LSV kompakt Dezember 2009 - Die Landwirtschaftliche ...

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BUnDEsministErin iLsE aiGnEr:
„agrarsoZialpoliTik
aUf solidem fUndamenT“
Die Versicherten in der landwirtschaftlichen
sozialversicherung müssen sich darauf verlassen
können, dass sie und ihre angehörigen im alter,
bei Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder
todesfall angemessen abgesichert sind.
eine wichtige Säule der nationalen
Agrarpolitik ist daher
die Agrarsozialpolitik. Mein Ministerium
stellt deshalb 70 Prozent der
Haushaltsmittel – das sind rund vier
Milliarden Euro – für die agrarsoziale
Sicherung unserer Bäuerinnen
und Bauern bereit.
Für die Bundesregierung ist und bleibt
eine stabile, bezahlbare und zukunftsfeste
agrarsoziale Sicherung ein zentrales
Anliegen. Wir haben uns deshalb
in den Koalitionsverhandlungen
darauf geeinigt, den Bundeszuschuss
zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
in den nächsten zwei Jahren
sogar auf jeweils 200 Millionen Euro
anzuheben. Im Rahmen des Sonderprogramms
für die Landwirtschaft
erhöhen wir einmalig diesen Bundeszuschuss
zusätzlich mit 100 Millionen
Euro in 2010 und bis zu 14 Millionen
Euro in 2011. Durch die Erhöhung
des Bundeszuschusses auf insgesamt
300 Millionen Euro können
die Beiträge zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung 2010 im Bundesdurchschnitt
um rund 45 Prozent gesenkt
werden. Diese Entlastung wird
sich für die landwirtschaftlichen
Βetriebe frühzeitig im kommenden
Jahr in den Beitragsbescheiden der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
in Form von Gutschriften
bemerkbar machen.
Unterstützung durch bundesmittel
Auch bei der Krankenversicherung
für die Landwirte stehen wir für Verlässlichkeit.
Mit rund 1,2 Milliar-
den Euro jährlich trägt der Bund den
größten Teil der Ausgaben für die
Rentner. Die beitragsfreie Mitversicherung
der Kinder haben wir gegen
erheblichen Widerstand durchgesetzt.
Im Rahmen des Konjunkturpaketes
II haben die landwirtschaftlichen
Krankenkassen weitere rund
40 Millionen Euro für das Jahr 2009
erhalten und damit seit Juli 2009
die Beiträge im Bundesdurchschnitt
um 10 Prozent gesenkt. Für das Jahr
2010 stellt die Bundesregierung den
gesetzlichen Krankenkassen weitere
Zuschüsse zur Verfügung, um
nicht die Kaufkraft der Versicherten
durch drohende Beitragserhöhungen
zu schmälern. Wir haben uns darauf
verständigt, dass hieran auch die
landwirtschaftlichen Krankenkassen
mit weiteren 23 Millionen Euro
aus Steuergeldern beteiligt werden.
Unter dem Strich erhalten sie so für
das Jahr 2010 bereits knapp 170 Millionen
Euro aus Bundesmitteln. Den
größten Bundeszuschuss leisten wir
schließlich mit 2,3 Milliarden Euro
jährlich für die Alterssicherung der
Landwirte. Der Bund finanziert also
drei Viertel der Ausgaben und leistet
damit einen wichtigen Beitrag zur
Generationengerechtigkeit.
strukturwandel fordert anpassung
Die Folgen des Strukturwandels machen
aber auch Anpassungen der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung
erforderlich. Wir haben die nötigen
Reformen eingeleitet und dabei
konsequent als Ziele verfolgt:
ilse aigner, bundesministerin für
ernährung, landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Foto: Münz
■ Modernisierung der Organisationsstrukturen,
■ Verlässlichkeit in der Bereitstellung
von Bundesmitteln und
■ höhere Beitragsgerechtigkeit.
Die Neuausrichtung der Agrarsozialpolitik
ist für uns aber noch nicht abgeschlossen.
Trotz des Widerstands
der Länder konnten wir erste Ansätze
zu mehr Effizienz bei der Aufgabenerledigung
durchsetzen. Die Träger
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
stehen jetzt in der Pflicht,
ihre Organisation zügig an die veränderten
Verhältnisse anzupassen. Wir
werden sehr sorgfältig beobachten,
ob sich das gefundene Konsensmodell
bewährt. Eine versichertennahe Betreuung
und eine effiziente Aufgabenerledigung
sind für uns kein Widerspruch.
Wichtig ist es, mit den Bundesmitteln
und den Beitragsgeldern der
landwirtschaftlichen Betriebe sparsam
und wirtschaftlich umzugehen. Nur
so werden wir unserer gemeinsamen
Verantwortung für ein modernes, zukunftssicheres
und eigenständiges System
der agrarsozialen Sicherung zum
Nutzen der bäuerlichen Familien und
einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft
gerecht. ■
Dezember i 09 LSV kompakt 3