SB_01_17_Final

Stellungname der Obersten Baubehörde:
B2 - Tunnel: Ja ! Umfahrung: Nein ?
Editorial
Titelthema
Notizen aus dem Rat
Museum Starnberger See /
BDS – Jahresempfang der
Selbständigen im Landtag
Steuer & Recht
S. 3
S. 5/6/8
S. 10
S. 12
S. 14
Tunnel Ettendorf/Traunstein
Jann - Trasse/Würmüberquerung
Impressum
S. 15
Montage: Peter Riemann
1. Ausgabe März 2017
Starnberger
Bote
Zeitung für Starnberg mit seinen Ortsteilen
Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten
Percha, Perchting, Söcking und Wangen
Mitteilungen der Stadt im Sonderteil
an Haushalte und Geschäfte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V.,
Ortsverband Starnberg
Der Stadtrat im Ministerium… das Gesprächsprotokoll
Foto Peter Riemann
Westumfahrung als Ergänzung zum B2 - Tunnel

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Starnberger Bote 3 Editorial
Liebe Starnberger,
es ist viel passiert in den letzten
Monaten, und das Jahr ist mit Pauken
und Trompeten neu gestartet. Mit
Trump wurde ein nationalistischer
Abschottungsbefürworter Präsident der
USA, der multilateralen und globalen
Handelsabkommen grundsätzlich misstraut
und nun als erste Amtshandlung
das pazifische Abkommen TPP aufgekündigt
hat. Damit dürfte wohl auch
das Handelsabkommen TTIP vom Tisch
sein. Wie sich dieser politische Atavismus
auswirken wird, kann noch niemand
abschätzen, aber die globale wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Vernetzung
wird sicher nicht leichter werden.
Da ist es zumindest auf regionaler
Ebene ein Lichtblick, dass Ende letzten
Jahres die GfW Starnberg mit dem
Tourismusverein Starnberg fusioniert ist,
was auf äußerst positive synergetische
Effekte für wirtschaftliche Entwicklungen
hoffen lässt. Ich bin Ende letzten Jahres
zur 1. Vorsitzenden des BDS Starnberg
gewählt worden und sehe meine Aufgabe
nun darin, diese Effekte auf der Seite des
BDS zu unterstützen. Hilfreich ist dabei
sicher, dass der BDS weiterhin mit 1%
an der neuen gwt – Gesellschaft für
Wirtschafts- und Tourismusentwicklung
im Landkreis Starnberg mbH beteiligt
ist, ebenso wie mein Unternehmen als
Gründungsmitglied des Unternehmerverbandes
UWS Starnberg weiterhin
Anteile an der neu gegründeten
Gesellschaft hält. Ich werde mich daher
als Vorsitzende des BDS Starnberg in
den verschiedenen Gremien für die wirtschaftliche
Vernetzung und die damit
hoffentlich auch verbundene Erweiterung
regionaler Wertschöpfungsketten stark
machen.
Kurz noch zu meiner Person: Ich bin
seit Januar 2014 geschäftsführende
Gesellschafterin der Firma Ulenspiegel
Druck GmbH & Co. KG. Gemeinsam mit
meinen beiden Kollegen Stephan Maier
und Christoph Merk übernahm ich die
Ulenspiegel Druck GmbH. Wir sind ein
kleines mittelständisches Unternehmen
mit zehn Mitarbeitern und einem Azubi.
Wir sind die einzige öko-zertifizierte
Druckerei in Oberbayern, Branchenführer
für ökologisch und umweltfreundlich hergestellte
Printprodukte und verstehen
uns als regionaler Druckpartner für den
Landkreis Starnberg.
Ich wünsche Ihnen, liebe Starnberger
Bürgerinnen und Bürger eine gute Zeit
und freue mich auf viele intensive und
zukunftsweisende Begegnungen.
Herzlichst
Ihre Barbara Classen
1. Vorsitzende Bund der Selbstständigen
Gewerbeverband Starnberg Ortsgruppe
des BDS Bayern e.V.
Liebe Mitbürger,
es ist nicht viel passiert… in punkto
Umfahrung. Dabei hatte der Stadtrat im
Juli 2014 einstimmig (!) beschlossen,
es solle bis 20.10. 2014 ein realistisches
Konzept vorgelegt werden.
Was dann die Rathauschefin vorschlug,
war ein „Verkehrsentwicklungsplan“,
den der Rat im Herbst 2014 unter
großem Erwartungsdruck auf den Weg
brachte. Inzwischen wissen wir, ein
echter VEP, ein konzeptionelles, übergeordnetes
Steuerungsinstrument,
das Ziele und Strategien der
Stadtentwicklung im Bereich Verkehr
darstellt, liegt bis heute nicht vor.
Stattdessen: Bürgeraufruhr (Rheinlandund
Wittelsbacherstrasse), viele
Smileys und Tempo 30 – Diskussionen.
In der Regel schafft ein VEP in 10 - 15
Jahren den Rahmen für die verkehrliche
Entwicklung einer Kommune. Er
setzt verlässliche Daten der Einwohnerund
Mobilitätsstatistik voraus und die
Einbindung der Konzepte in übergeordnete
Planungen, ebenso wie in jene von
Nachbarkommunen.
Nichts dergleichen in der Kreisstadt!
Das von hinten aufgezäumte Pferd
musste sich auf ausgetretenen
Planungspfaden bewegen und stand,
als das beauftragte Büro SHP mit vagen
Umfahrungsoptionen herausrückte, wie
der Ochs vorm Scheunentor.
Im November 2015 forderten CSU/
UWG/SPD/Grüne die Bürgermeisterin
auf, endlich für Klarheit hinsichtlich der
im Wahlkampf versprochenen Nord-/
Ost Umfahrung zu sorgen. Oberste
Priorität sollten Kontakte mit den
Behörden haben.
Das wichtigste Gespräch mit der
Obersten Baubehörde fand kürzlich
statt. Es ist hier veröffentlich und zeigt:
für den Entlastungs-Tunnel ist es „5
vor 12“. Doch egal was kommt, er
bleibt lt. OBB als Projekt bis 2030
im BVWP und verhindert als bessere
Alternative „eine“ Umfahrung,
die ins eher Unwahrscheinliche
entschwunden ist…
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Starnberger Bote 5 Titelthema
Der Stadtrat im Ministerium - das Gesprächsprotokoll
B2, Entlastungstunnel Starnberg und
mögliche Alternativen. Gespräch
mit der Obersten Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr mit der
Stadt Starnberg am 19.01.2017
Teilnehmer: siehe Teilnehmerliste
1. Gesprächsprotokoll
Zu Beginn erfolgte zunächst eine
Abstimmung über den Umgang mit
Presseanfragen zu dem Gespräch bzw.
dessen Inhalten und Ergebnissen.
Seitens der Obersten Baubehörde
(OBB) wird eine Niederschrift über
das Gespräch gefertigt und an alle
Beteiligten (per E-Mail an die in der
Teilnehmerliste angegebene Adresse)
versandt. Diese Niederschrift kann
als Basis für Presseauskünfte dienen,
sie wird innerhalb weniger Tage zur
Verfügung stehen. Jedem Teilnehmer
steht es frei, Presseauskünfte nach seinen
Gesprächseindrücken zu geben.
Auch die Oberste Baubehörde stellt sich
auf kurzfristige Anfragen der Lokalpresse
ein. Bezüglich der Einzelheiten wird auf
die Niederschrift verwiesen.
Vor Einstieg in die Behandlung des
Fragenkatalogs gemäß dem Stadtratsbeschluss
stellt Frau Bürgermeisterin
John den aktuellen Sachstand der im
Stadtratsbeschluss erwähnten Planungen
und Trassierungsvorschläge (insbesondere
Wagner und SHP sowie
„Wagner-Planung" aus 2007) vor. Diese
waren der Straßenbauverwaltung bisher
nicht bzw. nur vom Hören/Sagen
bekannt.
Zur besseren Lesbarkeit des Protokolls
wurde der Text des vorab überreichten
Fragenkatalogs (in kursiver Schrift)
in das Protokoll mit aufgenommen. Im
Anschluss an die Beantwortung des
Fragenkatalogs wurde ergänzend die
Behandlung der wesentlichen Fragen
aus der Diskussion angefügt.
... Die Bürgermeisterin beauftragt wird, auf
der Grundlage der bisher ausgearbeiteten
Planungen und Trassierungsvorschläge
(insbesondere Wagner und SHP) mit
den zuständigen staatlichen Behörden
(Staatliches Bauamt, Regierung von
Oberbayern und Innenministerium)
Gespräche zu führen und eine Prüfung
und Klärung herbeizuführen, ob und
in welchem Zeitraum Starnberg
vom B2-Durchgangsverkehr durch
Alternativen zum B2-Entlastungstunnel
entlastet werden kann. Im Mittelpunkt
stehen insbesondere die rechtlichen und
finanziellen Aspekte und dabei folgende
Fragestellungen:
Zum Vortext wird festgehalten, dass
sich die Fragen ausschließlich auf
die Entlastung von Starnberg vom
B2-Durchgangsverkehr beziehen. In diesem
Kontext sind somit auch die nachfolgenden
Antworten zu sehen.
1. Welche Behörden sind für die
Genehmigung, Planung und Bau von
Alternativen jeweils zuständig?
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen,
dass die Reihenfolge der
Planungsschritte in der Frage nicht korrekt
ist. Zunächst ist die Planung aufzustellen,
darauf aufbauend ist die erforderliche
Baugenehmigung herbeizuführen,
auf deren Grundlage letztendlich der Bau
erfolgen kann.
Grundsätzlich ist der Baulastträger der
geplanten Straße für die Abarbeitung der
genannten Planungsschritte zuständig.
Die Zuordnung der Straßenbaulastträger
zu den jeweiligen Straßenklassen ist
im Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
sowie dem Bayerischen Straßen
und Wegegesetz (BayStrWG) geregelt.
Demnach ist die Bundesrepublik
Deutschland Baulastträger für die
Bundesfernstraßen, der Freistaat
Bayern für die Staatsstraßen, der
Landkreis für die Kreisstraßen und die
Kommunen für die Gemeindestraßen
(Gemeindeverbindungsstraßen und
Ortsstraßen). Ausnahmen von diesen
grundsätzlichen Regelungen gelten
für Städte und Gemeinden bestimmter
Größenordnungen. Demnach sind
Kommunen ab 25.000 Einwohnern
innerhalb der Ortsdurchfahrten selbst für
die Staats und Kreisstraßen verantwortlich.
Ab 80.000 Einwohnern wird diese
Verantwortung überdies auch auf die
Bundesstraßen ausgedehnt.
Abweichend hiervon besteht für
Landkreise, Städte und Gemeinden
gem. Art. 44 BayStrWG die Möglichkeit,
freiwillig die Baulast für eine höherrangige
Straße nach Landesrecht
(max. Staatsstraße) zu übernehmen
(,,Sonderbaulast", analog Westtangente
Starnberg).
Sowohl die Bundesrepublik Deutschland
als auch der Freistaat Bayern stehen auf
absehbare Zeit nicht als Baulastträger
für eine Umfahrung Starnberg als
Alternative zum B2-Entlastungstunnel
zur Verfügung, da ein derartiges Projekt
weder im aktuellen Bedarfsplan für
die Bundesfernstraßen (aus dem Jahr
2016) noch im aktuellen Ausbauplan
für die Staatsstraßen in Bayern (aus
dem Jahr 2011) enthalten ist. Diese
beiden Pläne stellen abschließend das
Bauprogramm der nächsten Jahre für
die Bundesfern und die Staatsstraßen
dar. Bei dem Bedarfsplan handelt es
sich dabei um ein Bundesgesetz, das
auf Grundlage des im Vorfeld erstellten
Bundesverkehrswegeplanes vom
Deutschen Bundestag verabschiedet
wurde. Der Ausbauplan wurde vom
bayerischen Ministerrat beschlossen.
Da nach Einschätzung der OBB auch
der Landkreis nicht als Baulastträger
für ein derartiges Alternativprojekt zur
Verfügung steht, müsste letztendlich
die Stadt selbst diese Aufgabe übernehmen.
In diesem Zusammenhang ist
jedoch zu berücksichtigen, dass die
Straßenklasse der zu planenden Straße
entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung
(nicht ihrer Verkehrsbelastung) gewählt
werden muss (ggf. Übernahme der
Sonderbaulast durch die Stadt erforderlich;
siehe oben). Andernfalls wäre
die Planung rechtlich angreifbar. Welche
Straßenklasse einer Ortsumfahrung
Starnberg zugrunde zu legen wäre, kann
nicht pauschal beantwortet werden.
Hierzu wäre im Rahmen eines ausführlichen
Verkehrsgutachtens zu ermitteln,
welche Verkehre die geplante Straße zu
welchen Anteilen nutzen würden. Eine
wesentliche Grundlage hierfür wäre
die Durchführung einer umfassenden
Verkehrsbefragung zur Ermittlung der
Herkunft-/Ziel- Verteilung.
Das zur Baurechtschaffung erforderliche
Genehmigungsverfahren hängt
grundsätzlich von der Straßenklasse ab.
Für Bundes und Staatsstraßen sowie
besonders bedeutende Kreisstraßen
und Gemeindeverbindungsstraßen
(d.h. deren Verkehrsbedeutung kommt
der einer Staatsstraße nahe oder es
handelt sich um Zubringerstraßen zu
Bundesfernstraßen) ist in der Regel ein
Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Ausnahmen hiervon sind lediglich
bei einfach gelagerten Projekten vorgesehen,
dies dürfte im hier vorliegenden
Fall jedoch nicht zutreffend sein.
Grundsätzlich ist auch eine Genehmigung
über einen Bebauungsplan nicht ausgeschlossen.
Generell ist jedoch zu beachten, dass
die Stadt Starnberg eine Planung, die
über das Gebiet von Nachbargemeinden
führt, unabhängig von der gewählten
Straßenklasse oder des gewählten
Rechtsverfahrens, nur mit deren
Zustimmung betreiben kann.
Bei Planung, Genehmigung und Bau
kann die Stadt auch nicht nach Belieben
handeln: Auch hier müssten wie beim
B2-Entlastungstunnel alle gesetzlich vorgeschriebenen
Genehmigungsverfahren
durch die zuständigen Behörden durchgeführt
werden. Die Entscheidungen
unterlägen wiederum richterlicher
Kontrolle.
2. Welche einzelnen Verfahrensschritte
sind jeweils erforderlich und welche
realistischen Zeiträume sind für
Genehmigung, Planung und Bau anzusetzen?
Im Rahmen der erforderlichen Vorplanungen
ist zunächst das Planungsziel
zu definieren und daraus die grundlegende
Planrechtfertigung für das
Vorhaben abzuleiten. Darauf aufbauend
sind erste Groblinien zu entwickeln, die
schließlich insbesondere auf Basis eines
zu erstellenden Verkehrsgutachtens
(Verkehrsanalyse und -prognose
unter Berücksichtigung aller Varianten
und Planfälle) hinsichtlich ihrer
Verkehrswirksamkeit und Erreichung des
Planungsziels zu beurteilen sind.
Im Weiteren müssen die nicht schon
aus objektiven Gründen (z.B. keine
Erreichung des Planungsziels) sofort
auszuscheidenden Varianten einer vertieften
Variantenabwägung unterzogen
werden. Hierbei sind alle abwägungsrelevanten
Belange, insbesondere aber das
europäische Natur-und Artenschutzrecht
sowie die umweltrechtlichen Schutzgüter
zu betrachten. Je nach Komplexität des
Vorhabens und der Anzahl der Varianten
kann dieser Prozess ggf. auch mehrstufig
erfolgen. Das heißt, mit jedem
Untersuchungsschritt werden einzelne,
objektiv nicht weiterverfolgungswürdige
Varianten ausgeschieden. Die verbleibenden
werden daraufhin im nächsten
Schritt vertieft weiter betrachtet.
Am Ende dieses Prozesses steht die
Entscheidung für eine Variante die
schließlich weiterverfolgt und letztendlich
zur Ausführung kommen soll. Für
die Abarbeitung dieses Planungsschritts
werden wenigstens 3 - 4 Jahre veranschlagt.
Insbesondere die Durchführung
des erforderlichen Verfahrens nach der
Vergabeverordnung zur Auswahl der zu
beauftragenden Planungsbüros und die
Durchführung der erforderlichen naturschutzfachlichen
Erhebungen sind sehr
zeitintensiv.
In den nächsten beiden Planungsschritten
ist die gewählte Linie konkret auszuarbeiten.
In diesem Zusammenhang
ist die technische Entwurfsplanung zu
erstellen und diese im Anschluss zur
Genehmigungsplanung weiterzuentwickeln.
Hierfür werden 1 - 2 Jahre
angesetzt.
Das anschließende Genehmigungsverfahren
wird nach Erfahrungswerten
für Projekte dieser Größenordnung
mindestens 2 - 3 Jahre in Anspruch
nehmen. Angesichts des gespaltenen
Meinungsbildes in Starnberg, welche
Maßnahme(n) zur Entlastung des Ortes
am besten geeignet sind bzw. weiter verfolgt
werden sollen, ist davon auszugehen,
dass auch eine Umfahrungslösung
vor Gericht beklagt würde. Zum

Starnberger Bote 6 Titelthema
Durchlaufen aller drei möglichen gerichtlichen
Instanzen ist ein Zeitbedarf von bis
zu 3 Jahren anzusetzen.
Nach Vorliegen des bestandskräftigen
Baurechts ist der Grunderwerb durchzuführen.
Erforderliche Besitzeinweisungs
bzw. Enteignungsverfahren können hierbei
zu erheblichen Verzögerungen führen.
In der Regel ist für den Grunderwerb von
einem Zeitbedarf von ca. 1 - 2 Jahren
auszugehen. Für die Sicherstellung der
Finanzierung eines derartigen Großprojektes,
sind weitere 1 - 2 Jahre zu
veranschlagen.
Die zu erwartende Bauzeit ist stark von
den projektspezifischen Details abhängig.
Eine allgemeine Abschätzung ist
daher schwer möglich. In jedem Fall
ist aber von einer mehrjährigen Bauzeit
auszugehen.
Abhängig von der Projektabwicklung
und von dem Projektfortschritt können
die genannten Planungsphasen ggf.
teilweise auch überlappend ausgeführt
werden. Insofern dürfen die einzelnen
Zeitangaben nicht ohne weiteres aufsummiert
werden. Optimistisch kann von
Planungs - bis Baubeginn ein Zeitraum
von ca. 10 Jahren angesetzt werden. Der
gesamte Prozess birgt allerdings vielerlei
Unwägbarkeiten politischer, rechtlicher
und finanzieller Art.
3. Welche Zustimmung welcher Behörden
und Körperschaften sind jeweils
erforderlich?
Spätestens im Rahmen des zur
Baurechtschaffung erforderlichen Rechtsverfahrens
sind sämtliche Betroffene und
Träger öffentlicher Belange sowie die
anerkannten Umweltvereinigungen zu
beteiligen. Grundsätzlich empfiehlt es
sich jedoch, diese schon möglichst früh in
den Planungsprozess einzubinden. Eine
Zustimmung ist nicht zwingend erforderlich,
die Einwände und Stellungnahmen
sind aber im Rahmen der Abwägung
entsprechend zu würdigen. (Ausnahme:
Zustimmungserfordernis gebietsbetroffener
Nachbargemeinden; siehe Frage
1). Beispielhaft wird auf den Planungs und
Genehmigungsprozess zur Westtangente
Starnberg verwiesen.
4. Wer müsste jeweils die Planungs sowie
Verfahrenskosten und letztlich die anfallenden
Baukosten für eine Alternative
tragen?
Die Planungs , Verfahrens und Baukosten
sind vom Träger der Straßenbaulast der
geplanten Straße zu tragen. Wie in den
Ausführungen zu Frage 1 bereits erläutert,
stehen sowohl die Bundesrepublik
Deutschland als auch der Freistaat
Bayern und vsl. auch der Landkreis
Starnberg nicht als Baulastträger für
ein derartiges Projekt zur Verfügung.
Letztendlich müsste daher die Stadt
diese Aufgabe selbst übernehmen (ggf.
im Rahmen einer Sonderbaulast) und
damit auch alle anfallenden Kosten tragen.
Ob ein von der Stadt Starnberg betriebenes
Umfahrungsprojekt förderfähig
wäre, kann erst nach Vorliegen einer
konkreten Planung beurteilt werden.
5. Wie hoch werden voraussichtlich für
die einzelnen Schritte die Kosten sein
und wer hat diese zu tragen?
Zur Höhe der Planungskosten können
pauschal keine verlässlichen Angaben
gemacht werden. Auf Grund von
Erfahrungswerten kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass die Planungs
und Bauleitungskosten bis zu 20% der
Baukosten betragen. Gestützt wird diese
Einschätzung durch Richtwerte der
Deutschen Bahn. Diese setzt beispielsweise
bei der Kostenteilung gemeinschaftlicher
Maßnahmen für diese
Baunebenkosten 18% der Baukosten an.
Hinsichtlich der Kostentragung wird auf
die Antwort zu Frage 4 verweisen.
6. Wie wird die Realisierungschance für
Alternativen in rechtlicher Hinsicht beurteilt?
Aus planungsrechtlicher Sicht sind verschiedene
Fälle zu unterscheiden:
1. Werden durch die Planung Natura
2000 -Gebiete erheblich beeinträchtigt,
gilt der Grundsatz, dass diese nur
verwirklicht werden kann, wenn keine
Varianten zur Verfügung stehen, die
die Natura 2000 -Gebiete weniger oder
gar nicht beeinträchtigen. Hierbei sind
auch Abstriche vom Planungsziel hinzunehmen.
Die Variantenentscheidung
unterliegt der vollen gerichtlichen
Nachprüfbarkeit.
2. Sofern Verbotstatbestände für europäisch
geschützte Arten erfüllt werden,
gilt grundsätzlich dasselbe. Jedoch ist
hier höchstrichterlich noch nicht geklärt,
ob Abstriche an den Planungszielen hingenommen
werden müssen. Tendenziell
nähert sich jedoch die Rechtsprechung
zum Artenschutz der zu den Natura
2000-Gebieten an. Die Entscheidung
unterliegt ebenfalls der vollen gerichtlichen
Nachprüfbarkeit.
3. Demgegenüber führt die planungsrechtliche
Alternativenprüfung
(Gegenüberstellung aller abwägungsrelevanten,
jedoch nicht striktem Recht unterliegenden
Belange; z.B. Durchquerung
von Wasserschutzgebieten) nur dann
zwingend zur Wahl einer Alternative, wenn
sich diese nach Abwägung aller berührten
Belange als eindeutig bessere Lösung
für das Planungsziel erweist. Es handelt
sich um eine Planungsentscheidung, die
von den Gerichten nur auf die Einhaltung
der Grenzen der Abwägung überprüft
werden kann.
Belastbare Angaben zu Realisierungschancen
sind nur zu einem konkreten
Projekt nach Vorliegen der zur Beurteilung
erforderlichen Erhebungen möglich. Für
eine Umfahrung gibt es eine Vielzahl
von Einzelaussagen zu Teilaspekten,
aber keine belastbaren Unterlagen, um
deren Realisierungschance beurteilen zu
können. Es ist auch nicht hinreichend
klar, wie das Umfahrungsprojekt letztlich
aussehen soll. Die Umfahrung wirft zahlreiche
Fragen auf, die bisher nicht beantwortet
sind. Unter Berücksichtigung des
im Norden von Starnberg bestehenden
Schutzgebietsregimes ist jedoch davon
auszugehen, dass der Bau einer neuen
Straßenverbindung in diesem Bereich
aus planungsrechtlicher Sicht zumindest
sehr schwierig sein würde. Das Scheitern
eines derartigen Projektes kann nicht
ausgeschlossen werden. In diesem
Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen,
dass der Entlastungstunnel
Starnberg im Zuge der B 2 immer eine in
die Prüfung einzubeziehende Alternative
darstellen würde, unabhängig davon, ob
das Baurecht für diesen bereits verfallen
ist, oder noch weiter besteht.
Für eine Umfahrung muss deshalb der
komplette Planungsprozess durchlaufen
werden.
7. Wie wird die Realisierungschance für
Alternativen in finanzieller Hinsicht beurteilt?
Diesbezüglich wird auf die Antwort
zu Frage 4 verwiesen. Da sowohl die
Bundesrepublik Deutschland als auch
der Freistaat Bayern und vsl. auch
der Landkreis Starnberg nicht als
Baulastträger für ein derartiges Projekt
zur Verfügung stehen, ist diese Frage
durch die Stadt Starnberg zu beantworten.
8. Bieten Alternativen aus Sicht
der zu beteiligenden Behörden
jeweils eine Entlastung für den
B2-Durchgangsverkehr im Sinne einer
Gesamtlösung des nach Starnberg führenden
überörtlichen Verkehrs?
Aus Sicht der Bayerischen Straßenbauverwaltung
ist diese Frage mit
„nein" zu beantworten. Eine Umfahrung
ist unseres Erachtens nicht dazu
geeignet, nennenswerte Anteile des
B2-Durchgangsverkehrs abzuleiten.
9. Kommt dabei für die entscheidungszuständigen
Behörden wegen eventueller
Relevanz für den Verkehr zwischen der
A 96 und der A 95 die Prüfung und
Bau einer Staatsstraße in kommunaler
Sonderbaulast auf der Grundlage der
sogenannten „Wagner-Planung" aus
2007 mit einer Trassenführung von der
St 2069 zur Autobahn A 95 als Alternativoder
ergänzende Planung in Betracht?
Welche Straßenklasse einer Ortsumfahrung
Starnberg zugrundzulegen wäre
kann, wie bei Frage 1 bereits dargelegt,
heute nicht pauschal beantwortet werden.
Hierzu wäre im Rahmen eines ausführlichen
Verkehrsgutachtens zu ermitteln,
welche Verkehre die geplante Straße
zu welchen Anteilen nutzen würden. Eine
wesentliche Grundlage hierfür wäre
die Durchführung einer umfassenden
Verkehrsbefragung zur Ermittlung der
Herkunft-/Ziel-Verteilung.
Für eine gezielte Aufnahme des Verkehrs
zwischen den Autobahnen A 96 und A
95 ist jedoch aus Sicht der Bayerischen
Straßenbauverwaltung eine Staatsstraße
nicht geeignet und auch nicht anzustreben.
Die Verbindung zwischen der
A 96 und der A 95 verläuft derzeit richtig
über den Mittleren Ring (B 2R) in
München. Die einzige Alternative hierzu
wäre der sogenannte Autobahn südring
im Zuge der A 99. Dieses Projekt ist
jedoch im aktuellen Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen nicht enthalten.
Ergänzende Fragen aus der Diskussion
Für den Fall, dass die Umfahrung als
Kreisstraße zu klassifizieren wäre, wäre
diese dann als besonders bedeutende
Kreisstraße einzustufen?
Dies kann letztendlich erst am konkreten
Projekt beurteilt werden. Auf Grundlage
des angestrebten Projektziels spräche
jedoch einiges dafür.
Wäre für eine Umfahrung ein Raumordnungsverfahren
erforderlich?
Ausschlaggebend für die Beurteilung,
ob für ein Projekt ein Raumordnungsverfahren
erforderlich ist, ist die Frage,
ob dieses raumbedeutsam ist. Dies
kann letztendlich aber nur am konkreten
Projekt von der Raumordnungsbehörde
an der Regierung von Oberbayern
beurteilt werden. Die rechtlichen
Grundlagen hierfür stellen insbesondere
das Raumordnungsgesetz und die
Raumordnungsverordnung dar.
Der Entlastungstunnel Starnberg ist im
Bedarfsplan in „WB*" eingestuft. Was
bedeutet hierbei der ,,*"?
„WB*" steht für „Weiterer Bedarf mit
Planungsrecht". Insofern steht der ,,*"
für „mit Planungsrecht" und bedeutet,
dass dieses Projekt geplant werden darf
(im Gegensatz zu Projekten des Weiteren
Bedarfs ohne Stern).
Ist angesichts der Einstufung des
Entlastungstunnels in WB* überhaupt mit
einer Finanzierung vor 2030 zu rechnen?
Diesbezüglich wird auf eine Aussage von
Herrn Bundesminister Dobrindt verwiesen,
,,er könne den Tunnel Starnberg
jetzt finanzieren, die notwendigen Mittel
wären vorhanden, wenn es vor Ort nicht
eine ablehnende Haltung der Stadt gäbe."

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Starnberger Bote 8 Titelthema
Diese Aussage wurde erst kürzlich nochmals
von seinem Ministerbüro gegenüber
der Obersten Baubehörde fernmündlich
bestätigt. Ungeachtet dessen
steht es der Stadt Starnberg frei, sich
mit einem entsprechenden Schreiben an
Herrn Bundesminister Dobrindt zu wenden,
um sich diese Aussage bestätigen
zu lassen.
Entfällt das „Planungsrecht" für den
Entlastungstunnel 2018?
Nein, die Einstufung der Projekte
des Bedarfsplans bleibt über die
gesamte Laufzeit unverändert. Im
September 2018 wird jedoch der
Planfeststellungsbeschluss verfallen
(Ablauf der 10-Jahresfrist). Dieser
könnte auf Antrag des Staatlichen
Bauamts Weilheim um maximal
5 Jahre verlängert werden. Die
Entscheidung über diesen Antrag wäre
von der Planfeststellungsbehörde nach
Durchführung eines beschränkten
Anhörungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung
zu treffen. Hierbei wären
u.a. auch die Auswirkungen der
Verlängerung der Geltungsdauer des
Planfeststellungsbeschlusses auf die
betroffenen Grundstückseigentümer
(Fortbestand der nunmehr seit Einleitung
des Planfeststellungsverfahrens andauernden
Veränderungssperre)
in Verbindung mit den weiteren
Realisierungschancen des Projektes zu
prüfen.
Grundsätzlich ist aber festzuhalten,
dass seitens der Bayerischen
Straßenbauverwaltung keine Verlängerung
des Planfeststellungsbeschlusses
mehr betrieben werden wird,
wenn sich die Stadt nicht klar und zeitnah
mittels eines Stadtratsbeschlusses
für den Bau des B2-Entlastungstunnels
ausspricht.
Welche Planungsschritte wären nach
einer Baufreigabe für den Tunnel noch
erforderlich, bevor mit dem Bau begonnen
werden kann?
Angesichts der aktuellen Beschlusslage
der Stadt Starnberg, alle zustimmenden
Beschlüsse zum Entlastungstunnel
Starnberg vorübergehend auszusetzen,
hat das Staatliche Bauamt Weilheim die
noch erforderliche Ausführungsplanung
bislang nicht weiter betrieben. Hierfür
würden weitere Planungskosten in
beträchtlicher Höhe anfallen, deren
Einsatz nur zu rechtfertigen ist, wenn
das Projekt auch zur Ausführung kommt.
Bei einer Fortführung des Projektes
würde die Ausführungsplanung umgehend
wieder aufgenommen werden. Der
hierfür erforderliche Zeitbedarf ist für die
einzelnen Gewerke bzw. Baulose sehr
unterschiedlich. Ein zeitnaher Baubeginn
für eine oder mehrere Teilmaßnahmen
wäre damit grundsätzlich möglich.
Gesetzt den Fall, der B2-Entlastungstunnel
würde nach Verfall des Planfeststellungsbeschlusses
neu geplant werden, würde
dann diesem ein 4-streifiger Querschnitt
zugrunde gelegt werden?
Nein, nach derzeitigen Erkenntnissen
ist ein 2-streifiger Tunnel ausreichend
dimensioniert. Ergänzend ist
grundsätzlich anzumerken, dass die
Planungen nach einem Verfall des
Planfeststellungsbeschlusses auf
Grund der nachrangigen Einstufung im
Bedarfsplan nicht zeitnah wieder aufgegriffen
würden.
Muss sich die Stadt Starnberg an den
Kosten für den B2-Entlastungstunnel beteiligen
(z.B. für im Zusammenhang mit dem
B2-Tunnel erforderlichen Änderungen an
bestehenden Knotenpunkten)?
Grundsätzlich gilt, dass der Straßenbaulastträger
(hier: Bundesrepublik
Deutschland) neben den eigentlichen
Projektkosten auch die Kosten für alle
erforderlichen, im Zusammenhang mit
dem Projekt notwendig werdenden
Folgemaßnahmen im nachgeordneten
Netz zu tragen hat. Laut letzter
Kostenberechnung (Kostenstand: 2014)
ist die Kommune mit einem Kostenanteil
von 3,2 Mio. € an der Maßnahme beteiligt
(Gesamtkosten für Bau und Grunderwerb
162 Mio. €; die Planungskosten sind in
diesem Betrag nicht enthalten).
Das Staatliche Bauamt Weilheim wird der
Stadt Starnberg die ihrem Kostenanteil
zugrundeliegenden Einzelmaßnahmen
in der am 20.02.2017 geplanten
Stadtratssitzung näher aufschlüsseln.
Sieht sich der Freistaat angesichts der
Verkehrszuwächse in der Stadt Starnberg
nicht in Pflicht, ein Gesamtkonzept zur
Lösung der Verkehrsprobleme zu entwickeln?
Das Gesamtkonzept des Freistaats
besteht aus mehreren Einzelprojekten,
die jedes für sich eine Teilentlastung
von Starnberg bewirken. Im Zusammenwirken
von Westtangente und
B2-Entlastungstunnel kann der
LKW-Verkehr von Norden über die
Westtangente zum Maxhof-Kreisel und
von dort über den B2-Entlastungstunnel
zur A 95 geführt werden. Die mit
den Maßnahmen einhergehenden
Verkehrsreduzierungen in der Stadt
sowie die in diesem Zusammenhang
vorgesehenen Abstufungen der
Hanfelder, Söckinger und Possenhofener
Straße sowie der B2 alt zu Orts oder
Gemeindeverbindungsstraßen eröffnen
der Stadt bisher nicht vorhandene
Spielräume, diese Straßen so zu gestalten
bzw. zu beschränken, dass der
Durchgangsverkehr minimiert wird.
Dennoch ist festzuhalten, dass für
die Bundesrepublik Deutschland als
Baulastträger der Bundesstraße vorrangig
ihre Interessen hinsichtlich eines leistungsfähigen
Bundesfernstraßennetzes
im Fokus stehen. Andere oder darüberhinausgehende
Interessen können daher
nur berücksichtigt werden, wenn die
Belange der Bundesrepublik Deutschland
nicht wesentlich beeinträchtigt werden
und ihr hierdurch keine Mehrkosten
entstehen. Insofern wird sich die
Bundesrepublik Deutschland eine
Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung
der nachrangigen Straßen in Starnberg
mit dem Ziel, diese zur Verbesserung der
Wohn und Aufenthaltsqualität zu entlasten
nicht zu Eigen machen.
Was passiert mit dem Verkehr des
B2-Entlastungstunnels im Falle einer
Tunnelsperrung? Müsste für diesen Fall
die alte B 2 (Oberfläche) entsprechend
leistungsfähig ausgebaut sein bzw. bleiben?
Nein, es wird der Stadt nicht abverlangt,
für diesen Ausnahmefall eine leistungsfähige
Umleitung bereitzustellen. Der
Verkehr müsste sich in den seltenen
Fällen einer Sperrung, analog zu den
Tunneln im Zuge des Mittleren Rings
in München, seinen Weg im sonstigen
Straßennetz suchen.
Was würde mit dem Durchgangsverkehr
im Fall des Baus einer Umfahrung passieren,
wenn dieser wie bei Frage 8
beantwortet, nicht nennenswert auf
diese verlegt werden kann?
Der Durchgangsverkehr würde dann in
der Konsequenz in der Stadt verbleiben.
Sonstiges
Herr Dr. Rieskamp übergibt Herrn Dr.
Linder einen Luftbildplan M 1: 5000 für
eine Nord-Tangente-Starnberg (Wagner-
Planung 2007) zur Kenntnis.
Zusammenfassung / Fazit
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre
grundsätzliche Bereitschaft, den Bau des
Entlastungstunnels Starnberg zu finanzieren,
erneut bestätigt. Er hat Baurecht
und ist in greifbarer Nähe; mit den
Baumaßnahmen könnte zeitnah begonnen
werden. Aus heutiger Sicht wäre
eine Fertigstellung bis 2025 realistisch.
Der B2-Entlastungstunnel ist als ein
wesentlicher und gewichtiger Baustein
zur Verbesserung der Verkehrssituation
in Starnberg anzusehen. Es ist
jedoch unbestritten, dass dieser primär
auf die Lösung der Starnberger
Verkehrsprobleme im Zuge der B2
abzielt. Weitergehende Ziele der Stadt
Starnberg könnten jedoch möglicherweise
durch auf den B2-Entlastungstunnel
aufbauende Ergänzungsmaßnahmen
entwickelt und umgesetzt werden.
Voraussetzung für die Weiterführung des
B2-Tunnelprojektes ist jedoch, dass sich
der Stadtrat alsbald klar zum Tunnel
bekennt, damit bis etwa Pfingsten die
Zustimmung des Bundes zum Baubeginn
erfolgen kann. Andernfalls wird die
Maßnahme vom Staatlichen Bauamt
Weilheim nicht mehr weiter verfolgt. In
der Konsequenz würde auch für den
nur noch bis Mitte September 2018 gültigen
Planfeststellungsbeschluss keine
Verlängerung beantragt werden und dieser
damit zu diesem Zeitpunkt verfallen.
Die Wiedererlangung des Baurechts
wäre dann nur unter Durchführung eines
komplett neuen, vsl. wiederum sehr
langwierigen Planfeststellungsverfahrens
möglich. Auf Grund der nachrangigen
Einstufung der Maßnahme im aktuellen
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
würde die Planung jedoch nicht zeitnah
wieder aufgegriffen werden.
Sollte sich die Stadt gegen den Bau des
Entlastungstunnels entscheiden, dann ist
sie auf dem weiteren Weg zu einer möglichen
Alternative auf sich alleine gestellt.
Sowohl die Bundesrepublik Deutschland
als auch der Freistaat Bayern (und vsl.
auch der Landkreis Starnberg) stehen auf
absehbare Zeit nicht zur Verfügung, um
eine Umfahrungslösung von Starnberg
zu planen und zu finanzieren. Der Raum
nördlich von Starnberg ist ein sehr komplexes
Planungsgebiet. Es dürfte schwierig
werden, hier eine Straße - vor allem
eine, die einen nennenswerten Anteil
des B2-Durchgangsverkehrs aufnehmen
würde - zu planen und durchzusetzen.
Es ist daher zu erwarten, dass
bei einem Beschreiten dieses Weges
die bestehenden Verkehrsprobleme
auf der B2 in Starnberg über einen
sehr langen Zeitraum weiter manifestiert
würden. Die Tragweite und
Konsequenzen einer Entscheidung gegen
den B2-Entlastungstunnel dürften allen
Teilnehmern des Gesprächs nun klar
sein.
Für das Protokoll:
gez. Neupert
Sachgebiet 1105
Gz. 1105-43532-82/M/002/90
gesehen:
Dr.Ing. Linder
München, 25.01.2017
Nebenstelle 353
Abdruck wurde vom Staatsministerium
genehmigt.

Bauen ist ein Prozess...
oft endet er vor Gericht
Mediation ist besser!
Der Rohbau deutete bereits an, das Haus der Eheleute Schmidt
sah ganz anders aus, als die Planung... Der Polier verstand die
Welt nicht mehr. Man einigte sich auf ein Mediationsverfahren,
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Starnberger Bote 10 Notizen aus dem Rat
Notizen aus dem Rat
Stadtrat am 28.11.2016
Mitteilung der Bürgermeisterin: Keine
Normenkontrollklage gegen das
Pöckinger Schmalzhofprojekt. Danach
wurde auf Antrag der UWG bei großer
Zuhörerzahl die Vergabe und die
Planung für das Einheimischenmodell
„Am Wiesengrund“ behandelt. Nach
Klärung von Details beschloss man
einstimmig, die Verwaltung solle
den Entwurf des städtebaulichen
Wettbewerbs nach Prüfung durch den
Bauausschuss vergeben.
Amüsant war die Neubenennung
des Wasserparks, die nicht von allen
als notwendig erachtet wurde. Nach
dem Bürgerwettbewerb standen, von
einer Agentur vorbereitet, zur Wahl:
Würmseebad, Seeperle Starnberg,
STAVITA (was Stadtrat Mignoli zu
„EVITA“ transformierte) Wasserzeit
Starnberg. Favorit der BGMin war
„Seebad Starnberg“. Das klingt
zwar nach Ostsee, ging aber mit
13:12 Stimmen durch. Später, unter
„Verschiedenes“, wurde wegen einer
frühen Domainbelegung dieses Namens
gemutmaßt, dass diese Namensgebung
von langer Hand durch die Verwaltung
vorbereitet worden sei.
Weiter ging es mit der Neuplanung
des Wangener Feuerwehrgerätehauses.
Im Ort bestehen unterschiedliche
Auffassungen zur Lage: auf dem
städtischen Grundstück des großen
Kinderspielplatzes (Favorit der
Feuerwehr) oder außerhalb dieses
Areals auf fremdem Grundstück. Im
Vorfeld wurde bekannt, dass einige
der 9 Grundstücke nicht zu erwerben,
bzw. wegen naheliegender WSG unrealistisch
sind. Trotzdem wurde einstimmig
beschlossen den Planungs- und
Auswahlprozess fortzuführen.
Kontrovers diskutiert wurde das
Integrierte Stadtentwicklungskonzept
(ISEK) dessen wesentliche Bedeutung
darin zu liegen scheint, Fördermittel
beantragen zu können. Unklar war,
warum darin Maßnahmen enthalten
sind, die vom Stadtrat abgelehnt wurden.
Schlussendlich wurde das ISEK,
das nur unverbindliche Projekte enthält,
zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Über das “Ob und Wie” der Maßnahmen
entscheiden das zuständige Gremium
und der Stadtrat.
Vier der 15 TOP´s wurden vertagt und
am Ende Fragen an die BGMin gestellt
(Klage der Stadt gegen die STRABS,
Rheinlandstrasse, Rathauserweiterung,
usw).
Stadtrat am 12.12. 2016
Der erkrankte Stadtrat Walter H. Jann
(BLS), langjähriger Umfahrungskämpe,
hatte seinen Rücktritt erklärt. Als
Nachrückerin wurde Angelika Wahmke
vereidigt. Danach stellte sich der
Seniorenbeirat vor, und der Neubau des
Waldorf-Integrations-Kindergartens in
Söcking wurde auf den Weg gebracht.
Beim viel diskutierten Bebauungsplan
8199 für Mehrfamilienhäuser im Gebiet
zwischen Von-der-Tann- und Max-
Zimmermann-Straße zeigte sich einmal
mehr, wie unterschiedlich Bauvorhaben
und städtebaulicher Kontext von
Stadträten interpretiert werden.
Nach tatkräftiger Mitwirkung der
Bauverwaltung und dem Plädoyer von
Patrick Janik für ein „bürokratiebefreites
Bauen“ wurden folgende Punkte z.T. mit
äußerst knapper Mehrheit beschlossen:
1. Staffelgeschosse sind im Rahmen
der zugelassenen Satteldächer möglich,
2. Flachdächer und Pultdächer
werden zugelassen und sind u. U. zu
begrünen, 3. geplante Stellplätze sind
gemäß 50%-Regelung anzupassen, 4.
Abstandsregelungen sind einzuhalten.
Das erschöpfende Ringen um das
„Gesicht der Stadt“ trug wohl dazu
bei, dass trotz der oft kolportierten
„Streitereien“ im Rat einstimmig verabschiedet
wurden: der Wirtschaftsund
Finanzplan 2017 des Wasserwerks,
die Kalkulation und Anpassung
der Gebühren für die öffentliche
Wasserversorgung und der Erlass einer
Änderungssatzung für Beiträge- und
Gebühren zur Wasserabgabesatzung
der Stadt Starnberg.
Rechnungsprüfungsausschuss am
14.12.2016
Öffentlich, in kleinem Rahmen, tagte
der Ausschuss im Rathaus. Die von
Kämmerer Thomas Deller unterstützen
Stadträte stellten mit einer Ausnahme
keine gravierenden Fehler oder
Probleme bei den geprüften Projekten
fest. Unabhängig voneinander
monierten jedoch alle Prüfungsteams
das Informationsdefizit des Stadtrats
gegenüber der Verwaltung. Großen
Klärungsbedarf gab es beim Verkauf
des Wangener Weihers. Der war ohne
Beschluss erfolgt und der Kaufpreis ohne
formale Grundlage ermittelt worden. Es
folgte daher für die Bürgermeisterin
nur eine Entlastungsempfehlung,
vorbehaltlich der Prüfung durch die
Rechtsaufsicht. (Inzwischen hat das
LRA festgestellt, dass der Verkauf nicht
hätte erfolgen dürfen. Nun ermittelt die
Staatsanwaltschaft München II).
Stadtrat am 30.01.2017
Wer glaubte bereits die eigenartigste
Stadtratsitzung aller Zeiten mitgemacht
zu haben, wurde eines besseren
belehrt. Doch der Reihe nach:
Prof. Otto Gaßner (UWG) wurde als
Nachrücker für den ausgeschiedenen
Dr. Busse vereidigt. Nach der notwendigen
Neubesetzung der Ausschüsse
folgte zügig: Konzessionsvergabe Gas,
Kenntnisnahme und Zustimmung zur
gwt-Gründung, und die F-Pläne am
Kreiskrankenhauses und für Hanfeld
passierten den Rat.
Mit dem Bürgerantrag Nirschl aus der
Bürgerversammlung am 17.11.2016
zum weiteren Vorgehen beim VEP
wurde das Klima allerdings rauer.
Ging es doch auch um Alleingänge der
BGMin. Der Antrag signalisiere, so Dr.
Sengl (Grüne), dass „man den Bürgern
weiß gemacht habe, wenn es einen
Tunnel oder eine Umfahrung gibt, ist
alles in Butter. Jetzt wollen sie endlich
eine dieser Lösungen haben“ und
kein Herumdoktern an Teillösungen.
Der Antrag auf Aussetzung weiterer
VEP-Aktivitäten wurde mit 20:9 angenommen.
Noch länger wurde um den DPF-
Antrag zur Sanierung/Konzeption
der Liegenschaften Bahnhof See,
Bayerischer Hof und Alte Oberschule
gerungen. Deutlich die Kritik von
Martina Neubauer (Grüne): „Die
Beschäftigung in dieser Thematik hat
auch Auswirkungen auf den Haushalt.
Wenn die Inhalte des Antrags erst
mitten in den Haushaltsberatungen
vorgelegt werden, dauert es wieder
ein Jahr, bis dieses Thema haushaltsrechtlich
behandelt wird. Der Antrag
wurde im Sommer 2016 gestellt,
aber von der Stadt bisher nicht bearbeitet.“
Alle waren sich einig, dass
dort etwas geschehen muss, zumal
die Bausubstanz schlecht ist und die
Kostenschätzung für den Bayerischen
Hof schon 2014 bei über 10 Mio. EUR
lag.
Angelika Kammerl (DPF) erinnerte, dass
2013 alle Fraktionen eine Hotelnutzung
favorisiert hatten. „Ich möchte das
ganze Areal zusammen betrachtet
wissen und verstehe das Hinhalten
nicht. Bisher wurde hier, wie in einigen
Wahlprogrammen versprochen,
noch nichts gerettet.“ Eine kurzen
Sitzungspause, verbunden mit einem
Stromausfall im Saal trug offenbar zu
Erhellung bei: die Beschlussvorlage der
Verwaltung wurde mit 8:20 abgelehnt
und der Antrag der DPF einstimmig
angenommen.
Der nächste Beschlussvorschlag erlitt
das gleiche Schicksal. Der Rat hatte
das Gefühl, ihm werde durch die
Verwaltung in Salamitaktik-Manier (erst
30 m für 195.000 EUR, dann weitere 70
m für X – EUR) die Ufermauersanierung
am „Seebad“ untergeschoben. Die
Empfehlung des Bauausschusses
wurde parteipolitisch „querbeet“ mit
13:16 abgelehnt und das Projekt für
weitere Klärungen zunächst auf Eis
gelegt. Der Bürgermeisterin behagte
das gar nicht und meinte: “So, nun ist
das nächste Projekt gestorben …“
Schlecht zu verfolgen war die Sache
mit dem Centrum. Eine Besichtigung
wurde einstimmig beschlossen, der
dazugehörige Antrag von UWG und DPF,
der immer noch nicht auf der städt.
Homepage einsehbar ist, fiel durch.
Und dann kam das, was in der
Lokalpresse als „tiefster Tiefpunkt“
bezeichnet wurde, BGMin John startete
mit einem „Referat“ über die einzelnen
Entschuldigung der Stadträte,
die nach ihrer Meinung ein paar Tage
zuvor, die auf 16:00 Uhr vorverlegte
Bauausschusssitzung boykottiert hätten.
Sie erwarte eine schriftliche und
öffentliche Entschuldigung!
Darauf folgte eine laute Verlesung von
17 (!) Word-Ansichts-Seiten durch Eva
John. Es waren Anfragen der DPF, der
CSU und der Grünen, deren Antworten
nicht fristgerecht behandelt worden
waren. Den Wunsch den Text zugeschickt
zu bekommen, lehnte sie ab:
„Das wird jetzt öffentlich vorgelesen.“
Das empörte wiederum die Mehrheit
des Stadtrates und ließen die Situation
eskalieren, weil wichtige Anträge
und Beschlüsse zum überfälligen
Rechtsgutachten zum Bahnvertrag
und die Fragen zum Wangener Weiher
unbeantwortet blieben. Vollends peinlich
wurde es, als erneut das „unentschuldigte
Fehlen“ aufs Tapet kam.
Stadtrat Mignoli (BLS) fragte, was
passiert, wenn er sich nicht entschuldigt.
Die BGMin nahm Bezug
auf die Gemeindeordnung, die ein
Ordnungsgeld von 250,00 EUR vorsieht.
„Und wer entscheidet darüber?“ fragte
er. Die Bürgermeisterin „Darüber entscheidet
der Stadtrat“… Mignoli: „Aha,
diese Information ist für mich ausreichend.“
Fast zu erwarten: auch Eva John
geriet ins Zwielicht „unbotmäßigen
Verhaltens“. Sie hatte für eine
Kabarettaufführung eine Stadtratsitzung
„geschwänzt“ und obendrein auf dem
BI/WPS-Neujahrsempfang in ihrer Rede
eine diffamierenden Skizze mit narrenkappentragenden
Stadträten gezeigt.
Die Gretchenfrage, ob Eva John
dem Rat öffentlich die Leviten lesen
wollte, soll hier nicht behandelt werden.
Dazu existieren Berichte in der
SZ, im Starnberger Merkur und, wie
immer, auf dem Blog von „Dr. Thosch“:
http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/
Peter Riemann

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Starnberger Bote 12 Museum Starnberger See
Nur noch bis zum 5. März zu erleben: Spieleisenbahnen und Puppenstuben
Faszination Miniaturwelten
Spieleisenbahnen und Puppenstuben
03.12.2016 –
05.03.2017
Museum Starnberger See
Possenhofener Straße 5, Starnberg
Di. – So., 10.00 – 17.00 Uhr | 08151/4477570
www.museum-starnberger-see.de
Die Ausstellung „Faszination Miniaturwelten
– Spieleisenbahnen und Puppenstuben“
ist bei den Besuchern auf
großes Interesse und Begeisterung
gestoßen. „Schöne Ausstellung“, „weckt
Erinnerungen“, „macht Spaß“, „ist
Interessant“; so oder so ähnlich lauten
die Einträge im Besucherbuch.
Das Besondere dabei: Die Ausstellung
ist lebendig. Täglich sind ausstellende
„Spiel- und Modelleisenbahner“ anwesend,
lassen die Züge rollen und stehen
Rede und Antwort. Mit der Ausstellung
soll auch dem jüngeren Publikum gezeigt
werden, welche Freude der Umgang
mit Spieleisenbahnen macht. Dass die
Spieleisenbahner damit richtig liegen,
zeigt die Begeisterung der großen und
kleinen Besucher.
Von ebenso großer Faszination wie
Spieleisenbahnen sind die gezeigten
Puppenstuben. Auch hier gibt es viel
zu entdecken! Von der historischen
Puppenstube, die im Stil der vorletzten
Jahrhundertwende eingerichtet ist, bis
zur modernen Villa im Bauhausstil mit
Swimmingpool sind wesentliche architektonische
Perioden dargestellt. Eine kleine
Dorfschulklasse, der Kaufmannsladen
und die Schneiderwerkstatt machen
nicht nur Kindern Freude. Das vollständig
eingerichtete Puppenhaus, mit dem
gespielt werden darf, wird von den kleinen
Besuchern – egal ob Mädchen oder
Jungen – gerne genutzt.
Termine: Eisenbahnvorführungen für
Groß und Klein
Am Sonntag, dem 05.03., rollen von
13.00 – 17.00 Uhr zum letzten Mal die
Züge. Eintritt: 3,-/2,- €
Ab 14.00 Uhr können Kinder ab 8 Jahren
eine Spieleisenbahnanlage selbst aufbauen
und Züge darauf fahren lassen.
Leitung: Derk Bodack. Eintritt: 6,- €
Vortrag: Die besondere Bahn –
Eisenbahnkuriositäten aus aller Welt
Hans-Peter Stoehrel, Eisenbahner aus
Leidenschaft, zeigt faszinierende Bilder
von ausgefallenen Lokomotiven und
Zügen, die er auf seinen Reisen weltweit
aufgestöbert hat. Sonntag, 05.03., 18.00
Uhr, Eintritt: 3,-
Faschingsferienprogramm 2017
Wer in den Ferien Spaß mit Kreativität verbinden
möchte, ist beim Ferienprogramm
des Museums Starnberger See richtig.
Von Dienstag bis Freitag bieten die
Museumspädagoginnen originelle Kurse an.
Faschingsdienstag, 28.02. Faschingskostüme
- Egal ob Hut oder Kleid - Ihr
werdet staunen, was für tolle Kostüme
man aus Papier basteln kann. Außerdem
erfahrt Ihr eine Menge darüber, warum
wir überhaupt Fasching feiern und was
es mit dem Verkleiden auf sich hat.
Leitung: Verena Wendt.
Aschermittwoch, 01.03. Winterspeisen
anno dazumal. Ganzjährig Erdbeeren,
Bananen und frisches Gemüse? Das gab
es vor 100 Jahren noch nicht. Was aber
haben die Leute dann gegessen, als
Supermärkte und Kühltruhen noch nicht
erfunden waren? Dieser und anderen
Fragen rund ums Essen gehen wir auf
den Grund. Anschließend wird Butter
geschlagen! Leitung: Brigitte Bleicher.
Donnerstag, 02.03. Puppenstuben & Co.
Eine Wohnung ohne Badezimmer und
Toilette!? Die Küche voller Rauch!? Das
Schlafzimmer ohne Heizung!? Was für
uns heute unvorstellbar ist, war vor 150
Jahren für viele Menschen normal. Wie
man es sich trotzdem gemütlich machte,
erfahrt Ihr im historischen Lochmannhaus.
In der Puppenstubenausstellung seht Ihr
dann, wie das Wohnen immer komfortabler
wurde. Anschließend baut Ihr ein
eigenes kleines Puppenhaus für Eure
Puppe. Nicht nur für Mädchen. Leitung:
Renate Heid.
Freitag, 03.03. Eisenbahnen: Der
rasende Roland. Wer träumt nicht davon,
einmal Führer einer qualmenden und
dampfenden Lokomotive zu sein? In
der Eisenbahnausstellung seht Ihr die
Züge rollen und erfahrt einiges über
Eisenbahnen. Davon angeregt schafft Ihr
Eure eigene Bahn im 3-D-Bild. Nicht
nur für Jungen. Leitung: Dorothea
Dattenberger.
Veranstaltungsort:
Museum Starnberger See, jeweils 10.00
- 13.00 Uhr, Kosten: 10,- €/Kind und Tag
Anmeldungen bitte bis drei Tage vor dem
jeweiligen Termin unter 08151/4477570
oder info@museum-starnberger-see.de.
Jahresempfang der Selbständigen im Landtag
Bund der Selbständigen feierte im
Maximilianeum
Mehr als 200 Gäste aus Politik und
Wirtschaft feierten am Montag den
Jahresempfang der Selbständigen im
Bayerischen Landtag. Ehrenpräsident
Prof. Dr. Wickenhäuser hob hervor, welche
Trumpfkarten kleine Betriebe auf der
Hand haben: Vertrauen und Verständnis
für Kunden und Mitarbeiter. Damit schaffen
es viele Selbständige auch in Zeiten
des Onlinehandels, Kunden zu binden
und erfolgreich zu wirtschaften. Diese
menschliche Bindung ist nicht digitalisierbar
und stellt auch langfristig eine
Chance für die Gewerbetreibenden
vor Ort dar. Um eine Kultur der
Selbständigkeit aber auch für die Zukunft
zu ermöglichen, dürfe die Politik nicht zu
viele Steine in den Weg legen. Angesichts
des Bürokratieaufwands bei neuen
Regelungen wie dem Mindestlohngesetz,
der Erbschaftsteuerreform und
der mangelhaften Regelung von
Scheinselbständigkeit kann ein
Unternehmer manchmal den Eindruck
bekommen: „Nur wer nichts neues
anfängt, kann sich sicher sein, dass er
gegen keine Vorschriften verstößt.“ Die
Politik erinnerte er an ein Zitat aus dem
CSU-Grundsatzprogramm: „Eine dirigistische,
intervenierende und zentralistische
Wirtschaftspolitik lehnen wir ab.“
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Marcel Huber erklärte in seiner
anschließenden Festrede, dass er als
Staatsminister für Bundesangelegenheiten
und Sonderaufgaben auch
zuständig für Bürokratieabbau sei
und hier bereits einiges erreichen
konnte. Angesichts der enormen
Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen
Staaten sei es bemerkenswert,
wie gut es uns in Bayern gehe.
Die Wirtschaft schaffe Vollbeschäftigung
und dank sprudelnder Steuereinnahmen
kann der Freistaat bereits zum 12.
Mal einen ausgeglichenen Haushalt
planen. Allerdings werden die bedrohlichen
weltpolitischen Entwicklungen
mit Brexit, Trump und Terror nicht ohne
Folgen für die heimische Wirtschaft
bleiben. Auf europäischer Ebene soll
daher die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik ausgebaut und die
Flüchtlingsthematik gelöst werden.
Es folgte ein Vortrag von Herrn
Tobias Kurzmaier, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter bei Staatsminister a. D. Dr.
Thomas Goppel, MdL. Er verschaffte den
Gästen einen interessanten Überblick
über die langjährige Geschichte des
Landtagsgebäudes.
Die erste Vizepräsidentin des BDS
Bayern, Frau Ulla Widmann-Borst,
sicherte zu, dass sich der BDS auch
weiterhin aktiv mit der Gestaltung der
politischen Entwicklungen und der
Prägung der bayerischen Gesellschaft
beschäftigen werde. Wichtige Themen
wie Existenzgründung und Wirtschaftsund
Standortentwicklung werde der
BDS intensivieren. Bei der zukunftsorientierten
Ausrichtung des Verbandes
werde man sich an dem seit Jahren
bewährten Leitbild aus der Feder des
Ehrenpräsidenten Prof. Dr. Wickenhäuser
orientieren. Der BDS werde nicht alles
neu machen, sondern bedacht „Neues
mit Altem verbinden“. Mit neuen hauptamtlichen
Führungskräften im Verband
und in der BDS Servicegesellschaft sei
man zudem gut aufgestellt.
Die neue Geschäftsführerin der BDS
Servicegesellschaft, Frau Lisa Stensitzki
versprach, das Angebot für die Mitglieder
qualitativ zu verbessern, wobei sie dem
Grundsatz Qualität vor Quantität folgen
werde.
Der ebenfalls neu eingeführte Hauptgeschäftsführer
Michael Forster erinnerte
die Mitglieder an die Kraft der
Gemeinschaft. Wesen des BDS sei
stets das gemeinsame Ringen um
gemeinsame Ziele gewesen. Dieser
Gemeinschaftssinn dürfe in Zukunft nicht
abhandenkommen.
Die positive Stimmung der Redner übertrug
sich auch auf die Gäste. In großer
Zahl blieben sie auch lange nach dem
Ende des offiziellen Teils im Landtag,
um sich intensiv auszutauschen und die
Kontakte zu pflegen.
Für Rückfragen steht Ihnen unser
Referent für Politik und Kommunikation,
Herr Jakob Schlag, zur Verfügung unter
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Starnberger Bote 14 Steuer & Recht
Steuerliche Hinweise und Tipps
I Steuervorteile für Elektroautos
Der Gesetzgeber (BR- Drucks. 523/16)
hat die steuerliche Förderung für
Elektroautos wie folgt verbessert:
− KFZ-Steuer-Befreiung auf zehn Jahre
für Elektroautos, die vom 1.1.2016 bis
zum 31.12.2020 angeschafft werden,
ebenso für verkehrsrechtlich genehmigte
Elektro-Umrüstung des Pkws.
− Ermöglicht der Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern ihre Elektro - und
Hybridelektroautos kostenlos im
Betrieb aufzuladen, so bleibt dieser
Vorteil steuerfrei. Dies gilt sowohl für
Dienstfahrzeuge als auch für private
Fahrzeuge. Übereignet der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer die Ladevorrichtung
kostenlos oder verbilligt, so ist der geldwerte
Vorteil grundsätzlich steuerpflichtig.
Der Arbeitgeber kann diesen Vorteil
aber auch mit 25 % pauschal versteuern.
Sowohl die Steuerbefreiung als auch die
Pauschalierung setzen voraus, dass die
Vorteile zusätzlich zum Lohn gewährt
werden.Diese Regelung ist befristet bis
zum 31.12.2020.
II Forderungsausfall rechtzeitig
erklären
Die Umsatzsteuer entsteht für die meisten
Unternehmer (Soll- Versteuerung) schon
dann, wenn sie ihre Leistung erbracht
haben.Die Umsatzsteuer ist also unabhängig
davon fällig, ob der Unternehmer
das Entgelt schon vereinnahmt hat oder
nicht. Allerdings kann der Unternehmer
die Bemessungsgrundlage für seinen
Umsatz mindern und somit auch die
Umsatzsteuer, wenn er auf absehbare
Zeit nicht mehr mit der Zahlung bzw.
Restzahlung seiner Forderung rechnen
kann. Sollte also der Unternehmer
erfahren , dass seine Forderung wegen
Insolvenz seines Kunden uneinbringlich
wurde, hat der Unternehmer im gleichen
Jahr die Forderungsminderung in seiner
Buchhaltung einzubuchen (vgl. BFH,
Beschluss vom 6.9.2016- V B 52/16 ,NV).
III Selbständig tätige Kindertagespfleger/in
Nach dem neuen BMF- Schreiben vom
22.9.2016 -IV C6-S 2246/07/10002.005
können selbständig tätige
Kindertagespflegepersonen frei wählen,
ob sie ihre tatsächlich angefallenen
Kosten (zu empfehlen, wenn
Verluste entstehen) oder pauschale
Betriebsausgaben geltend machen.
Für den Fall des Pauschalabzuges können
sie einen Betrag von 300.-. € je Kind und
Monat als Betriebsausgaben abziehen.
Der pauschale Betriebsausgabenabzug
ist im Fall des Verlustes begrenzt
und sogar ausgeschlossen, wenn
die Kinderbetreuung im Haushalt der
Eltern des Kindes oder kostenlos überlassenen
Räumen stattfindet. Fällt die
Betreuungszeit für das Kind geringer
aus, so muss die Monatspauschale (40
Stunden/Woche) zeitanteilig gekürzt
werden.
Haftung für Hyperlinks:
Urheberverletzungen auf fremden Webseiten können teuer werden!
Haben Sie eine Webseite? Wenn ja, dann
haben Sie vielleicht auf Inhalte anderer
Onlineangebote verlinkt. Vorsicht! Unsere
Europäische Rechtsprechung hat die
Haftung für Urheberrechtsverletzungen
durch Links ganz erheblich erweitert.
Unter dem Deckmantel eines ansonsten
angeblich nicht gewahrten
Schutzes des Urhebers wurde ein neues
Millionengeschäft der Kolleginnen und
Kollegen aus der Abmahnsparte aus der
Taufe gehoben.
Aber der Reihe nach:
Bisher gab es einen Standard: Man haftet
auf keinen Fall für Urheberrechtsverletzungen,
die der Betreiber der verlinkenden
Seite weder erkennen noch
überprüfen kann. Schon der gesunde
Menschenverstand sagte einem, dass
dieser ja kaum wissen kann, ob auf
der fremden Seite eine redaktionelle
Leistung eines Dritten ohne dessen
Zustimmung verwendet wurde oder ob
ein veröffentlichtes Bild auf der Seite
Urheberrechte verletzt (Anm.: Die häufigste
Rechtsverletzung im Internet ist die
Urheberrechtsverletzung, also die widerrechtliche
Veröffentlichung eines fremden
Bildes, Fotos, Textes oder Melodie).
Dieser Standard ist bzw. war schlichtweg
die wichtigste Rahmenbedingung für
die massenhafte Einrichtung von Links
weltweit. Heute ist die Verlinkung von
Webseiten ein grundlegendes Feature
für die Funktionsweise des Internets (z.
B. bei Suchmaschinen usw.) geworden.
Der EuGH (Urt. 08.09.2016; Az.
C-160/15 – GS Media) hat nun diesen
grundlegenden Haftungsgrundsatz
überwiegend abgeschafft und eine
Urheberrechtsverletzung durch das
Setzen eines Links festgestellt. Das
LG Hamburg ist diesem Urteil durch
Beschluss vom 18.11.2016 Az.: 310 O
402/16 als erstes deutsches Gericht
gefolgt.
Was heißt das genau:
Jeder Link birgt nun die Gefahr in sich,
dass man für Urheberrechtsverletzungen
auf der verlinkten Seite haftet. In der
Praxis wird dies zu vielen teuren
Unterlassungsverfahren (=Beseitigung
IV Erweiterung der Steuervorteile
bei haushaltsnaher Dienst- und
Handwerkerleistungen
Gemäß einem weiteren neuen BMF-
Schreiben vom 9.11.2016- IV C8- S
2296-b/07/10003.008 wurden folgende
Verbesserungen für den Steuerzahler
vorgenommen.
− für den Haushalt : Kosten für haushaltsnahe
Dienst-und Handwerkerleistungen
sind zwar nach wie vor nur steuerlich
begünstigt, wenn sie im Haushalt
erbracht werden. Neu ist allerdings, dass
der Haushalt nun nicht mehr strikt durch
die Grundstücksgrenzen begrenzt wird.
So sind auch auch Leistungen auf den
öffentlichen angrenzenden Wegen (wie
z.B. Lohnkosten für den Winterdienst auf
den öffentlichen Gehwegen ) begünstigt.
− Für die Prüfdienste: nun sind auch
Kosten von im Haushalt erbrachten
Prüfdiensten (wie z.B. Kontrolle von
Blitzschutzanlagen, Aufzügen, ect.)
abzugsfähig.
− Hausnotrufsystem: Die Kosten für
ein Hausnotrufsystem können nun als
haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen
werden, wenn sie innerhalb des
betreuten Wohnen anfallen.
− Haustierbetreuung: Auch die
Lohnkosten für die Betreuung und Pflege
eines Haustiers können nun als haushaltsnahe
Dienstleistungen berücksichtigt
werden, wenn die Leistung innerhalb
des Haushalts erbracht werden
(z.B. Fellpflege, Füttern, Kosten für das
Ausführen des Haustieres)
und künftige Unterlassung der Verlinkung)
und Schadensersatzprozessen führen.
Während nicht gewerbliche Webseitenbetreiber
durch das Argument „ich
hab’s nicht gewusst und nicht wissen
können“ noch eine Chance haben, der
Inanspruchnahme zu entgehen, so haben
gewerbliche Webseitenbetreiber diese
Möglichkeit faktisch kaum. Hier bestimmt
der EuGH ohne schlechtes Gewissen:
„Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit
Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden,
von demjenigen, der sie gesetzt
hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen
Nachprüfungen vornimmt, um
sich zu vergewissern, dass das betroffene
Werk auf der Website, zu der die
Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht
wurde, so dass zu vermuten ist,
dass ein solches Setzen von Hyperlinks
in voller Kenntnis der Geschütztheit
des Werks und der etwaig fehlenden
Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu
seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen
wurde.“ Auf Deutsch: Ist der
Webseitenbetreiber gewerblich, wird
V Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer wird nicht herabgesetzt,
obwohl der Kaufpreis nicht
bezahlt wird.
Die Höhe der Grunderwerbsteuer
richtet sich nach dem Wert der
Gegenleistung (Kaufpreis einschließlich
weiterer Leistungen des Verkäufers).
Die Grunderwerbsteuer wird nicht
nachträglich herabgesetzt, wenn
der Käufer in Insolvenz gerät und
den Kaufpreis nicht bzw. nicht vollständig
bezahlt. Die Bewertung einer
Kaufpreisforderung muss zum Zeitpunkt
des Kaufvertragsabschlusses erfolgen.
Besondere Umstände, die einen
höheren oder niedrigeren Wertansatz
begründen, dürfen nur dann einbezogen
werden, wenn sie bereits bei
Kaufvertragsabschluss vorgelegen
haben.
Ausnahme gemäß § 16 Abs.3
GrEStG, wenn innerhalb von zwei
Jahren seit Entstehung der Steuer die
Kaufpreisforderung herabgesetzt wird
(vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2016- II R
39/14 ).
VI Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag
Bei Immobilien im Privatvermögen, die
zu Wohnzwecken vermietet werden,
wird der Gebäudeanteil mit 2 % der
Anschaffungskosten abgeschrieben.
Deshalb gilt je höher der Wert des
Gebäudes, desto höher der Betrag der
Abschreibung. Wird im Notarvertrag nur
ein Gesamtkaufpreis (Grundstück- +
Gebäudewert) für die Immobilie genannt,
dann legt das Finanzamt die Aufteilung
zwischen Grundstück und Gebäude nach
einem bestimmten Aufteilungsschlüssel
fest. Eine Abweichung hiervon ist
nur durch ein kostenpflichtiges
Sachverständigengutachten zu widerlegen.
Enthält jedoch der Notarvertrag bereits
eine angemessene Kaufpreisaufteilung
zwischen Grundstück und Gebäude
muss das Finanzamt nachweisen, dass
die vorgenommene Aufteilung unzutreffend
ist (Umkehr der Beweislast).
PROTECTA Steuerberatungs GmbH,
Dr. jur. Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20
82319 Starnberg, www.protecta.org
ihm erst einmal Vorsatz unterstellt, bis
das Gegenteil feststeht. Dass dies in
den bei uns geltenden rechtsstaatlichen
Grundsatz der Unschuldsvermutung
nicht reinpasst, scheint zumindest
für das LG Hamburg unwesentlich zu
sein. Leider steht zu befürchten, dass
die gesamte deutsche Justiz diesen
europarechtlichen Nonsens in die
nationalen Rechtsprechung übernehmen
muss und daher auch wird. Wie
so oft wird das Streben der europäischen
Vereinheitlichung gegen unsere
nationalen Verfassungsstandards
(Unschuldsvermutung) gewinnen.
Für Sie heißt das leider, dass Sie
Haftungsrisiken eingehen, die Sie nicht
kontrollieren können, wenn Sie auch
künftig auf Ihrer Seite Hyperlinks setzen.
Bitte überlegen Sie daher genau, ob und
wenn ja, welche Hyperlinks Sie künftig
auf Ihrer Webseite verwenden.
Michael Forster, Rechtsanwalt,
Raiffeisenstr. 9, 82346 Andechs,
www.ra-forster.eu

Starnberger Bote 15 Impressum
Unsere Arbeit in der Kinderkrippe
orientiert sich an der Pädagogik
der italienischen Ärztin Dr. Maria
Montessori (1870-1952):
Dem Kind mit Respekt und Vertrauen
begegnen, ihm eine ganzheitliche
Entwicklung mit allen Sinnen ermöglichen,
sein Streben nach Selbständigkeit
durch Montessorimaterialien
begreifbar machen.
Öffnungszeiten:
Mo - Do: 7.30 - 17.00 Uhr
Fr: 7.30 - 16.00 Uhr
Wir
sind
eine
Kinderkrippe
mit zwei
Gruppen und
können 24 Kita-
Plätze anbieten. Für
die Motorikentwicklung
haben wir im Innenbereich
einen neuen großen Bewegungsraum
und im Aussenbereich
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Die hellen Räume und der großzügige
Eingangsbereich vermitteln den Kindern
und Eltern ein Gefühl der Geborgenheit und
Wärme.
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Impressum
Starnberger Bote
Das Magazin für
Starnberg mit seinen
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5. Jahrgang
Erscheinungsweise:
4 Ausgaben pro Jahr
Redaktionsschluss für die Juni-Ausgabe: 08.05.2017 I Erscheinungstermin: 26.05.2017
Heftformat: DIN A4
Druckverfahren:
Bogenoffset - 4/4-Farbig
Verarbeitung:
Rückstichheftung
Verteilung:
Gebiet Starnberg
Haushalte und Geschäfte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V.,
Ortsverband Starnberg
Presserechtlich verantwortlich:
Barbara Classen
Birkenstraße 3, 82346 Andechs
T.: 08157/99759 - 0
F: 08157/99759 - 22
mail@ulenspiegeldruck.de
Redaktion:
Leitung: Peter Riemann
Barbara Classen
Michael Forster
Dr. jur. Roland F. Rehm
Nicolas Schlumprecht
Layout & Anzeigen:
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Am Jägerberg 21
82340 Feldafing
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Dr. Klaus Gröber – Ein Allgemeinmediziner gründet eine GmbH
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Der Berger und Pöckinger Allgemeinmediziner Dr. Klaus Gröber,
der seit über 43 Jahren als Hausarzt tätig ist, gründete kürzlich
eine GmbH. In heutigen Zeiten sei es unerlässlich, so Dr. Gröber,
sich auch als Mediziner, zumindest bis zu einem gewissen Grad in
die Betriebswirtschaft vorzuwagen, um geschickt Möglichkeiten
des freien Marktes für den Fortbestand bzw. die Verbesserung
medizinischer Einrichtungen zu nutzen. So konnte auch er nur
durch zähes Einarbeiten in die Rechtslage vor nur einigen Wochen
als Hausarzt seine eigene „Ein-Mann-GmbH“ gründen. „Vielen
Medizinern würden Kenntnisse kaufmännischer Natur sehr zugute
kommen“, erklärt Dr. Gröber. „Auf diese Weise wüssten viele unter
ihnen mehr über die Möglichkeiten, die der freie Markt auch für
Allgemeinärzte (Kassenärzte) bereithält“.
Nach einer Änderung im Sozialgesetzbuch (SGB) war es ihm
nun möglich, in seinen Ärztezentren Berg und Pöcking seine
beiden Hausarztlizenzen einzubinden, sodass fortan rechtlich
eiwandfrei zwei Allgemeinmediziner (statt einem) im medizinischen
Versorgungszentrum (MVZ) beschäftigt werden können. Dies ging
laut sozialer Gesetzgebung bis vor Kurzem noch nicht. Damit nicht
genug, wollte Dr. Gröber durch die Gründung einer GmbH sicherstellen,
dass das Ärztezentrum Pöcking nun auch rechtlich unantastbar
ist, da es sich fortan um eine juristische Person bzw. Firma
wie jede andere handelt. Mit anderen Worten: Dr. Gröber sicherte
durch die Gründung einer GmbH die Arztlizenzen, die im Falle seines
Ablebens an die kassenärztliche Vereinigung zurückgegangen
wären, die sie Pöcking hätte entziehen können. In solch einem Fall
müsste das Ärztezentrum aufgelöst werden und die medizinische
Versorgung für die Gemeinden Pöcking und Umgebung wäre nicht
mehr gewährleistet.
Und gerade die optimale medizinische Versorgung wollte Dr. Gröber
durch sein neues Modell „Hausärztliches Versorgungszentrum
Starnberger See“, das er neben dem identischen Modell in
Aufkirchen im Juni letzten Jahres gegründet hatte, gewährleisten.
Neben ihm sind dort auch weitere Kassenärzte wie die allgemeinmedizinische
Fachärztin Frau Dr. Bender und die Internistin
Frau Dr. Brandlmeier tätig sowie der Dermatologe Dr. Wilde
mit Kassenzulassung und die Privatärzte, der Neurologe und
Psychiater Dr. Hasse, der Chirurg für plastische Chirurgie Dr.
Biemer und der Facharzt für innere Medizin und Rheumatologie Dr.
Galiano. Sie alle arbeiten eng mit dem Ärztezentrum in Aufkirchen
zusammen und nutzen moderne Technik wie Tablets und Skype,
um zwischen den beiden Orten reibungslos und effizient in Kontakt
zu bleiben. Dadurch wird ihren Patienten beste Behandlung zuteil
und die Ärzte können sich untereinander austauschen und helfen.
Diese Vernetzung zwischen Ärzten sieht Dr. Gröber als zukunftsweisendes
Konzept und als eine Entwicklung, die es unbedingt allem
voran in ländlichen Gebieten zu fördern gilt. „Ohne Zusammenhalt
und Vernetzung gehen uns auf dem Land die Ärzte aus“, schildert
Dr. Gröber die Sachlage. Deshalb finde er es sehr wichtig, den
aufstrebenden wie auch den erfahrenen Ärzten in den Gemeinden
durch ein Ärztezentrum in Form einer GmbH eine Möglichkeit
aufzuzeigen, dauerhaft für eine gute medizinische Versorgung auf
dem Land beizutragen und selbst attraktive Konditionen vorzufinden.
Er wünscht sich, dass viele Gemeinden die Vorteile in seiner
Errungenschaft sehen und diese durch Nachahmung weitertragen.
Zudem sei das Modell des Ärztehauses optimal für junge Ärzte,
denen eine Investition in eine eigene Praxis zu hoch ist, oder aber
auch für diejenigen, die in Teilzeit arbeiten möchten, um sich neben
dem Beruf auch um ihre Familien zu kümmern.
Auf lange Sicht möchte Dr. Gröber seine Anteile an seiner GmbH,
die derzeit noch bei 100 % liegen, an interessierte Mediziner
seiner beiden Ärztezentren weiterverkaufen, sodass er immer
weniger beteiligt ist und irgendwann, wie in jeder anderen Firma
auch, ein Geschäftsführerwechsel erfolgen könne, ohne dass die
Ärztehäuser durch seinen Rückzug ihre Lizenzen verlieren.
Eine gute medizinische Versorgung und Infrastruktur tragen dazu
bei, eine Gemeinde für Jung und Alt attraktiv zu machen, betont
Dr. Gröber. Er wünscht sich für seine Ärztehäuser, dass hier die
Patienten statt Anonymität stets Menschlichkeit und Nähe erfahren
und dass zwischen den Ärzten ein guter Teamgeist und gegenseitige
Hilfe sowie Kollegialität im Vordergrund stehen. Ein solches
Modell sei zukunftsweisend für eine weiterhin unverändert, optimale
medizinische Versorgung.
Ärztehaus Pöcking • Hindenburgstraße 3 • 82343 Pöcking
T. 08157 / 12 33 • www.hausarztzentrum-starnbergersee.de
Ärztehaus Aufkirchen • Farchacherstr. 13 • 82335 Berg-Aufkirchen
T. 08151 / 52 64 • www.hausarztzentrum-starnbergersee.de