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zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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1. Im Einzelplan 05 werden durch die Verlagerung der Aufgaben der Entschädigungsbehörde<br />

53,00 Stellen (vgl. Artikel XVIII des Gesetzes) und Personalmittel in Höhe <strong>von</strong> 2.320.195 € verlagert.<br />

Darüber hinaus sind die beim Landesverwaltungsamt etatisierten Mittel im Rahmen der<br />

Haushaltswirtschaft umzusetzen.<br />

2. Weitere einzelplanübergreifende Stellen-, Personal- und Sachmittelverlagerungen und Umsetzungen<br />

<strong>von</strong> Einnahmeansätzen ergeben sich aus den Zuständigkeitsveränderungen im Verkehrsbereich.<br />

Es handelt sich hierbei um Teilaufgaben der Zulassung <strong>von</strong> Personen und Fahrzeugen zum<br />

Straßenverkehr, Angelegenheiten der Anerkennung und Aufsicht <strong>von</strong> Kraftfahrzeugwerkstätten,<br />

Entscheidungen für gewerblichen Straßenpersonen-/Gelegenheitsverkehr sowie den Straßengüterverkehr<br />

und der Gefahrenguttransporte.<br />

Hierfür werden die folgenden 16 Stellen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in das<br />

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlagert.<br />

Ausgangs-<br />

kapitel<br />

1270<br />

Titel Lgr/Vgr/<br />

BesGr<br />

42201<br />

42501<br />

A12 1<br />

A7 1<br />

IVb 2<br />

Vb/IVb 6<br />

Vc/Vb 3<br />

Vc 1<br />

VIb 1<br />

VII/VIb 1<br />

Gesamt 16<br />

Anzahl<br />

Stellen<br />

Ziel-<br />

kapitel<br />

0573<br />

Titel<br />

42201<br />

42501<br />

Mit den Stellen sind Personalmittel in Höhe <strong>von</strong> 684.820 € verbunden. Zusätzlich werden Sachmittel<br />

(inkl. Ausgaben für Mietausgaben und diesbezügliche Nebenkosten) in Höhe <strong>von</strong> 87.128 €<br />

für 2005 aus Kapitel 1270 in das Kapitel 0573 umgesetzt.<br />

Die bisherigen Einnahmeansätze in den Aufgabenbereichen bei der Senatsverwaltung für<br />

Stadtentwicklung werden in Höhe <strong>von</strong> 620.400 € für 2005 in das Landesamt für Bürger- und<br />

Ordnungsangelegenheiten umgesetzt.<br />

<strong>Berlin</strong>, den 28. September 2004<br />

Senat <strong>von</strong> <strong>Berlin</strong><br />

Harald Wolf Dr. Ehrhart Körting<br />

Bürgermeister Senator für Inneres<br />

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