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Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2017 Rubrik I 11
Foto: Konstantin Gastmann
143. Vollversammlung der handwerkskammer Berlin
An Erfolge anknüpfen
„Im Berliner Handwerk läuft es rund”, konnte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer
Berlin, anlässlich der 143. Vollversammlung am 6. April 2017 vor den Mitgliedern,
Obermeistern und Innungsgeschäftsführern verkünden. Trotz der sehr guten Handwerkskonjunktur
standen auch Themen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf der Agenda.
„Sich auf Erreichtem auszuruhen, ist
nicht unsere Sache. Um die Bedingungen
für das Handwerk in der Hauptstadt
langfristig stabil zu halten und zu
optimieren, arbeiten wir bereits jetzt an
einer Neuauflage des Aktionsprogramms
Handwerk”, betonte Schwarz. Erklärtes
Ziel sei es, mit einer Vereinbarung
zwischen Senat und Berliner Handwerk
die Leistungsfähigkeit des Handwerks als
wichtigen Wirtschaftszweig nachhaltig
zu stärken und systematisch weiterzuentwickeln.
Fortführung des Aktionsprogramms
zur Stärkung des Handwerk
Somit wird es eine Fortführung des sehr
erfolgreichen Aktionsprogramms 2015–
2017 geben. „An die vorangegangenen
Erfolge möchten wir anknüpfen. Und
auch die Politik hat bereits frühzeitig
Interesse an einer Fortsetzung signalisiert”,
freute sich Stephan Schwarz. Die
Neuauflage des Aktionsprogramms sei
sogar im Koalitionsvertrag von „r2g“
verankert.
Der aktualisierte Entwurf soll bis zum
Jahresende stehen – dann, wenn das
vorangegangene abläuft. Zu Beginn des
Jahres 2018 soll dann die neue Verein-
barung vom Berliner Senat verabschiedet
werden. Mit seinen Vorbereitungen sei
das Berliner Handwerk bereits auf einem
guten Weg, zeigte sich der Kammerpräsident
optimistisch. In einem Workshop
Ende März hatten interessierte Teilnehmerinnen
und Teilnehmer, unter ihnen
zahlreiche Obermeister und Geschäftsführer
der Innungen, Unternehmerfrauen
im Handwerk, Handwerksjunioren und
viele andere mehr die Chance genutzt,
ihre Idee und Themen einzubringen. Nun
gehe es an die Feinarbeit und Abstimmung
mit den einzelnen Senatsverwaltungen.
Qualitätsstandards
müssen erhalten bleiben
Ein Thema, das das Handwerk in den
letzten Wochen stark beschäftigt hat,
war das von der EU-Kommission geschnürte
Dienstleistungspaket. Es sieht
unter anderem vor, dass die Weiterentwicklung
von Berufen künftig abschließend
in Brüssel anhand einheitlicher
Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit
geprüft wird – aus Sicht des Handwerks
eine völlig unnötige Einflussnahme der
EU auf die Berufszugangsbedingungen
einzelner Länder. Kammerpräsident
Schwarz sprach sich für den Erhalt der
deutschen Qualifikationsstandards aus.
Wer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
für Berufsreglementierungen fordere,
stelle den Meisterbrief, der für Erfolg
und Qualität steht, zwangsläufig in
Frage, warnte Schwarz und konnte
gleichzeitig auf die erfolgreiche politische
Zusammenarbeit mit dem Zentralverband
des Deutschen Handwerks und
dem Deutschen Gewerkschaftsbund
verweisen:
„Gemeinsam mit dem ZDH, deren Vertreter
zahlreiche Gespräche auf politischer
Ebene geführt haben, und dem DGB, mit
dem wir an einem Strang gezogen haben
und der uns in der Sache tatkräftig
unterstützt hat, konnten wir auf Berliner
Ebene die zuständigen Senatoren für die
Problematik sensibilisieren.”
Subsidiaritätsrüge angeschlossen
Dies habe mit dazu beigetragen, dass
Berlin sich im Bundesrat einer Subsidiaritätsrüge
angeschlossen hat.
Eine solche Rüge gab es vorher erst drei
Mal in der Geschichte. Auch der österreichische
Bundesrat sowie die Nationalversammlung
und der Senat in Frankreich
haben eine solche Rüge ausgesprochen.