zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

(1) Verfolgte des Nationalsozialismus, die nach § 2 oder § 31 anerkannt sind, haben Anspruch auf Rentenversorgung,
wenn sie als Männer das fünfundsechzigste, als Frauen das sechzigste Lebensjahr vollendet
haben.
(2) Anspruch auf Rentenversorgung haben ferner Verfolgte, die das in Absatz 1 bestimmte Lebensalter
noch nicht erreicht haben, wenn und solange sie nicht nur vorübergehend erwerbsunfähig sind. Als erwerbsunfähig
gilt, wer infolge von Krankheit, Gebrechen oder Schwäche außerstande ist, durch eine Tätigkeit,
die seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter Berücksichtigung seiner Ausbildung
und seines bisherigen Berufes zugemutet werden kann, die Hälfte dessen zu erwerben, was gesunde
Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung durch Arbeit zu verdienen pflegen.
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2. Abschnitt Gesundheitliche Versorgung, soziale Leistungen, Bestattungsgeld
1 . Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Heilbehandlung
(1) Die gesundheitliche Versorgung umfaßt:
a) Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
b) Heilbehandlung.
§ 26
(2) Anspruch auf gesundheitliche Versorgung haben für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen
a) alle Verfolgten des Nationalsozialismus, die auf Grund der Vorschriften des Ersten Abschnittes eine
Rente beziehen;
b) Verfolgte, denen infolge der Anwendung der Vorschriften des § 14 Abs. 1 eine Rente nicht gezahlt
wird, soweit sie nicht Ansprüche auf Gewährung gleichartiger Leistungen auf Grund der in § 14 Abs. 1
genannten gesetzlichen Vorschriften haben.
(3) Anspruch auf gesundheitliche Versorgung haben auch die in §§ 15 und 16 aufgeführten Hinterbliebenen.
Die Vorschriften der §§ 21 und 22 finden entsprechende Anwendung.
(4) Anspruch auf gesundheitliche Versorgung besteht nicht, wenn und soweit Maßnahmen zur Früherkennung
von Krankheiten und Heilbehandlung nach anderen Vorschriften gewährt wird oder gewährt
werden kann.
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TEIL IV Verfahren
§ 32
Die Anerkennung nach Teil I und die Leistungen nach Teil II dieses Gesetzes werden nur auf Antrag gewährt.
Für das Verfahren finden die Vorschriften des 9. Abschnittes des BEG entsprechende Anwendung.
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18. Beamtenrechtsrahmengesetz (Auszug)
§ 33
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)
in der Fassung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654)
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§ 128
(1) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten
mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.
(2) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird,
sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften
haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen
ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten
zu übernehmen sind. Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften
für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.