zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

hörden haben zum Zwecke der Durchführung der ihnen
durch Rechtsvorschrift zugewiesenen melderechtlichen
Aufgaben Zugriff auf den Datenbestand des automatisierten
Melderegisters und dürfen die für ihre Aufgaben erforderlichen
Daten im Sinne des § 4 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes
in der Fassung vom 17. Dezember
1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54) in der jeweils geltenden Fassung
verarbeiten.
(4) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten,
die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe
dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften
verarbeiten.
...
§ 30
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. als Meldepflichtiger
a) sich für eineWohnung anmeldet, die er nicht bezieht,
oder sich für eine Wohnung abmeldet, aus
der er nicht auszieht,
b) seine Pflicht zur An- und Abmeldung nach § 11
Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 7 und
§ 22 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht rechtzeitig oder nicht unter Beachtung der
Vorschriften des § 15 erfüllt,
c) seinen Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde
nach § 14 nicht nachkommt,
2. als Wohnungsgeber seinen Verpflichtungen nach §
13 Abs. 1 nicht nachkommt,
3. als Binnenschiffer oder Reeder die Meldepflichten
nach § 18 nicht erfüllt,
4. einer auf Grund des § 24 erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu 500 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Lan
deseinwohneramt Berlin.
...
(1) - (4) ...
§ 32
Übergangsvorschriften für die Meldebehörde
(5) Das vom Landeseinwohneramt Berlin zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten
des Landeseinwohneramtes Berlin vom 8.
Dezember 2000 (GVBl. S. 515) geführte Meldearchiv wird
vom Landeseinwohneramt Berlin weitergeführt.
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Artikel VII
währleisten. Die bezirklichen Meldebehörden haben zum
Zwecke der Durchführung der ihnen durch Rechtsvorschrift
zugewiesenen melderechtlichen Aufgaben Zugriff auf den
Datenbestand des automatisierten Melderegisters und
dürfen die für ihre Aufgaben erforderlichen Daten im Sinne
des § 4 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der
Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54)
in der jeweils geltenden Fassung verarbeiten.
...
(4) unverändert
(1) und (2) unverändert
§ 30
Ordnungswidrigkeiten
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bezirksämter.
...
(1) - (4) ...
Alte Fassung Neue Fassung
Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz
(ZVO-BEG 56)
vom 8. September 1958 (GVBl. S. 904), zuletzt geändert
durch Artikel I der Verordnung vom 4. Dezember 1986
§ 32
Übergangsvorschriften für die Meldebehörde
(5) Das vom Landeseinwohneramt Berlin zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten
des Landeseinwohneramtes Berlin vom 8.
Dezember 2000 (GVBl. S. 515) geführte Meldearchiv wird
vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
weitergeführt.
...
Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz
(ZVO-BEG 56)