private Träger 30 Prozent. Der Zuschuss ist auf maximal 

30.000 Euro begrenzt. 

Der Fördersatz für öffentliche Träger beträgt 50 Prozent. 

3.5.3 Für Projekte nach Nr. 3.4.2 und 3.4.3 können private Träger 

mit einem Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben 

gefördert werden. Der Höchstbetrag dieses Zuschusses 

ist auf 30.000 Euro begrenzt. 

Wahlweise können die Träger dieser Projekte mit einem einmaligen 

Zuschuss von 30 Prozent eines für die Ausführung 

der Investition erforderlichen Kapitalmarktdarlehens von 

höchstens 150.000 Euro gefördert werden. 







3.5.5 Projekte öffentlicher Träger, für die im Zusammenhang mit 

dem Einsatz von EU-Mitteln die Mehrwertsteuer nicht als 

förderfähige Ausgabe angerechnet wird, können mit einem 

Zuschuss von 60 Prozent gefördert werden. 

5.5.2 Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Die Zuschüsse können 

entweder als Anteilsfinanzierung der förderfähigen Ausgaben 

oder zum Zwecke der Risikominderung als einmaliger 

Zuschuss zu einem Kapitalmarktdarlehen gewährt werden. 

5.5.4 Die Höhe des Zuschusses für kommunale Träger richtet sich 

nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kom- 

1079 

Einfacher Fallwert zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen 

nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Krankenhauspauschalmittel-Verordnung 

vom 23. Februar 2006 für das Jahr 

2007 

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Krankenhauspauschalmittel-Verordnung 

vom 23. Februar 2006 (GVBl. I S. 60) wurde der einfache Fallwert 

zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen nach § 25 des 

Hessischen Krankenhausgesetzes 2002 für das Jahr 2007 ermittelt. 

Der einfache Fallwert für das Jahr 2007 beträgt: 61,02 Euro. 


1080 

mune. Die Regelförderung beträgt 50 Prozent der förderfähigen 

Ausgaben. 

Nichtkommunale öffentliche Träger, deren Projekte einen über 

ihre originäre Aufgabenerfüllung hinausgehenden Beitrag zum 

Gemeinwohl leisten, werden mit 50 Prozent gefördert. 

Die Projektträger haben die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit 

des Projektes einschließlich der Bereitschaft zur 

Übernahme der Finanzierung der Folgekosten nachzuweisen. 

5.5.5 Nichtkommunale öffentliche Träger, die nicht die Voraussetzungen 

nach Nr. 5.5.4 Abs. 2 erfüllen, und private Träger 

werden mit einem Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen 

Ausgaben gefördert. Der Höchstbetrag ist auf 30.000 

Euro begrenzt. 

Wahlweise können die Träger von Projekten nach Nr. 5.4.2, 

5.4.4 und 5.4.5 mit einem einmaligen Zuschuss von 30 Prozent 

eines für die Ausführung der Investition erforderlichen 

Kapitalmarktdarlehens von höchstens 300.000 Euro für Projekte 

nach Nr. 5.4.2 und höchstens 150.000 Euro für Projekte 

nach Nr. 5.4.4 und 5.4.5 gefördert werden. 







Teil V 

GELTUNGSZEITRAUM 

Diese Richtlinienänderung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 

in Kraft. 

Die entsprechenden Förderziffern der mit Erlass vom 11. April 

2005 (StAnz. S. 1337) bekannt gegebenen Richtlinien treten mit Ablauf 

des 30. November 2007 außer Kraft. 

Für Förderungen, die auf deren Grundlage gewährt wurden, finden 

sie jedoch bis zum Ende der Zweckbindung weiter Anwendung. 


HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM 


StS/V 6.1 — 18 c 4220 — 0001/2007/02 

StAnz. 47/2007 S. 2302 

Festsetzung des Pflegesatzes 2007 für die Klinik für forensische 

Psychiatrie Eichberg in der Zentrum für Soziale Psychiatrie 

Rheinblick gemeinnützige GmbH, Eltville am Rhein 

Für das Jahr 2007 wurde für die Klinik für forensische Psychiatrie 

Eichberg in der Zentrum für Soziale Psychiatrie Rheinblick ge- 




V II 5 — 80 m — 02.05.02 

— Gült.-Verz. 810 — 

StAnz. 47/2007 S. 2301 

meinnützige GmbH, Eltville am Rhein, für den Budgetzeitraum 

vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 folgender Pflegesatz festgesetzt: 

• steuerfreier Pflegesatz: 251,20 Euro/Berechnungstag (BT), 

• steuerpflichtiger Netto-Pflegesatz: 73,60 Euro/BT und 

• steuerpflichtiger Brutto-Pflegesatz: 78,75 Euro/BT inklusive 

7 Prozent Umsatzsteuer. 

Unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 

31. August 2007 zur Abrechnung gekommenen Pflegesatzes in Höhe 

von 289,87 Euro/BT ergibt sich für den Pflegesatzzeitraum vom 

1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 ein Verrechnungspflegesatz 

in Höhe von insgesamt 379,94 Euro/BT netto. 

Der Verrechnungspflegesatz in Höhe von 379,94 Euro/BT netto enthält 

einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Anteil. Der steuerfreie 

Anteil des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag 

von 306,34 Euro/BT festgesetzt. Der steuerpflichtige Anteil des 

Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag von 73,60 Euro/BT 

netto festgesetzt. 

Unter Berücksichtigung der ab 1. September 2007 geltenden Umsatzsteuerpflicht 

beträgt der steuerpflichtige Anteil des Verrechnungspflegesatzes 

brutto 78,75 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer. 

Falls im Jahr 2007 keine Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes 

für das Jahr 2008 erfolgen kann, ist ab dem 1. Januar 2008 

bis zur Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes für das Jahr 

2008 ein Netto-Pflegesatz in Höhe von insgesamt 324,80 Euro/BT 

abrechenbar. Der steuerfreie Anteil wird mit einem Betrag von


251,20 Euro/BT und der steuerpflichtige Anteil mit einem Betrag 

von 73,60 Euro/BT netto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der 

Umsatzsteuerpflicht wird der steuerpflichtige Anteil brutto mit 

78,75 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer festgesetzt. 


1081 


AL V/V 5 A i.V./V 5.1 i.V. 

StAnz. 47/2007 S. 2302 

Festsetzung des Pflegesatzes für das Jahr 2007 für den 

Maßregelvollzugsbereich der Klinik für Psychiatrie und 

Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe in 

der Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn gemeinnützige 

GmbH, Marburg-Süd 

Für das Jahr 2007 wurde für den Maßregelvollzugsbereich der Klinik 

für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters 

Lahnhöhe in der Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere 

Lahn gemeinnützige GmbH, Marburg-Süd, für den Budgetzeitraum 

vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 folgender Pflegesatz festgesetzt: 

• steuerfreier Pflegesatz: 608,64 Euro/Berechnungstag (BT), 

• steuerpflichtiger Netto-Pflegesatz: 89,74 Euro/BT und 

• steuerpflichtiger Brutto-Pflegesatz: 96,02 Euro/BT inklusive 

7 Prozent Umsatzsteuer. 

1082 

DARMSTADT 

Vorhaben der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 

Die vorgenannte Firma beabsichtigt, auf ihrem Werksgelände auf 

der Rheininsel „Petersaue“ ihre bestehende biologische Abwasserbehandlungsanlage 

zu ändern. 

Geplant sind im Wesentlichen die Erweiterung um einen zusätzlichen 

Anaerob-Reaktor, die Änderung der Entschwefelungsstufe 

für anfallendes Biogas sowie der Umbau der bestehenden Flachbeckenbelebung. 

Für diese Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I 

S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 

(BGBl. I S. 2819) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung 

einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 

Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass die Vorhaben keine erheblichen 

nachteiligen Umweltauswirkungen haben können und somit 

keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

durchzuführen. 

Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar. 


1083 

Regierungspräsidium Darmstadt 

Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden 

IV/Wi — 41.3 — 79 f 12 (2485) — WI — R — 190 (BARA) 

StAnz. 47/2007 S. 2303 

Anerkennung der Wilhelm Geiger Stiftung mit Sitz in Rosbach-Rodheim 

als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 

Rechts 

Nach § 80 BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung 

des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634 ff.) 

und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I 

S. 77) in der derzeit gültigen Fassung habe ich die mit Stiftungsgeschäft 

und Stiftungssatzung vom 1. Oktober 2007 errichtete Wil- 

Unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 

31. August 2007 zur Abrechnung gekommenen Pflegesatzes in Höhe 

von 663,43 Euro/BT ergibt sich für den Pflegesatzzeitraum vom 

1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 ein Verrechnungspflegesatz 

in Höhe von insgesamt 622,64 Euro/BT netto. 

Der Verrechnungspflegesatz in Höhe von insgesamt 622,64 Euro/BT 

netto enthält einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Anteil. 

Der steuerfreie Anteil des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem 

Betrag von 532,90 Euro/BT festgesetzt. Der steuerpflichtige Anteil 

des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag von 89,74 

Euro/BT netto festgesetzt. 

Unter Berücksichtigung der ab 1. September 2007 geltenden Umsatzsteuerpflicht 

beträgt der steuerpflichtige Anteil des Verrechnungspflegesatzes 

brutto 96,02 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer. 

Falls im Jahr 2007 keine Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes 

für das Jahr 2008 erfolgen kann, ist ab dem 1. Januar 2008 

bis zur Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes für das Jahr 

2008 ein Netto-Pflegesatz in Höhe von insgesamt 698,38 Euro/BT 

abrechenbar. Der steuerfreie Anteil wird mit einem Betrag von 

608,64 Euro/BT und der steuerpflichtige Anteil mit einem Betrag 

von 89,74 Euro/BT netto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der 

Umsatzsteuerpflicht wird der steuerpflichtige Anteil brutto mit 

96,02 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer festgesetzt. 


DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN 


AL V/V 5 A i.V./V 5.1 i. V. 

StAnz. 47/2007 S. 2303 

helm Geiger Stiftung mit Sitz in Rosbach-Rodheim mit Stiftungsurkunde 

vom 1. November 2007 als rechtsfähig anerkannt. 

Darmstadt, 1. November 2007 

1084 


I 13 — 25 d 04/11 — (10) — 79 

StAnz. 47/2007 S. 2303 

Genehmigung der Auflösung des Schlachtviehversicherungsverein 

a. G. Lautertal 

Die Mitgliederversammlung des Schlachtviehversicherungsverein 

a. G. Lautertal hat am 28. August 2007 die Auflösung des Vereins 

zum 28. August 2007 beschlossen. Hierzu habe ich die aufsichtsbehördliche 

Genehmigung erteilt. 

Die Verteilung des Vermögens wird gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung 

vom 28. August 2007 vorgenommen. 


1085 


III 32 — 39 i 02/01 (1) — 6 — F 

StAnz. 47/2007 S. 2303 

Genehmigung der Auflösung der Sterbekasse der Metallarbeiter 

Wetzlar 

Die Mitgliederversammlung der Sterbekasse der Metallarbeiter 

Wetzlar hat am 30. Oktober 2007 die Auflösung des Vereins zum 

1. Januar 2008 beschlossen. Hierzu habe ich die aufsichtsbehördliche 

Genehmigung erteilt. 

Die Verteilung des Vermögens wird gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung 

vom 30. Oktober 2007 vorgenommen. 



III 32 — 39 f 16/01 (22) — 1 

StAnz. 47/2007 S. 2303


1086 

KASSEL 

Vorhaben des Herrn Carsten Rennert, 34466 Wolfhagen- 

Niederelsungen; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 

Der Antragsteller beabsichtigt, seinen bestehenden Legehennenstall 

um circa 12 000 Legehennen auf einen Gesamtbestand von insgesamt 

36 320 Legehennen zu erweitern sowie eine Umrüstung der 

bestehenden Anlage auf Kleinvolierenhaltung. Das Vorhaben soll 

in 34466 Wolfhagen, Gemarkung Niederelsungen, Flur 10, Flurstück 

284/48 realisiert werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) vom 28. Juni 2005 (BGBl. I S. 1758) 

1087 

zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens 

auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

erfordern. 

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass durch 

das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen 

zu erwarten sind, so dass keine Verpflichtung zur Durchführung 

einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 

Diese Feststellung ist selbständig nicht anfechtbar. 

Kassel, 2. November 2007 

Regierungspräsidium Kassel 

Abteilung III — Umwelt- und Arbeitsschutz 

33/Ks — 53 e 621 — 1.1 — Rennert/Mi 

StAnz. 47/2007 S. 2304 

HESSISCHES LANDESAMT FÜR STRASSEN- UND VERKEHRSWESEN 

Widmung einer Neubaustrecke (Beseitigung einer Serpentine 

westlich von Eisemroth) im Zuge der Landesstraße 

3050 sowie Einziehung einer Teilstrecke der Landesstraße 

3050 in der Gemarkung der Gemeinde Siegbach, Ortsteil Eisemroth, 

Lahn-Dill-Kreis, Regierungsbezirk Gießen 

1. Die im Zuge der Landesstraße 3050 in der Gemarkung der 

Gemeinde Siegbach, Ortsteil Eisemroth neugebaute Strecke 

zwischen Netzknoten (NK) 5216 018 und NK 5216 017 

von km 0,645 

bis km 1,525 = 0,880 km 

wird mit Wirkung zum 1. Januar 2008 für den öffentlichen Verkehr 

gewidmet (§ 4 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes 

[HStrG] vom 9. Oktober 1962 — GVBl. I S. 437 —, in der Fassung 

vom 8. Juni 2003 — GVBl. I S. 166 —, geändert am 29. März 

2007 — GVBl. I S. 250 —), Baulastträger ist das Land Hessen 

(§ 41 Abs. 1 HStrG). Die gewidmete Strecke gehört zur Gruppe 

der Landesstraßen und wird als Teilstrecke der Landesstraße 

3050 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 3 HStrG). 

1088 

Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Wiesbaden 

Das Verwaltungsseminar Wiesbaden bietet folgende Fortbildungsseminare 

an: 

5030 Kindergeld im öffentlichen Dienst — Grundseminar 

Zielgruppe: Mitarbeiter/innen, die im Rahmen ihres Aufgabenbereichs 

neu mit Kindergeldfragen befasst sind 

Inhalte: • Organisation 

2. Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3050 in der Gemarkung 

der Gemeinde Siegbach, Ortsteil Eisemroth 

zwischen NK 5216 018 und NK 5216 017 

von km 0,645 

bis km 1,598 = 0,953 km 

ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird 

mit Wirkung zum 1. Januar 2008 eingezogen und rekultiviert 

(§ 6 HStrG). 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines 

Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der 

Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder 

zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, 

den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 

Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten. 


HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND 

• Anspruchsberechtigte und zu berücksichtigende Kinder 

(materielles Recht nach dem Einkommensteuergesetz) 

• Beginn und Ende des Anspruchs 

• Verfahrensregelungen nach der Abgabenordnung 

(Antrag, Auskunftspflicht, Bescheide, Zahlungsweise, 

Rechtsweg) 

Bitte Taschenrechner mitbringen! 

Hessisches Landesamt für 

Straßen- und Verkehrswesen 

39 c L 3050 (11/2007) — 31 

StAnz. 47/2007 S. 2304 

Referent: Jürgen Weber 

Leiter der Familienkasse Hanau 

Umfang: 12 Stunden 

Termine: Wiesbaden: 11. und 12. Dezember 2007, 

jeweils von 8.30 bis 13.30 Uhr 

Kosten: 93,60 Euro für Mitglieder des HVSV 

117,60 Euro für Nichtmitglieder des HVSV 

5031 Kindergeld im öffentlichen Dienst — Aufbauseminar 

Zielgruppe: Mitarbeiter/innen, die im Rahmen ihres Aufgabenbereichs 

mit Kindergeldfragen befasst sind und bereits 

Grundkenntnisse besitzen 

Inhalte: • Ausgewählte Themen, zum Beispiel behinderte und 

verheiratete Kinder, Bindungswirkung von Bescheiden 

und Korrekturnormen 

• Zweifelsfragen der Teilnehmer/innen 

• Aktuelles (Änderungen, Rechtsprechung) 

Bitte Taschenrechner mitbringen!


Referent: Jürgen Weber, Leiter der Familienkasse Hanau 

Umfang: 6 Stunden 

Termin: Wiesbaden: 16. Januar 2008, von 8.30 bis 13.30 Uhr 

Kosten: 46,80 Euro für Mitglieder des HVSV* 

58,80 Euro für Nichtmitglieder des HVSV* 

* Diese Gebühren gelten zum jetzigen Zeitpunkt und 

sind bis zur Genehmigung des Schulgeldsatzes für das 

nächste Jahr durch unsere Verbandsorgane vorbehaltlich. 

Namentliche Anmeldungen erbitten wir über die Dienststelle an das 

Verwaltungsseminar Wiesbaden, Steubenstraße 11, 65189 Wiesbaden. 

Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder — LVerfGE. 

Bd. 16: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, 

Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, 

Sachsen-Anhalt, Thüringen. 1. 1. bis 31. 12. 2005. 2007. XVII, 692 S. 

(Ln.), 198,— Euro. De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, 

Berlin. ISBN 978-3-89949-427-3 

Stattlicher waren die Jahresbände landesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen 

noch nie, und das, obgleich einzelne Gerichte anscheinend 

ihre gelegentliche Praxis wieder aufgegeben haben, auf eigene Faust 

Supplements-Bände herauszugeben, um ihr Wirken noch öffentlichkeitswirksamer 

präsentieren zu können. Diesmal liegen als Teilmenge 

einer nicht näher bezeichneten Gesamtzahl 29 Entscheidungen vor. Drei 

davon stammen aus Hessen; zwei behandeln Zulässigkeitsvoraussetzungen 

der Grundrechtsklage, die dritte die Verfassungsmäßigkeit des 

Nachtragshaushalts 2002, und in zwei Fällen werden auch — übrigens 

als einzige in diesem Band und in der Praxis des Staatsgerichtshofes — 

die Sondervoten wiedergegeben. In Bremen war nach den wahl- und parlamentsrechtlichen 

Urteilen vom November 2004 wohl nichts Berichtenswertes 

angefallen. 

Die Auswahl lässt Vergleiche der für die Landesverfassungsgerichtsbarkeit 

kennzeichnenden und dankbaren Themen nur eingeschränkt zu. 

Nicht alle Landesverfassungsgerichte verfügen über die umfangreichen 

Kompetenzen etwa des Bundesverfassungsgerichts, und gelegentlich 

mögen auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen einzelner Verfahren zu 

anspruchsvoll sein. Gleichwohl finden sich hier nahezu sämtliche Themen 

des deutschen Modells einer Verfassungsgerichtsbarkeit wieder. 

Wenn Rechtsvergleichung zwischen den Landesverfassungen in ihrer jeweils 

verbindlichen Interpretation mehr sein will als bloße Bestandsaufnahme, 

wenn sie auf Anregungen und Lösungsvorschläge auch für 

nicht identische, aber doch vergleichbare Problemfälle aus ist, dann findet 

sie hier ein fruchtbares Betätigungsfeld. Grundrechtliche Fragen 

spielen in diesem Band unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen 

Einkleidung als konkrete oder abstrakte Normenkontrolle oder als Verfassungsbeschwerde 

eine bescheidene Rolle. Beachtlich sind in diesem 

Zusammenhang die Urteile aus Brandenburg über das Gebot staatlicher 

Bekenntnisneutralität im Schulrecht und aus Sachsen über die 

Schranken der akustischen Wohnraumüberwachung und der Datenübermittlung. 

Prozessual geht es im Individualrechtsschutz um die noch 

immer nicht ganz unstreitige Kontrolle der Anwendung materiellen 

Bundesrechts am Maßstab der Landesverfassungen, um Subsidiarität 

und Darlegungslast, materiell um Waffengleichheit und rechtliches Gehör 

im Zivilprozess. Die Rundfunkfreiheit behandeln zwei Entscheidungen: 

Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg untersucht das 

Wahlverfahren für den Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation 

unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Staatsferne, in Niedersachsen 

wird der Ausschluss politischer Parteien von der auch mittelbaren 

Veranstaltung privaten Rundfunks als grundrechtswidrig verworfen. 

Der Übergang zum Organisationsrecht findet sich in den zahlreichen 

Kommunalverfassungsbeschwerden in vier der fünf „neuen“ 

Länder. Sie behaupten die Verletzung des jeweiligen Konnexitätsprinzips, 

verteidigen die kommunale Organisationshoheit gegen Regelungen 

zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung und den Bestand und die 

Selbständigkeit von Gemeinden gegen ihre Inanspruchnahme für den 

Braunkohlentagebau, ihre Auflösung und Umgliederung. Um besondere 

Spätfolgen der Wiedervereinigung und um ostdeutsche Spezialprobleme 

geht es bei alledem nicht, wie sich nicht zuletzt den Bezugnahmen 

auf die einschlägige Rechtsprechung der „alten“ Bundesländer 

entnehmen lässt. Ausnehmend gründlich werden in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern 

die Verschuldungsgrenzen für den Landeshaushalt, 

die Rechtfertigungspflichten des Haushaltsgesetzgebers und in einem 

Fall sogar das ungeliebte Bepackungsverbot (vgl. Art. 139 Abs. 3 

HV) behandelt. Das Verbot haushaltswirksamer Volksbegehren beschäftigt 

die Verfassungsgerichte in Berlin und Hamburg, wo überdies, 

was in Hessen noch nie aktuell war, über die Auslegung eines Volksbegehrens 

und seine Übereinstimmung mit dem dadurch veranlassten 

BUCHBESPRECHUNGEN 

Nähere Auskünfte können beim Verwaltungsseminar Wiesbaden unter 

der Rufnummer 06 11/1 57 99-83 (Frau Pfeiffer) oder per Fax 

06 11/1 57 99-90 eingeholt werden. 

Sie erreichen uns aber auch per E-Mail: tanja.pfeiffer@hvsv-wi.de. 

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter 

http://www.hvsv.de. 


Hessischer Verwaltungsschulverband 

Verwaltungsseminar Wiesbaden 

StAnz. 47/2007 S. 2304 

Parlamentsbeschluss zu entscheiden war. Auch Fragen des im weiteren 

Sinn verstandenen Parlamentsrechts mussten entschieden werden, wenn 

es etwa um die Besetzung von Landtagsausschüssen (Sachsen), die Geschäftsordnungsmäßigkeit 

des Gesetzgebungsverfahrens als Verfassungsverstoß 

(Saarland) oder den Fraktionsausschluss eines Abgeordneten 

(Berlin) ging. Klassische Wahlprüfungsfragen finden sich schließlich 

in zwei Urteilen des sächsischen Staatsgerichtshofes. 

Es ist weniger dieses nicht ganz konkurrenz- und widerspruchsfreie 

Nebeneinander verfassungsgerichtlicher Konfliktlösungsangebote, das 

den Reiz des Bandes und der gesamten Reihe ausmacht, und auch die 

Erforschung der nicht immer einheitlichen Begründungsmethodik mag 

Spezialisten überlassen bleiben. Als Sammlung von Argumenten, als Beispiele 

ihrer je unterschiedlichen Gewichtung und fallbezogenen Bewertung 

macht sich die Sammlung jedoch zunehmend unentbehrlich zumal 

dann, wenn sie in den Rechtsdatenbanken nicht mehr aktuell ausgewertet 

wird. Dass sie gerade im staatsorganisatorischen Bereich beiläufig 

Auskunft über ehemals bewegende Fragen der Landespolitik 

gibt, ist mehr als nur eine erfreuliche Nebenwirkung. 

Ministerialdirigent Dr. Herbert Günther 

ArbEG — Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und deren Vergütungsrichtlinien. 

Kommentar. Von Prof. Dr. Eduard Reimer, Dr. Dr. Hans 

Schade und Prof. Dr. Helmut Schippel. 8. Auflage, 2007, 874 S., 128,— 

Euro. Erich Schmidt Verlag, Berlin. ISBN 978-3-503-10301-0 

Das Arbeitnehmererfinderrecht ist im Industriestaat Deutschland ein 

Rechtsgebiet von großer praktischer Bedeutung. Im Bereich der öffentlichen 

Verwaltung werfen vor allem Erfindungen von Hochschulangehörigen 

immer wieder Fragen auf. 

Eine ausführliche Erörterung des ArbEG findet sich im vorliegenden 

Kommentar, der zwar noch den Namen des Begründers und seiner unmittelbaren 

Nachfolger trägt, dessen aktuelle Auflage aber von Ulrich 

Himmelmann, Dieter Leuze, Gereon Rother und Michael Trimborn bearbeitet 

wurde. Die lange Tradition des Kommentars — die Erstauflage 

erschien 1948 — hat zur Folge, dass an manchen Stellen Überholtes „mitgeschleppt“ 

wird. So finden sich z. B. beim Internationalen Privatrecht 

der Arbeitsverhältnisse (§ 1 Rdnr. 14) zahlreiche Hinweise auf die ältere 

Rechtsprechung, obwohl es seit 1986 entsprechende Regelungen im 

EGBGB gibt; ein Aufsatz von 1973 wird als Stellungnahme gewürdigt, 

die „neuerdings“ erschienen sei (§ 12 Rdnr. 19). 

Inhaltlich überzeugt der Kommentar durchgängig. Ein Glanzstück ist 

die Kommentierung des Rechts der Hochschulerfindungen durch Leuze. 

Dieser kann dabei seine profunden Kenntnisse des Hochschulrechts, das 

er durch seine Publikationen maßgeblich beeinflusst hat, in die Kommentierung 

des § 42 ArbEG einfließen lassen. Diese Passagen sind daher 

nicht zuletzt auch für den am Hochschulrecht Interessierten lesenswert. 

Heftig wettert Leuze z. B. gegen die „Ökonomisierung der Verwaltung“, 

die „im Einzelfall jedes vernünftige Maß zu verlieren“ drohe 

(§ 42 n. F. Rdnr. 3). 

Irritierend ist in formaler Hinsicht, dass auf S. 788 ff. § 42 ArbEG ohne 

Zusatz kommentiert wird und erst auf S. 807 ff. die Kommentierung des 

§ 42 i. d. F. von 2002 (nun mit dem Zusatz n. F.) beginnt. Im Hinblick 

auf die Form der Darstellung wäre es für die nächste Auflage auch 

wünschenswert, wenn die Belegzitate in die Fußnoten „verbannt“ würden; 

derzeit sind sie im Text und stören daher den Lesefluss. Sehr zu 

loben ist dagegen das ausführliche, fast 30 Seiten lange Sachregister. 

Insgesamt ein beeindruckend umfassender Kommentar, bei dem besonders 

die Kommentierung von Dieter Leuze zu den §§ 40 bis 42 ArbEG 

hervorsticht, die sich durch eine gründliche Analyse des sich wandelnden 

Beamten- und Hochschulrechts und zugleich durch die Darstellung 

der Verknüpfung dieses Rechtsbereiches mit dem Arbeitnehmererfinderrecht 

auszeichnet. 

Professor Dr. Joachim Gruber D.E.A. (Paris I)

Seite 2322 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 47 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2008 des Planungsverbandes 

Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main 

Der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main gibt 

hiermit bekannt, dass der von dem Verbandsvorstand in seiner Sitzung 

am 22. Oktober 2007 festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2008 des Planungsverbandes Ballungsraum 

Frankfurt/Rhein-Main gemäß § 97 Abs. 2 HGO in der 

Zeit vom 20. November bis 23. November 2007 und vom 26. November 

bis 28. November 2007 in der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, 

60329 Frankfurt am Main, Poststraße 16, Empfang, 

während der allgemeinen Dienststunden Montag bis Donnerstag 

zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr sowie Freitag zwischen 

8.00 Uhr 13.00 Uhr öffentlich ausliegt. 

Frankfurt am Main, 31. Oktober 2007 

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main 

Der Verbandsvorstand 

gez. Wildhirt, Verbandsdirektor 

Andere Behörden und Körperschaften 

Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Naturpark 

Diemelsee 

Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 

Naturpark Diemelsee findet am Mittwoch, dem 28. November 

2007, 17.00 Uhr, im Kreishaus in 34497 Korbach, Südring 

2, Kreisausschuss-Sitzungszimmer (2. OG), statt. 

Die Tagesordnung lautet: 

1. Begrüßung 

2. Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters der Verbandsversammlung 

3. Bericht über die Entwicklung des Naturparks Diemelsee 

4. Verschiedenes 

Korbach, 6. November 2007 

Der Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg 

gez. Helmut Eichenlaub

Nr. 47 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 2323 

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung 

Hessen-Nord für das Haushaltsjahr 2008 

Aufgrund des § 18 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit 

in Verbindung mit §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung 

hat die Verbandsversammlung am 2. November 2007 folgende 

Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird 

im Verwaltungshaushalt 

in der Einnahme auf 525 650,— Euro 

in der Ausgabe auf 525 650,— Euro 

im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 0,— Euro 

in der Ausgabe auf 0,— Euro 

festgesetzt. 

§ 2 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr zur 

rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden 

dürfen, wird auf 0,— Euro festgesetzt. 

§ 5 

Eine Verbandsumlage wird in Höhe von 523 450,— Euro erhoben. 

§ 6 

Ein Stellenplan ist nicht beschlossen. 

Eschwege, 2. November 2007 Der Zweckverbandsvorstand 

gez. Thiele 

Verbandsvorsitzender 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird hiermit 

öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme 

vom 2. Januar bis 16. Januar 2008 in der Geschäftsstelle des 

Zweckverbandes in Schwalmstadt, Steinweg 29, von 10 bis 18 Uhr 

öffentlich aus. 

Eschwege, 4. November 2007 

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord 

gez. Thiele 

Verbandsvorsitzender 

Satzung zur Änderung der Satzung der Hessischen Landesanstalt 

für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR 

Hessen) über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für 

UKW-Hörfunk (Frequenzsatzung-UKW) vom 5. November 

2007 

Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den privaten 

Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz — HPRG) 

in der Fassung vom 25. Januar 1995 (GVBl. I S. 87 ff.), zuletzt geändert 

durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des HPRG und des 

Gesetzes über den Hessischen Rundfunk vom 5. Juni 2007 (GVBl. I 

S. 294 ff.), hat die Versammlung der LPR Hessen in ihrer Sitzung 

am 5. November 2007 folgende Satzung beschlossen: 

Artikel 1 

(Änderung der Satzung) 

Die Frequenzsatzung-UKW vom 18. Juni 2001 (StAnz. S. 2472 f.), 

zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 29. Mai 2006 (StAnz. 

S. 1377), wird wie folgt geändert: 

1. In der Überschrift werden hinter „... Landesanstalt für privaten 

Rundfunk“ die Worte „und neue Medien“ eingefügt. 

2. In § 1 Abs. 2 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst: 

„(§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 HPRG)“ 

3. § 2 Nr. 3 Satz 2 wird ersatzlos gestrichen. 

4. In § 2 Nr. 4 wird folgender Satz 2 angefügt: 

„Stehen in einzelnen Verbreitungsgebieten mehr als vier Frequenzen 

zur Verfügung, können diese ebenfalls für bundesweite 

Hörfunkprogramme genutzt werden.“ 

5. In § 3 Abs. 1 c) wird die Frequenz — Bad Hersfeld 95,9 MHz, 

0,1 kW eingefügt. 

6. In § 3 Abs. 2 werden in der Tabelle die Verbreitungsgebiete und 

Frequenzen Fulda und Kassel ersatzlos gestrichen. 

7. § 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 

„(4) Die Verbreitungsgebiete nach § 2 Nr. 4 Satz 1 werden durch 

Nutzung folgender Hörfunkfrequenzen mit in der Regel vier 

bundesweiten Hörfunkprogrammen versorgt: 

Verbreitungsgebiet 

1. Frequenz 2. Frequenz 3. Frequenz 4. Frequenz 

MHz/kW MHz/kW MHz/kW MHz/kW 

— Alsfeld 100,3/50,0 — 101,5/0,32 94,1/0,05 

— Bad Camberg — — — 105,4/0,22 — Bad Hersfeld 100,3/50,0 93,8/0,32 99,8/0,2 88,4/0,32 

— Bad Nauheim 104,6/0,5 — 106,6/0,5 100,4/1,0 

— Bergstraße 

(Bensheim) 

— — 103,3/0,2 107,5/0,2 

— Butzbach — 96,0/0,1 — — 

— Darmstadt 90,1/1,03 — 92,4/0,2 — 

— Dieburg 90,1/1,03 — 99,5/0,2 104,7/0,2 

— Eschwege 104,6/0,5 — 103,0/0,5 88,3/0,25 

— Fritzlar — — 88,4/0,1 — 

— Frankfurt am Main 100,2/1,0 107,5/0,2 101,4/0,24 105,4/0,252 

97,1/0,2 

— Fulda 99,9/0,2 102,8/0,32 105,7/0,32 95,7/0,32 

— Gießen 93,7/0,5 88,0/0,5 92,6/0,1 102,0/0,5 

— Hanau 100,2/1,0 — — 106,8/0,5 

— Homberg (Efze) 100,3/50,0 — 99,3/0,15 — 

— Idstein — — — 93,2/0,5 

— Kassel Land 

(Hofgeismar) 

— — 88,8/0,1 — 

— Kassel Stadt 104,6/0,5 104,1/0,5 99,4/0,55 96,6/0,32 

— Korbach 94,0/0,2 — 96,5/0,2 107,4/0,2 

— Limburg a. d. Lahn 97,6/0,4 102,0/0,5 90,2/0,2 92,1/0,2 

— Marburg 101,0/0,1 104,9/0,1 103,9/0,1 96,2/0,2 

— Michelstadt — — 98,5/1,0 104,6/0,1 

— Offenbach am Main 100,2/1,0 107,5/0,2 — 99,3/0,25 

— Rheingau — 103,4/0,2 102,1/0,32 101,8/0,32 

— Rotenburg/Fulda 100,3/50,0 — 93,5/0,05 104,5/0,05 

— Schlüchtern — — 101,3/0,2 — 

— Schotten — — 94,7/0,1 — 

— Wetzlar — 100,5/0,32 88,2/0,2 101,3/0,32 

— Wiesbaden 90,13 /0,32 — 101,4/0,54 88,2/0,5 

2 Frequenz kann nur als Gleichkanal Frankfurt/Bad Camberg genutzt 

werden. 

3 Frequenz kann nur als Gleichkanal Wiesbaden/Dieburg genutzt 

werden. 

4 Frequenz kann nur als Gleichkanal Frankfurt/Wiesbaden genutzt 

werden. 

5 Frequenz kann nur als Nachbarkanal zu Kassel/Homberg genutzt 

werden. 

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 sind in den Verbreitungsgebieten 

Verbreitungsgebiet Frequenz 

MHz/kW 

— Fulda 99,2/0,32 

— Kassel 91,7/0,2 

weitere Versorgungen mit bundesweiten Hörfunkprogrammen 

möglich.“ 

Artikel 2 

(Inkrafttreten) 

Die Satzungsänderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. 

Kassel, 5. November 2007 

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk 

und neue Medien 

gez. Winfried Engel, 

Vorsitzender der Versammlung

Seite 2324 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 47 Adressenfeld 

Öffentliche Ausschreibungen 

Der Magistrat der STADT ESCHBORN, Fachbereich Planen und Bauen, 

Sachgebiet Hochbau, schreibt für das Bauvorhaben „Neubau Dienstleistungszentrum 

Stadt Eschborn, Camp-Phönix-Park, Graf-Zeppelin- 

Straße“ in 65760 Eschborn auf der Grundlage der VOB aus. 

Gewerk: Submission: Uhrzeit: 

Abbrucharbeiten 11. 12. 2007 11.00 Uhr 

Abbrucharbeiten ca. 6 000 m 2 Betonplatten, unbewehrt, 5 m x 5 m, ca. 

20 cm stark 

Erdwall aus Bauschuttgemisch 500 cbm aufnehmen und abtransportieren 

Etwaige Frist für die Ausführung: ab 3. KW 2008 

Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 11. 1. 2008 

Sicherheiten: 5% der Auftragssumme für die Vertragserfüllung 

3% der Abrechnungssumme für die Haftung der Mängelansprüche 

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit Angaben gemäß VOB/A § 8 Nr. 3 (1), Buchstabe a 

bis f, zu machen. 

Bewerber der Gewerke können die Ausschreibungsunterlagen beim Magistrat 

der Stadt Eschborn, Fachbereich Planen und Bauen, Sachgebiet 

Hochbau, Rathausplatz 36, 65760 Eschborn, Tel.: 0 61 96/49 02 35, Fax: 

0 61 96/49 02 36, unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. 

Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Kostenbeitrag von 

10,— Euro abgegeben. 

Der Betrag ist auf das Postbankkonto der Stadtkasse Eschborn, Konto 

Nr. 10764-604, BLZ: 500 100 60 bei der Postbank Frankfurt am Main, 

unter Angabe der Budget-/Plankostenstelle 50.52.10 5.51.10.01.500900 

mit dem Vermerk „Ausschreibung Dienstleistungszentrum Abbruch“ 

einzuzahlen. Gebühren werden nicht zurückerstattet. 

Die Bewerber werden gebeten, die Angebote ausschließlich in den mitgelieferten 

Umschlägen bis zu dem/den genannten Submissionstermin(en) 

einzureichen. 

Nebenangebote sind zulässig. Sie sind gesondert zu kennzeichnen und 

einzureichen. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist beizufügen. 

Vergabeprüfstelle: VOB-Stelle beim Regierungspräsidenten in 64278 

Darmstadt, Wilhelminenstraße 1—3 

Die Eröffnung der Angebote (Submission) findet an dem/den zuvor genannten 

Termin(en) im Rathaus Eschborn, Magistratszimmer im 2. OG, 

Zimmer Nr. 203, Rathausplatz 36, 65760 Eschborn, statt. 

Eschborn, 8. November 2007 Magistrat der Stadt Eschborn 

Fachbereich Planen und Bauen/Hochbau 

Verschiedenes 

Kommunale Wohnungsbestände/Wohnanlagen zum 

Ankauf gesucht 

Unser Unternehmen sucht für den Eigenbestand sowie für Kapitalanleger 

Wohnanlagen ab 50 Wohneinheiten zum käuflichen 

Erwerb. 

Anbietende Städte und Gemeinden sollen mindestens eine Einwohnerzahl 

von ca. 3 000 aufweisen. 

Angebote/Anfragen bitte an: 

Domizil Liegenschaftsverwaltung GmbH 

Fuldaer Straße 3 a, 

36124 Eichenzell, 

Tel. 0 66 59/24 20 

E-Mail: DomizilGmbH@gmx.de 

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags. 

Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 06 11/ 

3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin Augsburger, Andreas 

Klein. 

Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon: 

06 11 / 3 60 98-57. Jahresabonnement: 42,– c + 29,– c Porto und Verpackung. 

Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038 

(BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ 500 100 60). 

Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. 

Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches 

Ministerium des Innern und für Sport. 

Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin 

Bettina Ummenhofer; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon 06 11 / 3 53-16 74; 

Postvertriebsstück, Deutsche Post Entgelt bezahlt 

Verlag Chmielorz GmbH 

Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden D 6432 A 

— STELLENAUSSCHREIBUNGEN — 

Das Hessische Statistische Landesamt 

in Wiesbaden 

sucht ab 1. Februar 2008 befristet bis 31. Januar 2011 eine/einen 

wissenschaftliche/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter 

für die Bereiche Datenanalyse und Mikrozensus 

Zu Ihren Aufgaben gehören: 

• Wissenschaftliche Darstellung und Kommentierung der statistischen 

Ergebnisse aus verschiedenen Fachbereichen. 

• Bearbeitung methodischer und systematischer Fragen im Zusammenhang 

mit der Durchführung des Mikrozensus. 

• Erstellen von Pressemitteilungen. 

• Fachliche und methodische Beratung der Konsumenten bei 

Auswertungen (Datenauswahl und -interpretation). 

• Vorbereitung und Durchführung von Forschungsvorhaben. 

• Vertretung des Amtes in Arbeitsgruppen innerhalb und 

außerhalb der amtlichen Statistik. 

Wir erwarten von Ihnen: 

• Abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen 

Hochschule (Volkswirtschaft, Sozialwissenschaften oder Statistik). 

• Umfassende Kenntnisse der statistischen Methoden und Verfahren. 

• Umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit statistischen Analyseprogrammen 

(SAS, SPSS) sowie den Programmen des 

MS-Office-Pakets. 

• Organisationstalent. 

• Initiative und Kontaktfreudigkeit, Teamfähigkeit. 

• Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Belastbarkeit. 

Die Eingruppierung erfolgt nach Vergütungsgruppe IIa/1b BAT. 

Nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz in Verbindung 

mit dem Frauenförderplan ist das Hessische Statistische 

Landesamt verpflichtet, den Frauenanteil in dem Bereich, in 

dem die Stelle zu besetzen ist, zu erhöhen. Bewerbungen von 

Frauen sind daher besonders erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Teilzeitbeschäftigung ist im Rahmen der dienstlichen Erfordernisse 

grundsätzlich möglich. 

Ihre Bewerbung senden Sie bitte bis 30. November 2007 an das 

Hessische Statistische Landesamt, Personalbüro – z. Hd. 

Herrn Zeiger – Rheinstraße 35/37 in 65185 Wiesbaden. 

Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-40, 

franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen 

Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon 0 61 22 / 77 09-1 52, Fax -1 80, 

ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: CaPRI PRINT + MEDIEN GmbH, Ostring 13, 

65205 Wiesbaden-Nordenstadt. 

Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des 

Verfassers. 

Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: 

jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende 

Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 22 vom 1. Januar 

2002. 

Der Umfang der Ausgabe Nr. 47 vom 19. November 2007 beträgt 68 Seiten.

staatsanzeiger für das land hessen - M/S VisuCom GmbH

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