Bilanz und Positionen 2008/2009

Bilanz und Positionen
2008/2009
Geschäftsbericht des
Deutschen Bauernverbandes

Vorwort
Bei aller Freude über die gestiegenen
Imagewerte der Landwirtschaft,
die die Wertschätzung der
Leistungen unserer Bauernfamilien
verdeutlichen, überwogen im Jahr
2008 und weit ins Jahr 2009 hinein
die Belastungen einer weltweiten
Finanz- und Konjunkturkrise,
mit denen auch die deutschen
Landwirte konfrontiert waren.
Eindrücklich verdeutlicht hat dies
das Absacken unseres bewährten
Konjunkturbarometers Agrar. In
der Mitte des vergangenen Jahres
waren landwirtschaftliche Betriebsmittel
im Durchschnitt um
22 Prozent teurer als im Vorjahr.
Vor allem Düngemittel haben sich
im Preis aufgrund der weltweit stark gestiegenen Nachfrage
mehr als verdoppelt, Energie und Futtermittel verteuerten
sich um fast ein Drittel. Die Erzeugerpreise blieben – je nach
Produkt – anfangs noch stabil, gerieten ab Jahresmitte 2008
jedoch ins Rutschen. An der daraus entstandenen Einkommensmisere
konnten auch die erfreulichen Ernteergebnisse
nichts mehr ändern.
Diesem für unsere Bauern wirtschaftlich dramatischen
Sommer folgte ein stürmischer Herbst mit einer bis dato
nicht erwarteten Rezession, die mit voller Wucht im Frühjahr
2009 durchschlug. Dass davon auch das unmittelbare Umfeld
unserer Bauern nicht verschont bleiben würde, wurde schnell
deutlich. Alle Landwirte, ganz gleich ob Milcherzeuger,
Ackerbauern, Schweine- oder Geflügelhalter, waren auf der
Absatzseite mit verunsicherten Verbrauchern auf dem Binnenmarkt
und zurückhaltenden Käufern auf dem Weltmarkt
konfrontiert. Besonders war der Milchmarkt betroffen. Hinzu
kam, dass marktbeherrschende Discounter ihre Verhandlungsmacht
schamlos ausnutzten und wettbewerbsfeindliche
Kostenbelastungen die Bauern überforderten. Der Deutsche
Bauernverband hat deshalb die Politik in die Pflicht genommen
und auf eine Beteiligung an Konjunkturprogrammen gedrängt.
Drei Ansatzpunkte wurden immer wieder betont:
• A wie Absatz fördern und Märkte beleben!
• B wie Belastungen und Kosten senken!
• C wie Cash und Liquidität in den Betrieben sichern!
1
Vorwort

2
Damit hat der Deutsche Bauernverband nichts Unmögliches
gefordert, sondern unmissverständlich verdeutlicht,
dass auch die Landwirtschaft eine „systemrelevante“ Branche
ist, der in einer extremen Krisensituation über die Runden
geholfen werden muss.
Beim Health Check der EU-Agrarpolitik wurde im November
2008 nach langjähriger Debatte kein glänzendes Ergebnis
erzielt. Äußerst schmerzhaft fielen für die deutschen Bauern
die Modulation und die Progression aus. Marktwidrig ist
auch die völlig überflüssige fünfprozentige Erhöhung der
Milchquote. Dennoch muss auch gesehen werden, dass etwa
die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten sogar eine noch größere
Quotenerhöhung wollte. Ein echter Erfolg indes war die europäische
Verankerung eines Begleitprogramms Milch bis
2015, in das die Mittel aus der erhöhten Modulation wieder
zurückfließen. Ernüchternd war die Entscheidung zu Cross
Compliance. Statt dem erklärten Ziel zu folgen, dieses äußerst
komplizierte Dokumentations- und Kontrollverfahren
zu entbürokratisieren, wurde es faktisch um den Gewässerschutz
erweitert.
Nach dem Health Check kommt es für Deutschland und alle
anderen Mitgliedstaaten jetzt darauf an, die richtigen politischen
Leitplanken für eine Gemeinsame Agrarpolitik nach
2013 zu definieren. Dabei muss eindeutig geklärt werden,
• ob die Agrarpolitik ein Grundpfeiler der Europapolitik
bleibt,
• ob es auch künftig gute Gründe für eine Gemeinschaftspräferenz
in der Nahrungsmittelproduktion gibt, und
• ob die Finanzierung dieser EU-Agrarpolitik in europäischer
Hand bleibt oder ob diese auf die Nationalstaaten rückver-
lagert wird.
Der Deutsche Bauernverband wird sich gemeinsam mit seinen
Landesbauernverbänden und mit COPA in dieser Diskussion
für die Interessen der heimischen Bauern hartnäckig einsetzen.
Nach allen Erfahrungen sind die deutschen Landwirte
durch die europäische Verankerung der Agrarpolitik besser
gefahren als mit einer alleinigen nationalen Verantwortung.
Ein unerwarteter Rückschlag für die deutschen Bauern
war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Anfang des
Jahres 2009, demzufolge die CMA und die ZMP liquidiert
werden mussten. Damit entfallen künftig die Absatzfördermaßnahmen
der CMA ebenso wie die bewährten Markt- und
Preisinformationen, die stets neutral und verlässlich für die

unverzichtbare Transparenz auf den Märkten gesorgt haben.
Vielen – selbst denjenigen, die sich im Bundesverfassungsgerichtsurteil
bestätigt sahen – ist schnell bewusst geworden,
dass hier eine stufenübergreifende Plattform geopfert
wurde, ganz abgesehen von den zahlreichen Mitarbeitern,
deren langjähriges Knowhow möglicherweise endgültig verloren
gehen wird. Mit der raschen Gründung der Agrarmarkt
Informations-Gesellschaft mbH, für die der Deutsche Bauernverband
die entscheidende Initialzündung gab, ist es gelungen,
das Marktinformationsbedürfnis der Agrarwirtschaft
übergangslos zu bedienen. Ebenso dringend brauchen unsere
deutschen Bauern eine Folgelösung für eine schlagkräftige
Absatzförderung. Hier ist weiterhin die Ernährungswirtschaft
gefordert, eine Initiative aus der Taufe zu heben, die den positiven
Trend des Agrarstandortes fortschreiben kann.
Der Deutsche Bauernverband hat sich neben den öffentlichkeitswirksamen
Kampagnen in zahlreichen parlamentarischen
Entscheidungen für die Bauern und Bauernfamilien
eingesetzt. Die dadurch gemeinsam mit unseren Landesbauernverbänden
für unsere Mitglieder erzielten Erfolge haben
wir parallel zum vorliegenden Geschäftsbericht erstmals in
einer gesonderten und gleichzeitig erscheinenden „Erfolgsbilanz
2008/2009“ zusammengestellt.
Allen ehren- und hauptamtlichen Mitstreitern im Deutschen
Bauernverband, in den Landes-, Kreis- und Ortsbauernverbänden
danken wir für ihre engagierte Unterstützung
im Jahr 2008. Allen Gesprächspartnern in Regierung, Parlament,
EU-Kommission und Bundesrat, in Verbänden, Gewerkschaften,
wissenschaftlichen Einrichtungen und Kirchen, besonders
aber auch in den Medien danken wir für den offenen
Gedankenaustausch. Wir werden uns auch 2009 nachdrücklich
für die Interessen der deutschen Landwirtschaft, der Bauernfamilien
und der Menschen in den ländlichen Regionen einsetzen.
Unumstößlich ist aber auch, dass sich der Erfolg für
jeden Einzelnen nur dann einstellen kann, wenn die Bauern
weiterhin geschlossen in dieser Gesellschaft auftreten.
Gerd Sonnleitner
Präsident des
Deutschen Bauernverbandes
Dr. Helmut Born
Generalsekretär des
Deutschen Bauernverbandes
3
Vorwort

4
Inhalt
Agrarpolitische Zeittafel 6
Agrarpolitik 18
Internationale Agrarpolitik 19
Europäische Agrarpolitik 20
Nationale Agrarpolitik 24
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 26
Tierproduktion 32
Schweinefleischmarkt 33
Rindfleischmarkt 33
Geflügelfleisch und Eier 37
Futtermittel 40
Tierschutz 44
Schafe, Ziegen, landwirtschaftliche
Wildhaltung und Pferde 47
Imkerei 49
Milch 50
Tiergesundheit 55
Tierzuchtrecht 57
Pflanzenproduktion 58
Getreide 59
Saatgut 61
Kartoffeln 62
Zucker 65
Öl- und Eiweißpflanzen 66
Obst und Gemüse 68
Nachwachsende
Rohstoffe und Energie 72
Forst- und Waldwirtschaft 78
Wein 79
Alkohol 81
Hopfen 82
Tabak 83
Arznei- und Gewürzpflanzen 85
Grüne Gentechnik 85
Lebensmittelsicherheit/-recht 88
Ökologischer Landbau 94

Marktpolitik/Absatzförderung 96
Zusätzliche Einkommen 98
Direktvermarktung 98
Urlaub auf dem Bauernhof 98
Überbetrieblicher
Maschineneinsatz 100
Lohnunternehmen 100
Maschinenringe 101
Recht 102
Allgemeine Rechtsfragen 103
Steuerpolitik und Steuerrecht 105
Umweltpolitik und Umweltrecht 111
Landtechnik und Verkehrsrecht 121
Kriterien-Kompendium
Landwirtschaft 123
Agrarsozialpolitik 124
Agrarsoziale Sicherung 124
Arbeitsmarktpolitik 126
Bildung 128
Bildungspolitik 129
Andreas Hermes Akademie 133
Internationaler
Praktikantenaustausch 135
Agrarforschung 138
Initiativkreis Agrar- und Ernährungsforschung 138
Bund der Deutschen Landjugend 140
DBV-Service GmbH 146
Intranet 146
Haus der Land- und Ernährungswirtschaft 148
Fachausschüsse des Deutschen Bauernverbandes 150
5
Inhalt

Agrarpolitische Zeittafel 2008

Januar
19.01.
Stellungnahme des DBV-Präsidiums zum Gesetzesvorschlag
der Bundesregierung, mit dem der Klimaschutz
vorangebracht und die Verwendung erneuerbarer
Energien ausgebaut werden soll. Ebenso verlangt das Präsidium
gemeinsam mit den Verbänden der Rinder-, Schaf-
und Ziegenzucht, die Impfvorbereitungen gegen die
Blauzunge voranzubringen. Zu Gast ist Prof. Dr. Franz Josef
Radermacher, der sein Engagement in der Global Marshall
Plan Initiative vorstellt, die sich für eine gerechtere
Globalisierung einsetzt.
25.01.
Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes:
Zustimmung des Bundesrates am 15.02.2008; Grundsätze
der guten fachlichen Praxis werden auf den Weg gebracht,
wie vom DBV gefordert. Allerdings bleibt es bei einer verschuldensunabhängigen
Haftung für die Landwirte.
Personalie
Werner Schwarz wird zum neuen Präsidenten des
Bauernverbandes Schleswig-Holstein gewählt.
Ehrung
Dr. Jürgen Fröhling erhält die Ehrenplakette des DBV
für seine Verdienste um die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen
Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Februar
12.02.
DBV-Präsidium: Das Präsidium formuliert ein langfristig
angelegtes Begleitprogramm Milch zur Diskussion in
Regionalkonferenzen. Zu Gast ist der Hauptgeschäftsführer
der BVE, Prof. Dr. Matthias Horst, der die Arbeit der
Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) darstellt.
14.02.
Erosionsgefährdungskataster: DBV-Präsident Sonnleitner
wendet sich in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister
Seehofer gegen neue und EU-rechtlich
nicht geforderte Auflagen bei Cross Compliance. Die
Bauern stünden für den Schutz ihrer Böden. Die Schaffung
eines gesonderten Bodenerosionsgefährdungskatasters
sei deshalb falsch.
21.02.
Nachbesserungen bei Erbschaftsteuerreform angemahnt:
7
Agrarpolitische Zeittafel

8
Der Bundesrat greift mit der Forderung, die Verpachtung
landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen in die vorgesehene
Verschonung einzubeziehen, ein wesentliches Anliegen
des Berufsstandes auf. Der DBV unterstützt besonders
die Auffassung des Bundesrates, dass nicht nur die an den
Hofnachfolger verpachteten Flächen in die Verschonung
einbezogen werden müssen.
Personalie
Heinz-Hinrich Behrmann wird zum neuen Präsidenten
des Bauernverbandes Hamburg gewählt.
März
11.03.
DBV-Präsidium: Nach 10 Regionalkonferenzen mit intensiven
Diskussionen beschließt das Präsidium ein umfassendes
Zukunftskonzept für die Milchbauern als
Begleitprogramm zum Health Check. Gast im Präsidium ist
der Präsident des Bundesverbandes der Lohnunternehmer,
Klaus Pentzlin.
19.03.
Berufliche Aus- und Fortbildung ist unverzichtbare Grundlage
für eine erfolgreiche Zukunft der gesamten Land-,
Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und für
die Stärkung des ländlichen Raums. Zu dieser Schlussfolgerung
kommen der DBV-Bildungsbeauftragte Hans-
Benno Wichert und die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula
Heinen, bei einem Gespräch zur landwirtschaftlichen Berufsbildung.
27.03.
Der DBV verfolgt mit großer Sorge die Diskussion zur Änderung
der EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel,
der Novel-Food-Verordnung. So ist nach Einschätzung
von DBV-Generalsekretär Dr. Born durch diesen Verordnungsvorschlag
eine Zulassung für Fleisch von geklonten
Tieren als Lebensmittel für den menschlichen Verzehr
möglich. Dies müsse verhindert werden, schrieb Dr. Born
an Staatssekretär Lindemann im BMELV.
Ende März
In Argentinien kommt es zwischen den Bauernorganisationen
und der Regierung zu einem monatelangen Streit über
die Erhöhung der Agrarexportsteuer. Bauern blockieren
die Nahrungsmittelversorgung von Buenos Aires.

April
02.04.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht den
Gesetzesvorschlag zur Erhöhung des Bioethanol-Anteils
auf 10 Prozent nach Protesten des ADAC (wegen „unverträglicher
Altautos“) zurück.
03.04.
DBV-Präsident Sonnleitner kündigt Aktionen gegen Preisdruck
bei Milch an. Mit größter Sorge verfolgen die
Milchbauern die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zwischen
Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel für Milchprodukte.
Entsprechend kritisch schreibt DBV-Präsident
Sonnleitner an den Präsidenten des Hauptverbandes des
Deutschen Einzelhandels, Josef Sanktjohanser, sowie an
die Vorstände der größten Lebensmittelhändler. Sonnleitner
kündigt Proteste vor den Zentralen des Lebensmitteleinzelhandels
gegen einen Preisdruck bei den Listungsgesprächen
an.
15.04.
DBV-Präsidium: Angesichts der öffentlichen Debatte
um Nahrungsmittelpreise betont das Präsidium die
Priorität der Nahrungsmittelproduktion. Erneut berät das
Präsidium die äußerst schwierige Marktlage der Schweinehalter.
17.04.
Zentraler Aktionstag Milch vor dem Brandenburger Tor
in Berlin: Zuvor gibt es in den Ländern bereits Aktionen
und Demonstrationen, um auf die Notwendigkeit stabiler
Milchpreise aufmerksam zu machen.
Mai
Hungeraufstände in Haiti und anderen Entwicklungsländern
tragen das Thema Nahrungsmittel und Bioenergie
auf die Topagenda von Medien und Politik.
05.05.
Der DBV, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft
und die Verbraucherzentrale Bundesverband haben
in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf die fatalen Folgen der geplanten Importzulassung
von chlorbehandeltem Geflügelfleisch aus den
USA hingewiesen.
9
Agrarpolitische Zeittafel

06.05.
DBV-Präsident Sonnleitner und Bundesminister Seehofer
treten gemeinsam vor die Bundespressekonferenz,
um eine Versachlichung der Diskussion um steigende
Nahrungsmittelpreise zu erreichen. Sie betonen die
Wichtigkeit der Forderung einer starken Landwirtschaft in
Industrie- und Entwicklungsländern.
19. bis 30.05.
9. UN-Naturschutzkonferenz in Bonn: Ein DBV-Gemeinschaftsstand
dokumentiert die vielfältigen Beispiele
praktizierten Artenschutzes durch die Landwirtschaft.
20.05.
DBV-Präsidium: Gast ist Prof. Dr. Volkhard Isermeyer.
Das Präsidium fordert: „Keine weiteren Kürzungen bei Direktzahlungen!“
20.05.
Die EU-Kommission legt die Verordnungsvorschläge zum
Health Check der EU-Agrarpolitik vor.
26.05.
Beginn des „Milchstreiks”: DBV-Präsident Sonnleitner
erzwingt gegen Ende des Streiks die Einlenkung des Lebensmitteleinzelhandels.
Innerhalb der Landwirtschaft
bleibt der Streik äußerst umstritten.
Juni
04.06.
Der DBV bekräftigt in einer Sachverständigenanhörung
im Deutschen Bundestag seine Ablehnung zum obligatorischen
Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen.
Dem Tierschutz werde mit der Einführung eines
sogenannten Tierschutz-TÜV, der bürokratisch und
kostenintensiv sei, ein Bärendienst erwiesen. Rasche Innovationen
würden durch das bürokratische Verfahren gehemmt.
06.06.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Novelle des
Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Im Bereich
Biogas wird der Schwerpunkt der Förderung stärker auf die
Nutzung landwirtschaftlicher Reststoffe und Nebenprodukte
gelegt.
10.06.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP)
drängt auf striktere Regeln bei der Erfassung des Nachbaus
und auf ein höheres Volumen der Nachbaugebüh-
10

en. Das lehnt der DBV unter Hinweis auf die entlastenden
Vereinbarungen der bestehenden Rahmenregelung ab.
Daraufhin kündigt der BDP-Vorstand die gemeinsam von
beiden Organisationen getragene Rahmenregelung zum
Nachbau mit Wirkung zum 30. Juni 2008 einseitig auf.
18.06.
Der Entwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) verfehlt
die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung, das bestehende
Umweltrecht bei gleichbleibenden Standards
zusammenzufassen. Der DBV kritisiert dies zusammen mit
dem BDI und anderen Verbänden bei der dreitägigen Verbändeanhörung
heftig. Der Entwurf schränke Eigentumsrechte
ein und sehe entgegen den politischen Zusagen
umfangreiche Verschärfungen bestehender gesetzlicher
Standards vor.
30.06.
DBV-Mitgliederversammlung in Berlin und Feier des
60-jährigen Bestehens des Deutschen Bauernverbandes im
Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
30.06.
DBV-Präsidium: Gast ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Das Präsidium
fordert von der Bundesregierung ein konsequentes
Kostenentlastungsprogramm.
Ehrung
Otto-Dietrich Steensen, ehemaliger Präsident des Bauernverbandes
Schleswig-Holstein, erhält die Andreas-Hermes-Medaille
in Gold.
Juli
10.07.
Der Bundesfinanzminister plant mit den Ländern eine vorfristige
Besteuerung der Direktzahlungen. Den deutschen
Landwirten droht durch eine faktische Doppelbesteuerung
damit eine Steuermehrbelastung von insgesamt
rund 700 Millionen Euro. Durch eine gezielte Kampagne
gegenüber der Politik gelingt es, die Rücknahme dieses
Vorhabens durchzusetzen.
16.07.
Zum dritten Mal fand ein Spitzengespräch zwischen dem
DBV und allen großen Umweltverbänden in Berlin statt.
Neben zahlreichen strittigen Punkten gab es lediglich bei
der Bioenergie Einigkeit über die Notwendigkeit deren
Ausbau. Strittig blieb aber auch dort die Höhe der festzu-
11
Agrarpolitische Zeittafel

setzenden Nachhaltigkeitsanforderungen beim Anbau von
Biomasse.
17.07.
Der DBV begrüßt, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit in kürzester Zeit die
Ursachen des Bienensterbens in Südwestdeutschland geklärt
hat. Das ermöglicht die Fortführung der Zulassung
für insektizide Beizmittel zur Saatgutbehandlung von
Raps rechtzeitig vor der anstehenden Aussaat. Gleichzeitig
fordert der DBV die Pflanzenschutzindustrie, Pflanzenzüchter
und Landtechnikhersteller auf, das bisher noch
ungelöste Problem bei Maissaatgut rasch zu lösen.
29.07.
Milchgipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium:
Der DBV übergibt im Vorfeld 21.000 Unterschriften, die im
Rahmen der Aktion „Mein Herz schlägt für Milchbauern“
gesammelt wurden. Zahlreiche Prüfaufträge zur einseitigen
Mengenreduktion in Deutschland wurden später sämtlich von
den Bundesländern und dem DBV als untauglich zurückgewiesen.
Ende Juli
Der Versuch, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen,
scheitert am Streit zwischen den USA und Indien.
12

August
21.08.
Die Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe seien
durch veränderte Klimabedingungen, erhöhtes Tierseuchenrisiko,
wachsende Spezialisierung in den Betrieben
und durch immer volatilere globale Märkte erheblich angewachsen.
Daher müsse den Landwirten die Möglichkeit
eröffnet werden, in ihrer Bilanz eine Risikoausgleichsrücklage
zu bilden, betonte DBV-Generalsekretär
Dr. Born.
21.08.
Nach langwierigen Verhandlungen zwischen DBV, Gesetzgeber
und dem Bundesverband Praktizierender Tierärzte
gelang es, für die tierhaltenden Betriebe die Dokumentationspflichten
beim Einsatz von Tierarzneimitteln durch
Kombibelege spürbar zu vereinfachen. Um den verschiedenen
Dokumentationsverfahren in der Praxis gerecht zu
werden, entwickelte der DBV zwei Varianten von Kombibelegen,
die der Tierarzt künftig nutzt, wenn er Tierarzneimittel
an den Landwirt abgibt.
13
Agrarpolitische Zeittafel

September
02.09.
DBV-Präsidium: Zu Gast ist Bundesminister Seehofer.
Die Verhandlungslinien beim Health Check, Fragen
der Milchpolitik und die Erbschaftsteuerreform stehen
im Mittelpunkt der Aussprache. Im Präsidium wird Bundesminister
Seehofer zudem aufgefordert, eine eigene
Kennzeichnungsnummer für Eier aus Kleingruppenhaltung
einzuführen.
11.09.
In einem Schreiben an die deutschen EU-Abgeordneten
setzt sich DBV-Präsident Sonnleitner für eine Fortführung
der bestehenden Abgrenzung benachteiligter Gebiete
nach dem bewährten System ein. Mit großer Sorge
verfolgt der DBV deshalb die Diskussion auf europäischer
Ebene, die benachteiligten Gebiete nicht mehr nach der
natürlichen Ertragsfähigkeit, sondern nach neuen Maßstäben
zu definieren.
12.09.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern korrigieren
ihre Auffassung zur Besteuerung der Betriebsprämie
der Landwirte.
15.09.
In China wird ein von der Regierung lange vertuschter
Milchskandal bekannt, mit verheerenden Folgen für den
Milchabsatz.
15.09.
Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank
Lehman Brothers führt zu weiteren Bankenzusammenbrüchen
in Amerika, aber auch in Europa und zu einem dramatischen
weltweiten Verfall der Aktienkurse.
20.09. bis 01.10.
Der COPA-COGECA-Kongress begeht das 50-jährige Bestehen
von COPA und COGECA.
14
Oktober
02.10.
Der DBV, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels verfassen eine gemeinsame
Erklärung zur Ferkelkastration. Ziel der
Erklärung ist es, dass die beteiligten Branchen gemeinsam
einen Weg einschlagen, der die Ansprüche des Verbrau-

chers sowohl hinsichtlich des Tierschutzes als auch der
Fleischqualität in den Fokus stellt. Bereits in Kürze soll der
Einsatz von schmerzstillenden Mitteln bei der Kastration
in Deutschland Anwendung finden.
06.10./07.10.
Das DBV-Präsidium diskutiert auf seiner jährlichen Klausurtagung
die aktuelle nationale und europäische Agrarpolitik
und die verbandsorganisatorische Entwicklung. Im
rheinland-pfälzischen St. Martin war die Diskussion der
Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände
thematisch vom Health Check und von der
künftigen Milchmarktpolitik angesichts der aktuell anstehenden
politischen Entscheidungen im Bundesrat geprägt.
17.10.
Bundesrat, Bundestag und Bundespräsident stimmen einem
500-Milliarden-Hilfsprogramm für Banken zu.
27.10.
Horst Seehofer tritt von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister
zurück. Er wird zum Ministerpräsidenten
in Bayern gewählt. Am 25.10.2008 war Seehofer zum
CSU-Vorsitzenden gewählt worden.
27.10.
Der DBV hat Landwirte aus verschiedenen Bundesländern
zum Agrarministerrat nach Luxemburg eingeladen, um die
Thematik „Health Check“ mit dem Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministers,
Gerd Lindemann, und dem
Stellvertretenden Kabinettchef der EU-Agrarkommission,
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, zu erörtern.
27.10.
Start der DBV-Postkarten-Aktion im Internet: Pflanzenschutz
in Europa sichern!
31.10.
Ilse Aigner (CSU) erhält von Bundespräsident Horst Köhler
ihre Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
November
04.11.
DBV-Präsidium: Zu Gast ist Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel. Breiten Raum bei der Diskussion nahmen die
Entwürfe zum neuen UGB ein, das der DBV in vielen Einzelmaßnahmen
nach wie vor heftig kritisiert.
15
Agrarpolitische Zeittafel

05.11.
Das Bundeskabinett beschließt ein Konjunkturprogramm,
das Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen
und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro
auslösen soll. Ein 15-Punkte-Programm soll die Auswirkungen
der globalen Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft
begrenzen und eine Rezession verhindern.
07.11.
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, keine
einseitigen Einschränkungen auf nationaler Ebene innerhalb
der europäischen Milchmarktordnung vorzunehmen.
07.11.
Mit deutlichen Worten wendet sich DBV-Generalsekretär
Dr. Born im Verfahren zur Patentierung von GVO-Tomaten
an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes.
Er weist darauf hin, dass die freie Nutzung
herkömmlicher Züchtungsverfahren elementar für die
Züchtungsfortschritte in der Landwirtschaft ist. Das Europäische
Patentamt müsse die Frage klären, wie patentierbare
technische Verfahren von nicht patentierbaren
klassischen Züchtungsverfahren abzugrenzen sind. Der
DBV fordert erneut die Bundesministerien für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Justiz
auf, sich für eine Novellierung der Biopatent-Richtlinie
einzusetzen.
20.11.
Beschluss des Ministerrates über den Health Check: Bereitstellung
zusätzlicher Mittel für „sanften“ Ausstieg aus
der Milchquote – Milchfonds, Anhebung der Milchquoten
um fünfmal 1 Prozent in den Jahren 2009/10 bis 2013/14,
Modulation, Direktzahlungen über 5.000 Euro werden ab
2009 zusätzlich in vier Schritten um insgesamt 5 Prozent
gekürzt, Direktzahlungen über 300.000 Euro werden ab
2009 zusätzlich um 4 Prozent gekürzt.
27.11.
DBV-Präsident Sonnleitner begrüßt die Einigung der
Großen Koalition auf Eckwerte zur Novellierung des Erbschaftsteuergesetzes.
Damit sei endlich Klarheit geschaffen
und die Landwirte könnten ihre Betriebe weitgehend
ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer an die
nächste Generation weitergeben. Vor allem die zuletzt getroffenen
Vereinbarungen zur Bewertung land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens, zu den Freibeträgen sowie zu
den deutlich praxisgerechteren Verschonungsregelungen
– einschließlich der verkürzten Fristen – sind auch für die
Landwirte von großem Vorteil.
16

Dezember
05.12.
Aus Sicht des DBV enthält das vom Bundesrat verabschiedete
Konjunkturpaket Maßnahmen, die in die richtige
Richtung weisen. Dennoch ist es für die Land- und Forstwirtschaft
und den ländlichen Raum unverständlich, dass
im Rahmen der aktuellen Konjunkturprogramme nicht
auch die Investitionsförderung in der Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) aufgestockt wurde. Ebenfalls belässt es
der Gesetzgeber bei der innerhalb Europas wettbewerbs-
verzerrenden Besteuerung von Agrardiesel zu Lasten deutscher
Landwirte.
09.12.
DBV-Präsidium: Zu Gast ist Prof. Dr. Thomas Mettenleiter,
Präsident des FLI, des Bundesforschungsinstituts für
Tiergesundheit. Das Präsidium fordert in einer Entschließung
zur Bekämpfung der Blauzunge einen Mindestvorrat
an Impfstoffen anzuschaffen.
17.12.
Politische Einigung zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten
und des Europäischen Parlaments nach heftigsten
Debatten über die Pflanzenschutznovelle.
17.12.
Das EU-Klimaschutzpaket passiert das Europäische
Parlament.
31.12.
Käfighaltung für Hühner in Deutschland verboten –
Kleingruppen erlaubt. EU-Länder haben drei Jahre Zeit,
das Verbot umzusetzen.
Ehrung
Wilhelm Grimm, ehemaliger Präsident des Bauernverbandes
Hamburg, erhält die Andreas-Hermes-Medaille.
17
Agrarpolitische Zeittafel

Agrarpolitik

Internationale Agrarpolitik
Weltbauerntag in Warschau
Im Juni 2008 fand der Weltbauerntag in Warschau mit der
höchsten Teilnehmerzahl seiner Geschichte statt. Inzwischen
gehören 115 Bauernverbände aus 80 Ländern weltweit dem
Weltbauernverband IFAP an. Ajay Vashee aus Sambia wurde
als neuer Präsident des Weltbauernverbandes gewählt. Thematisch
standen die Preisentwicklungen auf den internationalen
Agrarmärkten und die Rolle der Bioenergie – in vermeintlicher
Konkurrenz zur Nahrungsproduktion – im Vordergrund der Diskussionen.
Bauernvertreter aus aller Welt, auch aus den Entwicklungsländern,
sehen die Bioenergie als Chance für eine
standortangepasste Energiegewinnung und als einen positiven
Beitrag, einer jahrelangen Tretmühle bei den Agrarpreisen zu
entkommen, wenngleich die Nahrungsproduktion vornehmlichste
Aufgabe für die Landwirte ist und bleibt. Der Deutsche
Bauernverband hat sich besonders in die Debatte für ein in
Warschau verabschiedetes Positionspapier zum internationalen
Tierschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund zunehmend
globaler Märkte ist der internationale Dialog über Standards
künftig von herausragender Bedeutung.
Zusammenarbeit des Weltbauernverbandes mit internationalen
Organisationen
Anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2008 forderte
IFAP-Präsident Ajay Vashee alle Regierungen und internationale
Organisationen auf, Agrarforschung und Wissenstransfer
sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern
zu verstärken. Im Bereich des Klimawandels ist die
IFAP ein bedeutender Ansprechpartner und Diskussionsteilnehmer.
Im Dezember 2008 nahm IFAP mit einer 20-köpfigen
Delegation an der Konferenz zur Klimarahmenkonvention der
Vereinten Nationen in Polen teil. Im Rahmen einer Veranstaltung
zum Beitrag der Bauern zum Klimawandel betonte IFAP-
Vizepräsidentin Elisabeth Gauffin, dass die Landwirtschaft
nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sei. Im Februar
2009 diskutierte zudem Präsident Vashee während des
Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie mit dem FAO-Generaldirektor
Jacques Diouf. Vashee betonte die Dringlichkeit
größerer Investitionen zur Förderung der Landwirtschaft in
den Entwicklungsländern. Die Aktivitäten des Weltbauernverbandes
im Jahr 2008, in die der Deutsche Bauernverband aktiv
eingebunden war, haben dazu beigetragen, die Schlüsselrolle
der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette und in der
19
Agrarpolitik

Lösung weltweiter Herausforderungen wie der Versorgungssicherheit
zu stärken.
Multilaterale Verhandlungen in der WTO
Im Juni 2008 ist in Genf bei der WTO ein letzter Versuch gescheitert,
einen Durchbruch bei der ins Stocken geratenen
Doha-Runde zu erreichen. Der europäische Bauernverband
COPA und der Deutsche Bauernverband waren vor Ort, um auf
ein Ergebnis zu drängen, das die europäische Landwirtschaft
nicht einseitig im Agrarhandel belastet. In verschiedenen Gesprächen,
insbesondere mit den europäischen Verhandlungsführern,
sind die berufsständischen Positionen vorgetragen
worden. Eine Einigung in Genf ist letztlich an einer Kontroverse
zwischen den USA und Indien gescheitert.
Bilaterale Verhandlungen
Wegen des fehlenden Durchbruchs der multilateralen Handelsgespräche
im Rahmen der WTO verstärkte die Europäische
Kommission in 2008 ihr Engagement bei bilateralen Handelsgesprächen.
Der europäische Bauernverband COPA sowie der
Deutsche Bauernverband haben bei verschiedenen Gelegenheiten
darauf hingewiesen, dass bilaterale Handelsgespräche
nicht zu ausgewogenen Ergebnissen führen. Zudem verkomplizieren
sie die Handelsabläufe. Dem multilateralen Ansatz
sollte ungeachtet aller Schwierigkeiten Vorrang im Sinne eines
fairen Handels eingeräumt werden.
20
Europäische Agrarpolitik
Health Check – Überprüfung der Agrarpolitik
Von der Vorlage der ersten Überlegungen der Kommission
im November 2007 bis zur Entscheidung des EU-Agrarrats im
November 2008 arbeitete der Deutsche Bauernverband auf
allen Ebenen für die Kernanliegen der deutschen Bauern, vor
allem für politische Verlässlichkeit bis 2013. DBV-Präsident
Sonnleitner führte Gespräche mit den wichtigsten Entscheidungsträgern
auf EU-Ebene, mit Michel Barnier, französischer
Landwirtschaftsminister und amtierender EU-Ratspräsident.
Auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes haben EU-
Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wie auch ihr Stellvertretender
Kabinettschef Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt verschiedene
Regionen in Deutschland besucht, um sich über die
Auswirkungen der Kommissionsvorschläge zum Health Check
zu informieren. Parallel zu den entscheidenden Sitzungen des
EU-Agrarrats von September bis November 2008 veranstaltete

der Deutsche Bauernverband drei Aktionen in Brüssel bzw. Luxemburg
mit insgesamt rund 500 Teilnehmern. Im Mittelpunkt
standen dabei die Diskussionen mit Vertretern von EU-Kommission
und Bundeslandwirtschaftsministerium über den jeweils
aktuellen Verhandlungsstand. An den Aktionen nahmen
Delegierte aus 11 Landesbauernverbänden teil. Darüber hinaus
führte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner im gesamten Jahr 2008
zahlreiche Gespräche mit Agrarkommissarin Mariann Fischer
Boel. All diese Gespräche und Aktivitäten haben maßgeblich
dazu beigetragen, dass im Ergebnis die Pläne zu Degression
und höherer Basismodulation deutlich abgemildert sowie eine
Ausweitung der Milchquote um mehr als fünf Prozent, wie sie
von 14 EU-Staaten gefordert worden war, verhindert werden
konnten. Ein wichtiger Erfolg ist die Verankerung des vom
Deutschen Bauernverband geforderten Begleitprogramms
Milch (Milchfonds).
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband hat folgende Kernforderungen im
Health Check:
• Die Landwirte brauchen Planungssicherheit und politische
Verlässlichkeit. Die GAP-Reform von 2003 muss in inhaltlicher
wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013
Bestand haben.
• Keine weiteren Kürzungen über eine höhere Modulation
bzw. über eine größenabhängige Staffelung oder höhere
Untergrenzen der Direktzahlungen. Auch eine zusätzliche
Kürzung über den sogenannten Artikel 68 (bisher Art. 69)
wird strikt abgelehnt.
• Vereinfachung vorantreiben: Vor allem bei Cross Compliance
besteht weiter dringender Bedarf an einer Ent-
21
Agrarpolitik

schlackung des Kontrollumfangs. Die Aufnahme weiterer
Prüfbereiche (z. B. Gewässerrandstreifen) wird strikt abge-
lehnt.
• Klare Perspektive in der Milchpolitik: Im Hinblick auf das
Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 müssen Begleit-
maßnahmen vorgelegt und von der EU mit Finanzmitteln
untersetzt werden (Milchfonds). Eine weitere Anhebung der
Milchquoten ohne Rücksicht auf die Marktlage muss unter-
bleiben.
Langfristige europäische Agrarpolitik
Nach dem Beschluss über den Health Check mit der Absicherung
der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 steht die Ausgestaltung
der Europäischen Agrarpolitik für die Zeit nach
2013 jetzt im Mittelpunkt der agrarpolitischen Diskussionen in
Brüssel. Erste Reflexionen darüber haben schon 2008 begonnen.
Der europäische Bauernverband COPA und der Deutsche
Bauernverband werben intensiv für eine starke gemeinsame
europäische Agrarpolitik auch nach 2013. Es ist notwenig,
eine starke „erste und zweite Säule“ der EU-Agrarpolitik weiterzuentwickeln.
EU-Direktzahlungen tragen zur Honorierung
der gesellschaftlichen Leistungen einer marktorientierten und
wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bei und sind ein Teilaus-
22

gleich für die hohen europäischen Standards, die nicht über
den Markt abgegolten werden.
In Gesprächen mit wichtigen Verantwortlichen aus EU-
Kommission und Europäischem Parlament werden vor allem
die Bedeutung der Landwirtschaft für die Sicherstellung der
Ernährung der EU-Bevölkerung, die Beiträge der Bauern zu
Energieversorgung, Klimaschutz und Kulturlandschaft sowie
die tragende Rolle der Landwirtschaft für den Erhalt vitaler
ländlicher Räume unter Einhaltung der bestehenden hohen europäischen
Nachhaltigkeitsstandards (Verbraucher-, Umwelt-
und Tierschutz einschließlich Sozialstandards) herausgestellt.
Nach grundsätzlichen und System umwälzenden Reformen seit
1992 kommt es darauf an, die europäische Agrarpolitik nach
2013 behutsam und konsistent weiterzuentwickeln.
Überprüfung der Finanzperspektive 2007-2013
2008 hat die Europäische Kommission mit den Vorarbeiten für
eine Überprüfung der mittelfristigen EU-Finanzplanung 2007
bis 2013 begonnen. Mittels einer Internetkonsultation und einer
öffentlichen Anhörung hat sie sich einen Überblick über
das Meinungsspektrum zu den EU-Finanzen zu verschaffen versucht.
Der europäische Bauernverband COPA und der Deutsche
Bauernverband haben sich aktiv in die Debatte eingebracht
und absolute Verlässlichkeit bei den beschlossenen Ausgabenprogrammen,
so auch bei der EU-Agrarpolitik, gefordert. Konkrete
Vorschläge wird die neue Europäische Kommission erst
2010 vorlegen.
Zusammenarbeit mit Berufsstand außerhalb der EU
Mit dem russischen Bauernverband AKKOR wurde ein Kooperationsprojekt
begonnen, mit dem Unterstützung beim Aufbau
der Verbandsorganisation in Russland geleistet werden
soll. Dazu waren mehrfach Experten aus Deutschland in Russland
zu Gast. Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche
2009 unterzeichneten die Präsidenten beider Verbände einen
Kooperationsvertrag, der vom Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert wird.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss bezieht
Position zur Landwirtschaft
Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sind im Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) aktiv am Meinungsbildungsprozess
zu europäischen Rechtsvorhaben beteiligt.
Der Deutsche Bauernverband engagiert sich mit seinem
EWSA-Mitglied insbesondere innerhalb der Fachgruppe Landwirtschaft,
Ländliche Entwicklung, Umweltschutz. Im Jahr
23
Agrarpolitik

2008 standen der Health Check und die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik im Mittelpunkt. Starke Beachtung fanden
auch der Klimawandel, die Bioenergie und der Tierschutz.
24
Nationale Agrarpolitik
Situationsbericht und Konjunkturbarometer Agrar
Der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes ist
eine weithin geachtete Argumentationsgrundlage in Politik,
Wirtschaft und Öffentlichkeit. Dieser ist im Internet auch
unter www.situationsbericht.de abrufbar. Der gemeinsam mit
der ZMP und der LAND-DATA erstelle Situationsbericht wird
durch eine Betriebsanalyse auf Basis von Buchführungsdaten
und eine Kurzfassung „Agrimente“ von i.m.a. (information.
medien.agrar) ergänzt. Nach der Abschaffung des jährlichen
Agrarberichtes konnte der DBV-Situationsbericht helfen, die
entstandene Lücke zu schließen.
Das Konjunkturbarometer Agrar ist zu einem anerkannten
Indikator für die wirtschaftliche Stimmung der Landwirte
geworden. Das Barometer hat die 2008 abflauende Agrarkonjunktur
für jedermann erkennbar und treffsicher abgebildet.
Es wird im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes, der
Landwirtschaftlichen Rentenbank, des Verbandes Deutscher
Maschinen- und Anlagenbau und des Bundesverbandes der
Lohnunternehmen vierteljährlich erhoben.
Die Stimmungslage in der deutschen Landwirtschaft hat
sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 deutlich verschlechtert.
Der Index des Konjunkturbarometers Agrar, der sich aus der
Einschätzung der aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen
Lage der Landwirte zusammensetzt, lag zum Jahreswechsel
2008/2009 bei 12,0 Punkten, während er ein Jahr zuvor noch
39,4 Punkte notierte.
Ländliche Entwicklung und Agrarstruktur
In die von Bundesminister Seehofer angestoßene Debatte
um die Zukunft ländlicher Räume hat sich der Deutsche Bauernverband
mit dem Ziel eingebracht, die Agrarstrukturen zu
verbessern. Am Begleitausschuss für ländliche Entwicklung
des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat sich der Deutsche
Bauernverband aktiv beteiligt. Bei der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz hat sich der Deutsche Bauernverband
für bessere Förderbedingungen bei den einzelbetrieblichen
Maßnahmen, insbesondere Agrarinvestitionsförderung,
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Agrarumweltmaßnahmen
eingesetzt. Für die kommenden Jahre wird es ein

40
20
-20
-40
Juni 2000*
wichtiges Ziel des Deutschen Bauernverbandes sein, dass es
bei der von der EU geplanten Neuabgrenzung der benachteiligten
Gebiete nicht zu Einschnitten kommt.
Ein drängendes Thema ist der Flächenverbrauch, bei dem
der Deutsche Bauernverband vor allem auf eine pragmatische
und flexible Handhabung der Kompensationsregelung hinarbeitet
(siehe Seite 117).
DBV-Position
Die ländlichen Regionen bieten große Chancen für eine positive
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Es bringt
aber wenig, die Förderpolitik für die Landwirtschaft gegen die
Förderpolitik für den ländlichen Raum auszuspielen. Im Mittelpunkt
des Aufgabenspektrums der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz sollte weiterhin die Förderung
wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen, die angemessene
Honorierung der öffentlichen Leistungen bei der Pflege der
Kulturlandschaft und beim Umweltschutz sowie die Lösung
von Flächennutzungskonflikten im ländlichen Raum stehen.
Dringlich ist eine Anpassung der Fördersätze der Agrarumweltmaßnahmen
– aber auch der Ausgleichszulage – an die gestiegenen
Kosten und Erlöse, um die Fördermaßnahmen für die
Landwirte attraktiv zu halten. In den kommenden Jahren wird
die GAK auch eine wichtige Rolle bei der investiven Begleitung
der Milchviehbetriebe auf dem Wege des Auslaufens der staatlichen
Milchquotenregelung spielen.
Dez. 2000*
Landwirte: Index des Konjunkturbarometers Agrar
Langjähriges Mittel
2000-2009
Juni 2001*
Dez. 2001*
Juni 2002
Dez. 2002
März 2003
Juni 2003
Sept. 2003
Dez. 2003
März 2004
Juni 2004
Sept. 2004
Dez. 2004
März 2005
Juni 2005
Sept. 2005
Dez. 2005
März 2006
Juni 2006
Sept. 2006
Dez. 2006
März 2007
Juni 2007
Sept. 2007
Dez. 2007
März 2008
Juni 2008
Sept. 2008
Dez. 2008
März 2009
Landwirte *= ifo-Daten
Konjunktur- und Investitionsbarometer 2000 bis 2009
25
Agrarpolitik

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Landwirtschaft war mit ihren Themen im Jahr 2008 ein
großes Medienereignis. Die Achterbahn der Erzeugerpreise auf
den volatilen, sich weltweit orientierenden Agrarmärkten, die
Auseinandersetzung der Milchbauern mit Marktpartnern und
Politik, die Diskussionen über Welternährung und Bioenergieerzeugung,
der Bauerntag in Berlin mit seinem gesellschafts-
und wirtschaftspolitischen Anspruch sowie die anhaltenden
wirtschaftlichen Probleme der Sauenhalter und Schweine-
mäster bestimmten die Pressearbeit des Deutschen Bauernverbandes.
Die Ausbildungskampagne, „Der Tag des offenen
Hofes“, die verbraucherorientierten Erntedankveranstaltungen
und die Übergabe der Erntekrone an den Bundespräsidenten,
die Themen des Tierschutzes oder der Lernort
Bauernhof – klassische Themen der Öffentlichkeitsarbeit –
hatten es dagegen schwerer, überregional die Schlagzeilen
der Medien zu bestimmen.
Internationale Grüne Woche 2008
Der ErlebnisBauernhof als zentraler Ort des Verbraucherdialoges
in den Ausstellungshallen wurde weiter ausgebaut und
professionalisiert. Erstmals konnte ein genossenschaftlicher
Lebensmittelhändler als Teil der Lebensmittelkette und Mitaussteller
gewonnen werden. Der Deutsche Bauernverband
thematisierte in mehreren Pressegesprächen und Pressekonferenzen
die wirtschaftlichen Entwicklungen der Landwirtschaft
und konnte mit den Themen Bioenergie, Welternährung, faire
Preise und Wertschöpfung bei Lebensmitteln erfolgreiches
„Themensetting“ betreiben. Vor allem im unmittelbaren Vorfeld
der Ausstellung gelang mit Exklusivinterviews eine gelungene
Branchendarstellung.
Mit den DBV-Foren setzte der Deutsche Bauernverband für
seine Mitglieder und die Fachbesucher wichtige Akzente und
lieferte exklusive Informationen und Entscheidungsgrundlagen
für Investitionen. Große Beachtung in den Medien
– insbesondere in den Regionalzeitungen – fand in diesem
Jahr der vom Deutschen Bauernverband veranstaltete „Tag
der Ausbildung 2008“.
Teller und Tank
Landwirtschaft als Zukunftsbranche mit großer Innovationskraft
war 2007/2008 ein Medienthema wie selten zuvor. Nach
Jahren der Preissenkungen hatte Mitte 2007 der Anstieg der
Getreidepreise auf den Weltmärkten begonnen. Bioenergie und
-kraftstoffe entwickelten sich zu Themen sogar in den Finanzteilen
der Zeitungen. Andere Produkte, wie die Milch, erlebten
in der ersten Hälfte 2008 preislich ein kurzfristiges Hoch,
27
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

was sich zu einem besonderen Medienereignis entwickelte.
Hungeraufstände und Demonstrationen gegen „zu hohe“ Lebensmittelpreise
in mehreren Entwicklungsländern führten in
Deutschland zu großer medialer Aufmerksamkeit. Anders als
in den vergangenen Jahrzehnten wurde die Inflation durch
die Lebensmittelpreise nicht mehr gebremst, sondern mit dem
Ölpreisanstieg verstärkt. Obgleich sachlich die Gründe für gestiegene
Lebensmittelpreise immer wieder genannt wurden,
war schnell ein einfach zu kommunizierender „Schuldiger“
gefunden: die Bioenergie. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsminister
hat DBV-Präsident Sonnleitner deshalb
u. a. vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Fakten zurechtgerückt.
Im DBV-Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit
wurde die Medienarbeit zu diesem Thema ebenso wie zur
Milchpreisproblematik schwerpunktmäßig abgestimmt.
Deutscher Bauerntag in Berlin
Der Deutsche Bauerntag fand anlässlich des 60-jährigen Jubiläums
des Deutschen Bauernverbandes in 2008 erstmals
in Berlin statt. Er stand unter dem Motto „Tradition.Verantwortung.Zukunft“.
Die Mitgliederversammlung wurde durch
die Grundsatzrede von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, die
Ansprachen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel
und des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer
sowie das Grußwort von LandFrauenpräsidentin Brigitte
Scherb geprägt. Deutliches Zeichen der Wertschätzung der
Landwirtschaft durch die Bundesregierung war der Besuch und
die Ansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Eine
Podiumsdiskussion der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen
Bundestag verdeutlichte die Position der Bundestagsparteien
zur Agrarpolitik. Die DBV-Fachforen, die in Landesvertretungen
und Botschaften stattfanden, zeigten erneut das breite
Aufgabenspektrum des Deutschen Bauernverbandes. Die Akkreditierung
von über 130 Journalisten in der Pressestelle
des Deutschen Bauernverbandes stellte sicher, dass aktuelle
agrarpolitische Fragen öffentlich erfolgreich platziert werden
konnten.
Milch- und Schweinefleischkampagnen
Die Kampagne für faire Erzeugerpreise, die der Deutsche Bauernverband
seit dem Jahr 2002 mit seinen Landesbauernverbänden
unter dem Slogan „Lebensmittel sind mehr wert!“
durchführt, wurde 2008 im Hinblick auf die aufkommende
Kritik der Verbraucher und von Teilen der Politik an zu hohen
Lebensmittelpreisen konsequent weiterentwickelt. So hatte die
Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Artikel über die gestiegenen
28

Lebensmittelpreise mit „Ein Land im Butterschock“ betitelt.
Die Entwicklungen in der ersten Hälfte 2008 waren ungewöhnlich.
Der Anstieg der Butterpreise entwickelte sich zum Verbraucherthema
Nummer eins, so dass das Magazin „FOCUS“ im
April von einem „Schock am Frühstückstisch“ schrieb, als die
Butter von 0,79 Euro auf 1,19 Euro je 250-Gramm-Päckchen
stieg.
Die konsequente Fortsetzung von Milchbauern-Demonstrationen
der vorangegangenen Monate im Jahr 2008 durch bundesweite
Aktionstage (z. B. vor dem Brandenburger Tor und
vor Molkereien) sowie der Milchstreik haben für ein starkes
gesellschaftliches Bewusstsein für die Probleme der Milchbauern
gesorgt. Da das Thema Milch jeden Verbraucher betrifft,
erklommen die Bauernproteste schnell die Schlagzeilen der
Hauptnachrichten und wurden zu Aufmachern der Tageszeitungen.
Der Deutsche Bauernverband hat von Anfang an die
Listungsgespräche strategisch mit Presseinformationen begleitet
und für Verständnis geworben.
Auch die extrem schwierige Lage der Schweine haltenden
Betriebe, besonders der Sauenhalter, hat der Deutsche
Bauernverband zentral in seine Pressearbeit aufgenommen.
Das Verbraucher- und damit das Medieninteresse blieben jedoch
weit hinter dem der Milchpreisproblematik zurück. Mit
der vom Deutschen Bauernverband entwickelten Plakatkampagne
„Diese Saupreise sind zum Weglaufen!“, die von den Landesbauernverbänden
stark aufgegriffen und genutzt wurde,
wurde aber öffentlich wirksam auf die Existenz gefährdende
Situation der Ferkelbetriebe aufmerksam gemacht.
29

Pflanzenschutzmittel-Kampagne
Ackerbauern, Obst- und Gemüsebauern sahen ihre Bemühungen,
die Kulturen gesund zu erhalten, durch die sich anbahnende
Gesetzgebung in Brüssel zum Pflanzenschutz ernsthaft
gefährdet. Der Deutsche Bauernverband entwickelte deshalb
erstmals eine besondere Kontaktaufnahme der Bauern mit den
Europaabgeordneten: Eine Postkarten-Mail-Aktion über die
Homepage des Deutschen Bauernverbandes ermöglichte jedem
im Internet, seine Sorgen und seinen Protest gegen das Verbot
eines effizienten Pflanzenschutzes zu artikulieren.
Deutsche Bauern Korrespondenz
Die dbk – Deutsche Bauern Korrespondenz – hat sich als
Mitgliederzeitschrift des Deutschen Bauernverbandes zu einem
unverzichtbaren Informationsmedium für ehren- und
hauptamtliche Führungskräfte, Entscheidungsträger und
politische Multiplikatoren der deutschen Land- und Agrarwirtschaft
im gesamten Bundesgebiet entwickelt. Mit den
monatlichen Schwerpunktthemen analysiert die dbk aktuelle
und für die Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes bedeutende
Themen. Dabei werden die Beiträge der DBV-Experten
durch Gastbeiträge hochkarätiger Autoren aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik ergänzt.
Internet
Der Deutsche Bauernverband bietet den Besuchern von www.
bauernverband.de in übersichtlicher und ansprechender Struk-
30

tur aktuelle Informationen rund um Märkte und Politik. Der
DBV-Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit hat einen Arbeitskreis
„Internet“ gegründet, der die Strategie und die Aktivitäten
des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesbauernverbände
bei ihren Internetangeboten besser vernetzen soll.
Synergieeffekte und Akzeptanzverbesserungen zu erreichen
sind das Ziel dieses Arbeitskreises, der auch neue Entwicklungen
im Internet, z. B. Videos, allen Landesbauernverbänden
kostengünstig zugänglich machen wird.
31
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tierproduktion

Schweinefleischmarkt schwierig
Das Jahr 2008 war für die Schweinehalter erneut ein schwieriges.
Besonders in der ersten Jahreshälfte war die Schweineproduktion
ein Verlustgeschäft. Enorm hohe Futterkosten
führten zu drastischen wirtschaftlichen Verlusten in der
Schweinhaltung. Hinzu kamen historische Tiefstpreise für
Ferkel, die die Ferkelerzeuger in ihrer Existenz bedrohten.
Nur langsam verbesserte sich die Situation durch die guten
Exportmöglichkeiten für Schweinefleisch und ein rückläufiges
Angebot in der EU. Durch steigende Einfuhren von Ferkeln und
Schlachtschweinen besonders aus Dänemark und den Niederlanden
wuchs die Fleischerzeugung erneut auf ein Rekordniveau.
Während im Sommer die Erzeugerpreise für Schlachtschweine
ein auskömmliches Niveau erreichten, verbesserte
sich die Situation bei den Ferkelerzeugern nur langsam und
erreichte erst im Dezember ein zufrieden stellendes Niveau.
Die Preise für Schlachtvieh gingen jedoch im Winter 2008/09
erneut deutlich zurück.
Aus den Bestandszählungen lässt sich ablesen, dass die
Erzeugung in den kommenden Monaten EU-weit zurückgeht.
Durch die infolge der Finanzkrise auftretenden Währungseinbrüche
in den neuen Beitrittsländern der EU sowie in bedeutsamen
Drittlandsmärkten kam allerdings der Export von
Schweinefleisch zum Jahreswechsel 2009 ins Stocken. Auch
die nachlassende Nachfrage besonders nach hochwertigen
Teilstücken trug dazu bei, dass sich der Preis für Schlachtschweine
in den ersten Monaten des Jahres 2009 nicht erholen
konnte. Ein Anstieg der Erzeugerpreise ist in den kommenden
Wochen dringend erforderlich.
Pro-Kopf-Verzehr Selbstversorin
Kilogramm gungsgrad
2008 2008 (%)
Schweinefleisch 39,2 105,5
Geflügelfleisch 11,0 82,1
Rindfleisch 8,3 119,3
Schaf- und Ziegenfleisch 0,7 51,4
Rindfleischmarkt erfreulich
Entgegen dem Trend der Vorjahre legte die Rindfleischerzeugung
im Jahr 2008 in Deutschland um 1,3 Prozent zu. Innerhalb
der Produktionsrichtungen zeigten sich allerdings
erhebliche Unterschiede. So stiegen die Schlachtungen von
Kühen um vier Prozent und die Schlachtungen von Bullen um
0,5 Prozent an, während bei Schlachtkälbern ein Rückgang von
33
Tierproduktion

0,5 Prozent und bei Färsen sogar ein Rückgang von 2,5 Prozent
zu verzeichnen war. Trotz des Zuwachses in der Rindfleischerzeugung
lagen die Erzeugerpreise bei Bullen und Schlachtkühen
rund 25 Cent oberhalb der Vorjahreslinie. Stabilisierend
auf den Rindfleischmarkt wirkte vor allem der starke Rückgang
der Rindfleischeinfuhren aus Brasilien. Die EU-Kommission
kam endlich der Forderung des Berufsstandes nach, konsequent
gegen die Rindfleischimporte aus Brasilien vorzugehen,
die die strengen europäischen Auflagen nicht erfüllen. Die
Kalbfleischpreise gingen entsprechend den geringeren Kosten
für Milchpulver im Frühsommer 2008 zurück und halten sich
seitdem auf einem konstanten Niveau.
DBV-Position
Jede zusätzliche Absatzalternative führt zu einer Verbesserung
der Verhandlungssituation auf der Anbieterseite. Dies gilt
umso mehr, als dass Deutschland bei Schweinefleisch mittlerweile
Nettoexporteur ist. Das Drängen von Deutschem Bauernverband
und Fleischwirtschaft, bisher nicht für den Export
nutzbare Drittlandsmärkte zu öffnen, zeigte deutliche Erfolge.
So wurden u. a. mit den Ländern Südafrika, Japan, Indien und
China Veterinärvereinbarungen getroffen. Wichtig ist nun,
dass die neuen Exportchancen konsequent genutzt werden.
Latente Gefahr durch Wildschweinepest
Am 8. Januar 2009 wurde die Schweinepest bei Wildschweinen
rechtsrheinisch in der Nähe von Köln festgestellt. Bis Mitte März
wurde in dieser südlichen Region von Nordrhein-Westfalen bei
über 20 Wildschweinen die Wildschweinepest nachgewiesen
und im angrenzenden Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz traten
sechs Fälle auf. Darüber hinaus wurde in der Pfalz bei zwei
Wildschweinen das Virus nachgewiesen. Um eine Ausbreitung
34

der Wildschweinepest zu verhindern, wurden in den betroffenen
Kreisen erfolgreich Impfköder ausgelegt. Für die Schweinehalter
kam es zu Vermarktungsauflagen (Untersuchungen, Transportbeschränkungen).
Aufgrund des Auftretens der Wildschweinepest
kam es zu einer Komplettsperre für den Export nach Japan.
DBV-Position
Um eine Übertragung der Wildschweinepest auf den Hausschweinbestand
zu verhindern, gilt mehr denn je, die erforderlichen
Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Angesichts der
dramatisch angestiegenen Schwarzwildbestände in Deutschland
ist eine drastische Reduktion des Schwarzwildbestandes
mittelfristig unverzichtbar. Nur dadurch lässt sich das Existenz
bedrohende Risiko für die deutschen Schweinehalter auf Dauer
minimieren bzw. ausschalten.
Fleischgesetz und Durchführungsverordnungen
Seit November 2008 sind das neue Fleischgesetz und seine
Durchführungsverordnungen in Kraft. Gegen den Widerstand
des Berufsstandes wurden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus
die Bestimmungen über den Inhalt der Schlachtabrechnungen
gestrichen. Immerhin wurde erreicht, dass die
Neutralität der Klassifizierung gestärkt wurde und es einen Anspruch
des Lieferanten gibt, die Klassifizierungsergebnisse der
von ihm abgegebenen Tiere direkt und unbeeinflussbar durch
den Schlachtbetrieb zu erhalten. Ferner wurde der Weg zu einer
apparativen Klassifizierung von Rindern eröffnet, die bei
Schweinen seit Jahren angewendet wird. Auch für Mastkälber
wurde ein einheitlicher Zuschnitt für die Gewichtsfeststellung
festgelegt.
DBV für transparente Schlachtabrechnungen
Die Vielzahl von Parametern bei der Schlachtabrechnung erschwert
es dem Schweinehalter, seine Schweine entsprechend
ihrer Qualität und ihres Typs optimal zu vermarkten. Um die
Markttransparenz zu ermöglichen, hat der Deutsche Bauernverband
zusammen mit der ZMP einen Schlachtabrechnungsvergleich
aufgebaut und weiterentwickelt. Die Ergebnisse des
Abrechnungsvergleichs zeigen, dass die Unterschiede zwischen
den Betrieben auch bei vergleichbaren Bedingungen
erheblich sind. Sie belegen den großen Wert des Vergleichs,
der individuell offenlegt, an welcher Stelle in der Vermarktung
Erlösreserven genutzt werden können. Deshalb appelliert der
Deutsche Bauernverband an die Schweinehalter, im eigenen
Interesse daran teilzunehmen. Die Vermarktungswege können
per Fax zugesendet oder im Online-Verfahren eingegeben wer-
35
Tierproduktion

den. Mit einer besonderen Dienstleistung werden auch die Einzeltierdaten
ausgewertet, wenn diese Daten elektronisch zur
Verfügung gestellt werden können. Auch bei den Ferkelpreisen
besteht bisher zu wenig Transparenz. Um die Sauenhalter zu
unterstützen, soll auch hier ein für den Betrieb aussagekräftiger
Vergleich erstellt werden.
Verfütterungsverbot von tierischen Fetten aufgehoben
Der Deutsche Bauernverband mahnte unablässig, die bestehenden
Wettbewerbsnachteile bei den Futterkosten abzubauen.
Dazu gehört die Aufhebung des nationalen Verfütterungsverbotes
tierischer Fette. Über ein Jahr lang lag der
Gesetzentwurf im Bundestag, bis das Verbot im März 2009 für
die Schweine- und Geflügelfütterung aufgehoben wurde.
GVO-Nulltoleranz bei Eiweißfuttermitteln
Von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist die Verfügbarkeit
von Sojaschrot aus den Anbauländern in Übersee. Zwar konnte
bei den letzten Zulassungen für gentechnisch veränderte Futtermittel
2008 der Zeitraum für die Zulassung verkürzt werden
und damit eine Eskalation der Versorgungslage verhindert
werden. Jedoch besteht angesichts immer neuer GVO-Sorten
in Übersee durch die politisch bedingten Verzögerungen in der
Zulassung sowie der praxisfernen Nulltoleranz für noch nicht
zugelassene Eiweißfuttermittel eine ernsthafte Bedrohung für
den Veredlungsstandort Deutschland.
DBV-Position
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes darf es nicht sein,
dass Fleisch aus Übersee importiert werden darf, der Import
der Futtermittel, mit denen diese Tiere gefüttert werden, jedoch
verboten ist.
Information zur Lebensmittelkette
Nach EU-Verordnung müssen bei der Lieferung von Schlachttieren
bestimmte Daten zum Gesundheitszustand der Tiere an
den Schlachtbetrieb gemeldet werden. Nachdem die EU-Kommission
verdeutlicht hat, dass diese Lebensmittelketteninformation
ein Kernanliegen des neuen Hygienerechtes ist, setzte
sich der Deutsche Bauernverband für eine Standarderklärung
als eine möglichst unbürokratische und praktikable Meldung
ein. Auch konnte erreicht werden, dass die Übergangsfristen
für die Einführung der Ketteninformation voll ausgeschöpft
wurden. Danach ist die Lebensmittelketteninformation für
Schweine ab 2008, für Einhufer und Mastkälber ab 2009 und
für Rinder und Schafe ab 2010, notwendig. Bis Ende 2009 kann
36

die Lebensmittelketteninformation auch mit der Anlieferung
der Tiere am Schlachthof abgegeben werden und muss nicht
24 Stunden vor der Lieferung zugesendet werden.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband setzt sich weiterhin dafür ein,
dass das EU-Hygienerecht gerade in diesem Punkt entbürokratisiert
wird.
Geflügelfleisch und Eier
Marktentwicklung
Der Hähnchenfleischmarkt war 2008 aufgrund der gestiegenen
Nachfrage, insbesondere durch die Teilstückvermarktung, von
Produktionsausweitungen gekennzeichnet. Damit passt sich
die Erzeugerseite dem neuen Rekord beim Pro-Kopf-Verbrauch
von Geflügelfleisch (18,8 Kilogramm) an, der auf die zunehmende
Beliebtheit von Hähnchenfleisch (11,1 Kilo-gramm
Verbrauch) zurückzuführen ist. Auch wenn die Hähnchenmast
in Zeiten knapper Futterrohstoffe besonders von ihrer vorzüglichen
Futterverwertung profitiert, ist es fraglich, ob sich die
stabilen Preise in diesem Jahr fortsetzen können.
Derzeit ist der Eiermarkt einem Strukturwandel ausgesetzt,
da die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung von der Käfighaltung
auf Boden-, Freiland- und Kleingruppenhaltung erst
37

Ende 2009 abgeschlossen sein wird. Es ist damit zu rechnen,
dass zahlreiche kleinere Betriebe aus der Produktion aussteigen
werden. Dieser Ausstieg ist zum einen in der unsachlich
geführten Debatte um die Kleingruppe, zum anderen in den
erheblichen Konsequenzen der Salmonellenbekämpfung begründet.
Kleingruppenhaltung
In Deutschland ist das Käfigverbot für Legehennen bereits
zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. In den meisten anderen
Mitgliedstaaten der EU gilt das Käfigverbot erst ab 2012. Der
Import von Käfigeiern aus anderen Ländern nach Deutschland
ist weiterhin erlaubt.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband steht zur neuen, tiergerechten
Haltungsform für Legehennen, der Kleingruppe. Die Kleingruppenhaltung
bleibt das einzige Haltungssystem für Hühner, in
der die Tiere von den Exkrementen getrennt gehalten werden.
Dies ist in Zeiten steigender Hygieneanforderungen eine wichtige
Vorausetzung. Die Kleingruppenhaltung verbindet Verbraucher-,
Umwelt-, Arbeits- und Tierschutz miteinander.
Geflügelpest
Die generelle Stallpflicht gilt nach wie vor, da das Virus der
Geflügelpest in der Umwelt präsent ist.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband hat sich für risikoorientierte
Ausnahmen von der Stallpflicht eingesetzt und appelliert an
alle Geflügelhalter, die Biosicherheitsmaßnahmen auf den Betrieben
sorgfältig einzuhalten.
Eierkennzeichnung
Die Vermarktungsnormen für Eier sehen für die ausgestalteten
Käfige sowie den deutschen Standard der Kleingruppenhaltung
keine neue Ziffer vor. Eier aus diesen Haltungssystemen
sollen ebenfalls mit der Kennziffer 3 und den Worten „aus Käfighaltung“
gekennzeichnet werden.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband setzt sich für eine neue Kennziffer
für Eier aus der Kleingruppenhaltung ein. Die Fortschritte
im Tierschutz müssen für den Verbraucher erkennbar sein, damit
diese Weiterentwicklung durch eine entsprechende Kaufentscheidung
anerkannt werden kann.
38

Geflügelfleischimporte
Die USA wollen über die WTO eine Aufhebung des bestehenden
Importverbots und damit Öffnung des europäischen Marktes
für amerikanisches Geflügelfleisch durchsetzen.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband hat sich klar dafür ausgesprochen,
kein mit Chlor „dekontaminiertes“ Geflügelfleisch aus
den USA zuzulassen. Eine Endproduktbehandlung würde die
Maßnahmen in der Tierhaltung hinsichtlich der Prozesshygiene
und speziell den hohen Anforderungen bei der Salmonellenbekämpfung
infrage stellen.
Tierschutz bei Masthähnchen
Die unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedete EU-
Richtlinie zur Haltung von Masthähnchen muss bis Sommer
2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Bund und
Länder wollen die unter besonderen Voraussetzungen mögliche
maximale Besatzdichte von 42 Kilogramm je Quadratmeter
nicht ermöglichen.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband fordert eine 1:1 Umsetzung der
EU-Richtlinie in nationales Recht und kritisiert die geplante
Verschärfung der maximalen Besatzdichte von 39 Kilogramm je
Quadratmeter, da auch dieser Wert zu keinem Zeitpunkt überschritten
werden darf.
Salmonellose bei Legehennen
Die EU gibt die Senkung der Salmonellenprävalenz in Legehennenherden
vor, um das Risiko einer Salmonellose für die
Verbraucher zu senken.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband setzt sich dafür ein, dass das
vorgegebene Ziel einer Senkung der Salmonellenbelastung
mit angemessenen Maßnahmen erreicht wird. So ist die
Untersuchung von Eiern oder Hühnern nach einer positiven
Umweltprobe eine sinnvolle Maßnahme, um falschpositive
Erstergebnisse und damit enorme Konsequenzen für die Be-
triebe zu vermeiden.
• Da die Salmonellose die gesamte Lebensmittelkette betrifft
– Landwirtschaft – Verarbeitungsindustrie – Lebensmittelhandel
– Verbraucher – fordert der DBV eine faire Verteilung
von Verantwortung und Kosten bei den Maßnahmen für die
Zoonosenprävention.
39
Tierproduktion

Qualitätssicherung Eier
Der Deutsche Bauernverband hat die Aufnahme der Anforderungen
an die Legehennenhaltung in das Betriebsaudit Landwirtschaft
der QS Qualität und Sicherheit GmbH erreicht. Damit
soll Betrieben, die mit anderen Produktbereichen bereits
QS-zertifiziert sind, die Möglichkeit gegeben werden, in einem
Qualitätssicherungssystem auch die Eierproduktion prüfen zu
lassen.
DBV-Forum: „Eiererzeugung – Quo vadis Deutschland?“
Dieses Forum zeigte in Vorträgen und Diskussionen mit Vertretern
von BMELV, Wirtschaft und Legehennenhaltern die
Problematik auf, in welcher ungewissen wirtschaftlichen Lage
sich Legehennenhalter zwischen Salmonellenbekämpfung in
Verbindung mit der Haltungsdebatte, Eierkennzeichnung und
Tierschutz-TÜV befinden.
Futtermittel
Volatile Märkte bei Soja- und anderen Ölschroten, bei Getreide,
Futterphosphaten und Spurenelementen bestimmen die Futtermittelkosten.
Die Tierhaltung in Deutschland hat einen Futterbedarf
von 80 Millionen Tonnen Getreideäquivalent. Umso
bedeutender ist damit die Verlässlichkeit der Qualitäten von
Mischfutter für die Veredlung.
40

Normenkommission für Einzelfuttermittel
Einzelfuttermittel in der direkten Verfütterung sowie in Mischfuttermitteln
müssen für die Veredlungswirtschaft einen Futterwert
vorweisen und sicher sein. Der Deutsche Bauernverband
hat 2001 im Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft
(ZDL) die Positivliste für Einzelfuttermittel initiiert. Das
Expertengremium Normenkommission für Einzelfuttermittel
prüft jährlich Anträge von Herstellern der Lebensmittel- und
Energiewirtschaft auf Wertigkeit und Sicherheit. Jedes Produkt
wird einer Risikobewertung unterzogen, bevor es in die
Liste aufgenommen wird. Herkunft, Herstellungsverfahren,
Futterzweck und -wert aller genannten Einzelfuttermittel
müssen eindeutig beschrieben und mögliche Risiken genannt
werden. Die Positivliste wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Im Oktober 2008 ist die 7. Auflage mit 338 gelisteten Positionen
erschienen. Mit der Einbindung der Positivliste in das
QS-System ist diese seit Jahren fest in der Futtermittelwirtschaft
etabliert. In Deutschland werden heute nahezu alle
Mischfuttermittel nach Maßgabe der Positivliste erzeugt. Eine
englischsprachige Fassung ist mit Blick auf die Änderung des
europäischen Futtermittelrechts und zunehmendem Interesse
ausländischer Anbieter erstmals erschienen.
DBV-Position
Die neue EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Futtermitteln
sieht die Einrichtung eines freiwilligen Gemeinschaftskatalogs
für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vor.
Nach einem noch festzulegenden Verhaltenskodex sollen Einzelfuttermittelhersteller
die Aufnahme in diese neue EU-Positivliste
beantragen können. Der Deutsche Bauernverband setzt
sich dafür ein, dass die Vorgaben der deutschen Positivliste in
den Verhaltenskodex übernommen werden und die bestehende
deutsche Liste darin einfließt.
Verein Futtermitteltest
Der Verein Futtermitteltest (VFT), dessen Träger der Deutsche
Bauernverband mit seinen Landesverbänden sowie die Landwirtschaftskammern
und die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft
(DLG) sind, hat auch im vergangenen Jahr die Prüfung
von Mischfuttermitteln mit Unterstützung des BMELV erfolgreich
fortgesetzt. Geprüft wird der Futterwert von Mischfuttermitteln
und damit die Qualität und der Nährstoffgehalt,
aber auch die Deklaration auf dem Etikett. Diese wichtigen
Aspekte durchleuchten die neuesten Warentestergebnisse des
Vereins Futtermitteltest VFT mit über 25.000 Mischfuttermitteln
auf der Internetseite www.futtermitteltest.de sowie die
41
Tierproduktion

Veröffentlichungen in den landwirtschaftlichen Wochenblättern.
Alle getesteten Hersteller werden namentlich mit ihren
Bewertungen vom VFT veröffentlicht. Dies bietet Landwirten
umfangreiche Daten zur Bewertung der regionalen Anbieter
von Futtermitteln.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband legt Wert darauf, dass bei den
Veröffentlichungen klare und deutliche Aussagen bzw. verständliche
Endbewertungen der Mischfutter erfolgen. So werden
die Ergebnisse zielgerichtet in eine erfolgreiche Fütterung
umgesetzt. Abweichungen von den genannten Qualitäten und
Komponentenanteilen gilt es noch kritischer zu durchleuchten,
dies gilt auch für die Kennzeichnung von Futtermitteln.
Nach der neuen Kennzeichnungsverordnung sind zukünftig die
Anteile der Einzelkomponenten in absteigender Reihenfolge
aufzuführen. Die Zusammensetzung der Mischfutter im Rahmen
eines Warentests zu prüfen, wird erheblich wichtiger.
Umsetzung Futtermittelhygieneverordnung
Mit Inkrafttreten der europäischen Futtermittelhygieneverordnung
im Jahr 2006 wurde für alle Futtermittelunternehmen in
Europa ein einheitlicher Standard geschaffen. Als neuer Maßstab
ist die Verordnung (EG) Nr.: 183/2005 auch für die Landwirtschaft
relevant. Im vergangenen Jahr galt es, die Futtermittelhygieneverordnung
praxisnah umzusetzen und die Anforderungen
ohne unnötige zusätzliche Bürokratie auf den landwirtschaftlichen
Betrieben einzuführen. Ein besonderer Aspekt
ist die direkte Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen. Hier
hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den anderen
Organisationen im Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft
ein praktikables Konzept zur Umsetzung der HACCP-
Anforderungen formuliert. Diese unbürokratische Lösung wird
von allen Kontrollbehörden in Deutschland anerkannt.
DBV-Position
Auf Basis eines risikoorientierten Sicherungsansatzes gewährleistet
die Landwirtschaft auf ihrer Stufe ausreichenden Verbraucherschutz.
Die Landwirtschaft muss von der Pflicht zur
Umsetzung von HACCP-Kontrollen industrieller Futtermittelunternehmer
ausgenommen bleiben. Merkblätter zur Anwendung
von Futtermittelzusatzstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb
geben dafür ausreichende und praktikable Hilfestellungen.
Neuordnung der Kennzeichnungsvorschriften
Anfang 2009 hat das europäische Parlament dem im Trilogie-
42

verfahren gefundenen Kompromiss zur Neufassung der Verordnung
über das Inverkehrbringen von Futtermitteln zugestimmt.
Die Bedingungen eines fairen Handels unter den Marktpartnern
sowie Vereinfachung und Angleichung des Futtermittelrechts
an das Lebensmittelrecht standen im Vordergrund.
Zukünftig sollen Hersteller und Verwender von Futtermitteln
weitestgehend freiwillig über gemeinsame Verhaltenskodizes
entscheiden, welche Einzelfuttermittel zugelassen sind und
welche Informationen über die Zusammensetzung erfolgen.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband hat für den Landwirt als Futtermittelverwender
höchste Transparenz eingefordert und
sich zusammen mit dem europäischen Bauernverband COPA
für klare und unmissverständliche Informationsvorschriften
für den Landwirt eingesetzt. Mit der Maßgabe, Einzelkomponenten
in absteigender Reihenfolge anzugeben, können die
Mischfuttermittelhersteller die bisherige Prozentangabe der
Einzelkomponenten weglassen. Verpflichtend wird die Angabe
von Energie- und Proteinwerten und weiterer analytischer Bestandteile.
Der Deutsche Bauernverband arbeitet im europäischen
Bauernverband intensiv daran, einen Verhaltenskodex
zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln mit zu entwickeln,
damit Landwirte von ihrem Marktpartner weiter in fairer Partnerschaft
die erforderlichen Auskünfte erhalten können.
Tierische Fette
Der vorliegende Gesetzesvorschlag, mit dem das Verfütterungsverbot
von tierischen Fetten für Schweine und Geflügel
aufgehoben werden sollte, lag seit gut einem Jahr auf Eis. Der
Bundestag kam zu keiner Entscheidung, weil man die Lockerung
des Verfütterungsverbotes völlig zusammenhanglos mit
den Informationen im Verbraucherschutzgesetz verknüpft hat.
Nachdem auf dem Fachforum des Deutsche Bauernverbandes
anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2009 das Thema
erneut in breiter Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat der Bundestag
im März eine Lockerung beschlossen und die Gesetzesänderung
kann nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft
treten.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband fordert seit langem, das Verfütterungsverbot
aufzuheben, da es ökonomisch wie ökologisch
unsinnig ist, diese „verlorenen“ Eiweißmengen als Sojaschrot
aus Übersee zu importieren.
43
Tierproduktion

Tierische Proteine
Wertvolle Eiweißfuttermittel gehen verloren, solange Schlachtnebenprodukte,
die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet
sind, vernichtet werden müssen, statt für die Schweine-
und Geflügelhaltung als Futter eingesetzt zu werden.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband setzt sich für die Wiederzulassung
an Nichtwiederkäuer ein. Die TSE-Verordnung muss überarbeitet
werden. Das BSE-Risiko ist in der gesamten EU erheblich
zurückgegangen. Die EFSA ist dringend gefordert, Verfahren
zur Identifizierung der Herkunft der Proteine zuzulassen.
Zulassung von GVO-Futtermitteln
Der Deutsche Bauernverband fordert die beschleunigte Zulassung
sowie Schwellenwerte für in der EU noch nicht zugelassene,
aber in anderen Erzeugerländern bereits angebaute GVO-
Produkte. Der Deutsche Bauernverband ist gegen die Vorgabe
von Quoten für Nicht-GVO-Futtermittel in der Nutztierfütterung
im Rahmen einer QS-Zertifizierung.
QS-Futtermittel
Die umfassende Kontrolle aller Futtermittel im QS-System vermindert
das Risiko von Qualitätsmängeln und unerwünschten
Stoffen. Seit April 2008 liefert ein neues Modul Futtermittelmonitoring
in der QS Software-Plattform wertvolle Analyseergebnisse
von Futtermittelproben. Der Leitfaden Futtermittelmonitoring
wurde um einen Kontrollplan Glycerin erweitert.
Zusammen mit der niederländischen Productshap Diervoeder
(PDV) hat QS ein gemeinsames HACCP-Handbuch herausgegeben.
Zur Vermeidung von Doppelaudits ist eine gegenseitige
Systemanerkennung mit dem belgischen System Ovocom/
Bemefa und dem niederländischen GMP B1-Standard zustande
gekommen.
Tierschutz
Ferkelkastration
Aufgrund des massiven Drucks von Tierschutzorganisationen
auf Politik und Lebensmitteleinzelhandel, die betäubungslose
Kastration zu verbieten, wurde von der Lebensmittelkette in
den Niederlanden eine Selbstverpflichtung zur Betäubung
der Ferkel beschlossen. Die Kosten für die benötigten Geräte
werden über eine Umlage durch den Lebensmitteleinzelhandel
getragen. Diese Entwicklung hatte auch Auswirkungen für
44

Deutschland. Bedeutende Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel
forderten eine Abkehr von der bisherigen Kastrationspraxis
und setzten die Vieh- und Fleischwirtschaft unter
Druck.
DBV-Position
Um schlimmeren Schaden für den Schweinemarkt abzuwenden,
hat sich der Deutsche Bauernverband frühzeitig und intensiv
mit möglichen Alternativen zur Kastration auseinandergesetzt.
Dabei wurde schnell klar, dass das Betäubungsverfahren nach
niederländischem Beispiel in Deutschland nicht umsetzbar ist.
Die Betäubung entspricht nicht den Vorgaben des Tierschutzes,
müsste von Tierärzten durchgeführt werden und wäre daher
sehr teuer. Im Ergebnis wurde mit der Schmerzbehandlung
eine Zwischenlösung gefunden und in QS umgesetzt. Dadurch
konnte eine Versachlichung der Diskussion erreicht werden.
Neben einer belegbaren Schmerzlinderung beim Wundschmerz,
ist die Schmerzbehandlung in der Praxis umsetzbar und unter
Kostengesichtspunkten im Vergleich zu allen anderen Alternativen
vertretbar. Längerfristig laufen die Bestrebungen darauf
hinaus, ganz auf die Kastration verzichten zu können. Hier besteht
aber noch erheblicher Forschungsbedarf.
Tiertransport
Am 18. Februar 2009 wurde die nationale Tierschutz-Transportverordnung
veröffentlicht. Durch die Verordnung wurden keine
wesentlichen Verschärfungen der unmittelbar geltenden EU-
Verordnung 1/2005 beschlossen. Bei innerstaatlichen Transporten
von mehr als 8 Stunden konnten sogar Ausnahmen von
den hohen EU-Anforderungen an die Langstreckentransportfahrzeuge
erreicht werden, wenngleich auch nicht in dem Ausmaß,
wie es vom Deutschen Bauernverband gefordert wurde.
Aufgrund der massiven Kritik des Deutschen Bauernverbandes
hat der Bundesrat zudem die Bundesregierung aufgefordert,
auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Tierhalter grundsätz-
45

lich vom Befähigungsnachweis sowie vom Zulassungsnachweis
als Transportunternehmer befreit werden.
Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen
Der Deutsche Bauernverband hat die obligatorischen Prüf-
und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungseinrichtungen
konsequent abgelehnt. Serienmäßig
hergestellte Haltungseinrichtungen sollen künftig erst in
den Verkehr gebracht und vom Landwirt verwendet werden
dürfen, wenn sie ein Zulassungsverfahren bestanden haben.
Das Gesetz ist die Rechtsgrundlage für entsprechende Durchführungsverordnungen,
die zunächst für Legehennen vom
Bundesrat beschlossen werden sollen. Hier wird der Deutsche
Bauernverband darauf achten, dass über den Weg der Zulassung
die bestehenden Anforderungen nicht noch zusätzlich
verschärft werden. Immerhin wurde klargestellt, dass das Zulassungsverfahren
keinen Einfluss auf bereits installierte Stalleinrichtungen
hat.
DBV-Position
Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes läuft ein solches
Prüf- und Zulassungsverfahren dem von der Bundesregierung
so oft versprochenen Bürokratieabbau in eklatanter Weise zuwider.
Abermals wird im nationalen Alleingang über EU-Recht
hinausgegangen und die entstehenden Kosten auf die investitionswilligen
Betriebe umgelegt.
Überprüfung des Leitfadens zur Stickstoffdeposition
Die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft)
verlangt, dass beim Bau und der Erweiterung von nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen
auch die Stickstoffdeposition berücksichtigt wird. Dazu
wurde eine Verwaltungsempfehlung in Form eines Leitfadens
erarbeitet, der derzeit überprüft wird. Der Deutsche Bauernverband
und seine Landesverbände haben erreicht, dass dieser
Leitfaden überarbeitet wird.
DBV-Position
Kaum ein Stallbau könnte noch nach diesem Leitfaden genehmigt
werden. Nicht hinnehmbar ist beispielsweise, dass
Baumbestände, die um den Betrieb angepflanzt wurden, in die
Ökosystembetrachtung einbezogen werden und zum Versagen
der Genehmigung führen. Auch der Schwellenwert, ab dem die
Stickstoffdeposition schädlich sein soll, ist aus Sicht des Deutschen
Bauernverbandes dringend zu prüfen.
46

Schafe, Ziegen, landwirtschaftliche
Wildhaltung und Pferde
Markt
Im vergangenen Jahr konnten auf dem Lammfleischmarkt
leicht steigende Preise verzeichnet werden. Marktexperten
prognostizieren auch für das Jahr 2009 stabile Preise. Der
geringe Selbstversorgungsgrad von 51,1 Prozent zeigt das erhebliche
Wachstumspotenzial für dieses extensive Haltungsverfahren.
Der Rückgang der Schafbestände auf 2,44 Millionen
ist u. a. auf die erheblichen Verluste durch die Blauzungenkrankheit
zurückzuführen.
Die Zahl der in Deutschland gehaltenen Ziegen stieg auf
bundesweit rund 180.000. Mit rund 6.000 Gehegen blieb die
Zahl der Gehegehaltungen – vornehmlich Damwild- und zunehmend
auch Rotwildgehege – im Vergleich zum Vorjahr
konstant. Entsprechend wurden wie im Vorjahr etwa 15.000
Hektar Grünland über diese extensive Weidehaltung gepflegt.
Kennzeichnung und Registrierung
Nach aktuellem EU-Recht wird zum 1. Januar 2010 die elektronische
Kennzeichnung bei Schafen und Ziegen eingeführt.
Auch wenn davon grundsätzlich Schlachtschafe und damit
Schafe in einem Alter unter einem Jahr ausgeschlossen sind,
müssen im Bundesgebiet über 1,6 Millionen Schafe zukünftig
mittels dieser aufwändigen und kostenintensiven Methode gekennzeichnet
werden. In keiner anderen landwirtschaftlichen
Nutztierhaltung ist diese Kennzeichnungsform verpflichtend
vorgeschrieben.
DBV-Position
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes, der Vereinigung
Deutscher Landesschafzuchtverbände sowie des Bundesverbandes
Deutscher Ziegenzüchter bedarf diese EU-Beschlussfassung
einer grundsätzlichen Überarbeitung. Das beschlossene
Verfahren stellt keine Verbesserung des Verbraucherschutzes
und der Bekämpfung von Tierseuchen dar. Vielmehr reicht
das bis vor wenigen Jahren angewandte und in der Schweinehaltung
nach wie vor praktizierte Verfahren der Bestandskennzeichnung
vollkommen aus. In jedem Falle ist die Bundesregierung
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die
elektronische Kennzeichnung nicht verpflichtend eingeführt
wird, zumal ein vom BMELV geförderter Feldversuch die elektronische
Kennzeichnung noch auf ihre Praktikabilität und
Schwachstellen – auch unter tierschutzrechtlichen Aspekten
– prüft.
47
Tierproduktion

Umsetzung der GAP-Reform
Die aus Sicht der Schafwirtschaft bislang unerwünschte
GAP-Reform – weg von der Tier- hin zu der Flächenprämie
– findet bundesweit zunehmende Akzeptanz, wenngleich
Rückzahlungsforderungen in einigen Bundesländern durch
Aberkennung von förderfähigen Flächen sowie Cross Compliance-Kontrollen
zu erheblichen Unmutsäußerungen führen.
DBV-Position
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sowie der Vereinigung
Deutscher Landesschafzuchtverbände muss gewährleistet
werden, dass es grundsätzlich zu keiner Aberkennung von Zahlungsansprüchen
für bewilligte Flächen kommt. Ferner müssen
die Bagatellgrenzen bei Cross Compliance-Kontrollen so korrigiert
werden, dass ein Prozentsatz von verlorengegangenen
Ohrmarken von mindestens 10 Prozent vor dem Hintergrund
des Einsatzes der Schaf- und Ziegenhaltung in der Landschaftspflege
als durchaus vertretbar bewertet wird und es damit nicht
zu Zahlungskürzungen bzw. Rückforderungen kommt.
Pferde
Die Pferdehaltung ist ein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen
Tierhaltung. So beläuft sich der Pferdezuchtbestand
auf etwa 110.000 Stuten und 9.000 Hengste. Insgesamt
gibt es etwa eine Million Pferde, was einer Verdreifachung
in den letzten 40 Jahren entspricht. Mehr als 10.000 Firmen,
Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen in
Deutschland haben direkt oder indirekt das Pferd als Hauptgeschäftsgegenstand.
Rund 1,24 Millionen Menschen betreiben
regelmäßig Pferdesport.
DBV-Arbeitskreis „Pferdewirtschaft“ eingerichtet
Zur Betreuung der anstehenden Themen rund um die Pferdezucht
und -haltung wurde in Abstimmung mit den DBV-Mitgliedsverbänden
Anfang 2009 ein DBV-Arbeitskreis „Pferdewirtschaft“
ins Leben gerufen, der zukünftig einmal je Quartal
48

im Rahmen einer Telefonkonferenz oder Arbeitssitzung tagen
und somit aktuelle Themen rund um die Pferdehaltung behandeln
wird. Besonderes Augenmerk wird aktuell auf die inhaltliche
Begleitung des vom BMELV unterbreiteten Entwurfs
zu den Leitlinien zur Pferdehaltung gelegt. Weitere Themen
sind Fragen rund um die Pensionspferdehaltung, insbesondere
rechtliche Belange im Zusammenhang mit Einstellungsverträgen
sowie umsatzsteuerliche Aspekte.
Imkerei
Im Frühjahr 2008 wurden hohe Bienenvölkerverluste – im
Durchschnitt von 30 Prozent – verzeichnet, die deutliche regionale,
aber auch kleinräumliche Unterschiede aufwiesen. Als
Ursache musste erneut die Varroa festgestellt werden. Andere
Ursachen hatte das Bienensterben im Februar 2008 in Baden
und Niederbayern durch giftige Staubabdrift von mit Clothianidin
mangelhaft gebeizten Maissaatgutpartien. Seit dem
15.05.2008 ruht seither die Zulassung von Maissaatgutbehandlungsmitteln
mit dem Wirkstoff Clothianidin.
Im April wurden die Ergebnisse der AG Toleranzzucht Vertretern
des BMELV, der zuständigen Landesministerien, Mitgliedern
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und Pressevertretern vorgestellt und erläutert,
wie die Zuchtarbeit im Kampf gegen die Varroa und die daraus
resultierenden Völkerverluste fortgesetzt werden soll.
Seit fünf Jahren besteht im Rahmen des Runden Tisches
„Imker-Landwirtschaft-Industrie“ das weltweit einzigartige
bundesweite Deutsche Bienenmonitoring-Projekt (DeBiMo)
„Völkerverluste“, an dem sich u. a. neun deutsche bienenwissenschaftliche
Institute und 123 Imker beteiligen. Eine Fortführung
des Monitorings über 2008 hinaus wurde von allen
Beteiligten als bedeutend angesehen, wobei eine Finanzierung
durch das BMELV angestrebt wird.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband fordert im Gentechnikrecht
eindeutige und klare Regelungen zur Haftung, zur Kennzeich-
nung „Ohne Gentechnik" und die Untersuchungspflicht für
Honig.
• Um negative Auswirkungen von Wirkstoffen in Saatgutbeizen
auf Bienen auszuschließen bzw. zu minimieren, ist
sicheres und ordnungsgemäß gebeiztes Saatgut einschließ-
lich einer Ausbringungstechnik, die Staubabdrift vermeidet,
erforderlich.
49
Tierproduktion

Milch
Markt- und Preisentwicklung
Die Milchauszahlungspreise haben sich 2008 fast spiegelbildlich
zum jahreszeitlichen Verlauf in 2007 entwickelt. Die Auszahlungspreise
waren Anfang 2008 noch auf ähnlichem Niveau
wie in den letzten Monaten des Jahres 2007, sind dann aber
von Monat zu Monat gesunken. Im Durchschnitt des Jahres
2008 betrugen die Milchpreise in Deutschland etwa 33,5 Cent
je Kilogramm (3,7 Prozent Fett, 3,4 Prozent Eiweiß) und erreichten
damit das Niveau des Vorjahres. Der starke Rückgang
der Verbraucherpreise für Butter, Magermilchpulver und Käse
hat dann auch den Erzeugerpreis deutlich unter Druck gesetzt
und zu dramatischen Erzeugerpreissenkungen geführt. Diese
äußert angespannte Marktlage ist vor allem durch den deutlichen
Rückgang des Binnenkonsums, durch ausbleibende Impulse
aus dem Export sowie durch ungünstige Währungskonstellationen
zum US-Dollar und osteuropäischen Währungen
gekennzeichnet. Durch den Milchstreik und die Blockaden
von Molkereien konnten etwa 250 Millionen Kilogramm Milch
nicht angeliefert werden, was einen Umsatzverlust für die
Milcherzeuger von etwa 100 Millionen Euro bedeutet. Trotz einer
zeitlich beschränkten Anhebung der H-Milch-Preise – die
maßgeblich durch Mitwirkung des Deutschen Bauernverbandes
zustande kam – hat der Milchstreik die Marktgegebenheiten
nicht verändert. Vielmehr haben die Verbraucher mit Kaufzurückhaltung
und die Industrie mit einer Veränderung der Rezepturen
reagiert. Weitaus dramatischer waren aber die teilweise
verheerenden sozialen und menschlichen Auswirkungen
des Milchstreiks in den Regionen, Dörfern und in den bäuerlichen
Familien.
Zur Stabilisierung der Märkte hatte der Deutsche Bauernverband
zur Internationalen Grünen Woche 2009 Entlastungsmaßnahmen
in Form von befristeten Exporterstattungen und
der Öffnung der Intervention gefordert. Die EU-Kommission
hat auf diese Forderungen schnell reagiert und die Exporterstattungen
für Milchprodukte (u. a. Butter, Käse, Mager- und
Vollmilchpulver) wieder aufgenommen und die Intervention
von Magermilchpulver und Butter auch über ihre Höchstgrenzen
der Einlagerung (Magermilchpulver 109.000 Tonnen, Butter
30.000 Tonnen) ausgedehnt.
Milchgipfel
Am 29. Juli 2008 fand auf Einladung von Bundesminister Horst
Seehofer der sogenannte Milchgipfel statt. Es nahmen rund
60 Vertreter aus dem BMELV, den Agrarministerien der Länder,
50

der Landwirtschaft, den Molkereien sowie des Handels teil.
Der ehemalige Bundesminister Seehofer forderte die EU-Kommission,
den Bund und die Länder sowie die Molkereien und
den Lebensmitteleinzelhandel auf, sich für die Sicherung einer
leistungsfähigen Milchwirtschaft in Deutschland einzusetzen.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband hat auf dem Milchgipfel für
die Milcherzeuger ein langfristig angelegtes Begleitpro-
gramm gefordert, um Standortnachteile in den Mittelge-
birgs- und Grünlandregionen auszugleichen, gesellschaft-
liche Leistungen der Milchproduktion dauerhaft abzugelten
und regionale Besonderheiten in den Bundesländern durch
spezifische Lösungsansätze aufzufangen. Im Einzelnen ging
es um lang angelegte Förderelemente, welche unmittelbar
die Rinder- bzw. Milchviehhaltung an schwierigen Standor-
ten stabilisieren und Standortnachteile ausgleichen.
• Die Finanzierung der Begleitmaßnahmen muss über die Einrichtung
eines EU-Milchfonds erfolgen, der sich aus nicht
verausgabten EU-Mitteln speist.
• Investitionswillige Landwirte müssen an der zeitnahen Investitionsförderung
für die Milchviehhaltung teilhaben können.
• Ein wichtiger Punkt im Forderungskatalog des Deutschen
Bauernverbandes ist der Abbau der deutlichen Strukturde-
fizite in der deutschen Molkereiwirtschaft. Daher unterstützt
der Deutsche Bauernverband die engere Zusammenarbeit
der Molkereien in Teilbereichen, aber auch stärkere Ko-
operationen bis hin zu Fusionen. Der weitere Ausbau von
Milcherzeugergemeinschaften als Geschäftspartner der
privaten Molkereiwirtschaft bietet Chancen, sich aktiv an
der Marktgestaltung zu beteiligen.
• Es gilt, Absatzförderungsmaßnahmen sowohl für den Binnenkonsum
als auch für Drittlandsmärkte anzuschieben.
Änderung der nationalen Rechtsetzung im Milchbereich
Der Bundesrat hat sich am 7. November 2008 mit Vorschlägen
zur Änderung der nationalen Gesetzgebung im Milchbereich
befasst: Abschaffung der Molkereisaldierung, Änderung des
Umrechnungsfaktors, Verteilung der zweiprozentigen Quotenerhöhung.
Vorangegangen waren intensive Diskussionen
zur Einschränkung der Milchanlieferung in Deutschland. Der
Bundesrat hat mit der Begründung, dass einseitige nationale
Mengeneinschränkungen keine nachhaltigen Erzeugerpreissteigerungen
erwarten lassen und im Binnen- und Weltmarkt
verpuffen würden, Änderungen abgelehnt. Im Vorfeld der Entscheidungen
hat sich der Deutsche Bauernverband vehement
51
Tierproduktion

gegen eine EU-weite Quotenerhöhung gewandt. Da diese Quotenerhöhung
letztendlich aber gegen Deutschland beschlossen
wurde, hat sich der Deutsche Bauernverband für eine lineare
Verteilung an alle aktiven Milcherzeuger ausgesprochen.
Health Check
Der EU-Agrarministerrat hat am 20.11.2008 eine politische
Einigung zur Überprüfung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
– Health Check – getroffen. Die Beschlüsse sind aus der
Sicht des Deutschen Bauernverbandes nicht zufriedenstellend.
Für den Milchbereich ergaben sich folgende Änderungen:
• Die Milchquote wird um fünfmal ein Prozent in den Jahren
2009 bis 2013 erhöht. Bis zur letzten Verhandlungsstunde
haben viele Mitgliedstaaten versucht, eine höhere Quo-
tenanhebung durchzusetzen. Italien bekommt die volle Quo-
tenerhöhung (5 Prozent) bereits zum 01.04.2009 zugeteilt.
• Des Weiteren wird der Fettkorrekturfaktor von 0,18 auf 0,09
verändert, wenn der tatsächliche Fettgehalt über dem Refe-
renzfettgehalt liegt. Die Veränderung der Fettkorrektur
bedeutet für die meisten Mitgliedstaaten eine direkte Erhö-
hung der Milchliefermengen.
• Positiv zu bewerten ist, dass die private Lagerhaltung für
Butter und die Interventionsverfahren für Butter und Ma-
germilchpulver erhalten bleiben.
• Zur Bewertung der Marktsituation muss die EU-Kommission
zwei Marktberichte (2010 und 2012) vorlegen. Auf dieser
Grundlage sollen dann weitere Entscheidungen zum
„sanften“ Quotenausstieg diskutiert werden.
• Ein deutlicher Affront gegen alle Bauern ist die weitere
Kürzung der Direktzahlungen durch die Anhebung der
Modulation.
Begleitmaßnahmen Milch
Allerdings ist es der deutschen Delegation in der Schlussphase
der Verhandlungen zum Health Check gelungen, die durch die
Modulation gekürzten Mittel wieder zurück in die Landwirtschaft,
speziell in die Milchproduktion, zu lenken. So wurden
die „neuen Herausforderungen“ um die Begleitmaßnahmen
Milch erweitert. Diese Mittel stehen aber erst ab 2010 für
die Verwendung zur Verfügung. Zusätzlich kann Deutschland
knapp 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm
u. a. für Milchbegleitmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Bauernverband
drängt auf eine zügige Umsetzung noch in 2009.
Wegfall Quotennachweis
Die vom Deutschen Bauernverband geforderte Aufhebung der
52

Quotenbindung im Agrarinvestitionsförderprogramm wurde
im Health Check beschlossen. Mit Blick auf das Auslaufen der
Milchquote in 2015 ist das eine Erleichterung für Milchviehbetriebe,
die dringend notwendig ist. Der Nachweis ist rückwirkend
für Anträge, die ab 1. Januar 2007 gestellt wurden, nicht
mehr zu erbringen.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband hat die fünfmal einprozentige
Quotenerhöhung im Rahmen des Health Checks strikt abge-
lehnt. Da die im Rahmen des Health Checks erfolgte Quoten-
erhöhung aber nicht mehr rückgängig gemacht werden
kann, sollte eine lineare Verteilung an die aktiven Milcher-
zeuger erfolgen.
• Die Erhöhung der Modulation und die Einführung der
Degression hatte der Deutsche Bauernverband hartnäckig
abgelehnt. Obwohl die Kommissionsvorschläge für die Mo-
dulation und Degression durch massives Einwirken des Deut-
schen Bauernverbandes deutlich abgemildert werden konn-
ten, bleibt der EU-Beschluss ein Ärgernis.
• Der Deutsche Bauernverband hat sich mit seinen Forderungen
nach einem Milchbegleitprogramm (EU-Milchfonds)
durchsetzen können. Im Rahmen der neuen Herausforde-
rungen besteht nun die Möglichkeit, die zusätzlichen Mittel
aus der Modulation und der Degression wieder in die Land-
wirtschaft, speziell in die Milchproduktion, zurückzuführen.
• Bei der Umsetzung der Milchbegleitmaßnahmen über die
aufgestockte Gemeinschaftsaufgabe (GAK) spricht sich der
Deutsche Bauernverband für die Anhebung der Fördersätze
in der investiven Förderung sowie die verlässliche Honorie-
rung der Rinder- und Milchviehhaltung an Mittelgebirgs-
und Grünlandstandorten aus. Aber auch die Förderung von
Siloplatten und Güllelagern sollte möglich gemacht werden.
• Mit den Beschlüssen des Health Checks zieht sich die EU-
Kommission zunehmend aus der Verwaltung des Milch-
marktes zurück. Eine konsequente und tiefgreifende Re-
form der Molkereiwirtschaft und der Vermarktungsstruk-
turen in Deutschland ist zur langfristigen Sicherung der
Einkommen der Milchbauern unbedingt notwendig.
• Die Molkereien müssen ihre Marktposition und Wertschöpfung
erhöhen, um gegenüber marktbeherrschenden Handels-
unternehmen im Binnenmarkt und den Herausforderungen
des sich international weiterentwickelnden Marktes beste-
hen zu können.
• Um die Marktpotenziale im Sinne der Milcherzeuger zu nutzen,
fordert der Deutsche Bauernverband die engere Zusam-
53
Tierproduktion

menarbeit der Molkereien, insbesondere im Ein- und Ver-
kauf, aber auch stärkere Kooperationen bis hin zu Fusionen.
• Da die zukünftige Marktverantwortung mehr auf den Schultern
der Molkereien und Milcherzeuger lastet, wird eine
engere Zusammenarbeit über Mengen und Preise dringend
erforderlich. Der Deutsche Bauernverband erarbeitet mit
den Milcherzeugern konkrete Lösungsmöglichkeiten.
DBV-Milchkonferenzen
Von April 2008 bis Januar 2009 hat der Deutsche Bauernverband
vier große Milchveranstaltungen in Berlin durchgeführt.
Mit mehr als 400 Milchbauern hat der Deutsche Bauernverband
am 17. April 2008 vor dem Brandenburger Tor eindrucksvoll
gegen das Preisdiktat des Handels demonstriert. Durchgeführt
wurde die Aktion im Rahmen des DBV-Netzwerkes Milch – Vollversammlung
der Fachausschüsse Milch der LBV – welches zum
zweiten Mal in Berlin tagte.
Unter dem Motto „Milchmarkt 2008 – was bringt die Zukunft!“
diskutierten rund 250 Milcherzeuger aus ganz Deutschland
anlässlich des Deutschen Bauerntages am 30. Juni 2008
in Berlin. Die Milcherzeuger ließen keinen Zweifel daran, dass
sie zur Bamberger Milcherklärung vom Bauerntag 2007 stehen.
Am 3. Dezember 2008 traf sich das DBV-Netzwerk Milch erneut.
Die Ergebnisse des Health Checks und die zukünftige Zusammenarbeit
zwischen Erzeugern und Molkereien standen im
Vordergrund der Diskussionen.
Zukunftsorientiert präsentierten sich rund 700 Milcherzeuger
auf dem Milch- und Junglandwirtekongress des Deutschen
Bauernverbandes und des Bundes der Deutschen Landjugend
am 19. Januar 2009 im Rahmen der Internationalen Grünen
Woche. Unter dem Motto „Deine Zukunft ist weiß – als Unternehmer
den Milchmarkt 2015+ gestalten“ verdeutlichten sie
ihre Vorstellungen und Überlegungen für eine wettbewerbsfähige
Milchproduktion in Deutschland.
54

Tiergesundheit
Kombibeleg bei Tierarzneimitteln
Der Deutsche Bauernverband hat in Zusammenarbeit mit den
Landesbauernverbänden den sogenannten Kombibeleg entwickelt.
Damit wurden die Dokumentationspflichten beim Einsatz
von Tierarzneimitteln durch den Tierhalter erheblich vereinfacht.
Das Abschreiben der bereits vom Tierarzt gemachten
Angaben gehört damit der Vergangenheit an.
Orale Verabreichung von Tierarzneimitteln
Bund und Länder wollen mit dem Berufsstand den sicheren Einsatz
der zunehmend verabreichten Fertigarzneimittel über Trog
und Tränke gewährleisten und erarbeiten einen Leitfaden dafür.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband setzt sich für praxisorientierte
Empfehlungen ein und verweist darauf, dass über 99 Prozent
der tierischen Lebensmittel nachweislich die strengen Rückstandshöchstmengen
einhalten.
EU-Tiergesundheitsstrategie
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Tiergesundheitsstrategie
2007-2013 vorgelegt. Darin sind vier Säulen unter
dem Motto „Vorbeugen ist besser als Heilen“ formuliert.
Ein einheitlicher Rahmen für die Gesetzgebung, Verbesserung
der Biosicherheitsmaßnahmen und eine Beteiligung der Landwirte
an den Kosten von Tierseuchen bilden Schwerpunkte des
Aktionsplans.
DBV-Position
Im Rahmen der Tiergesundheitsstrategie fordert der Deutsche
Bauernverband, dass
• die Biosicherheitsmaßnahmen an den Grenzen erhöht werden,
damit die Tierbestände besser geschützt werden.
• die eigenen Maßnahmen der Betriebe im Rahmen von Qualitätsmanagementsystemen
anerkannt werden.
• das Impfen bei der Bekämpfung von Tierseuchen eine wichtige
Rolle einnehmen soll,
• die EU das System der Tierseuchenkassen als sinnvollen Ansatz
der geforderten Selbstbeteiligung anerkennt.
Blauzungenkrankheit
Die Blauzungenkrankheit (BTV) trat im Jahr 2006 erstmalig in
Deutschland auf und hat besonders in 2007 große Schäden in
Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen verursacht.
55
Tierproduktion

DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband hat sich dafür eingesetzt, dass
alle Halter von empfänglichen Tieren diese mit Impfstoffen
gegen BTV8 schützen können.
• Auch eine Notreserve an Impfstoffen für den bereits in Frankreich
stark verbreiteten BTV1 ist auf Drängen des Deutschen
Bauernverbandes angelegt worden.
• Der Deutsche Bauernverband hat die EU-Kommission aufgefordert,
eine gemeinsame Impfstoffbank mit Impfstoffen
gegen verschiedene Serotypen anzulegen.
• Der Deutsche Bauernverband konnte gemeinsam mit COPA
erreichen, dass sich die EU im Jahr 2008 finanziell an der
Bekämpfung der Blauzungenkrankheit beteiligt und für die-
ses Jahr eine Aufstockung der Finanzmittel um 100 Millio-
nen Euro angekündigt hat. Für die Zukunft erscheint die
Impfung durch die Landwirte selbst durchaus realistisch und
sinnvoll.
BSE
Der Deutsche Bauernverband hat eine Anhebung des BSE-
Testalters gefordert und erreicht, dass ab 1. Januar 2009 nur
noch Rinder im Alter von mehr als 48 Monaten getestet werden.
BVD-Verordnung
Bund und Länder planten seit Jahren die Einführung einer verpflichtenden
Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe. Ende
2008 wurde die Verordnung im Bundesrat beschlossen. Der Beginn
der Bekämpfung wurde auf 2011 verschoben.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband konnte eine zweijährige Verschiebung
zur Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD)
erreichen, da die Rinder haltenden Betriebe bereits durch die
Blauzungen-Bekämpfung finanziell enorm belastet sind. Die
Suche nach persistent infizierten Tieren und deren Ausmerzung
auf freiwilliger Basis wird den Betrieben in der Zwischenzeit
empfohlen.
Schweinepestbekämpfung
Zukünftig sollen weniger gesunde Tiere in Folge eines Schweinepest-Ausbruchs
getötet werden müssen, indem nachweislich
virusfreie Tiere aus Betrieben in den Restriktionsgebieten
möglichst rasch wieder vermarktet werden dürfen. Die Agrarminister
der Länder unterstützen deshalb das Freitesten nach
einem Schweinepestfall. Dies ist ein Erfolg des Deutschen
56

Bauernverbandes, der diese Forderung immer wieder eingebracht
hat.
DBV-Position
Der nächste Schritt sollte sein, dass insbesondere in den Veredlungsgebieten
geeignete Impfstoffe sinnvoll und ohne unnötige
Handelsrestriktionen eingesetzt werden können.
Tierzuchtrecht
Gegen den Widerstand des Deutschen Bauernverbandes sowie
der meisten deutschen Tierzuchtverbände wurde eine Reform
des Tierzuchtgesetzes gemeinsam von Bundestag und Bundesrat
beschlossen, die einen Rückzug des Staates aus der Tierzucht
ab 2013 vorsieht. Die Fortsetzung der Förderung ist auf
freiwilliger Basis weiter möglich. Diese Reform ging deutlich
über die Erfordernisse aus der Angleichung an EU-Recht hinaus.
Damit besteht die Gefahr, dass sich die für die Tierzucht
zuständigen Landesministerien aus der Tierzucht als Basis für
die Gewinnung von gesunden und vitalen landwirtschaftlichen
Nutztieren zurückziehen. Ferner ist zu befürchten, dass zukünftig
ausschließlich leistungsstarke Tierarten und -rassen
überleben werden und es zu entsprechenden tiergenetischen
Verarmungen kommen wird.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband fordert gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Tierzüchter, dass die Bundesländer
weiterhin von der fakultativen Möglichkeit der hoheitlichen
Durchführung bzw. Unterstützung der Tierzucht sowie
deren Leistungsprüfung Gebrauch machen bzw. bei der Neuentwicklung
von schlagkräftigen Tierzuchtorganisationen hilfreich
zur Seite stehen.
57
Tierproduktion

Pflanzenproduktion

Getreide
Dass die Getreidemärkte „funktionieren“, mussten die Getreideerzeuger
im Berichtsjahr mit aller Konsequenz erfahren.
Kannten die Kurse zu Beginn des Jahres 2008 nur den Weg
nach oben, sind sie seit März geradezu implodiert. Die zweite
Jahreshälfte ist geprägt von Ernüchterung und Resignation.
Ausgezeichnete Witterungs- und Wachstumsbedingungen hatten
in vielen wichtigen Erzeugerländern der Welt überdurchschnittliche
Erträge für Getreide- und Ölsaaten zur Folge.
Gleichzeitig wurde die Anbaufläche für Getreide um weltweit
drei Prozent ausgedehnt, nachdem von steigenden Preisen im
Vorjahr entsprechende Signale ausgegangen waren. Eine sehr
hohe deutsche Ernte traf mit der Rekordernte in Europa und
der Welt zusammen. Auch augenblicklich sind keine Tendenzen
einer kurzfristigen Erholung der Preise zu erkennen, da mit gut
gefüllten Lägern in das neue Getreidewirtschaftsjahr gestartet
wird.
Teller oder Tank
Angesichts der engen Versorgungssituation aufgrund der
schwachen Vorjahresernte mit immer neuen Höchstständen
der Getreidekurse, wurde sehr schnell die Verwendung von
Biomasse für Bioenergie als Auslöser für diese Entwicklung
verantwortlich gemacht. Die Diskussionen „Teller oder Tank“
wurden vielerorts mit Emotionen statt mit Sachkenntnis geführt.
Der Deutsche Bauernverband hat in vielen Beiträgen
und politischen Diskussionen klargestellt, dass die temporär
enge Versorgungslage Auslöser für die hohen Preise sei. Der
Verbrauch von Getreide zur bioenergetischen Verwendung ist
mit 5,1 Prozent des erzeugten Getreides nach wie vor gering.
Unmissverständlich machte der Deutsche Bauernverband auch
deutlich, dass die primäre Aufgabe der Landwirtschaft die
Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel bleibt.
Mit den ersten Prognosen internationaler Institutionen zur
Getreideernte 2008 änderte sich jedoch das Bild. Schon im
März wurden Rekordernten von Weizen prognostiziert. Die
Institutionen verwiesen auf die weltweite Ausdehnung der
Anbaufläche einerseits sowie auf die deutliche Erhöhung der
Produktionsintensitäten. In Europa wuchs die Anbaufläche von
Getreide gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Millionen Hektar auf
60,43 Millionen Hektar. Auch Deutschlands Erzeuger hatten
nach dem Aussetzen der Flächenstilllegung die Anbaufläche
von Getreide um 470.000 Hektar erhöht. Die hohen Getreidepreise
des vergangenen Jahres hatten somit ihre Wirkung
auf das Angebotsverhalten der Landwirte nicht verfehlt. In der
59
Pflanzenproduktion

EU27 wurden angesichts guter Witterungs- und Wachstumsbedingungen
mit fast 312 Millionen Tonnen Getreide annähernd
50 Millionen Tonnen Getreide mehr als im Vorjahr geerntet.
Trotz zunächst skeptischer Prognosen für das im Juni von Trockenheit
gebeutelte Nordosteuropa wuchsen die Erträge mit
jedem Druschtag. In Deutschland wurde mit 50 Millionen Tonnen
Getreide fast das Rekordergebnis der Getreideernte 2004
erzielt. Weltweit wurden die Vorjahresergebnisse mit über 684
Millionen Tonnen Weizen um fast 75 Millionen Tonnen übertroffen.
Die Endbestände konnten bei Weizen um mehr als 25
Millionen Tonnen wieder aufgefüllt werden.
Der Verbrauch geht zurück
Im gleichen Zeitraum ist die Nachfrage nach Weizen weltweit
um mehr als 30 Millionen Tonnen angestiegen, diese Zahl erfuhr
jedoch regelmäßige Korrekturen nach unten. Denn insbesondere
die Zahlen zum Verbrauch zu Fütterungszwecken
mussten wiederholt reduziert werden. Die weltweite Wirtschafts-
und Finanzkrise hat das Wachstum der aufstrebenden
Nationen in Asien deutlich gebremst. Doch gerade für diese
Länder war ein stetig steigender Verbrauch von Getreide zum
Zwecke der Verfütterung prognostiziert worden, der nun in der
Form ausblieb. Dennoch wird langfristig der Trend zu steigendem
Verbrauch anhalten.
Betriebsmittelkosten explodieren
Die Ausdehnung der Anbauflächen und die Steigerung der Anbauintensitäten
hatten jedoch für die Landwirte einen weiteren
bitteren Beigeschmack. Sie ließen die Preise insbesondere
für Düngemittel geradezu explodieren. Eine Verdreifachung
der Preise für Phosphate und eine Verdoppelung der Preise
für Kali und Stickstoff sorgten bei den Landwirten neben gestiegenen
Energiekosten für deutlich gestiegene Produktionskosten.
Umso größer ist jetzt die Enttäuschung der Praxis: Die
mit hohem Kapitaleinsatz produzierte Ernte 2008 findet nur
noch zu Niedrigstpreisen ihren Weg in den Markt. Erst zum
Jahresende sanken auf den Weltmärkten die Notierungen für
die Düngemittel. Auf dem heimischen Markt hingegen war von
dieser Entspannung noch nicht viel zu erkennen, so dass die
Landwirte beim Einkauf von Düngemitteln noch deutliche Zurückhaltung
üben.
Intervention wird bedient
Zum Jahresende verzeichnete auch die zeitweilig für überflüssig
gehaltene Getreideintervention wieder Andienungen. Mittlerweile
ist das Kontingent für Mais annähernd ausgeschöpft.
60

Der Blick nach vorn
Mit Spannung werden deshalb die ersten Prognosen zur Ernte
2009 erwartet. Bestätigen sich die Trends einer auch durch
Bioenergie forcierten steigenden Nachfrage einerseits und einer
wegen hohen Produktionskosten reduzierten pflanzlichen
Produktion andererseits, könnten die Preise wieder steigen.
Kommt es witterungsbedingt zu Ernteausfällen, könnte der
Preisanstieg sehr deutlich ausfallen.
DBV-Position
• Das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt, dass sich die
Erzeuger nicht nur kontinuierlich mit den Produktmärkten,
sondern auch mit den Märkten für Betriebsmittel befassen
müssen. Der Deutsche Bauernverband liefert mit der regelmä-
ßig erscheinenden Marktinformation Ackerbau eine Orien-
tierungshilfe über die Geschehnisse auf den Märkten.
• Um der Praxis auch weiterhin regelmäßig Informationen
über die eng verflochtenen internationalen Märkte bereit-
stellen zu können, setzt sich der Deutsche Bauernverband
für eine fundierte Marktberichterstattung auch nach dem
Wegfall der ZMP ein. Dazu gehört auch, dass die Märkte für
Betriebsmittel Berücksichtigung finden.
Saatgut
Die enorme Getreideernte des Jahres 2008 mit ihren guten bis
sehr guten Qualitäten hat in Verbindung mit den niedrigen Erzeugerpreisen
den Saatgutwechsel wieder sinken lassen. Nach
54 Prozent in den Vorjahren ist jetzt mit einem Saatgutwechsel
von nur noch 50 Prozent zu rechnen. Damit reagierten die
Landwirte auch auf die drastisch gestiegenen Saatgutpreise im
Vorjahr, deren Steigerungsraten über denen von Konsumware
lagen.
Die gemeinsam vom Deutschen Bauernverband und dem
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) getragene
Rahmenregelung wurde einseitig seitens des BDP aufgekündigt.
In der Folge entfallen die Vereinbarungen der Rahmenregelung
wie z. B. die Freistellung von der Zahlung der Nachbaugebühr
ab einem Saatgutwechsel von 60 Prozent. Das gesamte
Nachbausaatgut zur Ernte 2009 unterliegt dem gesetzlichen
Verfahren und ist komplett kostenpflichtig. Entsprechend der
jüngs-ten Rechtsprechung beträgt die Nachbaugebühr grundsätzlich
50 Prozent der Z-Lizenz.
Bei der Neuregelung der Erfassung der Nachbaugebühr werden
seitens der Saatgutwirtschaft Gespräche mit dem Handel
61
Pflanzenproduktion

geführt. Danach soll künftig der Verkauf von Z-Saatgut an den
Endverbraucher nur möglich sein, wenn der Handel Namen und
Anschrift des Käufers gegenüber der Züchtungswirtschaft offenbart.
Gleichzeitig muss der Landwirt die geforderte Transparenz
über die Höhe der Z-Lizenz und der daraus resultierenden
Nachbaugebühr bekommen.
DBV-Position
Der Erhalt des Landwirteprivilegs hat für den Deutschen Bauernverband
oberste Priorität. Nach der Kündigung der Rahmenregelung
durch den BDP sieht der Deutsche Bauernverband
die Züchtungswirtschaft in der Pflicht, an neuen Systemen zur
Erfassung der Nachbaugebühr zu arbeiten. Der Deutsche Bauernverband
begleitet die Arbeiten und fordert den BDP auf, im
Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Höhe der
Z-Lizenzen und der Nachbaugebühr der Sorten offenzulegen.
Zudem wird der Deutsche Bauernverband darauf achten, dass
alle Datenschutzbelange des Berufsstandes ausreichend Berücksichtigung
finden. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden
wird der Deutsche Bauernverband die Mitglieder über Umsetzung
und konkrete Inhalte des gesetzlichen Verfahrens wie
beispielsweise korrekte Auskunftsvoraussetzungen beraten.
Kartoffeln
Markt
Der Kartoffelanbau 2008 schrumpfte gegenüber dem Vorjahr
um 5,5 Prozent auf 259.800 Hektar. Im Schnitt wurden
deutschlandweit aber mit rund 432 Dezitonnen pro Hektar
mehr Kartoffeln geerntet als im Vorjahr (424 Dezitonnen).
Insgesamt lag die Ernte mit 11,259 Millionen Tonnen rund
400.000 Tonnen unter Vorjahresniveau.
Speisefrühkartoffeln
Das Gesamtareal an Frühkartoffeln schwand um 1.300 Hektar
auf 14.600 Hektar, wobei vor allem der geringere Anbau von
frühem Verarbeitungsrohstoff in Nordrhein-Westfalen zu Buche
schlug. Verspätete Auspflanzungen, aber zeitiger Bedarf
trugen zu einem nicht ganz so hohen Ertragsniveau wie 2007
bei. So blieb dann auch die Ernte mit 462.000 Tonnen deutlich
kleiner als 2007 (514.000 Tonnen). Nach frühzeitiger Räumung
der Lagerware aus 2007 und einem nur knappen Angebot
an Frühkartoffeln aus dem südöstlichen Mittelmeerraum
war der Bedarf an Frühkartoffeln im Sommer 2008 frühzeitig
sehr hoch. Dies sorgte von Anfang an für ein überdurchschnitt-
62

lich gutes Preisniveau. Die Statistik weist einen Rückgang der
Speisekartoffelfläche von 96.400 auf 94.300 Hektar aus. Angesichts
der hohen Erträge ging das Preisniveau während der
Haupternte rasch zurück, mit der Vermarktung aus dem Winterlager
konnten aber Aufschläge von bis zu 2 Euro pro Dezitonne
durchgesetzt werden. Positiv für die hiesige Vermarktung fiel
neben dem Export auch der erst nur geringe Wettbewerb mit
Lieferungen aus Frankreich aus. Die Vermehrungsfläche 2008
lag mit 15.885 Hektar „mit Erfolg feldbesichtigt“ erstmals
unter 16.000 Hektar. Frühsommerliche Trockenheit in einigen
Gebieten und teils geringer Knollenansatz führten zu nicht
ganz durchschnittlichen Erträgen mit einem höheren Anteil an
Übergrößen.
Das mit Stärke- und Veredelungskartoffeln bestückte Areal
fiel 2008 mit 151.600 Hektar deutlich kleiner aus als 2007
(162.700 Hektar). In der Hauptsache ist der Schwund auf
Stärkekartoffeln zurückzuführen, deren Fläche von 87.139 auf
78.280 Hektar schrumpfte. Je nach Verwendung fiel die Ernte
vor allem in der Qualität unterschiedlich aus. Die Stärkegehalte
waren meistens hoch, was sowohl den Granulatherstellern
wie auch der Stärkeindustrie zu Gute kam. Für die Chipsherstellung
waren die Qualitäten nicht immer optimal.
DBV-Position
Für den Kartoffelanbau sind dringend Verbesserungen in der
Wertschöpfung erforderlich, um ihn angesichts hoher Arbeits-
und Kapitalintensität sowie durch den konkurrierenden Anbau
mit anderen landwirtschaftlichen Kulturen auf begrenzter Fläche
wettbewerbsfähig zu erhalten. Deutschland muss wichtigstes
Anbauland für Kartoffeln bleiben. Das Ziel ist es daher, die
Wertschöpfung durch Verbesserungen in der Qualität der Ware
nachhaltig zu sichern und zu erhöhen. Den deutschen Landwirten
muss hochwertiges modernes Pflanzgut zu ver-nünftigen
Preisen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Vermehrung
muss in Deutschland langfristig tragbar bleiben.
63

Stärkekartoffeln
Die Stärkekartoffelerzeuger produzieren auf einem Drittel
der deutschen Kartoffelfläche den hochwertigen Rohstoff für
Nahrungsmittel, wie auch für industrielle Anwendungen, die
Rohöl, tierisches Protein und chemische Zusatzstoffe ersetzen
können. Diese modernen Produkte aus deutscher landwirtschaftlicher
Produktion werden zu einem hohen Anteil exportiert.
Neue Märke und Produkte geben der Branche mittel-
fristig Perspektiven.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die verlängerte Übergangszeit,
die im Rahmen des Gesundheitschecks der EU-
Agrarpolitik festgelegt wurde, um den Erzeugern Planungssicherheit
zu geben und die Stabilisierung der internationalen
Absatzmärkte zu ermöglichen. Er setzt sich weiterhin dafür
ein, dass der Sektor auch bei der Umsetzung der Beschlüsse
und weiterer Schritte in seiner Anpassung unterstützt wird. Die
Forderungen des Bundesverbandes der Stärkekartoffelerzeuger
wurden vom Deutschen Bauernverband unterstützt.
UNIKA
Der Deutsche Bauernverband kann auch im Jahr 2008 auf eine
sehr gute und intensive Zusammenarbeit mit der Union der
Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V. (UNIKA) zurückblicken. Als
übergreifende Organisation für die Kartoffelwirtschaft hat sich
die UNIKA in den letzten Jahren intensiv für die Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kartoffelwirtschaft
eingesetzt und in enger Abstimmung zwischen Kartoffelerzeugung,
-züchtung, -verarbeitung, -vermarktung und Kartoffeltechnik
und der mit der Kartoffel tangierten Agrar-Unternehmen
die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt.
Über 70 ehrenamtliche Mitglieder, in mittlerweile 4 aktiven
Fachkommissionen „Pflanzgut“, „Phytosanitäre Fragen“, „Qualitätssicherung
und Handelsfragen“ und „Technik der Kartoffelwirtschaft“
sorgen für die fachliche Basis und die Grundlagenarbeit
zur Erarbeitung zukunftsorientierter Lösungen.
Das Jahr 2008 war das internationale Jahr der Kartoffeln. Die
Welternährungsorganisation der Vereinigten Nationen wollte
damit das Bewusstsein für die Bedeutung der Kartoffel als
Grundnahrungsmittel schärfen. Nach Mais, Reis und Weizen ist
die Kartoffel die viertwichtigste Nahrungsmittelpflanze. Durch
dieses „Internationale Jahr der Kartoffel“ konnte weltweit mit
vielen Aktionen und Maßnahmen eine besondere – aus Sicht
der Branche auch angemessene und notwendige – Beachtung
für die Kartoffel geweckt werden. Die UNIKA hat beispielsweise
64

im Rahmen einer Ernteaktion am 23. August 2008 vor dem
Brandenburger Tor in Berlin das internationale Jahr der Kartoffel
medienmäßig in Deutschland transportiert.
DBV-Position
Die deutsche Kartoffelbranche stellt sich geschlossen gegen
einen Zugriff auf betriebsinterne Daten durch den Lebensmitteleinzelhandel.
Von Seiten des LEH gab es wiederholt
Bestre-bungen, interne Betriebs- und Produktionsdaten in
einer allgemeinen Datenbank zu erfassen. Die Anforderungen
an Lebensmittelsicherheit, rasche Rückverfolgbarkeit und Offenheit
mit einer „gläsernen Produktion“ werden in der Agrarwirtschaft
längst erfüllt. Daher nützt dieser erhebliche Mehraufwand
in der Dokumentation weder der Wertschöpfungskette
und dem Lebensmitteleinzelhandel noch hat der Verbraucher
davon einen Vorteil.
Zucker
Die Rübenanlieferung ging gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Millionen
Tonnen auf 23 Millionen Tonnen zurück. Als Grund für
diese Entwicklung ist ein weiterer reformbedingter Rückgang
der Zuckerrübenanbaufläche um 27.662 Hektar zu nennen.
5.689 Betriebe stellten im Vergleich zum Vorjahr den Zuckerrübenanbau
ein. Aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen
konnte jedoch der Zuckerertrag pro Hektar im Vergleich
zum Vorjahr leicht erhöht werden, da der durchschnittliche
Zuckergehalt mit 18,04 Prozent etwa 0,55 Prozentpunkte über
dem Vorjahr lag. Insgesamt beläuft sich die Zuckererzeugung
aus Rüben auf 3,638 Millionen Tonnen und liegt damit etwa
264.100 Tonnen unterhalb des Vorjahres.
Umsetzung der Zuckermarktreform
Das im Rahmen der Reform der Zuckermarktordnung verfolgte
Ziel, Quoten in Höhe von sechs Millionen Tonnen einzuziehen,
wurde annähernd erreicht: Etwa 5,8 Millionen Tonnen haben
die Erzeuger zurückgegeben. Allerdings zieht dieses Ergebnis
herbe Einschnitte für den Zuckersektor nach sich: 140.000 Erzeuger
in Europa sind aus der Produktion ausgestiegen, 80 Fabriken
wurden geschlossen. Die Zuckererzeuger, die im Rahmen
der Reform Quoten abgeben, erhalten eine Umstrukturierungsbeihilfe.
Bei der Entschädigungszahlung handelt es sich um einen
Ausgleich für den Verzicht auf Einnahmen in den Folgejahren
bis zum Jahre 2015. Deshalb wird gefordert, die Umstrukturierungsbeihilfe
steuerlich auf mehrere Jahre zu verteilen.
65
Pflanzenproduktion

Öl- und Eiweißpflanzen
Rapsernte und Marktentwicklung
Mit 5,1 Millionen Tonnen haben die deutschen Rapserzeuger auf
die letzten fünf Jahre bezogen ein durchschnittliches Ergebnis
erzielt. Gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 10 Jahre
zuvor mit lediglich 2,8 Millionen Tonnen war dies sogar eine
Steigerung um 84 Prozent. Dennoch hätte es deutlich mehr sein
können, da die Nachfrage nach Raps- und Pflanzenölen das Angebot
aus inländisch erzeugtem Raps (2,0 Millionen Tonnen bei
40 Prozent Ölgehalt) bei weitem übertroffen hat. Hier können
noch Marktanteile für die deutschen Erzeuger erobert und gesichert
werden.
Allein der Absatz an Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff betrug
im Jahr 2008 etwa 3,2 Millionen Tonnen, wovon etwa 80
Prozent oder 2,6 Millionen Tonnen auf Rapsöle entfallen dürften.
Für die Ernährung inklusive Margarine u. a. werden nochmals
rund 0,6 Millionen Tonnen benötigt. Damit ist Deutschland
zum größten Importeur von Rapssaaten und Raps in der EU
geworden. Selbst der für 2009 politisch verordnete Rückgang
des Reinkraftstoffmarktes hat nicht automatisch einen rückläufigen
Bedarf an Rapsöl zur Folge, weil der Beimischungsmarkt
den erneuten Rückgang beim B100 kompensieren dürfte und
zudem die Qualität von Raps-Biodiesel von der Mineralölindustrie
höher eingeschätzt wird als vom Reinkraftstoffmarkt. Der
über die Jahre zunehmende Bedarf an Rapsöl kommt auch in
der Entwicklung der Ölmühlenkapazitäten in Deutschland zum
Ausdruck. Diese ist in 2008 auf annähernd 8 Millionen Tonnen
Rapsverarbeitung angestiegen mit einer Produktion von etwa
3,2 Millionen Tonnen Rapsöl, die auch dem Bedarf entspricht.
DBV-Position
Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes und der
UFOP hat die Rapsproduktion eine hohe Bedeutung für den
Ackerbau wie für den Markt. Doppelt so hohe Matif-Terminkontrakte
Raps gegenüber Getreide sind eine gute Grundlage für
die Anbauentscheidung des Landwirts.
Stärkung der heimischen Körnerleguminosen
Der Anbau heimischer Körnerleguminosen in Deutschland hat
zur Ernte 2008 eine Fläche von 80.000 Hektar unterschritten.
Dieser entspricht somit nur noch der Hälfte des Anbaus im Mittel
der Jahre 2002/2007. Damit wird eine „kritische Masse“ in
Anbau und Erzeugung unterschritten, so dass sich Körnerleguminosen-Züchtung
in Deutschland künftig kaum noch lohnen
wird. Da Züchtungsprogramme sehr langfristig angelegt sind
66

und ein Ausstieg nicht kurzfristig revidiert werden kann, geht
entsprechendes Know-how und Innovationspotenzial unwiederbringlich
verloren. Ein weiterer Zuchtfortschritt bei Körnerleguminosen
ist somit für absehbare Zeit ausgeschlossen.
DBV-Position
Angesichts des dramatisch rückläufigen Anbaus haben der
Deutsche Bauernverband und die UFOP eine Stärkung der heimischen
Körnerleguminosen im Rahmen des Health Checks der
EU-Agrarpolitik gefordert. Es ist als Erfolg des Berufsstandes
festzuhalten, dass eine Verschiebung der Entkoppelung der
Eiweißpflanzen-Beihilfe in Höhe von 55,57 Euro je Hektar
bis längstens zum Januar 2012 erreicht werden konnte. Die
gesonderte Beihilfe wird damit letztmalig für die Ernte 2011
gewährt. Als weiterer Erfolg für den Berufsstand ist der PLA-
NAK-Beschluss vom 29.04.2009 zur Einführung einer neuen
Agrarumweltmaßnahme „Klimaschonender Anbau von Körnerleguminosen“
ab 2010 zu werten. Für die Nutzung dieser
Maßnahme sind in einer fünfjährigen Verpflichtung jährlich
mindestens 10 Prozent Körnerleguminosen auf der bestehenden
Ackerfläche des Betriebes anzubauen. Als Beihilfe werden
unter Anrechnung der Eiweißpflanzenprämie bis 220 Euro je
Hektar Körnerleguminosenfläche gezahlt. Mit dem PLANAK-
Beschluss ist der Rahmen gesetzt, den die Bundesländer für
die Förderung einer markt- und standortangepassten Landwirtschaft
nutzen können.
Darüber hinaus werden derzeit von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums
und der Länderagrarministerien Überlegungen
angestellt, wie ein Zukunftsszenario für heimische
Körnerleguminosen unter Berücksichtigung des Forschungsbedarfs
sowie der Stärkung im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen
der Zweiten Säule entwickelt werden kann. Der Deutsche
Bauernverband und die UFOP unterstützen diese Überlegungen
nachdrücklich.
67

Obst und Gemüse
Ernte
In Deutschland betrug die Obsternte 2008 rund 1,3 Millionen
Tonnen. Die Gemüseernte 2008 erreichte mit 3,5 Millionen
Tonnen Rekordhöhe.
Marktorganisation Obst und Gemüse
Am 31. Dezember 2007 wurden im Amtsblatt der Europäischen
Union die Durchführungsbestimmungen zur gemeinsamen
Marktorganisation Obst und Gemüse veröffentlicht. Die Marktorganisation
für Obst und Gemüse wurde dann mit der Verordnung
361/2008 vom 14. April 2008 in die Verordnung über die
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über
einheitliche GMO) einbezogen.
Auf nationaler Ebene bestimmte bei der Marktorganisation
Obst und Gemüse die Erarbeitung der nationalen Strategie
und des nationalen Umweltrahmens die Arbeit. Dabei konnte
der nationale Umweltrahmen aufgrund nicht enden wollender
Nachforderungen aus Brüssel erst zum 17. November 2008 notifiziert
werden und damit in die nationale Strategie integriert
werden.
Im Berichtsjahr wurde die Vermarktungsnorm für Äpfel geändert.
Dadurch wurden bei der Vermarktung von Tafeläpfeln –
gegen den Widerstand der Erzeuger und Vermarkter – auch Äpfel
unter 55 Millimeter vermarktungsfähig. Des Weiteren wurden
die Vermarktungsnormen Obst und Gemüse „vereinfacht“.
Von den in der Vergangenheit existierenden 36 spezifischen
Vermarktungsnormen werden ab dem 1. Juli 2009 nur noch 10
spezifische Vermarktungsnormen beibehalten. Dem vermeintlichen
Bürokratieabbau wurde damit ein transparentes System
für einen funktionierenden Handel sowie umfassenden Verbraucherschutz
geopfert. Die neuen Regelungen zu den Vermarktungsnormen
ab dem 1. Juli 2009 werden komplizierter
und schwieriger und der Kontroll- und Verwaltungsaufwand
wurde durch die Verschlankung der Brüssler Verordnungen
eher erhöht als gesenkt.
GAP-Reform
Es ist dem Berufsstand gelungen, wesentliche Verbesserungen
durchzusetzen. So hat der Agrarministerrat der Europäischen
Union den 10-monatigen Verfügungszeitraum durch eine
Stichtagsregelung ersetzt. Darüber hinaus wurden die nationalen
Regelungen hinsichtlich der Einbeziehung der Obst-
dauerkulturen für die Beantragung der Betriebsprämie im
Jahre 2008 getroffen und die Prämienhöhe auf 49,50 Euro je
68

Hektar prämienberechtigter Obstdauerkultur oder Rebschul-
oder Baumschuldauerkulturfläche festgelegt. Des Weiteren
wurden für das Antragsjahr 2008 die komplizierten OGS-Genehmigungen
abgeschafft und die Flächenstilllegung ausgesetzt.
Schulobstprogramm
Der Europäische Agrarrat hat am 20. November 2008 in Brüssel
eine politische Einigung beim Schulobstprogramm erreicht
und auf seiner Dezembersitzung verabschiedet. Die Durchführungsbestimmungen
der EU-Kommission zum Schulobstprogramm
stehen noch aus. Das Schulobstprogramm ist mit einer
Haushaltslinie von jährlich 90 Millionen Euro ausgestattet. Auf
Deutschland entfallen etwa 12 Millionen Euro. Das Schulobstprogramm
soll bereits zum Schuljahr 2009/2010 starten.
Der Deutsche Bauernverband begrüßt dieses Schulobstprogramm,
allerdings kommt es nun auf die Durchführungsbestimmungen
der Kommission und die anschließende Umsetzung
in Deutschland an. Hier fordert der Berufsstand das
Bundeslandwirtschaftsministerium auf, alle Akteure, Bund,
Länder und Wirtschaft, gemeinsam zur Umsetzung an einen
Tisch zu laden.
Fruit Logistica
Die Fruit Logistica vom 7. bis 9. Februar 2008 lockte etwa 50.000
Fachbesucher aus über 120 Ländern auf den Branchentreffpunkt
für Obst und Gemüse nach Berlin. Es präsentierten sich 2.110
Aussteller aus 68 Ländern auf 81.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche.
Die wichtigsten deutschen Erzeugerorganisationen
waren mit einem Gemeinschaftsstand in Halle 20 vertreten.
QS
Das QS-GAP-Rebenchmarking-Verfahren wurde am 14. März
2008 von der QS GmbH erfolgreich abgeschlossen. Audits nach
der QS-GAP-Version 2008 waren bereits ab dem 1. Februar
2008 möglich. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche
veranstaltete der Deutsche Bauernverband ein Internationales
Forum zur Qualitätssicherung am 24. Januar 2008. Im
Berichtsjahr ist es QS gelungen, die Internationalität von QS
durch die Aufnahme der holländischen Vereinigung der Erzeugerorganisationen
weiter auszubauen.
Saisonarbeitskräfte
Im Berichtsjahr wurde die Eckpunkteregelung für die Jahre
2008/2009 um die Vermittlung bulgarischer Saisonarbeitskräfte
für die Land- und Forstwirtschaft erweitert. Insgesamt
hat sich die Anwerbung von Saisonarbeitskräften im Berichts-
69
Pflanzenproduktion

jahr schwieriger gestaltet und die Anzahl der Stornierungen
hat zugenommen. Der Berufsstand hat daher mehrfach die
Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Arbeitnehmerfreizügigkeit
umzusetzen sowie weitere Vermittlungsabsprachen
mit Drittlandstaaten wie zum Beispiel der Ukraine und
Weißrussland zu treffen, um die Basis für die Vermittlung
von Saisonarbeitskräften zu erweitern. Im Bundeskanzleramt
zeigte man hierzu vorsichtige Offenheit, der Durchbruch ist im
Berichtsjahr allerdings noch nicht gelungen. Allerdings hat der
Berufsstand erreicht, dass ab dem 1. Januar 2009 die Beschäftigungsdauer
von ausländischen Saisonarbeitnehmern von vier
auf sechs Monate verlängert wurde. Damit wird es im Jahre
2009 zu einer leichten Entspannung bei der Beschäftigung von
Saisonarbeitskräften kommen. Das Grundproblem ist damit
aber noch nicht gelöst (siehe Seite 126).
Rückstandshöchstgehalte
Seit dem 1. September 2008 gelten in der Europäischen Union
einheitliche Rückstandshöchstgehalte. Damit wurde nach vielen
Jahren eine zentrale Forderung des Bundesausschusses
Obst und Gemüse und des Deutschen Bauernverbandes zur
Harmonisierung des europäischen Pflanzenschutzrechts erfüllt.
Anlässlich der neuen EU-Regelung zu den einheitlichen
Rückstandshöchstgehalten führte der Deutsche Bauernverband
am 14. Oktober 2008 ein Forum zu einheitlichen Rückstandshöchstmengen
durch. Beteiligt waren Vertreter des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
des Bundesinstituts für Risikobewertung, des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes, des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Hauptverbandes
des Deutschen Einzelhandels sowie von Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen.
Im Berichtsjahr hat darüber hinaus die Europäische Kommission
Ende November den Monitoringbericht über Pflanzenschutzmittelrückstände
2006 in der Europäischen Union
vorgelegt. Darin wurden von insgesamt 65.810 Obst-, Gemüse-
und Getreideproben lediglich bei 4,4 Prozent Überschreitungen
der Rückstandshöchstgehalte festgestellt. Damit geht der
Prozentsatz mit Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte
weiter zurück.
Zu Nitrat in Gemüse hat die Europäische Behörde für die
Lebensmittelsicherheit ein wissenschaftliches Gutachten veröffentlicht,
wonach die günstigen Wirkungen des Verzehrs von
Gemüse und Obst eindeutig gegenüber möglichen Risiken für
die Gesundheit des Menschen durch die Aufnahme von in Gemüse
enthaltenem Nitrat überwiegen.
70

Pflanzenschutz
Die Neuordnungen des Pflanzenschutzrechts wurden im Berichtsjahr
auf nächster Stufe angegangen: die Verordnung
zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie eine
Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Nachdem der Europäische Rat sich Mitte des Jahres auf
einen gemeinsamen Standpunkt verständigte, stand im zweiten
Halbjahr die zweite Runde im Europäischen Parlament an,
wo dieser am 18. Dezember 2008 mit einem politischen Kompromiss
zwischen Rat und Parlament beschlossen wurde. Der
Kompromiss bedarf nun in 2009 noch der Bestätigung durch
das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.
Des Weiteren wurde im Berichtsjahr das nationale Pflanzenschutzgesetz
geändert. Dabei wurde die Dokumentationspflicht
bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nun
auch im Pflanzenschutzgesetz verankert. Außerdem darf zukünftig
nun auch Saat- und Pflanzgut, das nach Deutschland
eingeführt wird, mit den im Ausfuhrland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
behandelt sein.
DBV-Position
• Damit das Schulobstprogramm auch in Deutschland erfolgreich
wird, ist eine unbürokratische und einheitliche Umset-
zung und Anwendung erforderlich.
• Die Übernahme der UN/ECE-Normen nach Abschaffung der
EU-Normen zum 1. Juli 2009 muss erfolgen.
• Das Eintrittspreissystem muss zur Sicherung eines gewissen
Außenschutzes beibehalten werden.
• Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Einlegegurken müssen als
sensible Produkte bei den WTO-Verhandlungen eingestuft
werden.
• Eine praxisgerechte Vereinfachung der Anwendungsbestimmungen
des Pflanzenschutzrechts in Deutschland ist erfor-
derlich.
• Eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes zu den
Prämien für Hagelversicherungen ist vorzusehen.
71

Nachwachsende Rohstoffe und Energie
Deutschland und Europa setzten ambitionierte Ziele für
erneuerbare Energien
Im Jahr 2008 wurden tiefgreifende Entscheidungen zur Förderung
nachwachsender Rohstoffe beschlossen, die der Land-
und Forstwirtschaft interessante Absatzwege eröffnen. Das
EU-Klimapaket, das die Richtlinie über die Förderung erneuerbarer
Energien, die Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen und
die Verordnung über Kohlendioxidemissionen von Neuwagen
umfasst, wurde in EU-Recht und ab diesem Jahr in nationales
Recht umgesetzt.
Auf nationaler Ebene wurden ein Erneuerbare Energien-
Wärmegesetz (EEW), das Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer
Wärme zur Gebäudeheizung macht, sowie die Gasnetzzugangsverordnung,
in der die vorrangige Einspeisung von
Biogas ins Erdgasnetz geregelt wird, verabschiedet. Weiterhin
wurde das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) novelliert und
das Marktanreizprogramm (MAP) zur Unterstützung von Techniken
im erneuerbaren Energienbereich auf 500 Millionen Euro
aufgestockt.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die angestrebte Harmonisierung
der Bioenergiepolitik innerhalb der EU mit einheitlichen
Zielen für Bioenergie, da sie in der verabschiedeten Form
genügend Freiheiten für nationale Fördersysteme und deren
Ausgestaltung bereithält. Voraussetzung bleibt allerdings die
Verlässlichkeit dieser Vorgaben, um die Möglichkeiten nachhaltig
nutzen zu können. Ein Hin und Her wie bei der derzeitigen
Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung wäre dagegen kontraproduktiv.
Die noch im Jahr 2008 sehr heftig geführte Debatte „Teller
oder Tank“ hat sich aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes
inzwischen überholt. Häufig zitierte Welternährungsexperten
sind angesichts der Aktualität auf den Getreidemärkten sehr
schnell von der Realität wieder vorhandener Überschüsse
eingeholt worden. Insbesondere die Bauern in den Schwellen-
und Entwicklungsländern benötigen kostendeckende
Rohstoffpreise, um ausreichend Anreize für eine nachhaltig
produzierende Landwirtschaft zu erhalten. Insofern haben
auch immer mehr Entwicklungsländer Interesse an den neuen
Absatzmärkten der nachwachsenden Rohstoffe zur stofflichen
und energetischen Nutzung.
Der Deutsche Bauernverband bekräftigt seine Auffassung,
dass die Nahrungsmittelproduktion eindeutige Präferenz für
72

die Landwirtschaft hat. Allerdings ist die Biomasse-Erzeugung
zur Produktion von Wärme, Strom und Kraftstoff mittlerweile
ein fester zusätzlicher Produktionszweig der Land- und Forstwirtschaft
geworden, den es weiterhin abzusichern gilt.
Biogas weiterhin Bioenergie mit größter Beteiligung
der Landwirtschaft
Ende 2007 waren etwa 4.000 Biogasanlagen mit einer elektrischen
Gesamtleistung von 1.400 Megawatt installiert. Der
überwiegende Teil dieser Anlagen wird von Landwirten betrieben
oder es liegen Beteiligungen vor. Die gestiegenen Preise
für nachwachsende Rohstoffe sowie die Unsicherheiten der erwarteten
Novelle des EEG hatten den Zubau an neuen Biogasanlagen
im letzten Jahr weitestgehend zum Erliegen gebracht.
Nach Inkrafttreten des EEG 2009 zeichnet sich seit Jahresbeginn
eine gesteigerte Nachfrage nach Biogasanlagen vor allem
im landwirtschaftlichen Größensegment unterhalb 500 Kilowatt
ab, ohne allerdings die boomartigen Zustände der Jahre
2005/2006 anzunehmen. Aufgrund der Neuausrichtung des
EEG 2009 auf die Nutzung von Gülle und Reststoffen sind es
nun auch vermehrt Veredlungsbetriebe, die eine Investition in
diesem Bereich in Betracht ziehen.
Neben den landwirtschaftlichen Anlagen bis 500 Kilowatt sind
auch weitere Investitionen in größere Gaseinspeiseanlagen
zu beobachten. So wird geschätzt, dass sich die Zahl der Biogasanlagen,
die Gas ins Erdgasnetz einspeisen und an anderer
Stelle verstromen, von 12 Anlagen Anfang 2009 bis zum Ende
des Jahres verdoppeln wird.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband konnte bei der Novelle des EEG
einige für die Landwirtschaft entscheidende Verbesserungen
erreichen. Insbesondere ist es gelungen, das EEG 2009 auf
die Nutzung von Gülle und Reststoffen durch den Güllebonus
auszurichten sowie die Mitvergärung von landwirtschaftlichen
Reststoffen zu ermöglichen. Weiterhin bietet die Möglichkeit
der Aufbereitung von Gülle mit Unterstützung des Wärmebonus
vor allem für viehstarke Regionen einen guten Ansatz, die
reichlich vorhandenen Nährstoffe transportfähig zu machen
und in andere Regionen mit geringerer Wirtschaftsdüngerausstattung
zu verbringen. Daher schätzt der Deutsche Bauernverband
das EEG 2009 als ein gutes Instrument zur Wirtschaftsförderung
im ländlichen Raum und wird seine Weiterentwicklung
auch zukünftig aktiv begleiten.
73
Pflanzenproduktion

Biogaseinspeisung ins Erdgasnetz hält neue Möglichkeiten
offen
Die Zielsetzung im Rahmen des Integrierten Energie- und
Klimaprogramms sieht für eingespeistes Biogas einen Anteil
von 6 Prozent im Jahr 2020 und 10 Prozent im Jahr 2030 vor
– gemessen am heutigen Erdgasverbrauch. Allein die Zielerreichung
bis 2020 erfordert anlagenseitige Investitionen in der
Größenordnung von 10 bis 12 Milliarden Euro. Die Biogaseinspeisung
sitzt dabei an der Schnittstelle zwischen Landwirtschaft,
erneuerbare Energien-Branche und klassischer Energiewirtschaft.
Die zurzeit geplanten Projekte werden durch
Kooperationen dieser Marktakteure umgesetzt.
Nutzung von Energiegetreide
Getreide minderer Qualität, das zum Beispiel durch ungünstige
Witterungsverhältnisse erst spät geerntet werden kann und
für die Nahrungs- oder Futtermittelerzeugung ungeeignet ist,
bietet sich für landwirtschaftliche Betriebe als eine durchaus
Kosten senkende Brennstoffalternative an.
Ethischen Bedenken hat sich der Deutsche Bauernverband
offensiv gestellt und mit der evangelischen und der katholischen
Kirche eine gemeinsame Position erarbeitet. Darin
befürworten auch die Kirchen unter besonderer Hervorhebung
der ökologischen Vorteilhaftigkeit des Brennstoffs Getreide
dessen energetische Nutzung.
Aufgrund der Feinstaubdebatte werden auch Kleinfeuerungsanlagen
im Rahmen der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung
(1.BImSchV) diskutiert. Ein Verordnungsentwurf mit
ambitionierten Grenzwerten für die Nutzung von Getreidestroh
und Korn liegt bereits seit über einem Jahr vor. Allerdings fehlt
bisher ein Zeitplan zur Umsetzung dieses Entwurfs.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband fordert, den Verordnungsentwurf
der 1.BImSchV mit der Nutzungsmöglichkeit von Getreidestroh
und Korn endlich zu verabschieden, um eine energetische Nutzung
in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Der Berufsstand
sperrt sich dabei nicht gegen strengere Grenzwerte, wenn diese
nicht den Marktzugang der Getreide-Verbrennungstechnologie
74
Energierohstoff Preis in ct/kWh
(März 2009) (reine Brennstoffkosten)
Heizöl: 47 ct/l 4,7 ct/kWh
Erdgas: 74 ct/kg 5,1 ct/kWh
Holzpellets: 20,50 ct/kg 4,1 ct/kWh
z. B. Futtergerste: 10,50 �/dt 2,2 ct/kWh

zw. deren Weiterentwicklung verhindern. Der Kompromiss
muss sich am zurzeit technologisch Machbaren orientieren, bei
gleichzeitig intensiver Förderung der Technologieentwicklung.
Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffbranche in der
Konsolidierungsphase
2008/2009 stellte sich für die deutsche Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffbranche
erneut als schwierige Vermarktungsperiode
dar. Der Zeitraum war geprägt durch Unterauslastung
und Insolvenzen. Betroffen waren nicht nur die Betreiber von
kleineren und mittleren Anlagen für die Gewinnung von Pflanzenölkraftstoff
bzw. Biodiesel, sondern inzwischen ebenfalls
industrielle Biodieselanlagen. Die deutsche Biokraftstoffbranche
steht vor einer Konsolidierungsphase, die durch die
niedrigen Preise für fossile Kraftstoffe noch beschleunigt wird.
Einziger Lichtblick ist die Tatsache, dass die EU-Kommission
inzwischen ein Antidumping-Verfahren gegen die USA mit
dem Ergebnis eingeleitet hatte, B99 zukünftig mit einem Importzoll
zu belegen. Mit der Option auf Fristverlängerung wird
diese Maßnahme zunächst für 6 Monate eingeführt. Der Deutsche
Bauernverband und die Union zur Förderung von Öl- und
Proteinpflanzen hatten wiederholt in Zusammenarbeit mit
COPA/COGECA die Prüfung der Subventions- und Exportpraxis
gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission gefordert.
Auf nationaler Ebene haben der Deutsche Bauernverband
und UFOP massiv die alles andere als nachhaltig ausgerichtete
Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung kritisiert. Mit der
Vorlage eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
verlässt die Bundesregierung schon nach knapp
zwei Jahren ihren eingeschlagenen Weg hinsichtlich ihrer
Quotenpolitik. Immerhin konnte verhindert werden, dass die
Gesamtquote nicht gegenüber dem Vorschlag des Bundesumweltministeriums
auf 4,25 Prozent gesenkt werden soll. Der
Kompromiss sieht nunmehr eine Gesamtquote in Höhe von
5,25 Prozent für 2009 und 6,25 Prozent bis Ende 2014 vor.
Massiv haben beide Verbände ebenfalls die schrittweise Anhebung
der Besteuerung kritisiert. Immerhin konnte hier erreicht
werden, dass der Gesetzentwurf eine Reduzierung der
Teilbesteuerung für Biodiesel um 3 Cent für die Folgejahre vorsieht.
Insofern bleibt der gesamten Branche im Moment nur
die Hoffnung, dass die Rohölpreise wieder steigen. Besonders
betroffen sind Anlagenbetreiber, die ausschließlich Biodiesel
herstellen und keine Ölmühle betreiben. Einziger Lichtblick ist
derzeit die Vermarktung von Rapsschrot, der zum Teil die Erlössituation
stützt.
75
Pflanzenproduktion

DBV-Position
Mit dem Ziel, insbesondere die Wettbewerbssituation der
kleineren und mittleren Anlagenbetreiber zu verbessern,
wird die Einführung einer energiesteuerfreien Sockelmenge
in Höhe von maximal 10.000 Kubikmeter für existierende
Biodiesel- bzw. Pflanzenölkraftstoffhersteller benötigt. Zur Sicherstellung
eines Mindestabsatzes fordern Deutscher Bauernverband
und UFOP, dass die Gesamtquote gemäß dem zurzeit
geltenden Gesetz unverändert fortgeführt wird. Zudem muss
die Verwendung von Biodiesel oder Pflanzenölkraftstoff mit
voller Steuerbegünstigung auch auf staatliche Forstbetriebe
und den öffentlichen Personennahverkehr erweitert werden.
Darüber hinaus sollten Transportunternehmen, die nachweislich
Biodiesel oder Pflanzenölkraftstoff verwenden, von der
Politik durch eine Begünstigung in der Mautgebühr unterstützt
werden. Die geforderten Maßnahmen können angesichts der
Preisentwicklung am Dieselmarkt jedoch erst bei Änderung der
Preisverhältnisse in vollem Umfang zur Entlastung beitragen.
Bioethanol
Die Bioethanolerzeugung ist in Deutschland von 0,31 Millionen
Tonnen im Jahr 2007 auf 0,46 Millionen Tonnen im Jahr 2008
gestiegen. Wesentliche Ursache hierfür war die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
im Jahr 2008 für Benzin geltende
Biokraftstoffquote von 2 Prozent (calorisch) bzw. 3,08 Prozent
(Volumen). Die Bioethanolpreise sind im Jahr 2008 mit weniger
als 60 Cent je Liter jedoch weiter unter Druck geblieben.
Die Verwendung von Getreide für die Bioethanolproduktion
ist mit ca. 0,94 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr
(0,93 Millionen Tonnen) nahezu unverändert gewesen. Demgegenüber
ist die Bedeutung von Melasse und Rübenstoffen als
Bioethanolrohstoffe erheblich von 0,08 (in 2007) auf 0,57
Millionen Tonnen in 2008 gestiegen. Mit der im Dezember
2008 beschlossenen EU-Richtlinie Erneuerbare Energien ist
ein obligatorischer, bis zum Jahr 2020 zu erreichender, Min-
76

destanteil von 10 Prozent (calorisch) Biokraftstoffen in allen
EU-Mitgliedstaaten festgesetzt worden. Die damit verbundene
Ausweitung des EU-Bioethanolmarktes ist für die weitere Entwicklung
der in Europa führenden deutschen Bioethanolwirtschaft
von ausschlaggebender Bedeutung.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband unterstützt gemeinsam mit dem
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)
nachdrücklich den weiteren Ausbau der Bioethanolproduktion
in Deutschland als unverzichtbare Zukunftsperspektive für den
heimischen Ackerbau. Deutscher Bauernverband und BDBe
fordern, dass Grundlage der Verwendung von Biokraftstoffen
in Deutschland und in der gesamten EU Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit
und faire Wettbewerbsbedingungen sein
müssen. Dies bedeutet, dass Kohlendioxidentlastung, Energieeffizienz,
Versorgungssicherheit, Einhaltung gleichwertiger
Umwelt- und Sozialstandards, Sicherung des Produktionsstandortes
Deutschland/Europa und Wertschöpfung in den
heimischen Regionen gleichrangige Kriterien sein müssen. Aus
Sicht des Deutschen Bauernverbandes liegt ein wesentlicher
Vorteil von aus den heimischen Rohstoffen Getreide und Zuckerrüben
erzeugtem Bioethanol in den gleichzeitig in großen
Mengen anfallenden Proteinfuttermitteln.
Nachhaltigkeit für den Biomasseanbau
Die europäische Richtlinie Erneuerbarer Energien sieht neben
den Zielen für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020
in Höhe von 20 Prozent und einem Biokraftstoffanteil von 10
Prozent im Jahr 2020 auch die Zertifizierung der Nachhaltigkeit
dieser Kraftstoffe vor. Grundlegende Kriterien der Nachhaltigkeit
sind in Europa die Vorschriften von Cross Compliance.
Zusätzlich zu diesen Anforderungen sollen aber Flächen
mit hoher Biodiversität von der Biomasseproduktion für die
Biokraftstoffherstellung ausgeschlossen werden. Für Importe
soll der Nachweis, dass diese nicht von geschützten Flächen
(z. B. Regenwald) stammen, ausreichen. Weiterhin müssen für
die produzierten Biokraftstoffe bestimmte Treibhausgasminderungen
eingehalten werden. Dieser Wert soll für Biokraftstoffe
für bis Ende Januar 2008 in Betrieb gegangene Anlagen mindestens
35 Prozent und ab 2017 mindestens 50 Prozent betragen.
Für Anlagen, die im Jahr 2017 in Betrieb gehen, gilt
ein Mindestwert von 60 Prozent Treibhausgasminderung ab
April 2017. Zusätzlich zu den Vorgaben für Biokraftstoffe hat
die Bundesregierung Ende Februar eine Nachhaltigkeitsverordnung
für die Stromproduktion aus Biomasse vorgelegt. Von
77
Pflanzenproduktion

der Europäischen Kommission ist für Ende 2009 vorgesehen,
neben den Nachhaltigkeitskriterien für die Biokraftstoffproduktion
ebenfalls Kriterien für die Produktion der übrigen Bioenergien
vorzulegen.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband sieht in der Schaffung internationaler
Zertifizierungssysteme zur Sicherstellung einer
nachhaltigen Rohstoffproduktion einen Schlüssel für die Weiterentwicklung
nachwachsender Rohstoffe zur energetischen
und stofflichen Nutzung. Auf diese Weise wird eine Entwicklung
zur internationalen Harmonisierung der Anforderungen
an die landwirtschaftliche Rohstoffproduktion stattfinden.
Allerdings ist es nicht akzeptabel, dass zur Produktion von
Biomasse für die Kraftstoffgewinnung über Cross Compliance
hinaus das Verbot auf Flächen mit hoher Biodiversität in
Europa durchgesetzt werden soll, während für Importe Cross
Compliance nicht einmal in Ansätzen bindend ist. Zudem
hat der Deutsche Bauernverband immer wieder betont, dass
Wettbewerbsverzerrungen insbesondere dann auf internationalen
Märkten auftreten werden, wenn es nicht gelingt, insbesondere
sozioökonomische Kriterien als gleichrangig zu
gewichtende Kriterien aufzunehmen. Ebenso müssen die Treib-
hausgas-Verminderungseffekte der Nebenproduktverwertung
stärker in den Bewertungsprozess einbezogen werden.
Forst- und Waldwirtschaft
Deutschland ist im europäischen Vergleich das holzreichste
Land, noch vor Finnland oder Schweden. Deutsche Wälder
umfassen 11 Millionen Hektar Fläche mit etwa 3,4 Milliarden
Kubikmeter Holzvorrat. Allerdings werden vom jährlichen Zuwachs
nur etwa zwei Drittel genutzt. Ohne Beeinträchtigung
könnte die Nutzung der Wälder daher deutlich ausgebaut werden.
Dabei gewinnt die energetische Nutzung von Holz als
eine sehr wettbewerbsfähige Form der Biomassenutzung eine
zunehmende Bedeutung. Darüber hinaus findet Holz jedoch
auch zunehmende Verwendung als Baumaterial. Insgesamt
finden im Forst- und Holzsektor rund 1,4 Millionen Menschen
Beschäftigung. Etwa ein Drittel der Waldfläche wird von Landwirten
im Haupt- oder Nebenerwerb bewirtschaftet.
DBV-Position
Vor dem Hintergrund dieser großen Bedeutung des Wirtschaftsektors
Forst und Holz hat der Staat eine besondere Verant-
78

wortung in der Gesetzgebung. Der Deutsche Bauernverband
hat zusammen mit den Fachverbänden daher die einseitige
Betonung der Schutzfunktion zu Lasten der Waldnutzer im Novellierungsvorschlag
zum Bundeswaldgesetz scharf kritisiert
und erfolgreich abgewehrt. Vielmehr muss eine kleine Novelle
des Bundeswaldgesetzes dazu führen, dass die dringend notwendige
Herausnahme von Kurzumtriebsplantagen aus dem
Waldbegriff, die Erweiterung der Befugnisse von forstwirtschaftlichen
Zusammenschlüssen und das Begehungsrecht klar
geregelt werden.
Langfristiges Ziel des Deutschen Bauernverbandes ist es, die
Holzmobilisierung insbesondere aus dem klein strukturierten
Privatwald zu verbessern. Dazu müssen besitzübergreifende
Bewirtschaftungsstrategien genutzt werden, um Kosten und
Aufwand der Bewirtschaftung zu minimieren und damit die Attraktivität
des Waldes für dessen Besitzer zu steigern.
Zur Erreichung seiner Ziele arbeitet der Deutsche Bauernverband
eng mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände
und mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat zusammen.
Beide Verbände haben ihren Dienstsitz ebenfalls im
Haus der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin.
Wein
Die Weinabsatzentwicklung verlief im Berichtsjahr erstaunlich
gut. Insbesondere das Verbraucherinteresse an deutschen Weinen
nimmt zu, da sich wohl die Erkenntnis durchsetzt, dass
deutscher Wein eine hohe Qualität und gleichzeitig ein valides
Preis-Qualitäts-Verhältnis aufweist. Die 2008er Weinmosternte
lieferte dafür eine solide Grundlage.
Für den praktischen Weinbau war 2008 von der Diskussion
über das EU-Pflanzenschutzpaket geprägt. Hier bestand die
zentrale Forderung des Deutschen Bauernverbandes zusammen
mit dem Deutschen Weinbauverband darin, die Regulierungen
nicht zu überziehen, sondern so zu gestalten, dass
eine qualitätsorientierte Traubenerzeugung unter den mitteleuropäischen
Klimabedingungen auch weiterhin möglich
bleibt. Dabei spielt die Hubschrauberspritzung, die nur in
Weinbergsteillagen zum Einsatz kommt, eine zentrale Rolle.
Die alles überlagernde Themenstellung des Berichtsjahres
2008 für die Weinwirtschaft war die Reform der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein. Nachdem sich der EU-Ministerrat
bereits am 19. Dezember 2007 auf eine Reform der EG-Weinmarktorganisation
verständigt hatte, hat es schließlich bis
zum 6. Juni 2008 gedauert, bis die neue EG-Weinmarktorgani-
79
Pflanzenproduktion

sation als Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom 29. April 2008 im
EU-Amtsblatt Nr. L 148 vom 6. Juni 2008 veröffentlicht wurde.
Wichtige Regelungsinhalte der reformierten EU-Weinmarktorganisation
sind die
• Einführung eines nationalen Finanzrahmens, wobei den
Mitgliedstaaten EU-Finanzmittel zugewiesen werden, für
die Förderung strukturverbessernder Maßnahmen,
• schrittweise Abschaffung der Destillationsregelungen,
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine dreijährige Rebflächenrodungsregelung
für eine Gesamtfläche von 175.000
Hektar mit einer im Laufe der drei Jahre schrittweise verrin-
gerten Prämie anzubieten,
• Abschaffung des Systems der Pflanzungsrechte bis Ende
2015 mit der Möglichkeit, das Pflanzrechtesystem auf natio-
naler Ebene bis Ende 2018 beizubehalten,
• weitgehende Übertragung der Regelungskompetenzen bei
den önologischen Verfahren vom Ministerrat auf die EU-
Kommission (Ausnahme: Kompetenzen zur Regelung der An-
reicherung, Säuerung u. Entsäuerung verbleiben beim Rat),
• Absenkung der Anreicherungsspannen in den einzelnen
Weinbauzonen um 0,5 Volumenprozent,
• Abschaffung der bisherigen Klassifizierung der EU-Weine in
Tafelweine und Qualitätsweine und deren Ersetzung durch
eine Unterscheidung der Weine in Weine mit näheren Her-
kunftsangaben und Weinen ohne nähere Herkunftsangaben
sowie die
• Zulassung der Angabe von Rebsorte und Jahrgang auch bei
einfachen Weinen ohne nähere Herkunftsangabe.
Die VO Nr. 479/2008 wird durch mehrere Durchführungsverordnungen
der EU-Kommission ergänzt. Von besonderer Bedeutung
sind dabei insbesondere die Durchführungsbestimmungen
zum neuen EG-Weinbezeichnungsrecht. Hier zeichnet sich
ab, dass die von der deutschen Weinwirtschaft angestrebte
Überführung des deutschen Qualitäts- und Bezeichnungssystems
in das neue EG-Weinbezeichnungsrecht umgesetzt
werden kann. Ziel der Kommission ist es, diese Verordnung bis
Ende Februar 2009 abzustimmen.
Der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Bauernverband
kritisieren den Zeitdruck, der von Seiten der EU-Kommission
auf die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen EU-
Bezeichnungsregeln ausgeübt wird. Es ist unzumutbar, dass
die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bezeichnungsregeln an die
neuen EU-Vorschriften bis zum 1. August 2009 angepasst haben
sollen, obwohl derzeit die bezeichnungsrechtlichen Durchführungsbestimmungen
als Basis für die nationalen Gesetz-
80

geber noch nicht verabschiedet sind und vermutlich frühes-
tens erst im April im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden
können.
DBV-Position
• Das traditionelle deutsche Bezeichnungssystem in Deutschland
sollte weitestgehend beibehalten werden.
• Ein Verbot der Verwendung der neuen Begriffe „Wein mit
geschützter Ursprungsbezeichnung“ und „Wein mit geschütz-
ter geographischer Angabe“ ist im Weingesetz zu verankern.
• Die Zulassung des Weinbaus nur auf weinbauwürdigen abgegrenzten
Flächen ist mindestens bis 2018 vorzusehen.
• Die Höchstertragsregelung ist für alle Weine auf allen Rebflächen
beizubehalten.
• Das Qualitätsweinprüfungssystem ist zu erhalten.
• Die erweiterte Süßung mit RTK ist abzulehnen. Die Mitgliedstaaten
müssen ermächtigt werden, die Süßung mit RTK für
einfache Weine ohne geschützte Herkunftsangabe zu
verbieten.
Alkohol
Absatz- und Erzeugungslage
Der Absatz an Agraralkohol der Bundesmonopolverwaltung
für Branntwein lag 2008 mit einem Volumen von rund 537.000
Hektolitern Alkohol rund 6 Prozent unter der Vorjahresmenge.
Dagegen nahmen die Einfuhren von Agraralkohol aus anderen
EU-Mitgliedstaaten mit rund 1,18 Millionen Hektolitern
Alkohol um fast 26 Prozent zu. Die Gesamtalkoholerzeugung
in Deutschland (inklusive Alkohol aus nicht landwirtschaftlichen
Rohstoffen) ging im letzten Betriebsjahr 2007/08 auf
6,92 Millionen Hektoliter Alkohol zurück. Die hohe Produktionsmenge
außerhalb des Branntweinmonopols (4,7 Millionen
Hektoliter) resultiert im Wesentlichen aus der Produktion von
Bioethanol für den Kraftstoffsektor in einer Größenordnung
von etwa 4,35 Millionen Hektolitern Alkohol sowie der Erzeugung
von Korndestillaten außerhalb des Monopols. Für das
laufende Monopolwirtschaftsjahr 2008/09 geht die Bundesmonopolverwaltung
für Branntwein von einem Zuwachs des
Absatzes in den Vorbehaltssektoren auf über 600.000 Hektoliter
Alkohol aus.
Branntweinmonopol
Für die landwirtschaftlichen Brennereien ist im laufenden Monopolwirtschaftsjahr
2008/09 das Jahresbrennrecht wieder
81
Pflanzenproduktion

auf 60 Prozent festgesetzt worden. Wie in den Vorjahren wird
auch im laufenden Jahr der Übernahmepreis um 5 Prozent gekürzt.
Diese eingeschränkten Erzeugungsbedingungen sind im
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Stützungsmittel
für das Monopol von 143 Millionen Euro 1999 auf nur noch
knapp 80 Millionen Euro für das Jahr 2009 festgesetzt worden
sind.
Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010
Der Deutsche Bundestag hat in einer einstimmigen Entschließung
vom 28. Mai 2008 die existenzielle Bedeutung des
Branntweinmonopols für die Kartoffel- und Getreidebrenner
aber auch für die Obst- und Gemeinschaftsbrennereien anerkannt
und die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer
Ebene mit Nachdruck für die Verlängerung der bestehenden
EG-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol
um weitere 7 Jahre bis Ende 2017 einzutreten. Die
Verlängerung der Ausnahmeregelung ist der einzig gangbare
und praktikable Weg, die traditionelle Agraralkoholerzeugung
in Deutschland und auch ihre wichtigen Funktionen für den
Umwelt- und Klimaschutz aufrecht zu erhalten. Die Stützung
der landwirtschaftlichen Agraralkoholerzeugung steht im Einklang
mit der Lissabon-Strategie und weiteren Politikzielen der
Europäischen Union. Der deutsche und EU-Alkoholmarkt wird
nicht gestört, da der Marktanteil des in Deutschland gestützten
Agraralkohols nur rund 1 Prozent des europäischen Marktes
ausmacht.
Hopfen
Im Bundesgebiet betrug die Erntemenge im Juli 2008 39.500
Tonnen. Dies entspricht einer Steigerung der Ernte von 22
Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 32.500 Tonnen. Die sehr
gute Ernte 2008 hat in Deutschland zu vergleichsweise großen
Freihopfenmengen geführt. Damit können in allen Marktsegmenten
die Bedürfnisse des Braujahres 2009 vollständig abdeckt
werden. Allerdings gibt der Deutsche Bauernverband zu
bedenken, dass es eine Hopfenernte wie 2008 nur sehr selten
gibt. Allerdings werden 2009 zusätzliche Junghopfenflächen
in den Vollertrag kommen.
Im Rahmen der „unbedenklichen“ Vertragsmenge dürften
die Ernten 2009 und 2010 weitgehend verkauft sein. Für die
Folgejahre bis einschließlich 2013/14 wurden ebenfalls bereits
große Mengen kontrahiert. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes
sollte die Brauwirtschaft am System der Vorkon-
82

trakte festhalten, auch wenn eines Tages die Spotpreise wieder
unter dem Kontraktniveau liegen werden. Nur so lässt sich der
Hopfenmarkt einigermaßen stabilisieren.
Zur Produktion von Qualitätshopfen wird eine ausreichende
Auswahl gezielt einsetzbarer Pflanzenschutzmittel benötigt.
Ansonsten funktionieren integrierter Pflanzenschutz und Resis-
tenzmanagement nicht. Die Folge wären steigende Aufwandmengen
wegen steigender Resistenzen und steigende Kosten.
Dem Berufsstand ist in Sachen geschützter geographischer
Angabe (g. g. A.) „Hallertauer Hopfen“ nach über fünfjähriger
Verfahrensdauer seit Antragstellung beim Deutschen Patent-
und Markenamt endlich ein Durchbruch gelungen. Auch konnte
der Berufsstand erreichen, dass die EU-Fördermittel für die
deutschen Hopfenerzeugergemeinschaften durch gesetzliche
Verankerung in der Gemeinsamen Marktordnung abgesichert
wurden.
DBV-Position
• Mit dem neuen „Europäischen Pflanzenschutzpaket“ sind
für den Hopfenanbau zum einen Chancen (z. B. Dreizonen-
zulassung), aber durch die neuen „Cut-off-Kriterien“ auch
erhebliche Risiken verbunden. So könnten mit den Azolen
für den Hopfenanbau lebensnotwendige Fungizide schon
bald den neuen Bestimmungen zum Opfer fallen.
• Darüber hinaus ist auch in Zukunft eine zentrale und gemeinsame
Exportförderung und Messebeteiligung für die
deutsche Hopfenwirtschaft von existenzieller Bedeutung.
Tabak
Durch den Vertragsanbau und die Marktlage kann der Tabakmarkt
für den Berichtzeitraum als zufriedenstellend bis gut
bewertet werden. Die im Jahr 2008 in Deutschland erzeugten
Tabake konnten alle rechtzeitig unter Vertrag genommen werden,
so dass jeder Tabakpflanzer sowohl seinen Vertragspartner
als auch den zu erwartenden Rohtabakpreis kannte. Dank
der vielerorts vorhandenen Beregnungsmöglichkeiten und des
für den Aufwuchs guten Wetters, konnten die Tabakbestände
gut heranwachsen und haben größtenteils zu guten bis sehr
guten Qualitäten geführt. Bei der Quantität kann beim Virgin
bis auf einige Ausnahmen in Norddeutschland von einer
sehr guten Ernte, bei den luftgetrockneten Tabaken immerhin
noch von einer guten Ernte gesprochen werden. Bis zum
6. Februar waren in diesem Jahr alle Verwiegungen und somit
der Jahrgang 2008 abgeschlossen. Probleme bereiteten
83
Pflanzenproduktion

vor allen Dingen die explodierenden Kosten für Energie und
Düngemittel, sowie die Beschaffung der Saisonarbeitskräfte,
was zu teilweise erheblichen Problemen bei der Ernte und der
Aufbereitung der Tabake führte.
Die GAP-Reform verursachte nach wie vor Unsicherheiten
bei den Tabakpflanzern bezüglich der zukünftigen Ausrichtung
der Betriebe. Der Deutsche Bauernverband bemüht sich daher
um verlässliche langfristige Rahmenbedingungen in Politik
und Markt, um den Tabakanbau in Deutschland weiterhin erhalten
zu können.
Nach den Ergebnissen des Health Check im November 2008
wird 2009 das letzte Jahr der Marktordnung und damit gekoppelter
Prämienzahlungen sein. Diese Entwicklung hat dazu geführt,
dass sich erste Käuferfirmen bereit erklärt haben, sich
auch über das Jahr 2009 hinaus am deutschen Rohtabakmarkt
zu engagieren. Dies eröffnet neue Perspektiven und lässt die
Betriebe erstmals seit 2004 wieder leicht optimistisch in die
Zukunft blicken.
DBV-Position
• Die Abschmelzung bei den „Tabakzahlungsansprüchen“ von
2010 bis 2013 ist auszusetzen und die Strukturfondsmittel,
die ab 2010 aus der Prämie der Tabakpflanzer kommen, müs-
sen den aktiven Tabakpflanzern für produktspezifische
Investitionen zur Verfügung stehen.
• Eine schnellere und weniger bürokratische und stärker an
den Erfordernissen des praktischen Anbaus ausgerichtete
sowie auch EU-weit einheitlich gültige Zulassung neuer und
notwendiger Pflanzenschutzmittel muss erfolgen.
84

Arznei- und Gewürzpflanzen
Der Fachausschuss für Arznei- und Gewürzpflanzen tagte unter
Vorsitz von Dr. Andreas Plescher im März 2008 in Bad Hersfeld
und im September 2008 in Küsten.
Wichtige Themen der Beratungen im deutschen Fachausschuss
waren aktuelle Forschungsvorhaben zur Verbesserung der
Wettbewerbsposition des Arznei- und Gewürzpflanzenanbaus,
der Bereich Lückenindikationen im Arznei- und Gewürzpflanzenbau
sowie der Pflanzenschutz generell und die GAP-Reform und
deren Auswirkungen auf den Arznei- und Gewürzpflanzenbau.
Grüne Gentechnik
Die Diskussion über den Einsatz gentechnisch veränderter
(GVO)-Pflanzen in der Landwirtschaft wird weiterhin intensiv
geführt. Zu wenig wird allerdings zwischen dem tatsächlichen
Anbau in Deutschland und dem Import gentechnisch veränderter
Futtermittel unterschieden.
Rückläufige Anbaufläche
Der Anbau betrug in Deutschland im Jahre 2008 etwa 2.700
Hektar Mais und damit 0,2 Prozent der Maisanbaufläche. Für
das laufende Jahr wird eher mit einer rückläufigen Anbaufläche
gerechnet. Damit reagieren die Landwirte auf die sehr
emotional geführte gesellschaftliche Debatte und auch auf
die Zurückhaltung der Marktpartner. Die Maissorte MON810,
ein gegen das Schadinsekt Maiszünsler resistenter Mais, bleibt
der einzige zum Anbau zugelassene GVO-Mais in Europa. Seit
April 2009 ist jedoch der Anbau von MON810 in Deutschland
bis zur endgültigen Klärung durch die EU-Kommission untersagt,
nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
die europarechtlich zulässige Schutzklausel gegen den Anbau
verhängt hat.
Die Stärkekartoffel Amflora, die zu annähernd 100 Prozent
Amylosestärke produziert, findet nicht den Weg zur Zulassung.
Obwohl die europäische Behörde EFSA die Unbedenklichkeit
der Kartoffel wissenschaftlich bestätigt hat, findet der Vorschlag
zur Zulassung nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit
im Rat der europäischen Umweltminister. In der jetzt für
die Entscheidung zuständigen Europäischen Kommission verweigert
der Umweltkommissar die Zustimmung. Deshalb wurde
die EFSA erneut aufgefordert, eine Bewertung von „Amflora“
vorzunehmen.
85
Pflanzenproduktion

GVO-freie Anbauregionen auf freiwilliger Basis
Die Bildung von GVO-freien Regionen auf freiwilliger Basis
hat der Deutsche Bauernverband immer unterstützt. Erfolgt
die Bildung verpflichtend durch die Kommune, stellt das aber
einen tiefen Eingriff in das Eigentum des Landwirts dar. Der
Landwirt muss seine Entscheidung zur Bewirtschaftung eigenständig
fällen können. Dabei sind aber die Koexistenzregeln
einzuhalten.
Eiweiß-Importe sichern
Die europäische Futtermittelwirtschaft ist auf umfangreiche
Importe an Eiweißträgern aus den USA und Südamerika angewiesen.
In diesen Ländern findet der Anbau von GVO-Pflanzen
aber immer mehr Verbreitung; vereinzelt befinden sich Pflanzen
im Anbau, die in Europa wegen des langwierigen Zulassungsprozesses
noch keine Zulassung zum Import und zur
Verarbeitung zu Lebens- oder Futtermitteln besitzen. Ohne Zulassung
ist der Import, auch bei Vorhandensein kleiner Spuren,
untersagt und Europa droht von Eiweißimporten abgeschnitten
zu werden. Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb
eine Aufhebung der Nulltoleranz, um im Falle von Spuren nicht
zugelassener GVO nicht komplette Schiffsladungen zurückschicken
zu müssen.
Bislang konnte die EU-Kommission noch keinen Vorschlag
vorlegen, wie diesem Problem begegnet werden könnte. Allerdings
hat der Deutsche Bauernverband erreicht, dass im aktuellen
Fall die EU-Kommission einem drohenden Importstopp
mit einer raschen Zulassung zuvorkommt. Dennoch ist das Prob-
lem der Nulltoleranz nicht gelöst. Angesichts ständig neuer
Zulassungen in Übersee dürfte schon bald wieder die Problematik
eines Importstopps anstehen.
Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ist irreführend
Die im vergangenen Jahr geschaffene neue Regelung zur
Kennzeichnung von Produkten mit dem Etikett „Ohne Gentechnik“
wird am Markt nur in begrenztem Umfang angewandt.
Insbesondere bei Fleisch und Milch findet sie kaum Anwendung,
da die Marktbeteiligten um die knappe Verfügbarkeit
von kennzeichnungsfreien Futtermitteln und deren schwierige
kontinuierliche Beschaffung wissen. Eine Studie aus Hessen
kommt zum Ergebnis, dass der Verbraucher mit der Auslobung
„Ohne Gentechnik“ verbindet, dass im gesamten Produktionsprozess
auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen
verzichtet wird. Stattdessen erlaubt die Kennzeichnung „Ohne
Gentechnik“ in Futtermitteln Vitamine und Enzyme, die mit
Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wur-
86

den. Ebenso ist erlaubt, in bestimmten Lebensabschnitten des
Tieres, dessen Produkte „Ohne Gentechnik“ ausgelobt werden
sollen, gentechnisch veränderte Futtermittel zu verabreichen.
Die Studie belegt damit die seitens des Deutschen Bauernverbandes
in der Diskussion über die Einführung der Kennzeichnung
vorgebrachten kritischen Argumente.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband bekräftigt seine Haltung zur
Grünen Gentechnik und rät Landwirten weiterhin vom Anbau
ab. Verantwortlich sind dafür die verschuldensunab-
hängigen Haftungsregelungen und die Ablehnung der Ver-
braucher. Dennoch muss eine umfassende Erforschung der
Grünen Gentechnik auch aus Gründen der Risikoabschätzung
weiter vorangetrieben werden.
• Angesichts des weit verbreiteten Einsatzes gentechnisch
veränderter Futtermittel im Produktionsprozess bei Pro-
dukten tierischer Herkunft ist eine Änderung der Kennzeich-
nungsregelung bei diesen Produkten dringend erforderlich.
Im Sinne einer ehrlichen und klaren Kennzeichnung fordert
der Deutsche Bauernverband eine Prozesskennzeichnung
der Produkte mit dem deutlichen Hinweis, dass die Produkte
unter Verwendung gentechnisch veränderter Produkte
hergestellt wurden. Die derzeit gültige Kennzeichnung
„Ohne Gentechnik“ wird dem Anspruch an Wahrheit und
Klarheit nicht gerecht.
• Um die europäische Futtermittelwirtschaft auch künftig ausreichend
mit Eiweißfuttermitteln in erforderlichem Um-
fang zu günstigen Preisen versorgen zu können, fordert der
Deutsche Bauernverband endlich praktikable Lösungen zum
Umgang mit der Nulltoleranz, die es ermöglichen, bei Spu-
ren nicht in Europa zugelassener GVO-Anteile den Import zu
ermöglichen.
• Das Ausrufen verpflichtender gentechnikfreier Anbauregionen
durch Gebietskörperschaften lehnt der Deutsche Bau-
ernverband mit dem Hinweis auf den tiefen Eingriff in das
Eigentum des Landwirts entschieden ab.
87
Pflanzenproduktion

Lebensmittelsicherheit/-recht
QS – Qualität und Sicherheit
Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband,
der Lebensmitteleinzelhandel und die Fleischwirtschaft (DVF
und VDF) sowie die CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der
deutschen Agrarwirtschaft mbH haben mit der QS GmbH ein
weltweit führendes Qualitätssicherungssystem für Lebensmittel
aufgebaut. Zahlreiche Unternehmen im In- und Ausland
haben sich dem QS-System angeschlossen. Deutlich stieg die
Zahl der teilnehmenden schweinehaltenden Betriebe am QS-
System. Hier gab es einen Zugewinn von 1.490 Betrieben auf
43.818 Systemteilnehmer in 2008.
Servicepaket Gesamtbetrieb – Landwirtschaft/
Erzeugung
Die Anforderungen aller Leitfäden der Stufe Landwirtschaft
sind sowohl für die Betriebszweige (Produktionsarten) die stufenübergreifend,
als auch die noch nicht stufenübergreifend
am QS-System teilnehmen, in ein modulares Servicepaket zusammengeführt
worden. Die Produktausschüsse des Deutschen
Bauernverbandes haben diese umfangreiche Revision des Betriebsaudits
Landwirtschaft begleitet. Anforderungen noch
nicht zu einer Systemkette zählender Sektoren (Ackerbau,
Grünland, Legehennen, Milchvieh und Kälber) sind nach den
Vorgaben des Deutschen Bauernverbandes umgesetzt. Bei den
stufenübergreifenden Bereichen in der Tier- und Pflanzenproduktion
müssen die Anforderungen mit den Partnern der Kette
abgestimmt werden.
QS – Fleisch und Fleischwaren
Im Sektor Fleisch und Fleischwaren beteiligen sich 101.242 Betriebe
am QS-System. Heute sind in 23.728 Geschäften Fleisch-
und Wurstwaren mit dem QS-Prüfzeichen zu finden. Sowohl bei
Mastgeflügel als auch bei Mastschweinen sind heute über 80
Prozent der deutschen Ware QS-zertifiziert. Standard ist bei
beiden Produktionsrichtungen das breit angelegte QS-Salmonellen-Monitoring.
Die Schweine-Salmonellenverordnung
schreibt vor, dass Betriebe ab Frühjahr 2008 kategorisiert sein
müssen. QS ermöglicht Nicht-QS-Betrieben, über ihre Bündler
die Salmonellen-Datenbank zu nutzen.
Neben Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen konnten
Datenaustauschvereinbarungen mit den QM-Milch-Organisa-
88

tionen Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterzeichnet
werden. Voraussetzung für die Lieferfähigkeit von Schlachtkühen
an QS-Schlachtbetriebe sind erfüllt, wenn QM-Milch-
Betriebe in der QS-Datenbank geführt werden. 7.200 landwirtschaftliche
Betriebe sind mit der Auditanerkennung QM-Milch
berechtigt, ihre Schlachtkühe als QS-Tiere zu vermarkten.
Mit dem Inkrafttreten des Leitfadens Tiertransport zum
Januar 2009 wurde ein wichtiges Glied in der stufenübergreifenden
Qualitätssicherung der QS geschlossen. Die Vorgaben
gelten für Landwirte und Tiertransportunternehmen zunächst
freiwillig, sind jedoch ab 2011 verpflichtend.
Solange es keine Alternative zum vollständigen Verzicht auf
die Ferkelkastration gibt, schreibt QS zur Linderung des postoperativen
Wundschmerzes den Einsatz von Schmerzmitteln
bei der Kastration von Ferkeln vor. Bis praxistaugliche Alternativmethoden
zur Verfügung stehen, müssen QS-Systemteilnehmer
ab April 2009 Schmerzmittel bei der Ferkelkastration
verabreichen.
Mit dem Veterinäramt des Landkreises Borken wurde ein
Modellprojekt initiiert, bei dem QS-zertifizierte landwirtschaftliche
Betriebe künftig in der amtlichen Risikokategorie
niedriger eingestuft werden. Damit reduziert sich die Zahl der
amtlichen Kontrollen in diesen Betrieben.
QS – Obst, Gemüse, Kartoffeln
Mehr als 19.260 Betriebe beteiligen sich derzeit am QS-System.
Von 9.364 landwirtschaftlichen und gartenbaulichen
89

Betrieben verfügen 5.359 über ein QS-GAP Zertifikat. Die Qualitätsstandards
QS-GAP und GLOBALGAP für Obst und Gemüse
haben über ein Rebenchmarkingverfahren die gegenseitige
Anerkennung bis 2011 erneuert. Damit können Landwirte, die
nach einem der beiden Systeme auditiert sind, in das jeweilige
andere System liefern.
Im Bereich Obst, Gemüse und Kartoffeln ist die Zahl der
Partner auf Stufe des Frucht- und Kartoffelgroßhandels auf
476 Betriebe gewachsen. Auf der Stufe Lebensmitteleinzelhandel
wuchs die Zahl der teilnehmenden Outlets auf 9.420.
Ein Rückstandsmonitoring wurde als neues Modul aufgenommen
und steht mit Benutzerhandbüchern im Internet für
Großhändler, Bündler und Labore deutsch- und englischsprachig
zum Abruf bereit. Das QS-Rückstandsmonitoring ist von
grundlegender Bedeutung. Es dient dem Nachweis der Einhaltung
der zulässigen Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel
bei Obst, Gemüse und Kartoffeln.
DBV-Position
Die gegenseitige Systemanerkennung sowie die Zusammenführung
der verschiedenen Audits sind vorrangige Aufgaben
des Deutschen Bauernverbandes. Zudem erfordert ein funktionierendes
Krisenmanagement eine enge Zusammenarbeit
zwischen Bündlern und Landwirten. Der Deutsche Bauernverband
arbeitet intensiv daran, die vielen Leitfäden an eine
unbürokratische und praktikable Handhabe anzupassen und
zu straffen. Mit der Zusammenführung der Leitfäden Tier- und
Pflanzenproduktion stehen bei QS seit April 2008 Checklisten
zur Eigenkontrolle für die jeweiligen Produktionslinien im Internet.
Damit wurde der Baustein für eine direkte Verzahnung
z. B. mit dem Betriebsberatungssystem KKL gelegt. Für den
Deutschen Bauernverband ist vorrangig, dass die gängigen
Qualitätssicherungssysteme QS, QM und GLOBALGAP zu keiner
Doppelarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb führen. Die komplette
Eigenkontrolle dieser freiwilligen Qualitätssicherungsprogramme
sowie die Einhaltung von Cross Compliance mit
Fachrechtsvorgaben bieten die Checklisten aus dem KKL.
Lebensmittelkennzeichnung
Das Inkrafttreten der neuen „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung
brachte, wie erwartet, keine Ruhe in die Kennzeichnungsdebatte.
Auch die Bereiche Nährwerte, Ampel, Herkunft, Tierschutz
und Klimarelevanz bestimmen nach wie vor die Diskussionen.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband setzte sich im Berichtszeitraum
90

sowohl national als auch auf EU-Ebene für klare und wahre
Kennzeichnungsregelungen ein. Halbwahrheiten und Aussagen,
die sich nicht selbst erschließen, verunsichern die Verbraucher
und beinhalten keinen Mehrwert für die Produzenten.
Deshalb sprach sich der Deutsche Bauernverband national
gegen eine „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung aus, die einen
gewissen Einsatz von GVO in der Produktion duldet. Der Gesetzgeber
führte dennoch eine Lockerung herbei. Erwartungsgemäß
stößt das Siegel bei Produzenten und Verbrauchern
auf nur geringe Akzeptanz. Der Deutsche Bauernverband wird
seinen klaren Kurs zur Lebensmittelkennzeichnung beibehalten.
Deshalb lehnt er auch eine sogenannte „Ampel“ zur
Nährwertkennzeichnung ab. Anstatt die Verbraucher über die
Bedeutung eines Lebensmittels für eine vollwertige Ernährung
aufzuklären, wird z. B. durch ein „Rot“ auf einem Päckchen
Butter suggeriert, dass diese grundsätzlich nicht gut für die
Ernährung sei und deshalb besser weggelassen werden sollte.
Herkunftskennzeichnung
Auf EU-Ebene ist die Herkunftskennzeichnung durch mehrere
Vorhaben betroffen. Sowohl in der sogenannten „Lebensmittelinformationsverordnung“
als auch im „Grünbuch über die
Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ wird überlegt, wie
das Verlangen der Verbraucher nach Information über Ursprung
bzw. Herkunft des Lebensmittels besser bedient werden
kann.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband spricht sich dafür aus, dass im
Idealfall der Mitgliedstaat, in welchem der wesentliche Beitrag
zur Erzeugung des Rohstoffes erfolgt, ausgelobt wird. Sofern
dies jedoch bei einzelnen Warenströmen, wie z. B. Mehl, logistisch
nicht bzw. nur mit nicht vertretbarem Aufwand zu
leisten ist, muss davon abgesehen werden können. Darüber
hinaus fordert der Deutsche Bauernverband, dass künftig
unterbunden wird, dass ein Drittlandsprodukt (z. B. Geflügelfleisch)
mittels geringfügiger Verarbeitung in der EU (bloßes
Marinieren) zu einem Lebensmittel aus der EU bzw. einem ihrer
Mitgliedstaaten wird.
Mess-/Eichwesen
Das Bundeswirtschaftsministerium legte im Berichtszeitraum
einen Gesetzentwurf vor, der beabsichtigte, die staatliche Zulassung
und Ersteichung in die Hand privater Konformitätsbewertungsstellen
zu legen. Gleiches war für den technischen
Teil der Nacheichung vorgesehen.
91
Lebensmittelsicherheit/-recht

DBV-Position
Die deutsche Landwirtschaft ist in höchstem Maße auf Vorleistungen
wie Futtermittel, Energie, Dünge- und Pflanzenschutzmittel
in einer Höhe von etwa 27 Milliarden Euro angewiesen.
Gleichzeitig werden durch sie jährlich rund 43 Millionen Tonnen
Getreide, 27 Millionen Tonnen Milch und 7,5 Millionen Tonnen
Fleisch produziert. Dies entspricht einem Produktionswert von
rund 44 Milliarden Euro. Sowohl die landwirtschaftlichen Betriebsmittel
als auch Produkte werden nach Qualität und Quantität
abgerechnet. Hier kommt es auf eine verlässliche Messtechnik
an, die die geplante Neuregelung nicht gewährleis-
tet hätte. Auf Druck des Deutschen Bauernverbandes versagte
das Bundesjustizministerium die Zustimmung, worauf das
Bundeswirtschaftsministerium den Gesetzentwurf zurückzog.
Hygienepaket
Im Berichtszeitraum stand sowohl die Überprüfung des EU-
Rechts als auch der nationalen Durchführungsvorschriften an.
DBV-Position
Die Beachtung von Hygieneerfordernissen bei der Produktion
von Lebensmitteln liegt im ureigenen Interesse der landwirtschaftlichen
Betriebe. Dies gewährleistet Zufriedenheit der
Abnehmer und Verbraucher, was Basis für den wirtschaftlichen
Erfolg des Betriebes ist. Dennoch sind alle Vorschriften auf
ihren Nutzen hin zu überprüfen. Gängelungen, die keinen zusätzlichen
Beitrag zur Lebensmittelsicherheit gewährleisten,
werden entschieden abgelehnt. Nur tatsächliche Risiken recht-
92

fertigen staatliche Vorgaben. Deshalb fordert der Deutsche
Bauernverband Erleichterungen bei den Anforderungen des
Lebensmittelhygienerechts für bestimmte landwirtschaftliche
Betriebe (z. B. extensive Haltungsformen) sowie bei der Lebensmittelketteninformation
und die Einführung kleiner Mengen
für den Rotfleischbereich.
93
Lebensmittelsicherheit/-recht

Ökologischer Landbau
Ende 2008 haben in Deutschland knapp 20.000 Betriebe auf
insgesamt gut 900.000 Hektar nach den Richtlinien der EG-
Öko-Verordnung gewirtschaftet. Der Anteil der Bio-Flächen an
der Gesamt-LN ist damit auf 5,4 Prozent angestiegen. Der Umsatz
mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln ist in 2008 um 10
Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro angestiegen. Davon kommen
nach Schätzung der ZMP etwa 1,2 Milliarden Euro unmittelbar
als Erlös bei den Bio-Erzeugern an. Wenngleich sich für
die Zukunft ein steigender Importdruck abzeichnet, waren die
Erzeugerpreise für viele Bioprodukte in den vergangenen zwei
Jahren relativ stabil auf zufriedenstellendem Niveau. Nicht zuletzt
dadurch ist ein steigendes Umstellungsinteresse konventioneller
Betriebe zu verzeichnen. Mit der seit 1. Januar 2009
in Kraft getretenen Totalrevision der EG-Öko-Verordnung (Nr.
834/2007, mit Durchführungsverordnung Nr. 889/2008) ist für
die Bioerzeuger wieder vermehrt Rechtsicherheit eingetreten.
Der DBV-Fachausschuss Ökologischer Landbau hat sich im
vergangenen Jahr insbesondere mit der Marktentwicklung
und der Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen für
die neue EG-Öko-Verordnung befasst. Nicht zuletzt durch sein
Engagement und in Kooperation mit dem europäischen Bauernverband
COPA konnten in zahlreichen Fällen praxisgerechte
Regelungen durchgesetzt werden. Mit einer Veranstaltung zum
ökologischen Landbau auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin
2008 und mit einem Perspektivforum auf der BioFach in Nürnberg
2009 hat der Fachausschuss klar Stellung bezogen und
aktive Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
DBV-Position
• Der ökologische Landbau soll innerhalb des Deutschen Bauernverbandes
und seiner Landesbauernverbände als eigen-
ständiges Marktsegment weiter gestärkt und profiliert wer-
den. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit
der Erzeuger des ökologischen Landbaus soll weiter verbes-
sert werden.
• Die steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln
darf nicht allein von ausländischen Erzeugern ge-
deckt werden. Daher setzt sich der Deutsche Bauernverband
dafür ein, den Marktanteil der heimischen Bioerzeuger zu
sichern und auszubauen. Dafür sind entsprechende poli-
tische Rahmenbedingungen nötig, für die der Deutsche Bau-
94

Umsatz (Mrd. Euro)
6
5
4
3
2
1
0
2000
Entwicklung des Ökologischen Landbaus in Deutschland
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Anbaufläche Betriebe Umsatz
1.200.000
1.000.000
800.000
600.000
400.000
200.000
ernverband eintritt.
• Der ökologische Landbau ist in hohem Maße auf züchterischen
und technischen Fortschritt angewiesen, von dem
vielfach auch konventionelle Betriebe profitieren können.
Der Deutsche Bauernverband wirbt für einen deutlichen
Ausbau der praxisbezogenen Forschung für den ökolo-
gischen Landbau.
• Der ökologische Landbau ist existenziell auf eine hohe
Glaubwürdigkeit und großes Verbrauchervertrauen ange-
wiesen. Die „Echtheit“ von Biolebensmitteln muss daher
bestmöglich gesichert sein. Mit zunehmender Komplexität
der Warenströme im Ökomarkt muss daher auch das beste-
hende Öko-Kontrollsystem weiterentwickelt werden. Hand-
lungsbedarf besteht innerhalb Deutschlands, in zahlreichen
EU-Ländern und insbesondere bei Drittlandimporten.
• Die neue EG-Öko-Verordnung sieht vor, dass ab Mitte 2010
alle Biolebensmittel mit einem noch zu entwickelnden EU-
Siegel gekennzeichnet werden müssen. Zeitgleich soll eine
verpflichtende Herkunftskennzeichnung eingeführt wer-
den, die im Regelfall jedoch nur zwischen EU- und Nicht-EU-
Herkünften unterscheidet. Diese Regelung geht sowohl an
den Verbrauchererwartungen als auch an den Interessen
der Landwirte vorbei. Der Deutsche Bauernverband setzt
sich daher für eine praxisgerechte Überarbeitung der Her-
kunftskennzeichnung sowie für die rasche Entwicklung eines
neuen, marktwirksamen EU-Bio-Siegels ein.
0
Quelle: BMELV, BÖLW, ZMP
ha LN bzw. Betriebe x 0,1
95
Ökologischer Landbau

96
Marktpolitik/Absatzförderung
Im Jahr 2008 hat der Deutsche Bauernverband die Neuausrichtung
der CMA hin zu einem modernen und transparenten
Dienstleistungsunternehmen für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft
aktiv begleitet. Diese Entwicklung wurde
von der gesamten Wirtschaft positiv bewertet und unterstützt.
Dennoch hat Anfang 2009 das Bundesverfassungsgericht
in einem Grundsatzurteil über die Zulässigkeit sogenannter
„Sonderabgaben“ das Absatzfondsgesetz unerwartet als verfassungswidrig
und nichtig beurteilt. Damit entfallen die Abgaben
der Flaschenhalsbetriebe zum Absatzfonds und somit
auch die Geschäftsgrundlage für CMA und ZMP. Beide Durchführungsgesellschaften
müssen daher – möglichst sozialverträglich
– liquidiert werden.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband ist überzeugt, dass auch weiterhin
eine gemeinsame Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft
erforderlich ist. Die einzelnen Landwirte
und die zumeist mittelständischen Unternehmen der
Ernährungswirtschaft sind finanziell und organisatorisch
nicht in der Lage, beispielsweise die Erschließung und
Pflege neuer Exportmärkte, die Imagearbeit für die heimische
Landwirtschaft oder die Aufklärung über die Zubereitung
und Qualität der deutschen Agrarerzeugnisse zu
Deutscher Agraraußenhandel wächst
Angaben in Milliarden Euro
34,8
19,5
95 95
Import
96 96
97 97
39,7
24,2
98 98
99 99
Quellen: ZMP, BMELV, Statistisches Bundesamt
00 00
43,4
30,4
01 01
02 02
03 03
45,2
33,8
04 04
05 05
06 06
57,0
46,0
Export
*geschätzt
07 07 08* 08*
62,2
52,4
Foto: mbfotos/fotolia
© ZMP 2008 – G424

ewerkstelligen. Der Deutsche Bauernverband setzt sich für
eine weitgehend privat finanzierte Lösung ohne EU-recht-
liche Begrenzungen ein. Gerade bei der Exportförderung
kann der Staat aber nicht aus der Verantwortung gelassen
werden.
• Völlig unverzichtbar für die Landwirtschaft ist eine neutrale
Markt- und Preisberichterstattung, wie sie in den letz-
ten Jahrzehnten sehr erfolgreich von der ZMP durchgeführt
worden ist. Mit zunehmender Globalisierung und Volatili-
tät der Märkte wird diese Aufgabe in Zukunft noch wichtiger.
Dabei brauchen die Landwirte nicht nur Marktinformationen
über die Situation auf den Absatzmärkten für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse, sondern künftig auch über die
Beschaffungsmärkte für landwirtschaftliche Produktions-
mittel wie Energie, Saatgut oder Düngemittel. Der Deut-
sche Bauernverband hat daher die Gründung der „Agrar-
markt Informations-Gesellschaft mbH“ (AMI) auf den Weg
gebracht. Zusammen mit Agrarverlagen und weiteren Ver-
bänden als Gesellschafter wird somit eine schlanke, aber
äußerst effiziente und zielgerichtete Marktbeobachtung
ermöglicht. Die AMI soll als privat finanziertes Dienst-
leistungsunternehmen etabliert und zum führenden
Anbieter von Marktinformationen für die Land- und Ernäh-
rungswirtschaft weiterentwickelt werden.
97
Marktpolitik

Zusätzliche Einkommen
Direktvermarktung
Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“ beim
Deutschen Bauernverband steht zum einen für die politische
Interessenvertretung für die Belange der Direktvermarkter und
zum anderen für die Verbreitung des einheitlichen Werbe- und
Erkennungszeichens „Einkaufen auf dem Bauernhof“. Im Mittelpunkt
der Arbeit im Berichtsjahr 2008 stand die Überarbeitung
des Leitfadens für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in der
landwirtschaftlichen Direktvermarktung. Durch die Änderung
des europäischen Lebensmittelhygienerechts wurde diese Anpassung
erforderlich. Der Abschluss der Überarbeitung einschließlich
des nationalen und europäischen Notifizierungsverfahrens
wird bis zur zweiten Jahreshälfte 2009 dauern.
DBV-Position
• Für die landwirtschaftliche Direktvermarktung muss ein
nichtamtliches Hinweisschild eingeführt werden.
• Der Stellenwert der Direktvermarktung muss auch im ländlichen
Raum gestärkt werden.
Urlaub auf dem Bauernhof/Landtourismus
Mit dem Betriebszweig Urlaub auf dem Bauernhof erzielen
viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland einen erheblichen
Beitrag zum Betriebseinkommen. Die vom Deutschen
Bauernverband mitgetragene „Bundesarbeitsgemeinschaft für
Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus in Deutschland
e.V.“ hat die Aufgabe, den Bauernhof- und Landurlaub zu fördern
und diese Urlaubsform zunehmend bekannt zu machen.
Sie vertritt die politischen Interessen der Ferienbauernhöfe
und unterstützt ihre Landesverbände bei deren Marketingaktivitäten
und Qualitätsoffensiven. Im vergangenen Jahr wurden
neue Qualitätsauszeichnungen für „Anerkannte Urlaubs-
Obsthöfe“ und „Anerkannte Erlebnis-Höfe“ entwickelt und
am Markt eingeführt. Mit der Vermarktung der Erlebnis-Höfe
unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft nun auch Betriebe,
die über keine eigenen Übernachtungsmöglichkeiten verfügen
und sich vor allem über den Tagestourismus ein weiteres
Standbein schaffen.
98

DBV-Position
• Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft setzt sich
der Deutsche Bauernverband dafür ein, dass die rechtlichen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den länd-
lichen Tourismus weiter verbessert werden. Kernforderun-
gen sind insbesondere die bessere Staffelung der Schulfe-
rienzeiten, Entlastung der Vermieter bei der Rundfunkge-
bühr und die Beseitigung baurechtlicher Hürden durch die
Genehmigungspraxis vor Ort.
• Da sich Urlaubsgäste nicht an politischen Verwaltungsgrenzen
orientieren, muss die Kooperation zwischen den Bun-
desländern und den Landesverbänden weiter vorangebracht
werden. Insbesondere bei der Vermarktung der Urlaubs-
ferienhöfe über das Internet müssen weitere Synergien
geschaffen werden.
• Der Deutsche Bauernverband unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft
in ihrer Forderung für einen „Masterplan für
den ländlichen Tourismus in Deutschland“, mit dem eine
länderübergreifende Entwicklungsstrategie von Bund,
Ländern und der Wirtschaft gemeinsam erarbeitet werden
soll. Dadurch soll insbesondere auch die weitere Zersplitte-
rung des Angebotes durch untereinander nicht koordinierte
Länderinitiativen gestoppt werden.
99
Zusätzliche Einkommen

Überbetrieblicher Maschineneinsatz
Lohnunternehmen
Der überbetriebliche Maschineneinsatz bleibt angesichts der
steigenden Kosten und des Wettbewerbs für die Landwirtschaft
von großer Bedeutung. Zudem erreichen die Spezialmaschinen
Leistungen und damit auch Größen- und Kostendimensionen,
die von einzelnen Unternehmen oft nicht ausgeschöpft werden.
Lohnunternehmer nehmen diese Herausforderungen an
und bieten individuell auf Kundenwünsche zugeschnittene
Dienstleitungspakete von der Erledigung einzelner Aufgaben
bis hin zur Bereitstellung ganzer Verfahrensketten. Rund 3.100
professionell geführte Lohnunternehmen mit modernen, leistungsfähigen
Maschinen stehen der Landwirtschaft zur Seite.
In manchen Regionen erbringen Lohnunternehmen bis zu
90 Prozent der überbetrieblichen Leistungen und verschaffen
somit den Landwirten durch Freisetzung eigener Arbeitskapazität
die Freiräume für Wachstum. Etwa 29.000 Arbeitskräfte
100

werden derzeit in den Lohnunternehmen im Vollerwerb beschäftigt,
der Anteil an Aushilfskräften und Saison-AK nimmt
angesichts der Komplexität der Maschinen und des damit erforderlichen
Know-hows zur Bedienung und Ausschöpfung der
installierten Leistung kontinuierlich ab.
Der Fachkräftebedarf ist wachsend; deshalb werden seit
2005 im Beruf zur Fachkraft Agrarservice junge Nachwuchskräfte
in den Bereichen Pflanzenproduktion, Landtechnik und
Dienstleistungen ausgebildet. 480 Auszubildende sind aktuell
im Bundesgebiet beschäftigt.
DBV-Position
Der Bundesverband der Lohnunternehmen und der Deutsche
Bauernverband arbeiten auf allen wichtigen agrarpolitischen
Feldern der überbetrieblichen Zusammenarbeit eng zusammen.
Einen Schwerpunkt bilden die Arbeitsgebiete Aus- und
Fortbildung, Transportwesen und Verkehrsrecht.
Maschinenringe
Die Idee des Maschinenringes wurde 50 Jahre. Sie hat sich über
die Jahre kontinuierlich entsprechend der agrarpolitischen
Rahmenbedingungen weiterentwickelt und repräsentiert heute
eine innovative und leistungsfähige Gemeinschaft. Bundesweit
werden mit 7,6 Millionen Hektar etwa 45 Prozent der gesamten
landwirtschaftlichen Nutzfläche mithilfe von Maschinenringen
bewirtschaftet. Die Anzahl der Maschinenringmitglieder lag im
vergangen Jahr bei 192.000 Betrieben und blieb somit trotz
des Strukturwandels annähernd konstant. Insgesamt waren
etwa 1.200 hauptberufliche und über 8.000 nebenberufliche,
vermittelte Betriebshelfer im Einsatz.
Die Maschinenringe bieten den landwirtschaftlichen Unternehmen
eine breite Palette an Möglichkeiten, am technischen
Fortschritt teilzuhaben und innovative Produktionsverfahren
anzuwenden. Somit werden im Rahmen der Nachbarschaftshilfe
nicht nur moderne und leistungsfähige Maschinen ausgelastet,
sondern Maschinengemeinschaften ebenso initiiert wie
die Zusammenarbeit mit anderen Partnern koordiniert.
DBV-Position
Der Bundesverband der Maschinenringe und der Deutsche Bauernverband
arbeiten in wichtigen praxisrelevanten Fragen der
überbetrieblichen Zusammenarbeit eng zusammen und suchen
gemeinsame Lösungen. Das betrifft zum Beispiel das Transportwesen
oder auch das Verkehrsrecht.
101
Überbetrieblicher Maschineneinsatz

Recht

Allgemeine Rechtsfragen
Vereinfachung der Handhabung von Zahlungsansprüchen
Im Zuge des Health Checks wurde „die EU-Grundverordnung“
der GAP-Reform durch eine neue EU-Verordnung 73/2009
abgelöst. Dabei konnte der Berufsstand erreichen, dass die
Handhabung der Zahlungsansprüche für die Landwirte und
Behörden wesentlich vereinfacht wurde. So wurden die bisherigen
Zahlungsansprüche für Stilllegung in normale Zahlungsansprüche
umgewandelt. Der Vorrang der Aktivierung
dieser Zahlungsansprüche für Stilllegung ist entfallen. Außerdem
bestehen für Zahlungsansprüche, die aus der nationalen
Reserve zugeteilt wurden, die bisherigen 5-jährigen
Verpflichtungen und Verfügungsbeschränkungen nicht mehr.
Allerdings können die zuständigen Behörden ab dem Jahr
2010 nicht genutzte Zahlungsansprüche bereits nach 2 Jahren
(bisher 3 Jahre) in die nationale Reserve entschädigungslos
einziehen.
DBV-Position
Der Berufsstand fordert weiterhin von der EU, bürokratische
und unflexible Regelungen im Rahmen der GAP-Reform zu
überprüfen. Dies betrifft u. a. die vom Berufsstand geforderte
Aufhebung der Flächenbindung bei der Verpachtung
von Zahlungsansprüchen.
Änderung der Cross Compliance-Bestimmungen
Der Deutsche Bauernverband hat von Beginn an die seit 2008
erfolgte Abkehr von der verschuldensabhängigen Haftung
der Betriebsinhaber für Cross Compliance-Pflichtverstöße
bei Bewirtschafterwechsel während des Kalenderjahres kritisiert.
Im Zuge der GAP-Reform konnte erreicht werden, dass
die ganzjährige Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für
die Einhaltung von Cross Compliance-Verpflichtungen auf den
beantragten beihilfefähigen Flächen unabhängig von einem
Bewirtschafterwechsel ab 2010 wesentlich verändert wurde.
Ab 2010 gilt, dass bei dem Betriebsinhaber, dem die Handlung
oder Unterlassung unmittelbar anzulasten ist, die Kürzung der
Direktzahlungen vorzunehmen ist, wenn er selber in dem entsprechenden
Jahr einen Beihilfeantrag gestellt hat.
Außerdem konnte erreicht werden, dass im Jahre 2008
eine Bagatellregelung für geringfügige Verstöße im Rahmen
von Cross Compliance eingeführt wurde, die nicht sofort
eine Sanktionierungsverpflichtung für die Behörden begründet.
Deutschland hat von dieser Bagatellregelung sofort
Gebrauch gemacht und diese für die Kontrollbehörden über
103
Recht

einen Bund-Länder-Leitfaden zur Umsetzung der Bagatellregelung
im Rahmen von Cross Compliance untersetzt.
DBV-Position
Der Berufsstand lehnt eine weitere Erhöhung der Cross Compliance-Verpflichtungen
ab. Bei der nationalen Umsetzung
kommt es darauf an, dass nur die von der EU geforderten
Verpflichtungen bei Cross Compliance-Kontrollen Gegenstand
sind und alle im EU-Recht eröffneten Spielräume zur
Vereinfachung von Cross-Compliance national ausgeschöpft
werden.
Verwertung der BVVG-Flächen
Die BVVG hatte Ende 2008 noch etwa 470.000 Hektar landwirtschaftliche
Flächen in ihrem Bestand. Im Rahmen des begünstigten
Flächenerwerbsprogramms an berechtigte Pächter
kann die 35-prozentige Kaufpreisermäßigung EU-rechtlich
nur noch bis zum 31.12.2009 gewährt werden. Vor diesem
Hintergrund konnte 2008 erreicht werden, dass die BVVG
nahezu für 50.000 Hektar sogenannte EALG-Kaufverträge mit
landwirtschaftlichen Betrieben abschließen konnte. Auch die
in den neuen Privatisierungsgrundsätzen verankerte Möglichkeit
des Pächterdirektkaufs zum Verkehrswert wurde von
landwirtschaftlichen Betrieben gut angenommen.
Bezüglich der juristisch umstrittenen Verfahren der BVVG
zur Verkehrswertermittlung als Grundlage für die Ableitung
des ermäßigten EALG-Kaufpreises wurden durch den Berufsstand
verschiedene Gerichtsverfahren begleitet. Im Interesse
der erwerbsberechtigten Pächter und Alteigentümer konnte
der Deutsche Bauernverband mit der Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes
erreichen, dass die umfangreichen
20-jährigen Bindungen und Verfügungsbeschränkungen
beim EALG-Kauf sowohl inhaltlich als auch zeitlich nunmehr
auf 15 Jahre im Interesse der Erhöhung der Flexibilität
der landwirtschaftlichen Betriebe reduziert wurden.
DBV-Position
• Der Deutsche Bauernverband erwartet von der BVVG, dass
die noch ausstehende Realisierung von rund 1.000 Anträ-
gen erwerbsberechtigter Pächter im Jahr 2009 sicherge-
stellt wird. Der Deutsche Bauernverband fordert eine Pri-
vatisierung der BVVG-Flächen mit Augenmaß.
• Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist
die jüngste Preisentwicklung am Bodenmarkt irrational.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe sind die BVVG-
Flächen über Verlängerung bzw. Neuabschlüsse von Pacht-
104

verträgen zu sichern. Existenzgefährdungen landwirt-
schaftlicher Betriebe durch den Entzug von BVVG-Pacht-
flächen sind auszuschließen.
Raumordnungsgesetz
Das Bundesbauministerium legte im Berichtszeitraum einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vor,
der in erster Linie der Föderalismusreform I geschuldet war.
Um einer Zersplitterung in unterschiedliches Landesrecht
vorzubeugen, machte der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden
Gesetzgebungskompetenz Gebrauch und gibt
für die Zukunft einen einheitlichen Rahmen vor, von dem die
Länder allerdings abweichen können. Durch die Neustrukturierung
des Gesetzes wurde der bisherige eigenständige
raumordnerische Grundsatz zur Berücksichtigung der Belange
der Land- und Forstwirtschaft auf andere Grundsätze
wie z. B. Wirtschaft und Kulturlandschaft verteilt.
DBV-Position
Das Raumordnungsgesetz muss die Landwirtschaft für ihre
Zukunftsaufgaben stärken. Mehr denn je stehen die Ernährungsvorsorge
und die Frage der Energiesicherung im Fokus
der Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist eine eigenständige
Regelung zu Gunsten der Landwirtschaft, die den landwirtschaftlichen
Betrieben den Schutz einräumt, den sie zur
Bewältigung der elementar wichtigen Zukunftsaufgaben
benötigen. Darüber hinaus müssen die nicht vermehrbaren
landwirtschaftlichen Nutzflächen besser vor einer Inanspruchnahme
durch Siedlung und Verkehr geschützt werden.
Der Deutsche Bauernverband wird die mittlerweile beschlossene
Neuregelung in ihrer Anwendung beobachten und für
den Fall, dass durch die Neuregelung die Position der Landwirtschaft
in der Raumordnung eine Schwächung erfährt,
Nachbesserungen einfordern.
Erfolgreich war der Deutsche Bauernverband mit seiner
Forderung nach einer weiteren Aussetzung der 7-Jahresfrist
für die erleichterte Umnutzung ehemals landwirtschaftlich
genutzter Gebäude im Außenbereich. Nunmehr können die
Bundesländer diese Einschränkung unbefristet aussetzen.
Steuerpolitik und Steuerrecht
Erbschaftsteuerreform berücksichtigt Anliegen der
Land- und Forstwirtschaft
Nach zwei Jahren intensiver und kontroverser Debatte trat
105
Recht

zum 1.1.2009 das neue Erbschaftsteuergesetz in Kraft. In
dieser Debatte haben sich nach zähem Ringen die Argumente
des Deutschen Bauernverbandes durchgesetzt, so dass land-
und forstwirtschaftliches Vermögen auch ab 2009 weitestgehend
erbschaftsteuerfrei auf die nächste Generation übergehen
kann.
Dies war nicht selbstverständlich. Nach der vom Bundesverfassungsgericht
geforderten Neubewertung aller Vermögensarten
für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte
land- und forstwirtschaftliches Vermögen statt bislang mit
dem Ertragswert mit dem „Zerschlagungswert“ angesetzt
werden. Durch intensiven Einsatz des Berufsstandes und
zahllosen Gesprächen mit Ministern, Ministerpräsidenten
und Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene konnte
jedoch die Einsicht vermittelt werden, dass bei der Bewertung
der Land- und Forstwirtschaft nicht auf die Zerschlagung,
sondern auf die Fortführung abgestellt werden muss.
So wurde erreicht, dass weiterhin ein am Ertragswert orientiertes
Bewertungsverfahren zur Anwendung kommt. Land-
und forstwirtschaftliche Betriebe werden demnach in einem
typisierten Verfahren entweder mit kapitalisierten Reingewinnen
oder kapitalisierten regionalen Pachtpreisen plus
Zuschlägen für das Besatzkapital bewertet. Ein geldwerter
Vorteil dieses sachgerechten Verfahrens ist unter anderem,
dass in der Regel keine (teuren) Bewertungsgutachten erstellt
werden müssen.
Neben dem Erhalt einer sachgerechten Bewertung konnte
auch eine umfängliche Einbeziehung sämtlichen land- und
forstwirtschaftlichen Vermögens in die Verschonungsregeln
erreicht werden. So können sämtliche landwirtschaftlichen
Betriebe, aber auch so gut wie alle landwirtschaftlichen
106

Einzelflächen, unabhängig davon ob selbst bewirtschaftet
oder verpachtet, von den Verschonungsregeln profitieren.
DBV-Position
Die Reform der Erbschaftsteuer war für die Land- und Forstwirtschaft,
unabhängig von der Produktionsrichtung und Betriebsgröße,
von großer Bedeutung. Es ging um die Frage des
Erhalts von Eigentum im ländlichen Raum und die zumutbare
Übertragungsmöglichkeit landwirtschaftlichen Vermögens
auf die nächste Generation. Die ursprüngliche Befürchtung,
dass die Land- und Forstwirtschaft zur großen Verliererin der
Reform und die Generationenfolge auf dem Land zum Fiasko
werden, konnte durch Einsatz aller Kräfte verhindert werden.
Das neue Erbschaftsteuerrecht ist zwar nicht einfacher geworden,
allerdings ermöglicht es weiterhin erbschaftsteuerfreie
Übergaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
und Flächen. Nun kommt es darauf an, dass die Finanzverwaltung
die neuen Regeln vernünftig umsetzt. Insbesondere die
Vorgaben zur Umstrukturierung von Betrieben und zu Reinvestitionsmöglichkeiten
müssen praktikabel und anwenderfreundlich
ausgestaltet werden.
„Doppelbesteuerung“ der Betriebsprämie verhindert
Ende Juni 2008 sollte durch eine im Bundessteuerblatt veröffentlichte
Anweisung der Finanzverwaltung der Bilanzierungszeitpunkt
für die Betriebsprämie geändert werden.
Danach sollte der Bilanzierungszeitpunkt auf den Stichtag
der Antragsstellung (15. Mai) vorverlegt werden, wogegen
die Betriebsprämie bislang immer erst am Ende des Kalenderjahres
zu erfassen war. Die Finanzverwaltung begründete
ihre Pläne damit, dass der sogenannte 10-Monatszeitraum
und die Stilllegungsverpflichtung abgeschafft wurden. Der
Deutsche Bauernverband hielt massiv gegen diese Sichtweise,
da sich durch diese Vereinfachungen die Besteuerung
der Betriebsprämie nicht geändert hat und sich die Förderung
weiterhin auf das Kalenderjahr bezieht. So ist für die
Betriebsprämie ganzjährig Cross Compliance einzuhalten und
die Flächen müssen sich jederzeit während des Jahres in einem
beihilfefähigen Zustand befinden. Diese Argumentation
des Berufsstandes wurde von der Finanzverwaltung zunächst
nicht gewürdigt. Damit drohte den rund 170.000 buchführenden
landwirtschaftlichen Betrieben im Wirtschaftsjahr
2007/2008 sowohl die Versteuerung der Betriebsprämie für
2007 als auch zumindest der Hälfte der Betriebsprämie für
2008. Deutschlandweit hätte dies für die Landwirtschaft eine
Zusatzbelastung von über 500 Millionen Euro bedeutet, die
107
Recht

in den Folgejahren nicht ausgeglichen worden wäre. Dieser
gewaltige Liquiditätsabfluss hätte die Wettbewerbsfähigkeit
der heimischen Landwirtschaft extrem verschlechtert.
Der Deutsche Bauernverband hat die Anweisung des Bundesfinanzministeriums
deshalb von Anfang an strikt abgelehnt.
Nachdem sich die Finanzverwaltung über die mehrfach
und frühzeitig vorgetragenen Argumente des Berufsstandes
hinweggesetzt hatte, fanden intensive Gespräche auf
Fachebene und mit der Politik statt. Schließlich zeigte die
Initiative des Berufsstands nach drei Monaten Erfolg. Die
Steuerreferenten von Bund und Ländern revidierten ihre
Anweisung zur Vorverlegung des Zeitpunkts der bilanziellen
Erfassung der Betriebsprämie und folgten der Argumentation
des Bauernverbandes. Damit ist klargestellt, dass auch
bei buchführenden Betrieben die Betriebsprämie weiterhin
im Wirtschaftsjahr der Auszahlung steuerlich zur Geltung
kommt.
DBV-Position
Durch geschlossenen berufsständischen Einsatz über alle
Produktbereiche hinweg konnte eine massive steuerliche Zusatzbelastung
für die Landwirtschaft verhindert werden. Mit
der von der Finanzverwaltung ursprünglich vorgesehenen Änderung
wäre es zu einer Erfassung von zwei Betriebsprämien
im Wirtschaftsjahr 2007/08 gekommen („Doppelbesteuerung“),
von denen 1,5 zu versteuern gewesen wären. Einzelbetrieblich
hätte dies 2007 und 2008 für Milchviehbetriebe,
Ackerbaubetriebe, Gemischtbetriebe und ökologisch wirtschaftende
Betriebe zu Mehrbelastungen von durchschnittlich
rund 5.000 Euro geführt.
Leider hat die Finanzverwaltung in anderen steuerlichen
Beurteilungen zur Agrarreform die Argumentation des Berufsstandes
nicht aufgegriffen. So sind die Abschreibbarkeit
zugekaufter Zahlungsansprüche und die umsatzsteuerliche
Behandlung der Übertragung von Zahlungsansprüchen von
der Finanzverwaltung bislang unbefriedigend gelöst.
Konjunkturpakete I und II
Die Bundesregierung hat zur Überwindung der schwierigen
konjunkturellen Lage bislang zwei „Konjunkturpakete“ verabschiedet,
die auch steuerliche Maßnahmen vorsehen. So
wurde im ersten Konjunkturpaket die degressive Abschreibung
für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 25 Prozent wieder
eingeführt. Außerdem wurden auf Drängen des Berufsstandes
die Betriebsgrößengrenze zur Inanspruchnahme
von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen
108

(§ 7g EStG) von 125.000 Euro auf 175.000 Euro (Ersatz-)Wirtschaftswert
angehoben. Dadurch kommen etwa 10.000 landwirtschaftliche
Betriebe mehr in den Anwendungsbereich der
Regelung. Im zweiten Konjunkturpaket wurde im Einkommenssteuerrecht
der Grundfreibetrag angehoben, der Eingangssteuersatz
abgesenkt und die Tarifkurve zugunsten der
Steuerpflichtigen verschoben. Von diesen Maßnahmen profitieren
auch land- und forstwirtschaftliche Unternehmer.
DBV-Position
So wichtig das entschlossene Auftreten der Bundesregierung
zur Überwindung der Konjunkturkrise ist, so unverständlich
ist es, dass nicht genügend landwirtschaftsspezifische
Maßnahmen ergriffen wurden, obwohl die weltweite Konjunkturschwäche
auch die Land- und Forstwirtschaft in Mitleidenschaft
zieht. Um Arbeitsplätze und Wohlstand in den
ländlichen Regionen zu sichern, müssen deshalb Schritte zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land-
und Forstwirtschaft unternommen werden. Vordringlich ist
dabei der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in gemeinsamen
Märkten. Ein erster Schritt wurde bei der Agrardieselbesteuerung
(s. u.) durch Abschaffung des diskriminierenden
Selbstbehalts und der Obergrenze gemacht. Dennoch besteht
im Vergleich zu Nachbarländern in Deutschland nach wie vor
der mit Abstand höchste Steuersatz in der EU, den es nun
durch Absenkung an das europäische Niveau anzugleichen
gilt.
Daneben ist die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage,
die den besonderen Risiken der land- und forstwirtschaftlichen
Produktion Rechnung trägt, unabdingbar, da
sie Landwirten gerade in schwierigen Zeiten eine größere
Eigenvorsorge ermöglicht und die notwendige Liquidität für
Investitionen erhalten kann. Landwirten sollte deshalb die
Möglichkeit eröffnet werden, gewinnmindernde Rücklagen
zum Ausgleich künftiger Risiken bilden zu dürfen. Diese in
der Forstwirtschaft und der Versicherungsbranche bereits
seit langem etablierte Rücklagenmöglichkeit dient vorbeugend
der Stabilisierung der Betriebe und setzt aufgrund erhöhter
bzw. verbesserter Liquidität Investitionsanreize. Zudem
würden unwägbare Sondereinflüsse, wie derzeit in der
Konjunkturkrise, ausgeglichen.
Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz bringt Erleichterung
für Vereine
Nach ursprünglichen Plänen des Bundesfinanzministeriums
sollten im dritten Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III)
109
Recht

Freibetragsregelungen für Vereine verschlechtert werden.
Der Deutsche Bauernverband hat sich dazu sehr kritisch geäußert
und weitere Vorschläge zum effektiven Bürokratieabbau
eingebracht. Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens
wurden die Anmerkungen des Deutschen Bauernverbandes
zur Vereinsbesteuerung berücksichtigt und die Freibeträge
moderat angehoben, so dass Vereine bis zu 350 Euro im Jahr
und teilweise auch bei der Steuererklärungspflicht entlastet
werden. Diese Vereinfachung kommt Bauernverbänden auf
Kreis- und Ortsebene, Landjugend- und Landfrauenverbänden,
Maschinen- und Beratungsringen, landwirtschaftlichen
Erzeugergemeinschaften und weiteren Vereinen im ländlichen
Raum zugute.
DBV-Position
Der Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere für die
Land- und Forstwirtschaft, bleibt eine Daueraufgabe, bei der
der Deutsche Bauernverband weiterhin fordernd, kritisch und
konstruktiv mitwirken wird. Besonders der DBV-Vorschlag,
Umsätze aus landwirtschaftsnahen Dienstleistungen im Rahmen
der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu
berücksichtigen, würde für spürbaren Bürokratieabbau und
Vereinfachung sorgen.
Agrardiesel
Durch anhaltenden Druck und unterstützt von eindrucksvollen
Aktionen ist es dem Berufsstand gelungen, dass der
Selbstbehalt von 350 Euro und die Rückerstattungsobergrenze
von 10.000 Litern mindestens für 2009 und 2010
ersatzlos gestrichen werden. Damit unterliegt wieder jeder
Liter Agrardiesel dem ermäßigten Steuersatz von 25,56 Cent
je Liter und nicht mehr wie bisher im Durchschnitt 40 Cent je
Liter. Zudem erhalten rund 180.000 Betriebe erstmals überhaupt
wieder eine Erstattung. Durch diese Maßnahme wird
die deutsche Land- und Forstwirtschaft um rund 285 Millionen
Euro pro Jahr entlastet.
DBV-Position
Die Gesetzesänderung stellt die Agrardieselverhältnisse vor
dem Jahr 2005 wieder her und ist ein erster Schritt in Richtung
Wettbewerbsgleichheit in Europa. Die neue Rechtslage
muss nun schnell und unbürokratisch umgesetzt werden,
damit die Erstattung rasch bei den Betrieben landet. Zudem
müssen Selbstbehalt und Obergrenze dauerhaft entfallen.
Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass in Deutschland
110

nach wie vor der mit Abstand höchste Agrardiesel-Steuersatz
in der EU gilt. Deshalb wird sich der Deutsche Bauernverband
weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, dass die europäische
Agrardieselbesteuerung durch Absenken des deutschen Steuersatzes
auf das unter 10 Cent je Liter liegende europäische
Niveau harmonisiert wird.
Umweltpolitik und Umweltrecht
Umweltgesetzbuch
Das Umweltgesetzbuch (UGB) war eines der größten umweltpolitischen
Projekte in dieser Legislaturperiode. Der Deutsche
Bauernverband hat sich frühzeitig in die Diskussion eingebracht
und darauf hingewiesen, dass die Ziele des Koalitionsvertrages,
die zersplitterten Umweltgesetze zusammenzufassen
und zu vereinfachen, verfehlt wurden und stattdessen
nicht zu rechtfertigende Verschärfungen in den ersten Entwürfen
enthalten waren. Da es insbesondere für die geplante integrierte
Vorhabengenehmigung keine politische Mehrheit gab,
ist das UGB gescheitert. Dies bedeutet für die Landwirtschaft:
• Keine Verschärfung der Anforderungen des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens.
• Keine Änderung der Genehmigungspflicht von Be- und
Entwässerungsmaßnahmen.
• Keine Verschärfung des Umweltschadensgesetzes.
• Kein Umweltbeauftragter für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen.
• Keine Änderung der Vorschriften für kumulierende
Anlagen.
Die bisherigen Bücher II und III gehen nun als Novelle des
Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
111
Recht

ins Gesetzgebungsverfahren. Im Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes
konnten im Laufe der Verhandlungen bereits folgende
wichtige Verbesserungen erreicht werden:
• Erhalt der „Alten Wasserrechte“.
• Verbesserung bei der Regelung zu Gewässerrandstreifen,
ursprünglich war vorgesehen: 10 Meter und vollständiges
Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und
Düngemitteln, jetzt: 5 Meter mit Abweichungsrecht der Län-
der, Pflanzenschutzmittel und Düngemitteleinsatz nach
guter fachlicher Praxis zulässig.
• Uneingeschränkter Erhalt des Eigentümer- und Anliegergebrauchs
(z. B. Entnahme aus hofeigenen Brunnen),
damit auch keine Genehmigungspflicht für Drainagen.
• Privilegierung der JGS (Jauche, Gülle, Silagesickersäfte)-
Anlagen bleibt voll erhalten.
Im Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes konnten im Laufe
der Verhandlungen bereits folgende wichtige Verbesserungen
erreicht werden:
• Einführung eines Vorrangs von Vertragsnaturschutzmaßnahmen
vor Ordnungsrecht.
• Deutliche Verbesserungen bei Regelung zu Eingriffs- und
Ausgleichsmaßnahmen:
- Rücksicht auf agrarstrukturelle Belange
- Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeig-
nete Böden sind nur im notwendigen Umfang in An-
spruch zu nehmen.
- Es ist vorrangig zu prüfen, ob Ausgleich oder Ersatz auch
durch Maßnahmen zur Entsiegelung oder durch Bewirt-
schaftungs- oder Pflegemaßnahmen erbracht werden
kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der
Nutzung genommen werden.
• Vollständiger Erhalt der Unberührtheitsklausel: Trennung
von Naturschutzrecht und Fachrecht bleibt.
• Das naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht geht zumindest
nicht mehr den siedlungsrechtlichen Vorkaufsrech-
ten im Rang vor.
DBV-Position
Auch für die Novellen des Wasserhaushalts- und des Bundesnaturschutzgesetzes
erwartet der Deutsche Bauernverband, dass
keine Verschärfung des geltenden Rechts erfolgt. Das Scheitern
der integrierten Vorhabengenehmigung und die Verzögerung
des Verfahrens sind darauf zurückzuführen, dass in den
ursprünglichen Entwürfen entgegen der politischen Vereinbarung
eine Vielzahl nicht akzeptabler Verschärfungen enthalten
war. Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden.
112

Biopatente
Das Fachgespräch des Deutschen Bauernverbandes zum Thema
Biopatente im Oktober 2007 hat eine intensive Diskussion
über dieses sehr emotionale Thema ins Rollen gebracht. Insbesondere
ein Patent im Zusammenhang mit einem Gentest für
Schweine erhitzt die Gemüter. Außerdem sind vor dem Europäischen
Patentamt mittlerweile zwei Verfahren anhängig, in
denen am Beispiel eines Brokkoli- und eines Tomatenpatentes
entschieden werden soll, wo die Grenze zwischen einem herkömmlichen
Kreuzungs- oder Selektionsverfahren und einem
patentierbaren technischen Verfahren verläuft.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband spricht sich deutlich gegen Patente
auf Tiere und Pflanzen aus. Im pflanzlichen Bereich ist
der Sortenschutz als Instrument zum Schutz des geistigen
Eigentums völlig ausreichend und hat sich bewährt. Mit Patenten
droht eine Monopolisierung Jahrhunderte alten Züchtungswissens.
Der Deutsche Bauernverband setzt sich dafür
ein, dass ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren
in der EU-Biopatentrichtlinie aufgenommen wird. Außerdem
muss es klare Regelungen im Hinblick auf patentierbare Verfahren
geben. Es darf nicht sein, dass herkömmliche Züchtungsverfahren
infolge einer „Garnierung“ mit technischen
Elementen patentierbar werden. Der Deutsche Bauernverband
wird weiterhin Landwirte, Politiker und Verbraucher über diese
komplexe Materie informieren und aufklären. Der Berufsstand
steht außerdem in engem Kontakt mit den Zuchtverbänden
und prüft im Einzelfall auch rechtliche Schritte, wenn Grundsatzfragen
betroffen sind.
Richtlinie über Industrieemissionen
Die Kommission hat Anfang 2008 einen Vorschlag zur Novellierung
der Richtlinie über Industrieemissionen (IVU-Richtlinie)
vorgelegt. Unter die IVU-Richtlinie fallen derzeit landwirtschaftliche
Betriebe ab 2.000 Stallplätze für Mastschweine oder
750 Plätzen für Sauen, bzw. 40.000 Plätze für Geflügel. Diese
benötigen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Geplant ist nun eine Differenzierung der Stallplatzzahlen bei
Geflügel auf 30.000 Legehennen, 24.000 Enten oder 11.500 Puten.
Weiterhin soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auf
die Ausbringung von Jauche und Gülle erweitert werden. Außerdem
sind neue Kontroll- und Berichtspflichten vorgesehen
sowie die Verpflichtung, mögliche Gewässer- und Bodenverunreinigungen
festzustellen, gegebenenfalls zu sanieren und die
Anlage nach Einstellung des Betriebes zurückzubauen.
113
Recht

DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband lehnt die geplanten Verschärfungen
und die zusätzlichen bürokratischen Auflagen ab, da damit
kein Mehrwert für die Umwelt einhergeht und die Tierhalter
unverhältnismäßig belastet werden. Für die Differenzierung
der Tierplatzzahlen gibt es keine wissenschaftliche Begründung,
einige der erst 2007 vom Bundestag beschlossenen
Erleichterungen müssten schon wieder rückgängig gemacht
werden. Die Aufnahme der Gülleausbringung in den Anwendungsbereich
der Richtlinie ist systematisch verfehlt, da die
IVU-Richtlinie Anlagen und nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten
betrifft. Außerdem deckt die Nitratrichtlinie dies bereits
ab. Der Deutsche Bauernverband wird sich gemeinsam mit dem
europäischen Bauernverband COPA nachdrücklich für entsprechende
Änderungen der Richtlinie einsetzen, um weitere Auflagen
für tierhaltende Betriebe zu verhindern.
Erosionsschutzkataster EU-rechtlich nicht erforderlich
Das Direktzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz zur Umsetzung
von Cross Compliance sieht vor, dass ab 2009 spezifische Regelungen
zum Erosionsschutz landwirtschaftlicher Flächen
vorgenommen werden sollen. Zur Umsetzung dieser Vorgabe
wurde im Berichtszeitraum von Bund und Ländern ein flächenscharfes
Erosionsschutzkataster erarbeitet. Je nach Erosionsgefährdung
sollen Auflagen zum Schutz vor Erosion greifen.
DBV-Position
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist ein flächenscharfes
Kataster für den Erosionsschutz mit daran geknüpften
Auflagen im Rahmen von Cross Compliance nicht erforderlich
und wäre EU-weit einmalig. Der Deutsche Bauernverband
hatte gefordert, auf die Ausweisung von erosionsgefährdeten
Flächen zu verzichten und stattdessen in Absprache mit den
114

Landwirten vor Ort Erosionsschutzmaßnahmen über Beratung,
Informationen und Agrarumweltprogramme zu ergreifen. Zwar
wird am Grundsatz des Erosionsschutzkatasters festgehalten,
jedoch wurde aufgrund der Kritik aus dem Berufsstand darauf
verzichtet, alle Flächen in das Kataster aufzunehmen. Aufgenommen
werden ausschließlich die erosionsgefährdeten
Flächen. Darüber hinaus wurde die Einführung des Erosionsschutzkatasters
vom 1.1.2009 auf den 30.6.2010 verschoben.
Klimaschutz: Landwirtschaft ist Teil der Lösung
Im Jahr 2008 wurden intensive Diskussionen über den Klimawandel,
die Anpassung an den Klimawandel und mögliche
Maßnahmen zur Reduzierung seiner Auswirkungen geführt.
Auch die Rolle der Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem
Klimawandel hat dabei großen Raum eingenommen. Unbestritten
ist, dass auch die Landwirtschaft zur Emission von
Treibhausgasen beiträgt. Viel bedeutsamer ist aber, dass die
Land- und Forstwirtschaft zu den Wirtschaftsbereichen zählt,
die mit ihrer Produktion zum Klimaschutz (Kohlendioxidnutzung
und -bindung) beiträgt. Kontrovers diskutiert werden jedoch
die möglichen Reduzierungsmaßnahmen für Emissionen
in der Landwirtschaft.
DBV-Position
Die Land- und Forstwirtschaft ist im Zusammenhang mit dem
Klimawandel ein wichtiger Teil der Lösung und nicht das Problem.
Durch die Bindung von Kohlendioxid in landwirtschaftlichen
Produkten und Böden kann die Land- und Forstwirtschaft
als einziger Wirtschaftsbereich im Rahmen der eigentlichen
Produktion einen positiven Beitrag für den Klimaschutz leisten.
Zudem hat die Landwirtschaft ihre eigenen Emissionen
seit 1990 bereits um rund 22 Prozent gesenkt. Im Zusammenhang
mit dem Klimawandel setzt sich der landwirtschaftliche
Berufsstand dafür ein, dass die positiven Leistungen der Landwirtschaft
zur Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid
anerkannt werden und von überzogenen Verzichts- und Extensivierungsstrategien
Abstand genommen wird. Vielmehr ist die
Landwirtschaft gefordert, eine hochproduktive und effiziente
Landbewirtschaftung zu betreiben, um den steigenden Anforderungen
an die Landwirtschaft bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln
und nachwachsenden Rohstoffen gerecht werden
zu können.
Bodenschutz muss nationale Aufgabe bleiben
Im Dezember 2007 hat der Entwurf für eine europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie
im zuständigen Umweltministerrat
115
Recht

nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Hintergrund ist,
dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten keinen Bedarf für ein
europäisches Handeln zum Schutz der Böden sieht. Auch unter
französischer und slowenischer Ratspräsidentschaft im Jahr
2008 konnte kein gemeinsamer Standpunkt im Umweltministerrat
zur Bodenschutzrichtlinie erreicht werden.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband hat von Beginn der Verhandlungen
über eine europäische Bodenschutzrichtlinie betont, dass
der Schutz landwirtschaftlicher Böden im Eigeninteresse der
Landwirte liegt. Gleichwohl besteht kein Bedarf für eine europäische
Richtlinie, zumal mit dem Richtlinienentwurf ein Übermaß
bürokratischer Regelungen zu befürchten ist. Der Deutsche
Bauernverband fordert weiterhin, dass der Bodenschutz
nationale Aufgabe unter Anerkennung der bereits ergriffenen
Maßnahmen bleiben muss.
EU-Pflanzenschutzpaket bringt Harmonisierung in Europa
Im Berichtszeitraum haben auf europäischer Ebene die abschließenden
Verhandlungen zur Zukunft der europäischen
Pflanzenschutzpolitik stattgefunden. Dabei wurde eine Richtlinie
zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
sowie eine EU-Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
verabschiedet. Mit der Zulassungsverordnung wird zukünftig
die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in drei Zonen
Europas durchgeführt und dadurch eine stärkere Harmonisierung
der Pflanzenschutzzulassung angestrebt.
Mit der Anwendungsrichtlinie werden europaweit hohe
Standards für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gesetzt.
Die Einführung von sogenannten Cut-off-Kriterien stellt
eine Abkehr von der bisherigen risikobasierten Zulassung dar
und hat zur Folge, dass bestimmte Wirkstoffe allein aufgrund
ihrer Stoffeigenschaften ohne Prüfung der Risikoexposition
von der Zulassung ausgeschlossen werden.
DBV-Position
Die Verhandlungen zum europäischen Pflanzenschutzpaket
wurden von Seiten des Deutschen Bauernverbandes sowie der
Landesbauernverbände intensiv und kritisch begleitet. Die ers-
ten Vorschläge des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments
hätten dazu geführt, dass der Großteil der Pflanzenschutzwirkstoffe
nicht mehr zugelassen würden und dadurch
die landwirtschaftliche Produktion in Europa grundsätzlich in
Frage gestellt worden wäre. Durch das Aufzeigen möglicher
Folgen und die Verdeutlichung der landwirtschaftlichen Be-
116

troffenheit konnte erreicht werden, dass einerseits ein hohes
Schutzniveau für Umwelt, Verbraucher und Anwender sichergestellt
ist und andererseits die landwirtschaftliche Produktion
und die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln nicht
grundsätzlich in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wurde
erreicht, dass mit der Einführung des Zonenmodells die Verfügbarkeit
von Pflanzenschutzmitteln in Europa verbessert
werden kann. Hinsichtlich der neuen Anwendungsrichtlinie ist
festzuhalten, dass eine Reihe von Auflagen und Regelungen,
die bisher bereits über viele Jahre von landwirtschaftlichen
Betrieben in Deutschland eingehalten werden, nunmehr europaweit
vorgeschrieben sind. Dies betrifft beispielsweise auf
europäischer Ebene die neue Einführung eines Pflanzenschutzgeräte-TÜV,
die Vorschrift der Aus- und Fortbildung für Landwirte
sowie die Berücksichtigung der Grundsätze des integrierten
Pflanzenschutzes. Der Deutsche Bauernverband fordert für
die Umsetzung der neuen europäischen Regelungen, dass die
vorhandenen Spielräume für eine ausgewogene und verträgliche
Regelung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln genutzt
werden.
Flächenverbrauch ist Verlust an Zukunftschancen
Nach wie vor ist der Flächenverbrauch für Siedlungs- und
Verkehrsmaßnahmen mit über 100 Hektar pro Tag eines der
größten ungelösten Umweltprobleme Deutschlands. Vom Ziel
der Bundesregierung, bis 2020 den Flächenverbrauch auf 30
Hektar pro Tag zu reduzieren, ist Deutschland nach wie vor
weit entfernt. Angesichts dessen muss der Flächenverbrauch
für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen aber auch für naturschutzrechtliche
Ausgleichsmaßnahmen dringend gesenkt
werden, um die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden
Rohstoffen angesichts der wachsenden Herausforderungen
für die Landwirtschaft nicht zu gefährden.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband fordert unmissverständlich, den
Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen
ebenso wie für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
radikal zu reduzieren und den Grundsatz festzuschreiben, dass
bei Neuversiegelung an anderer Stelle entsiegelt werden muss.
Zunächst im Rahmen des geplanten Umweltgesetzbuches und
nach dem Scheitern des UGB auch im Rahmen der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes fordert der Deutsche Bauernverband,
dass der Entsiegelung Vorrang eingeräumt werden muss.
Mit der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes werden in
diesem Sinne erste Schritte in Richtung Schonung landwirt-
117
Recht

schaftlicher Nutzflächen im Rahmen der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung eingeführt. Zudem werden die Möglichkeiten
von betriebsintegrierten Kompensationsmaßnahmen
verankert. Ziel muss es zukünftig sein, dass nicht mehr der
Flächenkauf und die Anlage fragwürdiger Ausgleichsmaßnahmen
im Vordergrund stehen, sondern die Schonung landwirtschaftlicher
Nutzflächen, die Nutzung von betriebsintegrierten
Maßnahmen oder aber die Verwendung von Ersatzgeldern für
die Pflege vorhandener Biotope oder die Entwicklung der Gewässer
im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie.
Neufassung des Düngerechts erfolgt
Im Berichtszeitraum wurde mit einer Neufassung des Düngegesetzes
und einer Novellierung der Düngemittelverordnung das
Düngerecht weitgehend überarbeitet. Mit der Düngemittelverordnung
werden Anforderungen an alle Düngemittel gestellt,
die in Verkehr gebracht werden. Daneben wurde das Düngegesetz
an heutige wissenschaftliche Erkenntnisse sowie an neuere
EU-Regelungen angepasst.
DBV-Position
Bei der Novelle der Düngemittelverordnung hat sich der Berufsstand
dafür ausgesprochen, Kupfer und Zink als elementare
Spurennährstoffe anzuerkennen und als solche von den
Grenzwerten für Schwermetalle freizustellen. Darüber hinaus
ist es gelungen, die besondere Situation landwirtschaftlicher
Wirtschaftsdünger anzuerkennen und dies bei den Vorschriften
bezüglich der Hygiene zu berücksichtigen. Ausdrücklich
gefordert wurde von Seiten des Berufsstandes, dass zukünftig
auch alle Klärschlämme und Bioabfälle nach dem Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz die hohen Anforderungen des
Düngerechts erfüllen müssen, sofern sie als landwirtschaftliche
Dünger verwendet werden. Bei der Neufassung des Düngegesetzes
konnte zudem verhindert werden, dass bürokratische
Aufzeichnungspflichten für alle landwirtschaftlichen Betriebe,
die Wirtschaftsdünger verwenden, geschaffen werden. Nun
sind die Länder gefordert, die neue Verordnungsermächtigung
für die Regelung zum Verbringen von Düngemitteln verhältnismäßig
und praxistauglich umzusetzen. Verhindert werden
konnte, dass zukünftig zusätzlich zur flächendeckenden Umsetzung
der EU-Nitratrichtlinie über die Düngeverordnung
auch noch nitratsensible Gebiete mit spezifischen Auflagen
ausgewiesen werden.
Gute fachliche Praxis ist nicht normierbar
Angestoßen durch eine kritische Diskussion über die Umwelt-
118

verträglichkeit bzw. Nachhaltigkeit des Anbaus von Biomasse
zur Herstellung von Biokraftstoffen wurde im Berichtszeitraum
an verschiedenen Stellen mit der Zertifizierung der Nachhaltigkeit
in der Landwirtschaft begonnen. Ziel der Bundesregierung
ist dabei, dass Biomasse zur Herstellung von Biokraftstoffen
nachhaltig erzeugt sein und ein entsprechendes
Treibhausgasminderungspotenzial aufweisen muss. Dies soll
weltweit sichergestellt werden und durch eine neutrale Zertifizierung
überprüft werden. Gleichzeitig erarbeitet das Deutsche
Institut für Normung (DIN) eine Norm über die Nachhaltigkeit
des Anbaus von Biomasse für Biokraftstoffe.
DBV-Position
Die Deutsche Landwirtschaft steht zum Anspruch einer nachhaltigen
Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte. Die umfangreichen
Regelungen des landwirtschaftlichen Fachrechts
sowie die Regelungen und Kontrollen im Rahmen von Cross
Compliance stellen sicher, dass die Produktion von Nahrungsmitteln
und nachwachsenden Rohstoffen in Europa nachhaltig
erfolgt. Insofern fordert der Deutsche Bauernverband seit vielen
Jahren, dass im Rahmen der WTO auch Umweltstandards
verankert werden sollen. Hinsichtlich der Schaffung eines Zertifizierungssystems
für Biokraftstoffe muss aber aus Sicht des
Deutschen Bauernverbandes sichergestellt sein, dass neben
den bestehenden Regelungen im Fachrecht sowie über Cross
Compliance keine zusätzlichen Regelungen sowie bürokratischen
Auflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe neu geschaffen
werden.
Jagdrecht – Pflichtmitgliedschaft erhalten
Die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdge-
119
Recht

nossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) war
im vergangenen Jahr vor allem durch die Themen „Pflichtmitgliedschaft
in Jagdgenossenschaften“ und steigende
Schwarzwildbestände geprägt. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EuGMR) hat in einem Urteil vom 10.07.2007
auf die Beschwerde einer Jagdgegnerin entschieden, dass die
Zwangsmitgliedschaft in einer Luxemburger Jagdgenossenschaft
das Eigentumsrecht sowie den Grundsatz der (negativen)
Vereinigungsfreiheit verletzt. Durch diese Entscheidung
werden Fragen zur Bindewirkung und Übertragbarkeit im Verhältnis
zum deutschen Jagdgenossenschaftsmodell aufgeworfen.
Nach Auffassung der BAGJE ist die Pflichtmitgliedschaft
in der deutschen Jagdgenossenschaft nach wie vor verfassungsgemäß,
so wie es auch das Bundesverfassungsgericht
erst 2006 entschieden hat. Der gesetzliche Hegeauftrag wäre
auf Basis eines jagdlichen „Flickenteppichs“ nicht zu erfüllen.
Die BAGJE erarbeitet in einer Arbeitsgruppe die Unterschiede
des deutschen zum luxemburgischen Jagdrechtssystem, da absehbar
ist, dass auch deutsche Jagdrechtsgegner den Weg zum
EuGMR beschreiten werden.
In einigen Regionen Deutschlands nehmen die Schwarzwildbestände
stark zu. Dies ist besonders vor dem Hintergrund
der Seuchenhygiene und zum Teil steigender Wildschäden
problematisch. Der Deutsche Bauernverband und
der Deutsche Jagdschutzverband haben daher im Jahr 2007
die Projektträgerschaft eines „Modellvorhabens zur Schwarzwildbewirtschaftung
in der Agrarlandschaft“ übernommen.
Begleitet wird das Projekt durch ein beratendes Kuratorium,
dem auch die BAGJE angehört. Ziel des vom BMELV initiierten
Vorhabens ist die Entwicklung und Erprobung ackerbaulicher
Maßnahmen und sachgerechter Bejagungsmethoden zur effektiven
Schwarzwildbewirtschaftung. Bundesweit nehmen sechs
Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern teil. Dazu werden
über einen Zeitraum von drei Jahren unter anderem Bejagungsschneisen
mit unterschiedlicher Einsaat, die Wirksamkeit
von Beizmitteln sowie neuere Vergrämungsmaßnahmen und
die Auswirkungen von Engsaaten bzw. Breitsaaten getestet
und auf ihre Betriebswirtschaftlichkeit untersucht. Weiterhin
sollen Abschusskriterien entwickelt und speziell an der Wald-
Feld-Grenze die Jagdstrategien übers ganze Jahr verbessert
werden.
Wichtig ist vor allem, alle Betroffenen an einen Tisch zu bringen,
denn nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes ist
nur ein gemeinsames und engagiertes Vorgehen von Landwirten,
Jägern und Grundeigentümern erfolgversprechend.
120

Landtechnik und Verkehrsrecht
Landtechnik ist sicher
Unfälle mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sind
seit Jahren rückläufig. Ursächlich ist unter anderem, dass
die Hersteller bei der Konstruktion neuer Maschinen einem
strengen Regelwerk mit hohen Sicherheitsstandards zur Vermeidung
von Arbeitsunfällen unterworfen sind. Dennoch
kommt eine Studie der Kommission für Arbeitsschutz und Normung
(KAN) zum Schluss, das in Europa und damit auch unmittelbar
in Deutschland geltende Normenwerk reiche nicht aus,
um die in der sogenannten Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/
EG) festgelegten Schutzziele der Anwender umzusetzen. Die
KAN, in der staatlicher Arbeitsschutz, aber auch die Berufsgenossenschaften
vertreten sind, fordert eine 1:1-Umsetzung
der Maschinenrichtlinie. Allerdings gilt die Richtlinie für alle
Maschinen, mobile wie auch immobile. Aus Sicht des Arbeitsschutzes
ist es erforderlich, dass auch die Landmaschinen die
Anforderungen der Maschinenrichtlinie in Punkto Arbeitssicherheit
voll erfüllen, ohne Berücksichtigung der besonderen
Bedingungen in der landwirtschaftlichen Praxis. Dabei soll
jede vorhersehbare Fehlanwendung, die zu einem Unfall führen
kann, mittels Schutzeinrichtungen vermieden werden.
Besondere Bedingungen der landwirtschaftlichen Praxis
Es ist im ureigensten Interesse der Landwirtschaft, dass sichere
Maschinen konstruiert werden. Allerdings dürfen die
Anforderungen des Arbeitsschutzes auch nicht dazu führen,
dass die Maschinen in ihrer Funktionsfähigkeit so weit eingeschränkt
werden, dass ihr Einsatz nicht mehr effizient möglich
ist. Der Deutsche Bauernverband hat seine Interessen
in intensiven Gesprächen gemeinsam mit der Landtechnik-
121
Recht

industrie in verschiedenen Ausschüssen mit den Vertretern
des Arbeitsschutzes zum Ausdruck gebracht. Allerdings stehen
wichtige Fragen noch aus, wie beispielsweise der Einsatz
beweglicher trennender Schutzreinrichtungen zum Schutze
vor beweglichen Teilen, die sich erst nach Stillstand der Maschine
öffnen lassen oder bei Öffnung einen Befehl zum Stillstand
auslösen.
DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband anerkennt das hohe Schutzniveau
der in der Praxis eingesetzten landwirtschaftlichen Maschinen
und Geräte, welches durch ein strenges Normenwerk
geregelt ist. Verbesserungsvorschläge, die zu einer weiteren
Risikominimierung führen, müssen diskutiert werden und
können im Einzelfall auch hilfreich sein. Eine Umsetzung der
Maschinenrichtlinie ohne Berücksichtigung der in der landwirtschaftlichen
Praxis auftretenden Besonderheiten lehnt
der Deutsche Bauernverband jedoch ab.
Zweckbestimmung bei lof-Fahrerlaubnisklassen L und T
Die Fahrerlaubnis-Verordnung sieht bei den Fahrerlaubnisklassen
L und T eine gegenüber den anderen Fahrerlaubnisklassen
nicht sachgerechte Sonderbehandlung vor. Die Abgrenzung
der Fahrerlaubnisklassen erfolgt bei L und T nicht
wie bei allen übrigen Fahrerlaubnisklassen nur über die Fahrzeugart,
sondern auch über die Verwendung des Fahrzeugs.
Grundsätzlich verfolgt die Fahrerlaubnis-Verordnung den
Zweck, dass Fahrzeugführer, die am öffentlichen Straßenverkehr
teilnehmen, ihre Befähigung, bestimmte Fahrzeugarten
zu führen, im Rahmen einer Schulung und Prüfung nachweisen
müssen; und dies allein aus Gründen der Verkehrssicherheit.
Dabei ist es vollkommen unerheblich, wie bestimmte Fahrzeuge
(in diesem Falle Traktoren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen
etc.) eingesetzt werden, da das Fahrverhalten derartiger
Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr unabhängig
von ihrem Verwendungszweck gleich ist.
Für Landwirte und Lohnunternehmer ist es unbegreiflich,
dass sie für das Führen ihrer landwirtschaftlichen Zugmaschine
(für Arbeiten in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb)
den Führerschein L bzw. T benötigen, dieser Führerschein sie
aber nicht zum Führen der selben Zugmaschine im Rahmen
von Arbeiten im Auftrag z. B. für eine landwirtschaftliche
Genossenschaft oder eine Biogasanlage berechtigt. Durch die
nicht sachgemäße Zweckbestimmung in § 6 der Fahrerlaubnis-
Verordnung ist im letzteren Fall die Fahrerlaubnisklasse CE
vorgeschrieben.
122

DBV-Position
Der Deutsche Bauernverband macht sich für eine Änderung
im Führerscheinrecht dahingehend stark, dass die in § 6 formulierte
Zweckbindung der Fahrerlaubnisklasse an land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke gestrichen wird.
Kriterien-Kompendium Landwirtschaft
Zusammen mit dem Verband der Landwirtschaftskammern
hat der Deutsche Bauernverband das Kriterien-Kompendium
Landwirtschaft (KKL) erstellt, mit dem das aktuelle Fachrecht,
Cross Compliance-relevante Vorgaben sowie Anforderungen
freiwilliger Qualitätssysteme wie z. B. QS und QM
anschaulich und betriebsindividuell aufbereitet werden. In
einer EDV-Lösung wurden diese Inhalte zudem elektronisch
abgebildet. Da die Regelungen im Fachrecht und den Qualitätsmanagementsystemen
eine hohe Dynamik aufweisen
und sich häufig ändern, bildet die EDV-Lösung eine optimale
Möglichkeit, Aktualisierungen zeitnah aufzunehmen. Die
EDV-Version des KKL steht als „KKL Beratungs- und Servicesystem“
als attraktives Beratungsprogramm zur Verfügung.
Betriebsindividuelle Checklisten können einfach ausgefüllt,
archiviert und als Beratungs- und Dokumentationswerkzeug
eingesetzt werden. Mit der fortlaufenden Aktualisierung und
Pflege des Kriterien-Kompendiums durch ein bundesweit
agierendes Redaktionsteam, unter Mitwirkung des Deutschen
Bauernverbandes, wird garantiert, dass das KKL im Hinblick
auf Vorschriften und Gesetzgebung stets auf aktuellem Stand
ist. KKL wird in der Beratungspraxis von Landesbauernverbänden
und Landwirtschaftskammern eingesetzt. Auch ist
eine enge Verzahnung mit freiwilligen Qualitätsprogrammen
sichergestellt. So konnten im vergangenen Jahr die Inhalte
des KKL um die Anforderungen QS-GAP und GLOBALGAP erweitert
werden.
Neu hinzugekommen ist ein umfangreiches Modul für die
Direktvermarktung sowie die Einpflege der neuen EU-Öko-
Verordnung, womit jetzt auch Biobetriebe eine betriebsindividuelle
Eigenkontrolle mit KKL durchführen können.
DBV-Position
Ständig wachsende Dokumentationspflichten und zersplitterte
Anforderungen verschiedener Qualitätssicherungsprogramme
machen Anstrengungen notwendig, um Landwirte
von der Bürokratielast zu befreien.
123
Recht

Agrarsozialpolitik
Agrarsoziale Sicherung
In verschiedenen Gesetzgebungsverfahren zur agrarsozialen
Sicherung konnten wichtige Forderungen des Berufsstandes
eingebracht und umgesetzt werden. Zu nennen ist hier vor allem
das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen
in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009
hätte die landwirtschaftliche Krankenversicherung nicht mehr
an den Steuermitteln zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher
Aufgaben – im Wesentlichen die Kosten für die Behandlung
der familienversicherten Mitglieder – partizipieren
sollen. Aufgrund massiven Drucks der berufsständischen Vertreter
wurde die Beteilung der LKV an den Steuermitteln über
den 31.12.2008 hinaus erreicht. Weiterhin wurde die Teilhabe
der LKV an den zusätzlichen Bundesmitteln zur Krankenver-
124

sicherung durch das Konjunkturprogramm (Gesetz zur Sicherung
von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) durchgesetzt.
Eine unbegründete Schlechterstellung der Landwirte
und ihrer Familien konnte somit verhindert werden.
Die im Jahr 2007 unter Beteiligung des Deutschen Bauernverbandes
beschlossene Reform der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung (LUV) hat bereits im abgelaufenen Jahr
2008 eine finanzielle Entlastung für die landwirtschaftlichen
Unternehmen gebracht. Die Abfindungsaktion von kleinen Unfallrenten
hat zum Stichtag 9. Februar 2009 eine Senkung der
Umlageforderung von rund 75 Millionen Euro bewirkt. Durch
den verringerten Rentenbestand sowie die Einsparungen, die
durch die Änderungen im Leistungsbereich erzielt werden
konnten, wird das Fundament für eine zukunftsorientierte
solide finanzielle Grundlage der LUV gelegt, die nunmehr
größtmögliche Beitragsstabilität garantiert.
DBV-Position
• Der sich fortsetzende Rückgang an Beitragszahlern in der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) und
Alterssicherung der Landwirte (AdL) und das dadurch
bedingte sinkende Beitragsaufkommen bei steigenden
Ausgaben für Altenteiler müssen auch in Zukunft bei der
Finanzierung des agrarsozialen Sicherungssystems berück-
sichtigt werden. Der Bund muss zu seiner Einstandspflicht
stehen.
• Die Einsparungseffekte in der LUV dürfen aber nicht durch
die von der Bundesregierung beabsichtigte Senkung der
Bundesmittel zur LUV in Höhe von 100 Millionen Euro ab
dem Jahr 2010 zunichte gemacht werden. Deshalb wird sich
der Deutsche Bauernverband weiterhin intensiv für die
Erhaltung der Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen Euro
einsetzen.
• Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
hat zum 1. Januar 2009 seine Arbeit aufgenommen.
Nunmehr wurden die organisatorischen Voraussetzun-
gen geschaffen, um die Strukturen der LSV effizienter
auszurichten und die Grundlage für eine nachhaltige Redu-
zierung der Verwaltungskosten zu legen. Der ständige
Rückgang an Versicherten und Mitgliedern in den landwirt-
schaftlichen Sozialversicherungssystemen bedingt eine
kontinuierliche Anpassung der Organisation, um die Verwal-
tungskosten im Griff zu halten. Der Deutsche Bauernver-
band sieht die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträ-
ger und ihren Spitzenverband dabei auf gutem Weg und
begleitet diesen intensiv und konstruktiv.
125
Agrarsozialpolitik

Arbeitsmarktpolitik
Saisonarbeitskräfte
Mit der Verlängerung der Beschäftigungsdauer osteuropäischer
Saisonarbeitskräfte von vier auf sechs Monate mit Beginn des
Jahres 2009 konnte eine Forderung des Berufsstandes zumindest
teilweise erfüllt werden. Der Deutsche Bauernverband
hatte die Verlängerung auf neun Monate gefordert, die aber
von der Bundesregierung strikt abgelehnt wurde. Durch die
Anwendung der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 hinsichtlich
der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für osteuropäische
Saisonarbeitskräfte sowie die zunehmende Konkurrenz
um diese Saisonarbeitskräfte aufgrund unterschiedlicher
Entwicklungen werden die Grundlagen für die Sicherung und
den Ausbau des Sonderkulturanbaus in Deutschland nur durch
neue bilaterale Verträge mit Drittstaaten (z. B. Ukraine und
Weißrussland) erhalten bleiben können. Der Abschluss dieser
Verträge wird aber nach wie vor von der Bundesregierung entschieden
abgelehnt.
126

Im Frühjahr 2008 konnte Dank intensiver Bemühungen
des Bauernverbandes erreicht werden, dass die bestehende
Vermittlungsabsprache mit Bulgarien, die bisher nur für den
Hotel- und Gaststättenbereich galt, auf den Bereich der Land-
und Forstwirtschaft ausgeweitet wurde. Den Landwirten steht
somit ein größerer Pool an Saisonarbeitskräften zur Verfügung,
aus dem der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt werden
kann.
Arbeitsschutz
Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes konnte in Zusammenarbeit
mit dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen
Arbeitgeberverbände (GLFA) durch eine intensive
Aufklärungsarbeit in einigen Fällen eine weitere Überbürokratisierung
für die landwirtschaftlichen Betriebe vermieden
werden.
DBV-Position
Von der Bundesregierung wird beabsichtigt, die Beschränkung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den Bürgern der
neuen Mitgliedstaaten der EU über den 1.5.2009 hinaus gelten
zu lassen. Dies lehnt der Deutsche Bauernverband kategorisch
ab. Die Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit muss
für alle EU-Bürger gelten, auch damit die deutschen landwirtschaftlichen
Betriebe einen gleichberechtigten Zugang zu den
Arbeitnehmern haben, wie ihre Wettbewerber aus den anderen
EU-Staaten. Die Beschränkungen müssen im Frühjahr 2009
aufgehoben werden.
127
Agrarsozialpolitik

Bildung

Bildungspolitik
Noch positiver Trend bei Ausbildungszahlen
In den „grünen Berufen“ gab es im Ausbildungsjahr
2007/2008 (Stichtag 31.12.2007) bundesweit insgesamt
42.847 Auszubildende (plus 2,6 Prozent im Vorjahresvergleich)
und 17.612 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
(plus 11,5 Prozent). Der Anteil von Jugendlichen mit außerlandwirtschaftlicher
Herkunft unter den Auszubildenden ist
in fast allen Bundesländern weiter angestiegen. Im Zuge
der anhaltenden technischen und strukturellen Weiterentwicklungen
halten landwirtschaftliche Betriebe auf dem Arbeitsmarkt
verstärkt Ausschau nach qualifizierten Fach- und
Führungskräften, die in der Lage sind, erhöhte berufliche Anforderungen
zu meistern.
Die Betriebe zeigen eine unverändert hohe Ausbildungsbereitschaft
und konnten einen Teil der freien Ausbildungsstellen
weiterhin nicht besetzen, weil dafür nicht genügend
qualifizierte Bewerber zu finden waren. Die Nachfrage der
Land- und Agrarwirtschaft nach angestellten Arbeitnehmern
bzw. Arbeitnehmerinnen, die betriebliche Fach- und Führungsfunktionen
wahrnehmen können, erhöhte sich weiter.
In den östlichen Bundesländern schlug der demografische
Wandel 2008 deutlich auf den Ausbildungsstellenmarkt durch,
der sich allmählich in Richtung eines Angebotsüberhangs an
freien Ausbildungsplätzen entwickelte. Dadurch verschärfte
sich der Wettbewerb mit anderen Berufsbereichen um geeigneten
Nachwuchs weiter. Verstärkt wird diese Entwicklungstendenz
durch die wachsende Nachfrage nach betrieblichen
Führungskräften, die infolge des anstehenden Generationswechsels
in den Betrieben entstanden ist.
Landwirtschaftliche Aus- und Fortbildung entwickelt
sich weiter
Novellierungen landwirtschaftlicher Ausbildungsberufe und
Fortbildungsregelungen wurden 2008 in verschiedenen Bereichen
fortgeführt bzw. neu auf den Weg gebracht. Aus der
Praxis gab es dabei positive Resonanzen:
• Der novellierte Beruf Tierwirt/in wurde von der Praxis gut
angenommen. Erste konkrete Überlegungen zur Novellie-
rung der Meisterprüfung im Beruf Tierwirt/in wurden
eingeleitet.
• Der 2005 eingeführte Beruf Fachkraft Agrarservice hat
sich in der Praxis bewährt und verzeichnet weiter steigende
Ausbildungszahlen. Das Verfahren zur Evaluierung der
Erprobungsverordnung wurde 2008 beendet. Das Bun-
129
Bildung

deslandwirtschaftsministerium eröffnete das Verfahren
zur Überführung in eine reguläre Ausbildungsverordnung.
Gleichzeitig wurden fachliche Abstimmungen zur Einrich-
tung einer Meisterprüfung für diesen Beruf fortgeführt
und konkrete Konzepte unter den Sozialpartnern disku-
tiert.
• Mitte 2008 führte das Bundeslandwirtschaftsministerium
ein offizielles Antragsgespräch zur Novellierung des
Berufs Pferdewirt/in durch, das zur Eröffnung eines Neu-
ordnungsverfahrens führte. Das Bundesinstitut wurde vom
Bundeslandwirtschaftsministerium angewiesen, das Ab-
stimmungsverfahren der Sozialpartner zur Überarbeitung
der Ausbildungsordnung anzugehen.
• Die Sozialpartner stimmten die Eckdaten zur Novellierung
des Berufs Molkereifachmann/-frau ab und führten dazu
beim Bundeslandwirtschaftsministerium ein Antrags-
gespräch, das zur Eröffnung eines Neuordnungsverfahrens
führte.
• Die novellierte Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/in
hat sich in der Praxis gut bewährt. 2008 gab es auf Bun-
desebene mehrere Fachgespräche zur Einführung einer
bundesweiten Fortbildung „Geprüfter Forstmaschinenfüh-
rer“ die in ein Neuordnungsverfahren mündeten.
• Nach massiven berufsständischen Interventionen beendete
das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Blo-
ckade des Verfahrens zum Erlass einer Meisterprüfungs-
verordnung für den Beruf Brenner/in (Obst- und Kleinbren-
nerei). Die Anforderungsverordnung trat Ende Oktober
2008 in Kraft.
• Nach eingehenden politischen Vorklärungen wurde das
Verfahren zur Novellierung der Ausbilder-Eignungsverord-
nung (AEVO) unter Moderation durch das Bundesinstitut
eingeleitet. Die AEVO soll 2009 in aktualisierter Fassung
wieder eingesetzt werden.
• Erstmalig führte der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit
mit dem vlf-Bundesverband, dem Verband der
Landwirtschaftskammern und der Bundesarbeitsgemein-
schaft der höheren landwirtschaftlichen Fachschulen eine
bundesweite Fachtagung für Leiter der landwirtschaft-
lichen Fachschulen durch. Eine Vielzahl aktueller bildungs-
politischer und -fachlicher Fragen wurde diskutiert.
Entsprechende Fachtagungen sollen künftig in jährlichen
Abständen stattfinden.
• Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) führte
der Deutsche Bauernverband im November 2008 ein
Perspektivforum zur Bildung im ländlichen Raum durch.
130

Gemeinsam mit dem DLT positionierte sich der Berufs-
stand zur Zukunft der Bildung in ländlichen Regionen.
Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsbereichen
Als Mitglied im Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für
Berufsbildung (KWB) war der Deutsche Bauernverband gemeinsam
mit den Spitzenverbänden der anderen Wirtschaftsbereiche
in laufende Aktivitäten zur bildungspolitischen Gesamtkoordination
und Weiterentwicklung der Berufsbildung
eingebunden. Arbeitsschwerpunkte waren dabei u. a. Fragen
der strukturellen Weiterentwicklung und Neuordnung der Berufsbildung,
die Integration benachteiligter und behinderter
Jugendlicher in Bildung und Beschäftigung sowie die Internationalisierung
der Berufsbildung.
Information und Nachwuchswerbung für Agrarberufe
Zur Verbesserung von Berufsinformation und Nachwuchswerbung
für die „Grünen Berufe“ führte der Deutsche Bauernverband
seine bundesweite Ausbildungskampagne weiter
und leitete die konkrete Umsetzung auf Bundesebene mit
gezielten Maßnahmen ein. Auf dem Bauerntag 2008 in Berlin
wurde wieder der „Ausbildungsbetrieb des Jahres“ ausgezeichnet.
Auf der Internationalen Grünen Woche Berlin fand
erneut ein „Tag der Ausbildung“ statt.
Bildungspolitische Gremienarbeit des Berufsstandes
Der DBV-Fachausschuss für Berufsbildung befasste sich 2008
unter Vorsitz des DBV-Bildungsbeauftragten Hans-Benno
131
Bildung

Wichert mit aktuellen bildungspolitischen Grundsatzfragen,
Strukturfragen der landwirtschaftlichen Berufsbildung,
Hochschulfragen, Neuordnungen agrarischer Bildungsgänge
sowie mit Verbesserungsansätzen für die Berufsinformation
und Nachwuchswerbung. Im Ausschuss für Berufsbildung
der Agrarwirtschaft erörterten die für die „Grünen Berufe“
zuständigen Fach- und Spitzenverbände schwerpunktmäßig
aktuelle Strukturfragen der Berufsbildung, Entwicklungen
im Neuordnungsgeschäft sowie Verfahren zur bildungspolitischen
Koordinierung und berufsübergreifenden Positionierung
des Agrarbereichs.
DBV-Position
Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
braucht einen leistungs- und anpassungsfähigen
Bildungsbereich:
• Berufsinformation und -beratung sowie Nachwuchsgewinnung
für „Grüne Berufe“ müssen bundesweit auf allen
Ebenen weiter verbessert und intensiviert werden. Zur
Erleichterung des Übergangs von Schulabsolventen in die
Berufswelt muss der wirtschaftskundliche und naturwis-
senschaftliche Unterricht der allgemeinbildenden Schulen
ausgebaut werden. Auch die Ausbildungsreife Jugend-
licher – inklusive persönlich-sozialer Kompetenzen – ist
stark verbesserungsbedürftig. Hier ist die gesamte Gesell-
schaft gefordert.
• Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich der
hochschulischen Ausbildung im landwirtschaftlichen
Bereich müssen möglichst praxisnah, flexibel umsetzbar
und unbürokratisch angelegt bleiben. Aus Sicht der Land-
wirtschaft muss das bestehende Bildungsinstrumentarium
bei praxisorientierter Umsetzung den Qualifizierungs-
belangen des „grünen Bereichs“ entsprechen.
• Durchlässigkeit, Transparenz und Flexibilität innerhalb des
Berufsbildungssystems sind grundlegend zu verbessern.
• Für die konzeptionelle Begleitung und die praktische
Umsetzung der landwirtschaftlichen Berufsbildung sind
die notwendigen Ressourcen bei zuständigen Stellen,
Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und berufsstän-
dischen Organisationen nachhaltig abzusichern.
• Berufsbildung und Qualifizierung des Agrarbereichs bedürfen
einer systematischen und kontinuierlichen wissen-
schaftlichen Begleitung. Diesbezüglich sind Abstim-
mungen zwischen Berufsstand, Bundesregierung, Bundes-
ländern und Wissenschaft zu intensivieren.
132

Andreas Hermes Akademie
Die Arbeit der Andreas Hermes Akademie (AHA) konzentriert
sich auf die Vermittlung sogenannter „überfachlicher Qualifikationen“.
Denn nicht das Fachwissen, sondern die persönlichen
Fähigkeiten – die „Persönlichkeit“ – sind gefragt, wenn
es darum geht, sich geänderten Rahmenbedingungen anzupassen,
etwas umzusetzen und auch andere mitzunehmen. Durch
die Zusammenarbeit mit 60 hochqualifizierten Trainerinnen
und Trainern mit unterschiedlichen Trainings-, Beratungs- und
Coachingkompetenzen bietet die AHA ein breites und facettenreiches
Spektrum überfachlicher Weiterbildungen an.
Markt- und Trendanalyse
In zwei Marktforschungen zur Zielgruppen- und Bedarfsanalyse
in 2007 und 2008 hat die AHA in Zusammenarbeit mit der
CMA den Weiterbildungsbedarf analysiert.
Die wichtigsten Ergebnisse:
• Teilnehmer und Veranstalter sehen weiterhin einen großen
Bedarf an Weiterbildung und speziell auch an überfach-
lichen Themen.
• Sie sehen die unternehmerische Weiterbildung als kontinuierlichen
Prozess und erwarten eine engere Verknüpfung
fachlicher und überfachlicher Themen, möglichst schon in
der Ausbildung.
• Veranstalter setzen zunehmend auf Kooperation, um von
den Erfahrungen anderer zu profitieren und deren Konzepte
für die eigenen Belange zu adaptieren. Sie wollen den wach-
senden und individueller werdenden Ansprüchen der Teil-
nehmer gerecht werden.
Neustrukturierung der AHA
Eine Konsequenz der Erkenntnisse aus den Studien ist die gezieltere
Ausrichtung der AHA-Arbeit auf die Bedürfnisse der
Zielgruppen. So werden die Themen in vier Geschäftsbereichen
organisiert:
• Unternehmertrainings (z. B. bus)
• Verbandsmanagement
• Markt/Marketing
• Aus- und Fortbildungen
bus-Unternehmertrainings
Insgesamt 303 bus-Unternehmertrainings (bus: Bauern- und
Unternehmerschulung) wurden im Jahr 2008 durchgeführt,
davon sogar 42 im Ausland (Österreich, Schweiz, Belgien, Ita-
133
Bildung

lien, Luxemburg und Burkina Faso). Damit ist bus auch weiterhin
das bewährte Trainingsangebot für bäuerliche Unternehmerinnen
und Unternehmer. Die Vorteile:
• Im Mittelpunkt steht der einzelne Teilnehmer, der im Laufe
des Trainings seinen eigenen Weg, sein eigenes Projekt bzw.
seine eigenen Ziele erarbeitet. Die Gruppe und die Trainer
bieten Unterstützung, Impulse und einen kritischen Blick
auf die eigenen Ideen.
• Die einzelnen bus-Module bauen systematisch aufeinander
auf. Dies sichert den Erfolg, denn dieser stellt sich erst
durch den Prozess des „Selber-Tun“ ein.
bus-Unternehmertrainings können für Gruppen von bis zu 15
Teilnehmern vor Ort organisiert werden.
Verbandsmanagement
Eine wichtige Zukunftsaufgabe berufsständischer Organisationen
ist die Qualifikation ehrenamtlich engagierter Personen.
Aber auch die Qualifikation der hauptamtlichen Mitarbeiter
und die Unterstützung von Organisationsentwicklungsprozessen
werden immer mehr gefragt. Anpassungsfähigkeit wird
auch von Organisationen erwartet.
Know-how über politische Entscheidungsprozesse von der
europäischen bis zur kommunalen Ebene ist dabei genauso gefragt,
wie professionelle Moderation oder sogar Mediation bei
der Diskussion kritischer Themen und Auseinandersetzungen
unter den Mitgliedern. Ein Leuchtturm-Angebot mit jahrzehntelanger
Tradition ist der jährlich im Januar und Februar stattfindende
TOP-Kurs. Ehrenamtliche Nachwuchsführungskräfte
lernen in dieser Intensiv-Schulung alle wichtigen Akteure in
Politik und Gesellschaft kennen. Wichtiger aber noch erhalten
sie das persönliche Rüstzeug, sich im Ehrenamt aktiv zu engagieren,
selbstsicher aufzutreten und in ihrer Funktion auf den
verschiedensten Ebenen Verantwortung zu übernehmen.
Markt und Marketing
Die Entwicklungen auf den Agrarmärkten dominieren aktuell
nicht nur die Diskussion in den Verbänden, sondern auch das
134

etriebliche Handeln in den landwirtschaftlichen Unternehmen.
Untermauert durch die Ergebnisse der genannten Studie
zum Weiterbildungsbedarf, erfordert diese Entwicklung ein angepasstes
Qualifizierungsangebot, das die AHA entwickelt. Im
Mittelpunkt stehen neben dem tieferen Verständnis der Marktzusammenhänge
vor allem der betriebliche Umgang mit volatilen
Märkten, das eigene Risikobewusstsein und das eigene
Risikomanagement.
Unterstützung
Als zentrale Weiterbildungsinstitution konnte die AHA im Jahr
2008 verschiedene Förderungsmöglichkeiten nutzen, um die
Weiterbildungsangebote für die Partner vor Ort möglichst
kostengünstig anbieten zu können. Vor allem haben die CMA
Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft
mbH und die Landwirtschaftliche Rentenbank auch
stets die Weiterentwicklung neuer bedarfsorientierter Weiterbildungsangebote
tatkräftig unterstützt.
Internationaler Praktikantenaustausch
Fortbildung im Ausland erweitert berufliche Perspektiven
Im Geschäftsjahr 2008 nutzten 93 deutsche Praktikanten aus
den „Grünen Berufen“ die Gelegenheit, sich durch Vermittlung
der Schorlemer Stiftung des Deutschen Bauernverbandes im
Ausland fortzubilden. Neun Programme in Europa sowie zehn
in Übersee boten den jungen Fachkräften die Möglichkeit, sich
durch ein Praktikum im Bereich der Land-, Haus-, Forst- und
Pferdewirtschaft sowie dem Garten- und Weinbau fachlich und
persönlich weiterzuentwickeln.
Wie schon in den Vorjahren waren die Fernziele dabei am
meisten gefragt: Die USA mit 25 Teilnehmern, gefolgt von
Neuseeland mit 23, Australien mit 14 und Kanada mit 11 Bewerbern,
waren auch in diesem Jahr wieder die beliebtesten
Praktikumsziele. Klarer Favorit in Europa war Irland mit 12 von
22 Vermittlungen.
Die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit
ist die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit
der Schorlemer Stiftung mit ihren ausländischen Programmpartnern.
Auf den internationalen Konferenzen, die im
abgelaufenen Geschäftsjahr in Irland (für Europa) und in der
Schweiz (für Europa und Übersee) abgehalten wurden, wurde
daher sehr viel Wert auf eine Optimierung dieser Zusammenarbeit
gelegt.
Um das Praktikumsangebot weiter bekannt zu machen,
fanden im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsveranstal-
135
Bildung

tungen an Fachschulen und Universitäten statt. Auch eine Präsentation
auf dem jährlich stattfindenden Seminar „Arbeiten
im Ausland“ der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Junggärtner
stieß wieder auf breites Interesse. Der „Tag der Ausbildung“
des Deutschen Bauernverbandes auf der Internationalen Grünen
Woche in Berlin bot eine weitere gute Gelegenheit, die
Praktikantenprogramme einem breiten Publikum vorzustellen.
In Kooperation mit der BauernZeitung wurde überdies die
Broschüre „Agrarpraktika im Ausland“ erarbeitet, die detailliert
und anschaulich über die Teilnahmebedingungen und
Bewerbungsabläufe sowie die angebotenen Länder und Programme
informiert. In parallel geschalteten Blogs von BauernZeitung
und top agrar kann man überdies live miterleben,
welche vielseitigen Erfahrungen deutsche Praktikanten bei ihren
Auslandsaufenthalten machen.
Praktikanten aus aller Welt in Deutschland
Multinational war auch in diesem Jahr wieder das internationale
Praktikantenseminar: Die 13 Teilnehmer kamen aus sieben
Ländern, viele davon aus Übersee. Vertreten waren Japan, Korea,
Kanada, Brasilien, Argentinien, Ungarn und die Schweiz.
Erstmals fand das internationale Praktikantenseminar im Bildungszentrum
für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt in
Triesdorf statt. Der Kurs vermittelte vielfältige Kenntnisse in
Tier- und Pflanzenproduktion. Auch betriebswirtschaftliche
Fragen und die Agrarpolitik Deutschlands und der EU wurden
mit den Seminarteilnehmern diskutiert. Praktische Lehreinheiten
und Exkursionen zu Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben
sowie Verarbeitungseinrichtungen rundeten das Seminarprogramm
ab.
Erste Ergebnisse auf dem Weg der Schorlemer Stiftung zu
mehr Internationalität zeigte die Zusammenarbeit mit einem
neuen Programmpartner in Korea. Die Vermittlungen von jungen
koreanischen Agrarfachkräften nach Deutschland sollen
in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Ein neues
136

Kooperationsprojekt mit Frankreich im Rahmen des EU-Programms
„Leonardo da Vinci“ ermöglichte vier französischen
Junggärtnern einen vierwöchigen Fortbildungsaufenthalt in
Deutschland. Planungen zu einer weiteren Intensivierung der
Zusammenarbeit mit Frankreich auf EU-Ebene sind bereits angelaufen.
Projektarbeit mit Osteuropa
Im Rahmen des Praktikantenprogramms, das die Schorlemer
Stiftung mit der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißrussland
im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums
durchführt, kamen im Jahr 2008 51 Agrarstudenten nach
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, um
über vier Monate an einem intensiven Fortbildungspraktikum
teilzunehmen. Neu in das Programm aufgenommen wurde ein
zusätzlicher Lehrgangstag, der den Bedürfnissen nach interkulturellem
Training Rechnung trägt.
Die Kooperation mit dem im vergangenen Jahr neu gewonnenen
Projektpartner, der landwirtschaftlichen Agraruniversität
Kazan, konnte im zweiten Jahr der Zusammenarbeit
weiter konsolidiert und optimiert werden. Aufgrund der intensivierten
Betreuung, qualifizierten fachlichen Unterweisung
und sorgfältigen Auswahl moderner und vielseitiger
Gastbetriebe konnten sieben deutsche Junglandwirte in die
Russische Föderation reisen und menschlich, sprachlich und
fachlich von ihrem 3-monatigen Fortbildungspraktikum optimal
profitieren.
137
Bildung

Agrarforschung
Initiativkreis Agrar- und Ernährungsforschung
Der Initiativkreis, dessen Geschäftsführung der Deutsche
Bauernverband wahrnimmt, versteht sich als Plattform der
Agrar- und Ernährungswirtschaft für den Austausch mit der
Wissenschaft. Der Initiativkreis setzte sich im Jahr 2008
vor dem Hintergrund der Aufbruchstimmung an den Agrarmärkten
für die notwendige Stärkung der Agrarforschung
in Deutschland ein. Insbesondere wurde der Kontakt zum
Bundesministerium für Forschung und Bildung intensiviert,
welches mit den Forschungsprogrammen „Bioenergie 2021“
und „Kompetenznetze der Agrar- und Ernährungsforschung“
seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Agrarforschung deutlich
ausweitete. Mit DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born
war auch der Initiativkreis im Auswahlgremium des Kompetenznetzwettbewerbs
vertreten, welcher auf die Förderung
der Agrarwissenschaft abzielt und mit der Förderung von vier
Kompetenznetzen der Agrarforschung abschloss. Darüber
hinaus wurde Dr. Born in den sogenannten Bioökonomierat
138

erufen. Der Bioökonomierat wird als beratendes Gremium
der Bundesregierung Empfehlungen zur Weiterentwicklung
der Forschung in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft,
Nahrungsmittelverarbeitung, Fischerei und Aquakulturen,
aber auch für Teile der Chemie-, Pharmazie-, Kosmetik- und
Textilindustrie geben.
Ziele des Initiativkreises für das Jahr 2009
• Inhaltliche Schwerpunktbeschreibung für die Agrar- und
Ernährungsforschung insbesondere auch im Hinblick auf
den neu konstituierten Bioökonomierat
• Förderung der Agrar- und Ernährungsforschung durch die
EU
• Möglichkeiten der Verbesserungen der Strukturen in der
Agrarforschung
DBV-Position
Die Landwirtschaft spielt bei der Lösung wichtiger Zukunftsprobleme
bei Ernährung, Umwelt- und Ressourcenschutz und
Klimawandel die entscheidende Rolle. Dazu muss die Agrarforschung
deutlich ausgebaut werden. Der Wissenschaftsstandort
Deutschland bietet dafür gute Voraussetzungen,
wenn Strukturprobleme gelöst und die richtigen Forschungsschwerpunkte
gesetzt werden.
139
Agrarforschung

Bund der Deutschen Landjugend
Das Jahr 2008 war geprägt durch eine Vielzahl an hochkarätigen
Veranstaltungen für Landjugendliche, Junglandwirte
und Jungwinzer. Bei der Bundesmitgliederversammlung in
Bremen wurde Dajana Gillmaier verabschiedet und als neue
Bildungsbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende Katrin
Biebighäuser gewählt. Inhaltliche Schwerpunkte der Bundesmitgliederversammlungen
im Jahr 2008 waren Themen wie
z. B. agrarische Bildung, Rechtsextremismus, Ernährung und
Bewegung und Prävention.
Internationale Grüne Woche 2008
Die Gestaltung des Messestandes des Bundes der Deutschen
Landjugend erfolgte durch den Landesverband Berlin-Brandenburg,
der einen nachdrücklichen Eindruck mit seiner „virtuellen
Demonstration“ hinterließ. Das Theaterstück mit dem
Titel „Die Macht des Schwarzen Goldes“ bei der Jugendveranstaltung
im ICC wurde von Landjugendlichen der Rheinischen
Landjugend auf die Beine gestellt. Die größte Landjugendfete
Deutschlands mit rund 5.000 Besuchern fand in der „arena“
in Treptow statt. Beim Jugendforum wurde mit den Bundestagsabgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan und Marlene
Mortler diskutiert. Der Junglandwirtekongress des Bundes der
Deutschen Landjugend und des Deutschen Bauernverbandes
war ein besonderes Highlight der Internationalen Grünen
Woche 2008. Mit klarem Blick wurde dabei über Rahmenbedingungen
und Marktchancen von Junglandwirten diskutiert.
Anschließend trafen sich rund 3.500 Junglandwirte und Landjugendliche
zum Landjugendball, der zweitgrößten Veranstaltung
im Rahmen der Grünen Woche.
Übergaben der Erntekronen
Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und dem Deutschen
LandFrauenverband überreichte der Bund der Deutschen
Landjugend dem Bundespräsidenten am 13. Oktober 2008 die
Erntekrone der deutschen Landwirtschaft, die in diesem Jahr
von der Bayerischen Jungbauernschaft, Landjugendgruppe
Stockau-Lehen, gebunden wurde. Den Erntedank inmitten Berlins
begleitete die Volkstanzgruppe der Bayerischen Jungbauernschaft
Oberfranken.
Stellvertretend für die deutsche Landwirtschaft übergab
der BDL-Vorstand zwei Tage später dem Bundestagsausschuss
140

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seine
Erntekrone. Gebunden aus dem Besten, was die sachsen-anhaltinische
Ernte hergab, ziert das Erstlingswerk der Landjugend
Sachsen-Anhalt seitdem den Sitzungssaal im Berliner
Paul-Löbe-Haus. Mit der Erntekrone brachten die BDL-VertreterInnen
auch wichtige Landjugendforderungen in den
Agrarausschuss.
JunglandwirtInnen beim Deutschen Bauerntag in Berlin
Beim gemeinsam vom Deutschen Bauernverband und Bund
der Deutschen Landjugend veranstalteten Junglandwirtetreff
anlässlich des Deutschen Bauerntages in Berlin stand die „Bildung
in der Landwirtschaft – die Basis für Unternehmertum
junger LandwirtInnen“ im Focus. Dazu diskutierten mehr als
100 junge Landwirtinnen und Landwirte mit hochrangigen
Gästen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Aufgrund
der steigenden und komplexen Anforderungen an die LandwirtInnen
verdeutlichte die Veranstaltung, welch wichtige
Grundlage die Bildung für den beruflichen und betrieblichen
Erfolg in der Landwirtschaft darstellt und diese somit als eine
der wichtigsten Investitionen im Leben eines/er LandwirtIn
angesehen werden muss.
Zudem brachten sich die jungen LandwirtInnen aktiv in die
Diskussionen der Fachforen beim Deutschen Bauerntag ein und
vertraten ihre Positionen als Diskussionsgäste auf den Podien.
Projekt: Arbeitskreis Junglandwirte
In regionalen Arbeitskreisen finden junge LandwirtInnen ein
Forum, um sich zu vernetzen, fortzubilden, zu informieren und
zu diskutieren. Der Deutsche Bauernverband und der Bund der
Deutschen Landjugend begleiten daher das gemeinsame Projekt
„Arbeitskreise Junglandwirte“. In 2008 konnte das Netzwerk
junger LandwirtInnen weiter ausgebaut werden und die
regionalen Arbeitskreise in ihrer Arbeit weiter unterstützt werden.
Ein Material- und Servicepool wurde erstellt und bietet
Handwerkszeug für die Arbeit vor Ort. Die Internetseite www.
junglandwirte.de wurde als Informations-, Beratungs- und
Austauschplattform überarbeitet.
Die Projektentwicklung kann mittels Beirat fachlich begleitet
und evaluiert werden und profitiert von den unterschiedlichen
Kompetenzen und Erfahrungen der Beiratsmitglieder
sowie durch eine verbesserte Kommunikation zwischen den
ProjektpartnerInnen.
EuroTier: Young Farmers Day
Gemeinsam mit der Jungen DLG und der Jungen ISN hatte der
141
Bund der Deutschen Landjugend

Bund der Deutschen Landjugend den agrarischen Nachwuchs
zum Young Farmers Day auf die Fachmesse Eurotier nach Hannover
eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Tiergesundheit
als entscheidender Wettbewerbsfaktor. Tiergesundheitsmaßnahmen
zu betreiben, zu dokumentieren und in einheitlichen
Standards zu definieren wurde ebenso deutlich wie die Forderung
nach praxisgerechten Anforderungen bei einer 1:1-Umsetzung
von Europäischem Recht in National- und Länderrecht.
Bundesarbeitskreis Agrarpolitik
Mit hochaktuellen agrarpolitischen Themen setzte sich der
bundesweite Arbeitskreis auseinander. Den Auftakt bildete die
dreitägige Klausur, bei der das Thema „Bildung im Agrarbereich“
im Mittelpunkt stand. Es wurden konkrete Forderungen
zur Ausbildung, Fortbildung und zum Studium im Agrarbereich
in Deutschland aufgestellt, die in ein umfassendes Grundsatzpapier
flossen. Zudem positionierte sich der Arbeitskreis zum
Pflanzenschutz und zur EU-Pflanzenschutzpolitik. Deutlich
wurde, dass Pflanzenschutz nicht nur unter dem Gesichtspunkt
von möglichen Risiken betrachtet werden darf, sondern eine
notwendige bestands- und ertragssichernde Aufgabe in der
Landwirtschaft darstellt.
Zudem erarbeitete der Arbeitskreis ein Positionspapier zum
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, einschließlich
Forderungen zur Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes.
Weitere Themen in den Diskussionen des Arbeitskreises waren
der Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zukünftige
Milchmarktpolitik und Begleitmaßnahmen für den Milchquotenausstieg
sowie die Novellierung des Erbschaftssteuerrechts.
Insbesondere zu diesen Themen wurden Staatssekretär
Gert Lindemann vom Bundeslandwirtschaftsministerium sowie
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner
zu Arbeitskreissitzungen eingeladen.
Agrartagung
Der Umgang mit dem Klimawandel als eine der großen zukünftigen
Herausforderungen war Schwerpunkt der Agrartagung
des Bundes der Deutschen Landjugend. Gemeinsam mit Ex-
pertInnen aus Wissenschaft und Politik diskutierten die
JunglandwirtInnen den Klimawandel und seine Auswirkungen
auf der einen Seite sowie mögliche Strategien für die Landwirtschaft
in verschiedenen Produktionsrichtungen auf der
anderen Seite.
Bundesarbeitskreis Deutsche JungwinzerInnen
Die jungen WinzerInnen aus den deutschen Weinbaugebieten
142

setzten ihre Diskussion um die Reform der europäischen Weinmarktordnung
intensiv fort und traten mit ihren Positionen
an die politisch Verantwortlichen auf nationaler als auch auf
europäischer Ebene heran. Die JungwinzerInnen sind für eine
Reform der EU-Weinmarktordnung, die auf die individuellen
Bedürfnisse der WinzerInnen in den Regionen zielgerichteter
eingeht und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert, wobei
die Stärkung der Weinbauregionen im Vordergrund steht. Der
Arbeitskreis hat zudem konkrete Fördermaßnahmen für junge
WinzerInnen im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms
der GMO Wein erarbeitet, die vor allem im Bereich der Investitionen
notwendig sind. Weiterhin beschäftigte sich der Arbeitskreis
mit der Umsetzung des neuen Weinbaustudiengangs
in Rheinland-Pfalz und mit einem moderaten Weingenuss.
Bildungsangebote
Im Jahr 2008 wurden im Gesamtbildungskonzept des Bundes
der Deutschen Landjugend rund 50 verschiedene Seminare angeboten.
Informationen zu den Themen und Terminen wurden
in einem Jahreskalender zusammengestellt und durch jugendgemäße,
freche Gestaltung aufbereitet. Detaillierte Informationen
zu den Bildungsangeboten des Bundes der Deutschen
Landjugend sind auch auf der Homepage zu finden.
Bundesbildungswoche
Zum zehnten Mal versammelten sich ehren- und hauptamtliche
MitarbeiterInnen des Bundes der Deutschen Landjugend am
Wannsee, um sich in den Tagungen der Hauptamtlichen über
aktuelle Themen und Herausforderungen des verbandlichen
Alltags auszutauschen. Darüber hinaus gibt es einzig in der
Verbandswerkstatt die Möglichkeit, dass Haupt- und Ehrenamt
mit Fachwissen und Erfahrung zusammenkommen und gemeinsam
verbandliche Themen diskutieren. Im Jahr 2008 wurden
im Rahmen der Verbandswerkstatt die Themen Interkulturelle
Öffnung, Pädagogik der Landjugend, Öffentlichkeitsarbeit für
143

„Wir fürs Land“, Junglandwirtearbeit, jugendpolitische Arbeit
auf Landesebene und www.meinelaju.de intensiv beraten und
diskutiert.
Ak JumPo - Jugend macht Politik
Der Arbeitskreis JumPo – Jugend macht Politik – tagte viermal
im Jahr 2008. Zum Jahresanfang beschäftigte sich der Arbeitskreis
mit dem Thema Rechtsextremismus in ländlichen Räumen
und erarbeitete dazu ein Grundsatzpapier mit klarer Botschaft
und Inhalten: „NEIN zu Rechtsextremismus und Rassismus“,
welches bei der Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr
in Bremen beschlossen wurde. Nach einer intensiven Auseinandersetzung
mit der Thematik hat der Bund der Deutschen
Landjugend eine wissenschaftliche Studie „Rechtsextremismus
in den ländlichen Räumen“ in Auftrag gegeben. Die Studie
wird im Jahr 2009 veröffentlicht werden.
Bei seiner Sitzung am Rande des 13. Kinder- und Jugendhilfetages,
an dem sich der Bund der Deutschen Landjugend
mit zwei Fachforen einbrachte, beschäftigte sich der Arbeitskreis
mit dem Thema Ernährung und Bewegung. Die inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Themenfeld brachte das Grundsatzpapier
„Ernährung und Bewegung – Gesundes Aufwachsen
für alle Kinder und Jugendlichen“ hervor, welches einstimmig,
bei der Bundesmitgliederversammlung im November in Berlin,
beschlossen wurde. Weitere Themen des Arbeitskreises Jugend
macht Politik im Jahr 2008 waren Partizipation von Kindern
und Jugendlichen, EU-Vertrag, Kinderarmut und Wahlalter.
Wir fürs Land
Die Vorbereitungen für die große „Landjugend – Wir fürs
Land“-Aktion liefen im Berichtszeitraum auf Hochtouren. Seit
November 2008 wurde eine eigene Homepage zur Aktion eingerichtet.
Unter www.wir-fuers-land.de konnte man sich einen
Eindruck verschaffen, was vom 15. - 17. Mai 2009 im ganzen
Bundesgebiet umgesetzt wurde. In 48, 60 oder 72 Stunden
packten bundesweit tausende Landjugendliche an, um etwas
Bleibendes für ihre Regionen, ihre Gemeinden auf die Beine
zu stellen. Ob Verschönerung von Buswartehäuschen, Anlegen
von Grillplätzen oder Renaturierung von Biotopen, die Landjugend
hat sich all diesen Aufgaben gestellt. Bundespräsident
Prof. Dr. Horst Köhler war Schirmherr der Aktion.
Landjugend-Kalender
Der Landjugendkalender 2008 erschien erneut im bewährtem
handlichen Taschenformat. Neben übersichtlichem Kalendarium
und festen Landjugendterminen, bereichern ein Informa-
144

tionsteil und (Internet-)Adressen den Kalender und geben einen
umfangreichen Überblick über Verbände und Institutionen
der Jugendarbeit.
www.landjugend.de und Landjugend im Netz
Durch die Integration der früheren laju.de-Seite in www.landjugend.de
als feste Rubrik gibt es einen interaktiven Bereich
für Austausch und Vernetzung. In verschiedenen Foren wird
über Politik, Ausbildung, Jugendarbeit und Freizeit diskutiert.
Insgesamt präsentiert die Landjugend-Homepage einen Mix
aus Informationen zu Projekten, Aktionen und Positionen.
Ende des Jahres 2008 ging eine überarbeitete Testversion online,
die zeitgemäßer ist und mit einem modernen Anwendersystem
mehr Spielräume hat und die Nutzung des Web 2.0 bzw.
künftiger Entwicklungen erlaubt. In diesem Zusammenhang
entstand auch eine englischsprachige Version, die gemeinsam
mit der aktualisierten Version nach Ablauf einer Testphase in
2009 die bestehende Seite ersetzen wird. Zudem betreibt der
Bund der Deutschen Landjugend mit L@N wie „Landjugend ans
Netz“ einen Homepagegenerator, über den jede Ortsgruppe,
jeder Arbeitskreis, jede Aktion und jedes Landjugendprojekt
sich auch ohne besondere Kenntnisse und Kosten eine eigene
Seite erstellen und betreiben kann.
www.junglandwirte.de
Im Sommer ging der neue Treffpunkt für junge AgrarierInnen
online: ein Treffpunkt, der sich an den Bedürfnissen des landwirtschaftlichen
Nachwuchses orientiert. Fach- und Sachinformationen
aus der Berufsbranche sind genauso integriert
wie Stellenbörsen bzw. Hinweise zu Aus- und Weiterbildung.
Es gibt Fachforen, die aktuelle Diskussionen erlauben und das
Netzwerk der jungen LandwirtInnen verdichten. Angemeldete
BesucherInnen von www.junglandwirte.de können sich nicht
nur austauschen und dort ihre Interessen bündeln, sondern
sich auch im Materialkoffer bedienen.
Internationale Jugendarbeit
Für Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren hat der Bund der
Deutschen Landjugend in diesem Jahr wiederum zwei deutschfranzösische
Sprachferien in den Alpen und am Meer angeboten,
in Zusammenarbeit mit den Partnern Jungbauernschule in
Grainau, ROUDEL und UCJG in Frankreich.
Zudem hat der Bund der Deutschen Landjugend 24 GruppendolmetscherInnen
ausgebildet, die anschließend im Rahmen
von Begegnungen junger Menschen als Sprach- und KulturmittlerInnen
arbeiten können.
145
Bund der Deutschen Landjugend

DBV-Service GmbH und Intranet
DBV-Service GmbH
Als ein modern geführtes Tochterunternehmen des Deutschen
Bauernverbandes bietet die DBV-Service GmbH gemeinsam
mit den 18 Landesbauernverbänden ein umfassendes
und breit gefächertes Serviceangebot für alle Mitglieder. In
Ergänzung zu den umfangreichen landesspezifischen Angeboten
gibt es ein attraktives Service- und Dienstleistungspaket
mit einem interessanten Produkt-Portfolio.
Vorteile nutzen
Durch den Abschluss von Rahmenverträgen mit namhaften
Autoherstellern wie Alfa Romeo, Chevrolet, Citroen, Fiat,
Ford, Hyundai, Kia, Lancia, Land Rover, Lexus, Mazda, Mitsubishi,
Nissan, Opel, Peugeot, Renault, Subaru, Suzuki und
Toyota profitieren die Landwirte von attraktiven Rabatten
beim Neuwagenkauf. Darüber hinaus gibt es Vereinbarungen
mit Unternehmen aus den Bereichen EDV und Büroausstattung,
Großhandel, Mineralöl, Reifen und Autoservice, Versandhandel
sowie Telekommunikation, die den Mitgliedern
erhebliche Vergünstigungen und Preisvorteile verschaffen.
Um den Bedürfnissen der Mitglieder auch in Zukunft gerecht
zu werden und die Mitgliedschaft in den Bauernverbänden
noch interessanter zu gestalten, erweitert und entwickelt
die DBV-Service GmbH in enger Kooperation mit den
Landesbauernverbänden ihr bestehendes Serviceangebot
kontinuierlich weiter.
Dabei sein ist alles
Mit Hilfe einer Mitgliedskarte der Landesbauernverbände
können die Angebote unbürokratisch und einfach abgerufen
werden. Detaillierte Informationen dazu gibt es in den
Landes- bzw. Kreisgeschäftsstellen der Bauernverbände.
Intranet
Das verbandseigene, auf Lotus-Domino basierende Intra-
Netzwerk wird zwischenzeitlich von bundesweit über 4.200
Anwendern genutzt. Der Deutsche Bauernverband zählt mit
dieser Zahl an Installationen zu den großen Partnern im IBM-
Mittelstandsprogramm. Zuverlässigkeit und Sicherheit die-
146

ser Software aus dem Hause IBM haben sich nun schon über
zehn Jahre bewährt. Zeitnah und aktuell stellt der Deutsche
Bauernverband damit seinen Mitgliedsverbänden wichtige
Informationen zur Verfügung. Alle Landesbauernverbände
haben inzwischen Lotus-Verbindungen zu ihren Kreisgeschäftsstellen
aufgebaut und lassen auch regionale Nachrichten
und Daten in das Kommunikationssystem einfließen.
Im berufsständischen Tagesgeschäft werden die Datenbanken
DBV-Rundschreiben, Presse-Informationen, Steuerinformationsdienst,
Rechtsinfodienst, Sozialrecht, die Rundschreiben
der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und die
Datenbanken mit Informationen über das aktuelle BSE-, Geflügelgrippe-
und MKS-Geschehen eingesetzt.
Die DBV-Service-Datenbank mit aktuellen Informationen
über das Angebot der Service-GmbH wurde zu einem unverzichtbaren
Instrument im Dienstleistungsbereich. Der
Informationsfluss zwischen Landes- und Bundesebene der
berufsständischen Interessenvertretung wird durch die zunehmende
Nutzung elektronischer Medien zusehends erleichtert.
Die Landesverbände können selbstständig und
unabhängig von der Bundesebene weitere Informationen bis
zu den Kreisverbänden weitergeben. Für die Zusammenarbeit
der drei DBV-Geschäftsstellen in Berlin, Bonn und Brüssel ist
Lotus Domino inzwischen unverzichtbar.
Zielgruppenorientiert informieren
Nachdem das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes im
Dezember 2004 die Einführung einer einheitlich strukturierten
Mitgliederverwaltung in den Landes- und Kreisverbänden
vereinbart hatte, ging es in den Folgejahren darum,
dieses Ziel gemeinsam zu realisieren. Ziel ist die Schaffung
einer Kommunikations- und Informationsplattform, die dem
Bedürfnis der Mitglieder nach schneller und zielgruppenorientierter
Information gerecht wird. Das grundsätzliche, alleinige
Erhebungs- und Nutzungsrecht der Mitgliederdaten
bleibt bei den jeweiligen Landes- und Kreisbauernverbänden.
Dass alle Kriterien des Datenschutzes berücksichtigt werden,
ist selbstverständlich.
Auf Bundes- und Landesebene wurde in Arbeitsgruppen
an den Themen Datenerfassung, Datenstrukturbeschreibung
und die praktische Umsetzung des neuen Systems gearbeitet.
Inzwischen wurden die verschiedenen DBV-Informationen
Bauerninfo-Schwein, Milch-Info, Öko-Report und DBV-Marktinformation
Ackerbau entwickelt, die regelmäßig an interessierte
Bauern verschickt werden.
147
DBV-Service GmbH und Intranet

Haus der Land- und
Ernährungswirtschaft
Immobilien- und Tagungsmanagement GmbH
Seit dem Jahr 2005 sitzt der Deutsche Bauernverband im
Haus der Land- und Ernährungswirtschaft (HdLE) in der Berliner
Claire-Waldoff-Straße. Das Gebäude, welches seitens der
Landwirtschaftlichen Rentenbank, Frankfurt, für die Spitzenverbände
von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft errichtet
wurde, ist der Standort von mehr als 40 bundesdeutschen
„grünen“ Verbänden und präsentiert sich auch als ein Kommunikationszentrum
mit hervorragenden Veranstaltungsräumlichkeiten.
Den organisatorischen Background für ein angenehmes
und effizientes Arbeiten und Tagen aller Mieter des
HdLE schafft die DBV-Tochter HdLE Immobilien- und Tagungsmanagement
GmbH. Sämtliche Büroräume sind vermietet, und
der Deutsche Bauernverband koordiniert inzwischen die Anbindung
von weiteren landwirtschaftlichen Organisationen in
den Bürogebäuden der Nachbarschaft.
148

Tagen in der grünen Mitte
Die GmbH bietet sich als Dienstleister für diejenigen Organisationen
und Verbände an, die die Chance nutzen wollen, die
vielfältigen Aktivitäten der Menschen des ländlichen Raumes
der Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik zugänglich zu machen
und für die deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft
zu werben.
Sie leistet technische Hilfestellung, damit im HdLE ein Forum
geschaffen werden kann für
• die Kommunikation zwischen Organisationen und Einrichtungen
der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes,
• die Kommunikation o.g. Einrichtungen mit anderen Gruppen
des öffentlichen Lebens.
Mehr als 12.000 Besucher können im Tagungsbereich des HdLE
jährlich begrüßt werden. Auch externe Organisationen nutzen
die Gelegenheit, in professioneller Atmosphäre zu tagen.
Immer mehr Besuchergruppen aus den Bundesländern nutzen
die Gelegenheit, die berufsständischen Verbände in Berlin
zu besuchen und kennenzulernen. Im Sommer 2008 trafen sich
mehr als 1.000 Gäste im Park des HdLE, um den 60-jährigen
Geburtstag des Deutschen Bauernverbandes zu feiern.
149

Fachausschüsse des
Deutschen Bauernverbandes
Finanzen
Der im Wesentlichen von den Hauptgeschäftsführern
der Landesbauernverbände
getragene Finanzausschuss
befasst sich unter Leitung
von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner
jährlich in zwei Sitzungen mit
dem Etat und Jahresabschluss des
Deutschen Bauernverbandes. Dabei
stehen Fragen weiterer Kosteneinsparungen,
der Budgetierung der Referatsarbeit und der
Beitragsgestaltung im Vordergrund. Die wachsenden Herausforderungen
einer modernen Öffentlichkeitsarbeit sowie der
nunmehr vollzogene Berlin-Umzug des Deutschen Bauernverbandes
waren in den letzten Jahren Schwerpunkte der Finanz-
und Haushaltsentscheidungen des Deutschen Bauernverbandes.
In jüngster Zeit kamen Fragen der Organisation und
Finanzierung länderübergreifender Dienstleistungen durch
die Landesbauernverbände und den Deutschen Bauernverband
hinzu.
Betriebswirtschaft
Der Fachausschuss analysiert unter
Leitung von Präsident Frank Zedler
alle ökonomischen Fragen von agrarpolitischer
Relevanz und positioniert
sich dazu. Im Mittelpunkt stehen
Themen wie die starken Preisschwankungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse
und Betriebsmittel sowie
auch die möglichen Auswirkungen
der Finanzkrise auf die Landwirtschaft. Der Fachausschuss hat
sich 2008/09 intensiv mit der Risikoausgleichsrücklage und mit
den Ergebnissen der europäischen und nationalen Programme
zum Bürokratieabbau beschäftigt. Der DBV-Situationsbericht
wird hier vorbereitet.
150

Steuerpolitische Fragen
Unter Vorsitz von DBV-Vizepräsident
Norbert Schindler werden im
Fachausschuss die für die Land- und
Forstwirtschaft wichtigsten steuerpolitischen
Themen mit den Vertretern
der Landesbauernverbände
beraten. Der steuerpolitische Ausschuss
bestimmt die Zielrichtung
des verbandlichen Vorgehens im
Steuerbereich, erarbeitet Positionen zu Gesetzgebungsvorhaben
und gibt wichtige Impulse für die Steuerpolitik. Im
Ausschuss werden außerdem steuerrechtliche Probleme erörtert,
so dass er den Steuerreferenten der Landesbauernverbände
als fachliche Austauschplattform dient. Die wichtigsten
Themen des Ausschusses sind derzeit die praktische
Umsetzung der neuen Erbschaftsteuer sowie die Konkretisierung
steuerpolitischer Forderungen des Berufsstandes im
Hinblick auf die Bundestagswahl 2009.
Eier und Geflügel
Unter Vorsitz von Johann Arendt
Meyer zu Wehdel werden im Fachausschuss
Eier und Geflügel Themen
rund um die Produktion des Geflügels
diskutiert. Schwerpunktthema
des vergangenen Jahres war die Salmonellenbekämpfung
sowie deren
wirtschaftliche Folgen für die eventuell
betroffenen Betriebe. In diesem
Zusammenhang wurde auch die Gefahr eines Salmonelleneintrags
über Futtermittel diskutiert. Der Fachausschuss
hat der Aufnahme des Leitfadens Eier in das QS-Betriebsaudit
Landwirtschaft zugestimmt, so dass QS-Eier am Markt etabliert
werden kann. Auch weiterhin setzt sich der DBV für eine
eigene Kennziffer bei Eiern aus der Kleingruppe sowie einer
1:1-Umsetzung der EU-Hähnchen-Haltungsrichtlinie ein. Die
Themen werden ergänzt durch die fachliche Begleitung des
BMELV sowie Referenten der ZMP, die die Märkte sowie deren
Perspektiven unter den gegebenen Bedingungen erläutern.
151
DBV-Fachausschüsse

Getreide/pflanzliche
Qualitätsprodukte
Unter Vorsitz von Präsident Dr.
Klaus Kliem bearbeiten die Vertreter
der Landesbauernverbände im
Fachausschuss aktuelle Anliegen
des Acker- und Pflanzenbaus. Neben
umweltrelevanten und qualitätssichernden
Fragestellungen gewinnen
angesichts des Rückzugs der
Politik aus den pflanzlichen Märkten marktanalytische Themen
zu den dynamischen Märkten für pflanzliche Produkte
sowie für Betriebsmittel an Bedeutung. Der global rapide
steigende Bedarf an pflanzlichen Rohstoffen für Lebens- und
Futtermittel sowie für die Produktion von Bioenergie befördert
Diskussionen über Strategien für eine flächeneffiziente
Bewirtschaftung. Die Positionen des Berufsstandes werden
nach intensiver Diskussion mit Vertretern von Verwaltung,
Handel und Politik erarbeitet. Die Einbindung der Arbeiten
in die europäischen Ausschüsse bei COPA/COGECA und der EU-
Kommission stellt die Verflechtung mit europäischen Themen
sicher.
Kartoffeln
Unter Vorsitz von DBV-Vizepräsident
Werner Hilse werden kurz-,
mittel- und langfristige Strategien
für die Sicherung des deutschen
Kartoffelanbaus aller Verwertungsrichtungen
entwickelt. Dies wird
ermöglicht durch Positionierung
zu nationalen und europäischen
Gesetzesentwürfen und anderen
Regelwerken, zur Marktsituation und zu Vermarktungsmöglichkeiten
oder Sortenkriterien. Die enge Zusammenarbeit
bei spezifischen Themen insbesondere mit der Union der
deutschen Kartoffelwirtschaft UNIKA e.V. und anderen Institutionen
und Behörden der Branche ermöglicht die Erarbeitung
relevanter Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten
für die Kartoffelerzeuger.
152

Saatgutfragen
Die Vertreter der Landesbauernverbände
erarbeiten unter Vorsitz
von Präsident Joachim Rukwied
Lösungen zur Sicherstellung der
Versorgung mit qualitativ hochwertigem
und gleichzeitig preiswertem
Saat- und Pflanzgut. Die Anliegen
des Berufsstandes bei möglichen
Änderungen des Sortenschutz- und
Saatgutverkehrgesetzes werden in den Dialog mit Vertretern
des Ministeriums und der Saatgutwirtschaft eingebracht.
Durch den Fachausschuss werden die Entwicklungen auf den
Saatgutmärkten tiefgehend analysiert. Fragestellungen zur
Umsetzung der Inhalte des Kooperationsabkommens werden
mit dem Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter beraten,
ebenso wie eine nachhaltige Saatgutvermehrung in Zeiten
volatiler Märkte für landwirtschaftliche Rohstoffe.
Agrarrecht
Unter Vorsitz von Präsident Rainer
Tietböhl erarbeiten die Vertreter
der Landesverbände die berufsständischen
Strategien zur Agrarrechtspolitik.
Kernpunkte bilden
die Herausarbeitung notwendiger
Gesetzesänderungen sowie die Erarbeitung
von Stellungnahmen zu
aktuellen Gesetzgebungsverfahren
auf europäischer und nationaler Ebene. Der Fachausschuss
analysiert die aktuellen Schwerpunkte der berufsständischen
Rechtsberatung und stimmt Beratungsgrundlagen wie Musterverträge
oder -empfehlungen ab. Er gewährleistet und
koordiniert den Erfahrungsaustausch zwischen den Verbandsjuristen
der Landesbauernverbände im Interesse der Qualifizierung
der berufsständischen Rechtsarbeit.
153
DBV-Fachausschüsse

Agrarstruktur- und
Regionalpolitik
Unter Leitung von Präsident Klaus
Fontaine beschäftigt sich der Ausschuss
mit einer breiten Themenpalette
von der einzelbetrieblichen
Investitionsförderung über den
Agrarkredit bis hin zur allgemeinen
Strukturförderung im ländlichen
Raum. Ein besonderes Augenmerk
hat stets auch die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten.
Aktuelle Themen sind die Umsetzung der Fördermaßnahmen
aus Modulationsmitteln, darunter insbesondere die
Agrarinvestitionsförderung. Ein besonders wichtiges Thema
ist die anstehende Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete.
Nebenerwerbslandwirtschaft
und Erwerbskombinationen
Im Ausschuss, unter Vorsitz von
Präsident Werner Räpple, kommen
die Anliegen der Landwirte im Nebenerwerb
zur besonderen Geltung
– immerhin die Mehrheit der
landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland. Geachtet wird besonders
auf die Behandlung der Nebenerwerbsbetriebe in der
Steuer-, Sozial- und Förderpolitik. Der Ausschuss hat sich
insbesondere bei der Erbschaftsteuerreform für eine angemessene
Behandlung der Bauernfamilien im Nebenerwerb und
der privaten Grundeigentümer im ländlichen Raum eingesetzt.
Wichtiges Thema sind auch die verbesserten Befreiungsmöglichkeiten
von Ehegatten in der Landwirtschaftlichen Alterssicherung
bei kleineren Nebenerwerbsbetrieben.
154

Öffentlichkeitsarbeit
Unter Vorsitz von Präsident Joachim
Rukwied erarbeiten die Vertreter
der Landesverbände die
Kommunikationsstrategien des
Berufsstandes. Dazu zählt die Entwicklung
der Inhalte und Maßnahmen
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zur Verbesserung des
Images der Landwirtschaft, die Abstimmung von Kampagnen
und Veranstaltungen des Berufsstandes, die Anpassungen
der Konzepte an veränderte Medienangebote sowie die Darstellung
einer unternehmerischen Landwirtschaft auf bundesweit
bedeutenden Messen. Der Fachausschuss analysiert
auch die Medienberichterstattung über Landwirtschaft und
Werbung für Agrarprodukte und unterstützt Organisationen
für Schulaktivitäten und Verbraucherdialoge.
Bundesausschuss Obst und
Gemüse
Unter Vorsitz von Gerhard Schulz
erarbeiten die Mitglieder des Bundesausschusses
Obst und Gemüse
die politischen Ziele und Positionen
für den Obst- und Gemüsebau. Dazu
zählen auf der europäischen Ebene
die Marktorganisation für Obst und
Gemüse, das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln einschließlich
der Prüfung der Wirkstoffe und der Zulassung der Pflanzenschutzmittel,
die Rückstandshöchstmengen sowie alle
markt- und handelspolitischen Belange für den Obst- und
Gemüsebau. Dazu gehört auch die Mitarbeit in den europäischen
Gremien COPA/COGECA-Arbeitsgruppe Obst und Gemüse
sowie dem Beratenden Ausschuss der EU-Kommission
für Obst und Gemüse. National werden alle politischen Rahmenbedingungen
für den Obst- und Gemüsebau konkret mit
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat verhandelt.
155
DBV-Fachausschüsse

Berufsbildung und
Bildungspolitik
Der Fachausschuss für Berufsbildung
und Bildungspolitik erarbeitet
unter Vorsitz des DBV-Bildungsbeauftragten
Hans-Benno Wichert
Grundsätze und Leitlinien für die
Ausrichtung und Umsetzung der
landwirtschaftlichen Aus-, Fort-
und Weiterbildung. Er befasst sich
mit Zukunftsfragen der landwirtschaftlichen
Berufsbildung einschließlich der umliegenden
Bildungsbereiche bis hin zur Bildungsfinanzierung und
-förderung. Zudem wirkt der Fachausschuss bei der Abstimmung
und Durchführung berufsständischer Aktivitäten zur
Darstellung und Kommunikation von Agrarberufen mit. Weitere
Schwerpunkte sind Fragen der Attraktivitäts- und Qualitätssicherung
von landwirtschaftlicher Berufsbildung, der
Berufsberatung und –information sowie der Mobilisierung
ausreichender Ausbildungskapazitäten im Agrarbereich.
Ökologischer Landbau
Unter Vorsitz von Dr. Heinrich Graf von
Bassewitz werden auf nationaler und
europäischer Ebene die Interessen
der deutschen Erzeuger, die nach den
Richtlinien des ökologischen Landbaus
wirtschaften, vertreten. Der Fachausschuss
begleitete die praktische
Umsetzung der EG-Öko-Verordnung
und der zugehörigen Durchführungsverordnungen
unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltig stabilen
Marktentwicklung, eines hohen Verbraucherschutzes und der
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger. Weitere Schwerpunkte
sind die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der
Marktlage, die Sicherstellung einer gentechnikfreien Erzeugung
und die Beseitigung von Hemmnissen für die weitere Entwicklung
des ökologischen Landbaus. Seit Anfang 2009 steht der Fachausschussvorsitzende
zudem der Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau
des europäischen Bauernverbandes COPA-COGECA vor, was
den deutschen Einfluss auf europäischer Ebene stärkt.
156

Schweinefleisch
Unter Vorsitz von DBV-Vizepräsident
Franz-Josef Möllers werden im Fachausschuss
Schweinefleisch aktuelle
Themen rund um die Schweinehaltung
beraten und es wird Stellung
bezogen. Im vergangenen Jahr
stand besonders die schwierige wirtschaftliche
Lage der Sauenhalter
und Schweinemäster im Mittelpunkt
der Diskussion. Zur Existenzsicherung dieser Betriebe wurden
umfangreiche Maßnahmen erarbeitet und gegenüber Vertretern
aus Politik und Wirtschaft eingefordert. Intensiv erörtert
wurden Fragen zum Tierschutz, insbesondere Alternativen zur
derzeitigen Ferkelkastration und die Gesetzesvorschläge zum
Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen
sowie zum Tiertransport. Ein weiterer Schwerpunkt war die
Einfuhrproblematik von Eiweißfuttermitteln, die durch die
zeitverzögerte Zulassung von GVO-Futtermitteln in der EU im
Vergleich zu den Entscheidungen in den USA entstehen. Auch
das Fleischgesetz und die Durchführungsverordnungen wurden
intensiv erörtert und dabei wurde auf ein Höchstmaß an
Transparenz für die Erzeuger geachtet.
Rindfleisch
Unter Vorsitz von Präsident Friedhelm
Schneider erörterte der Fachausschuss
Rindfleisch im vergangenen Jahr Themen
zur Rindfleischerzeugung in
Deutschland. Dabei standen insbesondere
Fragen zur Tiergesundheit,
wie die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit,
die BVDV-Verordnung sowie
ein Verordnungsentwurf zur Tuberkulosebekämpfung
im Vordergrund. Ausgiebig diskutiert wurde
zudem die Durchführungsverordnung zum Fleischgesetz. In diesem
Zusammenhang wurde auch die apparative Klassifizierung
(Videobildanalyse) von Rinderschlachtkörpern erörtert. Weitere
Themen befassten sich mit der Wirtschaftlichkeit der Bullenmast
sowie dem Stand zum Health Check. Zu den Sitzungen werden
regelmäßig Vertreter des BMELV hinzugezogen.
157
DBV-Fachausschüsse

Milch
Der DBV-Fachausschuss Milch unter
Leitung von DBV-Vizepräsident Udo
Folgart erarbeitet die strategische
Ausrichtung der Milchpolitik. Maßgebend
sind die aktuellen und zukünftigen
Rahmenbedingungen des
Milchmarktes und die politischen
Vorgaben der EU sowie des Bundes.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Jahre
2008/2009 steht die Umsetzung der Health Check-Beschlüsse
in nationales Recht sowie die Umsetzung der Begleitmaßnahmen
Milch. Weiterhin steht die Diskussion um die zukünftige
Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern und Molkereien
im Fokus der Ausschussarbeit. Durch die Mitarbeit im COPA/
COGECA-Milchausschuss sowie im Beratenden Ausschuss
Milch der EU-Kommission wird die Position der deutschen
Milcherzeuger auf europäischer Ebene vertreten.
Umweltschutz
Der DBV-Umweltausschuss unter Vorsitz von Präsident Friedhelm
Decker dient dem Austausch zwischen Landesverbänden und
Deutschem Bauernverband, zwischen
Haupt- und Ehrenamt zu allen Fragen
des Boden-, Klima-, Emissions-, Gewässer-
und Naturschutzes auf Ebene
des Bundes und der EU. Dabei werden
Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen
insbesondere hinsichtlich
der möglichen Auswirkungen
auf die landwirtschaftlichen Betriebe
überprüft und Strategien für eine zielgerichtete
Umsetzung anstehender Maßnahmen in Kooperation
mit der Landwirtschaft entwickelt. So hat sich der Umweltausschuss
im vergangenen Jahr maßgeblich dafür eingesetzt, dass
es durch das geplante Umweltgesetzbuch nicht zu Verschärfungen
für die Landwirte kommt. Dem Austausch von Erfahrungen mit
der Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen in den Ländern
kommt im Fachausschuss ebenso eine große Bedeutung zu.
158

Nachwachsende Rohstoffe
Unter Leitung von Präsident Rainer
Tietböhl nimmt sich der Fachausschuss
den umfangreichen Fragestellungen
der Energiepolitik an.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen
die energetische und stoffliche
Nutzung von Biomasse und deren
effizienter Einsatz als Energielieferant
und Werkstoff. Weiterhin
erfolgt eine Auseinandersetzung mit anderen regenerativen
Energieformen sowie der Frage, wie Energie am effizientesten
genutzt werden kann. Die aus den europäischen
Beschlüssen zur erneuerbaren Energie resultierenden neuen
gesetzlichen Vorgaben, vor allem die Nachhaltigkeitszertifizierung
betreffend sowie die Umsetzung des Erneuerbare
Energien-Gesetzes und die Änderung der Biokraftstoffförderung,
bilden die Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses in
diesem Jahr.
Sozialpolitik
Die Mitglieder des Ausschusses Sozialpolitik,
der von Präsident Leo
Blum geleitet wird, befassen sich
schwerpunktmäßig mit der Weiterentwicklung
der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung. Dabei
werden vor allem Strategien erarbeitet,
wie die vier Säulen dieses
Sondersystems durch innovative
Elemente zukunftsfest ausgestaltet werden können. Einen
zweiten Schwerpunkt der Arbeit des DBV-Fachausschusses
bilden die Entwicklungen in der gesetzlichen Sozialversicherung
und deren Auswirkungen auf das agrarsoziale Sicherungssystem.
Weiterhin ist die soziale Absicherung von Nebenerwerbslandwirten
von großer Bedeutung, insbesondere aufgrund der
Wechselwirkungen zwischen dem allgemeinem Sozialversicherungssystem
und dem spezifischen agrarsozialen Sicherungssystem
in Deutschland.
159
DBV-Fachausschüsse

160
Fotomaterial & Impressum
Die im Geschäftsbericht verwendeten Bilder stammen aus
folgenden Quellen:
agrar-press.com,
Andreas Hermes Akademie,
Deutscher Bauernverband,
Europäische Union,
Fendt,
Manfred Knopp,
Erwin Koch,
Stefan Metzdorf,
Dr. Anni Neu,
Frank Ossenbrink,
Dr. Jens Rademacher,
Gundula Reuser,
Agnes Scharl,
Susanne Schübel (BDL),
Jörg Schulte-Domhof,
Evelyn Zschächner.
Herausgeber:
Deutscher Bauernverband e.V.
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 3 19 04-0
Telefax: 0 30 - 3 19 04-496
Redaktion:
Dr. Anni Neu
Layout:
Grafische Abteilung der LV Druck GmbH & Co. KG, Münster
Gesamtherstellung:
LV Druck GmbH & Co. KG, Münster
Berlin, im Juni 2009

Fachausschüsse
Vorstand
Präsident: Gerd Sonnleitner
Stellvertreter: Präsident
Norbert Schindler
Stellvertreter: Präsident
Udo Folgart
Stellvertreter: Präsident
Franz-Josef Möllers
Stellvertreter: Präsident
Werner Hilse
Landesbauernverband in
Baden-Württemberg e.V.
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart
Präsident: Joachim Rukwied
Hauptgeschäftsführer: RA P. Kolb
Badischer Landwirtschaftlicher
Hauptverband e.V.
Friedrichstraße 41, 79098 Freiburg
Präsident: Werner Räpple
Hauptgeschäftsführer: G. Henninger
Bayerischer Bauernverband
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Max-Joseph-Straße 9, 80333 München
Präsident: Gerd Sonnleitner
Generalsekretär: H. Müller
Landesbauernverband Brandenburg e.V.
Dorfstraße 1, 14513 Teltow
Präsident: Udo Folgart, MdL
Hauptgeschäftsführer: W. Scherfke
Bremischer Landwirtschaftsverband e.V.
Johann-Neudörffer-Str. 2, 28355 Bremen
Vorsitzender: Hinrich Bavendam
Hauptgeschäftsführerin: F. Reitzenstein
Bauernverband Hamburg e.V.
Brennerhof 121, 22113 Hamburg
Präsident: Heinz Behrmann
Hauptgeschäftsführer: N. N.
Hessischer Bauernverband e.V.
Taunusstraße 151, 61381 Friedrichsdorf
Präsident: Friedhelm Schneider
Generalsekretär: P. Voss-Fels
Mitgliederversammlung
Präsidium
Präsidenten und Vorsitzende
der ordentlichen Mitglieder
Präsident
Gerd Sonnleitner
Generalsekretär
Dr. Helmut Born
Ordentliche Mitglieder
Bauernverband Mecklenburg-
Vorpommern e.V.
Trockener Weg 1, 17034 Neubrandenburg
Präsident: Rainer Tietböhl
Hauptgeschäftsführer: Dr. M. Piehl
Landvolk Niedersachsen
Landesbauernverband e.V.
Warmbüchenstraße 3, 30159 Hannover
Präsident: Werner Hilse
Hauptgeschäftsführer: J. J. Dwehus
Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V.
Rochusstraße 18, 53123 Bonn
Präsident: Friedhelm Decker
Hauptgeschäftsführer: RA W. Bennerscheidt
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband
e.V.
Schorlemerstraße 15, 48143 Münster
Präsident: Franz-Josef Möllers
Hauptgeschäftsführer: Ass. W. Gehring
Bauern- und Winzerverband
Rheinland-Nassau e.V.
Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz
Präsident: Leo Blum
Hauptgeschäftsführer: Dr. J. Derstappen
Bauern- und Winzerverband
Rheinland-Pfalz Süd e.V.
Weberstr. 9, 55130 Mainz
Präsident: Norbert Schindler, MdB
Hauptgeschäftsführer: F. Schatt
Bauernverband Saar e.V.
Heinestraße 2-4, 66121 Saarbrücken
Präsident: Klaus Fontaine
Hauptgeschäftsführer: H. Lauer
Mitgliedsverbände, Organe und Gremien
Verbandsrat
Präsidenten der Landesbauernverbände
Hauptgeschäftsführerbesprechung
Hauptgeschäftsführer und
Generalsekretäre
der Landesbauernverbände
Geschäftsstelle Berlin
Büro Brüssel
Büro Bonn
Sächsischer Landesbauernverband e.V.
Wolfshügelstraße 22, 01324 Dresden
Präsident: Wolfgang Vogel
Hauptgeschäftsführer: Dr. J. Hilger
Landesbauernverband
Sachsen-Anhalt e.V.
Maxim-Gorki-Straße 13, 39108 Magdeburg
Präsident: Frank Zedler
Hauptgeschäftsführer: Dr. F. Schumann
Bauernverband Schleswig-Holstein e.V.
Jungfernstieg 25, 24768 Rendsburg
Präsident: Werner Schwarz
Generalsekretär: RA P. Paulsen
Thüringer Bauernverband e.V.
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt
Präsident: Dr. Klaus Kliem
Hauptgeschäftsführer: Dr. E. Dänner
Bund der Deutschen Landjugend
im Deutschen Bauernverband e.V.
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Bundesvorsitzende: A. Hartmann / G. Hiestand
Geschäftsführer: M. Sammet
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
Adenauerallee 127, 53113 Bonn
Präsident: Manfred Nüssel
Generalsekretär: Dr. R. Meyer
Bundesverband Landwirtschaftlicher
Fachbildung e.V.
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Präsident: Peter Seidl
Geschäftsführer: Dr. H. Born
Arbeitsgemeinschaft der Grund-
besitzerverbände e.V., Berlin
Vorsitzender: M. Prinz zu
Salm-Salm
Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Rübenbauerverbände e.V.
Berlin
Vorsitzender: B. Conzen
Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Tierzüchter e.V.
Bonn
Präsident: R. Böge, MdEP
Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Waldbesitzerverbände e.V.
Berlin
Präsident: M. Prinz zu Salm-Salm
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung
des Qualitätsgerstenanbaues
im Bundesgebiet e.V., Eichenau
Vorsitzender: Dr. H. G. Bellmer
Bund deutscher Baumschulen
e.V. BdB
Pinneberg
Präsident: K.-H. Plum
Bundesverband BioEnergie e.V.
Bonn
Vorsitzender: H.-J. Lamp
Bundesverband der
Kälbermäster e.V.
Bonn
Vorsitzender: H. Nienhaus
Bundesverband der
Maschinenringe e.V.
Neuburg
Präsident: H.-M. Stölting
Bundesverband der Privaten
Milchwirtschaft e.V.
Bonn
Präsident: U. Kraut
Bauernverband der
Vertriebenen e.V.
Berlin
Präsident: Chr. Walter
Bundesverband der Stärkekartoffelerzeuger
e.V.
Berlin
Vorsitzender: W. Hilse
Bundesverband Deutscher
Kartoffelbrenner e.V.
München
Vorsitzender: M. Empl
Bundesverband Deutscher
Kornbrenner e.V.
Dortmund
Präsident: J. Böckenhoff
Bundesverband Deutscher
Pflanzenzüchter e.V.
Bonn
Vorsitzender: Dr. K. von Kameke
Bundesverband Deutscher
Saatguterzeuger e.V.
Pölitz
Vorsitzender: J. Krafft
Bundesverband Deutscher
Tabakpflanzer e.V.
Speyer
1. Vorsitzender: H. Pfanger
Bundesverband Deutscher
Ziegenzüchter e.V.
Berlin
Vorsitzende: U. Höfken, MdB
Bundesverband für Landwirtschaftliche
Wildhaltung e.V.
Berlin
Vorsitzender: K.-H. Funke
Bundesverband Landwirtschaftlicher
Pächter e.V.
Hannover
1. Vorsitzender: J. Ricke
Bundesverband Lohnunternehmen
e.V.
Suthfeld/Riehe
Präsident: K. Pentzlin
Deutsche Landwirtschafts-
Gesellschaft (DLG)
Frankfurt/Main
Präsident: C. A. Bartmer
Assoziierte Mitglieder
Deutscher Berufs- und
Erwerbsimkerbund e.V.
Utting
Präsident: M. Hederer
Deutscher Imkerbund e.V.
Wachtberg-Villip
Präsident: P. Maske
Deutscher Fischerei-
Verband e.V.
Hamburg
Präsident: M. Brick
Deutscher LandFrauenverband
e.V.
Berlin
Präsidentin: B. Scherb
Deutscher Weinbauverband e.V.
Bonn
Präsident: N. Weber
Gesamtverband der Deutschen
Land- u. Forstwirtschaftlichen
Arbeitgeberverbände e.V., Berlin
Präsident: L. Lampe
Hauptverband der Landwirtschaftlichen
Buchstellen und Sachverständigen
e.V. HLBS, St. Au-
gustin Präsident: Dr. J. Jaeschke
LAND-DATA Gesellschaft für Verar
beitung landwirtschaftlicher Da-
ten mbH, Visselhövede Aufsichtsratsvorsitzender:
G. Sonnleitner
Landesverband Gartenbau und
Landwirtschaft e.V.
Berlin
Präsident: L. Grille
Vizepräsident: A. Gerike
Messe Berlin GmbH
Berlin
Vorsitzender: R. Hosch
Milchindustrie-Verband e.V.
Bonn
Vorsitzender: Dr. K.-H. Engel
Stand: Juni 2009
Orden Deutscher Falkoniere
(O.D.F.)
Wilnsdorf
Vorsitzender: G. Klein
Raiffeisen- und Volksbanken-
Versicherungen, Wiesbaden
Vorstandsvorsitzender:
Dr. F. Caspers
Verband der Deutschen
Binnenfischerei e.V.
Brandenburg
Präsident: Dr. Ch. Proske
Verband der Landwirtschaftskammern
Berlin
Präsident: J. Frizen
Verband Deutscher
Hopfenpflanzer e.V.
Wolnzach-Markt/Obb.
Präsident: Dr. J. Pichlmaier
Verband Deutscher
Stutenmilcherzeuger e.V.
Garching
1. Vorsitzender: D. Bielicke
Vereinigte Hagelversicherung
VVaG, Gießen
Aufsichtsratsvorsitzender:
K. Mugele
Vereinigung Deutscher Landes-
schafzuchtverbände e.V.
Berlin
Vorsitzender: C. Lauenstein
Zentralverband der Deutschen
Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin
Präsident: G. Wagner
Zentralverband Deutscher
Kaninchenzüchter e.V.
Langen
Präsident: P. Mickmann
Zentralverband Deutscher
Milchwirtschaftler e.V.
Bonn
Präsident: D. Doose
Zentralverband Gartenbau e.V.
Berlin
Präsident: Heinz Herker

Organisationsplan des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
Geschäftsstelle Berlin
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin, Telefon (030) 31904-0, Zentralfax (030) 31904-205
Fax Generalsekretariat -196, Fax Pressestelle -431
Büro Brüssel
Rue de Luxembourg 47-51, B-1050 Brüssel, Telefon:(00322) 2854054, Telefax (00322) 2854059
Büro Bonn
In der Wehrhecke 1 c, 53125 Bonn, Telefon (0228) 92657-0, Telefax (0228) 92657-15
Fachbereich Z
Dr. Helmut Born
Z.1 Personal/Finanzen/Organisation
Verwaltungsleitung
Dr. Christiane Volkinsfeld
Dipl.-Kfm. (FH) Marco Groß
Z.2 DBV-Service GmbH
Dipl.-Geogr. Michael Lenz
Dr. Christiane Volkinsfeld
Dipl.-Kfm. (FH) Marco Groß
Z.3 HdLE GmbH
Dipl.-Geogr. Michael Lenz
Dr. Christiane Volkinsfeld
Z.4 Begabtenförderung/VLF
(Büro Bonn)
Ingrid Fleischer
Finanzen
Vorsitzender: Präsident G. Sonnleitner
Geschäftsführer: Generalsekretär
Dr. H. Born
Betriebswirtschaft
Vorsitzender: Präsident F. Zedler
Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt
U. Hemmerling
Steuerpolitische Fragen
Vorsitzender: Präsident N. Schindler, MdB
Geschäftsführer: RA S. Jäckel
1.1 Milch/Futtermittel/
Qualitäts management
Milch
Dr. Rudolf Schmidt
Dipl.-Ing. agr. Runa Mosel
Futtermittel/Qualitätsmanagement
Dipl.-Ing. agr. Insea Pewsdorf
1.2 Tierische Erzeugung Vieh und
Fleisch/Tierschutz/Gentechnik
Dr. Michael Starp
Dipl.-Ing. (FH) Wanda Pierini
Dipl.-Ing. agr. Christa Niemann
(Münster, Projekt)
Tiergesundheit/Eier und Geflügel
Dipl.-Ing. agr. Brigitte Wenzel
Dipl.-Ing. (FH) Wanda Pierini
1.3 Schafe/Ziegen/Ldw. Wildtierhaltung/Pferde/Tierzucht
Dr. Stefan Völl (VDL)
1.4 Pflanzliche Erzeugung/Getreide/
Gentechnik/Zucker/Landtechnik
Dr. Jens Rademacher
Dipl.-Ing. agr. Dörte Hecheltjen
Geflügel
Vorsitzender: J. A. Meyer zu Wehdel
Geschäftsführerin: Dipl.-Ing. agr.
B. Wenzel
Getreide/pflanzliche Qualitätsprodukte
Vorsitzender: Präsident Dr. K. Kliem
Geschäftsführer: Dr. J. Rademacher
Kartoffeln
Vorsitzender: Präsident W. Hilse
Geschäftsführerin: Dipl.-Ing. agr.
Dr. Markus Prüfe
Saatgutfragen
Vorsitzender: Präsident J. Rukwied
Geschäftsführer: Dr. J. Rademacher
Fachbereich 1
Dr. Helmut Born
Agrarrecht
Vorsitzender: Präsident R. Tietböhl
Geschäftsführer: RA Dr. W. Krüger
Agrarstruktur- und Regionalpolitik
Vorsitzender: Präsident K. Fontaine
Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt
U. Hemmerling
Nebenerwerbslandwirtschaft und
Erwerbskombinationen
Vorsitzender: Präsident W. Räpple
Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt U. Hemmerling
Öffentlichkeitsarbeit
Vorsitzender: Präsident J. Rukwied
Geschäftsführer: Dr. M. Lohse
Präsident: Gerd Sonnleitner
Generalsekretär: Dr. Helmut Born Assistent der Geschäftsführung: Dipl.-Ing. agr. Johannes Funke
Stellv. Generalsekretär: Dipl.-Agrarökonom Adalbert Kienle
1.6 Kartoffeln
Dr. Markus Prüfe (UNIKA, BVS)
Dipl.-Ing. agr. Hélène Simonin-
Rosenheimer (BVS, UNIKA)
1.7 Ölsaaten/Biodiesel
Dr. Norbert Heim (UFOP)
Dipl.-Ing. agr. Dieter Bockey
(UFOP/AGQM)
Dr. Manuela Specht (UFOP)
1.8 Obst und Gemüse/Sonderkulturen
Dr. Hans-Dieter Stallknecht
Fachgruppe Obst
Jörg Disselborg
Fachgruppe Gemüse
Jochen Winkhoff
1.9 Marktpolitik/Öko-Landbau/
Urlaub auf dem Bauernhof
Dr. Frank Wetterich
Referate
Fachausschüsse
2.1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Dr. Michael Lohse
Medieninformationen
Dipl.-Ing. agr. (FH) Agnes Scharl
dbk/Agrar-Verlag
Dr. Anni Neu
2.2 Internationale Beziehungen
(Büro Brüssel)
Dipl.-Ing. agr. Willi Kampmann
M.sc. Hinnerk Winterberg
2.3 Parlament/Gesellschaftspolitik/
Verbandsorganisation
Dipl.-Geogr. Anton Blöth
2.4 Umweltpolitik
Dipl.-Ing. agr. Steffen Pingen
2.5 Betriebswirtschaft/
Ländlicher Raum
Dr. Peter Pascher
2.6 Berufsbildung/Bildungspolitik
Dipl.-Ing. agr. Martin Lambers
Bundesausschuss Obst und Gemüse
beim DBV
Vorsitzender: G. Schulz
Geschäftsführer: Dr. H.-D. Stallknecht
Berufsbildung/Bildungspolitik
Vorsitzender: H.-B. Wichert
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. agr. M. Lambers
Ökologischer Landbau
Vorsitzender: Dr. H. Graf von Bassewitz
Geschäftsführer: Dr. F. Wetterich
Fachbereich 2
Dipl.-Agrarökonom Adalbert Kienle
Assistent des Präsidenten: Dipl.-Wirtsch. Ing. (FH) Christian Schneider
2.7 Internationaler
Praktikantenaustausch (Büro Bonn)
Antje Bauch, M.A.
Dipl.-Landsch.-Ökol. Stefan Metzdorf
2.8 Bund der Deutschen Landjugend
Geschäftsführung
Dipl.-Soz.Arb. Matthias Sammet
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dipl.-Medienwissenschaftlerin
Susanne Schübel
Jugend- und Gesellschaftspolitik
Dipl.-Soz.Päd. Daniela Ruhe
Agrarpolitik
Dipl.-Ing. agr. Nannette Pankow
Dipl.-Ing. agr. Katja Zippel
Deutsch-Französisches Jugendwerk
Dipl.-Päd. Timm Uekermann
Abrechnung/Verwaltung
Daniela Junius
Schweinefleisch
Vorsitzender: Präsident F. J. Möllers
Geschäftsführer: Dr. M. Starp
Rindfleisch
Vorsitzender: Präsident F. Schneider
Geschäftsführer: Dr. M. Starp
Milch
Vorsitzender: Präsident U. Folgart
Geschäftsführer: Dr. R. Schmidt
Stand: Juni 2009
Fachbereich 3
Dipl.-Volkswirt Udo Hemmerling
3.1 Wirtschafts- und Energiepolitik
Dipl.-Volksw. Udo Hemmerling
3.2 Sozialpolitik/Landwirtschaftliche
Arbeitgeber (GLFA)
Dipl.-Ing. agr. Burkhard Möller
Dipl.-Ing. agr. Anke Friedrich
3.3 Agrarrecht
RA Dr. Wolfgang Krüger
3.4 Steuerrecht/Justitiariat
RA Simon Jäckel
3.5 Lebensmittelrecht/
Verbraucherschutz
RAin Petra Nüssle
3.6 Umwelt- und Wettbewerbsrecht/
Jagdgenossenschaften
RAin Inken Lampe
Umweltschutz
Vorsitzender: Präsident F. Decker
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. agr. S. Pingen
Nachwachsende Rohstoffe
Vorsitzender: Präsident R. Tietböhl
Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt
U. Hemmerling
Sozialpolitik
Vorsitzender: Präsident L. Blum
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. agr. B. Möller

Deutscher Bauernverband e.V. Juni 2009
Geschäftsstelle Berlin
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 3 19 04-0
Telefax: 0 30 - 3 19 04-205
Büro Brüssel
Rue de Luxembourg 47-51
1050 Brüssel/Belgien
Telefon: 0 03 22 - 28 540-54
Telefax: 0 03 22 - 28 540-59
Büro Bonn
In der Wehrhecke 1c
53125 Bonn
Telefon: 02 28 - 92 657-0
Telefax: 02 28 - 92 657-15
E-Mail
presse@bauernverband.net
Internet
www.bauernverband.de