Mitteilungsblatt Nr. 17 - Anfang September - Zapfendorf

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6 Mitteilungsblatt Nr. 17 / 24.08.2012 einheimischen Firmen zur Verfügung stellen. Diese werden dann hinter dem Lärmschutz der künftigen ICE Strecke verschwinden und nicht stören. Auch Unterleiterbach, noch mit intaktem Ortsbild, sollte nicht durch ein neues Gewerbegebiet an Wohnwert verlieren. Marktgemeinderätin Raab war der Meinung, man müsse die Realität sehen. Firmen gehen in Ballungsgebiete. Die Berufstätigen haben auch kein Bedürfnis mehr, am Arbeitsort zu wohnen. Da heute überwiegend beide Lebenspartner arbeiten und das meistens an unterschiedlichen Orten, suchen sie oft einen Wohnort in der Mitte. Wichtig ist für sie dort eine gute Infrastruktur (Verkehrsanschluss; öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schule etc.; Einkaufsmöglichkeiten; Gesundheitseinrichtungen etc.). Bürgermeister Martin verwies auch auf die günstigen Gewerbegebietspreise in anderen Kommunen. Es ist fraglich, ob man aufgrund der Preisvorstellungen der Eigentümer entsprechender Flächen im Gemeindegebiet konkurrenzfähig ist. Marktgemeinderätin Raab schlug vor, zunächst das Städtebauliche Entwicklungskonzept abzuschließen. Man sehe dann, was das Leitbild sein soll. Dann könne man im Marktgemeinderat über die Gewerbethematik debattieren. Gegen diesen Vorschlag hatte niemand etwas einzuwenden. Marktgemeinderat Schonath bat lediglich darum, die Unterlagen über den heutigen Vortrag der Städtebauplaner an Frau Werb vom Landratsamt zu geben, damit diese aus ihrer Sicht hierzu Stellung nehmen kann. Feuerwehrgerätehausneubau Oberleiterbach - Vergabe verschiedener Gewerke Von der Verwaltung wurden für verschiedene Gewerke am Feuerwehrgerätehausneubau Oberleiterbach Angebote eingeholt. Der Ausschuss beschloss hierzu die Vergabe an folgende Firmen: Elektroinstallation Fa. Martin, Lauf 6.349,86 € Bei einer Versammlung zur Dorferneuerung wurde mehrheitlich befunden, dass das derzeitige Feuerwehrhaus abgebrochen werden sollte, um am Leiterbach das Dorfbild verschönern zu können. Damit würde dort auch die Feuerwehrsirene wegfallen. Es wäre deshalb im Rahmen des Feuerwehrgerätehausneubaus auch der Umbau der Sirenenanlage vom alten auf das neue Feuerwehrgerätehaus sinnvoll. Hier würden ca. 1.000 € anfallen. Das Gremium legte fest, dass die Fa. Martin diese Arbeiten mit ausführen solle. Sanitärinstallation (einschl. Stiefelwaschanlage) Fa. Meister L, Zapfendorf 7.172,71 € Außentreppe Fa. Schmuck, Zapfendorf 5.349,05 € Estrich- und Bodenbelagsarbeiten Fa. BasisWohnbau, Zapfendorf 7.971,63 € Kunststofffensterarbeiten Fa. Schreinerei Dillig, Roth 5.005,14 € Innen- und Außenputzarbeiten Fa. Karl, Oberhaid 18.578,28 € Sektionaltor und Eingangstüre Dachgeschoss Fa. Lieb, Scheßlitz 5.884,55 € Kanal- und Wasserleitungshausanschluss Fa. Pfister, Hohengüßbach 7.720,60 € Marktgemeinderatssitzung vom 26.07.2012 Überörtliche Rechnungsprüfung – Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in den Marktgemeinderatssitzungen am 19.04.2012 und 12.07.2012 ausführlich beraten. Das Gremium beschloss in der letzten Sitzung eine Vertagung bis noch offene Fragen bzgl. des Zeitpunktes, ab wann die zu erlassende Satzung gelten kann, der Höhe des Gemeindeanteils und der Klassifizierung der Straßen abgeklärt sind. Bürgermeister Martin informierte hierzu ausführlichst über die möglichen und rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Entstehens der Beitragsschuld einer zukünftigen Straßenausbaubeitragssatzung (§ 3 der Mustersatzung). § 3 Abs. 1 der Mustersatzung ist nicht veränderbar, da dieser entsprechend der gesetzlichen Regelung abgefasst ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b KAG i.V.m. § 38 AO). Bezüglich § 3 Abs. 2 der Mustersatzung bieten sich zwei Möglichkeiten. Zum einen der Vorschlag der Mustersatzung mit der Regelung: „Wenn der in Abs. 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung“ (Rechtsgrundlage Art. 5 Abs. 8 KAG). Da diese Rechtsgrundlage eine „Kannvorschrift“ ist, wäre auch folgende Abfassung möglich: „Auf Baumaßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung abgeschlossen worden sind, findet diese Satzung keine Anwendung.“
Mitteilungsblatt Nr. 17 / 24.08.2012 7 Bezüglich der Höhe des Gemeindeanteils zeigte Bürgermeister Martin nochmals auf, wie es die Kommunen des Landkreises geregelt haben. Danach sind die im Satzungsentwurf entsprechend des Gemeinderatsvorschlages aus der Sitzung vom 19.04.2012 enthaltenen Sätze im Landkreisvergleich die günstigsten für die Bürger (Gemeindeanteil bei den Anliegerstraßen 35 v.H., bei Haupterschließungsstraßen 65 v.H. und bei Hauptverkehrsstraßen 85 v.H.). In der sich nun anschließenden Diskussion wurde größtenteils über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die dadurch erforderliche Ausgestaltung des § 3 der neuen Satzung diskutiert. Daraus war ersichtlich, dass eine Regelung des § 3 Abs. 2 gemäß der Mustersatzung eine Beitragspflicht für bereits abgeschlossene Projekte, wie z.B. für die städtebauliche Maßnahme „Bahnhofsstraße“ in Zapfendorf auslösen würde. Einige Gremiumsmitglieder waren zudem der Meinung, dass die Dorferneuerungsmaßnahme in Roth, die in nächster Zeit abgeschlossen wird, nicht mehr herangezogen werden sollte. Zu den Beitragssätzen wurde von Gemeinderat Porzner der Standpunkt der „CSU-Fraktion“ erläutert. Ein sofortiger Satzungserlass als gesetzliche Verpflichtung ist unausweichlich. Der dabei höchstmöglichen zulässige Gemeindeanteil ist: (bei Anliegerstraßen 40 v.H., bei Haupterschließungsstraßen 65 v.H. und bei Hauptverkehrsstraßen 85 v.H.). Doch sollte man durch die Gestaltung der Satzung und der Straßenklassifizierung neben einer gesetzeskonformen auch eine verträgliche Lösung für die Bürger finden. Oft vergessen wird leider in der Diskussion, dass die Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung und der Städtebauförderung staatlich hoch gefördert sind und neben dem Ortsbild hauptsächlich der Attraktivität und dem Wert der beitragspflichtigen Immobilien dienen. Gemeinderat Dierauf fügte hierzu an, dass auch die Fraktion „Vereintes Umland“ einen Vorschlag erarbeitet habe. Dieser sieht folgende Gemeindeanteile vor: bei Anliegerstraßen 50 v.H., bei Haupterschließungsstraßen 75 v.H. und bei Hauptverkehrsstraßen 90 v.H. Zu den beiden gegenüber den ersten Vorstellungen des Gemeinderates abweichenden Vorschlägen (beide mit teilweise bzw. bei allen Straßenkategorien höheren Gemeindeanteilen) erklärte 1. Bürgermeister Martin, dass der Vorschlag der „CSU- Fraktion“ gesetzlich gedeckt wäre, der Vorschlag der Fraktion „Vereintes Umland“ jedoch über den gesetzlich möglichen Rahmen hinaus gehe. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder war sich aber einig, dass man einen Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung nicht umgehen kann. Nach Beendigung der Diskussion, in der die verschiedensten Argumente ausgetauscht worden waren, kam man zu folgenden Ergebnissen: Eine Straßenausbaubeitragssatzung wird sofort erlassen (Abstimmungsergebnis 10:8). Bezüglich § 3 Abs. 2 der Satzung wird festgelegt, dass die Satzung keine Anwendung finden soll auf Baumaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Satzung abgeschlossen worden sind. Abgeschlossen ist eine Maßnahme aber erst wenn neben den Baumaßnahmen auch die Abrechnung erfolgt ist und die Straße gewidmet ist. Somit gilt die beschlossene Satzung für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen (Dorferneuerung Roth) und zukünftig durchzuführenden Maßnahmen. (Dorferneuerung Oberleiterbach) (Abstimmungsergebnis 17:2). Bezüglich der Beitragssätze – § 7 der Satzung (Gemeindeanteil) – wird festgelegt, den von der Fraktion „Vereintes Umland“ erarbeiteten Antrag zu übernehmen (Abstimmungsergebnis 11:8). Abschließend wurde beschlossen, die neue Straßenausbaubeitragssatzung unter Einbeziehung der oben genannten Einzelfestlegungen zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die sofortige Bekanntmachung zu veranlassen. Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt (Abstimmungsergebnis 16:3). Folgende Straßenklassifizierungen wurden anschließend durch den Markgemeinderat beschlossen: Roth: Ortsdurchfahrtstraßen = Haupterschließungsstraße Oberleiterbach: Durchführende Gemeindeverbindungsstraße Unterleiterbach-Reuthlos bzw. Peusenhof (Ortsstraßen „Einsiedler-Ivo-Str.“, teilweise „Laurentiusring“ und „Reuthloser Straße“) = Hauptverkehrsstraße Kleukheimer Straße = Hauptverkehrsstraße Laurentiusring (zwischen „Reuthloser Straße“ und „Kleukheimer Straße“) = Haupterschließungsstraße Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen für die Zukunft – evtl. Fortschreibung der Bedarfsplanung Anhand einer Übersicht über die neuesten Geburtenzahlen erläuterte Bürgermeister Martin die daraus sich ergebenden Auswirkungen auf die notwendigen Kindergarten- und Krippengruppen (unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches für 1-Jährige ab 01.08.2013) in der Zukunft. Aufgrund dieses Zahlenmaterials trug er einen Entwurf zur Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinder-
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