LSV kompakt Dezember 2009 - Die Landwirtschaftliche ...

LSV kompakt
Magazin für Sicherheit & geSundheit
www.nrw.lsv.de dezember 2009
betriebSübergabe
Ein Gesundheitsthema
maschinEnsichErhEit
alles im blick

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ rente
inhaLt
Dezember l 09
betriebSübergabe –
ein geSundheitStheMa
Betriebsübergabe bleibt ein thema
in der Landwirtschaft und darüber
hinaus bei allen selbstständigen
Unternehmern. 04
beitragSSenkung MögLich
Der Finanzbedarf, die zurzeit noch
recht günstige Vermögenssituation
der Krankenkasse und der steigende
anteil des Bundes für versicherungs-
fremde Leistungen ermöglichen es,
den LKK-Beitrag 2010 günstig
zu gestalten. 06
„abenteuerSpieLpLatz“
bauernhof
auch 2009 wurden mehrere Betriebe
mit der Plakette „Kinder sicher und
gesund“ ausgezeichnet. 10
MaSchinenSicherheit
wird beSSer
Die sicherheit von Land maschinen ist
im Umbruch. ab 29. Dezember 2009
gelten deutlich schärfere sicherheits-
bestimmungen. 14
Zum Titelbild: Für den Blick nach hinten am
besten geeignet ist eine Rückfahrkamera mit
Monitor. Ist sie richtig eingestellt, kann der
Fahrer beim Rangieren alle Gefahrstellen
gut überblicken.
Allen Lesern ein frohes
Weihnachtsfest und
für 2010 Gesundheit,
Glück und Erfolg.
Die landwirtschaftliche sozialversicherung trauert um den
schöpfer der agrarsozialen sicherung
Dr. iur. h.c. Kurt-Wilhelm noell
* 22.12.1919 † 10.10.2009
träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit stern
Dr. iur. h.c. Kurt-Wilhelm noell war mit dem Wiederaufbau
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem zweiten
Weltkrieg „mann der ersten stunde“. maßgeblich und
vehement hat er sich vorbildlich für die soziale sicherung der
ländlichen Bevölkerung eingesetzt. Er hat ein großes Kapitel
deutscher agrargeschichte geschrieben.
Für den spitzenverband der
landwirtschaftlichen sozialversicherung
Wolfgang Vogel Leo Blum Eckhart stüwe
❘❘❘■ SicHeReR StRaSSenVeRkeHR aucH zu weiHnacHten
Weihnachtsbäume können fliegen
Schlecht befestigte Weihnachtsbäume auf dem Autodach können zu lebensbedrohlichen
Geschossen werden, wie Tests eines Automobilclubs ergaben.
Im Vergleich flog ein mit Gummiexpander gesicherter Baum beim
Crash mit 50 km/h nach vorne. Bei einem Unfall wären 32 kg Gewicht für
Dritte gefährlich geworden. Dagegen blieb der mit Spanngurten befestigte
Baum auf dem Dach und bewegte sich nur wenige Zentimeter.
Beim Transport im Innenraum ist ebenfalls auf die richtige Sicherung
zu achten, wobei neben Spanngurten auch die Rückenlehnen der Sitze
helfen. Keinesfalls darf die Sicht des Fahrers beeinträchtigt sein. Nichtbeachten
der Vorschriften zur Ladungssicherung kann mit Punkten in
Flensburg und Bußgeld geahndet werden.
❘❘❘■ ReicHt DeR abStanD?
Vorsicht: hochspannung
Neben den im oben genanntem Beitrag in der September-Ausgabe von
LSV kompakt aufgeführten Quellen hält auch der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin
( 030 3001990, E-Mail: info@bdew.de
Informationen zum Thema bereit.
LSV­iMpreSSuM
LSV kompakt – Magazin für Sicherheit und Gesundheit
Herausgeber: Landwirtschaftliche sozialversicherung nordrhein-Westfalen, hoher
heckenweg 76-80, 48147 münster, telefon 02 51 23 20 - 0, Fax 02 51 23 20 - 5 55 – spitzenverband
der landwirtschaftlichen sozialversicherung, Weißensteinstraße 70 - 72,
34131 Kassel, telefon 05 61 93 59 - 2 41, Fax 05 61 93 59-2 44
Redaktion: Direktor heimo-Jürgen Döge, www.nrw.lsv.de, E-mail: mailbox@nrw.
lsv.de – albert münz, www.lsv.de, E-mail: presse1@spv.lsv.de
Erscheint fünf mal pro Jahr. Der Bezugspreis ist durch den mitgliedsbeitrag
abgegolten. Keine Gewähr für unverlangte manuskripte. nachdruck ist nach
rücksprache mit der redaktion möglich.
Druck: Dierichs Druck + media Gmbh & co. KG, Frankfurter straße 168, 34121 Kassel.
Bei den adressangaben werden die Bestimmungen des Datenschutzes beachtet.

aktueLL ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘
BUnDEsministErin iLsE aiGnEr:
„agrarsoZialpoliTik
aUf solidem fUndamenT“
Die Versicherten in der landwirtschaftlichen
sozialversicherung müssen sich darauf verlassen
können, dass sie und ihre angehörigen im alter,
bei Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder
todesfall angemessen abgesichert sind.
eine wichtige Säule der nationalen
Agrarpolitik ist daher
die Agrarsozialpolitik. Mein Ministerium
stellt deshalb 70 Prozent der
Haushaltsmittel – das sind rund vier
Milliarden Euro – für die agrarsoziale
Sicherung unserer Bäuerinnen
und Bauern bereit.
Für die Bundesregierung ist und bleibt
eine stabile, bezahlbare und zukunftsfeste
agrarsoziale Sicherung ein zentrales
Anliegen. Wir haben uns deshalb
in den Koalitionsverhandlungen
darauf geeinigt, den Bundeszuschuss
zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
in den nächsten zwei Jahren
sogar auf jeweils 200 Millionen Euro
anzuheben. Im Rahmen des Sonderprogramms
für die Landwirtschaft
erhöhen wir einmalig diesen Bundeszuschuss
zusätzlich mit 100 Millionen
Euro in 2010 und bis zu 14 Millionen
Euro in 2011. Durch die Erhöhung
des Bundeszuschusses auf insgesamt
300 Millionen Euro können
die Beiträge zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung 2010 im Bundesdurchschnitt
um rund 45 Prozent gesenkt
werden. Diese Entlastung wird
sich für die landwirtschaftlichen
Βetriebe frühzeitig im kommenden
Jahr in den Beitragsbescheiden der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
in Form von Gutschriften
bemerkbar machen.
Unterstützung durch bundesmittel
Auch bei der Krankenversicherung
für die Landwirte stehen wir für Verlässlichkeit.
Mit rund 1,2 Milliar-
den Euro jährlich trägt der Bund den
größten Teil der Ausgaben für die
Rentner. Die beitragsfreie Mitversicherung
der Kinder haben wir gegen
erheblichen Widerstand durchgesetzt.
Im Rahmen des Konjunkturpaketes
II haben die landwirtschaftlichen
Krankenkassen weitere rund
40 Millionen Euro für das Jahr 2009
erhalten und damit seit Juli 2009
die Beiträge im Bundesdurchschnitt
um 10 Prozent gesenkt. Für das Jahr
2010 stellt die Bundesregierung den
gesetzlichen Krankenkassen weitere
Zuschüsse zur Verfügung, um
nicht die Kaufkraft der Versicherten
durch drohende Beitragserhöhungen
zu schmälern. Wir haben uns darauf
verständigt, dass hieran auch die
landwirtschaftlichen Krankenkassen
mit weiteren 23 Millionen Euro
aus Steuergeldern beteiligt werden.
Unter dem Strich erhalten sie so für
das Jahr 2010 bereits knapp 170 Millionen
Euro aus Bundesmitteln. Den
größten Bundeszuschuss leisten wir
schließlich mit 2,3 Milliarden Euro
jährlich für die Alterssicherung der
Landwirte. Der Bund finanziert also
drei Viertel der Ausgaben und leistet
damit einen wichtigen Beitrag zur
Generationengerechtigkeit.
strukturwandel fordert anpassung
Die Folgen des Strukturwandels machen
aber auch Anpassungen der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung
erforderlich. Wir haben die nötigen
Reformen eingeleitet und dabei
konsequent als Ziele verfolgt:
ilse aigner, bundesministerin für
ernährung, landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Foto: Münz
■ Modernisierung der Organisationsstrukturen,
■ Verlässlichkeit in der Bereitstellung
von Bundesmitteln und
■ höhere Beitragsgerechtigkeit.
Die Neuausrichtung der Agrarsozialpolitik
ist für uns aber noch nicht abgeschlossen.
Trotz des Widerstands
der Länder konnten wir erste Ansätze
zu mehr Effizienz bei der Aufgabenerledigung
durchsetzen. Die Träger
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
stehen jetzt in der Pflicht,
ihre Organisation zügig an die veränderten
Verhältnisse anzupassen. Wir
werden sehr sorgfältig beobachten,
ob sich das gefundene Konsensmodell
bewährt. Eine versichertennahe Betreuung
und eine effiziente Aufgabenerledigung
sind für uns kein Widerspruch.
Wichtig ist es, mit den Bundesmitteln
und den Beitragsgeldern der
landwirtschaftlichen Betriebe sparsam
und wirtschaftlich umzugehen. Nur
so werden wir unserer gemeinsamen
Verantwortung für ein modernes, zukunftssicheres
und eigenständiges System
der agrarsozialen Sicherung zum
Nutzen der bäuerlichen Familien und
einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft
gerecht. ■
Dezember i 09 LSV kompakt 3

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ iM focuS
beTriebsübergabe
Ein GEsUnDhEitsthEma
Betriebsübergabe bleibt ein thema in der Landwirtschaft und darüber
hinaus bei allen selbstständigen Unternehmern – das ergab die Versichertenbefragung
55 plus.
besonderer fachlicher rat sollte dringend ein-
geholt werden
4 LSV kompakt Dezember i 09
Übergabeverträge und ihre tÜcken
■ familiensituation
Ganz wichtig: Jede Gestaltung muss
von allen Beteiligten gewollt sein.
auch eine sonst vorteilhafte Lösung
nutzt nichts, wenn sie ein schlechtes
„Bauchgefühl“ bei den Beteiligten
hinterlässt.
■ finanzielle Möglichkeiten
Lösungen müssen auch wirtschaftlich
sinn machen und stehen im spannungsverhältnis
nach vernünftiger
sicherung der altenteiler und geordneten
wirtschaftlichen Verhältnissen
des Betriebes in der jungen Generation.
Diese müssen eine wirtschaftlich
sichere Zukunft haben.
Die Betriebsübergabe berührt
Unternehmer unabhängig von
der Frage, ob sie im Haupt- oder Nebenerwerb
wirtschaften. Auch Inhaber
von Personengesellschaften in
der Land- und Forstwirtschaft und
im Gartenbau sind dabei gleichermaßen
betroffen.
Besonders die 55- bis 64-jährigen
Personen stehen vor vielen offenen
Fragen. Dabei spielt die Unternehmensform
keine entscheidende Rolle.
Selbst 75-Jährige sehen noch Klärungsbedarf.
■ Steuerlicher rahmen
manche Wunschvorstellungen
bereiten steuerlich große Probleme.
Zwei aspekte müssen im Wesentlichen
beachtet werden: schenkungssteuer
und, häufig nicht so bekannt,
Einkommenssteuer.
■ agrarsoziale bedingungen
Fragen zur alters- und Krankenkasse
sowie Berufsgenossenschaft sind zu
klären.
■ beratung = passgenaue Lösung
alle aspekte müssen hinreichend
berücksichtigt werden. Eine individuelle
„passgenaue“ Lösung muss
die befragung 55plus
Bei der Befragung 55plus ging es um
„Gesundheit, Arbeit und Pläne fürs
Alter“ (LSV kompakt berichtete in
der Februar-Ausgabe). Befragt wurde
ein ausgewählter Personenkreis in Bayern,
älter als 55 Jahre und in land-
oder forstwirtschaftlichen Betrieben
erwerbstätig oder mithelfend. Die Ergebnisse
sind repräsentativ. Die Befragung
soll in Zukunft auf das gesamte
Bundesgebiet übertragen werden.
Ist die wirtschaftliche Zukunft geklärt?
Bleibt der Betrieb in der Fa-
gefunden werden. rechtlich sind
Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln,
die allen drei Punkten möglichst
gerecht werden. angesichts der
Eigenarten in der Land- und Forstwirtschaft
und im Gartenbau sollte
besonderer fachlicher rat dringend
eingeholt werden. spezifische landwirtschaftliche
steuerberatung, der
Berufsstand und die landwirtschaftliche
sozialversicherung bieten die
nötige Kompetenz und Erfahrung.
Damit werden mögliche Probleme
bereits vor der Übergabe ausgeräumt.
Reinhard Schulte-Ebbert
Rechtsanwalt

milie? Was ist rechtlich zu beachten?
Diese Fragen bilden häufig nur
die Spitze eines Eisberges. Unter der
Oberfläche brodeln noch weitere:
Werde ich nach der Übergabe noch
gebraucht? Führt der Nachfolger den
Betrieb in meinem Sinne weiter? Wie
sieht mein Leben nach der Übergabe
aus? Was mache ich, wenn gar kein
Nachfolger zur Verfügung steht und
die Vermögenssubstanz trotzdem erhalten
werden soll?
frühzeitig vorbereiten
Die Übergabe aus Altersgründen
kann lange und intensiv vorbereitet
werden. Sachfragen zu Erbrecht,
Steuern, landwirtschaftlichem Sonderrecht
oder zu vertraglichen Regelungen
sind dabei wichtig, aber nicht
allein entscheidend. Die Älteren müssen
loslassen können, die Furcht vor
dem „Abseitsstehen“ muss aktiv angegangen
werden, Tabuthemen sind
anzusprechen. Die gesamte Unternehmerfamilie
ist einzubinden. Das
ist die andere Seite, die auch an der
Gesundheit zehrt, sofern sie nicht
aktiv angegangen wird.
Das bestätigt die Befragung 55plus.
Die Landwirtinnen und Landwirte
wurden zu negativen gesundheitlichen
Kennzeichen (körperliche Beschwerden,Befindensbeeinträchtigungen)
sowie zu Positivem wie Lebenszufriedenheit
und Arbeitsfreude
gefragt. Daraus konnten vier Muster
gebildet werden: Gesunde, Beeinträchtigte,
Verausgabte und Neutrale
(siehe nebenstehende Übersicht).
In diesem Sinne zeichnet sich beispielsweise
eine verausgabte Person
durch häufige Beschwerden bei
gleichzeitig hoher Lebenszufriedenheit
und Arbeitsfreude aus. Wie hängen
diese Gesundheitsmuster mit der
Übergabe zusammen?
klärung = bessere gesundheit
Zwei Drittel der Befragten haben angegeben,
dass die Übergabe geregelt
ist. Auffällig ist, dass in dieser
Gruppe überdurchschnittlich viele
Verausgabte (73 Prozent) sind – und
hier wiederum deutlich mehr Frauen.
Gleichzeitig ist der Anteil der Beeinträchtigten
(56 Prozent) unterdurchschnittlich.
Bei einem Fünftel der Befragten ist
die Hofübergabe nicht geregelt. Hier
ist die Aufteilung der Gesundheits-
muster genau umgekehrt: deutlich
mehr Beeinträchtigte (insbesondere
Männer) und deutlich weniger Verausgabte.
Ein ähnliches Verhältnis
zeigt sich, wenn der Hof in den nächsten
fünf Jahren aufgegeben wird.
Betriebsübergabe hängt also mit Gesundheit
zusammen. Frauen und Männer
verarbeiten sie unterschiedlich. ■
Christian Hetzel
LSV­info
■ weitere informationen und ein Ver-
zeich nis aller ländlichen Sorgentelefone
bundesweit gibt es unter
www.landwirtschaftliche-
familienberatung.de
■ Die aid-broschüre „Hofübergabe“
hält tipps zum thema bereit
(bestellnummer 1186, 2,50 euro).
■ unter presse1@spv.lsv.de (Stichwort:
betriebsübergabe) freuen sich der
autor und die Redaktion über ihre
Meinung zu diesem thema.
Gesundheitsmuster
Es wurde nach Beschwerden
(körperlich, psychisch)
und nach Zufriedenheit
(Lebenszufriedenheit,
arbeitsfreude) gefragt.
■ Gesunde: wenige
Beschwer den, hohe
Zufriedenheit
■ beeinträchtigte: häufige
Beschwerden, geringe
Zufriedenheit
■ Verausgabte: häufige
Beschwerden, hohe
Zufriedenheit
■ neutrale: wenige Beschwerden,
geringe
Zufriedenheit
betriebsstruktur in der
landwirtschaft der bundesrepublik
nach rechtsformen dominieren in der Bundesrepublik landwirtschaftliche
Einzelunternehmen mit einem anteil von 94 Prozent, gefolgt von Personengesellschaften
und juristischen Personen. Familienbetriebe bewirtschaften
gut zwei Drittel aller agrarflächen.
bundesrepublik
(Betriebe ab 2 ha Ln)
geSundheit ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘
sorgfältige Vorbereitung der übergabe vermeidet
stress und gesundheitliche probleme
neue
bundesländer
Zahl der Betriebe insgesamt 353.400 27.145
davon Einzelunternehmen 332.230 23.946
darunter haupterwerb 137.198 7.800
darunter nebenerwerb 195.022 15.400
Juristische Personen 16.959 3.171
davon agrargenossenschaften – 1.205
davon Gmbh – 1.755
Quelle: agrarbericht der Bundesregierung 2008, tabellenauszug
Dezember i 09 LSV kompakt 5

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ iM focuS
KranKEnVErsichErUnG
beiTragssenkUng möglich
Der Finanzbedarf, die zurzeit noch recht günstige Vermögenssituation
der Krankenkasse und der steigende anteil des Bundes für
versicherungsfremde Leistungen ermöglichen es, den Beitrag für
die Versicherten im Kalenderjahr 2010 günstig zu gestalten.
Die Entscheidung darüber traf
die Vertreterversammlung in
ihrer Sitzung im Dezember. Gleichwohl
war keine lineare Absenkung
der Monatsbeiträge möglich. Eine
ausgewogene Beitragserhebung erforderte
sowohl einen anderen Zuschnitt
der Beitragsklassen als auch
eine Neuordnung der Monatsbeiträge.
Dabei mussten die gesetzlichen
Vorgaben eingehalten werden (u. a.
zwanzig Beitragsklassen, Einhaltung
eines festgelegten Rahmens).
Zudem war zu beachten, dass eine angemessene
Verteilung der Beitragszahler
über die verschiedenen Beitragsklassen
gewährleistet bleibt. Bei
der jetzt beschlossenen Regelung ist
es erfreulich, dass nur in rund sechs
Prozent aller Fälle eine Beitragssteigerung
von wenigen Euro unvermeidlich
war.
Die neue Beitragstabelle ist nachstehend
angedruckt. Entsprechende Beitragsbescheide
gehen rechtzeitig im
Januar 2010 zu.
Die Beiträge für freiwillig Versicherte
wurden ebenfalls angepasst und können
unter www.nrw.lsv.de > Mitgliedschaft/Beitrag
eingesehen werden. ■
6 LSV kompakt Dezember i 09
zuständigkeit fÜr gesamtsozialversicherungsbeiträge
bearbeitung zentral in mÜnster
Die Berechnung und Erhebung von
Beiträgen aus renten der gesetzlichen
rentenversicherung, Versorgungsbezügen
und außerlandwirtschaftlichem
arbeitseinkommen
(raG-Beiträge) sowie die Bearbeitung
im Bereich Gesamtsozialversicherungsbeiträge
(GsV-Beiträge)
Beitragseinstufung für Unternehmer ab 1. Januar 2010
Monatsbeiträge für
Unternehmer (EUR)
Korrigierter Flächenwert Beitrags-
PK
(EUR)
klasse KK Eltern Kinderlose
Kleinstunternehmer 01 70,00 7,98 9,17
über 0,00 bis 3.600,00 02 74,00 8,44 9,69
über 3.600,00 bis 7.200,00 03 127,00 14,48 16,64
über 7.200,00 bis 10.800,00 04 146,00 16,64 19,13
über 10.800,00 bis 14.400,00 05 165,00 18,81 21,62
über 14.400,00 bis 18.000,00 06 184,00 20,98 24,10
über 18.000,00 bis 21.600,00 07 203,00 23,14 26,59
über 21.600,00 bis 25.200,00 08 222,00 25,31 29,08
über 25.200,00 bis 28.800,00 09 241,00 27,47 31,57
über 28.800,00 bis 32.400,00 10 260,00 29,64 34,06
über 32.400,00 bis 36.000,00 11 279,00 31,81 36,55
über 36.000,00 bis 39.600,00 12 298,00 33,97 39,04
über 39.600,00 bis 43.200,00 13 317,00 36,14 41,53
über 43.200,00 bis 46.800,00 14 336,00 38,30 44,02
über 46.800,00 bis 50.400,00 15 355,00 40,47 46,51
über 50.400,00 bis 54.000,00 16 373,00 42,52 48,86
über 54.000,00 bis 57.600,00 17 391,00 44,57 51,22
über 57.600,00 bis 61.200,00 18 409,00 46,63 53,58
über 61.200,00 bis 64.800,00 19 427,00 48,68 55,94
über 64.800,00 20 464,00 52,90 60,78
erfolgte bislang am Verwaltungsstandort
Düsseldorf. aus organisatorischen
Gründen geht die Zuständigkeit
für diese arbeitsbereiche ab dem
1. Januar 2010 an die hauptverwaltung
in münster. Damit ändern sich
auch die ansprechpartner.
Die jeweils zuständigen mitarbeiter
können ab Januar 2010 dem internet
unter www.nrw.lsv.de > Kontakt
entnommen werden. im übrigen sind
die jeweiligen ansprechpartner ab
Wechsel der Zuständigkeit in den
Bescheiden der Kranken-/Pflegekasse
im Briefkopf benannt.
Christine Theuerl

tEiLnahmE an
besonderen
VersorgUngsformen
aufgrund einer
satzungsänderung
ergeben sich für
Versicherte der
Landwirtschaftlichen
Krankenkasse
nordrhein-Westfalen
(LKK) zum 1. Januar 2010
Änderungen hinsichtlich
der Befreiung von der
Praxisgebühr.
neben der herkömmlichen
ärztlichen Versorgung bietet
die landwirtschaftliche Krankenkasse
Versorgungsformen an, die besondere
Krankheitsbilder berücksichtigen
und die in zusätzlichen Versorgungsverträgen
geregelt sind.
Versicherte, die an solch einem strukturierten
Behandlungsprogramm
(Disease Management Programm –
DMP) oder einer besonderen ambulanten
ärztlichen Versorgung teilnehmen,
wurden bisher von der Praxisgebühr
für die vertragsärztliche Ver-
LSV­info
Versorgungsverträge über Disease
Management-Programme gibt es
lan desweit in nRw für folgende
erkrankungen:
■ brustkrebs
■ koronare Herzerkrankungen
■ Diabetes mellitus typ 1
■ Diabetes mellitus typ 2
■ asthma-erkrankungen /
chronisch obstruktive bronchitis
sorgung befreit. Diese Regelung ist
nur noch bis zum 31. Dezember 2009
gültig. Ab dem 1. Januar 2010 erhalten
Versicherte, die neu an einer der
vorgenannten Versorgungsformen
teilnehmen, eine einmalige Prämie
in Höhe von 40 Euro. In allen am 1.
Januar 2010 bereits laufenden Fällen
wird diese Prämie nicht gezahlt.
Verträge als grundlage
Voraussetzung für die Zahlung der
einmaligen Prämie ist das Bestehen
entsprechender Verträge zwischen
der LKK und den Leistungsanbietern.
Eine Liste aller aktuellen Verträge der
LKK ist im Internet unter www.nrw.
lsv.de > Aktuelles veröffentlicht oder
kann bei der LKK eingesehen werden.
freiwilligkeit
Die Teilnahme an den besonderen
Versorgungsformen ist freiwillig und
erfordert eine schriftliche Erklärung
des Versicherten oder des gesetzlichen
Vertreters gegenüber dem behandelnden
Arzt.
hausarztzentrierte Versorgung
Bei einer Teilnahme an der hausarztzentrierten
Versorgung waren Versicherte
der LKK bislang von der Zahlung
der Praxisgebühr für den behandelnden
Hausarzt befreit. Aufgrund
der Änderung der Satzung
läuft diese Befreiung mit dem 31. Dezember
2009 aus. Die vorliegenden
Befreiungsmitteilungen verlieren mit
diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit und
dürfen ab dem 1. Januar 2010 nicht
mehr genutzt werden.
Die Versicherten der LKK wurden
über diese Änderung bereits schriftlich
informiert. Gleichzeitig sind die
Kassenärztlichen Vereinigungen in
Westfalen-Lippe und im Rheinland
gebeten worden, die Vertragsärzte
über die Änderung zu unterrichten. ■
Paul Florien
geSundheit ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘
Dezember i 09 LSV kompakt 7

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ iM focuS
BErUFsGEnossEnschaFt
anpassUng bei der
beiTragsberechnUng
nach der grundsätzlichen Festlegung des Beitragsmaßstabes
sind nunmehr satzungsänderungen als Folge des Gesetzes zur
modernisierung der landwirtschaftlichen sozialversicherung
oder zur notwendigen Klarstellung erforderlich.
es geht unter anderem um den
Stichtag für die Beitragsberechnung,
die Zuordnung der Unfallrenten
auf die Risikogruppen und einige
Wertdefinitionen. Für die Versicherten
und Beitragszahler ergeben
sich in der Praxis keine wesentlichen
Änderungen.
neuer stichtag für die
beitragsberechnung
Seit Jahrzehnten werden die Beiträge
zur Berufsgenossenschaft in NRW
nach den Verhältnissen vom 1. Juli
des Umlagejahres (Vorjahr) berechnet.
Dieser Stichtag wird auf den 15.
Mai des Umlagejahres geändert. Hintergrund
ist der zukünftige verpflichtende
Abgleich mit den Daten der
Landwirtschaftskammer (siehe auch
LSV kompakt Februar 2009, Seite
8). Stichtag bei der Landwirtschaftskammer
ist bekanntlich der 15. Mai.
Die Auswirkungen sind nur gering,
da Flächenänderungen (beispielsweise
Verpachtungen, Nutzungsänderungen)
zwischen dem alten und
neuen Stichtag kaum erfolgen.
Um die Anwendungen der elektronischen
Datenverarbeitung überschaubar
und kostengünstig zu halten,
wurde der Stichtag für Jagdunternehmen
ebenfalls auf den 15. Mai
geändert (bisher: 1. April). Auch hier
sind keine Auswirkungen für die Betroffenen
erkennbar, da Jagdunternehmer
und Jagdflächen/Jagdwerte
zu diesen Zeitpunkten sicherlich unverändert
bleiben.
8 LSV kompakt Dezember i 09
Zuordnung aller Unfallrenten
auf die risikogruppen
Satzungsgemäß waren bisher nur die
Unfallrenten aus Versicherungsfällen
ab 1995 den jeweiligen Risikogruppen
zugeordnet. Bei Einführung des
neuen Beitragsmaßstabes im Jahre
2006 war eine Aufarbeitung der „Altfälle“
nicht möglich. Eine Verteilung
der Kosten der Altfälle erfolgte nach
dem Schlüssel der „Neufälle“. Infolge
der Rentenabfindungsaktion würden
bei Fortsetzung des Verfahrens
nunmehr Verwerfungen eintreten,
da das Verhältnis der „zufällig“ abgefundenen
Fälle nicht den jeweiligen
Rentenbeständen entspricht. Zudem
muss nach den verbindlichen Richtlinien
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung
künftig ohnehin jede Leistung der
Berufsgenossenschaft exakt einem
Produktionsverfahren zugeordnet
werden.
Die Berufsgenossenschaft hat in einer
Sonderaktion alle Altrentenfälle geklärt.
Die bisher vorhandenen Werte
haben sich jetzt im Wesentlichen wieder
bestätigt, so dass sich die Lasten
der Risikogruppen nicht fühlbar verschieben.
beitragsfreiheit für
kleinstunternehmen
Für kleine Unternehmen mit geringer
Unfallgefahr sieht die Satzung
eine Beitragsfreiheit vor (so: Landwirtschaft
bis 0,25 ha, Forstwirtschaft
bis 1,50 ha, Lohn-/Nebenunterneh-
men unter zehn Arbeitstagen – bei
Mischunternehmen anteilige Berechnung).
Diese Beitragsfreiheitsregelung
wurde auf die Unternehmen, die
unmittelbar der Sicherung, Überwachung
und Förderung der Landwirtschaft
überwiegend dienen, ausgedehnt.
Gerade rein ehrenamtlich geführte
Vereine (wie Forstbetriebsgemeinschaften)
werden den übrigen
Bereichen damit gleichgestellt, wobei
die Jahresarbeitszeit eines Ehrenamtlichen
pauschal mit einem Arbeitstag
angesetzt wird.
10 stunden = 1 arbeitstag (aT)
In die Arbeitsbedarfswerte („Berechnungseinheiten“)
für die bodenbewirtschaftende
Landwirtschaft und
Tierhaltung werden gutachtlich generell
zehn Stunden als ein Arbeitstag
angesetzt. Um hier eine Einheitlichkeit
zu erreichen, stellen alle landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaften
auch den Bereich der Lohn-/Nebenunternehmen
usw. von bisher
acht Stunden als einem Arbeitstag
auf zehn Stunden um. Die Gesamtzahl
der Arbeitstage verringert sich
dadurch, der Hebesatz je AT wird jedoch
entsprechend steigen. Die Regelung
ist daher beitragsneutral.
Die oben beschriebene Grenze der
Beitragsfreiheit wird entsprechend
von zehn AT auf acht AT herabgesetzt,
damit die Beitragsfreiheit nicht
ausgeweitet wird. ■
Heinrich Mönstermann

VErWEnDUnG DEr
einnahmen 2008
landwirtschaftliche krankenkasse
Bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse
NRW entfielen im Jahr 2008
insgesamt 43,64 Prozent der Einnahmen
auf Beiträge. Die weiteren Einnahmen
bestanden aus den Bundesmitteln
(für die Altenteiler) und sonstigen
Einnahmen wie Ersatzansprüchen
oder Finanzausgleichen.
Die Krankenhausbehandlung für Mitglieder,
Altenteiler und ihre jeweiligen
Familienangehörigen stellte mit 39,54
Prozent (Vorjahr 39,72 Prozent) den
größten Ausgabenanteil dar. Auf Arz-
berufsgenossenschaft
nei-, Verband- und Heilmittel entfielen
26,59 Prozent (Vorjahr 26,16 Prozent),
auf die ärztliche Behandlung
14,96 Prozent (Vorjahr 14,88 Prozent)
der Gesamtsausgaben. Für zahnärztliche
Behandlung und Zahnersatz
mussten 6,53 Prozent (Vorjahr 6,48
Prozent) aufgewendet werden.
Der Anteil der Verwaltungskosten
am Gesamtaufwand belief sich auf
5,43 Prozent (Vorjahr 5,17 Prozent).
Der Verwaltungskostenanteil je Versichertem
betrug 149,15 Euro.
krankenkasse
ausgaben 2008 (in Millionen euR) einnahmen 2008 (in Millionen euR)
Leistungen 72,8 Beiträge 136,3
Beteiligung an Leistungen 205,5 Einnahmen aus Beteiligung für 12,7
an altenteiler
Leistungen an altenteiler
Vermögens- und sonstige 13,6 Bundesmittel für Leistungen an 159,0
ausgaben
altenteiler
Verwaltungskosten 16,0 Bundesmittel aus Konjunkturprogramm
des Bundes
1,6
Überschuss 4,5 Vermögenserträge und sonstige
Einnahmen
2,8
Ausgaben gesamt 312,4 Einnahmen gesamt 312,4
landwirtschaftliche berufsgenossenschaft
Bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
NRW war das Jahr 2008
durch die Abfindungsaktion der Unfallrentenbezieher
mit Dauerrenten bis
zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
von 45 Prozent geprägt. Hier mussten
in besonderem Maße öffentliche
Mittel eingesetzt werden und Entnahmen
aus eigenem Vermögen erfolgen.
Das Umlagesoll belief sich auf 73 Millionen
Euro (Vorjahr 81 Millionen
Euro). Der weitaus größte Ausgabenanteil
für Leistungen (ohne Präven-
tion) entfiel mit 51,70 Prozent auf die
vorgenannten Abfindungen und Beihilfen,
gefolgt von 27,24 Prozent für
Rentenzahlungen. Ambulante und
stationäre Heilbehandlung machten
zusammen 12,39 Prozent aus. Für die
Prävention wurden 2,89 Prozent der
Gesamtaufwendungen verausgabt.
Der Anteil der Verwaltungskosten am
Gesamtaufwand belief sich auf 8,25
Prozent. Der Verwaltungskostenanteil
je beitragspflichtigem Unternehmen
betrug 108,55 Euro. ■
ausgaben 2008 (in Millionen euR) einnahmen 2008 (in Millionen euR)
Leistungen
127,8 Beitragsforderung in 2009
73,0
(ohne Prävention)
(für Bruttoumlage 2008)
Prävention 3,8 rückständige Beiträge und Gebühren 1,9
Vermögens-
5,4 Bundesmittel für
40,3
aufwendungen
rentenabfindungsaktion
Verwaltungskosten 11,8 Vermögensentnahme für
rentenabfindungsaktion
28,0
Vermögenserträge
(Zinsen und Ersatzeinnahmen)
5,6
Ausgaben gesamt 148,8 Einnahmen gesamt 148,8
Leistungsaufwendungen für Mitglieder*
Gesamt: 72.787.911,95 EUr
* einschließlich
mitversicherte
Familien-
angehörige
Leistungsaufwendungen für altenteiler*
Gesamt: 205.512.511,55 EUr
* einschließlich
mitversicherte
Familien-
angehörige
Leistungsaufwendungen ohne Prävention:
127.801.845,13 EUr
Dezember i 09 LSV kompakt 9

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ Sicherheit
„abenTeUerspielplaTZ“
baUernhof
auch 2009 wurden mehrere
Betriebe mit der Plakette
„Kinder sicher und gesund“
ausgezeichnet.
toben, Spielen, Tiere streicheln
– Kinder brauchen Freiräume
für ihre persönliche Entwicklung. So
lernen sie Risiken einzuschätzen und
zu bewältigen. Gerade der Bauernhof
bietet Kindern vielschichtige Möglichkeiten,
zu entdecken, auszuprobieren,
Freude und Spaß zu erleben,
Abenteuern nachzugehen und dabei
Erfahrungen zu sammeln. Damit den
jungen Abenteurern nichts zustößt,
müssen Erwachsene vorausschauend
mögliche Gefährdungen erkennen
und ausschalten. Dazu gehört aber
auch, den Kindern immer wieder liebevoll,
geduldig und mit Nachdruck
richtige Verhaltensweisen zu erklären.
Konsequente Erziehung und vor allen
Dingen das Vorleben bei der Beachtung
von Sicherheitsgrundsätzen helfen
entscheidend, das Unfallrisiko zu
mindern. So lernen Kinder, sicherheitsbewusstes
Verhalten als etwas
Selbstverständliches anzusehen und
selbst zu praktizieren. Dies gilt für die
eigenen Kinder auf dem Hof ebenso
wie für Urlaubskinder, Kindergeburtstage,
Schlafen im Heu oder
Stroh und Ferienaufenthalte.
Mit der Kampagne „Kinder sicher und
gesund“ widmen sich die landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften
der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz
von Kindern auf Bauernhöfen.
Nach Absprache mit den Betriebsinhabern
finden gemeinsame Beratungen
und Besichtigungen vor Ort
statt, die helfen sollen, Gefährdungen
zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.
Neben den klassischen Bereichen wie
10 LSV kompakt Dezember i 09
Gülleabdeckungen, erhöht liegenden
Arbeitsplätzen, sicheren Spielgeräten
oder Zugängen zu Großtieren werden
auch Maßnahmen der Organisation
besprochen:
■ Wer ist für die Kinder verantwortlich?
■ Wie schnell fahren die Schlepper
auf dem Betriebsgelände?
■ Wo sind Kinder in der hektischen
Erntezeit?
■ Wie können Kinder hinter großen
Fahrzeugen erkannt werden?
Sind alle Fragen hinreichend geklärt,
können interessierte Betriebe die Plakette
„Kinder sicher und gesund“ als
ausgezeichneter Bauernhof erhalten.
Dies haben fünf Betriebe in NRW im
Jahre 2009 genutzt und stolz die Plakette
an der Hoftür angebracht. ■
Lohmann
LSV­info
Landwirtschaftliche betriebe, die an
der kampagne zum kindersicheren
bauernhof teilnehmen und die Plakette
erhalten möchten, können sich melden
beim Präventionsdienst der LbG nRw
in Münster unter ( 0251 2320-515.
bauerngut schiefelbusch, familie Trimborn
hof und gaststätte eierkaal, familie rosenbaum / leyhe
erdbeerhof schumacher
ferienhof familie laurenz islandpferdegestüt familie scheuffgen

FEhLVErhaLtEn im GEsUnDhEitsWEsEn
massnahmen
ZUr bekämpfUng
LsV kompakt im Gespräch mit hans-Jakob schwikart,
dem Beauftragten für die Bekämpfung von Fehlverhalten
im Gesundheitswesen.
lsV kompakt: Herr Schwikart, Sie
haben die Nachfolge des in den Ruhestand
getretenen Ralf Berndt in dieser
Funktion angetreten. Worauf gründet
sich Ihre Arbeit?
schwikart: Alle Kranken- und Pflegekassen
haben nach dem Sozialgesetzbuch
eine Stelle einzurichten, die Sachverhalten
nachzugehen hat, die auf Unregelmäßigkeiten
oder auf rechtswidrige
Nutzung von Finanzmitteln im
Zusammenhang mit den Aufgaben der
jeweiligen Kranken- und Pflegekasse
hindeuten. Denn jede illegale Bereicherung,
jeder Betrug auf Kosten der
Versichertengemeinschaft, z.B. im Abrechnungsbereich
bei Arzneien, Hilfsmitteln
oder Leistungen der Pflegekasse,
führt nicht nur zu einer überhöhten
finanziellen Belastung unserer Versicherten,
sondern untergräbt auch das
Vertrauen in das Gesundheitssystem.
lsV kompakt: Was kann man bei Anzeichen
für Unregelmäßigkeiten oder
eine unzulässige Verwendung von Finanzmitteln
tun?
schwikart: Jede Person kann sich, auch
anonym, bei einem Verdacht auf betrügerisches
Verhalten eines Leistungserbringers,
schriftlich oder fernmündlich
an die Kranken- und Pflegekasse
wenden. Gerade dieser Anstoß von
außen ist wichtig, da er uns die Aufdeckung
von Fehlverhalten erleichtert.
Wir sind daher dankbar für jeden Hinweis,
auch wenn natürlich nicht hinter
jedem unregelmäßigen Verhalten eine
betrügerische Absicht steckt. Die eingerichtete
Stelle hat den Angaben bei
begründetem Verdacht nachzugehen.
Im Fokus des Tätigwerdens stehen
Prävention und Wiedergutmachung.
Ergibt die Prüfung einen Anfangsver-
LSV­info
Hans-Jakob Schwikart ist wie folgt
erreichbar:
Landwirtschaftliche krankenkasse nRw
Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Merowingerstraße 103, 40225 Düsseldorf
telefon: 0211 3387-355
Mail: fehlverhalten@nrw.lsv.de
dacht auf strafbare Handlungen, wird
die Staatsanwaltschaft unverzüglich
eingeschaltet.
lsV kompakt: Arbeiten Sie mit anderen
Kranken- und Pflegekassen zusammen?
schwikart: In NRW gibt es eine sehr
gut funktionierende Zusammenarbeit
in Form einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
bei der Bekämpfung des Fehlverhaltens
aller Kranken- und Pflegekassen.
Nicht zuletzt ist durch diese
Kooperation die Wahrscheinlichkeit
des Aufdeckens und damit der Bekämpfung
des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen
um ein Vielfaches gestiegen.
Allein in den letzten zwei Jahren
wurden in NRW über 450 konkrete
Verdachtsfälle der gesetzlichen
Kranken- bzw Pflegeversicherung untersucht
bzw. befinden sich noch in Ermittlungen.
■
geSundheit ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘
SoziaLVerSicherungSwahLen
2011
wahlausschuss bestellt
Zur Vorbereitung- und Durchführung der
sozialversicherungswahlen 2011 hat der
Vorstand der Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft nordrhein-Westfalen
den nachstehenden Wahlausschuss
bestellt.
Vorsitzender:
heinz-Josef Voß, münster
(stellvertretender hauptgeschäftsführer)
stellvertretender Vorsitzender:
hans-Werner müller, münster
(Leitender Verwaltungsdirektor)
beisitzer:
Detlev schewe,
Unterspredey 16, 44577 castrop-rauxel
(Gruppe der versicherten arbeitnehmer)
Stellvertreter:
stefan mühlentien,
an der Kampskuhle 2, 59597 Erwitte
(Gruppe der versicherten arbeitnehmer)
beisitzer:
Wilhelm Bonacker,
steyler str. 186, 41334 nettetal
(Gruppe der arbeitgeber)
Stellvertreter:
Günther strommel,
Kämerscheid, am Dorfkreuz 1,
53809 ruppichteroth
(Gruppe der selbstständigen ohne
fremde arbeitskräfte)
beisitzer:
Josef Borgmann,
ostmilte 20, 48231 Warendorf
(Gruppe der selbstständigen ohne
fremde arbeitskräfte)
Stellvertreter:
Jobst herbrechtsmeier,
struchtrup 1, 32683 Barntrup
(Gruppe der arbeitgeber)
öffentliche beratungen
nach den Bestimmungen der Wahlordnung
verhandelt und entscheidet der
Wahlausschuss in öffentlicher sitzung.
Deshalb werden die jeweiligen sitzungstermine
durch aushänge in der hauptverwaltung
in münster, hoher heckenweg
76-80 sowie in den Verwaltungsstandorten
Düsseldorf, merowingerstr. 103 und
Detmold, Felix-Fechenbach-straße 6,
bekannt gegeben. interessierte können
die sitzungstermine außerdem telefonisch
erfragen unter ( 0251 2320-257
oder -249.
Dezember i 09 LSV kompakt 11

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ aktueLL
beiTragsenTlasTUng
für 2010
mit Gesamtausgaben in der
landwirtschaftlichen sozialversicherung
bundesweit von
rund 6,2 milliarden Euro
wird das Kalenderjahr 2009
abschließen.
Für 2010 werden Ausgaben von
rund 6 Milliarden Euro erwartet,
darauf hat Leo Blum, Vorstandsvorsitzender
des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
am 19. November in Goslar
hingewiesen. Die Sozialversicherungsbeiträge
dürften in 2010 leicht
zurückgehen, wofür zum Teil die
Ausgabenentwicklung, aber auch gesamtwirtschaftliche
Entwicklungen
verantwortlich sind.
erfolgreiche selbstverwaltung
Die Selbstverwaltung war für die
landwirtschaftliche Sozialversicherung
2009 erfolgreich, stellt der Vorstandsvorsitzende
weiter fest. Die Politik
bleibt bei ihrem großen agrarsozialpolitischen
Engagement. 2009
sind knapp vier Milliarden Euro an
Bundesmitteln in die landwirtschaft-
BiogasanlagEn: gEFähRlichE hydRolysE
Zur Leistungssteigerung von Biogasanlagen wird von einigen
herstellern die nachrüstung bestehender anlagen mit einer
hydrolysestufe empfohlen. Die hydrolyse ist ein langsam
ablaufender Zersetzungsprozess. Dabei wird explosionsfähiger
Wasserstoff freigesetzt.
Wenn eine hydrolysestufe nachgerüstet werden soll, muss
auch die sicherheitstechnik angepasst werden. Betreiber von
Biogasanlagen, die sich dazu entscheiden, müssen die anlage
vor der inbetriebnahme durch eine befähigte Person entsprechend
„trBs 1203 teil 1 Befähigte Personen – Besondere
anforderungen – Explosionsgefährdungen“ oder durch eine
zugelassene Überwachungsstelle prüfen lassen.
Bei einer geplanten nachrüstung sollte die Beratung durch
den technischen aufsichtsdienst der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft in anspruch genommen werden.
12 LSV kompakt Dezember i 09
liche Sozialversicherung
geflossen; in 2010 werden
es rund 3,7 Milliarden
Euro sein. Der
Rückgang bei den Bundesmitteln
in 2010 ist
auf die 2009 zusätzlich
zur Verfügung gestellten
Sondermittel zur Finanzierung
der Abfindungsaktion
von Renten
der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften
leo blum
zurückzuführen. Für die Abfindungsaktion
hatte der Bund in den Jahren
2008 und 2009 insgesamt 400 Millionen
Euro und die landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften 250 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt.
Bundesweit wurden rund 35.000 Unfallrenten
abgefunden. Der jährliche
Rentenaufwand der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften hat
sich dadurch um anfänglich 75 Millionen
Euro verringert.
beitragsanpassung
In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
bleibt in 2010 die Beitragsentwicklung
für die Unternehmer
entspannt. Der Bund gewährt einen
weiteren finanziellen Ausgleich von 23
Millionen Euro. Insgesamt, so Blum,
Wolfgang Vogel
ist die Entwicklung der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung auf einem
guten Weg, um auch in Zukunft als eigenständiges
System „für unsere Landwirte
bezahlbar zu bleiben“.
Mit dem positiven Finanzansatz in
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
kann der Berufsstand kurzfristig
mit Zuversicht in die Zukunft
blicken, dies stellt der Vorsitzende
der Vertreterversammlung, Wolfgang
Vogel, fest. Gleichwohl werden die Initiativen
des Ge setzgebers zur Weiterentwicklung
der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung und ihrer Finanzierung
aufmerksam verfolgt, damit
die gesetzliche Aufgabe, nämlich die
Betreuung und Beratung der Versicherten
und Mitglieder, optimal erfolgen
kann. ■
foto: förster

����� ������
Jetzt gilt’s:
� Naturtagebuch-Wettbewerb
Du hast dein Tagebuch das Jahr über
geführt? Dann zeig es uns! Mit etwas Glück
gewinnst du einen von drei MP3-Playern.
Schicke dein Buch bis zum 8. Januar 2010
�
(Poststempel gilt) an:
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Pressestelle – Stichwort „Naturtagebuch“
Weißensteinstr. 70-72
34131 Kassel
Eine Jury wählt die drei gelungensten Tagebücher aus.
Die Tagebücher werden später an die Teilnehmer zurückgeschickt.
Der Gegenwert der Gewinne kann nicht ausgezahlt werden.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Kreativ-Post
Du brauchst farbigen Zeichenkarton,
Kleber, einen Silber- oder Goldstift
und Umschläge passend für die ferti-
gen Karten. Die Kartonbögen auf
DIN A-5 Größe (die Hälfte von
einem Blatt Papier) schneiden und
die beiden Hälften jeweils einmal
quer falzen. Nun aus einem andersfarbigen Karton,
Buntpapier oder Moosgummi Motive (z. B. Stern, Tannenbaum,
Rakete, Jahreszahl 2010 …) ausschneiden und auf die Karte
kleben. Mit dem Stift beschreiben und verzieren.
Linktipps
Rituale zu Weihnachten:
www.kinder-hd-uni.de/rituale/ritu15.html
Surfschein fürs Internet machen:
selbst gemacht
www.internet-abc.de/kinder/surfschein.php?
�
�
Aus Lebkuchen (natur, ohne Guss), Kuvertüre
und Mandelsplittern kannst du dir oder anderen
Naschkatzen eine Freude machen:
Lebkuchen zerbröseln oder in kleine Stückchen
schneiden (Vorsicht mit dem Messer!). Schokolade
im Wasserbad schmelzen. Dann Lebkuchenbrösel
und Mandelstiftchen unterrühren. Alles gut vermi-
schen. Mit zwei Teelöffeln kleine Häufchen auf ein
mit Backpapier belegtes Backblech setzen und diese
erkalten lassen. Hübsch verpackt ein köstliches
Geschenk.
� �
Weihnachtliche
Schokoberge

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ Sicherheit
maschinensicherheiT
Wird besser
Die sicherheit von Landmaschinen
ist im Focus der
landwirtschaftlichen sozialversicherung.
Zahlreiche
Landmaschinennormen
werden an die neue europäische
maschinenrichtlinie
angepasst.
schutz gegen absturz (arbeitsplattform)
kamerasystem für die sicht nach hinten
14 LSV kompakt Dezember i 09
Mit Blick auf die neue Maschinenrichtlinie
hat die landwirtschaftliche
Sozialversicherung bereits
vor drei Jahren gemeinsam mit
der Kommission Arbeitsschutz und
Normung (KAN) einen Normüberprüfungsprozess
angestoßen. Die KAN
unterstützt die Weiterentwicklung der
Sicherheitsnormen in der Landwirtschaft
(www.kan.de). Die Normüberprüfung
betrifft alle wichtigen Landmaschinen.
Künftig können Landwirte
folgende Verbesserungen der Arbeitssicherheit
erwarten:
sicht nach hinten
Bei Mähdreschern, Feldhäckslern,
selbstfahrenden Rüben- und Kartoffelvollerntern,
Futtermischwagen mit
Fahrerplatz und anderen selbstfahrenden
Arbeitsmaschinen muss eine
ausreichende Sicht auch nach hinten
möglich sein.
Das kann durch zusätzliche Spiegel
für die seitlichen Bereiche und eine
Rückfahrkamera für den Bereich hinter
der Maschine erreicht werden. In
den Sicherheitsnormen für angebaute
und gezogene Landmaschinen soll
diese Anforderung ebenfalls umgesetzt
werden.
sicherung gegen absturz
An hochgelegenen Plattformen und
Wartungsplätzen, z. B. von Mähdreschern,
muss ein Geländer vorhanden
sein, das den Absturz von Personen
verhindert.
LSV­prüfzeichen
Die Prüf- und Zertifizierungsstelle der landwirtschaftlichen
sozialversicherung vergibt für neue
sichere maschinen das rechts abgebildete Prüf-
zeichen (www.lsv.de/spv > Prüfung/Zertifizierung).
achten sie beim Kauf von maschinen auch auf die
sicherheit. ihre Gesundheit ist bares Geld wert.
schutz vor bewegten Teilen
Bewegte Teile, von denen eine Gefahr
ausgeht, besonders dann, wenn
die Gefahr nicht erkennbar ist, müssen
gesichert sein. Ziel muss es sein,
den Schutz so zu gestalten, dass beispielsweise
niemand in nachlaufende
Häckslertrommeln hineingreifen
kann.
sicherheitsabstände
Wo Bedienpersonen in der Nähe gefährlicher
Werkzeuge arbeiten, müssen
die Hersteller ihre Maschinen grundsätzlich
so bauen, dass das Erreichen
der Gefahrstelle verhindert wird.
bedienelemente
Bedienelemente, wie Knöpfe, Kippschalter,
Hebel, müssen ergonomisch
angeordnet und gestaltet sein. Ihre
Bewegungsrichtung muss mit der
Steuerwirkung übereinstimmen. Sie
müssen so gekennzeichnet werden,
dass ihre Funktion eindeutig erkennbar
ist. Bei der Gestaltung ist auch zu
berücksichtigen, dass der Bediener
Schutzhandschuhe oder Sicherheitsschuhe
trägt.
Bedienelemente müssen beim Loslassen
in die Nullstellung zurückgehen
und gegebenenfalls gegen unbeabsichtigtes
Betätigen gesichert sein,
wenn mit ihnen gefährliche Vorgänge
eingeleitet werden. ■
LANDWIRTSCHAFTLICHE
BERUFSGENOSSENSCHAFT
GARTENBAUTECHNIK
FORSTTECHNIK
SICHERHEIT
LANDTECHNIK

aLtErssichErUnG DEr LanDWirtE
beiTrag Und beiTrags-
ZUschUss ändern sich
in der Alterssicherung der Landwirte
ist ab Januar 2010 eine Beitragsanpassung
auf monatlich 212
Euro (2009: 217 Euro) in den alten
Bundesländern und 179 Euro (2009:
183 Euro) in den neuen Bundeslän-
dern vorgesehen. Auch der Beitragszuschuss
in der Alterssicherung wird
entsprechend angepasst, darauf weist
der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung hin.
beitragszuschuss 2010 (alle Werte in EUr)
Jahreseinkommen bis beitragszuschuss
alleinstehende Verheiratete alte bundesländer neue bundesländer
8.220 16.440 127 107
8.740 17.480 119 100
9.260 18.520 110 93
9.780 19.560 102 86
10.300 20.600 93 79
10.820 21.640 85 72
11.340 22.680 76 64
11.860 23.720 68 57
12.380 24.760 59 50
12.900 25.800 51 43
13.420 26.840 42 36
13.940 27.880 34 29
14.460 28.920 25 21
14.980 29.960 17 14
15.500 31.000 8 7
nEUE BroschÜrE
WeideTiere sicher halTen
weidezäune sind je nach Lage der Weidefläche
sowie der Tierart und Nutzungsrichtung
unterschiedlich zu gestalten. Für
Schäden durch Tierausbrüche haftet der Tierhalter
– es sei denn, er kann nachweisen, dass er die
notwendigen Sorgfaltsansprüche beachtet hat.
Für Zaunart und -höhe gibt es keine gesetzlichen
Vorschriften. Das aid-Heft „Sichere Weidezäune“,
entstanden in Zusammenarbeit mit der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft, informiert
über mögliche Weidezaunarten und -varianten.
Enthalten sind die rechtlichen Grundlagen
mit Tierhalterhaftung und aktuellen Gerichtsentscheidungen
– ein Muss für Nutztierhalter und
alle, die sich mit Haftungsfragen bei der Weidehaltung beschäftigen. Die Broschüre
(76 Seiten, Bestell-Nr. 1132, ISBN 978-3-8308-0866-4, Preis: 3 Euro, Versandkostenpauschale:
3 Euro) ist über www.aid-medienshop.de zu bestellen.
beiträge zur
krankenVerSicherung
ab 2010 höher abSetzbar
aktueLL ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘
mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
vom 16. Juli 2009 wird
die steuerliche Berücksichtigung der
Vorsorgeaufwendungen verbessert. alle
aufwendungen, die ein Versorgungsniveau
absichern, das im Wesentlichen dem
Leistungsspektrum der gesetzlichen
Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
entspricht, können steuerlich abgesetzt
werden.
Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung
können in voller höhe abgesetzt
werden, die Krankenversicherungsbeiträge
sind dagegen um vier Prozent zu
vermindern. Bei arbeitnehmern werden
diese Beiträge schon bisher mit der
Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzämter
übermittelt. Bei anderen gesetzlich
Krankenversicherten (sogenannten
selbstzahlern wie landwirtschaftliche
Unternehmer, freiwillig Versicherte) wird
eine meldeverpflichtung durch die Krankenkassen
eingeführt. Erstmals für das
Beitragsjahr 2010 muss bis spätestens
zum 28. Februar 2011 eine meldung an die
Finanzverwaltung erstattet werden. Übermittelt
werden die im jeweiligen Beitragsjahr
tatsächlich geleisteten und
erstatteten Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung. Die übermittelten
angaben werden dem Versicherten
schriftlich mitgeteilt.
Für die Übermittlung an die Finanzverwaltung
ist eine Einwilligung des Versicherten
erforderlich. Bei den Versicherungsverhältnissen,
die vor dem
1. Januar 2010 bestanden haben, gilt die
Einwilligung zur Datenübermittlung als
erteilt, wenn der steuerpflichtige nicht
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt
einer information schriftlich widerspricht.
Für Versicherungsverhältnisse, die ab
dem 1. Januar 2010 beginnen, gilt diese
Übergangsregelung nicht mehr. Der
Datenübermittlung muss dann ausdrücklich
zugestimmt werden. Die für die
Übermittlung notwendige steuer-identifikationsnummer
des Versicherten kann
von der Krankenkasse vorab beim
Bundeszentralamt für steuern erfragt
werden. Dadurch sollen Entlastungen der
Bürger sowie Vereinfachungen in der
steuerverwaltung erreicht werden.
sofern bereits vorab eine Beitragsbescheinigung
benötigt wird, kann diese auf anfor-
derung von der LKK ausgestellt werden. Bei
Fragen zu den auswirkungen des geänder-
ten steuerrechts auf die persönliche situa-
tion können die LsV, der steuerberater
oder das Finanzamt weiterhelfen. Weitere
informationen gibt es unter
www.bundesfinanzministerium.de
Fragen und antworten
zum Bürgerentlas tungsgesetz.
Dezember i 09 LSV kompakt 15

alle beiträge und bemessungsgrenzen neue Länder alte Länder
besondere beiträge
KV-Beitrag für Praktikanten und Studenten
seit Wintersemester 09 / 10 monatlich 53,40 EUR
PV-Beitrag für Studenten monatlich 9,98 EUR (11,26 EUR für Kinderlose)
Beitragssatz Rentenversicherung 19,90 %
Beitragssatz Arbeitslosenversicherung 2,80 %
Beitragssatz Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte 13 % (private Haushalte 5 %)
Beitragssatz Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte 15 % (private Haushalte 5 %)
Insolvenzgeldumlage (Arbeitgeber)
beitragsbemessungsgrenzen
0,41 %
Renten- und Arbeitslosenversicherung jährlich
monatlich
Krankenversicherung – Beitragsbemessung jährlich
monatlich
Bezugsgröße jährlich
monatlich
55.800 EUR
4.650 EUR
26.040 EUR
2.170 EUR
45.000,00 EUR
3.750,00 EUR
66.000 EUR
5.500 EUR
30.660 EUR
2.555 EUR
mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind
ohne Einkommensnachweis monatlich mindestens 3.750,00 EUR
bei Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens monatlich mindestens 1.916,25 EUR
bei Anspruch auf Existenzgründungszuschuss und Härtefälle
monatlich
Grenzwert für die Beurteilung der Renten- und Arbeitslosenversi-
1.277,50 EUR
cherungspflicht bei mitarbeitenden Familienangehörigen monatlich 540,00 EUR 630,00 EUR
mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte und antragsteller auf alg-leistungen
monatlich 851,67 EUR
mindestzahlbetrag für beitragserhebung aus Versorgungsbezügen und außerland- und
außerforst wirtschaftlichem arbeitseinkommen
1 / 20 der monatlichen Bezugsgröße
freigrenze in der familienversicherung
Freigrenze 1 / 7 der monatlichen Bezugsgröße
monatlich 127,75 EUR
(bei Minijob monatlich 400 EUR) monatlich 365,00 EUR
Wer ein höheres Einkommen hat oder hauptberuflich selbstständig tätig ist, ist nicht mehr mitversichert,
sondern muss sich selbst freiwillig versichern
Das ändert sich
krankengeld / mutterschaftsgeld
Das pauschalierte Krankengeld und das Mutterschaftsgeld betragen kalendertäglich 15,63 EUR
Das nicht pauschalierte Krankengeld richtet sich, wie in der allgemeinen Krankenversicherung, nach dem Regellohn.
prüfung der Versicherungspflicht bei kleinlandwirten
Wenn das Unternehmen die von der LAK festgesetzte Mindestgröße um nicht mehr als die Hälfte unterschreitet
und das sonstige Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen die Hälfte der gesetzlichen jährlichen
Bezugsgröße (2010 jährlich 15.330,00 EUR alte Länder, 13.020,00 EUR neue Länder) nicht übersteigt
beitragszuschuss in der krankenversicherung
monatlich 117,00 EUR
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013