zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

g) nach dem Übereinkommen über internationale Beförderung leicht verderblicher
Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsbedingungen, die für diese
Beförderung zu verwenden sind;
(10) der Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben im Zusammenhang
mit Straßenbahnen, der Genehmigung für Tarife und Beförderungsbedingungen für
den ÖPNV sowie der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen;“
dd) Der bisherige Absatz 9 wird der neue Absatz 11 und erhält die folgende Fassung:
„(11) die Ordnungsaufgaben im Zusammenhang mit Lotterien, Ausspielungen und der
Durchführung und Vermittlung von Sportwetten, soweit nicht die Bezirksämter (Nummer
21 Abs. 2 Buchstabe d) zuständig sind.“
g) Nummer 35 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 3 Buchstabe h wird nach den Worten „der Erteilung von“ das Wort „Anordnungen“
und unmittelbar anschließend ein Komma eingefügt.
bb) In Absatz 7 wird der den Absatz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
cc) Nach Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 angefügt:
„(8) die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung
in Bezug auf Halt- und Parkverbote (§ 12 der Straßenverkehrs-
Ordnung) und in Bezug auf die Verwendung von blauem und gelbem Blinklicht (§ 38 der
Straßenverkehrs-Ordnung).“
Artikel II
Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten
In § 1 Nr. 9 der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten vom 29. Februar 2000 (GVBl. S. 249), die zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes
vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 253) geändert wurde, werden die Worte „Landeseinwohneramt
Berlin“ durch die Worte „Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ ersetzt.
Artikel III
Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
In § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976
(GVBl. S. 2735, 2898), das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 253)
geändert wurde, wird das Wort „Landeseinwohneramt" durch die Worte „Landesamt für Bürger-
und Ordnungsangelegenheiten" ersetzt.
Artikel IV
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Passgesetzes
In § 1 Satz 1 und § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Passgesetzes vom 8. Dezember 2000
(GVBl. S. 515, 517), werden jeweils die Worte „Landeseinwohneramt Berlin" durch die Worte
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" ersetzt.
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