SB_01_17_Final

Starnberger Bote 14 Steuer & Recht
Steuerliche Hinweise und Tipps
I Steuervorteile für Elektroautos
Der Gesetzgeber (BR- Drucks. 523/16)
hat die steuerliche Förderung für
Elektroautos wie folgt verbessert:
− KFZ-Steuer-Befreiung auf zehn Jahre
für Elektroautos, die vom 1.1.2016 bis
zum 31.12.2020 angeschafft werden,
ebenso für verkehrsrechtlich genehmigte
Elektro-Umrüstung des Pkws.
− Ermöglicht der Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern ihre Elektro - und
Hybridelektroautos kostenlos im
Betrieb aufzuladen, so bleibt dieser
Vorteil steuerfrei. Dies gilt sowohl für
Dienstfahrzeuge als auch für private
Fahrzeuge. Übereignet der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer die Ladevorrichtung
kostenlos oder verbilligt, so ist der geldwerte
Vorteil grundsätzlich steuerpflichtig.
Der Arbeitgeber kann diesen Vorteil
aber auch mit 25 % pauschal versteuern.
Sowohl die Steuerbefreiung als auch die
Pauschalierung setzen voraus, dass die
Vorteile zusätzlich zum Lohn gewährt
werden.Diese Regelung ist befristet bis
zum 31.12.2020.
II Forderungsausfall rechtzeitig
erklären
Die Umsatzsteuer entsteht für die meisten
Unternehmer (Soll- Versteuerung) schon
dann, wenn sie ihre Leistung erbracht
haben.Die Umsatzsteuer ist also unabhängig
davon fällig, ob der Unternehmer
das Entgelt schon vereinnahmt hat oder
nicht. Allerdings kann der Unternehmer
die Bemessungsgrundlage für seinen
Umsatz mindern und somit auch die
Umsatzsteuer, wenn er auf absehbare
Zeit nicht mehr mit der Zahlung bzw.
Restzahlung seiner Forderung rechnen
kann. Sollte also der Unternehmer
erfahren , dass seine Forderung wegen
Insolvenz seines Kunden uneinbringlich
wurde, hat der Unternehmer im gleichen
Jahr die Forderungsminderung in seiner
Buchhaltung einzubuchen (vgl. BFH,
Beschluss vom 6.9.2016- V B 52/16 ,NV).
III Selbständig tätige Kindertagespfleger/in
Nach dem neuen BMF- Schreiben vom
22.9.2016 -IV C6-S 2246/07/10002.005
können selbständig tätige
Kindertagespflegepersonen frei wählen,
ob sie ihre tatsächlich angefallenen
Kosten (zu empfehlen, wenn
Verluste entstehen) oder pauschale
Betriebsausgaben geltend machen.
Für den Fall des Pauschalabzuges können
sie einen Betrag von 300.-. € je Kind und
Monat als Betriebsausgaben abziehen.
Der pauschale Betriebsausgabenabzug
ist im Fall des Verlustes begrenzt
und sogar ausgeschlossen, wenn
die Kinderbetreuung im Haushalt der
Eltern des Kindes oder kostenlos überlassenen
Räumen stattfindet. Fällt die
Betreuungszeit für das Kind geringer
aus, so muss die Monatspauschale (40
Stunden/Woche) zeitanteilig gekürzt
werden.
Haftung für Hyperlinks:
Urheberverletzungen auf fremden Webseiten können teuer werden!
Haben Sie eine Webseite? Wenn ja, dann
haben Sie vielleicht auf Inhalte anderer
Onlineangebote verlinkt. Vorsicht! Unsere
Europäische Rechtsprechung hat die
Haftung für Urheberrechtsverletzungen
durch Links ganz erheblich erweitert.
Unter dem Deckmantel eines ansonsten
angeblich nicht gewahrten
Schutzes des Urhebers wurde ein neues
Millionengeschäft der Kolleginnen und
Kollegen aus der Abmahnsparte aus der
Taufe gehoben.
Aber der Reihe nach:
Bisher gab es einen Standard: Man haftet
auf keinen Fall für Urheberrechtsverletzungen,
die der Betreiber der verlinkenden
Seite weder erkennen noch
überprüfen kann. Schon der gesunde
Menschenverstand sagte einem, dass
dieser ja kaum wissen kann, ob auf
der fremden Seite eine redaktionelle
Leistung eines Dritten ohne dessen
Zustimmung verwendet wurde oder ob
ein veröffentlichtes Bild auf der Seite
Urheberrechte verletzt (Anm.: Die häufigste
Rechtsverletzung im Internet ist die
Urheberrechtsverletzung, also die widerrechtliche
Veröffentlichung eines fremden
Bildes, Fotos, Textes oder Melodie).
Dieser Standard ist bzw. war schlichtweg
die wichtigste Rahmenbedingung für
die massenhafte Einrichtung von Links
weltweit. Heute ist die Verlinkung von
Webseiten ein grundlegendes Feature
für die Funktionsweise des Internets (z.
B. bei Suchmaschinen usw.) geworden.
Der EuGH (Urt. 08.09.2016; Az.
C-160/15 – GS Media) hat nun diesen
grundlegenden Haftungsgrundsatz
überwiegend abgeschafft und eine
Urheberrechtsverletzung durch das
Setzen eines Links festgestellt. Das
LG Hamburg ist diesem Urteil durch
Beschluss vom 18.11.2016 Az.: 310 O
402/16 als erstes deutsches Gericht
gefolgt.
Was heißt das genau:
Jeder Link birgt nun die Gefahr in sich,
dass man für Urheberrechtsverletzungen
auf der verlinkten Seite haftet. In der
Praxis wird dies zu vielen teuren
Unterlassungsverfahren (=Beseitigung
IV Erweiterung der Steuervorteile
bei haushaltsnaher Dienst- und
Handwerkerleistungen
Gemäß einem weiteren neuen BMF-
Schreiben vom 9.11.2016- IV C8- S
2296-b/07/10003.008 wurden folgende
Verbesserungen für den Steuerzahler
vorgenommen.
− für den Haushalt : Kosten für haushaltsnahe
Dienst-und Handwerkerleistungen
sind zwar nach wie vor nur steuerlich
begünstigt, wenn sie im Haushalt
erbracht werden. Neu ist allerdings, dass
der Haushalt nun nicht mehr strikt durch
die Grundstücksgrenzen begrenzt wird.
So sind auch auch Leistungen auf den
öffentlichen angrenzenden Wegen (wie
z.B. Lohnkosten für den Winterdienst auf
den öffentlichen Gehwegen ) begünstigt.
− Für die Prüfdienste: nun sind auch
Kosten von im Haushalt erbrachten
Prüfdiensten (wie z.B. Kontrolle von
Blitzschutzanlagen, Aufzügen, ect.)
abzugsfähig.
− Hausnotrufsystem: Die Kosten für
ein Hausnotrufsystem können nun als
haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen
werden, wenn sie innerhalb des
betreuten Wohnen anfallen.
− Haustierbetreuung: Auch die
Lohnkosten für die Betreuung und Pflege
eines Haustiers können nun als haushaltsnahe
Dienstleistungen berücksichtigt
werden, wenn die Leistung innerhalb
des Haushalts erbracht werden
(z.B. Fellpflege, Füttern, Kosten für das
Ausführen des Haustieres)
und künftige Unterlassung der Verlinkung)
und Schadensersatzprozessen führen.
Während nicht gewerbliche Webseitenbetreiber
durch das Argument „ich
hab’s nicht gewusst und nicht wissen
können“ noch eine Chance haben, der
Inanspruchnahme zu entgehen, so haben
gewerbliche Webseitenbetreiber diese
Möglichkeit faktisch kaum. Hier bestimmt
der EuGH ohne schlechtes Gewissen:
„Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit
Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden,
von demjenigen, der sie gesetzt
hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen
Nachprüfungen vornimmt, um
sich zu vergewissern, dass das betroffene
Werk auf der Website, zu der die
Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht
wurde, so dass zu vermuten ist,
dass ein solches Setzen von Hyperlinks
in voller Kenntnis der Geschütztheit
des Werks und der etwaig fehlenden
Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu
seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen
wurde.“ Auf Deutsch: Ist der
Webseitenbetreiber gewerblich, wird
V Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer wird nicht herabgesetzt,
obwohl der Kaufpreis nicht
bezahlt wird.
Die Höhe der Grunderwerbsteuer
richtet sich nach dem Wert der
Gegenleistung (Kaufpreis einschließlich
weiterer Leistungen des Verkäufers).
Die Grunderwerbsteuer wird nicht
nachträglich herabgesetzt, wenn
der Käufer in Insolvenz gerät und
den Kaufpreis nicht bzw. nicht vollständig
bezahlt. Die Bewertung einer
Kaufpreisforderung muss zum Zeitpunkt
des Kaufvertragsabschlusses erfolgen.
Besondere Umstände, die einen
höheren oder niedrigeren Wertansatz
begründen, dürfen nur dann einbezogen
werden, wenn sie bereits bei
Kaufvertragsabschluss vorgelegen
haben.
Ausnahme gemäß § 16 Abs.3
GrEStG, wenn innerhalb von zwei
Jahren seit Entstehung der Steuer die
Kaufpreisforderung herabgesetzt wird
(vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2016- II R
39/14 ).
VI Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag
Bei Immobilien im Privatvermögen, die
zu Wohnzwecken vermietet werden,
wird der Gebäudeanteil mit 2 % der
Anschaffungskosten abgeschrieben.
Deshalb gilt je höher der Wert des
Gebäudes, desto höher der Betrag der
Abschreibung. Wird im Notarvertrag nur
ein Gesamtkaufpreis (Grundstück- +
Gebäudewert) für die Immobilie genannt,
dann legt das Finanzamt die Aufteilung
zwischen Grundstück und Gebäude nach
einem bestimmten Aufteilungsschlüssel
fest. Eine Abweichung hiervon ist
nur durch ein kostenpflichtiges
Sachverständigengutachten zu widerlegen.
Enthält jedoch der Notarvertrag bereits
eine angemessene Kaufpreisaufteilung
zwischen Grundstück und Gebäude
muss das Finanzamt nachweisen, dass
die vorgenommene Aufteilung unzutreffend
ist (Umkehr der Beweislast).
PROTECTA Steuerberatungs GmbH,
Dr. jur. Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20
82319 Starnberg, www.protecta.org
ihm erst einmal Vorsatz unterstellt, bis
das Gegenteil feststeht. Dass dies in
den bei uns geltenden rechtsstaatlichen
Grundsatz der Unschuldsvermutung
nicht reinpasst, scheint zumindest
für das LG Hamburg unwesentlich zu
sein. Leider steht zu befürchten, dass
die gesamte deutsche Justiz diesen
europarechtlichen Nonsens in die
nationalen Rechtsprechung übernehmen
muss und daher auch wird. Wie
so oft wird das Streben der europäischen
Vereinheitlichung gegen unsere
nationalen Verfassungsstandards
(Unschuldsvermutung) gewinnen.
Für Sie heißt das leider, dass Sie
Haftungsrisiken eingehen, die Sie nicht
kontrollieren können, wenn Sie auch
künftig auf Ihrer Seite Hyperlinks setzen.
Bitte überlegen Sie daher genau, ob und
wenn ja, welche Hyperlinks Sie künftig
auf Ihrer Webseite verwenden.
Michael Forster, Rechtsanwalt,
Raiffeisenstr. 9, 82346 Andechs,
www.ra-forster.eu