LSV kompakt Dezember 2009 - Die Landwirtschaftliche ...

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❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ iM focuS BErUFsGEnossEnschaFt anpassUng bei der beiTragsberechnUng nach der grundsätzlichen Festlegung des Beitragsmaßstabes sind nunmehr satzungsänderungen als Folge des Gesetzes zur modernisierung der landwirtschaftlichen sozialversicherung oder zur notwendigen Klarstellung erforderlich. es geht unter anderem um den Stichtag für die Beitragsberechnung, die Zuordnung der Unfallrenten auf die Risikogruppen und einige Wertdefinitionen. Für die Versicherten und Beitragszahler ergeben sich in der Praxis keine wesentlichen Änderungen. neuer stichtag für die beitragsberechnung Seit Jahrzehnten werden die Beiträge zur Berufsgenossenschaft in NRW nach den Verhältnissen vom 1. Juli des Umlagejahres (Vorjahr) berechnet. Dieser Stichtag wird auf den 15. Mai des Umlagejahres geändert. Hintergrund ist der zukünftige verpflichtende Abgleich mit den Daten der Landwirtschaftskammer (siehe auch LSV kompakt Februar 2009, Seite 8). Stichtag bei der Landwirtschaftskammer ist bekanntlich der 15. Mai. Die Auswirkungen sind nur gering, da Flächenänderungen (beispielsweise Verpachtungen, Nutzungsänderungen) zwischen dem alten und neuen Stichtag kaum erfolgen. Um die Anwendungen der elektronischen Datenverarbeitung überschaubar und kostengünstig zu halten, wurde der Stichtag für Jagdunternehmen ebenfalls auf den 15. Mai geändert (bisher: 1. April). Auch hier sind keine Auswirkungen für die Betroffenen erkennbar, da Jagdunternehmer und Jagdflächen/Jagdwerte zu diesen Zeitpunkten sicherlich unverändert bleiben. 8 LSV kompakt Dezember i 09 Zuordnung aller Unfallrenten auf die risikogruppen Satzungsgemäß waren bisher nur die Unfallrenten aus Versicherungsfällen ab 1995 den jeweiligen Risikogruppen zugeordnet. Bei Einführung des neuen Beitragsmaßstabes im Jahre 2006 war eine Aufarbeitung der „Altfälle“ nicht möglich. Eine Verteilung der Kosten der Altfälle erfolgte nach dem Schlüssel der „Neufälle“. Infolge der Rentenabfindungsaktion würden bei Fortsetzung des Verfahrens nunmehr Verwerfungen eintreten, da das Verhältnis der „zufällig“ abgefundenen Fälle nicht den jeweiligen Rentenbeständen entspricht. Zudem muss nach den verbindlichen Richtlinien des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung künftig ohnehin jede Leistung der Berufsgenossenschaft exakt einem Produktionsverfahren zugeordnet werden. Die Berufsgenossenschaft hat in einer Sonderaktion alle Altrentenfälle geklärt. Die bisher vorhandenen Werte haben sich jetzt im Wesentlichen wieder bestätigt, so dass sich die Lasten der Risikogruppen nicht fühlbar verschieben. beitragsfreiheit für kleinstunternehmen Für kleine Unternehmen mit geringer Unfallgefahr sieht die Satzung eine Beitragsfreiheit vor (so: Landwirtschaft bis 0,25 ha, Forstwirtschaft bis 1,50 ha, Lohn-/Nebenunterneh- men unter zehn Arbeitstagen – bei Mischunternehmen anteilige Berechnung). Diese Beitragsfreiheitsregelung wurde auf die Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, ausgedehnt. Gerade rein ehrenamtlich geführte Vereine (wie Forstbetriebsgemeinschaften) werden den übrigen Bereichen damit gleichgestellt, wobei die Jahresarbeitszeit eines Ehrenamtlichen pauschal mit einem Arbeitstag angesetzt wird. 10 stunden = 1 arbeitstag (aT) In die Arbeitsbedarfswerte („Berechnungseinheiten“) für die bodenbewirtschaftende Landwirtschaft und Tierhaltung werden gutachtlich generell zehn Stunden als ein Arbeitstag angesetzt. Um hier eine Einheitlichkeit zu erreichen, stellen alle landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaften auch den Bereich der Lohn-/Nebenunternehmen usw. von bisher acht Stunden als einem Arbeitstag auf zehn Stunden um. Die Gesamtzahl der Arbeitstage verringert sich dadurch, der Hebesatz je AT wird jedoch entsprechend steigen. Die Regelung ist daher beitragsneutral. Die oben beschriebene Grenze der Beitragsfreiheit wird entsprechend von zehn AT auf acht AT herabgesetzt, damit die Beitragsfreiheit nicht ausgeweitet wird. ■ Heinrich Mönstermann
VErWEnDUnG DEr einnahmen 2008 landwirtschaftliche krankenkasse Bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse NRW entfielen im Jahr 2008 insgesamt 43,64 Prozent der Einnahmen auf Beiträge. Die weiteren Einnahmen bestanden aus den Bundesmitteln (für die Altenteiler) und sonstigen Einnahmen wie Ersatzansprüchen oder Finanzausgleichen. Die Krankenhausbehandlung für Mitglieder, Altenteiler und ihre jeweiligen Familienangehörigen stellte mit 39,54 Prozent (Vorjahr 39,72 Prozent) den größten Ausgabenanteil dar. Auf Arz- berufsgenossenschaft nei-, Verband- und Heilmittel entfielen 26,59 Prozent (Vorjahr 26,16 Prozent), auf die ärztliche Behandlung 14,96 Prozent (Vorjahr 14,88 Prozent) der Gesamtsausgaben. Für zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz mussten 6,53 Prozent (Vorjahr 6,48 Prozent) aufgewendet werden. Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand belief sich auf 5,43 Prozent (Vorjahr 5,17 Prozent). Der Verwaltungskostenanteil je Versichertem betrug 149,15 Euro. krankenkasse ausgaben 2008 (in Millionen euR) einnahmen 2008 (in Millionen euR) Leistungen 72,8 Beiträge 136,3 Beteiligung an Leistungen 205,5 Einnahmen aus Beteiligung für 12,7 an altenteiler Leistungen an altenteiler Vermögens- und sonstige 13,6 Bundesmittel für Leistungen an 159,0 ausgaben altenteiler Verwaltungskosten 16,0 Bundesmittel aus Konjunkturprogramm des Bundes 1,6 Überschuss 4,5 Vermögenserträge und sonstige Einnahmen 2,8 Ausgaben gesamt 312,4 Einnahmen gesamt 312,4 landwirtschaftliche berufsgenossenschaft Bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft NRW war das Jahr 2008 durch die Abfindungsaktion der Unfallrentenbezieher mit Dauerrenten bis zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 Prozent geprägt. Hier mussten in besonderem Maße öffentliche Mittel eingesetzt werden und Entnahmen aus eigenem Vermögen erfolgen. Das Umlagesoll belief sich auf 73 Millionen Euro (Vorjahr 81 Millionen Euro). Der weitaus größte Ausgabenanteil für Leistungen (ohne Präven- tion) entfiel mit 51,70 Prozent auf die vorgenannten Abfindungen und Beihilfen, gefolgt von 27,24 Prozent für Rentenzahlungen. Ambulante und stationäre Heilbehandlung machten zusammen 12,39 Prozent aus. Für die Prävention wurden 2,89 Prozent der Gesamtaufwendungen verausgabt. Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand belief sich auf 8,25 Prozent. Der Verwaltungskostenanteil je beitragspflichtigem Unternehmen betrug 108,55 Euro. ■ ausgaben 2008 (in Millionen euR) einnahmen 2008 (in Millionen euR) Leistungen 127,8 Beitragsforderung in 2009 73,0 (ohne Prävention) (für Bruttoumlage 2008) Prävention 3,8 rückständige Beiträge und Gebühren 1,9 Vermögens- 5,4 Bundesmittel für 40,3 aufwendungen rentenabfindungsaktion Verwaltungskosten 11,8 Vermögensentnahme für rentenabfindungsaktion 28,0 Vermögenserträge (Zinsen und Ersatzeinnahmen) 5,6 Ausgaben gesamt 148,8 Einnahmen gesamt 148,8 Leistungsaufwendungen für Mitglieder* Gesamt: 72.787.911,95 EUr * einschließlich mitversicherte Familien- angehörige Leistungsaufwendungen für altenteiler* Gesamt: 205.512.511,55 EUr * einschließlich mitversicherte Familien- angehörige Leistungsaufwendungen ohne Prävention: 127.801.845,13 EUr Dezember i 09 LSV kompakt 9
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