LSV kompakt Dezember 2009 - Die Landwirtschaftliche ...

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BErUFsGEnossEnschaFt
anpassUng bei der
beiTragsberechnUng
nach der grundsätzlichen Festlegung des Beitragsmaßstabes
sind nunmehr satzungsänderungen als Folge des Gesetzes zur
modernisierung der landwirtschaftlichen sozialversicherung
oder zur notwendigen Klarstellung erforderlich.
es geht unter anderem um den
Stichtag für die Beitragsberechnung,
die Zuordnung der Unfallrenten
auf die Risikogruppen und einige
Wertdefinitionen. Für die Versicherten
und Beitragszahler ergeben
sich in der Praxis keine wesentlichen
Änderungen.
neuer stichtag für die
beitragsberechnung
Seit Jahrzehnten werden die Beiträge
zur Berufsgenossenschaft in NRW
nach den Verhältnissen vom 1. Juli
des Umlagejahres (Vorjahr) berechnet.
Dieser Stichtag wird auf den 15.
Mai des Umlagejahres geändert. Hintergrund
ist der zukünftige verpflichtende
Abgleich mit den Daten der
Landwirtschaftskammer (siehe auch
LSV kompakt Februar 2009, Seite
8). Stichtag bei der Landwirtschaftskammer
ist bekanntlich der 15. Mai.
Die Auswirkungen sind nur gering,
da Flächenänderungen (beispielsweise
Verpachtungen, Nutzungsänderungen)
zwischen dem alten und
neuen Stichtag kaum erfolgen.
Um die Anwendungen der elektronischen
Datenverarbeitung überschaubar
und kostengünstig zu halten,
wurde der Stichtag für Jagdunternehmen
ebenfalls auf den 15. Mai
geändert (bisher: 1. April). Auch hier
sind keine Auswirkungen für die Betroffenen
erkennbar, da Jagdunternehmer
und Jagdflächen/Jagdwerte
zu diesen Zeitpunkten sicherlich unverändert
bleiben.
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Zuordnung aller Unfallrenten
auf die risikogruppen
Satzungsgemäß waren bisher nur die
Unfallrenten aus Versicherungsfällen
ab 1995 den jeweiligen Risikogruppen
zugeordnet. Bei Einführung des
neuen Beitragsmaßstabes im Jahre
2006 war eine Aufarbeitung der „Altfälle“
nicht möglich. Eine Verteilung
der Kosten der Altfälle erfolgte nach
dem Schlüssel der „Neufälle“. Infolge
der Rentenabfindungsaktion würden
bei Fortsetzung des Verfahrens
nunmehr Verwerfungen eintreten,
da das Verhältnis der „zufällig“ abgefundenen
Fälle nicht den jeweiligen
Rentenbeständen entspricht. Zudem
muss nach den verbindlichen Richtlinien
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung
künftig ohnehin jede Leistung der
Berufsgenossenschaft exakt einem
Produktionsverfahren zugeordnet
werden.
Die Berufsgenossenschaft hat in einer
Sonderaktion alle Altrentenfälle geklärt.
Die bisher vorhandenen Werte
haben sich jetzt im Wesentlichen wieder
bestätigt, so dass sich die Lasten
der Risikogruppen nicht fühlbar verschieben.
beitragsfreiheit für
kleinstunternehmen
Für kleine Unternehmen mit geringer
Unfallgefahr sieht die Satzung
eine Beitragsfreiheit vor (so: Landwirtschaft
bis 0,25 ha, Forstwirtschaft
bis 1,50 ha, Lohn-/Nebenunterneh-
men unter zehn Arbeitstagen – bei
Mischunternehmen anteilige Berechnung).
Diese Beitragsfreiheitsregelung
wurde auf die Unternehmen, die
unmittelbar der Sicherung, Überwachung
und Förderung der Landwirtschaft
überwiegend dienen, ausgedehnt.
Gerade rein ehrenamtlich geführte
Vereine (wie Forstbetriebsgemeinschaften)
werden den übrigen
Bereichen damit gleichgestellt, wobei
die Jahresarbeitszeit eines Ehrenamtlichen
pauschal mit einem Arbeitstag
angesetzt wird.
10 stunden = 1 arbeitstag (aT)
In die Arbeitsbedarfswerte („Berechnungseinheiten“)
für die bodenbewirtschaftende
Landwirtschaft und
Tierhaltung werden gutachtlich generell
zehn Stunden als ein Arbeitstag
angesetzt. Um hier eine Einheitlichkeit
zu erreichen, stellen alle landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaften
auch den Bereich der Lohn-/Nebenunternehmen
usw. von bisher
acht Stunden als einem Arbeitstag
auf zehn Stunden um. Die Gesamtzahl
der Arbeitstage verringert sich
dadurch, der Hebesatz je AT wird jedoch
entsprechend steigen. Die Regelung
ist daher beitragsneutral.
Die oben beschriebene Grenze der
Beitragsfreiheit wird entsprechend
von zehn AT auf acht AT herabgesetzt,
damit die Beitragsfreiheit nicht
ausgeweitet wird. ■
Heinrich Mönstermann