zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

deseinwohneramt und zum Teil von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrgenommen
wurden.
Zu Nummer 2 Buchstabe f) Doppelbuchstaben dd): Durch die Einfügung der neuen Absätze 9 und
10 wird der bisherige Absatz 9 zum neuen Absatz 11. Bisher wurden auch die Sportwetten unter
den Begriff der Lotterien subsumiert. Nachdem nunmehr unter anderem der Bundesfinanzhof (Az.
III R 29/95) entschieden hat, dass Sportwetten keine Lotterien sind, soll dem Landesamt für Bürger-
und Ordnungsangelegenheiten zur Beibehaltung und Absicherung der bisherigen Zuständigkeit
eine explizite Zuständigkeit hierfür zugewiesen werden.
Zu Nummer 2 Buchstabe g) Doppelbuchstaben aa): Durch das Ordnungsämtererrichtungsgesetz
vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 253) wurde der Verkehrslenkung Berlin die straßenverkehrsbehördliche
Zuständigkeit für die „Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang
mit Filmdreharbeiten“ zugeordnet. Diese Zuordnung soll jetzt durch die Zuständigkeit
auch für diesbezügliche Anordnungen ergänzt werden. Es handelt sich hierbei um die Korrektur einer
gegenwärtig terminologisch ungewollt unvollständigen Aufgabenzuordnung; eine unterschiedliche
Zuordnung der Zuständigkeit für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen einerseits und
Anordnungen andererseits war nicht gewollt und wäre kontraproduktiv.
Zu Nummer 2 Buchstabe g) Doppelbuchstaben bb) und cc): Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
nach § 46 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung in Bezug auf Halt- und Parkverbote
(§ 12 der Straßenverkehrs-Ordnung) und hinsichtlich der Verwendung von blauem und
gelbem Blinklicht (§ 38 Straßenverkehrsordnung) war bis zum 21. April 2004 die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung als oberste Landesbehörde zuständig. Da es sich hierbei um keine typisch
ministeriellen Aufgaben handelt, wurden sie durch Artikel I Nummer 16 Buchstabe b) des Gesetzes
zur Änderung zuständigkeits- und verfahrensrechtlicher Vorschriften vom 8. April 2004 (GVBl. S.
175) dem Polizeipräsidenten in Berlin in seiner Eigenschaft als Straßenverkehrsbehörde übertragen.
Diesem wiederum sind die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde durch Artikel II Buchstabe
i) Doppelbuchstaben bb) des Gesetzes zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) vom
24. Juni 2004 (GVBl. S. 253) insgesamt genommen und mit demselben Gesetz den Bezirksämtern
sowie der Verkehrslenkung Berlin zugeordnet worden. Bei der Fassung des OÄErrG ist diese Zuständigkeitsregelung
übersehen worden. Die Aufgaben sind nunmehr von der Verkehrslenkung
Berlin wahrzunehmen.
Zu Artikel II: Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Berücksichtigung der Umbenennung des Landeseinwohneramtes in „Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten“.
Zu Artikel III: Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Berücksichtigung der Umbenennung des Landeseinwohneramtes in „Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten“.
Zu Artikel IV: Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Passgesetzes
Berücksichtigung der Umbenennung des Landeseinwohneramtes in „Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten“.
Zu Artikel V: Änderung des Landespersonalausweisgesetzes
Zu Nummer 1: Berücksichtigung der Umbenennung des Landeseinwohneramtes in „Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“.
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