zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

a) Antriebsart,
b) Höchstgeschwindigkeit (km/h),
c) Hubraum (cm3),
d) zulässiges Gesamtgewicht (kg), Leergewicht (kg), Nutz- oder Aufliegelast (kg), zulässige Anhängelast
(kg) beim Mitführen von Anhängern mit und ohne Bremse, zulässige Achslasten (kg)
vorn, mitten und hinten, zulässige Sattellast (kg) bei Sattelanhängern, Kranlast (t) und Ausladung
(m) bei Kranwagen,
e) Zahl der Achsen mit und ohne Antrieb, Angabe über das Vorhandensein von Gleisketten,
f) Zahl der Sitzplätze einschließlich Führersitz und Notsitze, Steh- und Liegeplätze,
g) bei Tankwagen: Rauminhalt des Tanks (m3),
h) bei Kraftfahrzeugen mit Druckluftbremsanlage: Überdruck am Bremsanschluß (bar) bei Einleitungs-
und Zweileitungsbremse,
i) Leistung (kW bei min-1),
k) Anhängekupplung mit Form und Größe oder Prüfzeichen,
l) Länge, Breite und Höhe (Maß über alles; mm), Größe der Ladefläche (m2) bei Personenkraftwagen
nach § 23 Abs. 1 Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Pkw-Kombi),
m) Größenbezeichnung der Reifen vorn, mitten und hinten,
n) Standgeräusch und Fahrgeräusch [dB(A)],
o) weitere Angaben, soweit deren Eintragung in den Fahrzeugpapieren vorgeschrieben oder zugelassen
ist,
8. regelmäßiger Standort des Fahrzeugs,
9. die Verwendung des Fahrzeugs als Taxi, Mietwagen, zur Vermietung an Selbstfahrer, im freigestellten
Schülerverkehr, als Kraftomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung, soweit sie
nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes
beruhenden Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen oder in den Fahrzeugpapieren
einzutragen ist,
10. bei Fahrzeugen, für die ein Fahrzeugbrief ausgefertigt wurde: Verfügungsberechtigter über den
Fahrzeugbrief,
11. folgende Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) Name und Anschrift oder
Schlüsselnummer des Versicherers,
b) Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung,
c) Beginn des Versicherungsschutzes,
d) Versicherungssumme für Personenschäden,
e) Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht.
(2) Bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens oder eines Kurzzeitkennzeichens (§ 28 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
sind der Zulassungsbehörde vom Antragsteller die in Absatz 1 Nr. 11 bezeichneten
Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie bei Kurzzeitkennzeichen zusätzlich
das Ende des Versicherungsschutzes mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
(3) Bei der Zuteilung eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen
Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S.
2276) geändert worden ist, sind der Zulassungsbehörde vom Antragsteller folgende Fahrzeugdaten mitzuteilen
und auf Verlangen nachzuweisen:
1. Fahrzeug- und Aufbauart,
2. Hersteller, Typ und Ausführung des Fahrzeugs,
3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
4. die bisherige Zulassung oder das bisherige Kennzeichen,
5. folgende Daten über Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs: a) Antriebsart,
b) Höchstgeschwindigkeit (km/h),
c) Hubraum (cm3),
d) Leistung (kW bei min-1),
e) zulässiges Gesamtgewicht (kg) und Leergewicht (kg),
f) Zahl der Sitzplätze einschließlich Führersitz,
6. Farbe des Fahrzeugs,